Archiv für die Kategorie 'Sicherheitspolitik'

Altkanzler Helmut Schmidt warnt vor deutscher Rolle als Weltpolizist

Mittwoch, 4. Mai 2011

“Ich habe die ganze Scheiße des Zweiten Weltkrieges von Anfang bis Ende erlebt”

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt davor, dass sich Deutschland durch Auslandseinsätze der Bundeswehr immer mehr in fremde Konflikte einmischt. “Bündnispflicht und deutsche Kontinuität bedeuten nicht, unsere Soldaten an alle möglichen Schauplätze der Welt zu schicken”, sagte Schmidt in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. “Ich misstraue im Prinzip dem Gedanken, dass die Humanität höher steht als der uralte Grundsatz des Völkerrechts: Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staats.” Die Erfahrung zeige auch, dass tatsächliche Interventionen keineswegs nur aus humanitären Motiven erfolgten. Dabei spielten auch national-egoistische Motive, Erfolgschancen oder etwa Öl-Interessen eine große Rolle.

Ausdrücklich kritisierte Schmidt “die Leichtigkeit, mit der der Westen in muslimischen Staaten interveniert”. So schaffe man sich ständig neue Feinde. Nach Ansicht Schmidts, der erster sozial-demokratischer Verteidigungsminister der Bundesrepublik war, ist Deutschland durch den Nato-Vertrag keineswegs verpflichtet, Soldaten außerhalb des Bündnisgebiets einzusetzen, etwa in Afghanistan. Der Einsatz dort dürfe nicht als ein Regelfall für den Umbau der Bundeswehr dienen.

Schmidt hält es für ein schweres Versäumnis, dass eine ernsthafte Diskussion über die künftigen Aufgaben der Bundeswehr noch gar nicht stattgefunden habe. “Ich habe die ganze Scheiße des Zweiten Weltkrieges von Anfang bis Ende erlebt”, sagte der langjährige Wehrmachtsoldat dem stern, “die heute Regierenden wissen nicht, dass jeder Krieg, je länger er dauert, zur Brutalisierung der einzelnen Menschen führt.” (Zitatende)

Berichtet das Magazin stern aus Hamburg.

Soldatenglück.de berichtet regelmäßig über Helmut Schmidt.

(Text-, Bildgrafikquelle kursiv: stern.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de)



SWP-Terrorexperte Guido Steinberg: An der Terrorgefahr für Deutschland ändert bin Ladens Tod nichts

Montag, 2. Mai 2011

Der Terrorismusexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, sieht nach dem Tod Osama bin Ladens keine reduzierte Terrorgefahr für Deutschland. “Das Ganze ist ein historischer Einschnitt”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Dienstag-Ausgabe). “Er könnte das Ende der Organisation einläuten. Aber an der Terrorgefahr in Deutschland und Europa ändert sich nichts.” Der Al-Kaida-Führer habe zuletzt nur noch wenig operativen Einfluss gehabt. Al Kaida insgesamt sei längst schwächer als andere islamistische Terrororganisationen. Steinberg übte zugleich scharfe Kritik an Pakistan. Die Tatsache, dass bin Laden unweit von Islamabad getötet worden sei, zeige, “dass die pakistanische Regierung die Hand über ihn gehalten hat. Sie wird nun einige sehr unangenehme Frage gestellt bekommen. Die USA müssen darauf reagieren.” (Zitatende)

Berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle vorab.

(Textquelle kursiv: Mitteldeutsche Zeitung.de;
Bildquelle: Elif Medya, islamistische Propaganda-Plattform)

Außenminister Westerwelle: Schwelle für militärische Interventionen nicht leichtfertig senken

Samstag, 30. April 2011

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Deutschen vor vorschnellen Forderungen nach militärischen Interventionen gewarnt. In einem Interview mit dem Berliner “Tagesspiegel” (Samstagausgabe) sagte der FDP-Politiker: “Ich sehe mit einer gewissen Sorge, wie schnell in der öffentlichen Diskussion in Deutschland mittlerweile nach Interventionen gerufen wird.” Deutschland müsse aufpassen, dass “wir die Schwelle für militärische Interventionen nicht leichtfertig senken”. Er halte es grundsätzlich für fragwürdig, dass militärische Lösungen schneller und nachhaltiger funktionieren würden als politische Lösungen.

Zugleich verteidigte Westerwelle erneut die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz. Mit Blick auf die Lage in Libyen sagte Westerwelle: “Die Grenzen des Militärischen werden deutlich.” (Zitatende)

Berichtet “Der Tagesspiegel” aus Berlin heute.

