Soldatenglück

Die Tötung Usama bin Ladins hat die pakistanische Öffentlichkeit genauso überrascht wie die Welt. Nur statt der richtigen Fragen reagieren viele Pakistanis nach oft erlebten Mustern: Leugnung, Gegenanschuldigung und Verschwörungstheorien. Auch hält sich die Freude in Grenzen: Im Gegensatz zur Ermordung des Gouverneurs Salman Taseers wurden diese Mal keine Süßigkeiten verteilt. Dafür muss das Land jetzt bittere Pillen schlucken: trotz der Kampfes des Armee gegen die Taliban, gilt Pakistan international als ein Hort von Terroristen, Armee wie Geheimdienst haben ein Imageproblem und die politische Führung einen Vertrauensverlust.

Die Nachricht von der Kommando-Aktion der Navy Seals in Abbotabad hat die Pakistanis, die politische Führung wie auch Militär und Geheimdienste ebenso unerwartet getroffen wie die Weltöffentlichkeit. Waren in den Montagszeitungen noch neutral von einem Hubschrauberabsturz und einer Explosion berichtet worden, klärte sich das Bild am Fernsehschirm in den frühen Morgenstunden: “Obama gets Osama” titelte die volksnahe “The News” am darauffolgenden Tag ..

Zum vollständigen Bericht aus aktuellem Anlass “Pakistan – Von Süssigkeiten und bitteren Pillen” von Olaf Kellerhoff, Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Islamabad/Pakistan vom 06. Mai 2011.

Die Projektleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Pakistan, Britta Petersen, kommentierte die Operation gegen Osama bin Laden in deutschen Zeitungen: Nach Osama bin Ladens Tod wie folgt: “Anspannung in Pakistan steigt”.
Der letzte öffentliche Bericht der Friedrich-Ebert-Stiftung in Pakistan datiert aus 2009 mit dem Titel: Pakistan: Rückschlag für die Taliban? - Pakistanische Taliban bestätigen den Tod Baitullah Mehsuds.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung bewertet die Situation aktuell: “Der pakistanische Geheimdienst hat bei Al Qaida offenbar die Geduld verloren” und “Pakistan nimmt Anti-Terror-Kampf sehr ernst”.

(Textquelle kursiv: FNSt.org, Stiftung für die Freiheit;
Kartengrafikquelle: CIA.gov)

Der frühere Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling (CDU), hat vor dem Hintergrund der vom Bundeskabinett beschlossenen Mandats-Verlängerung für das Kosovo den Westen kritisiert. “Die Europäische Union hat das Kosovo nicht geschlossen, sondern mit fünf abweichenden Stimmen anerkannt”, erklärte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die kosovarische Unabhängigkeitserklärung von 2008. “Seit dieser Zeit stagniert alles. Noch schlimmer ist die Situation in Bosnien. Zu einer gemeinsamen Haltung Europas und der USA gegenüber Bosnien ist es nie gekommen.” Der Westen sehe nicht, “dass vor allem in der Republika Srpska sehr aggressive Gruppen weiter ihre Geschäfte betreiben und den gemeinsamen Staat Bosnien-Herzegowina torpedieren”, so Schwarz-Schilling. Hinter all dem stehe Serbien, “das noch immer dem Greater Serbia nachtrauert und alles tut, um seine eigene Ambition am Leben zu erhalten. Deshalb ist es auch sträflich, wie die EU schulterklopfend nach Belgrad kommt und sagt: Ihr seid auf einem guten Weg nach Europa.” In Wahrheit kämen auch wegen Serbien weder das Kosovo noch Bosnien “in der Konsolidierung ihrer Staaten einen Schritt weiter”. Erst das mache die anhaltende westliche Militärpräsenz erforderlich. (Zitatende)

Berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger vorab.

(Textquelle kursiv: Kölner Stadt-Anzeiger.de;
Kartengrafik: CIA.gov, Republik Kosovo in Europa auf dem Balkan)

tz-Interview mit Britta Petersen, Country Director der Heinrich-Böll-Stiftung in Pakistan

Osama bin Laden ist auf pakistanischem Gebiet getötet worden. Wie wirkt das auf die Bürger im Land?

