UN-Sicherheitsrat im Nahen Osten ohne Macht?

Die erste UN-Sicherheitsrats-Resolution “The situation in the Middle East, including the Palestinian question” im Jahr 2009 zeigt keine Wirkung und beeindruckt im Nahen Osten offenbar niemanden. Über 800 Palästinenser, zumeist Zivilbevölkerung, verloren bislang ihr Leben, 8 israelische Soldaten fielen bis gestern bei der Militäroffensive “Operation Cast Lead” (Operation Gegossenes Blei) im Gaza-Streifen.
Gaza-Streifen weiter Kriegsgebiet
Die Kämpfe im Gaza-Streifen gehen unvermindert weiter, die Hamas schoss Raketen gegen Israel ab, die Israel Air Force bombardierte über nacht Ziele über 70 Ziele, die iraelische Navy unterstütze mit Feuerkraft von See her und die israelischen Bodentruppen der Israel Defence Forces (IDF) kämpften sich im Häuserkampf gegen Hamas-Terroristen weiter vor.

Israelische Einrichtungen gefährdet
In Deutschland wurden die Sicherheitsmaßnahmen vor der/den Isrealischen Botschaft und Kosulaten und jüdischen Einrichtungen angesichts des Krieges im Gaza-Streifen und von Anschlagsdrohungen der Hamas verschärft. Gleiches gilt auch für Einrichtungen der jüdischen Gemeinden. Die Hamas hat weltweit zu Anschlägen gegen Israelis aufgerufen. In Deutschland sind laut Bundesamt für Verfassungsschutz rund 300 mutmaßliche Hamas-Anhänger angesiedelt.
Deutschland vermittelt
Der deutsche Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier ist gestern abend nach Ägypten abgereist, heute wird er nach Israel weiterreisen. Es sei überzeugt, so Steinmeier, dass man im Gespräch vor Ort helfen müsse, dass “aus dem Aufruf zum Waffenstillstand ein Waffenstillstand wird”.
Steinmeier spricht gegenwärtig in Kairo unter anderem mit Präsident Mubarak und Außenminister Abu Gheit. Auch mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas sind Gespräche geplant.
Am Nachmittag reist Steinmeier nach Jerusalem weiter, dort sind Gespräche mit Israels Außenministerin Zipi Livni, Präsident Schimon Peres sowie Verteidigungsminister Ehud Barak geplant.

Gestern hatt UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsident Ehud Olmert seine tiefe Enttäuschung übermittelt, dass die Gewalt im Gaza-Streifen trotz einer UN-Sicherheitsrat-Resolution 1860 (2009) vom 08. Januar 2009 für eine sofortige Waffenruhe fortgesetzt werde. Das UN-Hauptquartier wurde übrigens am 09. Januar 1951 in New York offiziell eröffnet.
Zuerst ließ die Hamas verlauten, dass die UN-Resolution 1860 für sie nicht bindend sei, da sie nicht an den Gesprächen beteilgt worden ist. Dann folgte Israel mit der Begründung, dass selbst wenn es sich daran halte, der Raketen-Terror der Hamas weiterginge und dessen Bekämpfung sei das noch unerreichte Ziel der Offensive.

Der Qassam-Raktenbeschuss der Hamas auf israelisches Territorium, als wichtigster Grund der Bodenoffensive, wird trotz militärischer Präsenz im Gaza-Streifen fortgeführt, die Einschläge gehen sogar tiefer ins Kernland der 7,2 Millionen Einwohner Israels als je zuvor, zuletzt bis 20 Kilometer südlich von Tel Aviv. Der Waffen- und Raketennachschub in den Gaza-Streifen kam und kommt über eine Vielzahl von Tunnel Ägypten-Gaza-Streifen, die die Israelis bombardieren. So hat die Israel Air Force zehntausende Flugblätter über die Stadt Rafah an der ägyptischen Grenze im Gaza-Streifen abgeworfen.

Darin wurden die palästinensischen Bewohner vor bevorstehenden nächtlichen Luftangriffen gewarnt. Zahlreiche Palästinenser verließen daraufhin ihre Häuser in der Region, in der es zahlreiche Tunnel gibt, durch u.a. Waffen und Raketen geschmuggelt werden.

Insgesamt schlugen seit 2001 mehr als 4.000 Raketen und Granaten aus dem Gaza-Streifen auf israelischem
Gebiet ein. Allein seit Anfang 2008 haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen mehr als 1.000 Raketen und 1.200 Mörser-Granaten auf den Süden Israels abgefeuert. Dutzende Grad-Raketen iranischer Herstellung landeten in Ashkelon, einer Großstadt mit mehr als 120.000 Einwohnern. Für den Großteil der Angriffe auf israelisches Territorium und israelische Bürger ist direkt die Hamas verantwortlich.
Zum Raketenbeschuss aus dem Libanon sagte Steinmeier noch in Deutschland: “Die Bundesregierung hat mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass es dort zu einem Raketenbeschuss von libanesischem Gebiet auf Israel gekommen ist. Ich hoffe, dass hier niemand im Libanon oder anderswo einer Fehlkalkulation unterliegt. Wir werden die Situation weiter genau beobachten.”
Humanitäre Situation besorgniserregend
Die humanitäre Situation im Gaza-Streifen “erfüllt uns weiterhin mit großer Sorge”, so Steinmeier. Man habe die Einstellung der Arbeit der Vereinten Nationen zur Kenntnis nehmen müssen. Zwischenzeitlich hat UNWRA die Hilfslieferungen fortsetzen können.

Er sei weiterhin in engem Kontakt mit dem Internationalen Roten Kreuz. Steinmeier hat in den vergangenen Tagen mehrmals mit dem Präsidenten des IKRK, Kellenberger, gesprochen. Die Organisation halte ihre Arbeit dort unter schweren Bedingungen aufrecht.
Die Vereinbarung einer Waffenpause von bis zu drei Stunden am Tag sei ein kleiner Fortschritt. So könnten Absprachen getroffen werden, um dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond zu ermöglichen, Verletzte und Kranke zu behandeln.

Wirkliche Verbesserung der Lage nur über nachhaltigen und umfassenden Waffenstillstand
Dazu sei mit der Resolution im Weltsicherheitsrat ein erster Schritt gemacht worden. “Dies ist ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft.”
“Mit der Resolution wird der Weg zur Beendigung der Kämpfe aufgezeigt. Gegangen werden muss dieser Weg von den Parteien in der Region selbst.”
Vor Ort im Gespräch helfen
“Ich bin überzeugt,” so Steinmeier, “dass wir nicht nur beim Zustandekommen von Texten helfen müssen.” Das tue man auch. Man müsse auch “vor Ort im Gespräch mit den Konfliktparteien und mit den Nachbarn helfen, dass aus dem Aufruf zum Waffenstillstand ein Waffenstillstand wird.”
Nach Rückkehr seines Nahost-Beauftragten Michaelis habe man die Ergebnisse der Gespräche in Israel, Palästina, Jordanien und Ägypten ausgewertet.
Es scheine richtig, nun insbesondere Ägypten zu unterstützen. Insbesondere bei dem Versuch, die Grenze zum Gazastreifen sicherer zu machen. Er habe sich deshalb entschlossen, in die Region zu fahren.
Mit der tschechischen Ratspräsidentschaft sei man in Kontakt und werde sich während der ganzen Reise eng abstimmen.
(Bilder-, Grafikquellen, Textauszüge: UN Security Council.org; Israel Defence Forces.mil; Botschaft des Staates Israel in Berlin.il, Auswärtiges Amt.de; UNWRA.org)