In Pakistan ist ein Arzt in Zusammenhang mit der Tötung von Osama bin Laden zu 33 Jahren verurteilt worden.
Der Medziner wurde des Hochverrats für schuldig befunden, weil er dem US-Geheimdiesnt CIA (Central Intelligence Agency) beim Aufsprüren des Al Qaida Terornetzwerk-Führeres und Verantwortlichen für den 11. September 2001 geholfen haben soll.
Der Mann hatte in der pakistanischen Stadt Abbottabad Gen-Proben gesammet und den US-Amerikanern ausgehändigt. Anhand der Proben wurde Bin Ladens Aufenthaltsort in dem ummauerten allein stehenden Haus (CIA-Grafik unten) festgestellt. Vermutungen, dass pakistanische Geheimdienstkreise (Inter-Services Intelligence, ISI) den Al Qaida Führer gedeckt haben, sind bis heute nicht entkräftet.
(Grafikquelle: CIA.gov, Illustration des Verstecks des Terrornetzwerk Al Qaida Führes Osama bin Laden in Abbottabad/Pakistan; Kartenausschnitt Nord-Pakistan)
Der Nationalist und Rechtspopulist Tomislav Nikolic von der konservativen Fortschrittspartei wird neuer serbischer Staatspräsident. In der Stichwahl setzte er sich gegen Amtsinhaber Boris Tadic von der Demokratischen Partei durch. Der Balkanstaat zeigt damit erneut, dass seine nationalistischen Tendenzen in der Bevölkerung verankert sind.
Der moderatere, europafreundlich gesinnte Tadic räumte seine Niederlage ein. Wie das Belgrader Zentrum für Freie Wahlen und Demokratie mitteilte, entfielen in Hochrechungen auf Nikolic 49,4 Prozent der Stimmen. Tadic erhielt 47,7 Prozent. Die offizielle Bestätigung wird für heute erwartet. Die Wahlbeteiligung an der Stichwahl erreicht einen Minusrekord mit 45 Prozent von rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten, auch die serbischer Minderheit im Kosovo konnte mitwählen.
Von einer stabilen Mehrheit in Serbien kann man damit nicht sprechen, die Regierung hat anders als das Amt des Staatsoberhauptes eine andere Parteienmehrheit. Der Sieg des nationalistischen Nicolic lässt auch eine Kosovo-Lösung weiterhin schwieriger, auch wenn dieser sich zu Europa bekennt aber in der Kosovo-Frage erklärtermaßen wenig kompromissbereit sein will, ein europäischer Einfluss bleibt damit kompliziert. Auch Nikolic strebt wie sein Amtsvorgänger Tadic für Serbien die begehrte EU-Mitgliedschaft mit all seinen Vorteilen an. Die EU hat Serbien im März 2012 den Status des EU-Beitrittkandidaten zugesprochen.
Der neue Präsident Serbiens soll diesen Sonntag in einer Stichwahl ermittelt werden. Der Amtsinhaber und Vorsitzende der Demokratischen Partei, Boris Tadic, tritt gegen den Chef der nationalkonservativen Fortschrittspartei Tomislav Nikolic an. Erstmals standen die klassischen Wahlkampfthemen EU-Integration und Kosovo nicht wie sonst so deutlich im Vordergrund, vielmehr will man sich auf die Wirtschaftsprobleme des Landes konzentrieren.
Die Erholung von der Krise ist langsamer, das Wachstum spürbar schwächer als erhofft: “Betrug das Wirtschaftswachstum Serbiens 2011 noch 1,6 Prozent, sehen die Prognosen für dieses Jahr mit 0,5 Prozent deutlich schlechter aus,” so Waldemar Lichter, Serbien-Experte bei Germany Trade & Invest in Belgrad. Der Balkanstaat kämpft mit einer hohen Arbeitslosigkeit (ca. 24 Prozent) und ist auf Kapitalzuflüsse aus dem Ausland angewiesen. Zudem ist die Infrastruktur des Landes in hohem Maße ausbau- und modernisierungsbedürftig. Das relativ hohe Außenhandelsdefizit erweist sich ebenfalls als problematisch.