(Textquelle kursiv: Der Tagesspiegel.de;
Bilderquelle: Bundeswehr.de, Artikel “Außenminister Dr. Guido Westerwelle besucht Einsatzführungskommando”
)

Bei Bundeswehreinsätzen die Lehren von Carl von Clausewitz besser beherzigen, so Generalmajor a.D. Millotat

Donnerstag, 28. April 2011

Von Anfang an den Frieden planen – Interview mit Generalmajor a.D. Christian Eduard Otto Millotat

Mit dem Ende des Kalten Krieges, des Patts zweier gigantischer Militärblöcke mit Overkill-Kapazität, starb auch die Idee von der Unführbarkeit eines Krieges. Auch die Bundeswehr wandelt sich von einer Abschreckungs- in eine Interventionsarmee. Wer in dieser Situation darauf verzichtet, die Lehren des preußischen Denkers Carl von Clausewitz zu berücksichtigen, wird diesen Fehler teuer bezahlen, meint Generalmajor a.D. Millotat (Bild rechts).

Was hätte Carl von Clausewitz Politikern entgegnet, die den Bau von Schulen durch die Bundeswehr auf dem Balkan als “Erfolg” bewerteten, weil dies die Deutschen “beliebt” machte?

General a.D. Christian E. O. Millotat: Clausewitz würde sagen: Wenn ein solcher Aufbau erfolgt, muss er Teil eines gesamtstrategischen Konzeptes sein. In dieses müssen alle militärischen und alle zivilen Aufbauarbeiten eingehen. Sie müssen orchestriert werden, heute nennt man das comprehensive approach — einen umfassenden Ansatz. Er würde sagen: Eure Soldaten, die getreu der deutschen Militärkultur die Initiative ergriffen haben, weil es ein Befehlsvakuum gab, haben tolle Arbeit geleistet. Aber: Diese Aufbauaktivitäten, wie auch das Sammeln von Kinderspielzeug für bedürftige Kinder, das Einrichten einer Weinfabrik sowie Hilfen bei der Rinderzucht hätten in dem Konzept aufgeführt sein müssen, das dem Einsatz zugrunde liegt. Im Falle des Kosovo ist dies die Resolution 1244 der Vereinten Nationen von 1999, in Bosnien-Herzegowina wäre dies das Friedensabkommen von Dayton. Weil dies aber nicht geschah, auch nicht nachgebessert wurde, verpuffte auf dem Balkan vieles, was gut gemeint war.

200 Jahre war in Deutschland höchst umstritten, ob man von Clausewitz etwas lernen könne. Heute studieren Generalstabsoffiziere an den Führungsakademien wieder “Vom Kriege”. Was hat sich geändert?

Millotat: Clausewitz ist in Deutschland viel zu lange als Philosoph des Krieges begriffen worden. Er verschwand hinter einem Nebel des Philosophischen. Das führte dazu, dass er neben der starken Persönlichkeit des Generalfeldmarschalls von Moltke dem Älteren nicht mehr als der praktische Anleiter wahrgenommen wurde, der er war. Während Bismarck auch im Kriege das Vorrecht für die Politik einforderte, blieb Moltke mit seiner Auffassung tonangebend, wenn die Waffen sprächen, haben die Politiker zu schweigen. Das hatte fatale Folgen im Ers”ten und Zweiten Weltkrieg: Clausewitz’ Lehre, dass die strategische Defensive die stärkste Aufstellung sei, wurde vergessen. Die strategische Offensive nach Moltke endete zweimal im Desaster.

Ist Krieg als Fortsetzung der Politik mit speziellen Mitteln nicht mehr verpönt, weil sich die Abschreckungsarmee in eine Interventionsarmee wandelt?

Millotat: Nein. Die Wiederbelebung der Clausewitzschen Lehre erfolgte über die USA. Historiker wie Sir Michael Howard und Peter Paret haben das schwierige philosophische Deutsch von Clausewitz in modernes Englisch übersetzt. Als die Amerikaner nach der Schmach von Vietnam ihre Streitkräfte neu organisierten, knüpften sie an Clausewitz’ Auffassungen an. Es dauerte sehr lange, bis dieses ins deutsche Bewusstsein eindrang. Bei unseren verschiedenen Einsätzen wurde das breite Instrumentarium des Militärreformers zur Planung und Durchführung weitgehend ignoriert. Dabei zeigen die Interventionen auf dem Balkan und am Hindukusch, wie wichtig es ist, Clausewitz’ Lehren zu berücksichtigen.

Verbündete Nationen haben die Stigmatisierung von Clausewitz nie nachvollzogen. Welche Lehren haben die USA aus seinem Werk gezogen?

