Der rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:

“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt islamische Scharia-Gerichte in Deutschland zur Beilegung zivilrechtlicher Rechtsstreitigkeiten ab. Wenn es um Geld- oder Erbstreitigkeiten geht, dann sind bei uns die ordentlichen Gerichte zuständig.

Es ist falsch verstandene Toleranz, wenn der SPD-Justizminister Hartloff islamischen Scharia-Gerichten das Wort redet.

Die Errungenschaften unseres Rechtsstaates gelten für alle in Deutschland lebenden Menschen – unabhängig von ihrem Glauben. Dieses Prinzip werden wir nicht wegen der Scharia aufgeben.” (Zitatende)

Dazu eine flotte Klarstellung aus Mainz aus dem SPD-geführten Verbraucherschutz- und Justizministerium:
03.02.2012 | Klarstellung

Klarstellung

Diskussion um außergerichtliche Streitbeilegung und Scharia

In einigen Medien wird der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz Jochen Hartloff mit Überschriften wiedergegeben wie “SPD-Justizminister setzt sich für Scharia-Recht ein” (Welt online vom 02.02.2012) oder “SPD-Minister hält Scharia-Richter bei uns für denkbar” (BZ vom 02.02.2012). Hierzu stellen wir fest, dass sich Minister Hartloff weder “für Scharia-Recht einsetzt” noch “Scharia-Richter für denkbar” hält. Bei diesen Überschriften handelt es sich um bewusste Verdrehungen des Sachverhalts. Justizminister Hartloff hat in einem Interview mit epd sowie mit der BZ vom gestrigen Tage sich über die Frage außergerichtlicher Streitbeilegungen unter dem Einfluss islamisch geprägter Rechtsetzung geäußert. Die oben genannten beispielhaften Überschriften sind bewusst sinnentstellend, dienen lediglich einer möglichen Skandalisierung und geben nicht die in den beiden Interviews gemachten Äußerungen auch nur im Ansatz wieder.

Der Minister hat in den Interviews betont, dass auch bei außergerichtlichen Streitbeilegungen keinerlei Diskriminierungen erfolgen dürfen und das deutsche Rechtssystem nicht ausgehöhlt werden darf. Die Frage von “Scharia-Richtern” war hierbei überhaupt nicht das Thema. (Zitatende)

(Textquelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion.de, Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz.de;
Videoquelle: via YouTube)

Gewalt gegen Polizisten ist immer wieder ein Thema. Doch es trifft auch Rettungskräfte, also Helfer, die anderen Menschen helfen wollen. Sie werden im Einsatz beschimpft, bedroht oder angegriffen. Selbstverteidigung und Schutzweste — mancherorts gehört das mittlerweile zum Dienstalltag. report MÜNCHEN über Lebensretter, die selber zu Opfern werden.

Dazu auch das Video: Langweilig ist anders. Alltag bei der Berliner Feuerwehr.

Soldateglück.de berichtete bereits zum Thema: Feuerwehr (Polizei, Katastrophenschutz und Bundeswehr) jetzt besser gegen Gewalt geschützt oder Helfer in Not: Immer mehr Angriffe auf Rettungskräfte (Video) und merkt an, der § 305a StGB “Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel” schützt auch die Bundeswehr, zum Gesetzestext:
Strafgesetzbuch § 305a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel
(1) Wer rechtswidrig
1. ein fremdes technisches Arbeitsmittel von bedeutendem Wert, das für die Errichtung einer Anlage oder eines Unternehmens im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder einer Anlage, die dem Betrieb oder der Entsorgung einer solchen Anlage oder eines solchen Unternehmens dient, von wesentlicher Bedeutung ist, oder
2. ein für den Einsatz wesentliches technisches Arbeitsmittel der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes, das von bedeutendem Wert ist, oder
3. ein Kraftfahrzeug der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

(Videoquelle, Textauszug: ARD, Report aus München.de);
Bld-, Videoquelle: Berliner Feuerwehr.de)

Im Jahr 1889 hatte Fürst Bismarck in Friedrichsruh bei Hamburg am 07. Oktober Besuch von einem Amerikaner mit deutschen Wurzeln, der als Mitarbeiter von Thomas Alvin Edison kam, dem technischen Erfinder, dem wir auch die Glühbirne verdanken, der Besucher führte dem 74-jährigen den Edison-Phonograph als Vorgänger aller Audio-Aufzeichnungsgeräte praktisch vor und Bismarck im Alter von 74 war dem Neumodischen gegenüber offen und machte mit Freude mit. Mehrsprachig unter anderem die französiche “Hymne Marseillaise” rezitierte und das Studentenlied ”Gaudeamus igitur” schmetterte Otto von Bismarck in die neumodische Apparatur, was uns noch heute im Jahr 2012 seine Stimme hören lässt.

