Soldatenglück

Joschka Fischer (Jahrgang 1948 “und 68er”) ist keine Person der Zeitgeschichte in Vergangenheitsform, sondern ein Mann und Querdenker der Gegenwart, nun war er in Moskau im Gebäude des “Institut(s) für gesellschafts-wissenschaftliche Information” der Russischen Akademie der Wissenschaften, an der Moskauer Adresse Nachimovskij Prospekt 51/21 befindet sich das mit Bundesmitteln geförderte Deutsche Historische Institut Moskau (DHI), ein von der “Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftlich Institute im Ausland” (DGAI) gefördertes Institut (neben London, Paris, Rom, Warschau und Washington DC sowie Tokia, Beirit, Istanbul), wo er gestern im Rahmen der Bucerius Lectures der ZEIT-Stiftung den Diskussionsvortrag mit dem Titel “Die Zukunft der europäisch-russischen Beziehungen” hielt. Als “Europas letzter Optimist” und ehemaliger deutscher Bundesaußenminister sprach Fischer vom “Ende der westlichen und europäischen Dominanz” und vom Erfolg der asiatischen Großmächte China und Indien. Deren Aufstieg, so glaubt Fischer, könnte den Rahmen bilden für intensivere Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union. Dabei hat Fischer den Russen erklärt, Europa wolle Russland mit Kritik an Demokratiedefiziten nicht ärgern, sondern die Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit legen.
“So treffend hat das schon lange kein Emissär des offiziellen Europas mehr auf den Punkt gebracht”, schreibt SPIEGEL ONLINE aktuell im Artikel: “Joschka Fischer in Moskau – Europas letzter Optimist”.

Wie auch immer man zur grünen 20-Prozent-Partei mit nun eigenem Ministerpräsidenten und Joschka Fischer steht, wenn Deutschlands Außenminister Joseph Martin Fischer inmitten von Mikrofonen der Medien stand, dann gab es für Journalisten etwas mit Schlagzeilen zu berichten, wenn der gegenwärtige Außenminister sich anschickt etwas staatstragend vor der Presse zu sagen, dann rollen Journalisten die Augen.
Dazu der Film-Trailer “Joschka und Herr Fischer”.

[Bildquelle: U.S. NAVY.mil, Banda Aceh, Indonesia (Feb 11, 2005) - German Foreign Minister, Joscha Fischer, takes questions from the press after touring the University Hospital in Banda Aceh, Indonesia. Foreign Minister Fischer visited the hospital to meet with press and see how the German medical teams deployed to the region are helping the Indonesian locals. U.S. Navy photo by Photographer's Mate 2nd Class Timothy Smith;
Videoquellen: FAZ und YouTube]

Ineffizienz der Streitkräfte durch Überdimensionierung und Fehlstrukturierung

Stellungnahme der Kommission “Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr am “Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg” (IFSH)

Das Urteil der Strukturkommission lautet: Ineffizienz der Streitkräfte durch Überdimensionierung und Fehlstrukturierung. Die Kommission stellt grundlegende Defizite der aktuellen Reformdebatte fest und formuliert die Anforderungen an die weitere Debatte über die Bundeswehrreform. Sie hinterfragt die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien und ob die Chance für einen Neuanfang genutzt wurde.

Zur vollständigen neuen Stellungnahme der Kommission “Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr” am IFSH (5 Seiten) vom 26. Mai 2011.

(Bildquelle: Bundeswehr.de, Soldaten des WachBtl beim Militär-Musifestival)

Hintergrundinformationen: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), “Neuausrichtung der Bundeswehr” bei BMVg.de

Wird die Sicherheit Deutschlands wird am Hindukusch verteidigt? Macht uns der Afghanistan-Einsatz “sicherer”? Wir fragen: “Wie sicher ist sicher?” und untersuchen, wodurch in einer modernen Welt überhaupt nachhaltige Sicherheit entstehen kann.

