Soldatenglück

Krieg bedeutet den Zusammenbruch von menschlichen Werten. Krieg stellt den Kollaps von zivilisatorischem Fortschritt dar. Und ganz eindeutig ist: Es gibt keinen sauberen Krieg, wie es Medienstrategen von kriegsführenden Parteien immer wieder suggerieren wollen. Kampfhandlungen sind kein Videospiel, Kampfhandlungen sind gemein, sie sind heimtückisch und verschlagen, sie sind weder edel noch ritterlich. Es gibt nur ein Ziel: Tod dem Feind. Wer dieses Ziel verfolgt, der ist auch auf dem Weg, Grenzen zu überschreiten und die Menschenwürde des Gegners in den Dreck zu ziehen. Ein verharmlosendes Wort für fürchterliche Ergebnisse einer Kriegshandlung lautet “Kollateralschaden”. Dahinter verbergen sich in der Regel schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die aber immer wieder schulterzuckend oder mit Krokodils-tränen hingenommen werden.

Massaker oder jetzt die vermuteten Exzesse von US-Soldaten in Afghanistan gehören zum Krieg wie Gewehre und Panzer. Die Liste solcher Auswüchse ist lang und dennoch unvollständig, und der Blick darauf erschüttert den Glauben, es sei nur die Soldateska von faschistoiden, kommunistischen oder irgendwelchen autoritären Staaten, die gezielt oder aus einer profanen Bierlaune heraus Terror verüben würden. Nein, es können auch Soldaten von befreundeten Staaten sein, die wie wir Freiheit und Recht als Fundamente ihres Handels ausgeben. Kriegssituationen sind so extrem, dass das “Tier im Menschen” zum Vorschein kommen kann.

Das alles wissen verantwortungsbewusste Offiziere und Politiker. Deshalb sind Berufssoldaten, die ihr Handwerk gelernt haben, häufig die überzeugtesten Gegner des Krieges. Die Schändungen von Leichen, die Verhöhnung von Opfern sind widerlich und müssen bestraft werden. Nur: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es trotz einer richterlichen Verfolgung auch in Zukunft immer wieder zu solchen unvorstellbaren Gräueln kommen wird. Es bleibt dabei: Krieg entmenschlicht. (Zitatende)

Kommentiert die “Schwäbische Zeitung” in ihrem Leitartikel.
Soldatenglück.de berichtete: U.S. Soldaten pissen auf Tote Taliban (Video).
Dazu der aktuelle Defense.gov-Artikel: Panetta Orders Investigation of Video, Vows Accountability.

(Textquelle kursiv: Schwäbische Zeitung.de;
Bilderquellen: Defense.gov, The remains of U.S. Army Staff Sgt. Jonathan M. Metzger; Spc. Christopher A. Patterson; Spc. Robert J. Tauteris Jr.; and Spc. Brian J. Leonhardt, who were assigned to the 713th Engineer Company, Indiana National Guard, are transported to Dover Air Force Base, Del., Jan. 8, 2012. DoD photo by Roland Balik, U.S. Air Forceliveleak Video-Standbild)

Ob im Einsatz oder im Inland – überall ist in der Bundeswehr zu spüren, dass sich was ändern muss. Einsatzfähigkeit und Motivation werden durch Überbürokratisierung und Ausrüstungsmängel behindert. Auch wenn es manche nicht mehr hören können: Ein neuer Reformanlauf war überfällig. Minister zu Guttenbergs „Schnellabschaltung“ der Wehrpflicht schaffte zunächst mehr Verwirrung, weil die Nachwuchsgewinnung noch nicht umgebaut war. Minister de Maizière ging seriöser an die Neuausrichtung der Bundeswehr heran. Auf dem Boden der Haushaltstatsachen sollen Struktur und Ausrüstung der Bundeswehr solide werden.

Entscheidungen zur neuen Struktur, zu Stationierung und Beschaffungsvorhaben sind notwendig, aber nicht ausreichend. Eine Reform, die endlich länger halten soll, muss mehr beinhalten. Ihr Realismus darf sich nicht in der Berücksichtigung der absehbaren Haushaltslage und Bevölkerungsentwicklung erschöpfen. Sie muss zugleich Antworten finden auf eine doppelte Krise, in der die Auslandseinsätze der Bundeswehr stecken, vor allem der in Afghanistan:

- In einer Wirksamkeitskrise: trotz des vorbildlichen Einsatzes vieler Soldaten hat die NATO das Ziel eines stabil-sicheren Umfeldes nicht erreicht;

- In einer Akzeptanzkrise: die Mehrheit der Bevölkerung lehnt des Afghanistaneinsatz ab – und auch die Soldaten stellen seinen Sinn zunehmend infrage.

Eine zukunftsfähige Bundeswehrreform geht nicht nur die Angehörigen der Bundeswehr und das Verteidigungsministerium an, sondern die Politik und die Gesellschaft insgesamt. Außer bei der Stationierungsfrage ist davon bisher nichts zu spüren.

Absolut notwendig ist zuerst ein klarer Auftrag für die Bundeswehr. Ein Unding ist, dass der seit bald zwei Jahrzehnten erweiterte Auftrag – Teilnahme an internationaler Krisenbewältigung – nicht ausdrücklich im Grundgesetz vorkommt. Das Grundgesetz muss hier genauer formuliert werden, etwa in dem Sinne, dass bewaffnete Streitkräfte jenseits der Landes- und Bündnisverteidigung nur eingesetzt werden dürfen, wenn im Rahmen der UNO Gewalt eingedämmt und internationales Recht durchgesetzt werden soll. Mit einer solchen Grundgesetzänderung würde ein Trennungsstrich gezogen zu einem schrankenlosen Verteidigungsbegriff und einem Interventionismus für Einzelinteressen. Entsprechend müsste man auch die Eidesformel der Soldaten ändern.

