Serbien hat der Europäischen Union und seinen Nachbarn deutlich gemacht, dass es entschlossen gegen die kriminellen Gruppen vorgehen will, die seit den 90er Jahren in der Region aktiv sind. Doch die Polizeiarbeit leidet unter den diplomatischen Problemen aus der Vergangenheit.

(Videoquelle: euronews.net)

 

Überraschend deutlich ist das Urteil der höchsten Instanz des Völkerrechts ausgefallen. Die einstige Provinz Kosovo kann sich von Serbien trennen und eigene Wege gehen. Mit einem solch klaren Spruch hatte kaum jemand gerechnet, schon gar nicht die Regierung in Belgrad, die den internationalen Gerichtshof in den Haag angerufen hatte. Die Verlesung der Stellungnahme der 15 Richter begann gestern am späten Nachmittag, und so manches Detail der Begründung wird Rechtsexperten noch viele Wochen beschäftigen. Was sie im Einzelnen für die unterschiedlichen Weltregionen bedeutet, lässt sich derzeit nur ansatzweise erkennen. Aber sie ist in jedem Fall ein wichtiger Sieg für all die ethnischen Minderheiten, die sich in ihren Staaten nicht beheimatet fühlen. Es war einer der Grundsätze internationalen Rechts spätestens seit dem zweiten Weltkrieg, dass Grenzen nicht einseitig verändert werden können. Tatsächlich war die Abspaltung des Kosovo eine aus gutem Grund umstrittene Sache. Denn das Gebiet ist bis heute nicht aus eigener Kraft lebensfähig. Die von außen mitgetragene Unabhängigkeit des Kosovo ist deswegen auch in erster Linie ein Versuch gewesen, die Situation auf dem Balkan weiter zu befrieden. Und dies wird durch den Richterspruch sicher weiter erleichtert. Serbien wird sich damit abfinden und seinen Weg in die europäische Gemeinschaft suchen. Für Europa ist das Urteil aus Den Haag ansonsten von eher nachgeordneter Bedeutung. Sicher gibt es noch zahlreiche Konfliktzonen, aber die EU als supranationales Dach, das die Regionen stärkt und ihre Autonomiebestrebungen in vielerlei Hinsicht stützt, wird entscheidend dazu beitragen können, die regionalen Auseinandersetzungen in einem erträglichen Rahmen zu halten. Katalonien, auch das Baskenland werden sich durch die Entscheidung zwar darin bestärkt sehen, gegen Madrid Front zu beziehen. Aber spätestens seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wird die Debatte darüber zunehmend in die europäischen Institutionen verlagert werden. Wesentlich größere Bedeutung hat der Spruch für andere Kontinente. Er ist zwar zunächst kein Präzedenzfall, weil er auch ausdrücklich damit begründet wurde, dass die Unabhängigkeit des Kosovo erst das Ende eines gescheiterten Schlichtungsversuches unter Beteiligung der UN war. Aber er setzt ein deutliches Signal beispielsweise in Richtung China, das ja eine Politik der Eingliederung eroberter Gebiete verfolgt. Die Debatte um solch einen Umgang mit nationalen Minderheiten wird an Schärfe gewinnen. So gesehen stellt der von der westlichen Diplomatie erhoffte Erfolg auch einen Sprengsatz dar, den zu entschärfen nicht einfach sein wird. (Zitatende)

Kommentiert die Lausitzer Rundschau aus Cottbus.

Schlappe für Belgrad

Die einseitige Abspaltung des Kosovo von Serbien verstößt nicht gegen das Völkerrecht. Denn die Unabhängigkeitserklärung erfolgte praktisch auf der Basis von UN-Bemühungen und Empfehlungen des Sonderbeauftragten für die Region. Diese Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs ist eine herbe Schlappe für Belgrad. Die dortige Regierung hatte sich aus Den Haag Unterstützung für eine Wiederaufnahme der Status-Verhandlungen erhofft. Dieser Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, ist gescheitert. Stattdessen rückt das Kosovo der vollen Eigenstaatlichkeit näher. 100 Länder müssen es dafür anerkennen. 69 sind es bisher. Mehr als 30 wollen folgen. Für Belgrad sollte die Niederlage Grund genug sein, seine destruktive Kosovo-Politik zu überdenken und nationalistischen Träumen abzuschwören. Die Zukunft für Serbien und das Kosovo liegt in der EU. Das eindeutige Votum der Haager Richter für das Selbstbestimmungsrecht der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo hat aber auch Bedeutung weit über die Region hinaus: Die territoriale Integrität von Staaten genießt nicht mehr absolute Priorität. Das dürften separatistische Bewegungen anderswo als Ermunterung auffassen. (Zitatende)

Kommentiert Anja Ingenrieth von der Rheinischen Post aus Düsseldorf.