Trotz der derzeitigen Lage hat Serbiens Industrielandschaft durchaus Potenzial: “Mit der Ansiedlung von deutschen Zulieferern hat sich in den letzten Monaten beispielsweise einiges im Bereich der Automobilindustrie getan. Im Energiebereich soll unter anderem der Bau von Wasserkraftwerken vorangetrieben werden. Darüber hinaus plant eine luxemburgische Investorengesellschaft im Süden des Landes den Bau des weltweit größten Solarparks,” so Lichter weiter.
Auch deutsche Unternehmen profitieren vom Handel mit Serbien. Bei den serbischen Einfuhren belegten deutsche Exportgüter 2011 mit knapp 11 Prozent den zweiten Platz hinter Russland. Hier sind es insbesondere Maschinen, Kraftfahrzeuge und Zubehör, die in Serbien abgesetzt werden. Deutschland hingegen importiert vor allem Elektrotechnik und Lebensmittel. (Zitatende)
Soldatenglück.de merkt an: Tomislav Nikolic als Vorsitzender der nationalkonservativen Fortschrittspartei ist Nationalist und Rechtspopulist und die Kosovo-Frage ist sein Spielfeld auf dem er bei den serbischen Wählern punkten muss. Bei anderen Themen wie Wirtschaft kann Boris Tadic mit der Demokratischen Parteien besser und kompetenter Positionen vermitteln, der Amtsbonus und der EU-Beitrittsstatus unter seiner Staatsführung in einer Koalitonsregirung helfen dabei, die Wahlprognosen sehen ihn deutlich vor Nikolic. Die Bevölkerung im Nachkriegs-Serbiens ist anteilig nationalistisch geprägt. Bei Umfragen unter Serben, ob sie den in Den Haag mittlerweile angeklaten Kriegsverbrecher Ratko Mladic angezeigt hätten, spricht sich eine Mehrheit dafür aus, ihm vor der ICTY-Strafverfolgung  ”Unterschlupf” zu gewähren. Auch darum ist die Kosovo-Frage in Serbien ein noch immer emotional besetztes  Thema und Wahlen sind nicht nur Stimmen, sondern auch Stimmungen.
(Textquelle: Germany Trade & Invest, gtai.com,Germany Trade & Invest ist die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing. Die Gesellschaft vermarktet den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland im Ausland, informiert deutsche Unternehmen über Auslandsmärkte und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland ;
Grafikquelle: CIA.gov, Serbien-Karte, -Flagge)
Mit Wladimir Putin als neuer(-alter) Oberbefehlshaber am 67. “Tag des Sieges”
Mit einer großen Militärparade hat Russland den sogenannten “Tag des Sieges” gefeiert: den 67. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland. Wladimir Putin nahm die Parade einen Tag nach seiner Amtseinführung wieder als Präsident und damit Oberbefehlshaber der Armee ab.
Bei feucht-kühlem Wetter marschierten rund 14.000 Soldaten an der Tribüne vorbei. Auch schweres Kriegsgerät wie Panzer und Raketen wurde präsentiert. Für Moskau ist die Waffenschau unter anderem eine Demonstration der Stärke.
Begonnen hatten die Feierlichkeiten mit einer Schweigeminute für die Kriegsopfer. Rund 27 Millionen Russen starben im Zweiten Weltkrieg. Damit waren die Verluste der damaligen Sowjetunion höher als die jeden anderen Landes.
In Moskau finden im Lauf des Tages und am Abend mehr als 200 Veranstaltungen statt, etwa Konzerte oder Tanzevents sowie ein Video-Marathon mit Filmen über den Krieg. Ein Höhepunkt der Parade war der Flug von fünf Transport-Hubschraubern mit Flaggen der Russischen Föderation über dem Roten Platz.
(Videoquelle, Textauszüge: euronews.net;
Video-, Bilderquelle: Kremlin.ru, at the military parade on Red Square to celebrate the 67th anniversary of Victory in the Great Patriotic War)
Der Zar ist zurück: Voller Pomp und Prunk hat Wladimir Putin wieder auf Russlands Thron Platz genommen. Er und sein Amtsvorgänger tauschen die Posten, Putin setzt seine nie wirklich unterbrochene Regierungsarbeit fort. Eine “neue Etappe” für Russland kündigte er nun allerdings an. Eine Etappe, auf welchem Weg?