Britta Petersen: Pakistan ist sehr polarisiert: Wir selbst haben mit Liberalen zu tun, die sich darüber freuen. Pakistanische Taliban dagegen haben schon Vergeltungsschläge angekündigt. Auf dem Land haben die Leute eher ihre eigenen Probleme. Aber man merkt: Die Anspannung steigt und es kann jetzt zu Demonstrationen kommen.

Wie konnte Bin Laden jahrelang unbehelligt in einem Luftkurort nahe einer Militärakademie leben?

Petersen: Ich glaube nicht, dass er dort jahrelang gesessen hat. So gab es letzte Woche erst Gerüchte, dass sich Osama in der Nähe Abbottabads zur medizinischen Behandlung aufhält. Auch US-Sicherheitsexperten glaubten, dass er sich dauernd hin und her bewegte. Nichtsdestotrotz ist die Lage für den pakistanischen Sicherheitsapparat jetzt schwierig: Entweder hat er sich in einer Militärstadt als völlig unfähig erwiesen. Oder er müsste zugeben, mit den USA zusammengearbeitet zu haben.

Pakistans Präsident Zardari hat in einer US-Zeitung eine Beteiligung bei Osamas Tötung abgestritten. Ist er noch Herr seines Landes?

Petersen: Außen- und Sicherheitspolitik hier war immer schon Sache des Militärs und nicht der Regierung. Und es ist nicht in ihrem innenpolitischen Interesse, zu viel Nähe zu den Amerikanern zu zeigen. Es kann daher einen Unterschied geben zwischen der gedruckten Meinung und der Realität.

Unterstützt der pakistanische Geheimdienst Al-Kaida?

Petersen: Darüber kann nur spekuliert werden. Der frühere Chef Hamid Gul jedoch hatte ganz offen mit Osama bin Laden sympathisiert. Und nachdem im Januar ein CIA-Mitarbeiter in Lahore zwei Pakistanis erschossen hat, verschlechterte sich das Verhältnis zwischen beiden Ländern sehr. Trotzdem glaube ich aber den Zeitungsberichten, dass beide Seiten noch viel miteinander kommuniziert haben.

Muss Pakistan jetzt Racheaktionen oder Druck der Amerikaner fürchten?

Petersen: Obama selbst hat hervorgehoben, dass die pakistanische Regierung den Tod Osamas begrüßt hat. Hier kann man ablesen, dass die USA kein Interesse an der Schädigung Pakistans haben.

Wie groß ist die Gefahr, dass Islamisten in den Besitz pakistanischer Atombomben kommen?

Petersen: Das Militär ist in der Lage, seine Waffen zu beschützen. Trotzdem sind islamistische Tendenzen in Teilen der Bevölkerung stark verankert und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie irgendwann die Macht übernehmen. Deshalb ist es das wichtigste, dass der Westen die Demokratiebewegung hier unterstützt, den Aufbau des Gesundheitswesens und der Verwaltung.

Gilt das auch für das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet als Rückzugsort der Islamisten?

Petersen: Ja. In den Stammesgebieten gilt etwa noch Recht aus der britischen Kolonialzeit. Auch diese Gebiete müssen in das pakistanische Staats- und Justizwesen eingebunden werden. Die Leute brauchen Anspruch auf staatliche Leistungen. Und auf der afghanischen Seite müssen die internationalen Truppen längerfristig bleiben. (Zitatende)

Das Interview führte Walther Schneeweiß von der tz München.

Dazu ergänzend das HBS-Interview: “Für Pakistan ist das eine sehr gefährliche Situation”.
Und SPIEGEL ONLINE aktuell: US-Erkenntnisse – Bin Laden lebte mehr als fünf Jahre in seiner Residenz.

