Die deutsche GSG 9 kooperiert national eng mit den Spezialeinheiten der Bundesländer und ist darüber hinaus Mitglied des internationalen ATLAS-Verbundes, in dem derzeit 36 Spezialeinheiten verschiedener Länder zusammenarbeiten. Im Oktober 2012 übernahm GSG 9-Kommandeur Olaf Lindner den Vorsitz über diesen Kompetenzverbund der Spezialeinheiten von EU-Mitgliedsstaaten.
Spezialeinsatzkräfte der Polizei trainierten im April 2013 zeitgleich in neun EU-Ländern den Ernstfall. In Salzburg fand die Cobra-Großübung in der Rainerkaserne in Elsbethen statt. Acht Terroristen stürmen eine internationale Eliteschule in Salzburg: Sie besetzen das Direktions- und das Schulgebäude und nehmen insgesamt 90 Geiseln. Sie legen Sprengfallen aus. Es gibt Todesopfer und Verletzte. Da die Sondereinheit Cobra den Einsatz nicht allein bewältigen kann, rücken zudem Mitglieder der tschechischen URNA, der deutschen GSG 9 und des SEK Baden-Württemberg aus, um die Geiselnahme zu beenden.
Zum fünften Mal seit ihrem Amtsantritt besucht Kanzlerin Angela Merkel am Freitag, den 10. Mai in Begleitung des Verteidigungsministers Thomas de Mazière, die deutschen ISAF-Soldaten in Afghanistan. Im Bild: Die Bundeskanzlerin begrüßt Soldaten der Patrouille D04 der Schutzkompanie.
Dazu das ARD-Video: Bundeskanzlerin Merkel in Afghanistan
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist überraschend nach Afghanistan gereist. In Begleitung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière stattet sie dem Bundeswehr-Hauptquartier in Mazar-i Sharif einen Besuch ab.
Und das euronews-Video: Afghanische Regierung verstimmt über Merkels Blitzbesuch
Bild unten: Gemeinsames Gedenken an die gefallenen Soldaten am Ehrenhain im Feldlager Kunduz.
Sendetermin:Â Dienstag, 16. April um 20:15 Uhr bei arte
Als wahrer Politthriller aus den Anfängen der Bonner Republik, als Wirtschaftskrimi rund um einen der größten Rüstungsfabrikanten der Welt und als Melodram über die verzweifelten Anhänger eines Kampfflugzeuges, das Ursache einer unglaublichen Häufung von Unfällen war, erweist sich dieser Dokumentarfilm.
Der Starfighter galt als das modernste Kampfflugzeug seiner Zeit. Doch bekannt wird er vor allem als “Witwenmacher” oder “fliegender Sarg”. Jede dritte der zum Aufbau der westdeutschen Luftwaffe angeschafften Maschinen stürzte ab. Ãœber Hundert Piloten kamen dabei ums Leben. Filmemacher Kai Christiansen schildert die Hintergründe des größten und teuersten Rüstungsprojektes in der Geschichte der Bundesrepublik und gewährt Einblicke in ein Dickicht aus militärischen Geheimnissen, parteipolitischen Ränkespielen, aus Korruption und gezielten Fehlinformationen. Im Mittelpunkt steht der verzweifelte Kampf der Pilotenwitwen um Klärung der Unfallursache und die Hoffnung auf ein Ende der Absturzserie. Der Dokumentarfilm zeigt aber auch die Piloten, die – ungeachtet der Todesfälle – weiter jeden Tag mit glühender Begeisterung in ihre Maschinen gestiegen sind. Denn trotz des offensichtlichen Scheiterns hielten die verantwortlichen Politiker und Militärs am Starfighter fest und verhinderten eine umfassende Aufklärung. In San Francisco klagten die deutschen Pilotenwitwen gegen den amerikanischen Flugzeughersteller Lockheed. Aber als klar wurde, dass die Bundesregierung keinen Einblick in ihre Akten gewähren würde, schloss der amerikanische Staranwalt Melvin Belli einen Vergleich. Insgesamt musste Lockheed den Witwen sechs Millionen Mark bezahlen – so viel wie ein Starfighter kostete.