Vor zwölf Jahren folgte Putin dem ersten postsowjetischen Präsidenten Boris Jelzin in den Kreml nach. Der junge Apparatschik leistete die eigentliche Pionierarbeit im Riesenreich: Er stabilisierte Russlands Wirtschaft nach der Bankrott-Ära der 1990er-Jahre, präsentierte sich als tatkräftiger Staatenlenker, auf den die Bevölkerung im Kaukasuskonflikt hoffte. Alsbald meißelte der Hardliner Putin an seinem eigenen Denkmal: Von Inszenierung, speziell seiner eigenen, versteht der 59-Jährige viel.
Kremlkritiker leben in Putins Russland gefährlich. Sie verschwinden, werden ermordet, sitzen aus fadenscheinigen Gründen hinter Gittern. Putins “gelenkte Demokratie” kann das größte Land der Erde auf Dauer nicht zusammenhalten. Er findet nun ein anderes Russland vor als zu Beginn dieses Jahrtausends. Russland ist überreich an Bodenschätzen, aber noch immer arm an Ideen, wie diese das Land modernisieren könnten. Hier Impulse zu liefern, Angebote zu machen, die soziale Kluft zu schließen wäre die Aufgabe des Staatsoberhaupts. Für Moderne steht Putin aber nicht. Die Zeit wird ihn deshalb schnell überholen. (Zitatende)
Kommentiert die “Neue Osnabrücker Zeitung”.
Dazu das Video: Putins wirtschaftliche Herausforderungen
Vladimir Putin ist zum dritten Mal Kremlchef. Sein geostrategisches Ziel ist es, die traditionelle russische Dominanz über die benachbarten Volkswirtschaften wiederherzustellen und den USA weltpolitisch die Stirn zu bieten. Damit dies Aussicht auf Erfolg hat, muss er vor allem Wirtschaft und Finanzen des riesigen Landes wieder auf Vordermann bringen.
Und das offizielle, einstündige Kreml-Video der Amtseinführung in Moskau an der auch Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder als Ehrengast und persönlicher Freund Putins teilnahm:
Die “Badische(n) Neueste Nachrichten” aus Karlsruhe kommentieren: Der neue Zar
Mit zaristischem Prunk inszenierte Wladimir Putin die Einführung in seine dritte Amtszeit als Kremlchef. Doch Jubelschreie sind in Russland nicht zu hören. Keine Spur von Aufbruchsstimmung und Hoffnung, wie sie noch vor vier Jahren bei der Amtseinführung von Dmitri Medwedew zu spüren war. Denn der neue Zar ist diesmal der alte. Wladimir Putin hat die Zügel der Macht in den vergangenen zwölf Jahren nie aus der Hand gegeben. Und bei vielen Russen stellt sich ein Ermüdungseffekt ein. Noch einmal zwölf Jahre Putin – so richtig mag sich das keiner vorstellen. In seiner ersten Amtszeit wurde Putin von seinen Landsleuten ganz anders wahrgenommen. Nach Boris Jelzin kam hier ein dynamischer Staatschef, beendete das Durcheinander der 90er Jahre und brachte Ordnung in den Laden. Dass dabei Freiheit und Demokratie eingeschränkt wurden, nahmen die Bürger billigend hin. In der zweiten Amtszeit gelang es Putin, dank gewaltig steigender Ölpreise den Russen ein “Wir-sind-wieder-wer”-Gefühl zu vermitteln. Verbunden damit waren ein bescheidener Wohlstand im Inneren und ein größeres Prestige nach außen. 2008 griff Putin noch einmal in die Trickkiste, als er seinen politischen Zögling Dmitri Medwedew als Nachfolger präsentierte. Alle, denen der autoritäre Regierungsstil des Ex-KGB-Mannes missfiel, schöpften Hoffnung. Medwedew wirkte modern und aufgeklärt. Er sagte Dinge wie: “Freiheit ist besser als Nicht-Freiheit.” Doch es blieb bei schönen Worten. Und ein Teil der Frustration, die sich seit einigen Monaten gegen Wladimir Putin richtet, wurde durch das Versagen Medwedews ausgelöst. Die vor vier Jahren verpasste Chance auf einen Aufbruch wird Putin nun nicht nachholen können. Dafür ist er zu sehr verankert im alten, sowjetisch geprägten Denken. Bis heute ist Putin nicht wirklich bereit, auf die Forderungen der Kremlgegner einzugehen. Er hofft, sie mit Pseudo-Reförmchen abspeisen zu können. Die Unzufriedenheit in den kommenden Jahren wird wachsen. Schon jetzt sind sich viele in Russland sicher: Ein vierte Amtszeit für Präsident Putin wird es nicht geben. (Zitatende)
[Textquellen kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de; Badische Neueste Nachrichten.de;
Bilderquelle: Kremlin.ru; The inauguration ceremony - The Presidential Regiment marked Mr Putin’s inauguration with a parade, Inauguration of Vladimir Putin as President of Russia. Lyudmila Putina and former Chancellor of Germany Gerhard Schroeder (on the right).