(Textquelle kursiv: tz München.de;
Bildgrafikquelle: CIA.gov, Flagge Pakistans)

Abbottabad in Paschtunistan, Ost-Afghanistan

Abbottabad (Koordinaten: 34° 9′ N, 73° 13′ O), die Stadt in der Osama bin Laden bis gestern lebte, wurde in der britischen Kolonialzeit 1853 gegründet. Sie trägt den Namen ihres Gründers, Major James Abbott. Abbottabad ist die Hauptstadt des gleichnamigen Distriktes in der pakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa, bis April 2010 Nordwestliche Grenzprovinz (North-West Frontier Province, NWFP) ist eine Provinz Pakistans. Sie ist überwiegend von Paschtunen bevölkert. Große Teile der Provinz gehörten einst zu Afghanistan. Die Hauptstadt von Khyber Pakhtunkhwa ist Peschawar. Khyber Pakhtunkhwa und die Stammesgebiete unter Bundesverwaltung (FATA) werden von den Afghanen Ost-Afghanistan oder auch Paschtunistan genannt.

Eine Volkszählung aus dem Jahr 1998 ergab eine Bevölkerung für den Distrikt Abbottabad von 881.000. Die Stadt Abbottabad liegt 1.256 Meter über dem Meeresspiegel, in einer Entfernung von rund 70 Kilometern nördlich von Pakistans Hauptstadt Islamabad. Auf Grund ihrer Lage in einem romantischen Tal und auf Grund ihrer Sauberkeit wird sie zu den schönsten Städten des Landes gezählt.

Die Stadt Abbottabad ist klein und gut organisiert. Sie zieht Menschen aus ganz Pakistan an, nicht nur wegen ihrer Landschaft, sondern auch wegen ihrer Bildungsmöglichkeiten. Es gibt in Abbottabad eine hohe Anzahl von Schulen und anderen höheren Bildungseinrichtungen. Die Stadt trägt deshalb den Beinamen Stadt der Schulen.

Neben der üblichen Grundbildung gibt es in Abbottabad zahlreiche Einrichtungen für die Berufsausbildung. Die Stadt beherbergt Trainingseinrichtungen des pakistanischen Militärs, technische Institute, Regierungseinrichtungen, vier Medizinhochschulen, davon eine nur für Frauen. Kürzlich wurde vom Ministerium für Wissenschaft und Technologie eine Universität für IT eröffnet.

Das Terrororganisation Al Qaida wurde 1988 in Peschawar/Pakistan in der Provinz Khyber nahe der Grenze zu Afghanistan unter Führung von Osama bin Laden gegründet. Seit 1993 werden von Al Qaida zahlreiche Terroranschläge weltweit in mehreren Staaten verübt, viele der von dem Terrornetzwerk verübten Anschläge gelten als terroristischer Massenmord an Zivilisten.

“Al Qaida”, wörtlich “die Datenbank”, war ursprünglich die Computerdatei mit den tausenden von Mudschaheddin, die mit Hilfe der CIA rekrutiert und trainiert wurden, um gegen die Sowjets in Afghanistan (1979 bis 1989) zu kämpfen, die direkte Übersetzung aus dem Arabischen ist jedoch “die Basis” oder “der Stützpunkt”.

In der Nacht zum 2. Mai 2011 gab US-Präsident Barack Obama in Washingtn D.C. bekannt, dass der Terrorist Osama bin Laden in Abbottabad von US-Spezialeinheiten in Abbottabad/Pakistan getötet wurde.
Soldatenglück.de berichtete: Top-Terrorist Osama bin Laden in Pakistan final ausgeschaltet (Video), Größter US-Staatsfeind ist tot: Osama Bin Laden (Video).

(Video-, Bildquelle: via YouTube, Internet;
Textauszüge: via wiki)

Die Einschläge kommen näher

Libyens Machthaber Oberst Muammar Abu Minyar al-Gaddafi hat einen Luftangriff der NATO offenbar unversehrt überstanden.

Das teilte sein Regierungssprecher mit – ebenso aber auch, dass Gaddafis jüngster Sohn dabei getötet worden sei: Saif al-Arab Gaddafi, 29 Jahre alt.

