Zum Livestream der 48. Münchner Sicherheitskonferenz / Munich Security Conference des Bayerischen Rundfunks (BR).

Der Livestream der Konferenz ist in deutscher und englischer Sprache ab Freitag, den 04. Februar, 15.00 Uhr, bis Sonntag, den 06. Februar, 13.30 Uhr erreichbar, die Deutsche Welle bietet einen englischsprachigen Livestream.

Zum Konferenz-Programm der vom 03. bis 05. Februar 2012 im Münchner Hotel “Bayerischer Hof” stattfindenden 48. Münchner Sicherheitskonferenz.

(Grafikquelle: Security Conference.de)

Vor der Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am heutgen Nachmittag hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) vor einer israelischen Militärsaktion gegen Irans Atomananlgen gewarnt. Deutschland nehme die Sorgen um das Nukleraprogramm Irans sehr ernst, sagte er der Zeitung “DIE WELT”: “Aber wir warnen Israel auch vor Abenteuern.”

Vor allem Israel fühlt sich ducrh Irans Atomprogramm bedrhgt und hat einen Angriff gegen den Iran nicht ausgeschlossen. Laut “Washington Post” rechnet US-Verteidigungsminister Leon Panetta schon im Frühjahr 2012 mit einer militärischen Aktion des Staates Israel.

Soldatenglück.de merkt an: Vom 03. bis 05. Februar 2012 diskutieren über “Neue Strategien für das asiatisch-pazifische Jahrhundert” Spitzenvertreter aus Politik, Militär und Diplomatie auf der 48. Münchner Sicherheitskonferenz, der Iran und Isreael und die regionalen Spannungen mit globalen Auswirkungen werden selbstverständlich weitere wichtige Themen dort sein. Mehr bei Munich Security Conference. Für Interessierte: Der Bayerische Rundfunk (BR) überträgt die 48. Münchner Sicherheitskonferenz in einem Livestream, PHOENIX übertragt im TV.

(Grafikquelle: CIA.gov, Israel-Karte; Iran in der Region)

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft bei der an diesem Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für eine UN-Resolution gegen das Blutvergießen in Syrien. “Zahlreiche Außenminister werden dort sein und haben so wie auch ich bereits Gespräche miteinander vereinbart”, sagte Westerwelle der “Saarbrücker Zeitung” (Sonnabendausgabe). “Ich hoffe, dass die Länder, die bisher eine Resolution ablehnen, erkennen, dass wir jetzt gemeinsam handeln müssen.” So werde er in München das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow fortsetzen und zudem in Kontakt mit seinem chinesischen Amtskollegen bleiben. Beide Länder lehnen eine Resolution bisher ab. Westerwelle verwies auf den “klaren und in der Sache bedrückenden Bericht der Arabischen Liga”. Er wolle versuchen, alle Partner im Sicherheitsrat davon zu überzeugen, “dass wir den Menschen in Syrien in ihrem Freiheitsstreben jetzt eine solche Resolution schulden”. Außerdem sei es eine Frage des Ansehens der internationalen Gemeinschaft selbst, jetzt zu einer klaren Sprache zu finden. (Zitatende)

Berichtet die “Saarbrücker Zeitung” heute.

(Textquelle kursiv: Saarbrücker Zeitung.de;
Bildquelle: United Nations.org, Westerwelle mit Ban Ki-moon am 13.07.2011 im UN-Sicherheitsrat)

Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger für einen Abzug der strategischen Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. “Wenn es keine militärische Begründung mehr für taktische Nuklearsprengköpfe in Europa gibt, dann kann das nur heißen: Die Waffen müssen weg”, sagte Ischinger im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Die von den Befürwortern einer weiteren Stationierung angemahnte Lastenteilung bei der nuklearen Abschreckung in Europa lasse sich auch auf andere Weise sicherstellen. Nach unbestätigten Berichten lagern noch rund 20 taktische Atomwaffen in dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel. (Zitatende)

Berichtet die “Rheinische Post” aus Düsseldorf heute.
Soldatenglück.de merkt an: Vom 03. bis 05. Februar 2012 diskutieren über “Neue Strategien für das asiatisch-pazifische Jahrhundert” Spitzenvertreter aus Politik, Militär und Diplomatie auf der 48. Münchner Sicherheitskonferenz. Mehr bei Munich Security Conference. Für Interessierte: Der Bayerische Rundfunk (BR) überträgt die 48. Münchner Sicherheitskonferenz in einem Livestream.