Videoquellen: euronews.net, Kremlin.ru]
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist in Myanmar eingetroffen. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle stattet zum Abschluss seiner Südostasien-Reise dem Land einen Besuch ab.
Er ist der erste bundesdeutsche Außenminister, der Myanmar einen Besuch abstattet. Der FDP-Politiker kündigte an, er wolle die Regierung zu weiteren Schritten in Richtung Demokratie ermuntern. Dazu ist am Montag in der Hauptstadt Naypyidaw auch ein Treffen mit Präsident Thein Sein geplant. Westerwelle wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, die auf Aufträge hofft. Er will auch mit Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sprechen.
Während der Militärdiktatur war das Land viele Jahre international komplett isoliert.Deutschland und die anderen EU-Staaten hatten vor einer Woche einen Großteil ihrer Sanktionen gegen Myanmar ausgesetzt. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die Regierung Myanmars sei an Investitionen aus EU-Staaten interessiert und auch die EU-Staaten profitierten davon. Ashton erklärte, sie sei sicher, dass die Investitionen nicht lange auf sich warten ließen.
Ashton wird am Sonntag in der Hauptstadt Naypyitaw mit Präsident Thein Sein zusammentreffen. Dabei will sie ihm, wie sie sagte, Anerkennung für die bereits erfolgten Veränderungen aussprechen. Der Staatschef hat seit seinem Amtsantritt im März 2011 zahlreiche Reformen in die Wege geleitet, um Birma aus der jahrelangen Isolation zu führen.
Neben der Freilassung vieler politischer Gefangener wurde auch eine Politik der Versöhnung mit Minderheiten in die Wege geleitet.
Lange Zeit waren die Witwen von Osama bin Laden von der Außenwelt abgeschottet. Mit der Abschiebung der drei Frauen kurz vor dem ersten Todestag des einstigen Terror-Führers will Pakistan nun einen Schlussstrich unter das Kapitel Al-Kaida ziehen.
Legitim ist das nicht. Denn Pakistans Sicherheitskräfte haben mindestens versagt, wenn sie den geistigen Brandstifter des globalen islamistischen Terrorismus nicht sogar über Jahre deckten. Ohne Hilfe von außen hätte dieser nie so lange in seinem Versteck ausharren können. Ganze fünf Jahre lebte Bin Laden im Zentrum von Abbottabad, einer Stadt von 100 000 Einwohnern nahe Islamabad. Das komplexe Anwesen lag nicht weit von einer Militärakademie entfernt.
Die USA haben mit ihrer Aktion “Geronimo” vor einem Jahr der Hydra das Haupt abgeschlagen. Aber wie bei dem Wesen aus der griechischen Mythologie wuchsen der Terrororganisation dafür neue Köpfe nach. So ist Al-Kaida im Grenzgebiet zu Afghanistan zwar inzwischen unter Druck geraten, vor allem, weil die USA deren Anhänger mit gezielten Drohnen-Angriffen töten.
Ausgewichen aber ist das Netzwerk in andere Regionen. Als Marke, ähnlich wie beim Franchise-Konzept aus den USA, wurde es exportiert. Schrecken verbreitet der Name nun in Nordafrika und erst recht im Jemen. Selbst die somalische Al-Shabaab am Horn von Afrika hat sich inspirieren lassen. Insofern gilt: Bin Laden terrorisiert weiter. (Zitatende)
Als im Juli vergangenen Jahres der Südsudan unabhängige Republik wurde, waren die Sympathien auch international noch aufseiten von Präsident Salva Kiir. Derzeit ist er dabei, den Vertrauensvorschuss zu verspielen.