Millotat: 1. Man braucht einen höchsten Militär, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Vorher war der Joint Chief of Staff nur ein primus inter pares. Jetzt ist er, wie Clausewitz im achten Buch fordert, der maßgebliche Berater der politischen Führung in militärischen Fragen. 2. Zwar wirkt das politische Primat immer bis zur untersten militärischen Ebene. Aber Clausewitz hat betont, dass die Politik keine Feldwachen aufstellt und keine Patrouillen führt. Die Lehre ist, nicht mehr — wie noch im Vietnamkrieg — bis auf die taktische Ebene durchzugreifen, sondern sich auf die jeweiligen militärischen Befehlshaber zu verlassen. 3. Man hat erkannt, dass eine Intervention von Anfang an nie ausschließlich militärisch geprägt sein darf. Auch die zivilen Aufbaukräfte müssen von Anfang an bei der Planung des Einsatzes eingebunden sein. Wo die Amerikaner dies nicht berücksichtigt haben, etwa beim zweiten Irakkrieg, waren die Konsequenzen denn auch verheerend. Auch im Bündnis besann man sich erst sehr spät. Erst in der neuen NATO-Strategie vom November 2010 ist für die politisch-strategische Ebene der comprehensive approach — der umfassende Ansatz — gefordert.

Nach Clausewitz soll die Politik schon zu Beginn eines Krieges dessen Ziel, den angestrebten Frieden, definieren. Wie beurteilen Sie von dieser Warte den Libyen-Feldzug?

Millotat: Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, das Endziel eines militärischen Konfliktes — also Frieden — bereits in der strategischen Konzeption zu definieren. Das Ziel der Intervention in Libyen ist laut UN-Resolution, Gaddafi dazu zu zwingen, jede Aktion zu unterlassen, die zum Völkermord führt. Aber sie schließt den Einsatz von Bodentruppen der NATO oder anderer Bündnisse aus und folgt dem Wunsch der libyschen Freiheitskämpfer, den Demokratisierungsprozess durch Kampf mit eigenen Kräften selbst zu erzwingen. Ich halte das nicht für schlecht, bin aber angesichts der militärisch offenen Situation bestürzt über den Kurs unseres Außenministers.

Welche strategische Tiefe erreicht eine Außenpolitik, die die Freiheitskämpfer in Arabien feiert, aber zurückzuckt, wenn es um militärischen Beistand geht?

Millotat: Wir sind eingebunden in Bündnisse, die uns nach meiner Meinung sehr viel Positives beschert haben — nicht zuletzt die deutsche Wiedervereinigung. Ich bin der Auffassung, dass die Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte dazu geführt hat, dass wir kreditwürdig wurden. Wir sind angesehen, haben den Schatten Stalingrads abgestreift. Deswegen dürfen wir in der multinationalen Familie selbstverständlich aktiv mitziehen. Wir können nicht herumtrompeten, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben zu wollen, zudem vorschnelle Urteile über Libyen abgeben, um dann zu kneifen, wenn es zum Schwur kommt. Das ist nicht in Clausewitz’ Sinne. Der Scherbenhaufen, den Westerwelle angerichtet hat, ist verheerend.

Ist der Einsatz Frankreichs in der Elfenbeinküste in diesem Sinne erfolgreicher? Er hatte als klares Ziel die Inthronisation des Wahlsiegers — und dieses erreicht.

Millotat: Frankreich hat Verträge mit seinen ehemaligen Kolonien und dort zum Teil auch noch Kräfte stationiert — etwa Einheiten der Fremdenlegion in der Elfenbeinküste. Zur Selbstwahrnehmung der französischsprachigen Welt gehört, dass man sich hilft. Aber für mich ist wichtig, dass Frankreich in der Lage ist, zu handeln. Sie können sofort 22EUR000 Mann einsetzen. Beschämend für uns als 80-Millionen-Volk ist, dass wir schon stöhnen, wenn wir nur 7000 Soldaten einsetzen müssen. Das wird sich mit der Bundeswehrreform ändern.

Was würde der preußische Militärtheoretiker dazu sagen, dass die Parlamentsarmee von der Politik starke Einsatzbeschränkungen auferlegt bekommt — etwa in Afghanistan?

Millotat: Clausewitz sagt, die Politik dürfe vom Militär nichts fordern, was es nicht zu leisten vermag. Er warnt davor, dass sich Politiker, die immer auch innenpolitisch orientiert sind, der Streitkräfte bedienen, um sich zu profilieren. In dieser Hinsicht sind fatale Fehler gemacht worden. So feierte der damalige Verteidiungsminister Jung immer noch den Fortschritt, dass Mädchen in Afghanistan wieder zur Schule gehen könnten, als die Bundeswehr längst in einem Kampfeinsatz stand. In der Folge hat die Politik der Truppe zu spät die notwendige Kampfausrüstung und die notwendigen Hubschrauber verschafft. Ich räume ein, dass es schwierig ist für Politiker, zu erkennen, bis zu welchem Punkt sie Militärs hineinregieren dürfen. Das verlangt, dass sie in militärischen Dingen geschult sind, was nicht überall der Fall ist.

Inwieweit ist Clausewitz’ Grundsatz, im Krieg habe die Theorie stets praktisch zu bleiben, in der deutschen Truppenführung berücksichtigt?

Millotat: Was Clausewitz auszeichnet vor anderen Militärtheoretikern wie Antoine-Henri Jomini oder Niccolò Machiavelli ist, dass er keine Rezepte gibt, sondern Grundsätze formuliert. Damit überlässt er die Freiheit des Handelns, die Kunst der Umsetzung, demjenigen, der es umsetzen muss. Dies ist seit langem Bestandteil der deutschen Militärkultur, anders als bei unseren Verbündeten.

