Soldatenglück

Waffenruhe im Gaza-Streifen weiter brüchig

Als Reaktion auf einen Raketenbeschuss hat die israelische Armee wieder Luftangriffe auf den Gazastreifen und dessen Grenzgebiet zu Ägypten im Raum Rafah geflogen. Zuvor hatte Premierminister Ehut Olmert angekündigt, auf Angriffe aus dem Gaza-Streifen “hart und unverhältnismäßig” reagieren zu wollen. Seit zwei Wochen besteht eine brüchige Waffenruhe. Die Kassam-Raketen erreichen binnen Sekunden (Grafik unten) die israelische Zivilbevölkerung. Im Grenzgebiet des Gaza-Streifens zu Ägypten sind Bomben abgeworfen worden. Ziel des Angriffs waren die Tunnel, durch die Hamas-Kämpfer Waffen in das palästinensische Autonomiegebiet schmuggeln im Gaza-Streifen, nahe der Stadt Gaza wurde eine unbesetzte palästinensische Poizeistation beschossen.

Ein Sprecher der Hamas-Regierung im Gaza-Streifen bezeichnete die Erklärung Olmerts als aggressiv. Gleichzeitig jedoch forderte er alle Palästinenser auf, sich an den Waffenstillstand zu halten.

Erst gestern war nahe der israelischen Stadt Aschkelon (Karte oben) eine Rakete eingeschlagen. Seit der am 18. Januar 2009 verkündeten Waffenruhe kommt es immer wieder zu Raketenbeschuss, auf den Israel meistens mit Luftangriffen im Gaza-Streifen reagiert, (weiter…)

Besuch des Hohen Repräsentanten für europäische Außen- und Sicherheitspolitik  in den Palästinensischen Autonomiegebiete (West Bank)

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (53)
und
der israelische Staatspräsident Schimon Peres (85)

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Commitment to a Better Future for all Palestinians

Remarks After Meeting With Palestinian President Mahmoud Abbas

“Good Afternoon ladies and gentlemen thank you for joining us here today. I begin by expressing my thanks to President Abbas for his warm reception and hospitality. We’ve just completed lunch and a lengthy discussion. As we all know President Obama has expressed the deep concern of the United States about the loss of Palestinian life and the humanitarian needs in Gaza and I repeated those concerns on behalf of president Obama to president Abbas. It’s important to consolidate a sustainable and durable cease-fire and we encourage continuing efforts in that regard. To be successful in preventing the illicit trafficking of arms into Gaza, there must be a mechanism to allow the flow of legal goods and that should be with the participation of the Palestinian Authority. President Obama has also underlined our commitment to a better future for all Palestinians whose legitimate aspirations for an independent and viable state should be met, lasting peace is our objective and the United States will sustain an active commitment to reaching the goal of two states living side by side in peace, stability and security. Thank you very much.”

Border Crossing, humaninitäre und wirtschaftliche Hilfe,
militärische Optionen und diplomatische Möglichkeiten
der internationalen Gemeinschaft im Gaza-Streifen,
U.S. Ambassador to the UN Susan Rice

Der Präsident der Republik Frankreich, Nicolas Sarkozy, hat gestern im Elysee-Palast per Communiqué bekannt gegeben, dass Frankreich zur Bekämpfung des Hamas-Waffenschmuggels eine Kriegsschiff vor die Küste des Gaza-Streifen in internationale Gewässer entsendet. Aus dem UNIFIL-Flottenverband wird die französischer Fregatte herausgelöst, die Fregatte GERMINAL (F 735, Indienststelllung: 20.05.1994) mit 100 Besatzungsmitliedern ist bewaffnet mit EXOCET, 100mm-Kanone und ausgerüstet mit dem Bordhubschrauber PANTHER.

Der Elysee-Palast teilte mit, die Fregatte solle dabei helfen, den Waffenschmuggel in das Palästinenser-Gebiet zu unterbinden. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy habe die Entsendung der Fregatte in Abstimmung mit Israel und Ägypten als Teil der “unmittelbaren Aktionen gegen den Waffenschmuggel in den Gazastreifen” angeordnet. Die Fregatte GERMINAL werde vor dem Gaza-Streifen patrouillieren. F735 GERMINAL werde “in wenigen Stunden” am Bestimmungsort erwartet, teilte der Generalstab der französischen Armee in Paris mit. Das Schiff war bislang im Rahmen der UN-Mission UNIFIL vor der libanesischen Küste im Einsatz. Die F735 GERMINAL hat den Heimathafen in La Rochelle am Atlantik.

Nicolas Sarkozy rief zu einer schnellen Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah vom Gaza-Streifen zu Ägypten auf. Frankreich sei bereit, sich in vollem Umfang an einer europäischen Kontrolle des Übergangs zu beteiligen. Frankreich engagiert sich bereits an der ägyptischen Grenze zum Gaza-Streifen. So ist zum Beispiel der Head of Mission der EUPAM Rafah ist der franzöische Gendamerie-Colonel Alain Faugeras. Die EU ist mit der European Union Border Assistance Mission in Rafah (EUPAM Rafah) präsent, auch deutsche Polizeibeamte tun dort Dienst (topografische Karte des Grenzverlaufes unten).