Um die Aufgaben der Bundeswehr klarer festzulegen und falschen Erwartungen vorzubeugen, müssen die Auslandseinsätze systematisch ausgewertet werden – das ist schon lange überfällig. Wie sicher ist das Umfeld in Afghanistan, wie stabil sind die Strukturen? Nur so können Bevölkerung und Politik beurteilen, was Streitkräfte leisten, wo ihre Grenzen liegen, was andere besser können – und letztlich, ob ein Einsatz sinnvoll ist. Bisher sträubten sich politisch Verantwortliche, eine unabhängige Wirksamkeitsbewertung von Auslandseinsätzen durchzuführen. Die Folge davon waren Realitäts- und Glaubwürdigkeitsverlust.

Erfüllbare Einsätze brauchen künftig als erstes realitätsnähere und überprüfbare Ziele. Die bisherigen guten und hehren Ziele der Bundestagsmandate reichen da nicht aus.

Eine grundsätzliche Erfahrung von Kriseneinsätzen ist, dass sie nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn sie ein Gemeinschaftsunternehmen zwischen zivilen, polizeilichen und militärischen Kräften unter dem Primat der Politik sind. Wo Politik ihre Führungsaufgabe vernachlässigt und zu wenig die politische Konfliktlösung unterstützt, wo nur wenige Polizeiberater an stabilen Sicherheitsstrukturen arbeiten, da ist der Einsatz von Streitkräften einer gegen Windmühlenflügel. Damit der Anspruch des vernetzten Ansatzes auch Wirklichkeit wird, sind ressortgemeinsame Lageerfassung, Planung und Auswertung sowie ausgewogene Fähigkeiten der verschiedenen staatlichen Ressorts eine Grundvoraussetzung. Auch das Bundesinnenministerium und das Entwicklungsministerium brauchen schnell verfügbare, stehende Kräfte. Sonst können die besonders wichtigen Startmonate eines Einsatzes nicht genutzt werden, und die Aufgaben landen doch wieder beim Militär. Bei der jetzigen Bundeswehrreform bleiben diese zivil-militärischen Missverhältnisse völlig unberücksichtigt.

Die Verankerung der Bundeswehr in Demokratie und Rechtsstaat ist eine historische Errungenschaft sondergleichen. Dazu gehört, dass Auftrag und Einsätze der Bundeswehr von der großen Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden. Um Akzeptanz zu erreichen, ist eine breite sicherheitspolitische Debatte und Verständigung unabdingbar. Zu dieser seit Jahren geforderten, aber nicht erreichten Debatte müssten vor allem beitragen: Verteidigungsminister, die endlich ihre Grundlagendokumente nicht nur erlassen, sondern vorher zur Diskussion stellen sollten; Einsatzpraktiker, die ohne Maulkörbe ihre konkreten Erfahrungen und Kompetenzen in die öffentliche Debatte einbringen; friedens- und sicherheitspolitisch interessierte Organisationen, die eine Querkommunikation zwischen ihren Diskussionszirkeln aufbauen; schließlich und vor allem die politisch Verantwortlichen, die ihre bisherige sicherheitspolitische Selbstgenügsamkeit überwinden und Strategiefähigkeit entwickeln müssen.

Wo die Krise der Auslandseinsätze in erster Linie eine politische ist, muss jede Bundeswehrreform auch in eine Reform der Sicherheitspolitik eingebettet sein. Eine bloße Ressortreform greift zu kurz und bleibt Stückwerk. Ein seriöser Minister de Maizière ändert nichts daran, dass hier Kabinett und Koalition insgesamt in der Verantwortung stehen.
(von Winfried Nachtwei MdB a.D., erschienen im JS-Magazin – Die Evangelische Zeitschrift für Junge Soldaten, Januar 2012, hier mit punktuellen Ergänzungen)

Soldatenglück.de dankt dem Bundestagsabgeordneten a.D. Winni Nachtwei für die Veröffentlichung seiner Texte im “Streitkräfte-Blog mit dem robusten Mandat” und für sein vielfältiges, anhaltendes zivilgesellschaftliches und politisches Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik und für die deutschen Entwicklungshelfer des GIZ und BMZ sowie alle NGO-Experten bei Wiederaufbau und humanitärer Hilfe, Polizeibeamten im Auslandseinsatz, die AA-Diplomaten in Krisengebieten und nicht zuletzt die Soldatinnen und Soldaten der Streitkräfte in Auslandseinsätzen und daheim inmitten der Bundeswehr-Reformen!
Hier auch der “Persönliche(r) Jahresrückblick eines freien Mitarbeiters im politischen Außendienst”
“Was machst Du im Unruhestand?” Hier gibt der Pensionär W. Nachtwei die Antwort mit der 51. Folge seiner “Persönlichen Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik”, Jahresrückblick 2011 … [weiter bei Nachtwei.de], der den unermüdlichen Einsatz des Politikers Winni Nachtwei im vergangenen Jahr systematisch und mit vielen  interessanten Informationen beschreibt.

(Text-, Bilderquelle: Winfried Nachtwei.de, die Fotos zeigen Winfried Nachtwei im Norden Afghanistans im Raum Kunduz und Feyzabad beim deutschen Bundeswehr ISAF-Einsatz und den AA/BMZ/GIZ-Projekten)

Seit 2008 versucht die Europäische Union, Handelsschiffe am Horn von Afrika mit Kriegsschiffen auf hoher See vor Piratenangriffen zu schützen. Die Operation Atalanta , an der auch Deutschland beteiligt ist, war bisher allerdings sehr wenig erfolgreich. Die Seegebiete vor Somalia sind weiter das gefährlichste Piraten-Revier der Welt. 2011 griffen die somalischen Verbrecher 230 Schiffe an, 26 davon konnten gekapert und entführt werden.

Die somalischen Piraten lassen sich mit ihren kleinen Booten und ihrer leichten Bewaffnung von den auf hoher See kreuzenden, waffenstarrenden Fregatten der internationalen Marinen nicht einschüchtern. Denn Piraterie vor Somalia ist aus Sicht der cleveren und mutigen Piraten wenig risikobehaftet und sehr chancenreich. Sie operieren meist von Piraten-Mutterschiffen aus und sind so logistisch gut organisiert und flexibel in ihrer Taktik. Die Piratenführer sitzen an Land in Küstenstreifen, die der staatlichen Kontrolle entzogen sind. So fällt es den Piraten relativ leicht, die Großmächte zu blamieren und Piraterie relativ unbehelligt als lukratives Geschäft zu betreiben.