(Textquelle kursiv: Rheinische Post.de;
Bildquelle: Münchner Sicherheitskonferenz.de, Wolfgang Ischinger am 04.02.2011 in München, Foto: Harald Dettenborn)

Krieg bedeutet den Zusammenbruch von menschlichen Werten. Krieg stellt den Kollaps von zivilisatorischem Fortschritt dar. Und ganz eindeutig ist: Es gibt keinen sauberen Krieg, wie es Medienstrategen von kriegsführenden Parteien immer wieder suggerieren wollen. Kampfhandlungen sind kein Videospiel, Kampfhandlungen sind gemein, sie sind heimtückisch und verschlagen, sie sind weder edel noch ritterlich. Es gibt nur ein Ziel: Tod dem Feind. Wer dieses Ziel verfolgt, der ist auch auf dem Weg, Grenzen zu überschreiten und die Menschenwürde des Gegners in den Dreck zu ziehen. Ein verharmlosendes Wort für fürchterliche Ergebnisse einer Kriegshandlung lautet “Kollateralschaden”. Dahinter verbergen sich in der Regel schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die aber immer wieder schulterzuckend oder mit Krokodils-tränen hingenommen werden.

Massaker oder jetzt die vermuteten Exzesse von US-Soldaten in Afghanistan gehören zum Krieg wie Gewehre und Panzer. Die Liste solcher Auswüchse ist lang und dennoch unvollständig, und der Blick darauf erschüttert den Glauben, es sei nur die Soldateska von faschistoiden, kommunistischen oder irgendwelchen autoritären Staaten, die gezielt oder aus einer profanen Bierlaune heraus Terror verüben würden. Nein, es können auch Soldaten von befreundeten Staaten sein, die wie wir Freiheit und Recht als Fundamente ihres Handels ausgeben. Kriegssituationen sind so extrem, dass das “Tier im Menschen” zum Vorschein kommen kann.

Das alles wissen verantwortungsbewusste Offiziere und Politiker. Deshalb sind Berufssoldaten, die ihr Handwerk gelernt haben, häufig die überzeugtesten Gegner des Krieges. Die Schändungen von Leichen, die Verhöhnung von Opfern sind widerlich und müssen bestraft werden. Nur: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es trotz einer richterlichen Verfolgung auch in Zukunft immer wieder zu solchen unvorstellbaren Gräueln kommen wird. Es bleibt dabei: Krieg entmenschlicht. (Zitatende)

Kommentiert die “Schwäbische Zeitung” in ihrem Leitartikel.
Soldatenglück.de berichtete: U.S. Soldaten pissen auf Tote Taliban (Video).
Dazu der aktuelle Defense.gov-Artikel: Panetta Orders Investigation of Video, Vows Accountability.

(Textquelle kursiv: Schwäbische Zeitung.de;
Bilderquellen: Defense.gov, The remains of U.S. Army Staff Sgt. Jonathan M. Metzger; Spc. Christopher A. Patterson; Spc. Robert J. Tauteris Jr.; and Spc. Brian J. Leonhardt, who were assigned to the 713th Engineer Company, Indiana National Guard, are transported to Dover Air Force Base, Del., Jan. 8, 2012. DoD photo by Roland Balik, U.S. Air Forceliveleak Video-Standbild)

Ob im Einsatz oder im Inland – überall ist in der Bundeswehr zu spüren, dass sich was ändern muss. Einsatzfähigkeit und Motivation werden durch Überbürokratisierung und Ausrüstungsmängel behindert. Auch wenn es manche nicht mehr hören können: Ein neuer Reformanlauf war überfällig. Minister zu Guttenbergs „Schnellabschaltung“ der Wehrpflicht schaffte zunächst mehr Verwirrung, weil die Nachwuchsgewinnung noch nicht umgebaut war. Minister de Maizière ging seriöser an die Neuausrichtung der Bundeswehr heran. Auf dem Boden der Haushaltstatsachen sollen Struktur und Ausrüstung der Bundeswehr solide werden.