Es fällt mir schwer
ohne Dich zu Leben,
jeden Tag zu jeder Zeit
einfach alles zu geben.
Ich denk so oft
zurück an das was war,
an jedem so geliebten vergangenen Tag.
Ich stell mir vor,
dass Du zu mir stehst
und jeden meiner Wege
an meiner Seite gehst.
Ich denke an so vieles
seit dem Du nicht mehr bist,
denn Du hast mir gezeigt
wie wertvoll das Leben ist.
Wir war’n Geboren um zu Leben
mit den Wundern jeder Zeit,
sich niemals zu vergessen
bis in alle Ewigkeit …
(Text- und Videoquelle: Unheilig.com;
Bildquelle: Bundeswehr.de)
Es ist die größte logistische Herausforderung in der Geschichte der Bundeswehr. 6.000 Container und 1.700 Fahrzeuge, Waffen, Munition, Panzer, Laster und Haubitzen das alles muss vom Hindukusch wieder in die Heimat: per Luftfracht, auf Landstraßen oder mit der Eisenbahn. Der erste größere deutsche Stützpunkt, den die Bundeswehr schließt, ist Faizabad im Osten Afghanistans – hier muss die Bundeswehr beweisen, ob sie die Mammutaufgabe Abzug stemmen kann. Denn wie baut man eine Garnison mit Hunderten Soldaten und Dutzenden Fahrzeugen zurück, wenn bis zum letzten Tag Essen, Wasser, Strom und Sicherheit gewährleistet werden muss?
Mitten in der Anschlags-Hochsaison, bei laufenden Operationen und Erfüllung täglicher mandatsbezogener Aufgaben, ist eine logistische Herausforderung zu bewältigen, für die es bei der Bundeswehr keine Erfahrungen gibt. Dafür braucht es Spezialisten Männer und Frauen, die wissen, wie man einen Container so packt, dass er eine über 6000-Kilometer-lange Reise übersteht, die sich mit Hygienevorschriften und Tierseuchen auskennen und den Papierkram mit den lokalen Behörden erledigen können.
PHOENIX begleitet den Abzug mit der Kamera, verfolgt den Weg von tonnenschwerer Ausrüstung und Fahrzeugen. Im Mittelpunkt der Reportage steht die logistische Herkulesaufgabe Rückzug und die Menschen, die sie schultern müssen.
(Videoquelle: PHOENIX via YouTube;
Grafikquelle: Bundeswehr.de, )
“Wir. Dienen. Deutschland.” lautet der Claim der Bundeswehr, “Wir. Dienen. Deutschland.” ist auch ihre Erkennungsmelodie betitelt. Mit facetten- und actionreichen Filmsequenzen aus dem Soldatenalltag ist das Musikstück unterlegt.
Bw Das Musikvideo
Die Bundeswehr hat jetzt eine eigene Erkennungsmusik — auch “Branding” genannt. Laut des Komponisten Simon Theisen basiert das Hauptthema dieses Stückes auf den Morsezeichen der Buchstaben “b” und “w”.
Aleppo, Stuttgart. Der langjährige ARD-Fernsehkorrespondent für die Arabische Welt, Jörg Armbruster (65), wurde am Freitag, 29. März 2013, in Aleppo, Nordsyrien angeschossen. Nach einer Notoperation in einem syrischen Krankenhaus ist Armbrusters Zustand stabil. Er wurde in einem Krankenwagen mit ärztlicher Begleitung am Samstagmorgen an die türkische Grenze gebracht. Dort wurde er von einem Team einer Rettungs- und Sicherheitsfirma in Empfang genommen und ärztlich untersucht. Sobald es sein Zustand erlaubt, wird er nach Deutschland zur weiteren ärztlichen Behandlung ausgeflogen.