Es ist deswegen gut, dass die EU die Initiative ergreift, um das Übel „Piraterie vor Somalia“ effizienter zu bekämpfen. Nachdem 2010 bereits beschlossen worden war, aktiver gegen Piraten-Mutterschiffe auf hoher See vorzugehen, sollen nun gemäß F.A.Z. von der EU Pläne zur “Zerstörung von Piratenlogistik am Strand” erarbeitet werden. Verteidigungsminister de Maizière hat bei einem Truppenbesuch am Horn von Afrika auf diese Planungen hingewiesen, von einem möglicherweise zu erweiternden Mandat gesprochen, das dann allerdings nicht als Show, sondern wirkungsvoll umgesetzt werden muss. Das seit Dezember 2011 gültige Bundestagsmandat erlaubt deutschen Seestreitkräften, eine Fregatte mit 220 Marinesoldaten, bisher nur Operationen auf See.

Derzeit ist nur bekannt, dass durch die EU unter der, vom Verteidigungsministerium bestätigten, sehr eingeengten Überschrift “Zerstörung von Piratenlogistik am Strand” ein Konzept erarbeitet wird. Man hat keine Kenntnis über Zielsetzungen möglicher Operationen, über Inhalte eines Konzeptentwurfes wird bisher nur oberflächlich spekuliert und selbstverständlich muss ein solches Konzept, wenn es denn vollständig erarbeitet ist, von der EU genehmigt werden. Außerdem müssen die beteiligten Staaten die Teilnahme ihrer Streitkräfte an solchen Operationen über ein entsprechendes Mandat regeln und vor allem auch die erfolgreiche Ausführung solcher Aufträge personell und materiell gewährleisten. Nicht zu vergessen, Somalia muss solchen kriegerischen Handlungen auf seinem Staatsgebiet nach Art und Umfang zustimmen. Da werden sich noch viele Wellen an den Stränden und Küsten Somalias brechen, bis derartige Operationen konkret werden können.

Die in der Weihnachtspause etwas überraschten und aufgeschreckten deutschen Sicherheitspolitiker reagieren sehr unterschiedlich, allerdings alle auf der Grundlage von Spekulationen und bruchstückhaften Informationen. Der CDU-Politiker Schockenhoff sieht zunächst dem Ergebnis der Prüfung der EU-Kommission gelassen entgegen und meint: “Nicht jede teilnehmende Nation muss sich auch an allen Operationen beteiligen.” und “Die Frage ist dann: Welche Fähigkeiten werden gebraucht, und wer kann diese zur Verfügung stellen?” Frau Hoff, FDP, ist eher skeptisch und meint, ein Einsatz an Land sei eine “heikle Sache”, sie befürchtet eine Eskalation. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, verwahrt sich gegen die Planung von “Abenteuern” auf europäischer Ebene. Ein “klares operatives Konzept” sei für ihn nicht zu erkennen, sagt Arnold. Und die Drahtzieher der Piratenangriffe säßen auch nicht “am Strand, sondern in ihren Villen irgendwo im Hinterland”. Wie sollte Herr Arnold ein klares operatives Konzept erkennen, wenn es dieses Konzept noch nicht gibt? Recht hat er allerdings mit der Feststellung, dass die eigentlichen Organisatoren und Verantwortlichen für das Verbrechen Piraterie im somalischen Hinterland sitzen. Wirkungsvolle Operationen müssten dementsprechend weitaus tiefer, über die Zerstörung von am Strand gelagertem Material für Piratenzwecke hinaus, geführt werden. Und der Grüne Nouripour hält die bisher bruchstückhaft bekannten Überlegungen für “blanken Wahnsinn”.

In solchen Spektren – sinnvoll, wenig sinnvoll bis dumm – wird in Deutschland Sicherheitspolitik gemacht bzw. auf der Grundlage von Spekulationen bereits zerredet.

Dabei ist es nun wirklich höchste Zeit, dass die EU die Initiative ergreift und alle Mittel nutzt, um das Übel „Piraterie vor Somalia“ zu beseitigen. Dazu müssten die Einsatzrahmenbedingungen und die Handlungen der ATALANTA-Teilnehmerstaaten noch besser abgestimmt, offensive Piratenjagd auf See verstärkt, Piratenmutterschiffe als logistische und Kommando-Basis erfolgreicher unbrauchbar gemacht, Piraten-Material an von Piraten kontrollierten Küstenabschnitten sowie Piratenstützpunkte an Land – z. B. mit einer multinationalen Task-Force aus Spezialkräften – angegriffen und Piraten am Auslaufen aus den bekannten Seeräuberhäfen sowie von Strandabschnitten gehindert werden. Ein sinnvolles Konzept geht also sehr viel weiter als der von Nouripour so bezeichnete, vermeintliche “blanke Wahnsinn”, über den zurzeit spekuliert wird.

Ein solcher Ansatz ist natürlich nur sinnvoll, vertretbar und erfolgversprechend, wenn erforderliche Anwendung von militärischer oder polizeilicher Gewalt an Land im Zusammenwirken mit somalischen Verantwortungsträgern geschieht und diese Maßnahmen begleitet werden von einer massiven politischen und finanziellen Aufbauhilfe für Somalia durch die internationale Staatengemeinschaft.

Piraterie darf nicht nur defensiv verhütet, sondern Piraterie muss aktiv und offensiv verhindert werden! Wenn das Konzept vorliegt, sollten unsere Sicherheitspolitiker – sine ira et studio – darüber nachdenken und diskutieren. Hoffentlich kommen sie dann zu dem Schluss, dass Steuergelder sinnvoller und effizienter eingesetzt werden können, als für sehr wenig erfolgreiches Kreuzen auf hoher See mit Minimalmandat. (Zitatende)

Der Autor des Textes ”Effektive Bekämpfung somalischer Piraten” (erstellt am 30. Dezember 2011) ist Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter (Bild rechts), er war von 1966 bis 2006 aktiver Soldat der Truppengattung Fallschirmjäger in der Bundeswehr. Zuletzt war GenLt Dieter Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis, davor in bundesweiten Verwendungen bei der Truppe, in Stäben, an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, im BMVg in Bonn und Berlin, u.a. war er von 1998 bis 2000 Kommandeur Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw.