Schwammige Ziele, doppelte Zuständigkeiten — dümpeln die Balkan-Einsätze vor sich hin, weil Politiker ihren Clausewitz nicht kennen?

Millotat: Dass die Resolution 1244 nicht nachgebessert wurde, die keinerlei Angaben darüber macht, wie der Aufbau des Kosovo zu erfolgen hat, zeigt mir, dass Clausewitz weitgehend unbekannt ist. Von einem Dahindümpeln würde ich aber nicht sprechen. Der weitestgehende Abbau der Einsatzkräfte vor Ort zeigt, dass wir eine Sicherheit geschaffen haben, dass das Morden nicht wieder losgeht. Das Gleiche gilt für Bosnien-Herzegowina. Aber mit einem umfassenden Konzept wären viele Fehler vermieden worden.

Die Definierung nationaler Interessen gilt in Deutschland immer noch als Tabubruch, erinnert man sich an die Reaktionen auf den damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, der Auslandseinsätze auch zur Wahrung von Wirtschaftsinte”ressen guthieß. Welche Chancen hat da die Ausformulierung einer nationalen Strategie?

Millotat: Die Weise-Kommission hat gefordert, dass eine nationale Strategie formuliert wird. Der neue Verteidigungsminister de Maizière hat zugesichert, dass die “Verteidigungspolitischen Richtlinien”, die etwas Ähnliches darstellen, schnell fertiggestellt werden. Vergessen darf man dabei aber nicht, dass die “Richtlinien” von der Hardthöhe herausgegeben werden. Das erreicht mitnichten den Stellenwert der national strategy, die der US-Präsident alle paar Jahre herausgibt. Wir brauchen eine derartige Positionierung, eine Definierung der nationalen Interessen, ganz dringend. Nicht nur für den militärischen Bereich alleine. Wenn wir das nicht rasch machen, sind wir nicht kalkulierbar. Und das kann eine Katastrophe auslösen. (Zitatende)

Das Interview in der Landeszeitung Lüneburg führte Joachim Zießler.

Generalmajor Christian Eduard Otto MILLOTAT wurde 1943 in Bad Kreuznach geboren, Soldat von 1963 bis 2004, Panzergrenadier. Verwendungen als Zugführer und im Stab des Panzergrenadierbataillons 43 in Göttingen, Jugendoffizier der 2. Jägerdivision in Marburg, Kompaniechef im Panzergrenadierbataillon 42 in Hofgeismar. Deutsche und kanadische Generalstabsausbildung, Absolvent des US Army War Collge. Verwendungen als Offizier im Generalstabsdienst: Generalstabsoffizier Operationsführung (G3 Op) bei der 7. Panzergrenadierdivision in Unna, Generalstabsoffizier Ausbildung, Führung, Einsatz (G3) der Panzerbrigade 14 in Koblenz, Generalstabsoffizier (G3) in der Operationsabteilung der Alliierten Streitkräfte Europa Mitte (AFCENT) in Brunssum/NL, Sekretär des Deutsch-Französischen Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit und Referent im Referat Militärpolitische Grundlagen, Bilaterale Beziehungen (FüS III 1) im Führungsstab der Streitkräfte in Bonn, G3 des II. (Deutschamerikanischen) Korps in Ulm.

Stabsabteilungsleiter III Führung, Konzeption, Einsatzgrundsätze im Führungsstab des Heeres in Bonn, Direktor Lehre an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Verwendungen als Truppenführer: Kommandeur des Panzergrenadierbataillons 362 in Walldürn, Auflösekommandeur der 11. motorisierten Schützendivision der Nationalen Volksarmee und Kommandeur der Panzerbrigade 38 “Sachsen-Anhalt” in Halle und Weißenfels, Stellvertretender Kommandierender General des II. (Deutschamerikanischen) Korps in Ulm, Befehlshaber des Wehrbereichs II in Mainz. 2001/2002 13 Monate Stellvertreter des Kommandeurs der Kosovo Force in Pristina.

Verfasser zahlreicher Aufsätze zu militärhistorischen, militärpolitischen und Fragen der Truppenführung in deutschen, österreichischen, schweizerischen, französischen und amerikanischen Fachzeitschriften. Verfasser des Buchs “Das preußischdeutsche Generalstabssystem”. Beisitzer in der Clausewitz-Gesellschaft und Leiter ihres Süd-West Kreises. Lehrauftrag an der Universität Zürich. Auszeichnungen: Bundesverdienstkreuz am Bande, Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold, Einsatzmedaille “Kosovo” der Bundeswehr, Nato Medaille “Kosovo”, US Meritorious Service Medal, Legion of Merit, Offizier im französischen Ordre National du Merite und Offizier der Ehrenlegion.