Zwar hat UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon gestern zu Recht den Nordsudan aufgerufen, seine Militäraktionen gegen den südlichen Nachbarn zu beenden. Doch Salva Kiir hat kräftig zur Eskalation beigetragen, als er Ölfelder besetzen ließ, die laut internationalem Schiedsgericht in Den Haag dem Norden gehören. Eine inakzeptable Provokation. Daran ändert auch nichts, dass der Präsident des Nordsudans Omar al-Baschir zu den übelsten Schlächtern überhaupt zählt. Viele Grenzziehungen zwischen den Staaten sind noch nicht geklärt. Schon gar nicht die Verteilung der Bodenschätze in den betroffenen Regionen. Doppelt vorsichtig müsste Salva Kiir handeln.
Doch davon keine Spur. Stattdessen reist er nach Peking und versucht die Regierung dort vor den Karren seiner Politik zu spannen. Nicht dumm. Denn China ordnet internationales Recht bekanntlich oft seinen Rohstoffinteressen unter. Gerade in Afrika. Kiirs Kalkül ist aber nicht aufgegangen. Peking hat sich lediglich den müden Appell abringen lassen, alle Beteiligten am Sudankonflikt sollten Ruhe bewahren. Wenn das der neue Kurs der chinesischen Rohstoffpolitik in Afrika ist: Weiter so, Peking. (Zitatende)
Kommentiert die “Neue Osnabrücker Zeitung”.
Dazu das arte-Video:
Seit dem 9. Juli 2011 ist die “Republik Südsudan” offiziell vom Sudan unabhängig und wurde zum 193. UN-Mitgliedsstaat. Wie kam es zur Abspaltung der zuvor autonomen Region und zur Bildung eines neuen afrikanischen Landes? “Mit offenen Karten” beleuchtet die Hintergründe der komplexen Geschichte dieser Region.
(Textquelle kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Grafikquelle: CIA.gov, Karte oben Sudan in Afrika in seinen alten Grenzen, Karte unten Südsudan bestehend seit Juli 2011;
Videoquelle: arte.tv, 7 Tage sichtbar)
Baut China seine militärischen Fähigkeiten aus, wird dies in Europa aufmerksam registriert. Nahezu unbemerkt blieb hingegen, dass Brasilien bis 2030 die Zahl seiner Kriegsschiffe nahezu verdoppeln will. Welche Ambitionen hat Brasilien als Seemacht? Welche Chancen und Risiken ergeben sich für die NATO? Experte Sascha Albrecht von der Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin antwortet.
Wenn in Deutschland über aufstrebende Mächte nachgedacht wird, rücken meist China und Indien in den Fokus. Warum wird Brasiliens Aufstieg und Aufrüstung so oft übersehen?
Sascha Albrecht: Brasiliens ökonomischer Aufstieg wird in Deutschland sehr wohl wahrgenommen, er ist für uns im Alltag aber nicht so sichtbar. Während wir allerdings Technologie “Made in China” nicht mehr nur mit Billigprodukten verbinden, sondern ganz deutlich in allen für uns wichtigen Hightech-Produkten vorfinden, ist das brasilianische Wirtschaftswachstum für uns nicht so sichtbar, da brasilianische Hightech uns im Alltag nicht bewusst begegnet. Interessant ist in diesem Zusammenhang vielleicht, dass der weltweit drittgrößte Flugzeughersteller die brasilianische Firma EMBAER ist, deren Flugzeuge auch von deutschen Airlines geflogen werden. Die militärische Aufrüstung Chinas wird stets als Gegenpol zum amerikanischen Machtanspruch kommuniziert und von daher oft als Bedrohung westlicher Interessen dargestellt. Im Falle Chinas kann man auch wirklich von einer Aufrüstung sprechen. Brasiliens maritime Rüstung steht allerdings in einem ganz anderen Licht. Sie konkurriert nicht mit einer auch geopolitisch relevanten Präsenz der USA oder anderer Mächte im Südatlantik, sondern kommt vor allem durch die Abwesenheit einer solchen Präsenz besonders zur Geltung. Ehrlicherweise muss man auch sagen, dass die Marine Brasiliens, gemessen an der Größe der Küstengewässer und der Wirtschaftszone, deutlich unterrepräsentiert ist. Wir sprechen hier immerhin von einem Seegebiet, dass zweieinhalb Mal so groß ist wie das Mittelmeer.
Verfolgt Brasilien mit dem Ausbau seiner Seemacht Interessen, die über die Landesverteidigung hinausgehen?
