Soldatenglück

Der Nationalist und Rechtspopulist Tomislav Nikolic von der konservativen Fortschrittspartei wird neuer serbischer Staatspräsident. In der Stichwahl setzte er sich gegen Amtsinhaber Boris Tadic von der Demokratischen Partei durch. Der Balkanstaat zeigt damit erneut, dass seine nationalistischen Tendenzen in der Bevölkerung verankert sind.

Der moderatere, europafreundlich gesinnte Tadic räumte seine Niederlage ein. Wie das Belgrader Zentrum für Freie Wahlen und Demokratie mitteilte, entfielen in Hochrechungen auf Nikolic 49,4 Prozent der Stimmen. Tadic erhielt 47,7 Prozent. Die offizielle Bestätigung wird für heute erwartet. Die Wahlbeteiligung an der Stichwahl erreicht einen Minusrekord mit 45 Prozent von rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten, auch die serbischer Minderheit im Kosovo konnte mitwählen.

Von einer stabilen Mehrheit in Serbien kann man damit nicht sprechen, die Regierung hat anders als das Amt des Staatsoberhauptes eine andere Parteienmehrheit. Der Sieg des nationalistischen Nicolic lässt auch eine Kosovo-Lösung weiterhin schwieriger, auch wenn dieser sich zu Europa bekennt aber in der Kosovo-Frage erklärtermaßen wenig kompromissbereit sein will, ein europäischer Einfluss bleibt damit kompliziert. Auch Nikolic strebt wie sein Amtsvorgänger Tadic für Serbien die begehrte EU-Mitgliedschaft mit all seinen Vorteilen an. Die EU hat Serbien im März 2012 den Status des EU-Beitrittkandidaten zugesprochen.

Soldatenglück.de berichtete zuletzt: Stichwahl in Serbien: Wahlkampf mit Priorität weniger auf Kosovo, vielmehr auf Wirtschaftsthemen und u.a. Kosovo-Lage erfordert militärische Verstärkung, ORF-Bataillon wird in den Einsatzraum verlegt.

(Grafikquelle: CIA.gov)

Die Wirtschaft wartet auf Impulse

Der neue Präsident Serbiens soll diesen Sonntag in einer Stichwahl ermittelt werden. Der Amtsinhaber und Vorsitzende der Demokratischen Partei, Boris Tadic, tritt gegen den Chef der nationalkonservativen Fortschrittspartei Tomislav Nikolic an. Erstmals standen die klassischen Wahlkampfthemen EU-Integration und Kosovo nicht wie sonst so deutlich im Vordergrund, vielmehr will man sich auf die Wirtschaftsprobleme des Landes konzentrieren.

Die Erholung von der Krise ist langsamer, das Wachstum spürbar schwächer als erhofft: “Betrug das Wirtschaftswachstum Serbiens 2011 noch 1,6 Prozent, sehen die Prognosen für dieses Jahr mit 0,5 Prozent deutlich schlechter aus,” so Waldemar Lichter, Serbien-Experte bei Germany Trade & Invest in Belgrad. Der Balkanstaat kämpft mit einer hohen Arbeitslosigkeit (ca. 24 Prozent) und ist auf Kapitalzuflüsse aus dem Ausland angewiesen. Zudem ist die Infrastruktur des Landes in hohem Maße ausbau- und modernisierungsbedürftig. Das relativ hohe Außenhandelsdefizit erweist sich ebenfalls als problematisch.

Trotz der derzeitigen Lage hat Serbiens Industrielandschaft durchaus Potenzial: “Mit der Ansiedlung von deutschen Zulieferern hat sich in den letzten Monaten beispielsweise einiges im Bereich der Automobilindustrie getan. Im Energiebereich soll unter anderem der Bau von Wasserkraftwerken vorangetrieben werden. Darüber hinaus plant eine luxemburgische Investorengesellschaft im Süden des Landes den Bau des weltweit größten Solarparks,” so Lichter weiter.