(Textquelle kursiv: Landeszeitung Lüneburg.de; Lebenslauf des GenMaj;
Bilderquellen: Preussischer Kulturbesitz.de; Deutsche Atlantische Gesellschaft.de
)

SPD und Grüne fordern Verteidigungsminister de Maizière auf, bei seinem USA-Besuch bei UNO und US-Regierung Schadensbegrenzung zu betreiben

Mittwoch, 27. April 2011

SPD und Grüne haben an Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) appelliert, anlässlich seines Besuchs bei den Vereinten Nationen und der US-Regierung in dieser Woche “Schadensbegrenzung” im Sinne des internationalen Ansehens Deutschlands als Folge der deutschen Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage zu betreiben.

Gernot Erler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, meinte gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe): “Die ganze demokratische Welt schaut verwundert auf die deutsche Sonderrolle. Die Bundesrepublik muss so schnell wie möglich raus aus der weitgehenden Isolierung.” Von de Maizière erwarte er, dass dieser bei seinen Gesprächen in der UNO und mit der US-Regierung dafür Sorge trage, “dass keine weitere Verstimmung entsteht und Schadensbegrenzung betrieben wird”. Dafür habe der Verteidigungsminister die Unterstützung der SPD. Erler versicherte, dass die SPD grundsätzlich weiter zu ihrem Angebot stehe, eine deutsche Beteiligung an einer humanitären Rettungsaktion in Libyen im UN-Rahmen zu unterstützen. Jeder wisse, dass das “unsägliche deutsche Nein im UN-Sicherheitsrat” einen Preis für Deutschland bedeuten werde. Erler verwies aber darauf, dass es für einen humanitären Einsatz derzeit keinerlei Anfragen gebe und die deutsche Politik durch ihre frühzeitige Debatte darüber “bewusst von ihrem UN-Verhalten hat ablenken wollen”.

Für die Grünen meinte deren verteidigungspolitische Experte im Bundestag, Omid Nouripour, gegenüber der “Leipziger Volkszeitung”: “Deutschland steht in der Bringschuld gegenüber den Vereinten Nationen” mit Blick auf seine verlässliche Rolle bei der Friedensstiftung seit der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über das Libyen-Mandat.

Es sei zudem “bis heute unverständlich”, dass sich Deutschland aus dem ständigen maritimen Verband bei der Nato im Mittelmeer zurückgezogen habe. Diesem Verband hätte man die Überwachung des Waffenembargos gegenüber Libyen, verhängt durch die Vereinten Nationen, überlassen können. Das wäre ein Beitrag gewesen, “um zu zeigen, dass Deutschland gegenüber Gaddafi auf der richtigen Seite steht”, sagte Nouripour.

Mit Blick auf den Besuch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei der UNO und der Regierung in Washington fügte der Grünen-Wehrexperte hinzu: “Ich hoffe, dass der deutsche Verteidigungsminister in seinen Gesprächen mit dem UN-Generalsekretär und dem US-Verteidigungsminister klar macht, dass die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat nicht bedeutet, dass wir in Sachen Menschenrechtsfragen dauerhaft auf der Seite von Russland und China stehen.”

De Maizière wird im Rahmen seiner US-Reise unter anderem Gespräche mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie mit US-Verteidigungsminister Robert Gates führen. (Zitatende)

Hintergrund bei BMVg.de: De Maizière auf Antrittsbesuch in den USA.

[Textquelle kursiv: Leipziger Volkszeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, der Bundesminister der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière im Deutschen Bundestag. Hinter BM de Maizière sitzen der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Kossendey und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt. Später erfolgt die Abstimmung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und 1943 (2010) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Foto vom: 25.03.2011]



SWP-Studie: U.S. Army – Aufstandsbekämpfung und Stabilisierung

Sonntag, 24. April 2011

Die U.S. Army im Wandel?
Anpassung an die Erfordernisse der
Aufstandsbekämpfung und von Stabilisierungsmissionen

von Sophie-Charlotte Brune

Die Bekämpfung von Aufständischen im Irak und in Afghanistan nötigte Regierung und Militär der USA, Rolle und Relevanz von Stabilisierungsaufgaben für die amerikanische Sicherheitspolitik neu zu bewerten.

Vom Jahr 2005 an brachte die Bush-Regierung die Thematik auf die innenpolitische Tagesordnung der USA. Sie machte sich sowohl für eine umfangreiche Anpassung der militärischen Fähigkeiten zur Aufstandsbekämpfung und Stabilisierung stark als auch für eine Anpassung der zivilen Fähigkeiten zum Staatsaufbau. Die Obama-Regierung setzte nach Amtsantritt die eingeleiteten Bemühungen fort.

