Die Bundeswehr muss aus Sicht der SPD indirekt für einen Teil des umstrittenen Betreuungsgeldes aufkommen. “Die Soldaten müssen das unsinnige Betreuungsgeld bezahlen, das niemand außer CSU-Chef Horst Seehofer wollte”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) muss im kommenden Jahr 147 Millionen Euro zusätzlich einsparen, wie aus der Kabinettvorlage für den Bundeshaushalt 2014 hervorgeht. Der Wehretat trägt damit zur Finanzierung des Betreuungsgeldes bei, das die Koalition für Eltern einführt, die ihre Kleinkinder zuhause betreuen. Der Haushalt wird am heutigen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Auch Bauminister Peter Ramsauer (CSU) muss wegen der umstrittenen Familienleistung auf gut 100 Millionen Euro verzichten, die nicht mehr für den Straßenbau zur Verfügung stehen. Insgesamt kostet das Betreuungsgeld den Fiskus im kommenden Jahr 1,1 Milliarden Euro. “Die Einsparungen gehen voll zulasten der Soldaten, denn die Investitionen der Bundeswehr sind längst vertraglich fixiert”, sagte der SPD-Politiker Arnold. (Zitatende)
Berichtet die “Rheinische Post” aus Düsseldorf.
(Textquelle kursiv: Rheinische Post.de; Bildquelle: Bundeswehr.de; Vergleichsbild: Minister gibt den Takt an. Das Stabsmusikkorps der Bundeswehr präsentiert Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Julius-Leber-Kaserne Berlin das neue Audiologo der Bundeswehr. )
Der Krieg in Syrien zieht immer mehr deutsche Islamisten an. Nach Informationen des NDR-Politikmagazins “Panorama 3″ kämpfen bereits einige von ihnen in Städten wie Homs und Aleppo. Dies bestätigte auf Nachfrage das Bundesamt für Verfassungsschutz. Genaue Zahlen gebe es aber derzeit nicht.
Erstmals hat sich nun ein deutschsprachiger Islamist direkt aus dem Bürgerkriegsgebiet gemeldet. In einem Internetvideo ruft Hayan M. deutsche Glaubensbrüder dazu auf, in den Dschihad, den Heiligen Krieg, nach Syrien zu ziehen. “Das hat eine neue Qualität”, heißt es in Sicherheitskreisen zu den Bildern. Botschaften wie diese, in deutscher Sprache, verknüpft mit der eindeutigen Intention, Anhänger der Salafisten ins syrische Kampfgebiet zu locken, hat es bisher nicht gegeben.
In dem Video, das “Panorama 3″ am Dienstag, 21.15 Uhr, im NDR Fernsehen exklusiv in Ausschnitten zeigt, wird der 38-jährige Hayan M. bei Kämpfen in der syrischen Stadt Homs gezeigt. Der Gotteskrieger mit Flecktarnjacke ist schwer verwundet, sein rechtes Bein wurde amputiert. Trotzdem zieht Hayan M. in den Kampf, seine Kameraden schieben ihn im Rollstuhl an die Front. Geschützfeuer ist zu hören. Gemeinsam mit seinen Gefährten ruft er “Labbayk ya Allah” – Gott zu Diensten. Dann feuert er mit einem russischen Maschinengewehr vom Typ PK, verschanzt hinter einer Mauer aus Sandsäcken, auf Soldaten Baschar Al-Assads.
Bilder von Kampfszenen hat schon oft gegeben während dieses Bürgerkriegs. Doch dann die Überraschung: Hayan M. spricht plötzlich Deutsch: “Jeder Muslim, ich möchte ihm sagen, ihr sollt Dschihad machen! Nach Syrien fliegen! Und warum machst Du das nicht? Warum hilfst du den Leuten hier nicht?”
Zum Beweis, dass er vor seinem Kampf in Deutschland gelebt hat, hält er seinen deutschen Führerschein und seine Krankenversicherungs-Karte der AOK in die Kamera. Zuletzt wohnte er offenbar im hessischen Kassel – mit deutscher Frau und zwei Kindern.