Hans-Heinrich Dieter ist Vater von zwei erwachsenen Töchtern und lebt heute mit seiner Ehefrau in Sankt Augustin bei Bonn und verbringt seinen Ruhestand mit seiner Familie, Reisen und Reiten sowie mit Beiträgen zur sicherheitspolitischen Debatte via http://www.hansheinrichdieter.de/index.html aus der Sicht eines Staatsbürgers mit dem Erfahrungshintergrund als Soldat und General.

Soldatenglück.de dankt Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter für die Veröffentlichung seiner Texte im “Streitkräfte-Blog mit dem robusten Mandat”!
Zum Klartext “Klartext einer mutigen Volksvertreterin” vom 18. Dezember 2011.
Zum Klartext “Wirtschaftsfaktor Bundeswehr” vom 27. Oktober 2011.
Zum Klartext “Soldaten als Schiffsbegleiter” vom 18. August 2011.
Zum Klartext “Geschäft mit der Sicherheit” vom 17. August 2011.
Zum Klartext “Teure Bundeswehr” vom 05. Juli 2011.
Zum Klartext “Freiwilligen-Streitkräfte” vom 02. Juli 2011.
Zum Klartext “Rückzug auf Raten” vom 24. Juni 2011.
Zum Klartext “Afghanistan: US-Amerikaner verhandeln mit Taliban” vom 20. Juni 2011.
Zum Klartext “Aussöhnung mit den Talban” vom 30. Mai 2011.

Soldatenglück.de berichtete zuletzt am 29. Dezember 2011 zum Thema: Horn von Afrika: EU will Piraten an Land bekämpfen und regelmäßig in der Rubrik Auslandseinsätze/EU-Missionen/EUNAVFOR Somalia.

[Bild-, Textquelle kursiv: Hans-Heinrich Dieter.de, Lebenslauf, Aktuelles;
Bilderquelle von oben nach unten: EUNAVFOR.eu, Bundeswehr.de;
Grafik: Marine.de, Piraterie-gefährdete Seegebiete]

Afghanistan, Irak: Diese beiden internationalen Scheinfriedensplätze werden in diesen Tagen gerne bemüht, um die christliche Friedensbotschaft zu widerlegen. Nach schlechten Nachrichten muss man wirklich nicht lange suchen. Und wo ist das Gute?

Kriege werden aus unterschiedlichen Gründen geführt. Meistens aus charakterlicher Schwäche. Einem Unterlegenheitsgefühl. Oder einem Überlegenheitsgefühl. Dem Empfinden, ein Recht zu haben auf den “Platz an der Sonne”, den Kaiser Wilhelm forderte und in Afrika erobern ging. Wer Krieg führen will, findet immer einen Grund und genügend Verblendete, die ihm folgen.

Aktuell lässt sich ein bemerkenswerter zivilisatorischer, europäischer Fortschritt erkennen. Kaum jemand nutzt den vielen Staaten von außen aufgezwungenen, sehr weitgehenden Umbau ganzer Sozialsysteme, um neue, nationalistische Feindbilder aufzubauen. Die Griechen haben schmerzlich gelernt, dass sie selbst schuld sind. Und nicht die Deutschen. Auch Italiener, Portugiesen, Iren, Spanier suchen die Gründe für ihre tiefgreifende Misere nicht anderswo. Dabei wäre es leicht, daraus die nationale Seele verletzende “Diktate” zu machen, Brüsseler Imperialismen, deutsch-französische Eroberungsfeldzüge, und so weiter.

Lassen wir ein paar durchgedrehte Plakatmaler außer Acht: Wir durchleiden eine der größten, die Wirtschaft und den Wohlstand gefährdenden Krisen. Sie verlangt den Bruch mit Lebensgewohnheiten von Millionen von Menschen. Und doch gibt es nicht einmal eine Krieg-in-Sicht-Krise. Man kann das alles für selbstverständlich halten. Für naheliegend und vernünftig. Aber jahrhundertelang war Europa ein menschenverachtendes Schlachtfeld bar jeder Vernunft. Und der letzte europäische Eroberungs- und Religionskrieg, im Kosovo, ist gerade erst einmal 12 Jahre her. Wir Menschen im Kerneuropa haben uns nach dem letzten großen Krieg eine gigantische Friedensdividende erarbeitet. Ein Frieden, der Wohlstand und Wohlempfinden schafft. Es begann mit einer wirtschaftlichen Entscheidung: die Schlüsselindustrien Kohle und Stahl aus nationaler Verantwortung zu nehmen und einer europäischen Regierung zu unterstellen. Es war damals derselbe Gedanke wie später dann beim Euro. Eine Währung als Friedenswerk.

Fazit: Ist das eine frohe Botschaft? Es ist eine große Leistung und ein großer Trost. In der unfriedlichen Welt jenseits unseres Europas toben furchtbare 55 Kriege. (Zitatende)

Schreibt Ulrich Reitz im Leitartikel der “Westdeutsche(n) Allgemeine(n) Zeitung” aus Essen.