Doch wie erfolgreich waren die bisherigen politischen Anstrengungen, das amerikanische Heer und die für den Wiederaufbau zuständigen Ministerien in Struktur und Arbeitsweise auf die Herausforderungen auszurichten, die mit Aufstandsbekämpfung und Stabilisierungsmissionen verbunden sind? Welche Anpassungen sind bei der U.S. Army in Struktur, Ausrüstung, Training und Ausbildung erfolgt? Werden die zivilen Fähigkeiten innerhalb des Heeres wie auch in den relevanten Ministerien ausgebaut?

Bundesregierung und Streitkräfte in Deutschland stehen aktuell im Zuge des Afghanistan-Einsatzes und der Strukturreform der Bundeswehr in ähnlicher Weise vor der Frage, in welchem Ausmaß insbesondere das Heer an die Erfordernisse der Aufstandsbekämpfung angepasst werden soll und wie der sogenannte vernetzte Ansatz besser umgesetzt werden kann. Einblicke in den Stand der amerikanischen Anstrengungen können für sie lehrreich sein und als Grundlage für eine unabhängige Auseinandersetzung mit der Frage nach Nutzen und Notwendigkeit einer solchen Anpassung dienen.

Zur vollständigen SWP-Studien 2011/S 09, April 2011, 27 Seiten

Weitere SWP-Studien zur Sicherheitspolitik bei/via Soldatenglück.de

[Textquelle, SWP-Grafik: Stiftung Wissenschaft und Politik.de;
Bilderquellen: NATO.ISAF.int
, U.S. Army Lt. Col. Darrin C Ricketts, deputy commander of 4th Brigade Combat Team, 101st Airborne Division U.S. Army Lt. Col. Donn H. Hill, commander of Task Force White Currahee, 2nd Battalion, 506th Infantry Regiment, 4th Brigade Combat Team, 101st Airborne Division and U.S. Army Brig. Gen. John Uberti, deputy commanding general of Afghan Development, 101st Airborne Div., speak with an Afghan National Army commander for Naka District, Afghanistan, during Operation Overlord, April 14. Operation Overlord, a joint effort with Afghan national Army, pushed Taliban forces out of Naka and denied them exit through the mountain terrain. (Photo by U.S. Army Spc. Zachary Burke);
White House.gov, President Barack Obama salutes as he walks to Marine One following a town hall meeting in Fairless Hills, Pa., April 6, 2011. (Official White House Photo by Pete Souza)
Bundeswehr.de, ISAF-Einsatz, ein deutscher Soldat in den Bergen von Feyzabad/Afghanistan]

Amnesty International kritisiert Militäreinsatz in Libyen

Samstag, 23. April 2011

Einsatz droht mehr Leid zu bringen, als er verhindert

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Militärintervention in Libyen scharf kritisiert. “Der Einsatz droht mehr Leid zu bringen, als er verhindert”, sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Monika Lüke, dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel am Sonntag”. Leider könne sie bislang nicht erkennen, dass die UN-Resolution zur Flugverbotszone sowie die Militärschläge die Lage der Zivilbevölkerung deutlich verbesserten und die massiven Menschenrechtsverletzungen im Krieg in Libyen beendet hätten. Militärische Gewalt könne “nur das allerletzte Mittel sein, um Menschenrechte durchzusetzen”, weil jeder Militäreinsatz mit hoher Wahrscheinlichkeit die Zahl der Opfer steigere. “In Libyen war und ist die Schwelle zum Völkermord nicht überschritten”, sagte die Lüke. Die UN-Resolution 1973 zur Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen setzt nach Ansicht Lükes keinen Meilenstein beim Schutz von Zivilisten gegen Gewaltherrscher. Wichtiger als ein Militäreinsatz seien die Stärkung des internationalen Rechts und die Strafandrohung gegen Machthaber Muammar al Gaddafi. Eine Ausreise des Machthabers in ein sicheres Exilland lehnte Lüke ab: “Es darf keinen Ausweg geben für Gaddafi, der ihm ermöglicht, dass er sich nicht verantworten muss für die Menschenrechtsverletzungen, die ihm zugeschrieben werden”. (Zitatende)

Berichtet “Der Tagesspiegel” aus Berlin exclusiv.

Dazu ein dradio-Interview vom 18.04.2011: AI beklagt Waffenlieferungen an Gaddafi – Generalsekretärin von Amnesty International über mögliche Kriegsverbrechen in Libyen.

(Textquelle kursiv: Der Tagesspiegel.de;
Bilderquelle: Ministere de la Defence.fr, Operation Harmattan;
Grafikquelle unten: ai.de)

Hintergrundinformationen: Amnesty International.de

SWP-Studie: Bundeswehr – Reform der Reform

Mittwoch, 20. April 2011

Für eine sicherheitspolitische Begründung der Bundeswehr
Zehn Punkte für die Reform der Reform

von Christian Mölling

Die Kosten für die Bundeswehr entsprechen 2011 zwei Dritteln der Nettoneuverschuldung des Bundes: 32,1 Mrd. Euro. Unklar aber bleibt, wozu diese Armee notwendig ist. Mit der Strukturreform erhält Deutschland die Chance, die Existenz der Bundeswehr nach dem Ende des Kalten Krieges sicherheitspolitisch neu zu begründen. Bislang wurde die Reform jedoch vor allem vom Sparzwang diktiert. Transparent sind weder die Kriterien für die Festlegung der Mannstärke auf etwa 185 000 noch für die Bezifferung des Sparvolumens auf 8,4 Mrd. Euro bis 2015.

