Die Islamische Republik Iran hat im Fall eines Angriffs mit Vergeltung gedroht. Iran werde auch jedes Land angreifen, von dessen Staatsgebiet aus die “Feinde” einen Angriff starteten. Das sagte in Teheran Hossein Salami, der Stellvertreter des Kommandeurs der Revolutionsgarden (Armee der Wächter der Islamischen Revolution, die direkt Präsident Mahmud Ahmadinedschad unterstehen, Freiwilligenmilizen und Selbstmordkommandos gehören der Unterorganisation Basitschi-e Mostasafan an) Generalmajor Mohammad Ali Dschafari, der linientreuen, iranischen Nachrichtenagentur Fars. “Jeder Ort, der vom Feind für militärische Operationen genutzt wird, wäre das Ziel der Streitkräfte der Revoultionsgarden.”
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte auch der türkische Außenminister Ahmet Davotoglu gewarnt, ein Angriff auf den Iran werde katastrophale Folgen für die Region haben. Wolfgang Ischinger warnte ebenfalls vor einem Militärschlag: “Das wäre der Bankrott der Politik und der Diplomatie.”
Rebellen in Syrien beschuldigen iranische Söldner, das Assad-Regime bei der Niederschlagung des Volksaufstands zu unterstützen. Eine Brigade der “Freien Armee” habe fünf Männer mit iranischen Pässen gefangen genommen, sagte Oberst Abd ar-Razaq Tlass, einer der Kommandeure der Aufständischen einem Reporter-Team des stern in der Stadt Homs.
Das Hamburger Magazin zeigt in seiner am Donnerstag erscheinenden neuen Ausgabe Fotos der Ausweise und iranische Geldscheine, die bei den Gefangenen gefunden wurden. Sie seien als Müllmänner verkleidet gewesen, aber in einem Kampfgebiet aufgegriffen worden, sagte Tlass. Sie hätten auch Fotos bei sich gehabt, auf denen sie in Militäruniform abgebildet seien. Bei einem sei eine Karte sichergestellt worden, die ihn als Offizier der iranischen Revolutionswächter ausweise, sagte der Oberst, dessen Brigade in Homs den Stadtteil Baba Amr kontrolliert.
Der 25-jährige Tlass gilt als einer der ersten Offiziere, der syrischen Armee, der zu den Aufständischen überlief. Er ist ein Neffe des ehemaligen Verteidigungsminister Mustafa Tlass. In der Enklave, die von seinen Leuten gehalten wird, betreiben die Rebellen ein Untergrundkrankenhaus. In regulären Kliniken würden verletzte Demonstranten oft gefoltert, sagten Ärtze und Pfleger dem stern-Team. (Zitatende)
Die Straße von Hormus ist die Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman. Sie ist an der schmalsten Stelle nicht mal sieben Kilometer breit und damit leicht zu kontrollieren – und auch zu blockieren. Also ja: Die iranische Kriegsmarine könnte umsetzen, was sie androht. Und Folgen hätte es auch: Über diese Wasserstraße läuft der Ölexport Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwaits, des Irak und des Iran. Nach US-Angaben geht weltweit knapp ein Drittel des verschifften Öls durch die Meerenge. So weit, so schlecht, so verfahren die Lage im Streit um das iranische Atomprogramm. Doch derzeit ist die Drohung vor allem eins: ein Säbelrasseln. Zeigst du mir deine Werkzeuge, zeig’ ich dir meine, dann überlegen wir, ob es nicht doch besser ist, die Waffen schweigen zu lassen. Eine Lösung des Konflikts ist aber nicht in Sicht.
Der Iran, so geschwächt die Regierung angesichts der grünen Revolution im Land auch war, ist der große Gewinner in der Region. Das Land ist eine starke Hegemonialmacht, die die Schwäche Syriens nutzt und seinen Einfluss weit in den Irak hinein ausgedehnt hat. Sicherer ist die Welt dadurch aber nicht geworden. (Zitatende)
Kommentiert Gudrun Büscher von der “Westdeutsche(n) Allgemeine(n) Zeitung” aus Essen.