“Ein Einsatz wie im Krieg”, so bezeichnet Verteidigungsminister Thomas de Maizière die militärische Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan. Krieg ist heute zwar als politisches Mittel der Auseinandersetzung geächtet, trotzdem gibt es weltweit zahlreiche Gebiete, in denen Kriege geführt werden. Warum kommen Menschen nicht ohne diese Form der Auseinandersetzung aus?
Unsere fünfteilige Reihe “Krieg und Sicherheit” wirft einen Blick auf den politischen und gesellschaftlichen Umgang mit dem Krieg, auf Interessen und Kommunikationsstrategien. Experte und Gesprächspartner der Reihe ist Klaus Naumann, Militärhistoriker am Hamburger Institut für Sozialforschung.

Soldatenglück berichtete bereits über die erste und zweite Folge der fünfteiligen Reihe “Krieg und Sicherheit”.

(Video- und Textquelle Kursiv: 3sat Kulturzeit, Youtube, 19. Mai 2011 Bildquelle: Members of the German Combined Endeavor 2009 delegation render a salute, U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. Prentice L. Colter/Released)

In den letzten 17 Jahren hat das International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY), der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (NL), schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts während der bewaffneten Konflikte im ehemaligen Jugoslawiens seit 1991 versucht aufzuklären und juristisch aufzuarbeiten. Es wird erwartet, dass der ICTY die aktuellen Arbeiten und laufenden Fälle bis Ende 2014 fertig abgearbeitet haben will.

Das War Crimes Justice Project des OSCE’s Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR), der ICTY und das UN Interregional Crime and Justice Research Institute (UNICRI), mit Finanzierung der Europäischen Union  haben in Kooperation versucht die Fälle abzuarbeiten und Ermittlungsergebnisse und an den Tatenaufklärung zu betreiben, um Aufklärung, Festnahmen und Verurteilungen zu erreichen.
Gemessen an der Größe des politischen Justiz-Vorhabens, an dem finanziellen Aufwand der beteiligten Nationen und der EU, blieben die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück, doch die schweren Verbrechen gegen das Völkerrecht ungesühnt zu lassen, wäre maßlos ungerecht und eine Verhöhnung der Opfer.

(Videoquelle: OSCE via YouTube, War Crimes Justice Project;
Kartengrafikenguelle: ICTY.org)

Hintergrundinformationen: International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY)

Chefankläger Luis Moreno-Ocampo vom Internationalen Strafgerichtshofes (International Criminal Court, ICC) in Den Haag (NL) hat Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Oberst Muammar Abu Minyar al-Gaddafi beantragt.
Gaddafi werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Er soll für blutige Überfälle von Sicherheitskräften auf friedliche Demonstranten sowie die Tötung von Zivilisten bei Angriffen seiner Truppen auf regierungsfeindliche Rebellen verantwortlich sein. Neben Gaddafi wurden auch Haftbefehle gegen seinen 38-jährigen Sohn Saif al Islam und seinen Schwager Geheimdienstchef Abdullah al Senussi (mutmaßlich mitverantwortlich für das Lockerbie-Attentat mit 270 Totesopfern) beantragt.
Er verfüge über “starke” und “direkte” Beweise, dass diese drei Personen die größte Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit trügen, die seit Mitte Februar 2011, dem Beginn des Aufstands gegen das Regime, begangen worden seien, begründete der aus Argentinien stammende Chefankläger Luis Moreno-Ocampo (Bild oben) in Den Haag in den Niederlanden am Sitz des Strafgerichtshofes.

(Bildquelle: ICC.int;
Videoquelle: ITN News.com, The International Criminal Court have sought an arrest warrant for Libyan leader Colonel Gaddafi.)

Hintergrundinformationen: International Criminal Court (ICC)

Die Arabische Welt steht vor einem Wandel, sagt Amr Mussa im Interview auf DW-TV. Der Generalsekretär der Arabischen Liga setzt sich dafür ein, dass die Reformen vorangetrieben werden – möglichst schnell. Es ist eine Art Wettlauf mit der Zeit, aber in ein bis zwei Jahren wird die Arabische Welt eine andere sein, so Mussa.