Am Ende eines solchen Reformkurses könnte Deutschland mit einer billigeren Armee dastehen, die aber den gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Einsatz wie im Heimatland immer noch nicht gewachsen ist. Um das zu verhindern, muss die Reform die Bundeswehr in ein gesamtstaatliches Sicherheitskonzept einbinden, dessen Prioritäten für Gesellschaft, Politik und internationale Partner verständlich sind. Zudem muss die Armee militärisch effektiver und ökonomisch angemessener ausgestattet werden.

Zur vollständigen SWP-Aktuell 2011/A 20, April 2011, 4 Seiten

Weitere SWP-Studien zur Sicherheitspolitik bei/via Soldatenglück.de

[Textquelle, SWP-Grafik: Stiftung Wissenschaft und Politik.de;
Bilderquelle: Bundeswehr.de
, Rekrutenbesichtigung - Die vorerst letzten Wehrpflichtigen der 5.Kompanie des Panzergrenadierbataillons 371 (5./PzGrenBtl 371) Marienberg bei Ihrer Rekrutenbesichtigung. Die Rekrutenbesichtigung ist die Abschlussprüfung der Allgemeinen Grundausbildung (AGA) bei der Bundeswehr. Foto vom: 22.03.2011;
Bundespräsident Christian Wulff besucht das Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung in der Berliner Julius-Leber-Kaserne und informiert sich vor Ort über die Ausbildung und die Vorbereitung der Soldaten auf den protokollarischen Ehrendienst sowie die Erfüllung infanteristischer Aufgaben. Foto vom: 06.04.2011;
Ubootgeschwader, Tender Elbe-Klasse Typ 404, A 515 Main. Der zum Ubootversorgungsschiff umgebaute Tender A 515 "Main" kommt nach viereinhalb Monaten aus dem Auslandseinsatz in den Heimathafen Eckernförde zurück.Die Besatzung des Tenders "Main" mit dem Kommandanten, Korvettenkapitän Jürgen-Friedrich Jensen. Foto: 03.10.2010]

Die NATO am libyschen Meilenstein Misrata (Video)

Dienstag, 19. April 2011

 

Zu den blutigsten und grausamsten Kriegen der Geschichte gehören Bürgerkriege, treffender bezeichnet als Bruderkriege. Ihre Verletzungen und emotionalen Verwüstungen, ihre Wunden sind so tief und prägen das kollektive Bewußtsein derart, dass Vergebung und Versöhnung nicht selten über die menschlichen Kräfte gehen. Meist haben sie noch symbolische Orte des Grauens, etwa Srebrenica in Bosnien oder Oradour in Frankreich oder auch Ghoma im Kongo.

In Libyen wird man sich, in diesem Sinn, den Namen Misrata merken. Misrata wird, mehr noch als Bengasi, zum Symbol des libyschen Bruderkriegs. Dort herrscht das Grauen, dort nehmen Heckenschützen Frauen und Kinder ins Visier und dort setzen die Söldner des Diktators Gaddafi jetzt auch international geächtete Streubomben gegen die Zivilbevölkerung ein. Es ist ein totaler Krieg, den der Despot gegen unschuldige Menschen führt. Diese Totalität bestärkt die Aufständischen in ihrer unversöhnlichen Haltung gegenüber dem Diktator.

Eine politische Lösung, wie Moskau sie anstrebt, ist jetzt in weite Ferne gerückt. Auch die Nato fühlt sich in ihrer Haltung bestätigt und legt sogar noch eins drauf: Nicht nur die Resolution der Uno, die den Schutz der Bevölkerung vorsieht, soll massiv angewandt, sondern das Regime selbst soll gestürzt werden. »Seine Zeit ist abgelaufen«, sagt Nato-Generalsekretär Rasmussen über Gaddafi, »er muss gehen«. Hinter ihm und dieser Äußerung stehen Paris und London, die die Hauptlast der Angriffe tragen, und eingeschränkt auch Berlin und Washington, die einen merkwürdigen Zick-Zack-Kurs fahren. Die deutsche Außenpolitik ist derzeit in der Tat kaum jemandem zu erklären. Sicher ist, dass sie zu einer Neuauflage der entente cordiale zwischen Frankreich und Großbritannien und damit auch zu einer Entfremdung Deutschlands von diesen beiden Veto-Mächten im Sicherheitsrat der UNO, mithin zu einer Entfernung vom Ziel eines permanenten Sitzes in diesem Gremium führt.