(Textquelle kursiv: Westdeutsche Allgemeine Zeitung.de;
Bildquelle: CIA.gov, Deutschland in Europa)

“Premier Maliki geht sofort nach dem US-Abzug auf seine politischen Gegner los”

Kaum ist die letzte Silhouette eines US-Soldaten über die Grenze nach Kuwait verschwunden, präsentiert sich der Irak in seiner ganzen Dysfunktionalität: eine politische Krise, die sich entlang konfessioneller Linien abspielt, und dazu ein ebenso orientierter Gewaltausbruch. Die Attentäter, die am Donnerstag zwölf Bomben gleichzeitig zündeten, rückten die gegenseitigen Beteuerungen von amerikanischen und irakischen Offiziellen, die Sicherheitslage im Irak sei unter Kontrolle, ins rechte Licht. Und für die Widerlegung der Behauptung, dass der Irak politisch stabil sei, sorgt die irakische Regierung selbst. Ein von der schiitisch kontrollierten Justiz ausgestellter Haftbefehl gegen den arabisch-sunnitischen Vizepräsidenten, der sich nach Kurdistan flüchtet, worauf der schiitische Premier den Kurden, die mit ihm in der Regierung sitzen, droht und darüber hinaus ankündigt, den Iraqiya-Block, der die Interessen der Sunniten vertritt, aus der Regierung zu werfen: Das ist die Situation in Kurzfassung. Dazu kommt die ästhetische Verirrung von Premier Nuri al-Maliki, das Publikum von der Schuld Hashimis überzeugen zu wollen, indem er TV-Geständnisse von Verhafteten ausstrahlen lässt. Allerdings sind diese Methoden aus einer anderen Zeit nicht alleine Domäne des Irak: In Syrien lässt Bashar al-Assad Rebellen im Fernsehen vorführen, und die Rebellenarmee “Free Syrian Army” macht das Gleiche mit ihren Gefangenen. Ägyptens Militärrat zerrt gar Straßenkinder aus Kairo ins TV-Studio, die bezeugen müssen, sie seien dafür bezahlt worden, um die jüngsten Unruhen anzuzetteln. Aber zurück zum Irak: Zu meinen, US-Präsident Barack Obama würde sich nun seufzend “Hinter mir die Sintflut” denken, wäre völlig verfehlt. Washington ist äußerst besorgt: Als Krisenfeuerwehr wurde sogar CIA-Chef David Petraeus mobilisiert. Die Meldung, dass er bei einer Iraqiya-Krisensitzung in Bagdad anwesend gewesen sei, verstärkt jedoch die Paranoia in schiitischen Kreisen. Petraeus war nach 2005 entscheidend am US-Politikwechsel beteiligt, der dabei half, die arabischen Sunniten wieder aus der Sackgasse zu holen, in welche die USA sie nach 2003 selbst getrieben hatten. Maliki hat diese Politik immer nur zähneknirschend mitgetragen und gewisse US-Forderungen unterlaufen, etwa jene, den sunnitischen Anteil in der jetzt schiitisch dominierten Armee zu stärken. Dass Maliki nach dem US-Abzug aber nicht einmal eine Höflichkeitsfrist verstreichen lässt, bis er gegen seine politischen Gegner losgeht, kommt selbst für Pessimisten überraschend. Obama wird nun noch mehr unter Beschuss der Republikaner dafür geraten, dass es ihm nicht gelungen ist, die US-Armeepräsenz im Irak zu verlängern. Keine Missverständnisse: Obama wollte das, Wahlversprechen hin oder her. Aber Maliki wollte nicht – und seine Freunde in Teheran schon gar nicht. Sie alle wissen, dass der Sturz Assads und die folgende Stärkung der Sunniten in Syrien und im Libanon auch die schiitische Übermacht im Irak bedroht. Ein komplettes Rollback – wie sich das Saudi-Arabien wünscht – wird es zwar bestimmt nicht geben, das wäre ja auch demokratiepolitischer Unsinn. Aber dass die USA sich aus dem Irak just in einem Moment zurückziehen, in dem die Verdrängung des Iran aus den arabischen Ländern Gestalt annimmt, könnte sich als strategischer Fehler erweisen. (Zitatende)

Kommentiert Gudrun Harrer im morgigen (23.12.2011) DER STANDARD aus Wien.
Dazu die euronews-Video: Tödliche Anschlagsserie in Bagdad

Bei einer Serie von Anschlägen in mehreren Bezirken Bagdads sind weit über fünfzig Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 170 wurden verletzt. Ein Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums sprach von über zehn Sprengsätzen. Unter anderem soll sich ein Selbstmordattentäter, der einen Krankenwagen steuerte, in die Luft gesprengt haben.

Soldatenglück.de berichtete zuletzt: “Ende eines gewollten Krieges: Die USA verlassen den Irak” (Video) und Im Irak ist kein Frieden in Sicht. (Video).

(Textquelle kursiv: Der Standard.de;
Bildquelle: White House.gov, President Barack Obama and Vice President Joe Biden greet Army Gen. Lloyd Austin III, Commanding General of U.S. Forces – Iraq, and deplaning troops during a ceremony marking the return of the U.S. Forces – Iraq Colors, and the end of the war in Iraq, at Joint Base Andrews, Md., Dec. 20, 2011. Greeters include from front left: Mrs. Deanie Dempsy, wife of Gen. Martin Dempsey; Gen. Martin Dempsey, Chairman of the Joint Chiefs of Staff; and Ashton B. Carter, Deputy Secretary of Defense. Official White House Photos by Pete Souza;
Videoquelle: euronews.net)

Hintergrundinformationen: Operation New dawn (Iraq)

Die US-Armee verlässt den Irak. Vollständig, plangemäß – und beinahe geräuschlos. Zeitgleich taumelt das Land in eine schwere innenpolitische Krise mit Bürgerkriegspotenzial. Ein Blick zurück auf einen Krieg, der hundert Tausende Iraker und beinahe 5.000 US-Soldaten das Leben kostete, eine neue Ära der Demokratie im Nahen Osten einläuten und Pflöcke im sogenannten Krieg gegen den Terrorismus einschlagen sollte. Welche dieser Ziele wurden erreicht? Wo steht der Irak heute? von Falko Walde

Zum vollständigen Bericht Nr. 57/11 aus aktuellem Anlass der “Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit” (FNSt) aus Amman/Jordanien von Falko Walde, er arbeitet als Projektkoordinator der FNSt im Projektbüro Amman. Sein Aufgabenschwerpunkt ist der Irak. Hintergrundinformationen: Projekt Jordanien / Libanon / Syrien / Irak der “Friedrich-Nauman-Stiftung für die Freiheit”.

