Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat Überlegungen des Verteidigungsministeriums, künftig auch Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft in die Bundeswehr aufzunehmen, strikt abgelehnt. “Soldaten ohne deutsche Staatsbürgerschaft gewinnen zu wollen, ist abwegig”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe). “Der Deutsche Bundeswehrverband erteilt dem eine Abfuhr. Denn ein gegenseitiges Treueverhältnis ist nur möglich mit der deutschen Staatsbürgerschaft. Das ergibt sich schon aus dem Eid.” Auch sei es “keine Lösung, auf Geringqualifizierte zu setzen”, betonte Kirsch, der vor dem Entstehen einer Unterschichtenarmee warnte und mehr Geld für die Truppe forderte: “Wir brauchen 6,3 Milliarden Euro mehr und nicht, wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, 8,3 Milliarden Euro weniger. Ohne mehr Geld wird es diese Unterschichtenarmee geben.” Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, erklärte: “Die gezielte Anwerbung von Geringqualifizierten ist abstrus, weil die Bundeswehr immer eine Option ist für Leute, die anderswo keine Perspektive haben. Die Bundeswehr muss sich aufstellen im Wettbewerb um die qualifizierten Köpfe.” Alles andere sei “verfehlt”. Unions-Verteidigungsexperte Bernd Siebert räumte ein: “Wir brauchen ein attraktives Angebot. Das wird keine einfache Geschichte. Denn wir sind da vollkommen unerfahren.” Im jetzt bekannt gewordenen Maßnahmenpaket des Verteidigungsministeriums heißt es, neben Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft wolle man versuchen, “künftig verstärkt auch junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung beziehungsweise ohne Schulabschluss personalwerblich anzusprechen”. Beides sei nötig, um ausreichend Personal zu rekrutieren. (Zitatende)
Berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle heute.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Bundeswehr zu einer familienfreundlichen Truppe umbauen. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) aus einem noch unter Verschluss gehaltenen Maßnahmenpaket zur Attraktivitätssteigerung der künftigen Freiwilligenarmee hervor. So sollen nach Angaben der Zeitung rund 1000 Kinderbetreuungsplätze in der Nähe der Arbeitsplätze der Soldatinnen und Soldaten geschaffen und auch Notfalldienste für die vorübergehende Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen angeboten werden. Das Ministerium denke zudem daran, die Einrichtung von Eltern-Kind-Arbeitszimmern an rund 200 Standorten finanziell zu unterstützen und Betriebskindergärten an zunächst acht ausgewählten Standorten einzurichten. Selbst die Kosten für die Ferienbetreuung von Kindern wolle die Bundeswehr künftig zumindest in Teilen übernehmen. (Zitatende)
Berichtet die Rheinische Post aus Düsseldorf heute.
(Textquelle kursiv: Rheinische Post.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Soldat und Familie. Hauptmann Falk S. und seine Lebensgefährtin spielen mit ihrem dreijährigen Sohn.)
Der juristische Plagiats-Experte und frühere Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht, Dr. Felix Hanschmann, hält die Vorwürfe gegenüber der Promotionsarbeit von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für sehr gravierend. Der Jurist, der sich ausgiebig mit der Guttenbergschen 475-seitigen Dissertation beschäftigt hat, sagte gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe): “Es gibt vergleichbare Fälle, die von den Verwaltungsgerichten entschieden worden sind, und die sind fast durchgängig mit der Entziehung des Doktorgrades ausgegangen.”
Man könne natürlich, vor allem bei einer Arbeit von 475 Seiten, wie sie die Promotionsschrift von Herrn zu Guttenberg umfasse, “aus Unachtsamkeit Zitate vergessen”, sagte Hanschmann. “Die Plagiate erstrecken sich aber in diesem Fall teilweise über mehrere Seiten, finden sich an verschiedenen Stellen der Arbeit und betreffen mehrere Fremdautoren. In mindestens drei Fällen sind die Quellen nicht einmal im Literaturverzeichnis der Arbeit aufgeführt.”