Kommentarauszug zu Iran von der “Märkischen Oderzeitung” aus Frankfurt/Oder: Die Drohung des Iran, die wichtige Handelspassage durch die Straße von Hormus zu sperren, ist so alt wie der Konflikt mit dem mittelasiatischen Land. Wenn jetzt also die Regierung mit solch einer Maßnahme droht, falls neue Sanktionen gegen sie erlassen werden, dann darf man sich ruhig an dieses folgenlose Säbelrasseln erinnern. Das teilweise Dementi des Militärs spricht daher eine beredte Sprache. Denn die iranische Führung mag manchmal grotesk argumentieren. Aber sie ist nicht dumm. Durch die Straße von Hormus laufen 40 Prozent des weltweiten Ölexports. Macht sie die Meerenge dicht, dann legt sie sich mit einflussreichen Ländern an und würde sich in der Region weiter isolieren. Allerdings zeigt die Drohung auch, dass die geplanten Sanktionen, etwa ein Importboykott für Öl, in Teheran Wirkung zeigen. Dosierter Druck gegen das Atomprogramm ist allemal ein besserer Weg als ein vom Erzfeind Israel angedrohter Krieg. (Zitatende)
Mit Handelsbeschränkungen, Verbot der Einfuhr schwerer Waffen, Reiseverboten und Kontosperrungen geht der UN-Sicherheitsrat gegen den Iran vor. Die verschärften Sanktionen sollen Teheran dazu bewegen, sein Atomprogramm zu stoppen, die Sanktionen haben auch die Revoulotionären Garden im Visier, die 15 Unternehmen betreiben, welche nach Erkenntnissen westlicher Nachrichtendienste das Nuklearprogramm voran treiben. Die verschärften UN-Sanktionen erlauben auch die Kontrolle der Handelsschifffahrt, die Güter in den Iran transportiert.
Zwölf von 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats stimmten für die Sanktionen, der Libanon enthielt sich, die Türkei und Brasilien stimmten dagegen, die letztgenannten hatten direkt mit dem Iran verhandelt und Pseudo-Zugeständnisse erreicht. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist ein Kontrollorgan der Vereinten Nationen, die UN-Sanktionen machen die UN-Behörde zu einer schlagkräftigen Instanz.
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William Hague, der britische Außenminister begrüßt in einem Statement die United Nations Security Council Resolution 1929, mit den weitergeheneden Sanktionen gegen den Iran und auch die USA sind zufrieden, die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice argumentiert im Namen der USA und bekommt die Mehrheit im UN-Sicherheitsrat.
United Nations Security Council Imposes Sanctions on Iran, Passes UNSCR 1926
U.S. Ambassador to the United Nations Susan Rice offers remarks on the action taken by the United Nations Security Council to pass Resolution 1926 imposing sanctions on Iran to halt their nuclear program and engage with the international community. The comments were made at the United Nations Headquaters in New York City June 9, 2010.
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United Nations, New York, 9 June 2010 – The Security Council voted today to impose a fourth round of United Nations sanctions against Iran, while demanding that the country suspend its enrichment activities and peacefully resolve outstanding concerns over the nature of its nuclear programme.
The text which received the support of 12 Council members — Brazil and Turkey voted against and Lebanon abstained — cited the proliferation risks posed by Iran’s nuclear programme and its continued failure to cooperate with the International Atomic Energy Agency (IAEA).
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United Nations, New York – The UN Security Council voted today (9 June) to impose a fourth round of United Nations sanctions against Iran, while demanding that the country suspend its enrichment activities and peacefully resolve outstanding concerns over the nature of its nuclear programme. (weiter…)
Mohammad Tschawad-Laridschani ist der Vorsitzende des iranischen Rats für Menschenrechte, ein Hardliner und enger Vertrauter des Regimes in Teheran. Kritik aus dem Uno-Menschenrechtsrat an seinem Land hat er immer zurückgewiesen. Er ist der Bruder von Parlamentspräsident Ali Laridschani. Euronews sprach in Genf mit ihm über Menschenrechtsverletzungen, Foltervorwürfe und internationale Beziehungen.