Dazu das Video: President Obama’s Press Conference with Prime Minister Maliki

(Textauszug: FNSt Freiheit.org;
Bilderquelle: United States Forces Iraq.com, I’m leavin’ on a jetplane…;
Soldiers with the 3rd Battalion, 8th Cavalry Regiment, 3rd Advise and Assist Brigade, line up at the passenger terminal at Contingency Operating Base Adder, Oct. 26. The Warhorse Battalion deployed to Contingency Operating Station Garry Owen in February in support of Operation New Dawn;
Government of Iraq ceremony – Iraqi Prime Minister, Nouri al-Maliki talks to U.S. Vice President Joe Biden after giving his speech during the United States Forces-Iraq ceremony in the Al Faw Palace at Victory Base Complex, Iraq, Dec. 1, 2011. Ambassador to Iraq, James F. Jeffrey is on the left and Iraqi President Jalal Talabani is on the right. The ceremony commemorated the sacrifices and accomplishments of U.S. and Iraqi service members. U.S. Air Force photo/Master Sgt. Cecilio Ricardo;
White House.gov, President Barack Obama, accompanied by Iraqi Prime Minister Nouri al-Maliki, and Vice President Joe Biden, salutes as he departs the White House en route to Arlington National Cemetery, Dec. 12, 2011. The President and Prime Minister participated in a wreath laying ceremony at the Tomb of the Unknowns. An interpreter, center, walks with the group;
Videoquelle: White House.gov, President Obama and Prime Minister Nouri al-Maliki of Iraq reaffirm their common vision of a long-term partnership between the United States and Iraq. December 12, 2011.)

Der Kalte Krieg ist längst Geschichte, aber noch immer kontrollieren die einstigen Gegner die Waffenbestände des jeweils anderen. Der KSE-Vertrag regelt die Abrüstung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Dass er in Deutschland eingehalten wird, hat eine Delegation aus der Ukraine überprüft. Politik direkt hat die ukrainischen Inspektoren in deutschen Kasernen begleitet.

(Videoquelle: Deutsche Welle.de, Politik direkt;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Vergleichsfoto: KSE-Kontrolle von Panzern)

Hintergrundinformationen: Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) wurde 1990 zwischen den damaligen Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts geschlossen und trat 1992 in Kraft. Durch ihn sollte in Europa ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau geschaffen und die Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und groß angelegten Offensivhandlungen in Europa beseitigt werden.
Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw)

Fast 4500 tote US-Soldaten. Über 30000 Verletzte. Mindestens 100000 tote Iraker. Kosten von mehr als 1000 Milliarden Dollar. Der Volksverächter Saddam Hussein ist zwar Geschichte. Aber nirgends Frieden, nirgends Stabilität, nirgends eine schon so tief wurzelnde Demokratie, als dass man sie nicht über Nacht wieder herausreißen könnte. Das ist der Irak Ende 2011. Und jetzt der Truppenabzug Amerikas, der ein tief verwundetes Land in eine ungewisse Zukunft entlässt: Die Bilanz des von George W. Bush herbeigelogenen Krieges, der keine Massenvernichtungswaffen zu zerstören half, stattdessen massenhaft Vertrauen in die Supermacht USA vernichtete, ist alles in allem niederschmetternd. Der Irak-Krieg hat Amerika parallel zum Einsatz in Afghanistan militärisch überdehnt und finanziell an den Abgrund geführt. Zudem hat der Folterskandal in Abu Ghraib, um nur eine Verfehlung zu nennen, die moralische Integrität der Vereinigten Staaten als Schrittmacher der Demokratie nicht nur im arabischen Raum dauerhaft ramponiert. Präsident Barack Obama wird an der kriegsmüden Heimatfront trotzdem nur bedingt politisches Kapital daraus ziehen können, dass er jetzt einlöst, was er 2008 versprach: den Abzug aller Soldaten. Der Irak des Jahres 2012 wird aus heutiger Sicht ein weiterhin von blutigen, religiösen Bruderkämpfen zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden gepeinigtes Land bleiben, das weder wirtschaftlich noch politisch das Rüstzeug für eine Gesundung aus eigener Kraft besitzt. Vor allem der übermächtige Iran, der von Teheran aus die Regierung in Bagdad lenkt, wird sich diese Instabilität zu Nutze machen und die Gewichte in der Golf- Region weiter verschieben. Was Obama dem wirksam entgegensetzen will, ist abgesehen von einer Militärpräsenz in der Region nicht zu erkennen. Geld für Hilfsinvestitionen, die einen sich irgendwann selbst tragenden wirtschaftlichen Wiederaufbau im Zweistromland ermöglichen würden, wird dringender für das Flicken der maroden amerikanischen Infrastruktur benötigt. Diplomatisches Kapital, um die Dinge zum Besseren zu wenden, haben die Amerikaner weitgehend aufgebraucht. Fazit: Die USA lassen einen selbst geschaffenen Unruheherd zurück, der nicht davor gefeit ist, als Staat zu scheitern – und Nebenkriegsschauplatz islamistischer Terror-Netzwerke zu werden. (Zitatende)

Schreibt Dirk Hautkapp im Leitartikel der “Westdeutschen Allgemeine(n) Zeitung” aus Essen.
Dazu das euronews-Video: US-Abzug aus dem Irak beendet

Mehr als achteinhalb Jahre nach der Invasion des Irakkriegs haben die letzten US-Kampftruppen das Land verlassen. Der letzte Konvoi überquerte am Sonntagmorgen die Grenze zum Nachbarland Kuwait. Im Irak verbleiben nur 150 Soldaten, um die US-Botschaft in Bagdad zu bewachen. Allein auf amerikanischer Seite starben seit 2003 knapp 4500 Soldaten. Zehntausende Iraker verloren ihr Leben.

(Textquelle kursiv: Westdeutsche Allgemeine Zeitung.de;
Grafikquelle: CIA.gov; Videoquelle: euronews.net)

Hintergrundinformationen: Operation New dawn (Iraq)

Deutschland hat im Norden Afghanistans die Verantwortung für die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung übernommen. Die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung ist nur zu gewährleisten, wenn man in der Lage ist, die Bürger vor dem Terror der Taliban zu schützen. Die Bürger vor den Taliban schützen heißt, die islamistischen Terroristen wirksam zu bekämpfen. Dazu war die Bundeswehr im Norden Afghanistans, ihrem Verantwortungsbereich, aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen, fehlender Kampftruppen, unzureichender Aufklärungskapazität, mangelhafter Luftbeweglichkeit, fehlender eigener Luftnahunterstützung durch Kampfhubschrauber und fehlender luftbeweglicher Rettungskapazität nicht befähigt.