Unabhängigkeit, IGH, Urteil
Humane Entscheidung

Der Internationale Gerichtshof hat die Unabhängigkeit des Kosovo für rechtens erklärt und sich der normativen Kraft des Faktischen gebeugt. Das Urteil ist zwar nicht bindend. Das höchste Gericht der UNO leistet damit jedoch einen wichtigen Beitrag zur Humanisierung des Völkerrechts.

Denn lange galt die Souveränität eines Staates als unantastbar, solange er keine Bedrohung für ein anderes Land oder den Weltfrieden darstellte. Ob ein Tyrann seine Bevölkerung massakriert, galt nach alter Lesart des Völkerrechts als “innere Angelegenheit”. Jetzt kann der Wahrung der individuellen Menschenrechte, dem Schutz von Minderheiten und deren Selbstbestimmungsrechten im Zweifel größere Bedeutung als der Souveränität eines Staates beigemessen werden.

Im Kosovo war es daher völkerrechtlich legitim, durch eine US-geführte Streitmacht den Truppen des damaligen Despoten Slobodan Milosevic Einhalt zu gebieten, um einen drohenden Völkermord zu verhindern. Zudem billigte der Internationale Gerichtshof der früheren serbischen Provinz, sich vom Erzfeind loszusagen. Dass mit diesem Urteil die etlichen ethnischen Konflikte auf der Welt eskalieren, wie Serbien, Russland, China und selbst Spanien befürchten, ist nicht zu erwarten. Ob es zu Bürger- und Sezessionskriegen kommt, hängt von vielen Faktoren ab – etwa von militärischer Stärke – , aber nicht von einem Richterspruch in Den Haag. (Zitatende)

Kommentiert die Neue Osnabrücker Zeitung.

Dazu auch der Artikel: Unabhängigkeit des Kosovo – Nach einer alten Melodie bei FAZ.net.

Soldatenglück.de berichtet heute: Kosovo: Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag entscheidet heute zur Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit.

(Textquelle: Lausitzer Rundschau.de, Rheinische Post.de, Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Grafikquelle: CIA.gov;
Videoquele: France24)

Von 15:00 bis 18:00 Uhr wird heute in den Den Haag mit Audio-livestream für die interessierte Welt, besonders für den Balkan, die Serben und die Kosovaren das Ergebnis der höchstrichterlichen, völkerrechtlichen Prüfung verkündet. Serbien hatte via UN-Vollversammlung den Internationalen Gerichtshof (ICJ) angegerufen mit der Frage: “Is the unilateral declaration of independence by the Provisional Institutions of Self-Government of Kosovo in accordance with international law?”.