Das Video vom Kampf des Hayan M. in Syrien haben seine islamistischen Kameraden ins Internet gestellt. Sie stilisieren ihn zum Helden, der trotz Beinamputation weiter kämpft und offensichtlich bereit ist, als Märtyrer zu sterben. Bilder, die der Stimmungsmache, der Propaganda dienen. Ziel der Veröffentlichung sei ganz klar die Rekrutierung weiterer Deutscher für den Heiligen Krieg in Syrien, sagt die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke vom “Zentrum Demokratische Kultur” (ZDK) in Berlin.
Sie warnt vor der Wirkung solcher Videos auf deutsche Islamisten: “Da wird eine Identität gegeben. Die Identität eines mutigen Mudschahids, eines Kämpfers für den Islam. Das ist eine riesige Aufwertung!” Ein solches Video könne “ganz stark handlungsleitend sein”.
Mehr zur Sendung erfahren Sie im Internet unter NDR.de/panorama3.
SAT.1 zeigt das große TV-Event “Der Minister” am Dienstag, 12. März 2013 um 20.15 Uhr.
Im Anschluss: die Doku “Abgeschrieben – die Guttenberg-Story”
“Der Minister” – das SAT.1-TV-Event sorgt schon vor der Ausstrahlung am 12. März 2013 für große Medienresonanz und enormen Gesprächsstoff – nicht nur in der Politik. Die Idee zur Polit-Satire über den kometenhaften Aufstieg und Fall eines Überschall-Politikers hatte Drehbuchautorin Dorothee Schön: “Kein anderer Politiker hat in den letzten Jahren einen solchen Medienhype ausgelöst wie Guttenberg, sowohl bei seinem rasanten Aufstieg zum beliebtesten Politiker Deutschlands, als auch bei seinem jähen Absturz. Doch wie war das möglich?” Diese Frage stellte sich die Grimme-Preisträgern beim ersten Entwurf ihres Drehbuchs: “Guttenberg war schließlich weder die Lichtgestalt, zu der ihn die Presse hochgejazzt hat, noch der komplette Nichtskönner, den hinterher das verkaterte Publikum sehen wollte.” Die Umsetzung des Stoffes erfolgte als Satire – das geeignete Mittel, “um nicht nur der Politik, sondern auch dem Medienbetrieb und nicht zuletzt dem Wähler den Spiegel vorzuhalten.”
Hauptdarsteller Kai Schumann hat daher in seiner Rolle als Minister von und zu Donnersberg “einen Menschen vorgefunden, der durch unermüdliches Glänzen im öffentlichen Leben imstande war, das Politische in ein Popkonzert zu verwandeln.” Katharina Thalbach, die im SAT.1-Film die Kanzlerin Angela Murkel spielt, findet: “Das Showbusiness hat sich überall durchgesetzt – auch in der Politik.”
Und auf die Frage, ob sie denn Gemeinsamkeiten mit der Kanzlerin hat? “Alter, Geschlecht, DDR-Vergangenheit und die nicht ganz günstige Figur”, so Thalbach. Regisseur Uwe Janson ist von der Leistung der anerkannten Schauspielerin begeistert: “Sie besitzt eine unbestechliche und uneitle Form der Schauspielkunst. Dazu diese Schauspiellust und -freude – sie ist prädestiniert für anspruchsvolle ironische Betrachtungen.” Und was würde Janson Guttenberg sagen, wenn er ihm einmal begegnen würde? “Ich hoffe, Sie tragen es mit Humor!”
Die SAT.1-Satire “Der Minister” ist angelehnt an reale politische Ereignisse der jüngeren Vergangenheit – vor allem an zu Guttenbergs Karriere, seinen steilen Aufstieg, und seinen plötzlichen Fall durch die Plagiatsaffäre. Aber auch andere Politiker, wie die Kanzlerin und Mitglieder des Regierungskabinetts, wurden bei der satirisch zugespitzten Figurenzeichnung des Films berücksichtigt. Fiktiv und frei erfunden ist dagegen vor allem Donnersbergs bester Freund Max (Johann von Bülow), der als Ghostwriter Donnersbergs Doktorarbeit und seine Reden schreibt und ihm in allen politischen Fragen beratend zur Seite steht.