Erst mit dem Einsatz der US-Hubschrauberbrigade, umfangreicher US-Kampftruppen und Spezialkräften, sowie amerikanischer Hochwertsysteme zur Aufklärung im deutschen Verantwortungsbereich hat sich die Sicherheitslage im Norden Afghanistans deutlich verbessert. Die Taliban konnten zurückgedrängt werden und dank des US-Engagements hat die Bevölkerung in Teilen des Nordens Afghanistans wieder Vertrauen in den Schutz durch die internationale Staatengemeinschaft gewonnen. Aber die US-Streitkräfte in Afghanistan werden drastisch reduziert, auch im deutschen Verantwortungsbereich. Das wird auch Hubschrauber, Kampftruppen, Spezialkräfte und dringend benötigte Hochwertsysteme betreffen.

General a.D. Egon Ramms sagte neulich der Süddeutschen in einem Interview: “Wenn die Amerikaner im Norden abziehen, dann stehen die Deutschen mit ziemlich kurzen Röckchen da.” Diese in die nahe Zukunft reichende Prognose beschreibt die Probleme deutscher Sicherheitspolitik in einem Satz sehr treffend. Nüchterne , an der Realität orientierte Lagefeststellungen sind wichtig und werden leider zu selten öffentlich. Wichtiger sind allerdings sicherheitspolitische Maßnahmen, die Probleme einer Lösung zuführen.

Für die Sprecherin der FDP im Verteidigungsausschuss Elke Hoff, die sich intensiv um die Bundeswehr im Afghanistaneinsatz kümmert und die Lage vor Ort durch mehrere Besuche gut kennt, ist die sich entwickelnde Lage offenbar schwer erträglich und das Maß jetzt voll. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Hoff: “Wenn ab September nächsten Jahres keine Rettungshubschrauber mehr zur Verfügung stehen, bedeutet das für mich, dass ich nur sehr schwer einer Verlängerung des Mandates zustimmen kann, weil unsere Soldaten müssen die Sicherheit und die Gewissheit haben, dass sie in schwierigen Lagen auch gerettet werden können.”

Diese klare verantwortungsbewusste Ansage sollte von den deutschen Sicherheitspolitikern ernst genommen werden. Denn so falsch es wäre, der in Afghanistan durch Deutschland übernommenen politischen Verantwortung nicht mehr gerecht werden zu wollen, so falsch wäre es auch, die Soldaten der Bundeswehr unter “kriegsähnlichen Bedingungen” den Kampf gegen die Taliban führen zu lassen, ohne sie dafür personell und materiell zu befähigen.

Noch sorgen die USA mit ihren “Blackhawk”-Helikoptern dafür, dass verwundete Soldaten schnellstmöglich vom Gefechtsfeld ins Lazarett gebracht werden. Noch wird die dringend benötigte Luftnahunterstützung mit Kampfhubschraubern fast ausschließlich durch die amerikanischen Truppen geleistet. Ohne die amerikanischen Kampftruppen wäre es nicht möglich, Regionen aus denen die Taliban mit viel Mühe vertrieben wurden, zu behaupten. Spätestens im Herbst 2012 werden diese Kräfte stark reduziert sein. Und die Taliban werden in das entstehende Vakuum hineinfließen und ihren Terror verstärken, denn sie wissen, dass die Deutschen keinen Ersatz für die kriegstüchtigen US-Truppen und ihre kriegswirksame Ausrüstung zu bieten haben. Und die Taliban wissen genau, wann und wo auch Deutschland aus innenpolitischen Gründen Kampf-Truppen reduziert. Und die Taliban wissen auch, wann Deutschland frühestens Hubschrauber des Typs NH-90 und den Tiger in Afghanistan in geringen Stückzahlen zum Einsatz bringen können.

Die Taliban freuen sich wahrscheinlich auf den Frühherbst 2012 im Norden Afghanistans.

MdB Hoff fordert sehr zu Recht Maßnahmen, um den deutschen Soldaten die erfolgreiche Auftragserfüllung mit möglichst geringem Verlustrisiko zu ermöglichen. Aber selbst wenn der Deutsche Bundestag versuchen wollte, diese berechtigten Forderungen zu realisieren, tut sich ein Füllhorn von Dilemmata auf. Die Hubschrauber sind nicht zeitgerecht in der erforderlichen Zahl in Afghanistan einsatzbereit verfügbar und das für den Betrieb der Hubschrauber benötigte Personal würde die bisher ins Auge gefassten Personalobergrenzen des Afghanistan-Kontingentes sprengen – in das Wahljahr 2013 hinein.

Das alles ist sehr peinlich. Wenn eine europäische Mittelmacht mit der Wirtschaftskraft Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung übernimmt, dann muss sie auch der Verantwortung gerecht werden. Wenn ein Staat aufgrund falscher Lagebeurteilung glaubt, seine Soldaten in einen Stabilisierungseinsatz zu schicken, dann aber feststellen muss, dass die Soldaten ihren militärischen Auftrag unter “kriegsähnlichen Bedingungen” – wenn nicht gar im Krieg – erfüllen müssen, dann muss der verantwortliche Staat schnellstmöglich die personellen und materiellen Rahmenbedingungen für die Auftragserfüllung unter Kriegsbedingungen schaffen. Der verantwortlichen politischen Leitung und der militärischen Führung verbieten sich dann Verfahren nach “business as usual”. Und Sicherheitspolitik nach innenpolitischem Kalkül wird der Verantwortung für die eingesetzten Soldaten nicht gerecht. Im Hinblick auf Besserung darf man skeptisch sein.