Entscheidungen zur neuen Struktur, zu Stationierung und Beschaffungsvorhaben sind notwendig, aber nicht ausreichend. Eine Reform, die endlich länger halten soll, muss mehr beinhalten. Ihr Realismus darf sich nicht in der Berücksichtigung der absehbaren Haushaltslage und Bevölkerungsentwicklung erschöpfen. Sie muss zugleich Antworten finden auf eine doppelte Krise, in der die Auslandseinsätze der Bundeswehr stecken, vor allem der in Afghanistan:

- In einer Wirksamkeitskrise: trotz des vorbildlichen Einsatzes vieler Soldaten hat die NATO das Ziel eines stabil-sicheren Umfeldes nicht erreicht;

- In einer Akzeptanzkrise: die Mehrheit der Bevölkerung lehnt des Afghanistaneinsatz ab – und auch die Soldaten stellen seinen Sinn zunehmend infrage.

Eine zukunftsfähige Bundeswehrreform geht nicht nur die Angehörigen der Bundeswehr und das Verteidigungsministerium an, sondern die Politik und die Gesellschaft insgesamt. Außer bei der Stationierungsfrage ist davon bisher nichts zu spüren.

Absolut notwendig ist zuerst ein klarer Auftrag für die Bundeswehr. Ein Unding ist, dass der seit bald zwei Jahrzehnten erweiterte Auftrag – Teilnahme an internationaler Krisenbewältigung – nicht ausdrücklich im Grundgesetz vorkommt. Das Grundgesetz muss hier genauer formuliert werden, etwa in dem Sinne, dass bewaffnete Streitkräfte jenseits der Landes- und Bündnisverteidigung nur eingesetzt werden dürfen, wenn im Rahmen der UNO Gewalt eingedämmt und internationales Recht durchgesetzt werden soll. Mit einer solchen Grundgesetzänderung würde ein Trennungsstrich gezogen zu einem schrankenlosen Verteidigungsbegriff und einem Interventionismus für Einzelinteressen. Entsprechend müsste man auch die Eidesformel der Soldaten ändern.

Um die Aufgaben der Bundeswehr klarer festzulegen und falschen Erwartungen vorzubeugen, müssen die Auslandseinsätze systematisch ausgewertet werden – das ist schon lange überfällig. Wie sicher ist das Umfeld in Afghanistan, wie stabil sind die Strukturen? Nur so können Bevölkerung und Politik beurteilen, was Streitkräfte leisten, wo ihre Grenzen liegen, was andere besser können – und letztlich, ob ein Einsatz sinnvoll ist. Bisher sträubten sich politisch Verantwortliche, eine unabhängige Wirksamkeitsbewertung von Auslandseinsätzen durchzuführen. Die Folge davon waren Realitäts- und Glaubwürdigkeitsverlust.

Erfüllbare Einsätze brauchen künftig als erstes realitätsnähere und überprüfbare Ziele. Die bisherigen guten und hehren Ziele der Bundestagsmandate reichen da nicht aus.

Eine grundsätzliche Erfahrung von Kriseneinsätzen ist, dass sie nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn sie ein Gemeinschaftsunternehmen zwischen zivilen, polizeilichen und militärischen Kräften unter dem Primat der Politik sind. Wo Politik ihre Führungsaufgabe vernachlässigt und zu wenig die politische Konfliktlösung unterstützt, wo nur wenige Polizeiberater an stabilen Sicherheitsstrukturen arbeiten, da ist der Einsatz von Streitkräften einer gegen Windmühlenflügel. Damit der Anspruch des vernetzten Ansatzes auch Wirklichkeit wird, sind ressortgemeinsame Lageerfassung, Planung und Auswertung sowie ausgewogene Fähigkeiten der verschiedenen staatlichen Ressorts eine Grundvoraussetzung. Auch das Bundesinnenministerium und das Entwicklungsministerium brauchen schnell verfügbare, stehende Kräfte. Sonst können die besonders wichtigen Startmonate eines Einsatzes nicht genutzt werden, und die Aufgaben landen doch wieder beim Militär. Bei der jetzigen Bundeswehrreform bleiben diese zivil-militärischen Missverhältnisse völlig unberücksichtigt.