Sascha Albrecht: Ich denke schon. Für die Landesverteidigung bräuchte Brasilien diesen Aufbau eigentlich nicht, da es an einem Gegner fehlt und zum reinen Schutz der Wirtschaftszone auch eine größere Anzahl von Hochseepatrouillenschiffen in Verbindung mit anderen Überwachungssystemen ausreichen würde. Brasilien möchte aber, und das hat vor allem der letzte Präsident Lula in seinen beiden Amtszeiten sehr deutlich gemacht, als relevanter regionaler und globaler Akteur wahrgenommen werden. Und hierzu sind prestigeträchtige Schiffe, wie Flugzeugträger und Atom-U-Boote sehr wichtig.
Was ist von Aussagen zu halten, Atom-U-Boote würden gebaut, um die Ölreserven vor den Küsten zu schützen?
Sascha Albrecht: Das ist die offizielle Begründung der Marine und der Politik. Ich denke jedoch, dass das Projekt nuklear angetriebener U-Boote vor allem Prestigecharakter hat. Es ist ja an sich auch nicht neu, sondern ein aus dem “Dornröschenschlaf” erwecktes Projekt der 70er-Jahre. Nach meiner Einschätzung könnte der Schutz der Ölreserven, wenn überhaupt durch U-Boote, auch problemlos durch konventionell angetriebene U-Boote erfüllt werden, die zu geringeren Kosten in Anschaffung und Betrieb, und somit in größerer Zahl, gebaut und in den bereits vorhandenen Stützpunkten entlang der Küste stationiert sein könnten.
Brasilia kritisiert die Rolle der NATO als Weltpolizist hart. Erwächst dem Bündnis im Südatlantik ein Rivale oder ein Partner?
Sascha Albrecht: Hier müssen zwei Dinge voneinander unterschieden werden. Brasilien ist vom Grundsatz her ein absoluter Gegner der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten und kritisiert in diesem Zusammenhang die neue globale Rolle der NATO. Die Rolle der NATO im Südatlantik steht jedoch auf einem anderen Blatt. Als es im Zusammenhang mit der Debatte um die neue NATO-Strategie auch um die Frage ging, ob sich die NATO per Festlegung auch für den Südatlantik zuständig fühlen sollte, gab es aus Brasilia erheblichen Widerstand, da Brasilien diese Region für sich als Einflusssphäre beansprucht. Letztendlich hat die NATO diese Festlegung dann nicht getroffen. Brasilien hat kein erkennbares Interesse, ein Rivale der NATO zu sein. Vielmehr möchte man als maritime Macht wahrgenommen werden und reagiert natürlich angespannt, wenn ein viel mächtigerer “Platzhirsch” im Revier auftaucht. Eine klug agierende NATO, die sich derzeit im Südatlantik keinen wirklichen Bedrohungen ausgesetzt sieht, sollte Brasilien als wichtigen Partner anerkennen und dies auch zum Ausdruck bringen. Dies würde beiden Seiten nützen: Brasilien könnte seine regionale Rolle souverän weiter spielen, die NATO hätte mit Sicherheit einen ausgesprochen zuverlässigen Partner mit regionalem Einfluss diesseits und jenseits des Atlantiks.
Die demokratischen Regierungen Brasiliens führen den Kurs der Militärregierung fort, den Schulterschluss mit West- und Südafrika zu suchen. Verfolgt Brasilien eine nationale Strategie?
Sascha Albrecht: Schon zu Beginn der De-Kolonialisierung in Afrika in den 60er-Jahren entdeckte Brasilien diese Länder als Partner und vor allem als Absatzmarkt eigener Produkte. Damals wie heute strebte Brasilien vor allem nach einer stärkeren regionalen und globalen Anerkennung. Präsident Lula hat dabei ab 2003 die afrikanischen Wurzeln der brasilianischen Bevölkerung betont und somit auch eine kulturelle Basis zum Ausdruck gebracht. Dies verband er mit einer diplomatischen Offensive, in deren Folge Brasilien in Afrika heute über mehr diplomatische Niederlassungen verfügt als beispielsweise Großbritannien.
Wird auf den Meeren eine weltgeschichtliche Wende sichtbar: Die Europäer ziehen sich zurück, die Schwellenländer zeigen Präsenz?