Trotzdem ist es gut, dass Frau Hoff einen mutigen Anstoß gegeben hat. Die Truppe im Einsatz weiß das sicher zu schätzen, denn in der Bevölkerung hat sie ja keine Lobby. Da viele Volksvertreter sich am Bauch der Bevölkerung orientieren, wird es spannend sein zu beobachten, wie der Bundestag mit den anstehenden Problemen in Afghanistan umgeht. Die am Freitag anstehende Regierungserklärung und die anschließende Aussprache im Bundestag werden leider wohl keinerlei Lösungsansätze bieten. Hier geht es dann wieder hauptsächlich um Zahlen, Obergrenzen und Verfahrensfragen, weniger um das Wohl der afghanischen Bevölkerung und der deutschen Staatsbürger im Einsatz. (Zitatende)

Der Autor des Textes “Klartext einer mutigen Volksvertreterin” (erstellt am 14. Dezember 2011) ist Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter (Bild rechts), er war von 1966 bis 2006 aktiver Soldat der Truppengattung Fallschirmjäger in der Bundeswehr. Zuletzt war GenLt Dieter Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis, davor in bundesweiten Verwendungen bei der Truppe, in Stäben, an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, im BMVg in Bonn und Berlin, u.a. war er von 1998 bis 2000 Kommandeur Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw.

Hans-Heinrich Dieter ist Vater von zwei erwachsenen Töchtern und lebt heute mit seiner Ehefrau in Sankt Augustin bei Bonn und verbringt seinen Ruhestand mit seiner Familie, Reisen und Reiten sowie mit Beiträgen zur sicherheitspolitischen Debatte via http://www.hansheinrichdieter.de/index.html aus der Sicht eines Staatsbürgers mit dem Erfahrungshintergrund als Soldat und General.

Soldatenglück.de dankt Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter für die Veröffentlichung seiner Texte im “Streitkräfte-Blog mit dem robusten Mandat”!
Zum Klartext “Wirtschaftsfaktor Bundeswehr” vom 27. Oktober 2011.
Zum Klartext “Soldaten als Schiffsbegleiter” vom 18. August 2011.
Zum Klartext “Geschäft mit der Sicherheit” vom 17. August 2011.
Zum Klartext “Teure Bundeswehr” vom 05. Juli 2011.
Zum Klartext “Freiwilligen-Streitkräfte” vom 02. Juli 2011.
Zum Klartext “Rückzug auf Raten” vom 24. Juni 2011.
Zum Klartext “Afghanistan: US-Amerikaner verhandeln mit Taliban” vom 20. Juni 2011.
Zum Klartext “Aussöhnung mit den Talban” vom 30. Mai 2011.

Soldatenglück.de berichtete zuletzt am 08. Dezember 2011 zum Thema: Deutsche Soldaten am Hindukusch ohne US-Unterstützung (Video).

Dazu auch der BWA-Artikel: Vertrag zur Realisierung von NH90 Forward AirMedEvac-Hubschraubern für Afghanistan unterzeichnet bei Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung.de bereits vom 25.07.2011 mit dem Eurocopter-Bild des geplanten NH90 Innenumbaus zum MedEvac-Hubschrauber, leider bloß Zukunftsmusik.

[Bild-, Textquelle kursiv: Hans-Heinrich Dieter.de, Lebenslauf, Aktuelles;
Bilderquelle von oben nach unten: Bundeswehr.de, Soldat der Task Force Kundus auf Beobachtungsposten, Soldaten verbringen Verwundeten zu Lufttransport; NATO.int, JFC HQ Brunssum, Elke Hoff mit General Ramms am 04.08.2008; Elke Hoff MdB mit GI General Volker Wieker im Bundestag; MedEcav der US Army rettet in Nordafghanistan verwundete deutsche Soldaten; Eurocopter.com, Blick in den geplanten MedEvac-Hubschrauber über die Heck-Rampe; Deutsches Heer.de, ein NH90 auf dem Flugfeld]

Gegen die Kultur des Hasses
Muslime küssen in Wirklichkeit keine Christen?

Der römisch-katholische Papst und Oberhaupt der Christenheit, der Pontifex, küsst einen muslimischen Imam, die deutsche Bundeskanzkerin Merkel schmust den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der U.S. Präsident Barack Obama lippelt mit dem Präsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu küsst Mahmud Abbas, den Präsidenten der Palästinenser. Zwei junge muslimische Frauen zeigen ihre Liebe zueinander.

Der Sprecher der Bundesregierung kommentiert das Foto (Bild oben) der Kanzlerin nicht, der Vatikan und das Weiße Haus zeigten sich dagegen wenig amüsiert über die irdischen Abbildungen der jeweiligen Amtsinhaber, des Vertreters Christi auf Erden und des Commander in Chief der Weltmacht USA.
Benetton-Werbekampganen waren in der Vergangenheit oft provozierend, Aufmerksamkeit erzeugend, vemeintliche Tabu-Brüche darstellend, aber inhaltlich trugen sie immer zur konstruktiven Diskussion bei, diesmal eine Plakatserie aus Fotos unter dem Titel “Unhate”  (Nicht-Hass) - make love, not war.

Ein Negativum hat die Kampagne dann doch, das Bild des Pontifex mit dem Imam könnte die Gefühle der Gläubigen verletzten, so der Modekonzern im Gegenwind. “Um unsere Sensibilität zu unterstreichen, haben wir uns entschlossen, das Bild zurückzuziehen”, sagte der Sprecher des italienischen Modekonzerns Benetton. Man hat wohl doch die reelle Furcht davor, dass Benetton-Modeläden zum weichen Anschlagziel für islamistische Terroristen werden, die nicht zum Küssen kommen.
Italien führt im ISAF-Einsatz am Hindukusch das Regional Command West von Herat aus, die Gefährdungsanalyse der italienischen Soldaten am Hindukusch in der Islamischen Republik Afghanistan (derzeit 3.952, ISAF-Placemat) hätte noch weiter hochgefahren werden müssen, denn Muslime küssen in Wirklichkeit keine Christen …

(Video-, Bildquelle: United Colors of Benetton.com, Unhate Campaign – The film, the official film of the Unhate worldwide communication campaign launched in Paris on November 16th and presented by Alessandro Benetton.

Hintergrundinformationen: unhatefoundation.org