Am 08. Oktober 2008 nahm die UN-Generalversammlung einen Antrag Serbiens an, die völkerrechtliche Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung durch den Internationalen Gerichtshof in einem Rechtsgutachten prüfen zu lassen. Heute wird das Rechtgutachten vorgestellt, das wie auch immer es ausgeht den weiteren bi-lateralen Prozess zwischen Belgrad und Pristina maßgeblich beeinflussen dürfte. Denn das Infragestellen der einseitigen Unabhängigkeitsausrufung durch die Kosovaren am 17. Februar 2008 dürfte damit zumindest de jure geklärt sein, auch wenn Serbien seine territoriale Integrität masiv angegriffen sieht. Aber de jure bedeutet in Südosteuropa auf dem Balkan nicht allzu viel, darum waren die Kosovo-Albaner gut beraten mit der Staatsgründung der Republik Kosovo sogleich ein de facto zu schaffen. Die USA und 69 Staaten, darunter Deutschland und die meisten EU-Staaten haben die Staatsgründung anerkannt, dagegen sind an serbischer Seite voran das slawische Brudervolk Russland, auch Spanien, Griechenland, Rumänien oder Zypern gegen die Anerkennung, letztere freilich aus eigenen Autonomie- und Minderheitsproblem-Erwägungen. Die USA haben weitere 40 Staaten zu den 69 avisiert, die die Republik Kosovo anerkennen werden, damit kommt in der Völkergemeinschaft über kurz oder lang eine UN-Vollversammlungs-Mehrheit zustande.
Das nahe Zukunftszenario wird sein, dass beim zu erwartenden positiven Ausgang der ICJ-Prüfung für den Kosovo und dem “Eigentor” Serbiens, das die völkerrechtliche Entscheidung beantragte, Serbien eine neue Sicherheitsratsresolution fordern wird, die dann zur Diskussion gestellt wird, wenn ab 01. August “zufällig” Russland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat am East River in New York inne haben wird.
Der Premierminister Hacim Thaci weilt derweil in der US-Haupstadt Washington D.C. zu Gesprächen mit Vicepresident Joe Biden, ein stärkeres Signal lässt sich politisch kaum senden und zeigt, wer über das Wohl und Wehe des Kosovo bestimmt. Die USA haben im Kosovo die größte Militärbasis außerhalb der USA, das Camp Bondssteel.
Die Kosovaren und Serben, die heute vor ihren “Volksempfängern” sitzen, sind mittlerweile zu Völkerrechtsexperten geworden, wobei besonders das Völkerrecht ein nicht feststehendes gesetzliches Regelwerk darstellt, sondern sich in der stetigen Entwicklung mit den Völkrechtsfragen dieser komplizierten und Konflikt-vollen Welt befindet.

Seit 1999 sorgt die NATO-Truppe Kosovo Force (KFOR) auf Grundlage der UN-Sicherheitsratsresolution 1244 vom 10. Juni 1999 im Kosovo militärisch für eine stetig gewachsene Stabilität, die mittlerweile militärisch gesehen so gut gediehen ist, dass die KFOR-Truppe mehr und mehr abgezogen werden kann und mehr eine polizeichlich lösbare Unsicherheits-Lage vorherrscht. Derzeit sind noch rund 17.000 Soldaten unter aktueller Führung des Commander KFOR, Bw-Generalleutnant Markus Bentler, aus NATO- und Drittstaaten im jüngsten Balkanstaat, Deutschland ist noch mit rund 1.440 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vertreten.

Seit 1999 waren einige zigtausende deutscher Soldaten im KFOR-Einsatz, die ersten kamen im Sommer 1999 (Bilder oben u. unten), viele waren zwischenzeitlich mehrmals dort, mittlerweile ist das 26. Einsatzkontingent der Bundeswehr bei KFOR Dienst tuend in der MNTF South im Feldlager Prizren oder im KFOR HQ in Pristina.

Die Rechtsstaatsmission EUELX-Kosovo der Europäischen Union im CSDP bringt mit über rund 1.700 internationalen Bediensteten, Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und zivilen Experten, darunter um die 100 Deutsche in den kosovarischen staatlichen Säulen Justiz, Polizei und Zoll die junge Republik Kosovo Status-neutral auf ein relativ funktionierendes Maß. All die im Kosovo greifbaren Probleme wie Presse-Unfreiheit, Korruption, Organisierte Kriminalität bis in die Staatsspitze und erhebliche Wirtschaftsschwierigkeiten mit z.B. extrem hoher Arbeitslosigkeit in der Folge sind kein Fall mehr für Soldaten, sondern zuallerst für die Kosovaren selbst und zivile, wirtschaftliche, polizeilich oder rechtsstaatlich orientierte Staatsaufbau-Unterstützung durch EU, OSZE, Weltbank oder sonstige Organisationen.