Neben Kai Schumann und Katharina Thalbach sind u.a. Johann von Bülow, Alexandra Neldel, Thomas Heinze, Susan Sideropoulos und Stefanie Stappenbeck in “Der Minister” zu sehen. Produziert wurde “Der Minister” in Zusammenarbeit mit teamWorx.
Im Anschluss an das TV-Event zeigt SAT.1 um 22.20 Uhr die Doku “Abgeschrieben – die Guttenberg-Story”: Abgeordneter, Generalsekretär, Minister – eine politische Bilderbuchkarriere. Karl-Theodor zu Guttenberg schafft es, in kurzer Zeit einer der beliebtesten Politiker des Landes zu werden. Im Februar 2011 dann derjähe Absturz: Plagiatsaffäre, Titel-Aberkennung, Rücktritt. Die SAT.1-Doku zeichnet den komplexen Fall Guttenberg nach und zeigt, warum Politik, Klatsch und Inszenierung hier so nahe beieinander liegen. Weggefährten, Journalisten und Medienexperten kommen zu Wort.
Die Zweitausstrahlung läuft direkt zwei Tage später am 14. März 2013, um 20.15 Uhr, bei SAT.1 Gold – und im Anschluss, um 21.45 Uhr, ein Making of zum Film in Erstausstrahlung.
[Textquelle: SAT1.de, Bilderquelle: Bundeswehr.de; Vergleichsbilder: der echte KTz Guttenberg in Afghanistan bei den deutschen ISAF-Soldaten und am Tage seines formellen Amtsrücktrittes beim damaligen - zwischenzeitlich ebenfalls zurück getretenen - Bundespräsidenten Christian Wulff (li.) am 03.03.2011 im Berliner Schloss Bellevue mit Karl-Theodor zu Guttenberg (Mi.) bei der Entlassung aus seinem Amt als Verteidigungsminister. Im Anschluss erfolgt die Ernennung von Dr. Thomas de Maizire (re.) zum neuen Verteidigungsminister; Videoquelle: via YouTube]
Minister besuchte Afghanistan / DBwV lädt zu Petersberger Gesprächen
Zur jüngsten Reise von Verteidigungsminister Thomas de Maizière nach Afghanistan und Pakistan erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Major André Wüstner: “Wir sind in dieser gefährlichen Region aktuell mit drei großen politischen Herausforderungen konfrontiert: Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung, die Koordination der Rückverlegung und eine nachhaltige regionale Stabilisierung. Es ist gut, dass sich der Verteidigungsminister erneut vor Ort informiert hat.” Die Bundeswehr habe ihr Soll nahezu erfüllt, nun müssten zunehmend andere Politikfelder übernehmen.
“Jetzt ist es wichtig, dass Größenordnung und Zielsetzung des internationalen Engagements für die Zeit nach 2014 in Afghanistan schnellstmöglich abgestimmt werden – im Idealfall noch vor den Bundestagswahlen!”
Grundsätzlich sei zu beobachten, dass für die unmittelbare Nachbarschaft Europas mit dem Mali-Einsatz bereits ein Paradigmenwechsel eingeleitet worden sei: Die Verlagerung der sicherheitspolitischen Interessen der USA in den pazifischen Raum liege klar auf der Hand. “Deutschland und Europa müssen die daraus ableitbaren Schlüsse für unsere Verantwortung in der globalen Sicherheitsstruktur erkennen und schneller ihre neue Rolle einnehmen, als manchem lieb ist!”, so der Verbandsvize.