NATO lehnte gestern noch Waffenstillstandsangebot ab

NATO und libysche Rebellen haben am Samstag das Verhandlungsangebot von Revolutionsführer Gaddafi zurückgewiesen. Beide bestehen auf einem Rückzug Gaddafis. Während die Ansprache des Revolutionsführers im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde, griffen NATO-Flugzeuge drei Ziele in unmittelbarer Nähe des Sendezentrums an. Libyen wertete dies als Anschlag auf Gaddafi.

(Videoquelle: euronews.net)

Westerwelle: Hamas weiterhin kein Gesprächspartner

Die Einigung der Palästinenserorganisation Fatah mit der radikalislamischen Hamas auf eine gemeinsame Übergangsregierung stößt bei der Bundesregierung auf Skepsis. “Die Hamas ist für uns kein Gesprächspartner, weil wir nicht mit Organisationen zusammenarbeiten, die das Existenzrecht Israels mit Gewalt bekämpfen”, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle dem Berliner “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Diese Maxime stehe nicht zur Disposition, so lange die Hamas an ihren radikalen Positionen festhalte. Die Bundesregierung werde die konkreten Bedingungen der Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas “nun genauestens prüfen”, fügte Westerwelle hinzu. (Zitatende)

Berichtet “Der Tagesspiegel” aus Berlin vorab.

Naher Osten Unionsaußenpolitiker Polenz begrüßt Einigung zwischen Hamas und Fatah

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat Befürchtungen vor negativen Folgen der beabsichtigten Kooperation der Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas als voreilig zurückgewiesen. “Dass beide zusammenarbeiten wollen, ist noch keine schlechte Nachricht”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). Entscheidend sei vielmehr die Art des gemeinsamen Vorgehens. Nötig sei zudem, “dass die Hamas auf Gewalt verzichtet und den Staat Israel anerkennt”. Polenz fügte hinzu: “Gemeinsame Wahlen sowohl im Gaza-Streifen als auch in der Westbank sind sicherlich wichtig, weil die letzten Wahlen schon ziemlich lange zurück liegen. Eine durch neue Wahlen legitimierte Vertretung der Palästinenser ist auch wichtig als Verhandlungspartner für Israel.” Es sei nämlich “für die Israelis wie auch für die Palästinenser am besten, wenn man zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommt. Die setzt aber voraus, dass der Palästinenser-Staat aus dem Gaza-Streifen und der Westbank besteht.” Insofern sei eine Aufhebung der Spaltung von Fatah und Hamas der richtige Weg. (Zitatende)

Berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” aus Halle vorab.

SPIEGEL ONLINE berichtet: Einigung von Hamas und Fatah Punktsieg für die Islamisten.

(Textquellen kursiv: Der Tagesspiegel.de, Mitteldeutsche Zeitung.de;
Videoquelle: euronews.net, Palästinensische Versöhnung stößt auf gemischte Reaktionen – die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas ist im Gazastreifen von Hunderten Menschen begeistert begrüßt worden. Die lang verfeindeten Palästinensergruppen hatten mit Hilfe von Vermittlern aus Ägypten Frieden geschlossen. Seit rund fünf Jahren waren die Gruppierungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Hamas-Führer Ismael Hanijeh zerstritten. “Diese Einigung bedeutet, dass wir dabei sind, Lösungen für viele Probleme zu finden”, sagte ein Hamas-Sprecher. “Wir erwarten, dass die Übereinkunft mit ägyptischer und arabischer Hilfe ein erster Schritt zu ein)

Bei zwei koordinierten Bombenanschlägen in der pakistanischen Hafenstadt Karachi (Karte unten) sind mindestens drei Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden. Busse mit Angehörigen der pakistanischen Marine waren die Ziele.