(historisches Bild: Otto von Bismarck als Ministerpräsident von Preußen;
Videoquelle: via YouTube, Sensation, die Stimme des “Eisernen Kanzlers” Bismarcks. Tonaufnahme: Friedrichsruh am 07. Oktober 1889)

Hintergrundinformationen: Otto-Bismarck-Stifung.de in Friedrichsruh und Schönhausen

Die europäische Mission EULEX soll im Kosovo Recht und Gesetz etablieren. Doch vor allem im serbisch dominierten Norden will ihr das nicht gelingen. Die Rechtsstaatsmission EULEX kann nicht durchgreifen, weil ihr immer noch ein klares Mandat fehlt. Das liegt daran, dass mehrere EU-Länder den Kosovo bis heute nicht anerkannt haben. Und so floriert im nördlichen Teil des Landes ein Schmuggel mit Waffen und Drogen. Besonders angespannt ist die Lage an der Grenze zum benachbarten Serbien. Dort streiten sich Kosovaren und Serben über die Grenzkontrolle. Auch jetzt gab es wieder Blockaden und Protestaktionen mit vielen Verletzten.

(Videoquelle Textauszug: Deutsche Welle.de)

Hintergrundinformationen: EULEX Kosovo.eu

Udo Lindenberg – Die Highlights des MTV Unplugged

Udo Lindenberg: “Cello feat. Clueso”

Das neue Video zu “Cello” von Udo Lindenberg feat. Clueso aus dem fantastischen MTV Unplugged – Live aus dem Hotel Atlantic!

(Videoquelle: Warner Music Germany via YouTube)

Hintergrundinformationen: Udo Lindenberg.de

“Jetzt geht es um einen sicheren, geordneten und nachhaltigen Übergang”, so Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Die Verantwortung müsse nun bald in afghanische Hände übergehen.

(Videoquelle ZDF Morgenamagazin 26.01.2012;
Bundeswehr.de, ISAF Einsatz – Erkundung Iron Bridge und Dutch Bridge im Raum OP North bei Baghlan.)

Der Beschluss des verlängerten Afghanistanmandats im Bundestag ist eine Routineabstimmung, doch erstmals wird die Zahl der Soldaten zurückgefahren. Fest steht auch der Abzug der ISAF-Truppen 2014.

(Videoquelle ZDF Morgenmagazin vom 26.1.2012)

Hintergrundinformationen: ISAF.NATO.int

Amerikanische Ideale

So spricht ein US-Präsident, der unbedingt wiedergewählt werden will. Barack Obamas rhetorisch starke Rede zur Lage der Nation verdeutlicht, dass er um sein Amt kämpft. Noch wichtiger ist: Der erste schwarze Präsident im Weißen Haus bleibt der Vision treu, die Spaltung der Nation zu überwinden. Bisher scheiterte er an diesem erstrebenswerten Ziel. Amerika offenbart sich nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich als zerrissener Staat. Obama will diesen Zustand nicht resignierend zur Kenntnis nehmen. Er löst nun Fairness und Gerechtigkeit aus der Parteipolitik und erklärt diese Werte zu amerikanischen Idealen. Das sind kluge Gedanken zur besten Sendezeit im US-Fernsehen.

Obama beweist auch taktisches Gespür vor der Wahl im November. Weil die Republikaner im Kongress die meisten seiner Vorhaben stur abschmetterten, richtet sich der Präsident voller Elan an die gebeutelte Mittelschicht. Jetzt gilt es, sie von seinem Programm zu überzeugen – nicht die Konservativen auf dem Kapitolshügel. Die durch die Tea-Party-Ideologie getriebenen Republikaner lehnen etwa höhere Steuern für Millionäre nach wie vor ab.

Nach einem Sieg würden Obamas Hürden indes bleiben. Wenn er die hohe Arbeitslosigkeit, die horrenden Schulden und die hartnäckige Wirtschaftsmisere bekämpfen will, kommt es auf eines an: runter von den Maximalforderungen, Kompromisse eingehen – und Amerika mit sich versöhnen. (Zitatende)
Kommentiert die “Neue Osnabrücker Zeitung” die Rede Obamas an die Nation im U.S. Capitol.