Auch deutsche Unternehmen profitieren vom Handel mit Serbien. Bei den serbischen Einfuhren belegten deutsche Exportgüter 2011 mit knapp 11 Prozent den zweiten Platz hinter Russland. Hier sind es insbesondere Maschinen, Kraftfahrzeuge und Zubehör, die in Serbien abgesetzt werden. Deutschland hingegen importiert vor allem Elektrotechnik und Lebensmittel. (Zitatende)

Soldatenglück.de merkt an: Tomislav Nikolic als Vorsitzender der nationalkonservativen Fortschrittspartei ist Nationalist und Rechtspopulist und die Kosovo-Frage ist sein Spielfeld auf dem er bei den serbischen Wählern punkten muss. Bei anderen Themen wie Wirtschaft kann Boris Tadic mit der Demokratischen Parteien besser und kompetenter Positionen vermitteln, der Amtsbonus und der EU-Beitrittsstatus unter seiner Staatsführung in einer Koalitonsregirung helfen dabei, die Wahlprognosen sehen ihn deutlich vor Nikolic. Die Bevölkerung im Nachkriegs-Serbiens ist anteilig nationalistisch geprägt. Bei Umfragen unter Serben, ob sie den in Den Haag mittlerweile angeklaten Kriegsverbrecher Ratko Mladic angezeigt hätten, spricht sich eine Mehrheit dafür aus, ihm vor der ICTY-Strafverfolgung  ”Unterschlupf” zu gewähren. Auch darum ist die Kosovo-Frage in Serbien ein noch immer emotional besetztes  Thema und Wahlen sind nicht nur Stimmen, sondern auch Stimmungen.

(Textquelle: Germany Trade & Invest, gtai.com,Germany Trade & Invest ist die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing. Die Gesellschaft vermarktet den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland im Ausland, informiert deutsche Unternehmen über Auslandsmärkte und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland ;
Grafikquelle: CIA.gov, Serbien-Karte, -Flagge)

Serbien hat den Status eines Beitrittskandidaten der Europäischen Union – anders als erwartet – nicht erlangt. Rumänien blockierte eine entsprechende Entscheidung der EU-Außenminister. Diese konnten bei ihrem Treffen in Brüssel nur eine Empfehlung an das EU-Gipfeltreffen in dieser Woche aussprechen. Er hoffe, dass die zu erwartende Entscheidung positiv ausfallen werde, so der serbische Staatschef Boris Tadic. Es gäbe Probleme zwischen Serbien und einigen Mitgliedsstaaten der EU. Nach Einschätzung von Beobachtern hängt der Einspruch Bukarests damit zusammen, dass Rumänien weiterhin darauf wartet, dem Schengen-Abkommen beizutreten. Bei den Verhandlungen in Brüssel forderte Rumänien, Serbien müsse seine sogenannten Walachen als rumänische Minderheit anerkennen. “Die Glaubwürdigkeit der EU könnte damit beschädigt werden, sagt der serbische Journalist Dusan Gajic. “Serbien hat Bedingungen für den Kandidaten-Status erreicht. Jetzt aber gibt es plötzlich das Thema Walachen.” “Es wird noch lange dauern, bis ein Termin für die Beitrittsverhandlungen festgelegt wird, erläutert unsere Korrespondentin Margherita Sforza. “Aus Brüsseler Kreisen hieß es, Serbien werde zumindest den Bericht der EU-Kommission abwarten müssen, bevor Belgrad und die EU die Gespräche fortsetzen können.”

Soldatenglück.de berichtete am 28. Februar 2012: Europäische Union: Serbien erhält Kandidatenstatus (Video).

(Videoquelle: euronews.net)

Serbien ist neuer Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten billigten dem südosteuropäischen Land den Kandidaten-Status zu. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen wurde jedoch noch nicht festgelegt. Dies sei nicht das Ende, sagte der serbische Präsident Boris Tadic nach einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton. Er hoffe auf den Erfolg der Bemühungen Ashtons. Serbien und das Kosovo hatten sich in der vergangenen Woche über gemeinsame Grenzkontrollen geeinigt. Die frühere serbische Provinz hatte sich im Frühjahr 2008 gegen den Willen Belgrads für unabhängig erklärt. Das Kosovo soll der EU politisch ebenfalls näher rücken.

