Die israelischen Siedlungen und Städte werden mit Kassam-Raketen aus dem von der palästinensischen Hamas dominierten Gaza-Streifen oder aus dem Libanon von Hisbollah Aktivisten angegriffen. Ein Raketenabwehrschild mit dem Namen “Iron Dome” ist die Antwort darauf, die seit Freitag (19.07.2010) einsatzklar gemeldet ist. Das Abwehrsystem “Iron Dome” (Eiserne Kuppel) ist eine Militär-Kooperation Isreals mit den USA. Die Hälfte der Kosten hatte der U.S. Kongress mit 205 Millionen US-Dollar auf Anfrage der Obama-Administration genehmigt.
Andrew Shapiro, Assistant Secretary of State for political and military affairs im U.S. Außeneministerium sagte vor dem Hintergrund der kooperativen Millionen-schweren Unterstützung Israels durch die Vereinigten Staaten in Washington D.C., “as surely as the bond between the United States and Israel is unbreakable, our commitment to Israel’s qualitative military edge has never been greater”.
Millionen von Menschen der iraelischen Zivilbevölkerung leben in der Reichweite der Kassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen oder aus dem Libanon abgefeuert. Die Kassam-Raketen erreichen binnen Sekunden (Grafik unten) die israelische Bevölkerung. Das Abwehrsystem kann Tag und Nacht und bei jeder Witterungslage eingesetzt werden.
Das Raketenabwehrschild “Iron Dome” verfügt flächendeckend über Kameras und Radar zum Erkennen einfliegender Kassam-Rakaten aber auch gegen Katjuscha-Raketen aus dem Süd-Libanon und gegen möglcihe Ballistische Raketen-Angriffe aus dem iranischen Arsenalen sowie gegen 155 mm Artillerie. Eine Gegen-Rakete mit 70 km Reichweite startet bei Erkennung und vernichtet die anfliegende Bedrohung in der Luft.
Jonathan Peled, der Sprecher der Botschaft Israels in den USA umschrieb es so, Details über die letzten Tests könne er nicht nennen, aber so viel sei gesagt, der letzte Erprobungsdurchlauf verlief sehr erfolgreich.
Mitglieder der militanten Palästinensischen Fatah al-Intifada mit dem Kampfnamem “Organisation Abu Masu” oder der eigenen Bezeichnung Palestinian National Liberation Movement “Fatah” zelebrierten eine militärische Vorführung mit Ausbildungsinhaltenund Show-Einlagen im Saladin Camp in Ghouta nahe Damaskus, der Haupstadt Syriens, Kindersoldaten und Guerilla-Kriegsführung in “ziviler Uniform” inklusive.
Das Verbot der “Internationalen Humanitären Hilfsorganisation” klingt nach einem Verbot humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza und damit nach einer einseitigen, ja grausamen Parteinahme im Nahostkonflikt. Genau diese suggestiven Bilder in unseren Köpfen wollten die Islamisten erreichen und damit die wahren Zusammenhänge verschleiern. Es geht hier nicht um Überlebenshilfe für Palästinenser, wie bei anderen konkreten Projekten des Westens. Es geht letztlich um eine Facette des islamistischen Kampfes gegen “Ungläubige”. Denn die Hamas selbst schert sich nicht darum, was in ihren Aktivitäten sozial, politisch oder terroristisch sein soll. Es gehört für sie zusammen. Wenn sie Kinder zum Krieg erzieht und ihnen übelste antisemitische Hetze eintrichtert – ist das ein unterstützenswertes Hilfsprojekt? Wenn sie durch einen Sozialverein Solidaritätsempfänge für Selbstmordattentäter veranstaltet – gebühren ihr dafür Spendengelder? Wer mag in dieser Gemengelage sicherstellen, dass wohlmeinend gegebene Hilfe nicht der Finanzierung neuer Raketen dient? Diese “Hilfe” galt dem Hass. Solange die Hamas selbst jede Verständigung ablehnt, darf sie auch unter dem Deckmantel sozialer Wohltaten nicht unterstützt werden. (Zitatende)
Kommentiert Gregor Mayntz von der Rheinischer Post aus Düsseldorf.
Dazu die Mitteilung des Bundesministerium des Innern (BMI) von heute:
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute den in Frankfurt/Main ansässigen Verein “Internationale Humanitäre Hilfsorganisation” (IHH) verboten.
Der Verein unterstützt die HAMAS (arab. “Harakat al muqqawama al-islamiyya”, deutsch: “Islamische Widerstandsbewegung”) und richtet sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung nach Artikel 9 Abs. 2 GG / § 3 Abs. 1 VereinsG.