“Ahmadinedschad hat nur dann eine Chance,
wenn er das Verhältnis seines Landes zu den USA verbessert”
DER TAGESSPIEGEL aus Berlin berichtet vorab: “Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Volker Perthes, hat sich für gezielte EU-Sanktionen gegen Iraner ausgesprochen, die bei der Niederschlagung der Proteste eine wichtige Rolle spielten. “Wenn die EU eine Liste mit einem Dutzend Namen von Schlüsselfiguren der Unterdrückung zusammenstellt und sie zu unerwünschten Personen erklärt, ist das ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Repression”, sagte Perthes dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Die EU dürfe in ihrer Reaktion aber nicht überziehen und “weder den Austausch der Zivilgesellschaft kappen noch Politiker und Fachleute aussperren, die wir brauchen, wenn wir Fortschritte bei den sicherheitspolitischen Fragen erzielen wollen”, sagte der Iran-Experte.
Nach Ansicht von Perthes versucht der umstrittene Präsident Ahmadinedschad nun, Brücken zu den Reformern zu bauen. Er wisse, dass seine Politik auf Dauer nur Erfolg habe, wenn er nicht isoliert bleibe. “Ahmadinedschad hat nur eine Chance, breite Legitimität und Popularität zurückgewinnen: Er muss das zerrüttete Verhältnis seines Landes zu den USA auf eine neue Basis stellen”, meinte Perthes. Dies würde ihm die Anerkennung auch großer Teile seiner Kritiker eintragen”
Im Iran schiessen Regierungs-Polizisten in Uniform und in zivil noch immer auf die Bevölkerung und die Proteste im öffentlichen Raum dauern fort, wie diese aktuellen Videos zeigen. Ganz schön verwunderlich, wie Prof. Dr. Volker Perthes als Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), bezahlt aus dem Haushalt des Bundeskanzleramtes, nach wochelangen blutigen bis tödlichen staatlichen Übergriffen und Massen-Protesten aus der iranischen Bevölkerung von einer Rückgewinnung von Legitimität und Popularität des verantwortlichen Achmadineschad sprechen kann.
Mit Schlagstock, Helm als Waffe und Polizei-Motorrad in zig-facher Überzahl gehen iranische “Sicherheits”kräfte von Polizei und Miliz gegen einen unbewaffneten Demonstranten.
Fotoshooting
statt Wundverband oder medizinische Ersthelfer-Versorgung
Hier im Video ist die Schattenseite der Video- und Blog-Information aus dem krisengeschüttelten Iran mit Kopfschütteln zu bestaunen, statt zügigem Evakuieren, Wundverband, Atemwege freimachen, Ersthelfer-Versorgung bei blutenden, ohnmächtigen, schwer verletzten Demonstranten (Studenten), die zu Intensiv-Patienten wurden, Chaos pur, aber das Fotoshooting funktioniert bei aller Panik bestens. Ein Foto-Handy haben alle dabei, ein Erste-Hilfe-Set niemand.
Positiv ist, auch den iranischen Polizisten wird von den Demonstranten geholfen und mit einem grünen Tuch, dem Zeichen der Demonstranten, als Druckverband versorgt, wie diese Video zeigt:
Festzustellen ist, dass es zwar im Demonstrations-Geschehen zu Verletzten und Toten gekommen ist, aber die Brutalität der Polizei gegen die Protestierenden noch nicht übergreifend angewandt wird, ausgenommen sind die Milizen, die fast durchgängig brutal vorgehen, die Akteure spielen ihre zugewiesene Rolle, wie dieses Video einer Festnahme zeigt:
Dieses bei aller Emotion besondere Verhalten der Demonstrierenden und der Polizei lässt Raum für den Versöhnungsprozess in der iranischen Gesellschaft, wenn die Ungerechtigkeiten abgestellt sind und die Unruhen sich beruhigen. Denn auch in einem zukünftig demokratischen Iran müssen die Menschen miteinander weiter leben.
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