(Videoquelle: euronews.net;
Grafikquelle: CIA.gov)

Kosta Popovic, ein Lehrer aus Belgrad, bittet uns in sein Wohnzimmer. Er zeigt uns gemeinsam mit seiner Tochter Ana die Familiengeschichte anhand der Fotographien an den Wänden in seinem Hause. Gastfreundschaft, so Kosta Popovic, sei den Serben sehr wichtig.

(Videoquelle, Textauszug: Deutsche Welle.de;
Karten-, Grafikquelle: CIA.gov)

Nach dem Anschlag auf die US-Botschaft durch einen mutmaßlichen Islamisten, der aus Südserbien stammt, in Sarajewo hat die Polizei in Bosnien und Serbien Razzien vorgenommen. Sie durchsuchte mehrere Häuser und nahm vorübergehend 17 Personen in Serbien fest. Sie sollen möglicherweise Kontakt zum Attentäter gehabt haben. Am Freitag hatte ein mutmaßlicher Islamist die US-Botschaft in Bosnien-Herzegowina beschossen.

Dazu diese Information der U.S. Botschaft in Sarajevo:
Emergency Message for U.S. Citizens in Bosnia and Herzegovina
October 28, 2011
The U.S. Embassy confirms that on October 28, 2011 at 3:45 p.m. several rounds of gunfire were fired on the U.S. Embassy in Sarajevo, Bosnia and Herzegovina. The gunman was wounded by the Bosnian police and other possible accomplices were arrested. At this time, the reason behind the attack is still unknown. All Embassy personnel and their family members are safe and accounted for.

(Videoquelle: euronews.net;
Grafikquelle: CIA.gov)

Hintergrundinformationen: U.S. Embassy Sarajevo

Staatsbesuche mögen ein bisschen langweilig sein. Wichtig sind sie zuweilen trotzdem. Wenn Angela Merkel in diesen Tagen Zagreb und Belgrad besucht, ist das jedenfalls mehr wert als hundert Bekundungen, Verhandlungsschritte und Fortschrittsberichte. Glaubt man der für Beitrittsfragen zuständigen EU-Kommission, ist auf dem Balkan immer alles “auf gutem Wege”. Das muss niemanden wundern, wenn man die eigenartige Arbeitsteilung zwischen den Regierungen der Mitgliedsländer und der Brüsseler Zentrale kennt.

Vor acht Jahren, lange vor der Schuldenkrise, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, ganz Südosteuropa in die Gemeinschaft aufzunehmen. Seither geht das Verfahren seinen Gang, jeweils beglaubigt vom zuständigen Erweiterungskommissar. Mit steifer Behördenfeierlichkeit wird jeder Entwicklungsschritt gepriesen: dass ein Land sein Vorbeitrittsabkommen unterzeichnet hat und dass es ratifiziert wurde, dass es den offiziellen Kandidatenstatus erreicht hat. Sogar die Übersendung des Fragebogens an die Regierung eines beitrittswilligen Landes wird jedes Mal als “Meilenstein” gefeiert. Wer lange im Kommunismus gelebt hat, hat einen Instinkt dafür, dass es nicht auf die förmlichen Bekundungen, sondern auf die Prozesse im Hintergrund ankommt. So ist es tatsächlich. Mazedonien zum Beispiel ist schon seit sechs Jahren offiziell Beitrittskandidat. Nur hat sich noch immer kein Termin gefunden, endlich die Verhandlungen aufzunehmen. Noch immer liegt das Land im Streit mit dem Nachbarn Griechenland um seinen Namen. Und Athen findet mit seiner Blockade Mazedoniens Unterstützung bei den mächtigeren EU-Staaten. So regieren auf dem Balkan verständlicherweise bange Befürchtungen: Will man uns wirklich? Und um welchen Preis? Müssen wir nur die niedergeschriebenen Bedingungen erfüllen oder uns auch sonst erkenntlich zeigen – zum Beispiel durch den Verkauf von Staatsfirmen an große Player aus der EU? Das wirklich Wichtige steht nicht einmal im Kleingedruckten. Deutschland wird überall auf dem Balkan als der wichtigste Faktor wahrgenommen.