(Videoquelle: Deutsche Welle.de, Journal Interview)

Hintergrundinformationen: Arabische Liga.org

Die Nummer wird es nie geben

Ist Ashton für ihr Amt geeignet oder nicht? Das ist nicht die Frage, mit der sich die EU beschäftigen sollte. Das Problem der gemeinsamen EU-Außenpolitik liegt viel tiefer als in der mehr oder weniger ausgeprägten außenpolitische Kompetenz der Außenbeauftragten. Die EU-Staaten haben – egal, ob mit oder ohne Außenbeauftragter – allergrößte Schwierigkeiten, sich in punkto Außenpolitik einig zu werden. Die 27 Mitgliedstaaten begreifen die Außen- und Sicherheitspolitik als letzte Bastion der nationalstaatlichen Souveränität, die es in einer Europäischen Union, in der viele wichtige und prestigeträchtige Politikbereiche bereits vergemeinschaftet sind, zu verteidigen gilt. Außenpolitik wird zudem immer wieder von Staaten für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert – wie das jüngst etwa in den EU-Schwergewichten Frankreich oder auch Deutschland bei der Libyen-Krise der Falle war. Die einheitliche Telefonnummer der EU, die sich der ehemalige Außenminister Kissinger einst gewünscht hatte, wird es nie geben. Staaten haben unterschiedliche Interessen – und diese nationalen Egoismen vermag auch eine Außenbeauftragte nicht auf einen Nenner zu bringen – solange ihr die Staaten das nicht gestatten. (Zitatende)

Kommentiert die Mittelbayerische Zeitung aus Regensburg.

(Textquelle kursiv: Mittelbayerische Zeitung.de;
Bildquelle: HR/VP Catherine Ashton meets Angela Merkel, German Federal Chancellor)

Hintergrundinformationen: Vice President of the European Commission, Catherine Ashton

DW-Journal-Interview mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle

Wird die Welt sicherer nach dem Tod des Al-Kaida-Chefs? Welche Auswirkungen hat dies auf die Demokratiebewegungen im Nahen Osten? Eine neue Chance für den Dialog sieht der deutsche Außenminister Guido Westerwelle.

Osama bin Laden ist tot – was bedeutet das für die Terrorgefahr in Deutschland?

Terrorchef bin Laden, der für den Tod tausender unschuldiger Menschen verantwortlich ist, ist tot. Er war die Symbolfigur für den internationalen Terrorismus. Immer wieder hatten Terroristen auch in Deutschland Anschläge geplant. Politiker befürchten nun mögliche Gegenreaktionen.

(Videoquelle: Deutsche Welle.de)

Viele offene Fragen – Interview mit Herfried Münkler

Nach der gezielten Tötung des El-Kaida-Chefs durch eine amerikanische Sondereinheit bleiben viele offene Fragen. Durften die Amerikaner überhaupt auf pakistanischem Gebiet eine solche Operation durchführen? Warum haben sie bin Laden getötet, anstatt ihn zu verhaften? Und war die Aktion überhaupt legitim? ARTE Journal hat mit dem Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler über die moralische Debatte nach bin Ladens Hinrichtung gesprochen.

Weshalb haben sich die USA für eine Militäroperation entschieden?

Wäre es nicht sinnvoller gewesen, bin Laden zu verhaften und vor Gericht zu stellen?

Durften die US-Elitesoldaten bin Laden überhaupt töten?

Vor allem in Deutschland wird darüber diskutiert, ob die Aktion ethisch und moralisch legitim war. Was sagen Sie dazu?

Halten Sie die Kommunikationspolitik der US-Regierung für gelungen?

(Videoquelle, Textauszug: arte.tv;
Bildquelle, Hintergrundinformationen: Humboldt Universität Berlin, Philosophische Fakultät, Institut für Sozialwissenschaften)