Sascha Albrecht: Die europäischen Marinen waren seit dem Ende des Kalten Krieges global nicht mehr besonders stark vertreten. Mitunter gibt es bestimmte Schwerpunkte einzelner europäischer Staaten, wie Frankreich, Großbritannien sowie den Niederlanden. Die Rolle der permanenten globalen Präsenz gebührt allein der US-Marine, deren Kürzungen im Verteidigungsetat jedoch auch Spuren hinterlassen werden. Zurzeit sind die maritimen Herausforderungen im Wesentlichen globaler Natur und bieten somit eine hervorragende Basis für eine umfangreiche Kooperation. USA, NATO sowie EU verfügen über die notwendigen Fähigkeiten und das Know-how, solchen internationalen maritimen Verbänden unterschiedlichster nationaler Couleur wichtige Fähigkeiten wie Führungsmittel und einheitliche Verfahren zur Verfügung stellen zu können.
Als wirkungsvollstes Machtinstrument zur See gilt der Flugzeugträger. Hier specken Paris und London ab, während die Aufsteiger aufrüsten. Vorboten eines Wechsels auch im Weltsicherheitsrat?
Sascha Albrecht: Ich glaube nicht, dass diese Veränderungen auf anstehende Veränderungen in der konstituierten Machtverteilung im Sicherheitsrat hindeuten. Zwar argumentieren brasilianische Politiker und Militärs gerne in der Gestalt eines logischen Schlusses unter den Prämissen: Alle Veto-Mächte im Sicherheitsrat haben Flugzeugträger. Brasilien verfügt ebenfalls über diese Fähigkeiten. Schlussfolgerung: Brasilien ist eine Veto-Macht im Sicherheitsrat. Es muss jedoch, um in der Analogie zur Logik zu bleiben, festgestellt werden, dass die Prämissen für die Schlussfolgerung trotz faktischer Richtigkeit nicht relevant sind. Letztendlich ist das Vorhandensein dieser Fähigkeiten, zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit, klarer Ausdruck militärischer Macht und technologischen Vorsprungs gewesen, der sich nun einmal darin gezeigt hat, dass man fähig und willens war, diese Investitionen zu unternehmen. Diesen heute nachzueifern, führt mit Sicherheit nicht zu einer Veränderung im Sicherheitsrat.
Droht ein Wettrüsten oder ist Brasiliens Führungsrolle in Südamerika unangefochten?
Sascha Albrecht: Ein Wettrüsten droht meiner Einschätzung nach überhaupt nicht. Zwar wird ein solches von einigen Analysten gesehen, ich verstehe die aktuellen Rüstungsprojekte in der Region jedoch eher unter Modernisierungsgesichtspunkten. Die Streitkräfte aller südamerikanischen Staaten waren stark überaltert und mussten dringend modernisiert werden. Dies geschieht nun nach und nach. Venezuela stellt eine Ausnahme dar, da sich dessen Präsident Hugo Chavez offensichtlich mit einer gewissen Leidenschaft rhetorische Schlagabtausche mit den USA geliefert hat. Die starke Kooperation mit Russland sollte vor allem die USA provozieren. Russisch-venezolanische Marinemanöver vor der Haustür der USA boten sich hierfür geradezu an. Seit dem Amtsantritt von Barack Obama ist es allerdings auch in Caracas ruhiger geworden. Brasilien stellt bei der politischen und ökonomischen Integration Südamerikas eine treibende Kraft dar und hat somit großen Einfluss in der Region. Nach außen hin herrscht jedoch keineswegs Einigkeit darüber, ob Brasilien das Sprachrohr Südamerikas sein sollte.
Macht es Sinn, noch Entwicklungshilfe an ein Land zu zahlen, das derart selbstbewusste Ansprüche erhebt?
Sascha Albrecht: Hier lohnt sich ein genauerer Blick. Brasilien erhält, neben China und Afghanistan, zwar aus Deutschland die meisten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, die jedoch weniger als 0,1 Prozent des brasilianischen Bruttonationaleinkommens repräsentieren. Die deutsche Zielsetzung liegt allerdings auch nicht mehr in klassischer Entwicklungshilfe im Sinne von Armutsbekämpfung, sondern in der Unterstützung globaler Aktivitäten wie Umweltschutz und sogenannter Dreiecks-Kooperationen, bei denen entwicklungspolitische Maßnahmen Brasiliens in Drittländern unterstützt werden. Das macht die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Brasilien für Deutschland auch weiterhin so wichtig.
Der Schutz der Handelsseewege durch die USA könnte in einigen Regionen wegen neuer Herausforderer künftig nicht mehr selbstverständlich sein. Muss sich Deutschland darauf einstellen, auf See mehr Lasten zu schultern?