Besuche der wirklich Mächtigen sind deshalb so wichtig, weil sie Klarheit schaffen. Dass Kroatien, Merkels erste Station, bald dazugehören wird, steht schon außer Frage; hier ist die Kanzlerinnenvisite nicht viel mehr als eine Feierstunde. Deutschland lässt sich preisen und erinnert an seine Rolle als Anwalt Kroatiens – nicht ohne bei der Gelegenheit einen Lohn in Form politischer und wirtschaftlicher Gewogenheit einzufordern. Serbien dagegen muss glaubhaft versichert werden, dass Berlin kein doppeltes Spiel spielt und nicht als heimliche Vorbedingung für den Beitritt die Anerkennung des Kosovo verlangt. Auch feinere Signale kommen an. Nicht umsonst etwa hat Merkel bei ihrer Balkan-Tour Skopje und Sarajevo ausgelassen. Es geht voran, ihr könnt es schaffen: Das ist die Botschaft, die Merkel dem Balkan ausrichtet, und sie ist offenkundig ernst gemeint. Die politischen Bedingungen, die Merkel den Ländern auferlegt, sind vernünftig und erfüllbar. Damit unterscheidet ihr Besuch sich wohltuend von der hektischen Reisediplomatie der diversen Sonderbeauftragten und Außenminister, die sich von ihrer bloßen Anwesenheit immer eine diffuse “Signalwirkung” erhoffen.

Wenn Berlin bei der Gelegenheit an seine Macht erinnert, ist das nur der verdiente Lohn für die neue Klarheit in der Balkanpolitik. Mit ihrer Botschaft dementiert die Kanzlerin auch Aussage aus dem letzten Wahlkampf, dass es nach dem Kroatien-Beitritt erst einmal eine “längere Pause” geben müsse. Der Bevölkerung in Deutschland und Westeuropa die fälligen Erweiterungsschritte plausibel zu machen hat auch Merkel bisher versäumt. Dahinter steckt nicht einfach politische Feigheit. Den Südosteuropäern wird die EU-Mitgliedschaft aus gutem Grund als großzügiges Angebot verkauft, für das sie sich nach der Decke strecken müssen. (Zitatende)

Kommentiert die “Mittelbayerische Zeitung” aus Regensburg.
Dazu “Partner auf dem Westbalkan” bei Bundeskanzlerin.de

(Textquelle kursiv: Mittelbayerische Zeitung.de;
Kartengrafikquelle: CIA.gov)

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle hat Serbien und das Kosovo zur baldigen Lösung ihres Grenzkonflikts aufgerufen. Es ginge hier auch um den Frieden in Europa. An einem Grenzübergang zwischen dem Kosovo und Serbien gab es zuletzt im Juli 2011 bewaffnete Auseinandersetzungen.

Soldatenglück.de berichtete u.a.: NATO verstärkt KFOR-Truppe im Kosovo (Video),  Nord-Kosovo: Kriminelle Serben im nationalistischen Gewand führen KFOR und EULEX vor (Video)

(Videoquelle: euronews.net;
Bildquelle: EULEX-Kosovo.eu, von Serben abgebrannter kosovarisch-serbischer Grenzübergang, Gate, im Norden des Kosovo)

Mit dem Segen der orthodoxen Geistlichkeit sperren sich serbisch-stämmige Kosovaren weiterhin gegen eine ungewisse Zukunft. Tritt Serbien wie geplant in die EU ein, lägen drei vornehmlich von Serben bewohnte Provinzen im Nord-Kosovo ausserhalb der EU-Aussengrenze.
NATO-geführte KFOR-Truppen haben drei ihrer Straßensperren in der Nähe der serbisch-kosovarischen Grenze entfernt, wo bei Zusammenstößen nach einem Zollstreit in der vergangenen Woche ein Polizist gestorben war.

Soldatenglück.de berichtete: Nord-Kosovo: Kriminelle Serben im nationalistischen Gewand führen KFOR und EULEX vor (Video) und Republik Kosovo: Serben brennen Grenzübergang nieder (Videos).