Im Frühjahr 1961 beobachtete die jüdische Gelehrte Hannah Arendt, geboren in Hannover, zwangsemigriert in die USA, als Reporterin in Israel den Prozess gegen Adolf Eichmann, den Organisator des millionenfachen Mordes an den Juden während der NS-Zeit. Angesichts der unfassbaren Verbrechen hatte sie erwartet, mit einem diabolischen Monstrum konfrontiert zu werden – doch sie fand nur eine erbärmliche, kleinkarierte Gestalt, die eifrig jede Schuld leugnete. Unter diesem Eindruck prägte Arendt den nicht unumstrittenen Begriff von der “Banalität des Bösen”. Seitdem die US-Regierung einige der auf dem Anwesen des erschossenen Al-Qaida-Führers Osama Bin Laden gefundene Videoclips veröffentlich hat, ist dieser sperrige Begriff wieder aktuell. Fast ein Jahrzehnt lang, seit den Massenmorden vom 11. September 2001, hatte Amerika den “gefährlichsten Mann der Welt” gejagt, an dessen Händen das Blut Tausender Unschuldiger haftete. Auf Propagandavideos von al-Qaida wirkte der bärtige Asket Osama Bin Laden wie eine alttestamentarische Rachegestalt, mit kaltem Vernichtungswillen von einem Berg herabsteigend. Die Bilder aus seinem Haus in Abbottabad zeigen etwas ganz anderes. Da sitzt ein fröstelnder Greis im weichen Sessel vor einem betagten Fernseher, in eine Decke gehüllt, ein Strickmützchen auf dem Kopf und zappt sich mit einer Fernbedienung durch die eigenen Videoclips. Der Fürst der Finsternis, dessen Schatten sich über die Welt legte, schrumpft plötzlich zu einem geruhsam wippenden, eitlen Zausel in einer schäbigen Behausung. Es ist das Ende eines Mythos. Weniger gefährlich war der spirituelle Kopf des Terrornetzes deswegen nicht. Doch es zeigt sich, dass Osama Bin Laden keineswegs eine dämonische, charismatische Figur von shakespearescher Wucht war, kein Macbeth oder Richard III. Geradezu verzweifelt versuchte der Nierenkranke, auf seinen späteren Videobotschaften den Eindruck dynamischer Führungskraft vorzugaukeln, indem er sich das bleiche Gesicht schminken und den eisgrauen Bart färben ließ. Die von Washington sehr bewusst freigegebenen Bilder könnten sich für al-Qaida und ihre Rekrutierungskampagne am Ende noch verheerender auswirken als der physische Tod ihrer Symbolgestalt selber. Jeder vermag nun zu sehen, dass nichts Heroisches an diesem Mann war, der aus seinem Versteck heraus so vielen Menschen den Tod brachte. Am Ende fand sich auch hier nur die Banalität des Bösen. (Zitatende)

Kommentiert Thomas Frankenfeld vom “Hamburger Abendblatt”.

In der ”Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” aus Essen kommentiert Jens Dirksen.

Eitler Terrorist

Auch bin Laden wollte die Haare schön haben. Die verräterischen Making-of-Videos aus dem Filmstudio Abbottabad erklären, warum die US-Regierung noch keine Bilder des toten Osama bin Laden herausgegeben hat: Niemand hätte sich noch für den gefärbten Bart des Terror-Propheten interessiert, wenn gleichzeitig sein blutiges Leichenantlitz zu sehen gewesen wäre.

So aber, als eitler Greis, der sich die eigenen Bilder ansieht, wird bin Laden aus der Sphäre des übermenschlichen Idols auf den Boden der eitlen Tatsachen geholt: Der Mann, der sich Haare und Bart färbt, unterscheidet sich eben doch nicht so sehr von all den Menschen jenseits der Lebensmitte, die sich gern so jung gesehen wissen wollen, wie sie sich fühlen. Diesem Anschein zuliebe hat bin Laden ja sogar auf die Aura des würdigen Weisen mit grauem Bart verzichtet, der allem Weltlichen abhold ist. Das Gegenteil war der Fall: Er selbst hatte offenbar lebhaften Anteil an dem, was er in seinen Reden gern als westliche Dekadenz beschimpft und zur Verachtung freigegeben hat. Und er ist ja nicht der erste Terrorist, für den die Weltverbesserung durch Sprengstoff vor allem eine große Bühne mit maximalem Publikum darstellt. (Zitatende)

Soldatenglück.de berichtete heute Entmystifizierung Osama bin Ladens (Video) und gestern: Pentagon veröffentlicht “private” Osama bin Laden Videos aus Abbottabad/Pakistan (Videos).

(Textquelle kursiv: Hamburger Abendblatt.de, Westdeutsche Allgemeine Zeitung.de;
Bildquelle: Osama-Video)

Hintergrundinformationen: Hannah Arendt, 1963 erschienen ihre Artikel als Buchform unter dem Titel “Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht über die Banalität des Bösen”.