Risiken und Bedrohungen nehmen insgesamt wieder zu. Neben den neuen Einsätzen wie in Mali wird man nun vor allem die Entwicklung in Syrien genauestens verfolgen müssen. “Wie auch immer sich die Bedrohungen in der nächsten Zeit entwickeln – Deutschland braucht eine moderne und leistungsfähige Bundeswehr”, sagte Wüstner. “Umso wichtiger ist es, die noch einige Jahre dauernde komplexeste Reform in der Geschichte der Bundeswehr mit entsprechenden Nachsteuerungen konsequent zu Ende zu führen. Alles andere würde die international hoch geschätzte Leistungsfähigkeit unserer Streitkräfte gefährden.” Gerade vor diesem Hintergrund benötigt die Bundeswehr die im aktuellen und politisch getragenen Finanzplan vorgesehenen Mittel auch weiterhin für hervorragende Ausrüstung und hoch motiviertes Personal.
Darüber und zum aktuellen Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr sowie der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren morgen bei den 9. Petersberger Gesprächen unter anderem der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungs-Staatsekretär Stéphane Beemelmans, der SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich MdB und die Botschafter von Frankreich und Polen.
Der Deutsche BundeswehrVerband vertritt weit über 190.000 Mitglieder und veranstaltet eine Vielzahl von Veranstaltungen in Deutschland, um die sicherheitspolitische Debatte zu führen und die Bundeswehr auch dadurch in der Mitte der Gesellschaft präsent zu halten.
(Text-, Bildquelle: DBwV.de, DbWV-Logo, Major Andre Wüstner;
Bild oben: Bundeswehr.de, Vergleichsfoto: ISAF Einsatz Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist bei seinem zweiten Truppenbesuch in Afghanistan. Viel Zeit nahm sich der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt für die Gespräche mit den Soldaten. Er informierte zur Neuausrichtung der Bundeswehr und beantwortete die zahlreichen Fragen)
Die IDEX (International Defence Exhibition and Conference) ist die größte Messe für Sicherheit und Rüstungsgüter im Nahen Osten, sie findet alle zwei Jahre in Abu Dhabi/VAE statt. Unter Schirmherrschaft von Scheich Khalifa Bin Zayed Al Nahyan, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), zugleich Supreme Commander der UAE Armed Forces, und organisiert von der Abu Dhabi National Exhibitions Company (ADNEC) in Zusammenarbeit und Unterstützung mit den UAE Armed Forces, ist die IDEX quasi eine staatliche Aktivität der VAE. Internationale Unternehmen der globalen Rüstungsindustrie präsentieren in Abu Dhabi die neuesten Produkte und Innovationen aus dem Bereich der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie. Die IDEX in Abu Dhabi ist Ausstellungs- und Orderplattform für das gesamte Spektrum der Branche, auch deutsche Anbiter nutzten diese Waffenschau.
Deutschland ist mit 69 Unternehmen und Firmen bei der Internationalen Waffenmesse vertreten, Großbritannien ist mit 84 Rüstungsunternehmen, Frankreich mit 70, die Russische Föderation mit 39, Dänemark mit 5, die Niederlande mit 6, Schweden mit 10 und Österreich mit 21 Firmen dabei, insgesamt stellen rund 1.000 Ausstellern ihre Produkte und Systeme aus.