(Videoquelle: euronews.net;
Kartengrafik: CIA.gov)

Nach den Gewaltausbrüchen an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien hat die internationale Schutztruppe KFOR die Lage beruhigt. Starke KFOR-Verbände sichern den Grenzen. Die Kosovaren in dem in einen serbischen und albanischen Teil gespaltenen Mitrovica sind enttäuscht:
“Wir haben darauf gewartet, dass die Welt uns hilft, aber sie zögern und unternehmen nichts, um die Serben aufzuhalten”, klagt Lehrer Sadri Haziri.

Alf Clasen vom ”Flensburger Tagesblatt” kommentiert:
Ein fast vergessener Brandherd – Die neuen Unruhen im Kosovo sind ein Alarmsignal und gefährden Serbiens Weg in die EU

Mehr als 900 Bundeswehrsoldaten sind noch im Kosovo stationiert. Sie drohten zuletzt beinahe in Vergessenheit zu geraten. Die Weltöffentlichkeit hatte ihren Fokus auf andere Brandherde gerichtet – etwa Afghanistan oder Libyen. Doch am Pulverfass Balkan glimmte die Lunte weiter. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Gewalt zwischen albanischer Mehrheit und serbischer Minderheit in Europas jüngstem Staat wieder eskalieren würde.

Die jetzigen Unruhen im Norden des Landes dokumentieren das ganze Dilemma des Kosovo. Pristina hatte bislang keinen Zugriff auf die serbisch beherrschten Grenzübergänge. Erst als sich der Zollkrieg mit Belgrad zuspitzte, schickte die kosovarische Regierung eine Spezialeinheit der Polizei in diesen quasi rechtsfreien Raum. Und die EU-Rechtsstaatsmission Eulex? Die teuer bezahlten Beamten waren offenbar mit der Situation überfordert – wie mit so vielen anderen Dingen in Europas Armenhaus auch.

Es fällt schwer, zu bewerten, wer die Hauptschuld an der neuerlichen Eskalation trägt. Dass serbische Extremisten ohne Hilfe aus dem einstigen Mutterland ihre Attacke auf den Grenzposten Jarinje starteten, erscheint zweifelhaft. Andererseits klingen die Appelle des serbischen Präsidenten Boris Tadic zur Mäßigung glaubhaft. Mit der Auslieferung von Ratko Mladic und Goran Hadzic an das Uno-Kriegsverbrechertribunal ist Belgrad zuletzt wichtige Schritte Richtung EU gegangen.Doch immer wieder torpedieren nationalistische Hardliner diesen Kurs. Elementar bleibt die Kosovo-Frage. Erkennt Belgrad den Status Quo seiner Ex-Provinz im Süden nicht an, bleibt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine Utopie.

Zugleich muss der Westen seinen Druck auf die Regierung in Pristina erhöhen. Korruption, Schattenwirtschaft, organisierte Kriminalität: Mehr als ein Jahrzehnt nach Kriegsende und nach drei Jahren Unabhängigkeit liegt im Kosovo vieles im Argen. Dabei hat die Staatengemeinschaft für ihre unzähligen Millionengeschenke längst ein Anrecht auf eine Friedensdividende. Ohne die Soldaten der internationalen Kfor-Truppe aber gibt es bisweilen keine Stabilität auf dem Amselfeld. (Zitatende)

Kosovo/Serbien: Spezialpolizei weg, Spannungen bleiben

Die Spezialeinheiten der Kosovo-Polizei an zwei Grenzübergängen zu Serbien sind zwar abgezogen. Die Spannungen in der ehemaligen serbischen Provinz bleiben. Angehörige der serbischen Minderheit beschossen einen Hubschrauber der Schutztruppe Kfor. Mit Straßenblockaden

wollen sie erzwingen, dass die Kosovo-Regierung die Kontrolle der beiden Grenzpunkte wieder an serbische Beamte und an die EU-Rechtsschutzmission (EULEX) abgibt.

(Videoquelle: euronews.net;
Textquelle kursiv: Flensburger Tageblatt;
Kartengrafikquelle: CIA.gov)