Hanschmann sagte, “es gibt Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, die in vergleichbaren Fällen Vorsatz annehmen”. Mit Blick auf die Folgen für das Ansehen zu Guttenbergs meinte der Jurist und Plagiats-Experte Hanschmann in dem Interview: “Wäre Herr zu Guttenberg ein Wissenschaftler, würde diese Sache ausreichen, um seinen Ruf in der wissenschaftlichen Gemeinschaft ganz erheblich zu beschädigen.” (Zitatende)
(Textquelle kurisv: Leipziger Volkszeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Verteidigungsminister Dr. KTz Guttenberg auf der Regierungsbank im deutschen Bundestag)
Gegen Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) sind Plagiatsvorwürfe aufgekommen. Laut Süddeutscher Zeitung gibt es in seiner juristischen Doktorarbeit Passagen, die wörtlich mit Formulierungen andere Autoren übereinstimmten. Die Zeitung zitierte den Bremer Jura-Profesor Andreas Fischer-Lescano (Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht, Bild rechts), der die Doktorarbeit als “dreistes Plagiat” bezeichntete. Der CSU-Politiker hatte die rund 500-seitige Doktor-Arbeit 2006 an der Juristischen Fakultät der Universität Bayreuth (Franken/Bayern) abgegeben.
Guttenbergs BMVg-Sprecher teilte unterdessen mit, dass Dr. zu Guttenberg die Arbeit nach bestem Wissen verfasst hat.
In der Tat sind Passagen in Dissertationen immer “Abgeschriebenes”, es kommt jedoch darauf an, ob die Zitatquellen aufgeführt sind.
Die Doktorabreit aus 2006 wird nun nach den Vorwürfen erneut an der Uni Bayreuth begutachtet werden.
(Bilderquellen: Bundeswehr.de; Universität Bremen.de)
Eines steht fest: Die Gefahr, dass zur Berufsarmee namens Bundeswehr künftig vor allem jene gehen, die keinen oder bloß einen schlechten Abschluss haben, ist groß. Der Wettbewerb um die besten Köpfe legt dies ebenso nahe wie Erfahrungen anderer Länder. Der Verteidigungsminister wird Mühe haben, das zu verhindern. (Zitatende)
Extra 3 schaut nach den Rechten. Und was sagt eigentlich der “Föhrer” dazu? Der “Föhrer” übt mit Pastörs Kampftiraden und schimpft über die üblichen Klappspaten, Mehlmützen und Alliiertenversteher. NNN, Neueste Nationale Nachrichten.
Zum vorerst letzten Mal heißt es am 17. Februar 2011 für Grundwehrdienst leistende Soldaten der Marine “Ich gelobe der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen”. In den drei Ausbildungsstandorten Bremerhaven, Plön und Parow treten insgesamt 451 Wehrpflichtige zum feierlichen Gelöbnis an. Nach Entscheidung des Bundeskabinetts wird die Wehrpflicht zum 01. Juli dieses Jahres ausgesetzt. Damit endet eine Ära, die für die Marine am 16. April 1958 mit den ersten Wehrpflichtigen in der Ebkeriege-Kaserne in Wilhelmshaven begann.
An der Marineunteroffizierschule Plön wird der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf, das Wort an die angetretenen Marinesoldaten richten.
Gäste aus Politik, Wirtschaft und anderen Funktionen des öffentlichen Lebens sowie zahlreiche Familienangehörige der Soldaten werden den Veranstaltungen beiwohnen.
Gemeinsam mit den Grundwehrdienstleistenden legen auch die Zeitsoldaten ihren Eid ab. “Ich schwöre der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.” Ein Eid der die Soldaten der Bundeswehr klar als Diener des Volkes definiert. Er ist ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zum Leben als Staatsbürger in Uniform. Eine Aussage, die auch für die Wehrdienstleistenden gilt. Sie beginnen die Eidesformel jedoch mit den Worten “Ich gelobe”.