Das Verbot wird seit dem frühen Morgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.
Dazu erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière:
“Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichen finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind. Die HAMAS übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes. Sie negiert schon von ihrer Satzung her das Existenzrecht Israels und fördert den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele. Die HAMAS wirkt in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz von terroristischen Mitteln zu bekämpfen, ihnen Schaden zuzufügen und weitere Gewalt hervorzurufen.”
Die IHH unterstützt bewusst und gezielt Organisationen, die der HAMAS zuzurechnen sind oder die ihrerseits die HAMAS unterstützen. Die HAMAS ist, wie dies auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Al Aqsa-Entscheidung von 2004 festgestellt hat, ein einheitliches Gebilde, bei dem die sozialen Aktivitäten nicht von dem terroristischen und politischen Vorgehen der Organisation getrennt werden können.
Zuwendungen an sog. Sozialvereine der HAMAS, wie sie die IHH mit Millionenbeträgen leistet, unterstützen deshalb in Wahrheit die Terrororganisation HAMAS als Ganzes.
Dadurch trägt die IHH zum einen dazu bei, den Einfluss der HAMAS wegen ihres vermeintlichen sozialen Engagements weiter zu steigern. Zum anderen wird das Gesamtbudget der HAMAS entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die IHH dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub.
Weiter führte Bundesinnenminister Dr. de Maizière aus:
“Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung “Internationale Humanitäre Hilfsorganisation” zum Ausdruck. Sie missbraucht die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen. Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt. Daher habe ich heute die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V. mit sofortiger Wirkung verboten.”
(Textquelle oben: Rheinische Post.de; unten BMI.Bund.de;
Grafikquelle: Hamas Logo mit Felsendom, das Hamas-Emblem zeigt zwei gekreuzte Schwerter, den Felsendom und eine Karte vom heutigen Israel unter Einbeziehung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, welches sie komplett als Palästina beansprucht)
Frieden zwischen Palästinensern und Israelis — eine Utopie? Alexandra Senfft zeigt, dass Verständigung möglich ist. An der Basis, fern der offiziellen Politik, gibt es zahlreiche Kontakte zwischen den »Feinden«, die konstruktiv, gleichberechtigt und nicht selten sogar freundschaftlich sind. Die Nahostexpertin nimmt ihre Leser mit auf eine sehr persönliche Reise durch Israel und die palästinensischen Gebiete. Sie stellt Menschen vor, die über innere und äußere Grenzen hinweg Dialoge führen. Der Feind, das wird dabei deutlich, ist gar nicht so fremd.
Eine rein politische Lösung kann es im Nahostkonflikt nicht geben, sie würde keine Aussöhnung schaffen – zu tief reicht der Konflikt in die Biografie jedes Einzelnen. Die Verwandtschaft zur Geschichte des Gegners durch das Erzählen der eigenen Lebens- und Familiengeschichte zu erkennen, ist die Basis für eine dauerhafte Verständigung, sagt Alexandra Senfft. Ihre Reise führt sie nicht nur in den Nahen Osten, auch in London und Berlin trifft sie Menschen, die sich für Verständigung engagieren. Durch deren Biografien und Projekte vermittelt Alexandra Senfft zugleich historische und aktuelle Fakten über eine Region, über die wir nur glauben, viel zu wissen.
Mit 23 Schwarzweißfotografien des israelischen Fotografen Judah Passow.
Was vor wenigen Tagen noch nicht ging, ist jetzt plötzlich kein Problem mehr: Israel hat die Gaza-Blockade auch für hochrangige Politiker und Diplomaten gelockert. Woher dieser Sinneswandel? Dazu schweigt sich Außenminister Lieberman aus. Es lässt sich wohl nur erahnen, unter welcher Spannung die Regierung Netanjahu diese Entscheidung getroffen hat: Auf der einen Seite der innenpolitische Druck, der radikalen Hamas keinen Deut entgegen kommen zu dürfen, auf der anderen Seite die internationale Kritik nach der Erstürmung des vermeintlichen Hilfsgüterschiffs vor der Gaza-Küste. Dass Israel jetzt auf Europa zugeht, ist gut. Ebenso die prompte Reaktion von Außenminister Guido Westerwelle, die Einladung anzunehmen. Bei seinem Besuch kann er die Verstimmungen ausräumen, die sein Kabinetts- und Parteikollege Dirk Niebel durch die unpassende Wortwahl bei seiner Israel-Kritik verursacht hat. Dass im Gaza-Konflikt damit aber nur wenig gewonnen ist, belegen die gestrigen Luftangriffe gegen die Stellungen der terroristischen Hamas. Westerwelles Besuch wird deshalb nicht mehr als eine Geste sein. (Zitatende)
Kommentiert das Westfalen-Blatt aus Bielefeld.
