Soldatenglück

Russland stärker einbinden

Kanzlerin Merkel und Präsident Medwedew übertreiben nicht, wenn sie die deutsch-russischen Beziehungen in höchsten Tönen loben. Berlin und Moskau scheinen einen neuen Pragmatismus in der Zusammenarbeit gefunden zu haben. Jedenfalls erscheinen die Spannungen durch den Georgien-Krieg oder die national gefärbten Drohgebärden von Ex-Präsident Putin in diesem deutsch-russischen Sommer wie aus einer anderen Zeit.

Streitpunkte wie Russlands Menschenrechtspolitik wurden in Jekaterinburg zwar nicht ausgeklammert. Merkel spricht auch pflichtgemäß etwa den Mord an der Kremlkritikerin Estemirowa an. Doch im Vordergrund steht das Machbare. Das bezieht sich zum einen auf eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen, zum anderen auf die Bewältigung internationaler Herausforderungen. Ob Klimawandel, Afghanistan-Krieg oder der Atomstreit mit dem Iran: Deutschland und Russland teilen auf vielen Konfliktfeldern ähnliche Interessen.

Medwedew scheint auch zunehmend gewillt zu sein, nicht eine aggressive Politik nationaler Alleingänge zu verfolgen, als wäre das Reich noch eine Weltmacht. Russland wird im stärker werdenden Netzwerk globaler Diplomatie eine größere Rolle spielen müssen. Moskau kann sich dabei der Unterstützung Deutschlands gewiss sein. Es gilt auch, Russland stärker an die Europäische Union anzubinden, ohne alte Ängste in Polen und den baltischen Staaten neu zu entfachen. (Zitatende)

Kommentiert die Neue Osnabrücker Zeitung.

Pflicht erfüllt - Besuch Merkels in Russland

Zwar gibt es keinen Grund, der kritiklosen Nähe von Gerhard Schröder zum “lupenreinen Demokraten” Putin nachzutrauern. Allerdings ist selbst die offene Kritik Merkels inzwischen zum Ritual erstarrt. Die Kanzlerin spricht die Menschenrechte an, Moskau gelobt Besserung und beide Seiten haben ihre Pflicht erfüllt – ohne, dass sich etwas ändern würde. (Zitatende)

Kommentiert die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg.

(Textquelle: Neue Osnabrücker Zeitung.de, Rhein-Neckar-Zeitung.de;
Bildquelle: Kremlin.ru)

Hintergrundinformationen: Petersburger Dialog

Niemand kann ignorieren, dass auf vielen Gebieten gemeinsame Interessen bestehen. Dazu gehören auch Klimaschutz und Antiterrorkampf. Kaum gewürdigt wird hierzulande, dass der Nachschub für die Bundeswehr in Afghanistan maßgeblich über russisches Territorium läuft. Moskau bekämpft im Nordkaukasus selbst islamistische Umtriebe. Diese würden durch einen Sieg der Taliban wahrscheinlich weiter angefacht und den Bestand der Föderation bedrohen. Es klingt banal, aber Merkel und Medwedew sind aufeinander angewiesen. (Zitatende)

Kommentiert die Märkische Oderzeitung aus Frankfurt/Oder.

Hintergrund:
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu den 12. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen nach Russland gereist. Im Zentrum steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Nach ihrer Ankunft in Jekaterinburg lobte die Kanzlerin die bilateralen Beziehungen: “Ich glaube, seit langer Zeit waren die deutsch-russischen Beziehungen nicht so intensiv.”
Anschließend reist die Bundeskanzlerin nach China und Kasachstan weiter.

Dazu das Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel in Jekaterinburg

(Textquelle: Märkische Oderzeitung.de;
BIldquelle: Kremlin.ru)

Hintergrundinformationen: Petersburger Dialog

Dr. Andreas Schockenhoff übernimmt Schirmherrschaft

Dr. Andreas Schockenhoff, Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, hat die Schirmherrschaft über das größte Fest seiner Art in Deutschland übernommen. Die vierten Deutsch-Russischen Festtage finden vom 11. bis 13. Juni 2010 auf der Trabrennbahn in Berlin-Karlshorst statt (Video unten, vom D-RUS-Fest 2009).