(Bildquelle: Minstère de la Défence.fr, Elysee.fr, EUBAM Rafah.eu)

Javier Solana, der Hohe Beauftragter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU): “Die Waffenruhe ist immer noch brüchig. Jede mögliche Anstrengung ist nötig, damit sichergestellt werden kann, dass sie hält. Die EU setzt sich auf der politischen und humanitären Ebene dafür ein, dass die Krise im Gazastreifen bewältigt wird, die Waffenruhe anhält und der Friedensprozess Fortschritte macht. Die EU engagiert sich stark im Rahmen einer intensiven Diplomatie, mit deren Hilfe eine dauerhafte politische Lösung der Krise im Gazastreifen gefunden werden soll, und ist mit allen entscheidenden Kräften in der Region im Gespräch. Wir mobilisieren humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Dabei es ist lebenswichtig, dass die Grenzen zum Gazastreifen geöffnet werden, damit die Hilfe alle Bedürftigen erreichen kann.”

“Allah Akbar ” auf deutschen Staßen

Duisburger Flaggenskandal:
Polizeiliche Amtshilfe bei der grundgesetzwidrigen,
aber islamgefälligen Ausgestaltung des öffentlichen Raums

Am Samstag, 10. Januar ließen Polizeiführer der Landespolizei Nordrhein-Westfalen in Duisburg bei einer Demonstration der islamistischen Organisation Milli Görus zum Gaza-Krieg zwei israelische Fahnen aus den Fenstern einer Wohnung entfernen. Mehrere Demonstranten hatten die Flaggen zuvor mit Gegenständen beworfen.

Zur Begründung erklärte die Polizei Duisburg am Montag, sie habe Ausschreitungen verhindern wollen, durch die zwangsläufig auch Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen worden wären. Bei dem Einsatz hatten (vermutlich grundgesetzeswidrig) Bereitschaftspolizisten die Wohnungstüren gewaltsam geöffnet, weil die Bewohner, ein 25-jähriger Student und seine 26-jährige Freundin, nicht zu Hause waren. Unter jubelnder Zustimmung des Mobs auf der Straße und “Allah Akbar *” Rufen (Video) wurden zwei israelische Staatsflaggen von uniformierten Bereitschaftspolizisten entfernt.

Ein Polizeioberkommissar kritisiert die Polizeiführung dafür öffentlich (Brief in voller Länge unten). “Für mich ist es schlicht ein Skandal”, schrieb er in einem Brief an den Polizeipräsidenten, “wenn die Polizei eines demokratischen Rechtsstaats von ihrer Führung für die Belange antisemitischer Islamisten instrumentalisiert wird.” Es sei “bedenklich”, dass die Aktion mit dem Argument gerechtfertigt worden sei, man habe Ausschreitungen verhindern wollen. “Sind wir in Deutschland schon wieder so weit, dass Schlägertrupps auf unseren Straßen darüber entscheiden, wer seine in der Verfassung garantierten Grundrechte ausüben darf und wer nicht?”

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* “Allah Akbar” = Gebetsruf, “Allah ist der Größte”

Hier der Brief:

An das Polizeipräsidium Duisburg
Herrn Polizeipräsident Cebin
Düsseldorfer Straße 161-163

D-47053 Duisburg

- offener Brief -
12. Januar 2009

Demonstration vom 10.01.09 – Einschreiten der Polizei gegen israelische Flaggen

Sehr geehrter Herr Cebin,

am 10. Januar 2009 kam es anläßlich einer Demonstration gegen die Militäroperation der israelischen Armee in Gaza in der Duisburger Innenstadt zu einem ungeheuerlichen Vorfall. (weiter…)

Der weltweit meistgesuchteste Terrorist Osama Bin Laden meldet sich am 19. Tag des Gaza-Konfliktes zu Wort, er hat in einer Tonbandbotschaft zum Heiligen Krieg gegen Israel aufgerufen. Nur so könne der zionistische Staat besiegt werden, sagte er. “Ich rufe die Jugend auf zusammenzukommen. Für einen Heiligen Krieg. Gegen die Koaliton der Eroberer und ihrer Agenten in der Region.”

Osama Bin Laden (Jahrgang 1957) hatte sich zuletzt im Mai 2008 mit einer Tonbandbotschaft gemeldet. Die aktuelle Botschaft ist 22 Minuten lang und wurde auf islamischen Websites verbreitet. Osama Bin Laden sagte außerdem, dass der Einmarsch Israels in den Gazastreifen nur jetzt möglich war, weil die amerikanische Dominanz gebrochen sei und Israel die letzten Tage der Bush-Regierung für sich nutzen wolle.

Nach dieser Theorie wäre dann am 20. Januar, dem Präsidentschaftsbeginn von Barack Obama, mit einem Waffenstillstand und dem Kriegsende zu rechnen. Doch der Terror-Krieg gegen Israel wird auch nach einer international vermittelten “humanitären Waffenruhe” oder finalem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas weiter gehen – nicht zuletzt aufgrund dieser neuesten Osama Bin Laden Botschaft.

FBI-Fahndungsaufruf, Zielperson: Usama Bin Laden

(Bildquelle: FBI.gov)

Nächtliche Gefechte im Gaza-Streifen

Die Israel Defense Forces (IDF) im verbundenen Gefecht mit Infanterie und Panzertruppe bei Lufthoheit gegen Hamas Terroristen.

(Quelle: IDF Spokesperson.il)