Kommentar der Neuen Osnabrücker Zeitung zu Konflikte/Nahost/Gaza
Stets der Bösewicht
Die Kehrtwende der Israelis in ihrer radikalen Embargo-Politik war überfällig: Jetzt dürfen europäische Spitzenpolitiker nach Gaza reisen. Doch dieser Schritt genügt nicht. Wichtiger wäre, dass auch Wirtschaftsgüter leichter in das Krisengebiet gelangen können. Erste Erleichterungen hat die Mitte-rechts-Regierung in Jerusalem zwar beschlossen, nachdem internationale Proteste übergekocht waren. Weitere Lockerungen des Embargos müssen jedoch folgen, damit der tragische Konflikt nicht auf dem Rücken der palästinensischen Bevölkerung ausgetragen wird. Dabei sollten Sicherheitsstandards berücksichtigt werden, denn die Hamas darf nicht wieder aufrüsten. Schließlich haben die Radikalislamisten mit ihrem Raketenbeschuss israelischer Dörfer vor drei Jahren den Grund für die Isolierung des Gazastreifens geliefert.
Ein Fakt, der in dem äußerst emotionalen Dauerstreit um den Nahost-Konflikt oftmals untergeht. Die Israel-Schelte droht ohnehin eine beunruhigende Dimension anzunehmen, da die einzige Demokratie in der Region oft als Bösewicht dargestellt wird. Einigen Kritikern scheint es auch weniger um die Lösung des Konflikts als vielmehr um das Schüren von Ressentiments zu gehen. Es wäre daher vonseiten der europäischen Delegation angebracht, in Gaza Flagge zu zeigen. Das heißt: den Palästinensern zu sagen, dass nicht Israelis, sondern Fanatiker der Hamas Entwicklung, Frieden und Fortschritt blockieren. (Zitatende)
Soldatenglück.deberichtet über die Dienstreise des deutschen Entwicklungshilfeminsters Niebel nach Israel und das umstrittene Einreise-Verbot in den Gaza-Streifen.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat an Israel appelliert, nicht die Chance auf eine vernünftige Aufnahme zu wirklichen Friedensvertragsverhandlungen mit den Palästinensern zu verspielen. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” sagte Niebel: “Es gibt verschiedene Zeitfenster, die sich schließen, wenn man nicht rechtzeitig reagiert. Beispielsweise läuft am 25. September das Siedlungsmoratorium aus. Bis dahin sollte man eine Gesprächsebene gefunden haben, die es ermöglicht, weiter zu kommunizieren”, so Niebel. In dem Gespräch mit dem deutschen Gast in Jerusalem hatte zuvor Israels Staatspräsident Shimon Peres, nach einem Bericht der Zeitung, den deutschen Gast gesagt, für die israelische Regierung gebe es noch bis zum Sommer ein Verhandlungsfenster mit den Palästinensern, das offen sei, andernfalls werde es danach “Sturm geben”, so seine Befürchtung.
Niebel zeigte sich nach seinen politischen Gesprächen in Israel davon überzeugt, dass die israelische Regierung gewillt sei, ihre Ankündigungen zur Lockerung der Gaza-Blockade “zügig umzusetzen, weil sie selbst gemerkt hat, dass es sonst Argumentationsschwierigkeiten gibt, spätestens wenn die nächste Flotte vor der Küste ist”. Wenn Lieferungen weiter so wie bisher eingeschränkt blieben, ergänzte Niebel, “könnte man argumentieren, eine Flotte ist womöglich doch notwendig. Genau das ist aber nicht der Fall.” Es gebe keinen vernünftigen Hafen, es gebe keine funktionierende Kontrolle für die palästinensische und für die israelische Seite. “Das Ziel bleibt natürlich die Aufhebung der Blockade”, so der Minister.