Der Tag heute könnte in gewisser Weise den Kreis schließen, die NATO-Intervention unter Beteiligung Deutschlands und seiner Streitkräfte seit Juni 1999 bis hin zur ICJ-Prüfung der Rechtsgültigkeit der selbst erklärten Unabhängigkeit der Kosovaren vom damaligen Aggressor Serbien am 22. Juli 2010.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen, der International Court of Justice (ICJ, Grafik, Bilder oben u. unten) wurde 1945 von den United Nations (UN) geschaffen und hat seitdem wiederholt Fälle zu beurteilen, die in Weltgeschichtsbüchern Erwähnung finden, diese heutige Kosovo-Unabhängigkeits-Entscheidung könnte ein Kapitel abschließen.

Nachtrag 16:15 Uhr: Der ICJ hat in seiner nicht-bindenden Stellungsnahme entschieden, die Kosovo-Unabhängikeits war und ist rechtens. Die Unabhängigkeitseklärung im Februar 2008 verstoße nicht gegen das Völkerrecht. (Der oben angegebene livestream zur Verkündung war wohl völlig überlastet und funktionierte nur temporär)

(Grafik-, Bilderquelle: International Court of Justice.org,
Bilderquelle: Bundeswehr.de, Bw-Truppen rücken von Mazedonien FYROM kommend in den Süd-Kosovo,Prizren vor;
Grafikquelle: CIA.gov, Karte Kosovo)

Kaum unabhängige Journalisten

In einem neuen Bericht zur Situation der Medien im Kosovo zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine ernüchternde Bilanz: In den vergangenen Jahren wurden im Kosovo kaum Fortschritte bei der Schaffung von Rahmenbedingungen zur Entstehung einer freien und unabhängigen Presse erzielt. Die Mehrheit der Medien ist derzeit weder redaktionell noch finanziell unabhängig. Kritische Journalisten werden eingeschüchtert und unter Druck gesetzt.

Vor allem Politiker und Behördenvertreter versuchen, regierungskritische und investigative Medienmitarbeiter mundtot zu machen oder sie zur Selbstzensur zu bewegen. Eine gängige Methode sind Hetzkampagnen: “Wer es wagt, Handlungen der Regierung zu kritisieren oder Korruption offen zu legen, wird öffentlich beschuldigt sich ‘unpatriotisch zu verhalten’, ‘Verräter der Nation’, ‘serbischer Spion’ oder einfach ‘gegen das Kosovo’ zu sein”, heißt es in dem 14-seitigen ROG-Bericht.

Die Anschuldigungen beschädigten nicht nur die Glaubwürdigkeit der Journalisten in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig würden Medienschaffende dadurch zu einem potentiellen Ziel der Gewalt militanter nationalistischer Kreise wie etwa UCK-Veteranen, warnt ROG in dem Bericht.

Auch ein Anzeigenmarkt, der nach wie vor nicht liberalisiert ist, lähmt die Entwicklung einer vielfältigen, unabhängigen Presselandschaft in dem südosteuropäischen Land. Die Regierung, Behörden und politische Parteien unterstützen mit ihren Werbeetats gezielt ihnen nahe stehende Medien und nehmen darüber auch Einfluss auf redaktionelle Inhalte. Gerade für die überregionalen Medien stellen diese Werbeeinnahmen eine Haupteinnahmequelle dar. Eine Reihe von Medien wird damit politisch instrumentalisiert.

Nur eine geringe Zahl von Medien versucht, äußeren Einflüssen standzuhalten und ihre Autonomie zu bewahren. Nennenswert sind insbesondere die beiden Zeitungen “Koha Ditore” und “Zieri”. Vertreter von “Koha Ditore” berichten von Schikanen wie regelmäßigen Steuerprüfungen. Möglichen Beistand können die Medien auch von der Justiz nicht erwarten.

Besonders stark ausgeprägt ist die Kontrolle der Regierung beim Fernsehen – für immerhin 70 Prozent der Kosovaren immer noch die wichtigste Nachrichtenquelle. Der bedeutendste Fernsehkanal ist ein Programm der öffentlichen Sendeanstalt “Radio Televizioni i Kosovës” (RTK). Die Exekutive übt erheblichen Einfluss bei der Besetzung leitender Positionen bei RTK aus.

Private Kanäle, die mehr Freiheit in der Berichterstattung zulassen wollen, scheitern häufig vor allem an finanziellen Problemen oder bemühen sich wie “Rrokum TV” vergeblich um eine lokale terrestrische Sendelizenz.