Grüne fordern parlamentarische Kontrolle über Polizeihilfe im Ausland
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leistete das Bundeskriminalamt (BKA) in den letzten fünf Jahren Ausstattungshilfe für die Polizei in Ägypten, Tunesien und Jordanien. Das berichtet das ARD-Politikmagazin “Report Mainz” auf seiner Homepage.
Das BKA lieferte an das ägyptische Regime “technische Laborgeräte, zwei Dienstfahrzeuge und Notebooks sowie Drucker”, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) gegenüber “Report Mainz”. Weiter erklärt das BMI: “Die tunesischen Polizeibehörden wurden mit IT- und Kommunikationsgeräten ausgestattet.” Außerdem teilte das Ministerium “Report Mainz” mit: “Jordanien erhielt polizeiliche Ausstattungsgegenstände, wie Kameras, Polizeimotorräder und Schutzbekleidung u. a. für die Motorradstaffel.”
Den Jahresberichten von Amnesty International (ai) und anderen Menschenrechtsorganisationen zufolge wurde in den drei Staaten seit Jahren durch die Polizei gefoltert. Nach dem ai-Jahresbericht 2010 sei in den ägyptischen Polizeiwachen “Folterungen und Misshandlungen systematisch zur Anwendung gekommen”. Auch den tunesischen und jordanischen Polizeibehörden wirft Amnesty International im aktuellen Jahresbericht wieder Folterungen und Misshandlungen von Inhaftierten vor.
Die grüne Bundestagsfraktion greift die Ausstattung durch das BKA scharf an. Wolfgang Wieland, der Innenpolitische Sprecher, erklärte “Report Mainz” gegenüber: “Was mir jetzt vorgelegt wurde, in der Gesamtschau, hatte ich tatsächlich nicht vor Augen. Das muss ich zugeben und es muss Anlass sein, diese ganze Polizeihilfe an diktatorische Regime grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.” Weiter betonte Wieland: “Es muss der Grundsatz gelten, dass in derartige Diktaturen, größtenteils ja auch Folterregime, keine Polizeihilfe geleistet wird.”
Die Bundestagsfraktion B’90/Die Grünen fordert nun eine parlamentarische Kontrolle über deutsche Polizeihilfe im Ausland. Wolfgang Wieland sagte im Interview mit “Report Mainz”: “Es geht uns um die Information und es geht uns darum, vorher Nein sagen zu können und nicht hinterher die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen.”
Öffnung der Truppe für in Deutschland lebende Ausländer
Um ihren Peronalbdarf zu decken will die Bundeswehr verstärkt um Geringsqualifizierte werben. Das geht nach Informationen der “Finacial Times Deutschland” aus dem Entwurf für ein Maßnahmepaket hervor, das die Bundeswehr auf dem Weg zur Berufsarmee attraktiver machen soll. Die Vorlage sieht auch eine Öffnung der Truppe für in Deutschland lebende Ausländer vor.
Die “Erschließung neuer Potenziale zur Peronalgwinnung” sei erforderlich, um den Pesonalbedarf zu decken und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten, heißt es in dem BMVg-Papier.
(Bildquelle: Department of Defence.mil, Secretary of Homeland Security Janet Napolitano administers the oath of allegiance to 31 immigrant military service personnel representing 20 different countries of origin, during a naturalization ceremony held, Sept. 10, 2009, in the center courtyard of the Pentagon. Defense Secretary Robert M. Gates, seated right with Alejandro Mayorkas, director of the U.S. Citizenship and Immigration Service, addressed the new citizens, family members and guests, expressing their pride in the determination and patriotism of the new U.S. citizens. DoD photo by R. D. Ward)
Die Fregatte “Niedersachsen” läuft am Montag, den 21. Februar, um 10 Uhr aus dem Heimatstützpunkt Wilhelmshaven aus. Bis zum 20. August sind Schiff und Besatzung Teil der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission “Atalanta”. Dies ist der erste mandatierte Einsatz für die “Niedersachsen”. Unter dem Kommando von Fregattenkapitän Wilhelm Tobias Abry (42) werden die 220 Frauen und Männer der Besatzung nach 14-tägigem Transit am Horn von Afrika eintreffen.