Hier die Liste der ausstellenden Unternehmen und Firmen der deutschen Rüstungsindustrie:
ADM Kiel, Aeromaritime Systembau GmbH, Alpha Armouring Panzerung GmbH, ATLAS ELEKTRONIK GmbH, BLUCHER GMBH, boger electronics gmbh, Bruker Daltonik GmbH, CCO Creative Consulting GmbH, CeramTec-ETEC GmbH, Cleemann Chair-Systems GmbH, Cobham (Telerob), COMNET Hanse GmbH, Daimler AG, Diehl Defence Holding GmbH, Diehl Defence Land Systems GmbH, DOLL Fahrzeugbau AG, DREHTAINER GmbH, Drello GmbH Marlies Rsner, Dynamit Nobel Defence GmbH, Dynasafe Germany GmbH, EADS, EURO-ART International EWIV,Eurofighter, FHF GmbH, fidusNET communication GmbH, Fr. Luerssen Werft GmbH & Co. KG, GE Intelligent Platforms, Germanischer Lloyd SE, GERPOL Sitzsysteme, HAIX Schuhe Produktions-und Vertriebs GmbH, Heckler & Koch GmbH, Hugin Group International GmbH Co., KG, Institut Dr. Foerster GmbH & Co. KG, Jenoptik, JUNGHANS Microtec, KAMAG Transporttechnik Gmbh co KG, Karcher Futuretech GmbH, Krauss Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Lista AG, LS telcom, MANN + HUMMEL GmbH, MEN Metallwerk Elisenhutte GmbH, Miccavionics Defence systems GmbH, Monch Publishing Group, MTU Friedrichshafen GmbH, NOBISKRUG GmbH, NST – NEWCO Safety Technology GmbH, OWR GmbH, Rheinmetall AG (Corporate Sector Defence), Rheinmetall Defence, Roder HTS Hocker GmbH, Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG, ROTZLER GmbH & Co. KG, RUD Ketten Rieger & Dietz GmbH u. Co. KG, Salzgitter Maschinenbau AG, Scheurle Farzeugfabrik GmbH, SCHOPF Maschinenbau GmbH, Secunet Security Networks AG, Sepson GmbH, szenaris GmbH, TE Connectivity Ltd Company, Teijin Aramid GmbH, Theissen Training System GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems, WEW Westerwalder Eisenwerk GmbH, WKC, ZF Friedrichshafen AG.
“Die deutsche Rüstungsindustrie hat im vergangenen Jahr Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,4 Milliarden Euro erhalten. Wie groß das weltweite Interesse an effektiven Tötungsmethoden ist, lässt sich nirgendwo besser ablesen als auf der Waffenmesse in Abu Dhabi”, beschreibt SPIEGEL.tv sein Video “Shoppen für den Krieg der Zukunft: Die Waffenmesse von Abu Dhabi “.
PATRIOT-Einsatz Operation Active Fence Turkey Deutsche Luftwaffensoldaten sind als 1. deutsches Einsatzkontingent AF Tur als Verstärkung (neben US- und NL-Soldaten) der integrierten NATO-Luftverteidigung in der Türkei eingesetzt. Als Mittel der militärischer Abschreckung sollen sie mit verhindern, dass sich der Konflikt innerhalb Syriens auf den NATO-Partner Türkei ausweitet - soweit die sicherheitspolitische Dimension und Begründung. Die Verlegung deutscher Patriot-Systeme nach Kahramanmaras/Türkei erfolgte im Januar-Verlauf und das Unheil nahm seinen Lauf, der Verteidigungsminister und die Bundeskanzlerin besuchten Ende Februar 2013 die deutschen Soldaten und der Wehrbeauftragte ging den ersten Beschwerden und Nöten der deutschen Soldaten nach.
Das Ergebnis liegt seit gestern dem Bundestag und damit der Öffentlichkeit vor: Toiletten in “anderem” Zustand, landeskulturelle Mißverständnisse über Gastfreundschaft und Gastrechte, deutsche Beflaggung und Beschilderung im türkischen Feldlager unwerwünscht, gegenseitiges Verständnis enorm ausbaufähig, deutsche Military Police ohne Waffen unterwegs, deutsche MP-Streifentätigkeit unerwünscht, Schikane im Umgang, Einkesselung der Bewegungsfreiheit in der Green Zone, atmosphärische TR-D Spannungen, deutsche Kameraden weniger willkommen als erwartet und ein türkischer General, der sich eine deutsche Feldjägerin “vorknöpft”.