Jörg Armbruster hielt sich seit Anfang der Woche zusammen mit dem SWR-Hörfunkreporter Martin Durm im Gebiet der Freien Syrischen Armee auf (FSA), um eine Reportage über die Rebellen zu drehen. Die Dreharbeiten sind Teil der großen Dokumentation “Zwischen Krieg und Frieden – Der neue Nahe Osten”, einer Koproduktion zwischen BR und SWR, in der Jörg Armbruster (SWR) und der Israel-Korrespondent der ARD, Richard C. Schneider (BR) ihre persönliche Sicht des arabischen Frühlings darstellen. Die Sendung war ursprünglich für den 10. Juni 2013 geplant. Jörg Armbruster hatte erst im Januar 2013 die Leitung des Auslandsstudios in Kairo seinen Nachfolger Volker Schwenck übergeben. Armbruster hatte von dort mehrere Jahre für den Südwestrundfunk (SWR) und die ARD über die arabische Welt berichtet. Armbruster wurde 1947 in Tübingen geboren. Nach dem Studium der Sozialwissenschaften, Volkswirtschaft, Politik-, Theater- und Sprachwissenschaft in Köln begann er seine journalistische Karriere 1973 beim Hörfunk des Westdeutschen Rundfunks (WDR). 1979 wechselte er zum damaligen Süddeutschen Rundfunk (SDR) nach Heidelberg, wo er bis 1982 als Radioreporter und -moderator arbeitete. Anschließend kam Armbruster zum Fernsehen ins damalige SDR-Studio Mannheim. Als Redakteur und Reisekorrespondent in der Auslandsredaktion hatte er unter anderem Einsätze im Golfkrieg und bei den Wahlen in Südafrika. In der Zeit von 1999 bis 2005 war Jörg Armbruster zum ersten Mal Auslandskorrespondent und Studioleiter in Kairo. Im Anschluss leitete er bis 2010 die Abteilung Ausland/Europa beim SWR und war darüber hinaus Mitglied des Moderatoren-Teams der ARD-Sendung “Weltspiegel”. Seit August 2010 war Armbruster wieder Studioleiter des ARD-Studios in Kairo und hat dort die Umwälzungen im Zuge des Arabischen Frühlings miterlebt. So berichtete er unter anderem in der Tagesschau am 11. Januar 2011 live vom Rücktritt Mubaraks sowie über den Bürgerkrieg in Libyen. Im Jahr 2012 lag der Schwerpunkt seiner Berichterstattung auf Ägypten sowie den Entwicklungen im syrischen Bürgerkrieg. Auch nach seinem Ruhestand stellt sich Jörg Armbruster für Projekte im Bereich Auslandsberichterstattung zur Verfügung. (Zitatende)
Nachtrag: 01.04.2013 | 17:54 Jörg Armbruster zurück in Deutschland Stuttgart. Der in Syrien verwundete ARD-Reporter Jörg Armbruster (65) ist heute nachmittag (Montag, 1. April 2013) mit einem Flugzeug aus der Türkei nach Deutschland ausgeflogen worden. Am späten Nachmittag landete das Flugzeug in Stuttgart, wo er nun weiter medizinisch versorgt wird. Armbruster war am Freitag, 29. März 2013, im nordsyrischen Aleppo angeschossen und nach einer Notoperation am Samstag in ein Krankenhaus in die Türkei gebracht worden. Zusammen mit Armbruster ist der bei dem Vorfall unverletzt gebliebene SWR-Hörfunkreporter Martin Durm nach Deutschland zurückgekehrt. (SWR-Zitatende)
Mehr über die Gefährlichkeit der Journalisten-Einsätze in Krisen- und Konfliktgebieten bei  Reporter ohne Grenzen.de, im Jahr 2013 wurden bislang 13 Journalisten getötet.