Sascha Albrecht: Diese Entwicklung muss auf jeden Fall im Auge behalten werden. Allerdings sehe ich derzeit keine Gefahr in Gestalt der neuen Mächte, wie China, Indien oder Brasilien. Es bestehen viel zu enge gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten, als dass eine Seite ein Interesse daran haben könnte, diese Beziehungen ernsthaft zu stören. Wie ernst eine relevante Beeinträchtigung des Seehandels gesehen wird, zeigen die Reaktionen auf die Drohung des Iran, die Straße von Hormuz zu sperren. Eine größere Gefahr für den Seehandel geht derzeit allerdings von der Piraterie aus. Hier ist ein Engagement Deutschlands heute und auch zukünftig mit Sicherheit gefragt. Ob sich Deutschland über diese Aufgabe hinaus auch an einer verstärkten globalen maritimen Präsenz beteiligen kann und soll, ist in erster Linie eine politische Entscheidung in Deutschland, die im Zweifel durch verstärkte Investitionen unterlegt werden müsste.
Das Interview führte Joachim Zießler (Zitatende)
Dazu die Videos: Aniversario da Esquadra, 10 de novembro – Ha 189 anos garantindo a soberania do Brasil
Protegendo as riquezas da nossa Amazonia Azul
Itaguai NOV/11 – Andamento das obras de construcao da Base e Estaleiro de Submarinos
Itaguai РAndamento das obras de constrṳcao da Base e Estaleiro de Submarinos em novembro de 2011
(Textquelle: Landeszeitung Lüneburg.de;
Grafikenquelle: CIA.gov;
Bild-, Videoquelle: Marinha do Brasil.mil.br, Navio Aerodromo Sao Paulo, Marinha do Brasil РProtegendo Nossas Aguas, Submarino Tikuna S34, Forca-Tarefa da Opera̤cao Tropicalex, Navio-Veleiro Cisne Branco)
Wir lieben unsere Handys und können uns das Leben ohne Mobiltelefon nicht mehr vorstellen. Die Auswahl der Modelle ist mittlerweile endlos. Aber die schöne Welt der Handys hat eine dunkle, blutige Seite. Ein Großteil der Minerale, die für die Mobiltelefonherstellung notwendig sind, kommen aus dem Osten Kongos. Die westlichen Industrienationen kaufen die sogenannten Konfliktminerale und finanzieren somit einen Bürgerkrieg, der, nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen, zu einem der blutigsten Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg zählt: In den letzten 15 Jahren hat er mehr als fünf Millionen Menschen das Leben gekostet, 300.000 Frauen wurden vergewaltigt. Es herrscht unfassbare Grausamkeit. Der Krieg wird andauern, solange bewaffnete Gruppen die Kriegsführung durch den Verkauf der Mineralien weiter finanzieren können.
Filmemacher Frank Poulsen ist seit Jahren Besitzer eines Nokia-Handys. Er will herausfinden, ob er den Konflikt im Kongo mit unterstützt. So macht er sich auf die Reise in den Kongo und nimmt viele Strapazen auf sich, um sich ein Bild von der illegalen Minenindustrie zu verschaffen. Dank seines Mutes und seiner Hartnäckigkeit erhält er schließlich Zugang zu der größten Mine in der Kivu-Region, die von verschiedenen bewaffneten Gruppen kontrolliert wird. Ein Bild des Schreckens offenbart sich ihm: Kinder verbringen Tage in dunklen, engen Tunneln und graben mit bloßen Händen die Mineralien aus, die sich dann in unseren Telefonen wiederfinden.
Wieder zurück in Europa versucht Frank Poulsen mehrfach mit dem weltweit größten Mobilfunkhersteller Nokia in Kontakt zu treten. Frank Poulsen möchte von seiner Handyfirma hören, dass sie keine Konfliktmineralien verwendet und dass er als Konsument nicht den Bürgerkrieg im Kongo mitfinanziert. Eine Garantie dafür bekommt er von Nokia nicht. “Blood in the Mobile” ist eine Dokumentation über unsere Verantwortlichkeit im Konflikt im Kongo und über die soziale Verantwortung von Unternehmen.
(Deutschland, 2010, 52mn) WDR
(Videoquelle, Text: arte.tv, 7 Tage
Grafikquelle: CIA.gov)
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