Wer bereits in multinationalen Einsätzen war, der weiß, dass unsere türkischen Kameraden nunmal anders ticken als wir und insbesondere deutsches Feldjäger-Gebaren auf türkischem Kasernengelände oder Territorium konfliktträchtig werden kann und schwarz-rot-goldene Flaggendichte mit deutschen Ortsschildern unter dem türkischen Halbmond wenig förderlich ist. Wir sind dort, damit das türkische Bündnis-Ego gestärkt wird an der türkisch-syrischen NATO-Borderline. Die Türkei ist kein Einsatzland wie Afghanistan, Bosnien oder Kosovo und kein Lieblingsalliierter wie die USA, sondern NATO-Partnerland mit muslimischer Prägung und einem Militär mit besonderem Machtverständnis, das ist für manche immer noch eine neue Erfahrung.
Der SPIEGEL berichtet unter Beruf auf den Wehrbeauftragten-Bericht zur Lage der deutschen Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet Türkei über die gefühlten und tatsächlichen Schwierigkeiten des deutsch-türkischen Miteinanders: Bundeswehr-Einsatz in der Türkei – Gerangel in der “Patriot”-Kasernezum völlständigen SPIEGEL-Artikel
Dazu auch das Bundesregierung-Video: Die Woche der Kanzlerin 27.02. bis 01.03.2013
In dieser Folge reist die Kanzlerin in die Türkei zu den deutschen Soldaten und nach Kappadokien. Sie trifft den neuen US-Außenminister …
(Bilderquelle: Bundeswehr.de, Vergleichsfotos: Bundeskanzlerin besucht Patriotsoldaten in der Türkei – In verschiedenen Gesprächen mit Kontingentangehörigen, verschaffte sich die Kanzlerin nicht nur einen Überblick über die Arbeitsweise und Abläufe der einzelnen Bereiche im Kontingent, sondern erkundigte sich auch nach den Problemen und Eindrücken der Soldatinnen und Soldaten;
Verteidigungsminister besucht die Türkei – Begrüßung des Ministers durch Oberst Ellermann. Verteidigungsminister Thomas de Maizière besucht Patriotsoldaten in der Türkei. PIZ AF TUR
Videoquelle, Textauszug: Bundesregierung.de)
Seit 2001 dürfen Frauen bei der Dienst an der Waffe lesiten. Die Vorurteile, dass sie mit dem schroffen Umgangston und den körperlichen Strapazen nicht zurecht kommen, sind längst vergessen.
(Videoquelle: SPIEGEL.tv; Bildquelle, Vergleichsfoto: Bundeswehr.de, Frau Hauptmann Diefenbach als Leitende beim Schießen.. )
Am Donnerstag, den 28. Februar 2013, wird die Korvette “Erfurt” unter der Leitung von Konteradmiral Michael Mollenhauer, Abteilungsleiter Einsatz des Marinekommandos in Rostock, in Dienst gestellt. Begleitet wird die Feierlichkeit von Staatssekretär Rüdiger Wolf aus dem Verteidigungsministerium. Er wird die Indienststellungsrede zur Korvette “Erfurt” halten. Insgesamt werden ca. 300 Gäste zu diesem Ereignis in Warnemünde erwartet. Über 100 Gäste allein aus der Patenstadt Erfurt. Unter ihnen der Oberbürgermeister der Stadt, Andreas Bausewein, sowie der Freundeskreis der Korvette “Erfurt”. Musikalische Untermalung erhält die feierliche Zeremonie durch das Marinemusikkorps Ostsee.
“Die Indienststellung ist die entscheidende Weichenstellung, die nun vollzogen wird”, sagt Fregattenkapitän Björn Weyer, militärischer Schiffsführer der Korvette “Erfurt”. “Ab jetzt treten wir in den Dienst der Flotte und stehen nach weiterer Ausbildung für den Ein-satzbetrieb bereit”. Und weiter: “Mit dem Akt der Indienststellung wird auch die Patenschaft mit der Stadt Erfurt offiziell beurkundet. Wir haben ein sehr gutes Verhältnis zueinander aufgebaut”, fügt der zukünftige Kommandant hinzu. Er hat bereits seit über einem Jahr das Kommando über die “Erfurt”. Kommandant darf er sich jedoch erst mit der Indienststellung nennen.