ROG schließt den Bericht mit einem Katalog mit zwölf Forderungen und Empfehlungen, um in naher Zukunft konkrete Verbesserungen der Lage der Pressefreiheit im Kosovo zu erreichen. So solle unter anderem die internationale Staatengemeinschaft ihren Einfluss zur Verbesserung der Lage der Medien geltend machen. Bei der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX Kosovo) zur Unterstützung beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung müssten die Rechte der Presse und die spezifische Problemlage unabhängiger Journalisten stärker miteinbezogen werden, fordert ROG.

Lesen Sie hier den 14-seitigen ROG-Kosovo-Bericht (english)

(Text-, Grafikquelle: Reporter ohne Grenzen.de;
Bildquelle: NATO.KFOR.int, Generalleutnant Markus Bentler, Commander Kosovo Force, KFOR, Dr. Fatmir Sejdiu, Prasident der Republik Kosovo,16. Sept. 2009;
EULEX-Kosovo.eu, Head of Mission, Yves de Kermabon during the press conference after the signature of MoU with Minister of Economy and Finance, Ahmet Shala, which marks the beginning of a process of transferring the executive functions of the Financial Intelligence Center from EULEX over to the Kosovo institutions , 15 June 2010)

Zehntausende haben gestern zum 15. Jahrestag des Massakers der Opfer von Srebrenica gedacht. Noch immer werden Massengräber gefunden; das Leid der Hinterbliebenen ist kaum zu ermessen. Das Tier im Menschen wütete im Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina – Srebrenica steht als Mahnmal für zahllose Gräuel. So kann der Hass nur eingefroren sein, Versöhnung über den Gräbern ist vermutlich erst nach Generationen möglich. Scheinbare Kleinigkeiten können die alten Konflikte wieder aufflammen lassen: Der Balkan bleibt ein Pulverfass. Vor diesem Hintergrund kommt der Aufbau des kleinen Vielvölkerstaats Bosnien nicht voran. Auch Serbien ist tief gespalten. Ein Teil der Bevölkerung strebt ins vereinte Europa und will die Verbrechen von damals aufarbeiten. Der andere Teil sieht sich weiter der unseligen Tradition verpflichtet, das Schwert des Christentums gegen den Islam zu sein. Darum tut sich Belgrad schwer, die Kriegsverbrecher an die europäische Gerichtsbarkeit auszuliefern – auch der Schlächter Mladic hat dort einflussreiche Freunde. Der Jahrestag des Massakers mahnt daher Europa, sich nicht von seinem “Hinterhof” Balkan abzuwenden. Er mahnt ebenso, religiöse oder ethnische Minderheiten im eigenen Land nicht auszugrenzen. (Zitatende)

Kommentiert Helmut Michelis von der Rheinische Post aus Düsseldorf.

Srebrenica und UN

Das hier ist die ehemalige UN-Basis von Srebrenica. Am 11. Juli 1995 fiel dieser sogenannter ” sichere UN-Hafen” beim Ansturm der Truppen der bosnischen Serben. Es folgte der erste Völkermord in Europa nach dem II.Weltkrieg.
Heute verklagen Angehörige der Opfer die Vereinten Nationen, weil die es versäumt hatten, sie zu schützen …

(Textquelle kursiv: Rheinische Post.de;
Videoquelle: euronews.net, no commnet.tv, Ceremony for the 775 victims of Srebrenica massacre, Artikel, “Hunderte Srebrenica-Opfer beigesetzt”, Auch fünfzehn Jahre nach Srebrenica sind Tausende Tote nicht bestattet. In letzter Zeit sind aber wieder fast achthundert Opfer des damaligen Massakers identifiziert worden: Sie können nun an diesem Tag beigesetzt werden – wie schon jeweils Hunderte an den vergangenen Jahrestagen; aus Massengräbern geborgen, durch Genanalysen identifiziert …)

Hintergrundinformationen: http://de.euronews.net/tag/srebrenica-15-years-on

Das melden verschiedene Presseagenturen, richtig ist das nicht:
Dass der Balkan besonders gut mit Fehlinformationen Konflikte anheizt, Informationsfragmente tendenziös aufbereitet und Ethnien aufbringt, ist nicht neu.