Mit seiner Entscheidung für eine Negativliste für Gaza zur Einfuhrlockerung sei “das richtige Signal” gegeben. “Es wurde verstanden, dass man miteinander kooperieren muss. Israel hat auch ein eigenes Interesse, dass die Lebensumstände für die Menschen im Gazastreifen verbessert werden”, meinte Niebel. “Jede Verbesserung der Lebensverhältnisse ist eine Abkoppelung von Hamas und eine Stärkung der Regierung Fayyad. Und die ist Israels Gesprächspartner für weitere Friedensgespräche.” (Zitatende)
Das muss man der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu lassen: Es mangelt ihr nicht an Konsequenz. Doch wie jede Ganz-oder-gar-nicht-Politik führt auch ihre Haltung im Gaza-Konflikt ins Abseits. Denn im Gegensatz zu den verhinderten maritimen Blockadebrechern ist Dirk Niebel nicht irgendein blauäugiger linker Friedensromantiker, der sich aus einem anti-imperialistischen Reflex vor den Karren dubioser islamistischer Hilfsorganisationen spannen lässt. Als Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit repräsentiert er im Nahen Osten Israels zweitwichtigsten Verbündeten. Da er zudem Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist, müsste auch dem härtesten Hardliner in Netanjahus Kabinett klar sein, dass sich dieser Mann ganz bestimmt nicht für die Propaganda der islamistischen Terrortruppe Hamas einspannen lässt. Umgekehrt wäre ein Schuh daraus geworden: Niebel bei der Einweihung eines von Deutschland finanzierten Klärwerks in Gaza – da hätte die Hamas ihren Anhängern erklären müssen, weshalb sie die Hilfe von ausgewiesenen Freunden Israels annehmen muss. Alle nachgeschobenen Erklärungen des Außenministeriums in Jerusalem lassen die Zweifel an seiner Unnachgiebigkeit nur wachsen. Niebels Besuch in Gaza würde die rechtmäßige Palästinenserführung im Westjordanland gegenüber der Hamas schwächen, wird behauptet. Dabei kam Niebel ja gerade aus Nablus, wo er ein ähnliches Projekt wie in Gaza gemeinsam mit Palästinenserpräsident Abbas gestartet hatte. Zudem hatte Niebel ausdrücklich angegeben, in Gaza keinesfalls Hamas-Mitglieder treffen zu wollen. Nein, Netanjahus Gaza-Politik ist schlicht gescheitert. Sie schwächt nicht die Hamas, sondern den Rückhalt für Israel bei seinen Verbündeten. Deren ranghohe Vertreter werden künftig wohl einfach über das ägyptische Rafah nach Gaza reisen, um sich ein eigenes Bild von der Lage der Menschen dort zu machen.
Kommentiert Joerg Helge Wagner vom Weser-Kurier aus Bremen in der morgigen Ausgabe.
Soldatenglück.deberichtet über die Reise des deutschen Entwicklungshilfeminsters Niebel nach Israel und das umstrittene Einreise-Verbot in den Gaza-Streifen.
Das Verbot für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), in den Gazastreifen zu reisen, hat in Deutschland heftige Kritik an der israelischen Regierung hervorgerufen. “Die israelische Regierung beschädigt die Glaubwürdigkeit ihrer neuen Politik”, sagte der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Gernot Erler, den Titel der WAZ-Gruppe (Montagausgabe)). “Ich kann nicht sehen, wie die Verweigerung zur Ankündigung der Regierung passt, dass sie die Blockade lockern will.” Für die Haltung Israels habe er keine Erklärung, sagte Erler weiter.
“Die Kritik von Minister Niebel ist berechtigt”, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, dieser Zeitung. “Ich finde es inakzeptabel, dass Israel europäischen Politikern verbietet, in den Gazastreifen zu reisen. Dieser Mangel an Transparenz ist einer Demokratie nicht würdig.” Müller verwies darauf, dass Deutschland Gelder für den Bau der Kläranlage, die Niebel besichtigen wollte, bereitstelle. “Nach europäischem Recht müsste Israel als Besatzer eigentlich für angemessene Lebensgrundlagen im Gazastreifen sorgen”, sagte die Außenpolitikerin. Sie forderte die Regierung auf, die Blockade zu beenden. “Sie ist nicht nur inhuman, sondern auch kontraproduktiv”, sagte Müller. Die Blockade stärke nur die Hamas.
“Ich verstehe den Unmut von Minister Niebel”, sagte auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef, Christian Ruck (CSU), dieser Zeitung. “Schließlich war Niebel unterwegs, um deutsche Entwicklungsprojekte zu kontrollieren, die mit unseren Geldern finanziert wurden”, sagte Ruck weiter. “Ich halte die Handlungsweise der Israelis für unverständlich, da sich Unionspolitiker, israelische Partner und auch Niebel in der letzten Zeit intensiv um eine enge Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik zu Gunsten von Entwicklungsländern bemüht haben.” (Zitatende)
Berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung aus Essen.