Hintergrundinformationen
Mit den Korvetten erweitert die Bundeswehr ihre Fähigkeiten für die weltweite Krisenreaktion. Der neuste Schiffstyp der Deutschen Marine stellt einen Quantensprung in der Technik dar. Insbesondere die hohe computergestützte Automatisation mit mehrfach redundanten Systemen ist nicht nur ein Novum in der Deutschen Marine, sondern sucht weltweit seinesgleichen. Dieses System ermöglicht einer vergleichsweisen kleinen Besatzung ein großes Schiff zu betreiben. Die Korvette K130 besitzt vielseitige Fähigkeiten. Hierzu gehören Überwachungs- und Schutzoperationen auf hoher See genauso wie das gezielte Wirken in Küstengebieten. Hierfür ist sie u.a. mit dem Flugkörper RBS 15 ausgestattet. Ein punktgenauer Flugkörper der jüngsten Generation, der mit den Korvetten erstmalig in die Bundeswehr eingeführt wird. Korvetten können bis zu 21 Tage ohne Hafen in See stehen. Modernste Computersysteme und Sensorsysteme erleichtern Navigation, Datengewinnung und Zielerfassung und ermöglichen eine deutlich reduzierte Besatzungsstärke. Den besonderen Einsatzbedingungen in Küstennähe wird die Korvette durch eine reduzierte Radar- und Infrarotsignatur sowie durch speziell angepasste Sensoren, Waffen und Kommunikationsanlagen gerecht. (Zitatende)
Dazu das Video: Korvette OLDENBURG – Indienststellung 21.01.2013 – Deutsche Marine
Am 21.01.2013 wurde im Marinestützpunkt Warnemünde die 3. Korvette des 1. Korvettengeschwaders, Korvette OLDENBURG, in Dienst gestellt. Zu der feierlichen Zeremonie kamen weit über 350 Gäste aus Rostock, Warnemünde, dem Umland und natürlich auch aus der Patenstadt Oldenburg. Für die musikalische Unterstützung sorgte das Marinemusikkorps Ostsee der Deutschen Marine
Eröffnungsvortrag des Bundesministers der Verteidigung Thomas de Maizière: “Internationale Verantwortung als nationale Herausforderung – Deutschlands Rolle in der Welt von heute”
Montag 25. Februar 2013 von 20:00 bis 21:30 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung (die grüne politische Stiftung), Berlinim Livestream(mit Lievestream Chat-Option)
Anschließende Gesprächsrunde bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte mit: Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister der Verteidigung Omid Nouripour MdB, Sprecher für Sicherheitspolitik, Fraktion B 90 / Die Grünen Dr. Constanze Stelzenmüller, Senior Transatlantic Fellow, The German Marshall Fund of the United States Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung (Moderation)
Deutschland sei zu klein für die Welt und zu groß für Europa, hat der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger einmal gesagt. Er habe weniger Angst vor deutscher Macht als vor deutscher Passivität – so äußerte sich Polens Außenminister Radoslaw Sikorski jüngst in einem anderen Zusammenhang. Beide Aussagen beschreiben plakativ das Spannungsfeld deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in der Welt des 21.Jahrhundert. Deutschland muss dabei das richtige Maß zwischen Zurückhaltung und Verantwortung finden.
Eine offene Auseinandersetzung über Werte und Interessen Deutschlands in der neuen Weltordnung sollte am Anfang dieser notwendigen Neubestimmung der Sicherheitspolitik stehen. Wie definieren wir die internationale Verantwortung der Bundesrepublik in einer sich wandelnden Welt? Dabei geht es auch um den Stellenwert militärischer Machtmittel in der deutschen Politik – bleibt es bei der ausgeprägten Zurückhaltung Deutschlands beim Einsatz von Militär als Mittel der Politik? Oder nähert sich die Bundesrepublik dem französischen und britischen Selbstverständnis an, wonach militärische Fähigkeiten selbstverständlicher Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik müssen?