(Videoquelle: euronews.net;
Kartengrafik: CIA.gov)

Es hätte dieses zusätzlichen Beweises nicht bedurft, aber seit dem Streubomben-Einsatz vom Wochenende ist endgültig klar, aus welchem Holz Muammar al-Gaddafi geschnitzt ist. Wo Despoten wie Tunesiens Ben Ali oder Ägyptens Mubarak vor dem allerletzten Schritt noch zurückgeschreckt sind, kennt Gaddafis Brutalität keine Grenzen. Den unbotmäßigen Teil seines Volkes behandelt er wie Ungeziefer. Er spricht gerne von “Ratten”, die er auszurotten gedenkt, und das sind nicht nur Worte. Gaddafi wird weiter hemmungslos morden und zerstören lassen. Solange Gaddafi da ist, wird dieser blutige Konflikt weitergehen. Also muss Gaddafi weg, die Frage ist nur: wie? Die Uno-Resolution, die den internationalen Militäreinsatz in Libyen regelt, lässt einen direkten Sturz seines Regimes nicht zu. Daher werden jetzt händeringend Wege gesucht, wie man den Diktator auch ohne direkte Waffengewalt außer Gefecht setzen könnte: Sein Geld einkassieren, raten die Deutschen. Ihn ins goldene Exil locken, flüstern die Amerikaner. Das erste wird Gaddafi kaum jucken, das zweite ist wenigstens moralisch bedenklich. Gaddafi gehört vor Gericht. Doch am Ende wird man möglicherweise auch über radikalere Lösungen nachdenken müssen. Ein Machthaber, der sein eigenes Volk mit heimtückischer Streumunition beschießen lässt, macht sich selbst zum legitimen Ziel. (Zitatende)

Kommentiert Matthias Beermann von der Rheinischen Post aus Düsseldorf.

(Textquelle kusriv: Rheinische Post.de;
Bildquelle: Kremlin.ru, Gaddafi mit Putin in Libyen, Russland ist einer der großen Waffenlieferanten für das libysche Gaddafi-Regime gewesen)

Widerstand gegen gegen jeden, der versuche, sich der Stadt Misrata “unter einem humanitären Vorwand” zu nähern

Das Gaddafi-Regime hat damit gedroht, mit Gewalt gegen mögliche Hilfsaktionen der Europäischen Union (EU) für die belagerte libysche Stadt Misrata (NATO-Satellitenbild oben) vorzugehen. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana meldete, das libysche Außenministerium habe der EU und dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen mitgeteilt, dass bewaffnete Zivilisten Widerstand gegen jeden leisten würden, der versuche, sich der Stadt “unter einem humanitären Vorwand” zu nähern.

Die EU erklärte derweil, man sei bereit, den UN-Hilfsorganiationen bei ihren humanitären Einsätzen mit militärischer Unterstützung zu helfen, Hilfsgüter nach Libyen zu bringen.

Öl- und Gas-Embargo gegen Tripolis

Unterdessen verschärfte die EU die Sanktionen gegen Tripolis. Die Europäische Union hat heute die Verschärfung der Sanktionen gegen den libyschen Machthaber al-Gaddafi beschlossen. Der Finanzfluß für 26 Öl- und Gas-Unternehmen wird gestoppt, um Gaddafi von Geldquellen für den Krieg abzuschneiden. Das gab der deutsche Außenminister Westerwelle nach einem Treffen der EU-Ressortchefs in Luxemburg bekannt. Damit sei praktisch ein Öl- und Gas-Embargo gegen das Regime in tripolis verhängt worden, erklärte der Bundesaußenminister.

Erste Sanktionen waren bereits im März verhängt worde, so wurden etwa die europäischen Konten Gaddafis gesperrt.

(Bildquelle: NATO.int, Satellitenaufnahme Misrata/Libyen, NATO’s Operation Unified Protector struck several more targets around the cities of Ajdabiya and Misrata yesterday afternoon and early this morning resulting in the destruction of 11 Regime tanks and five military vehicles, in addition to the 25 tanks destroyed and announced)

Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi hat am Sonntagabend einen Plan der Afrikanischen Union zur Beilegung des Konfliktes in dem nordafrikanischen Land akzeptiert. Dies erklärte der südafrikanische Staatspräsident Jacob Zuma, nach einer Begnung mit Oberst Gaddafi. Der Abordnung der Afrikanischen Union gehören neben Zuma die Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Malis, Mauretaniens und Ugandas an. Die Unterhändler begeben sich nun nach Bengasi, wo sie am Montag mit der politischen Führung der Gaddafi-Gegner zusammentreffen wollen.

(Videoquelle euronews.net)