Zum SWR-Beitrag ein ARD-Video aus 2012: Jörg Armbruster in den tagesthemen zum Gespräch mit Syriens Präsident Assad
(Text-, Bildquelle: SWR.de;
Grafikquelle: CIA.gov, Syrien-Karte mit Aleppo im Norden nahe der syrisch-türkischen Grenze;
Videoquelle: ARD.de via YouTube)
Am 22. März haben Unbekannte im Zeitraum zwischen 6 und 8 Uhr mitteleuropäische Zeit (MEZ) im Bereich der Unterbringung deutscher Kräfte in einer zyprischen militärischen Liegenschaft bei Limassol zwei deutsche Flaggen und eine VN-Flagge vom Flaggenmast entfernt.
Dabei wurde eine deutsche Flagge zerrissen und teilweise verbrannt sowie eine weitere abgerissen. Auf der VN-Flagge wurde herumgetrampelt.
Der zuständige zyprische Brigadekommandeur hat beim Kommandeur des deutschen Einsatzkontingentes sein Bedauern und die Betroffenheit über diesen Vorfall ausgedrückt und Aufklärung zugesagt. (Zitatende)
Soldatenglück.de ergänzt: Auch die Deutsche Botschaft in Nokosia auf Zypern wurde angegriffen, wütende Zprer holten die deutsche Flagge unter Gejohle vom Botschaftsgebäude (Video unten). Rund 400 Demonstranten haben sich am 18. März 2013 vor der Deutschen Botschaft in Nikosia versammelt, um gegen die geplante Zwangsabgabe zur Euro-Rettung zu protestieren. Die Demonstranten beschuldigten Deutschland, die Banken-Abgabe gefordert zu haben. Die Demonstranten hatten zuvor vor dem Parlament Zyperns demonstriert. Medien berichteten, dass ein zyprischer Polizist die deutsche Bundesflagge wieder einsammelte und dem deutschen Botschafts-Personal zurück gab. Die deutsche Botschafterin Dr. Gabriela Guellil nahm den Vorgang gelassen zur Kenntnis, bereits aus Griechenland sind im Rahmen der Proteste gegen die Euro-Rettung und Deutschlands angeblich führende Rolle dabei symbolische Akte gegen die deutsche Flagge bekannt.
Dieses Propagandavideo zeigt den Einmarsch nordkoreanischer Truppen in den Süden des Landes mit wehenden nordkoreanischen Fahnen. Eine weiter Provokation gegen Südkorea und die USA. Nord- und Südkorea befinden sich noch heute formell im Kriegszustand und die geben Südkorea Beistand. Eine 248 Kilometer lange und 4 Kilometer breite “Demilitarisierte Zone” (DMZ) teilt die Koreanische Halbinsel mit einer Demarktionslinie in Nord und Süd.
Nach dem 3 Jahre andauernden Koreakrieg im Jahre 1953 wurde sie eingerichtet, sie verläuft quer über die koreanische Halbinsel, wobei sie nördlich Seouls den 38. Breitengrad schneidet.
Das aktuelle Video mit dem Einmarsch-Szenario ist eine weitere Provokation Nordkoreas gegen den westlich orientierten Süden.
Die nordkoreanische Bevölkerung leidet existenzielle Not und der Staatsapparat gibt das Geld mit vollen Händen für Waffen, Militär und Propaganda aus.
Der YouTube-, Twitter- und Flickr-Kanal “Uriminzokkiri” ist der von Nordkrea im Jahr 2010 online gestellte Mitteilungsdienst des ‘Komitees für die friedliche Wiedervereinigung Koreas’ (in China gehostet), den die nordkoreanische Regierung betreibt. Videobeiträge und Bilder nordkoreanischer Medien (Korean Central News Agency, Korean Central Television) werden verbreitet – Propaganda pur
NDR “Panorama 3″ berichtet: In der deutschen Marine rumort es. Seit Wochen laufen einige Schiffe nicht mehr aus. Sie liegen am Pier. Außer Deckschrubben oder Wartungsarbeiten haben die Mitarbeiter nichts zu tun. “Die Stimmung an Bord ist schlecht. Wir würden ja gerne rausfahren, dürfen aber nicht”, klagen Besatzungsmitglieder der Marinestützpunkte Kiel und Wilhelmshaven unisono im NDR-Politikmagazin “Panorama 3″.