Welche Konsequenzen sollten aus den Erfahrungen in Afghanistan und anderswo gezogen werden? Wie ernst meinen wir es mit der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Politik mit Blick auf Konflikte in Europas Nachbarschaft? Und welche Rolle spielen neue Fragen globaler Sicherheit wie Klimawandel oder Cybersecurity?
Minister de Maizière hat dazu mehrfach eine öffentliche Debatte eingefordert. Er wird mit dem Vortrag: “Internationale Verantwortung als nationale Herausforderung – Deutschlands Rolle in der Welt von heute” seine Sicht darlegen.
In der anschließenden Gesprächsrunde wird für das Publikum es Gelegenheit zur Diskussion dieser Fragen geben.
Live-Stream: Die Konferenz kann live auf auf derWebsite der Herinrich-Böl-Stiftung verfolgt werden: boell.de/stream
[Textquszüge kursiv: Boell.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Vergleichsbild: Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, eröffnet an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), in Berlin ein Diskussionsforum zum Thema Sicherheit gemeinsam gestalten mit einem Impulsvortrag.Die Veranstaltung soll eine verstärkte Auseinandersetzung mit verteidigungs-und sicherheitspolitischen Themen fördern. Mit Vorträgen und einer Podiumsdiskussion soll die Bedeutung verschiedener Aspekte von Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland betrachtet werden]
“Heute Diplomaten zu entsenden kommt billiger, als morgen Soldaten zu stationieren.” Der Kernsatz aus John Kerrys erster Rede als US-Außenminister klingt wohltuend. Zehn Jahre nach dem herbeigelogenen Irak-Krieg der Herren Bush, Rumsfeld und Cheney markiert die Botschaft deutliche Abneigung gegen neue militärische Abenteuer. Hillary Clintons Nachfolger im State Departement stellt sich damit jenen vorzugsweise im republikanischen Lager zu findenden Politikern in den Weg, die humanitäre und zivile Unterstützung als Sozialhilfe fürs globale Dorf verunglimpfen. Unsinn. Kerrys Haus beanspruchte 2012 rund 50 Milliarden Dollar für zivile Hilfen. Im gleichen Zeitraum stellte das Pentagon dem Steuerzahler für ein Jahr Afghanistan-Aufenthalt eine Quittung über 115 Milliarden Dollar aus. Ein krasses Missverhältnis. Elf der 15 wichtigsten Handelspartner Amerikas von heute waren einst Hilfe-Empfänger Washingtons, hat Kerry vor kurzem gesagt und dabei den Marshallplan-Empfänger Deutschland erwähnt. Keine schlechte Botschaft, bevor Kerry heute in Berlin zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel erscheint. (Zitatende)
Kommentiert Dirk Hautkapp aus Washington D.C./USA für die von der “Neue Westfälische” aus Bielefeld die erste Reise des neuen U.S. Außenminister John Kerry nach Europa in die Hauptstädte von Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien sowie in die Türkei, weiter nach Ägypten, Saudia Arabien, in die Vereinigte Arabische Emirate und nach Qatar vom 24. Februar bis 06. März 2013.
Dazu John Kerrys erste Rede als U.S. Außenminister an der University of Virginia: Secretary Kerry Delivers Remarks on Investing in a Strong Foreign Policy
U.S. Secretary of State John Kerry delivers his first major public address on investing in a strong foreign policy at the University of Virginia in Charlottesville, VA on February 20, 2013. A text transcript can be found at state.gov
(Textquelle kursiv: Neue Westfälische.de; Bilderquellen: State.gov, Secretary Kerry Departs for Europe and the Middle East – U.S. Secretary of State John Kerry boards a Boeing 757 at Andrews Air Force Base en route to Europe and the Middle East for his first overseas trip as Secretary of State, February 24, 2013. State Department photo; Defense.gov: U.S. Sen. John Kerry of Massachusetts, center left, visits military personnel at Ghazi Air Base during humanitarian relief efforts in the Khyber-Pakhtunkhwa province, Pakistan, Aug. 19, 2010. U.S. Marine Corps photo )