Die “Rhein-Neckar-Zeitung” (Christian Altmeier) aus Heidelberg kommentiert:
Neue Richtung
Die Richtung des Wahlkampfes in den USA zeichnet sich nach Barack Obamas Rede zur Lage der Nation immer deutlicher ab. Nicht rechts gegen links lautet die zentrale Auseinandersetzung, sondern oben gegen unten. In einem Land, in dem sich die Einkommensschere immer weiter öffnet, und in dem die Mittelschicht zunehmend Angst vor dem sozialen Abstieg hat, positioniert sich der Präsident als Kämpfer für die Belange der einfachen Amerikaner. Damit dürfte Obama einmal mehr den richtigen politischen Riecher haben. Denn auch wenn die Republikaner nach der Rede reflexartig Klassenkampf und Sozialismus anprangern, breitet sich auch in den USA das Gefühl aus, dass die Lasten ungleich verteilt sind. Zum “Kronzeugen” dafür ist ausgerechnet der Republikaner Mitt Romney geworden, der auf Einkünfte von 43 Millionen Dollar aus Finanzgeschäften gerade einmal 13,9 Prozent Steuern bezahlt hat. Mit der Abkehr von großen politischen Visionen und einem Augenmerk auf die wirtschaftlichen Belange der Mittelschicht wandelt Obama nun auf Bill Clintons Spuren. Der war zwar kein großer Präsident, der das Land geprägt hat. Aber er wurde wiedergewählt – was für Obama derzeit das Wichtigste sein dürfte. (Zitatende)

(Video-, Bildquelle: White House.gov, President Obama delivers the 2012 State of the Union Address to Congress and the nation. President Obama delivers his State of the Union address at the U.S. Capitol, White House Photo, Pete Souza;
Textquellen kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de; Rhein-Neckar-Zeitung.de)

Der Bundeswehr wird viel zugemutet. Der Afghanistan-Krieg zerrt an den Nerven. Zusätzlich schlägt die große Strukturreform auf die Stimmung, wie der Wehrbeauftragte in seinem Bericht kritisch anmerkt. Die Klagen sind teils verständlich. In der Heimat werden Standorte und Stellen gestrichen, während die Soldaten an der afghanischen Front immer stärker am Sinn des Einsatzes zweifeln. Zudem ist die Ausrüstung weiter so bescheiden, dass Kampfeinsätze überwiegend den Alliierten überlassen bleiben. Die Bundeswehr ist im Vergleich zur US-Armee nur drittklassig. Hinzu kommen große Belastungen für Ehen und Familien, wenn etwa der nächste Auslandseinsatz ansteht oder der künftige Standort Hunderte Kilometer vom Heimatort entfernt liegt.

Natürlich müssen auch andere Berufsgruppen Entbehrungen in Kauf nehmen. Manch ein Lkw-Fahrer oder Handelsvertreter etwa sieht sein Kind nur am Wochenende. Und das Risiko für Leib und Leben kann bei Polizei und Feuerwehr ähnlich hoch sein wie bei der Bundeswehr. Deshalb muss manche Kritik im Bericht des Wehrbeauftragten relativiert werden, genauso wie die darin aufgestellte Behauptung, die Truppe sei trotz allem sehr motiviert. Frustriert sind viele Soldaten aber vor allem darüber, dass sie in der Gesellschaft kaum öffentliche Anerkennung erfahren, wenn sie etwa am Hindukusch ihr Leben riskieren. Das verstärkt die große Sinnkrise der Bundeswehr ungemein. (Zitatende)

Kommentiert die “Neue Osnabrücker Zeitung”.

Nachtrag: Dazu das Video: Viele Probleme bei der Bundeswehr

Die Trauma-Erkrankungen bei Bundeswehr-Soldaten haben im vergangenen Jahr zugenommen. Doch die seelischen Verletzungen sind nicht die einzigen Probleme, mit denen die Truppen zu kämpfen haben.

(Textquelle kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, ISAF.NATO.int; Soldaten der Bundeswehr aus Deutschland angetreten in Kunduz/Nordafghanistan;
Videoquelle: ZDF Heute 24.1.2012)

Hintergrundinformationen: Jahresbericht 211 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

“Genialer Feldherr, toleranter Fürst, Philosoph auf dem Thron: Friedrich II. avancierte in den vergangenen drei Jahrhunderten zum gut ausgeleuchteten deutschen Vorbild. Am nächsten stand dem Preußenkönig sein Kammerdiener Fredersdorf. Ihm vertraute Friedrich blind bei Geld, Spionen und Hämorrhoidenleiden. Der erhaltene Briefwechsel zwischen König und Diener zeigt den Alten Fritz ohne Legende – dafür voller Liebe”, schreibt Oliver Das Gupta bei Süddeutsche.de:
Zum vollständigen Artikel 300 Jahre Friedrich der Große – Der schwule Fritz mit Comic-Bildern aus Fritzens Leben.

Dazu das Video: Flötenkonzert e-Moll -Allegro ma non tanto, Ensemble Sans-Souci Berlin

[Textauszug: Süddeutsche.de;
Bilder: Flötenkonzert Friedrichs des Großen zu Sanssouci von Adolph Menzel, 1850/52;
Friedrich II. (der Große), König von Preußen, im Jahr 1781 im Alter von 68 Jahren; Ölbild von Anton Graff (1736–1813);
Videoquelle: via YouTube]

Hintergrundinformationen: Friedrich300.eu