 

“Die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hat inzwischen eine große Bedeutung im Geflecht der deutsch-russischen Beziehungen erlangt”, kommentiert Schockenhoff sein Engagement. “Ich freue mich über die Festtage als eine Initiative, die dazu beiträgt, die Menschen beider Länder näher zu bringen und das gegenseitige Verständnis und das Miteinander zu fördern.”

Die gelebte zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sei, so Schockenhoff weiter, der Motor für ein zukunftsgerichtetes enges Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Sie sei auch in der Lage, eine besondere Rolle bei der gesellschaftlichen Modernisierung Russlands zu spielen, die der russische Präsident Medwedew zum wichtigsten Ziel seiner Amtszeit erhoben habe. “Durch den gegenseitigen Austausch werden neue Ideen ins Land geholt und erfährt jeder eine Öffnung seiner Perspektive”, erklärt der Politiker.

Das Programm der Deutsch-Russischen Festtage bietet eine Vielfalt kultureller und sportlicher Darbietungen umrahmt von Informationsständen und einem umfangreichen kulinarischen Angebot. Die dritten Deutsch-Russischen Festtage im Juni 2009 haben mehr als 150.000 Besucher angezogen.

(Text-, Grafik-und Videoquelle: Deutsch-Russische Festtage e.V., http://www.drf-berlin.de/;
Bildquelle: Kremlin.ru, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 14.08.2009 zu Besuch beim russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew in Sotschi/Russland, Soldatenglück.de berichtete darüber “Deutsch Russisches” und “Bilder des Tages -Kleine Dienstbesprechung auf russisch”)

Great Patriotic War

 

Soldaten aus Großbritannien, Frankreich der USA und auch aus Polen marschierten mit bei der traditionellen Militärparade zum Tag des Sieges im “Großen Vaterländischen Krieg” anlässlich des 65. Jahrestages des für Russland und seine Alliierten siegreichen Ende des Zweiten Weltkrieges.
Auf den Zuschauertribünen des Roten Platzen, wo vor zweieinhalb Jahrzehnten noch die überalterten Apparatschiks der Sowjetunion die Parade abnahmen, hat sich neben Ministerpräsident Wladimir Putin und dem russischen Staatsoberhaupt Präsident Dimiti Medwedjew erstmals auch ein deutscher Regierungschef neben dem Dutzend Regierungsverantwortlichen befreundeter Länder eingefunden, Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild oben, bei der Begrüßung der Veteranen hinter Präsident Medwedjew; Bild unten, Gruppenfoto am Kreml) war als Ehrengast und Zeichen der russisch-deutschen Freundschaft dabei.

Mehr als 10.000 Soldaten der Roten Armee zu Lande und in der Luft waren im Einsatz, um der Parade auf dem Roten Platz und durch Moskau Wirkung zu verleihen, 127 Militär-Flugzeuge waren am Himmel (Bild unten, Angela Merkel auf der Ehrentribüne) und auch die ballistischen Atomraketen und Original T-34 Panzer dürften bie der Waffenschau nicht fehlen.

(Bilderquelle: Kremlin.ru;
Videoquelle: via YoiuTube)

Tumulte im ukrainischen Parlament

 

Die Ukraine hat den umstrittenen Pachtvertrag Russlands für Territorien auf der Krim als Stützpunkt für die russische Schwarzmeerflotte bis zum Jahr 2042 verlängert, eine Option auf weitere fünf Jahre bis 2047 ist Bestandteil des Abkommens, das 2017 abgelaufen wäre. Im Gegenzug soll Kiew durch Nachbesserungen an Gas-Lieferverträgen von Russland einen Rabatt von 30 Prozent unter Weltmarktpreis im Wert von rund 30 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre erhalten. Die Aussprache des ukrainischen Parlamentes in Kiew (Video oben) wurde durch Tumulte, Schlägereien unter den Abgeordneten, Rauchbomben und Eier-Würfe gegen den Parlaments-Präsidenten gestört. Die Opposition lehnt das russich-ukrainsche-Abkommen als “Verrat an den nationalen Interessen” ab.