Zwischen Pristina und Belgrad soll das Feuer nicht erlischen. Die Pressagenturen berichten, die Ankündigung der Kosovo-Regierung, Sondereinheiten ihrer Polizei in den serbisch bewohnten Norden des Landes zu verlegen, sei für Serbien “eine offene Kriegsdrohung”, und weiter, die kriegshetzerischen Äußerungen und andere Provokationen bedrohten den zerbrechlichen Frieden und die Stabilität in Nordkosovo, kritisierte der serbische Präsident Boris Tadic nach Medienberichten. Die Kosovo-Regierung hatte die Verlegung der Spezialeinheiten angekündigt, um eventuelle Proteste der dortigen serbischen Mehrheit zu unterbinden, so die von interessierter Seite aufgebauschte Berichterstattung.

Tatsächlich will die EULEX-Rechtsstaatsmission der Europäischen Union (EU) der Common Security and Defence Policy (CSDP) unter der EU HR Lady Catherine Ashton (Bild unten, beim Kosovo-Besuch im Februar) in der kosovarischen Polizei seit 1,5 Jahren multi-ethnische Polizeihundertschaften und Polizei-Spezialeinheiten aus Kosovo-Albanern und KOS-Serben aufbauen, um diese auch und im Norden einzusetzen, wo zum Großteil serbisch gesprochen wird. Im Norden des Kosovos, also im Raum Mitrovica, hat die europäische Rechtsstaatsmission EULEX das exekutive Mandat über die kosovarische Polizei, dort bestehet die Kosovo Police zu fast 100 Prozent aus Kosovo-Serben.
In der Vorwoche kam es in Mitrovica-Nord zu einem Handgranatenanschlag während einer Demontration bei dem 1 Kosovo-Serbe getötet und weitere KOS-Serben verletzt wurde. Grund für die Demontration war die Eröffnung eines einwohnermeldeamt-ähnlichen Registrierungsbüros der kosovarischen Regierung in der Stadt im Nordkosovo. Nach Tätern wird durch die Kosovo Police gemeinsam mit EULEX ermittelt. Am Montag dieser Woche wurde ein liberaler Kosovo-serbischer Parlamentsabgeordneter des Kosovo-Parlamentes angschossen und verletzt, vermutlich als Einschüchterung, weil der Kosovo-Serbe an kosovarischen Parlamentssitzungen in Pristina teilnimmt.

Für den 22. Juli 2010 um 15:00 Uhr wird die Stellungsnahme des UN International Court of Justice in Den Haag (NL) zur Frage der Rechtmäßigkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovos erwartete, bisher haben 69 Staaten die Republik Kosovo als eigenständigen Staat anerkannt, darunter 22 EU-Mitgliedsstaaten. Dieser Umstand dürfte wohl eher die Motivlage sein fürdas aktuelle Anheizen des Konfliktes im 12. Jahr nach der NATO-Intervention auf Grundlage der UN-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999. Die NATO steht mit der Kosovo Force (KFOR) noch mit rund 10.000 KFOR-Soldaten im Land, darunter 1.430 deutsche Bundeswehr-Soldaten.

Aktueller Balkan Hintergrund-Artikel bei SPIEGEL: 15 Jahre Massaker von Srebrenica – Blutrausch auf dem Balkan

(Bildquelle: EULEX-Kosovo.eu, Catherine Ashton, European Commission Vice-President and European Union High Representative for Foreign Affairs and Security Policy during a short press point after meeting Prime Minister Hashim Thaci on 19. February 2010 EULEX/Enisa Kasemi;
Kartengrafikquelle: CIA.gov)

Tirana | Die wochenlangen Proteste von Mitgliedern der Sozialistischen Partei Albaniens, die vom Regierungslager mehr Transparenz fordern, haben mittlerweile auch auf internationaler Ebene Aufmerksamkeit erregt. Eine Folge von Demonstrationen hat den mitteleuropäischen Staat praktisch zum Stillstand gebracht. Am 30. April marschierten 200.000 Demonstranten durch Tirana zum Sitz des albanischen Ministerpräsidenten Sali Berisha, wo 202 Parlamentsabgeordnete und Mitbürger dann in einer “Zeltstadt” auf Tiranas Boulevard der Märtyrer der Nation zwischen dem Sitz des Ministerpräsidenten und dem Sitz des Parlamentspräsidenten in einen Hungerstreik traten. Ein zweite Grossdemonstration mit voraussichtlich über 250.000 Teilnehmern ist für Freitag, den 14. Mai 2010 geplant.