Schwerwiegender jedoch könnte werden, dass Berlin sich selbst auch innerhalb der Nato als unsicherer Kantonist geriert und damit an Gewicht verliert. Das mag der zaudernden Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ahnungslos-unsicheren Schwanken von Außenminister Guido Westerwelle entsprechen. Der künftigen Rolle der Nato entspricht es nicht. Die hat sich mit der eindeutigen Positionierung auf der Seite der libyschen Freiheitskämpfer und gegen ein despotisches Regime auch über den Bürgerkrieg hinaus als eine Art Weltpolizei für Menschenrechte und Freiheit präsentiert. Natürlich kann sie nicht gegen jede Diktatur vorgehen, man denke nur an China. Aber da, wo die Verhältnisse eindeutig, die Interessen anderer Großmächte (China, Russland) nicht unmittelbar berührt und die Uno-Gremien eingebunden sind, da kann sie handeln. Und die Deutschen können, wie viele kleine Länder sagen, wir durften zuschauen. (Zitatende)

Kommentiert das Westfalen-Blatt aus Bielefeld.

SPIEGEL ONLINE “titelt” unterdessen: Nato-Einsatz in Libyen – Angst vor einem zweiten Afghanistan.

NATO-Video der britischen Truppe vom 12. April 2011 aus dem Raum Misrata/Libyen, Panzerbekämpfung aus der Luft:

(Textquelle kursiv: Westfalen-Blatt.de;
Videoquelle: NATO.int, Libyan regime tank destroyed near Misratah)

Bundestagspräsident Lammert betont Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Politik

Mittwoch, 13. April 2011

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, hat die Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Politik betont. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Deutschen Instituts für Menschenrechte sagte Lammert am Dienstagabend in Berlin, Deutschland habe mit Blick auf seine Geschichte eine besondere Veranlassung, die Menschenrechte zu beachten. Nirgendwo sei jemals systematischer der Nachweis geführt worden, dass die Würde des Menschen antastbar sei, als in Deutschland, betonte der Bundestagspräsident.

Der Jahresbericht von Amnesty International komme zu dem Ergebnis, dass es 2010 Menschenrechtsverletzungen in 159 Ländern gegeben habe, sagte Lammert. In 111 Ländern seien Menschen gefoltert und mißhandelt worden. “Der Kampf um die Durchsetzung der Menschenrechte geht weiter”, zitierte Lammert den Philosophen Jürgen Habermas. Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 sei ein Standard gesetzt worden, der den Opfern von Menschenrechtsverletzungen bewusst machen könne, dass ihr Leiden nicht den Charakter eines Naturschicksals habe.

“Menschenrechte sind keine Naturgesetze”, fügte der Bundestagspräsident hinzu: “Sie sind von Menschen formuliert, werden von Menschen verletzt und müssen von Menschen durchgesetzt werden.” Zur Bedeutung des Deutschen Instituts für Menschenrechte sagte Lammert, der Bundestag sei nicht irgendein, sondern ein zentraler Adressat des Instituts. Er verknüpfte damit die Bitte an das Institut, die Arbeit “so konsequent wie bisher fortzusetzen”. Das Parlament werde in den nächsten Jahren ein verlässlicher Partner sein, sagte Lammert.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte in einem Grußwort, Sachverstand und Rat des Institut würden auch künftig “gern vernommen und weiterhin dringend gebraucht”. Die vergangenen zehn Jahre seien eine “Erfolgsgeschichte” für das Institut. Vor dem Jahr 2000 habe es in Deutschland keine Einrichtung gegeben, die sich mit der Situation der Menschenrechte im In- und Ausland intensiv und stetig auseinander gesetzt habe. “Die Tatsache, dass wir hierzulande einen durchaus sehr hohen Menschenrechtsstandard besitzen, hat das Engagement von Nichtregierungsorganisationen, aber auch der Parteien lange Zeit zu Unrecht gedämpft”, schrieb Leutheusser-Schnarrenberger. Obwohl die Grundrechte in Deutschland effektiv griffen, gebe es ausreichend Anlass, die Einhaltung der Menschenrechte auch in Deutschland zu beobachten: “Gäbe es daher nicht bereits das Deutsche Institut für Menschenrechte, man müsste es heute sofort neu gründen”, so die Bundesjustizministerin.

Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, sagte bei der Festveranstaltung, Schutz und Förderung der Rechte seien in Deutschland ein überparteiliches Anliegen. Dies sei eine wichtige Grundlage für die Arbeit des Instituts. Nur wenn sich Deutschland seinen eigenen Menschenrechtsproblemen stelle, sei auch eine Betonung der Menschenrechte in der Außenpolitik glaubwürdig. Eibe Riedel, Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte, betonte, dem Institut sei es gelungen, die Öffentlichkeit in den vergangenen zehn Jahren für Menschenrechtsfragen zu sensibilisieren. Das Institut habe eine “Wächter- und Signalgeber-Funktion”.

(Textquelle: Deutsches-Institut-fuer-Menschenrechte.de;
Bildquelle: Dr. Norbert Lammert MdB.de)