Die Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation besteht aus rund 40 Kriegsschifen, stationiert im Hafen von Sewastopol auf der Halbinsel Krim, sie wurden auch im Krieg gegen Georgien im Jahr 2008 eingesetzt, dieser Teil der russischen Seestreitmacht operiert im Schwarzen Meer und im Mittelmeer.

(Bildquelle: Verteidigungsministerium Russland.ru, Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopl auf der Krim;
Videoquelle: CNN via YouTube;
Grafikquelle: CIA.gov)

Null Beat in den Knochen

Es sind keine Ballalaika-Klänge und nicht der Don Kosaken Chor, der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hielt gestern in Moskau aber dennoch tapfer durch beim Hip-Hop Music Contest von Muz TV, der russischen Antwort auf MTV, auf Tour in Russland, auch wenn er keinen “Beat in den Knochen” hat, die Jugend hatte “Respect”, dass der 56-jährige im lockeren Dress mit hip-hopte.

Russland muss seine “chronische Rückständigkeit” überwinden und “grundlegend modernisiert” werden und demokratische Prinzipien durchsetzen, kein Geringerer als der russische Präsident Dimitri Medwedjew (44) plädierte dafür. In seiner 2. Rede an die Nation vor Regierungsmitglieder, den beiden Kammern des russischen Parlamentes, Gouverneuren des weiten Russlands, geistlichen Würdenträgerner und dem Ministerpräsident und vormalige Präsident Russlands, Wladimir Putin (57), sie alle waren im Georgssaal des Kreml anwesend, das restliche Russland von St. Petersburg bis Wladiwostock am Fernsehen zugeschaltet. Bei solchen Forderungen zeigte der bei den Zuhöreren in erster Reihe sitzende Putin sibirisch-frostige Gesichtszüge, denn wer genau hinhörte, konnte auch die Kritik an die jüngste russiche Führung zwischen den Zeilen heraus hören, wobei Medwedjew auch Selbstkritik übte und forderte: “Anstelle der archaischen Gesellschaft, in der Führer alles festlegen und regeln, wird eine Gesellschaft der klugen, freien und verantwortlichen Menschen treten” und er will das “Sowjetdenken” überwinden. Das alles seien Voraussetzunge, damit die Russische Föderation wieder zur Weltmacht erstarkt, auf der Grundlage einer vom Staat bestimmten Demokratisierung. Die gestrige über 1,5-stündige Rede glich an Pomp und Ausstrahlungskraft einer Monarchen-Inszenierung, doch der Inhalt zeugte von einem präsidialen Souverän mit im Vergleich zur Vorjahres-Rede gewachsenem Selbstbewußtsein. Ein russischer 44-jähriger Präsident, der entschlossen in eine liberalerer Zukunft für die Menschen und das Staatswesen Russlands blickt.
Der am Montag erscheinende SPIEGEL wird das Thema aufgreifen, ein Interview mit dem Kreml-Chef drucken und den Artikel titeln: “Russlands schärfster Kritiker” und damit Dimitri Medwedjew meinen …

(Video-, Bildquelle: Kremlin.ru)

Ergebnis: Georgien und Russland sind beide verantwortlich

Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini hat in Brüssel den Bericht ihrer von der EU beauftragten Kommission zum kriegerischen Kaukasus-Konflikt zwischen Georgien und Russland: Zwar habe Georgien dabei den ersten Schuss abgegeben, aber auch Russland sei mitverantwortlich.