Was der Marine die Einsätze verwehrt trägt den sperrigen Namen EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003 / 88 / EG. Sie regelt, dass Arbeitnehmer maximal 48 Stunden in der Woche arbeiten dürfen. Auch die Marine beschäftigt 420 zivile Angestellte. Auf Transport-, Versorgungs- oder Forschungsschiffen. Länger arbeiten, als es das Gesetz vorgibt, dürfen sie nicht. Nur: Im Seebetrieb kommen schnell mehr als 48 Wochenstunden zusammen. Die Marine kann nun ihre Aufgaben gar nicht oder nur teilweise erfüllen. Beispiel: Für einen NATO-Einsatz unter deutscher Führung braucht es aktuell einen Tanker aus Kiel. Früher wäre ein Versorgungsschiff losgefahren. Heute müssen es zwei sein, damit die Arbeitszeit eingehalten werden kann.
Manch ein Auftrag kann auch gar nicht mehr ausgeführt werden. Um die Arbeiten trotzdem zu erledigen, muss die Marine private Unternehmen einspannen. Wie bei einer Fregatte in Wilhelmshaven. Sie muss betankt werden. Da die Besatzung auf dem Tankschiff der Marine am Stützpunkt sein Arbeitszeitkonto aber bereits ausgeschöpft hat, muss eine Privatfirma aus einem anderen Hafen beauftragt werden. Mehrkosten: Bis zu 80 Prozent.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, greift das zuständige Bundesverteidigungsministerium an: “Mit verantwortlichem Haushalten hat das nichts zu tun.” Im Ministerium ist das Problem durchaus bekannt, doch getan hat sich bislang nichts. Dabei sind Lösungen möglich. Während das Verbraucherschutzministerium sich z.B. für seine Forschungsschiffe eine Ausnahmeregelung zunutze gemacht hat, hat das Ministerium von Thomas de Maiziere (CDU) bisher nur versprochen, sich zu kümmern. Auf Änderungen wartet die Marine bisher vergebens. (Zitatende, “Panorama 3″ des NDR, Text kursiv oben)
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, MdB aus dem Kreis Esslingen) fragt die Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg):
Schriftliche Fragen des MdB Rainer Arnold (SPD): Welche Auswirkungen hat die strikte Anwendung der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf Einsatzzeit und -dauer des Personals von zivil besetzten Schiffen der Bundeswehr, und wie wirkt sich dies auf die Einsatzfähigkeit der Flotte aus?
Antwort der Bundesregierung durch den PStS BMVg:
Welche Lösung beabsichtigt das Bundesministerium der Verteidigung im Hinblick auf die EU-Arbeitszeitrichtliniefür das Personal der zivil besetzten Schiffe der Bundeswehr einzuführen, die eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von maximal 48 Stunden aus Einsatzgründen überschreiten?
Antwort der Bundesregierung durch den PStS BMVg:
Dazu ein Interview von Bundestag.de mit Rainer Arnold, dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, er will sich dann nach den Auswirkungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf die zivil besetzten Schiffe der Bundeswehr erkundigen.
Herr Arnold, die europäische Arbeitszeitrichtlinie legt unter anderem fest, dass Arbeitnehmer pro Woche nicht mehr als 48 Stunden arbeiten dürfen. Warum führt diese Regelung bei der Bundeswehr – und insbesondere bei der Marine – zu Problemen?