Seit Beginn des Hungerstreiks häufen sich die friedlichen Proteste im ganzen Land, stossen dabei allerdings zunehmend auf Gewalt und werden von der Polizei mit Tränengas aufgelöst. Seit über zehn Monaten fordert die Opposition, die Ergebnisse und den Verlauf der Parlamentswahlen vom 28. Juni 2009 durch das albanische Parlament überprüfen zu lassen. Diese Forderungen gipfelten in den nun stattfindenden Demonstrationen. Die Wahlen waren von Unregelmässigkeiten geprägt und hatten zu einem faktischen Patt der Parteien geführt. Trotz Berichten Dritter, die den Verlauf der Wahl kritisierten und trotz der in der albanischen Verfassung vorgesehenen Möglichkeit, in einem solchen Fall eine Überprüfung durchzuführen, weigern sich der Ministerpräsident und die nur knapp gewählte Demokratische Partei, “die Wahlurnen zu öffnen”.

“Unsere Forderungen sind ganz einfach: freie und gerechte Wahlen als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Die Albaner wollen nicht nur Mitglied der Europäischen Union werden, sondern Europa auch in ihrem eigenen Land vorantreiben”, erklärte Edi Rama, Parteichef und Oberbürgermeister von Tirana, den Protest seiner Partei.

Der bereits seit 15 Tagen andauernde Hungerstreik, an dem auch 22 Abgeordnete des albanischen Parlaments teilnehmen, forderte bereits etliche Opfer. So mussten 28 Streikende und 2 Parlamentarier evakuiert und ins Krankenhaus eingeliefert werden, wo sie wegen ernster Gesundheitsprobleme behandelt wurden. Herr Asllan Dogjani, Abgeordneter des Quark Kukës in Nordalbanien, wurde am Dienstag wegen zu hohen Blutdrucks und Herzproblemen ins Krankenhaus gebracht. In den letzten drei Tagen stieg die Zahl der Personen, die den Hungerstreik aufgrund akuter gesundheitlicher Probleme abbrechen mussten, stark an; die ärztlichen Betreuer der Streikenden in den Zelten warnen vor der sich immer mehr zuspitzenden Situation. Die Hungerstreikenden haben inzwischen damit begonnen, Video-Interviews und Bitten um internationale Unterstützung aufzuzeichnen und ins Internet zu stellen (http://www.opentheboxes.com/).

Am 11. und 12. Mai setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke ein, um Bürger zu vertreiben, die für ihr Recht auf transparente Wahlen demonstriert und zu diesem Zweck eine Strasse im Süden Albaniens blockiert hatten. Über ein Dutzend Menschen wurden verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden, darunter zwei Abgeordnete des Qark Korça. Die Polizei ging auch in anderen Städten wie Vlora, Shkodra, Fier, Tirana, Tepelena und Berat gewaltsam gegen die für ihr Recht auf Transparenz protestierenden Bürger vor. In den letzten zwei Tagen wurden landesweit insgesamt über 47 albanische Bürger von der Staatspolizei festgenommen, weil sie an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten.

Die albanische Regierung ist den Forderungen der Opposition bisher in keiner Weise entgegengekommen.