Georgien habe den Kaukasuskrieg im August 2008 mit dem ersten Schuss begonnen und gegen das Völkerrecht verstossen. Aber Russland trage eine klare Mitverantwortung für den fünftägigen Krieg mit 390 Todesopfern.

Der EU-Ministerrat hatte auf Initiative von Bundesaußenminister Steinmeier die unabhängige internationale Untersuchungskommission zum Kaukasus-Konflikt zwischen Russland und Georgien im Dezember 2008 mit der Untersuchung von Ursachen und Verlauf des Georgien-Konflikts beauftragt.

So war der Auftrag formuliert:

Beschluss 2008/901/GASP des Rates vom 2. Dezember 2008 über eine unabhängige internationale Mission zur Untersuchung des Konflikts in Georgien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat am 1. September 2008 erklärt, dass die Europäische Union bereit ist, sich zu engagieren, um sämtliche Bemühungen im Hinblick auf eine friedliche und dauerhafte Lösung der Konflikte in Georgien zu unterstützen, und dass sie außerdem bereit ist, vertrauensbildende Maßnahmen zu fördern.

(2) Der Rat hat am 15. September 2008 den Vorschlag unterstützt, den Konflikt in Georgien zum Gegenstand einer unabhängigen internationalen Untersuchung zu machen.

(3) Frau Heidi TAGLIAVINI sollte zur Leiterin dieser Untersuchungsmission ernannt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1
Leiter der unabhängigen internationalen Untersuchungsmission und Mandat
(1) Frau Heidi TAGLIAVINI wird für den Zeitraum vom 2. Dezember 2008 bis zum 31. Juli 2009 zur Leiterin einer unabhängigen internationalen Mission zur Untersuchung des Konflikts in Georgien (im Folgenden als “Untersuchungsmission” bezeichnet) ernannt.
(2) Die Untersuchungsmission soll die Ursachen und den Verlauf des Konflikts in Georgien — auch im Hinblick auf das Völkerrecht [1], das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte — sowie die in diesem Zusammenhang erhobenen Beschuldigungen untersuchen [2]. Die Untersuchung wird räumlich und zeitlich so ausreichend bemessen sein, dass alle möglichen Ursachen des Konflikts ermittelt werden können. Die Ergebnisse der Untersuchung werden den Konfliktparteien sowie dem Rat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen (VN) in Form eines Berichts vorgelegt.

(3) Die Leiterin der Untersuchungsmission trägt die Verantwortung für die Durchführung der Untersuchungsmission. Sie legt die Arbeitsverfahren und -methoden der Untersuchungsmission sowie den Inhalt des Berichts gemäß Absatz 2 in völliger Unabhängigkeit fest.

Artikel 2
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Untersuchungsmission für den Zeitraum vom 2. Dezember 2008 bis zum 31. Juli 2009 beträgt 1600000 EUR.
(2) Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind vom 2. Dezember 2008 an anrechnungsfähig.
(3) Sie werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet. Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen der Leiterin der Untersuchungsmission und der Kommission geschlossen.
(4) Die Leiterin der Untersuchungsmission ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.

Artikel 3
Zusammensetzung der Untersuchungsmission
Die Missionsleiterin entscheidet über die Zusammensetzung der Untersuchungsmission. Die Untersuchungsmission setzt sich aus anerkannten Fachleuten, insbesondere Juristen, Historikern, Angehörigen der Streitkräfte sowie Menschenrechtsexperten zusammen.

Artikel 4
Evaluierung
Die Durchführung dieses Beschlusses wird vor dem 31. Juli 2009 vom Rat evaluiert.

Artikel 5
Inkrafttreten und Ende der Geltungsdauer
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Seine Geltungsdauer endet am 31. Juli 2009.