Dazu das Bemühen der Israelis, die Humanitärs Hilfe für den Gaza-Streifen mit Zahlen, Daten und Fakten unter Beweis zu stellen.
Soldatenglück.deberichtet über die Reise des deutschen Entwicklungshilfeminsters Niebel nach Israel und das umstrittene Einreise-Verbot in den Gaza-Streifen.
Gudrun Büscher von der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung kommentiert aktuell dazu:
Israel hat die Chance vertan Man kann das Verhalten der israelischen Regierung glücklos nennen. Vielleicht aber ist es auch einfach nur unklug. Dem deutschen Entwicklungsminister Niebel, als Vize-Vorsitzender der deutsch-israelischen Gesellschaft ein Freund Israels, die Einreise nach Gaza zu verweigern, war in jedem Fall ein Fehler. Sicher, es war im Vorfeld nicht völlig klar, dass Niebel die Erlaubnis der Israelis für den Besuch erhalten würde. Aber das deutsche Ministerium hatte zeitweise ermutigende Signale erhalten. Sicher, die Israelis haben seit dem Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und EU-Außenkommissarin Ashton im März keine ausländischen Politiker mehr einreisen lassen. Aber: Der deutsche Entwicklungsminister ist nicht irgendwer. 60 Millionen Euro an humanitärer Hilfe sind seit dem Ende des Gazakriegs aus Deutschland nach Gaza geflossen. Die dringend benötigte Kläranlage, die auch Israel nützt, wird von Deutschland finanziert. Sie kann aber wegen der israelischen Blockade von Gaza nicht repariert und erweitert werden. Einfuhr von Zement ist nicht erlaubt. Am vergangenen Donnerstag hat die Regierung in Tel Aviv erklärt, die Blockade lockern zu wollen. Wie viel diese Ankündigung wert ist, offenbart jetzt Niebels Einreiseverbot. Die Chance, mit einem guten Freund an der Seite zeigen zu können, dass ein Umdenken stattfindet, hat Israel vertan. (Zitatende)
Die Mitteldeutsche Zeitung zu Israel/Niebel Die israelische Entscheidung, Niebel nicht nach Gaza einreisen zu lassen, war diplomatisch unklug und falsch. Schließlich wollte der Entwicklungshilfeminister mit Vertretern der Vereinten Nationen sprechen, nicht mit der Hamas, und ein mit deutschem Geld gebautes Klärwerk besichtigen. In beiden Fällen wäre es um die Lebensbedingungen der Menschen gegangen, die sich seit Beginn der israelischen Blockade Gazas verschlechtert haben.
Der internationale Druck auf Israel, wieder freien Zugang zu Gaza zu gewährleisten, wird nicht nachlassen. Die öffentliche Meinung zur Position Israels im Nahost-Konflikt wird seit Jahren kritischer, auch in Deutschland und den USA. Dem muss sich die israelische Regierung stellen. (Zitatende)
Hintergrundinformationen: Die deutschen Entwicklungshilfeorganisationen GTZ (bei Finanzierung durch die KFW) und DED im Auftrag des BMZ in den Palästinensischen Gebieten
Der Zentralrat der Juden kritisiert die Reaktion von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) auf die Einreiseverweigerung für den Gazastreifen durch Israel. Das Verhalten Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar ungeschickt und undiplomatisch, so Generalsekretär Stephan Kramer. Die Haltung Israels sei Niebel aber bekannt gewesen, sagte Kramer der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Montagsausgabe). “Es war sehr ungeschickt, wie Niebel das Ganze hat sich zuspitzen lassen.” Wenn Niebel nun davon spreche, dass es für Israel fünf Minuten vor Zwölf sei, müsse er sich als Freund fragen lassen “was um Zwölf passiert”. Wenn Niebel schon ein Ultimatum stelle, solle er auch Lösungsvorschläge präsentieren. Scharfe Kritik äußerte Kramer an der Bemerkung Niebels, die Blockade des Gazastreifens sei kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst. “Das ist kindisch und zynisch angesichts der israelischen Opfer in Sderot und andernorts durch Raketenangriffe aus dem Gazastreifen”, so Kramer. Die Blockade berühre vielmehr “vitale Sicherheitsinteressen Israels”. (Zitatende)
Berichtet die Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung vorab.
Soldatenglück.deberichtet über die Reise des deutschen Entwicklungshilfeminsters Niebel nach Israel und das umstrittene Einreise-Verbot in den Gaza-Streifen.
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