Soldatenglück.de berichtete im Juni 2009 von den Parlamentswahlen in diesem Staat des Westlichen Balkans: Albanien, NATO-Mitglied und EU-Aspirant (Video) – Schwerer Weg in die EU

(Textquelle: im Auftrag der Sozialistische Partei Albaniens, Partia Socialiste e Shqipërisë, PSSH.al;
Karten-, Grafikquelle: CIA.gov)

Der serbische Präsident Boris Tadic nimmt beim Brussels Forum 2010 des German Marshall Fund of the United States in Brüssel Stellung zur Zukunft des Balkan, die Kosovo-Frage scheint für Serbien weiterhin der bestimmende Moment zu sein. Die “südliche Provinz” von Serbien sei der Kosovo, so Tadic. Der Kosovo ist seit Februar 2008 ein unabhängiger Staat, die Republik Kosovo mit mehrheitlich KOS-albanischer Bevölkerung, die sich vom einstigen Aggressor Serbien, den die NATO bekanntermaßen stoppte, losgesagt hat. Der kroatische Präsident Ivo Josipoviv trägt bei, dass Kroatien einen EU-Beitritt Serbiens in 2012 nicht blockieren, sondern fördern wolle.
Beide jungen Staaten des ehemaligen Jugoslawien unterstützen gemeinsam die Entwicklungen in ihren Nachbarland Bosnien-Herzegowina, wo die EU wie im Kosovo beträchtliche Hilfen leistet.
Serbien hat den Beitrittsantrag zur Europäischen Union am 22. Dezember 2009 formell gestellt. Seit 19. Dezember 2009 können serbische Bürger visafrei in den Schengen-Raum reisen, ein großes Zugeständnis der EU gegenüber Serbien, das die Serben allerdings nicht zum Fassen und Ausliefern von noch gesuchten Kriegsverbrechern oder zu einem Umlenken in der Kosovo-Frage veranlasst. Kroatien ist seit 18. Juni 2004 offizieller Beitritts-Kandidat und spricht sich für den EU-Beitritt aller so genannten Westbalkan-Staaten aus.

Artikel 49 des EU-Vertrages räumt jedem europäischen Land das Recht ein, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen. “Europäisch” wird dabei in einem politisch-kulturellen Sinn verstanden und schließt die Mitglieder des Europarates mit ein.

Den offiziellen Status “Beitrittskandidat” vergibt die EU an Staaten, die einen Aufnahmeantrag gestellt haben und die 1993 formulierten Kopenhagener Kriterien erfüllen.
Auszug aus den Koppenhagener Kriterien:
“(…) Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können (…)”

Soldatenglück.de meint: gut, dass nicht die Balkan-Staaten untereinander entscheiden, wer wann EU-Mitglied wird.

(Videoquelle: German Marshall Fund of the United States, gmfus.org)

“Radovan Karadzic tat am Montag vor dem UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien das, was die meisten der vor ihm hier Angeklagten getan haben: Er leugnete, er log, er verbreitete Halbwahrheiten und er stellte die bosnischen Serben und sich selbst als Verschwörungsopfer hin. Der 64-Jährige betrieb eine Legendenbildung, die schon sein damaliger Mentor in Belgrad, der gleichfalls in Den Haag angeklagte Serbenpräsident Slobodan Milosevic, praktiziert hatte – und die in der Mär von der Vergiftung im Gefängnis gipfelte. Für die Anklage wird es nicht einfach werden, dem früheren Serbenführer juristisch einwandfrei die Verantwortung unter anderem für das Massaker von Srebrenica mit rund 8000 toten Muslimen und für die 44-monatige Belagerung von Sarajevo mit etwa 10.000 Toten nachzuweisen. Allerdings hat sie auch aus anderen Prozessen gelernt und beschränkt sich auf einige, die wesentlichen Punkte. Dem sich als Opfer und serbischer Held darstellenden Karadzic soll so möglichst wenig Gelegenheit gegeben werden, dieses Zerrbild auch noch vor aller Welt zu präsentieren. Immer waren andere schuld, man habe sich doch nur verteidigt und überhaupt sei alles eine Verschwörung. Gelingt es Karadzic, sich mit derartigen Argumentationsmustern von Schuld und Verantwortung reinzuwaschen, steht die Idee internationaler Tribunale für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für lange Zeit in Misskredit. Wohl kein Kriegsverbrecher irgendwo auf der Welt braucht dann noch solch ein Gericht zu fürchten. Kein Opfer, kein in der Hierarchie niedriger Stehender wird dann noch gegen seine Peiniger oder gegen seine Vorgesetzten aussagen.”

Kommentiert die Lausitzer Rundschau aus Cottbus.

(Textquelle: Lausitzer Rundschau.de;
Bildquellen: NATO.org,)