Artikel 6
Veröffentlichung
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2008.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin

C. Lagarde
[1] Einschließlich der Schlussakte von Helsinki.
[2] Einschließlich der behaupteten Kriegsverbrechen.

Hier das Ergebnis:

Report of the Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia

Den Tagliavini-Bericht, benannt nach der Schweizer Diplomatin, Botschafterin Heidi Tagliavini, hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gewürdigt mit den Worten:
“Der Bericht der Tagliavini-Kommission analysiert unabhängig und ausgewogen Vorgeschichte und Verlauf des Georgien-Konflikts im vergangenen Jahr. Für diese wichtige Arbeit gebührt Frau Tagliavini und ihrem Team mein aufrichtiger Dank.

Ich bin zuversichtlich, dass dieser unparteiische und mit großer Sorgfalt erstellte Bericht zu einem vertieften Verständnis der Geschehnisse des vergangenen Jahres beitragen wird.

Eines macht der Bericht noch einmal sehr deutlich: Die verhängnisvollen Ereignisse vom August letzten Jahres dürfen sich nicht wiederholen. Alle Seiten sind deshalb aufgerufen, mit den Ergebnissen und Schlussfolgerungen des Berichts verantwortungsvoll umzugehen. Nur auf diese Weise ist eine nachhaltige Stabilisierung der Region möglich. Ich rufe die Konfliktparteien auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um zu einer politischen Lösung des Konflikts zu kommen.”

(Bildquelle: European Monitoring Mission Georgia, EUMM.eu, Granattrichter in Gori/Georgien;
Textauszug: Auswärtiges Amt.de)

“Anders als ihr Vorgänger Schröder hat Kanzlerin Angela Merkel kein spannungsfreies Verhältnis zu Russland. Sie schätzt die russische Kultur und Literatur, aber prangert gern die machtpolitischen Übergriffe des Kremls an. Das hat ihr Beifall, aber auch scharfe Kritik der Realpolitiker eingebracht. Die prominentesten wie Schröder und Altkanzler Schmidt warnen davor, Russland zu reizen. In der Wirtschaftskrise scheint die Kanzlerin diesen Rat zu beherzigen. Der mit russischem Geld finanzierte Opel-Interessent Magna besitzt ebenso Merkels Wohlwollen wie der Gazprom-Magnat Jussufow, der die insolventen Werften in Mecklenburg-Vorpommern kaufen will. Auch an anderer Stelle wollen Deutsche und Russen ihre Wirtschaftsbeziehungen vertiefen. Gegen eine pragmatische Politik, wie sie Merkel derzeit mit Moskau vollzieht, ist nichts einzuwenden. Und die schlimmen Morde an den Menschenrechtsaktivistinnen in Tschetschenien hat die deutsche Regierungschefin nicht vergessen. Dass aber die andauernde russische Besetzung der von Georgien abtrünnigen Provinzen ihr keinen Satz mehr wert ist, deutet darauf hin, dass auch Merkel die Gewalttat faktisch hingenommen hat”, schreibt Martin Kessler in der Rheinischen Post aus Düsseldorf.

(Bilderquellen: Kremlin.ru; EUMM Georgia.eu, Gori;
Textquelle: Rheinische Post.de)

Angela Merkel bei Dimitri Medwedjew
in Sotschi am Schwarzen Meer

Ein München II, Russland und Deutschland voller Eintracht getragen von der Absicht des Ausbaus der strategische Partnerschaft. Angestrebt werden wirtschatliche Kooperationen zur Rettung des Automobilkonzerns Opel, beim Erhalt der Wadan-Werften und dem Fortbestand des Chipherstellers Infinion.

Die gemeinsamen Interessen können am Beispiel der Wadan-Werft-Hilfe Symbol sein für die künftige bilaterale Zusammenarbeit. Russland braucht Schiffe wie Eisbrecher und Transporter für verflüssigtes Erdgas. Die Wadan-Werften können diese bauen und Russland investiert und sichert den Erhalt des deutschen Unternehmens. 1.600 Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern blieben so erhalten und über 40 Millionen Euro aus Russland finanzieren den Einstieg und das Überleben. Angela Merkel nannte das ein “intelligentes Projekt”.

(Bilderquelle: Kremlin.ru)