Auf Einladung des Kommandanten verabschiedet der Ministerpräsident Niedersachsens, David McAllister (CDU), das Schiff persönlich und legt gemeinsam mit der Besatzung die ersten Seemeilen zurück. Seinen Besuch begleiten das Mitglied des Bundestages Hans-Werner Kammer (CDU/CSU), das Mitglied des Landtages Dr. Uwe Biester (CDU) sowie der Befehlshaber der Flotte, Vizeadmiral Manfred Nielson.
1980 wurde des Schiff durch Frau Dr. Heidi Adele Albrecht, der Ehefrau des damaligen Ministerpräsidenten, auf ihren heutigen Namen getauft. Seither ist das Land Niedersachsen Pate der Fregatte.
Hintergründe zu “Atalanta”
Der Deutsche Bundestag hat am 19. Dezember 2008 beschlossen, dass sich Deutschland an der Anti-Piraterie-Mission der Europäischen Union beteiligen wird. Diese erste maritime Mission der Europäischen Union heißt EU NAVFOR / Operation “Atalanta”.
Die Europäische Union verfolgt mit dieser Operation das Ziel, die Piraten am Horn von Afrika und im Seegebiet bis zu 500 Seemeilen vor der Küste Somalias und seiner Nachbarländer abzuschrecken und die Seeräuberei einzudämmen. Vorrangig werden die Schiffe für das Welternährungsprogramm (WEP) geschützt. Bei vorhandenen Möglichkeiten werden auch andere Schiffe mit humanitären Hilfsgütern, Schiffe unter EU-Flagge, Schiffe teilnehmender Nationen und andere Fahrzeuge durch das gefährdete Gebiet geleitet.
Aus zehn Soldaten der Marineschutzkräfte wird das sogenannte “Vessel Protection Detachment” (VPD) gebildet. Dieses kann mit einem bordeigenen Hubschrauber oder dem Beiboot der Fregatte auf Hilfsschiffe der Vereinten Nationen übersetzen und so das Handelsschiff optimal beraten und schützen, wenn es in den piratengefährdeten Gewässern unterwegs ist. Einen Einsatz des deutschen VPD gibt es bereits regelmäßig an Bord von Schiffen des Welternährungsprogramms auf dem Weg von Mombasa nach Mogadischu und zurück.
aufzunehmen, strikt abgelehnt. “Soldaten ohne deutsche Staatsbürgerschaft gewinnen zu wollen, ist abwegig”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe). “Der Deutsche Bundeswehrverband erteilt dem eine Abfuhr. Denn ein gegenseitiges Treueverhältnis ist nur möglich mit der deutschen Staatsbürgerschaft. Das ergibt sich schon aus dem Eid.” Auch sei es “keine Lösung, auf Geringqualifizierte zu setzen”, betonte Kirsch, der vor dem Entstehen einer Unterschichtenarmee warnte und mehr Geld für die Truppe forderte: “Wir brauchen 6,3 Milliarden Euro mehr und nicht, wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, 8,3 Milliarden Euro weniger. Ohne mehr Geld wird es diese Unterschichtenarmee geben.” Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, erklärte: “Die gezielte Anwerbung von Geringqualifizierten ist abstrus, weil die Bundeswehr immer eine Option ist für Leute, die anderswo keine Perspektive haben. Die Bundeswehr muss sich aufstellen im Wettbewerb um die qualifizierten Köpfe.” Alles andere sei “verfehlt”. Unions-Verteidigungsexperte Bernd Siebert räumte ein: 
“Wir brauchen ein attraktives Angebot. Das wird keine einfache Geschichte. Denn wir sind da vollkommen unerfahren.” Im jetzt bekannt gewordenen Maßnahmenpaket des Verteidigungsministeriums heißt es, neben Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft wolle man versuchen, “künftig verstärkt auch junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung beziehungsweise ohne Schulabschluss personalwerblich anzusprechen”. Beides sei nötig, um ausreichend Personal zu rekrutieren. (Zitatende)
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