Die Arbeitszeitrichtlinie passt gerade im Hinblick auf die Einsatzfähigkeit und die möglichen personellen Rochaden einfach nicht zu der Arbeitssituation auf den Schiffen. Hier gilt es die Einsatzfähigkeit zu bewahren. Bevor die Richtlinie in Kraft trat, hatten wir dort eingespielte und von allen Beteiligten und deren Interessenvertretern akzeptierte Verfahren, die die Einsatzfähigkeit gewährleistet haben. Mit den strikten Arbeitszeitregelungen wurde ein Problem in einem Bereich geschaffen, in dem es zuvor zur Zufriedenheit aller funktioniert hat.
Es gab Medienberichte, wonach die Marineschiffe mit ziviler Besatzung fast nur noch an der Pier lagen. Etwa 350 Besatzungsmitglieder waren quasi zur Untätigkeit gezwungen…
Ja, das ist richtig. Die Marine kann ihren Auftrag nicht mehr ohne Weiteres erfüllen. So müssen zum Beispiel aktuell aufgrund der Arbeitszeitrichtlinie für einen Auftrag zwei Schiffe eingesetzt werden. Vorher reichte ein Schiff.
Die Probleme sind seit Langem bekannt. Die Richtlinie gilt in Deutschland bereits seit 2006. Weshalb haken Sie jetzt nach?
Weil die Marineführung jetzt stärker auf die Einhaltung der Richtlinie pocht und die Probleme deutlicher zu spüren sind. Vorher hat man die Augen zugedrückt und ist bei den alten Verfahren geblieben. Das war durchaus auch im Interesse der Arbeitnehmer, denn gerade für die mit einem kleinen Einkommen sind zusätzliche Stunden mit entsprechender Vergütung natürlich ein Argument!
Das Bundesverteidigungsministerium hat schon vor Monaten Ausnahmeregelungen angekündigt. Lässt sich die Richtlinie so einfach umgehen?
Wir hatten vor ein paar Jahren schon einmal eine ähnliche Situation, als die Feuerwehr auf den Militärflugplätzen von der Arbeitszeitrichtlinie besonders beeinträchtigt war. Damals hat man ein Stück weit Ausnahmeregelungen finden können. Allerdings war das unkomplizierter als es jetzt bei den zivilbesetzten Schiffen sein wird. Grundsätzlich kann man natürlich nicht so einfach europäisches Recht durch nationale Regelungen umgehen. Meine Frage zielt deshalb auch darauf,zu prüfen, wie die Streitkräfte anderer Nationen in Europa auf ihren Schiffen mit der Richtlinie umgehen. Die Bundesregierung kennt das Problem seit Langem und hat sich bislang nicht besonders bemüht, Lösungen zu finden.
Wie könnte denn eine gute Lösung aussehen?
Aus meiner Sicht müsste eine Regelung gefunden werden, die die Beschäftigten, den Arbeitgeber, die Gewerkschaften und die Belange der Marine berücksichtigt. Auf See ist man eben nicht auf Land, da gelten andere Voraussetzungen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. An Land könnte man beispielsweise mehr Leute einstellen, um die Aufgaben neu zu verteilen. Auf See sind aber die Übernachtungskapazitäten der Schiffe begrenzt. Da kann man nicht beliebig das Personal erweitern.
Sollte also die Richtlinie geändert werden?
Das kann ich nicht beurteilen. Deswegen frage ich bei der Bundesregierung nach. Mir persönlich wäre es am liebsten, wenn wir wieder eine ähnliche Regelung wie früher hätten. Auf welcher Rechtsbasis das geschehen kann, muss die Regierung klären.
(Textquelle: Panorama 3, Norddeutscher Rundfunk, NDR.de; Das Politik-Magazin “Panorama 3″ mit Susanne Stichler geht Missständen nach und dokumentiert die Folgen – hintergründig, engagiert und pointiert.
Textauszüge, Logo: Bundestag.de;
Bildquelle: Marine.de, Versorger SPESSART und RHÖN in See)