Die Verankerung der Bundeswehr in Demokratie und Rechtsstaat ist eine historische Errungenschaft sondergleichen. Dazu gehört, dass Auftrag und Einsätze der Bundeswehr von der großen Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden. Um Akzeptanz zu erreichen, ist eine breite sicherheitspolitische Debatte und Verständigung unabdingbar. Zu dieser seit Jahren geforderten, aber nicht erreichten Debatte müssten vor allem beitragen: Verteidigungsminister, die endlich ihre Grundlagendokumente nicht nur erlassen, sondern vorher zur Diskussion stellen sollten; Einsatzpraktiker, die ohne Maulkörbe ihre konkreten Erfahrungen und Kompetenzen in die öffentliche Debatte einbringen; friedens- und sicherheitspolitisch interessierte Organisationen, die eine Querkommunikation zwischen ihren Diskussionszirkeln aufbauen; schließlich und vor allem die politisch Verantwortlichen, die ihre bisherige sicherheitspolitische Selbstgenügsamkeit überwinden und Strategiefähigkeit entwickeln müssen.

Wo die Krise der Auslandseinsätze in erster Linie eine politische ist, muss jede Bundeswehrreform auch in eine Reform der Sicherheitspolitik eingebettet sein. Eine bloße Ressortreform greift zu kurz und bleibt Stückwerk. Ein seriöser Minister de Maizière ändert nichts daran, dass hier Kabinett und Koalition insgesamt in der Verantwortung stehen.
(von Winfried Nachtwei MdB a.D., erschienen im JS-Magazin – Die Evangelische Zeitschrift für Junge Soldaten, Januar 2012, hier mit punktuellen Ergänzungen)

Soldatenglück.de dankt dem Bundestagsabgeordneten a.D. Winni Nachtwei für die Veröffentlichung seiner Texte im “Streitkräfte-Blog mit dem robusten Mandat” und für sein vielfältiges, anhaltendes zivilgesellschaftliches und politisches Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik und für die deutschen Entwicklungshelfer des GIZ und BMZ sowie alle NGO-Experten bei Wiederaufbau und humanitärer Hilfe, Polizeibeamten im Auslandseinsatz, die AA-Diplomaten in Krisengebieten und nicht zuletzt die Soldatinnen und Soldaten der Streitkräfte in Auslandseinsätzen und daheim inmitten der Bundeswehr-Reformen!
Hier auch der “Persönliche(r) Jahresrückblick eines freien Mitarbeiters im politischen Außendienst”
“Was machst Du im Unruhestand?” Hier gibt der Pensionär W. Nachtwei die Antwort mit der 51. Folge seiner “Persönlichen Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik”, Jahresrückblick 2011 … [weiter bei Nachtwei.de], der den unermüdlichen Einsatz des Politikers Winni Nachtwei im vergangenen Jahr systematisch und mit vielen  interessanten Informationen beschreibt.

(Text-, Bilderquelle: Winfried Nachtwei.de, die Fotos zeigen Winfried Nachtwei im Norden Afghanistans im Raum Kunduz und Feyzabad beim deutschen Bundeswehr ISAF-Einsatz und den AA/BMZ/GIZ-Projekten)

Seit 2008 versucht die Europäische Union, Handelsschiffe am Horn von Afrika mit Kriegsschiffen auf hoher See vor Piratenangriffen zu schützen. Die Operation Atalanta , an der auch Deutschland beteiligt ist, war bisher allerdings sehr wenig erfolgreich. Die Seegebiete vor Somalia sind weiter das gefährlichste Piraten-Revier der Welt. 2011 griffen die somalischen Verbrecher 230 Schiffe an, 26 davon konnten gekapert und entführt werden.

Die somalischen Piraten lassen sich mit ihren kleinen Booten und ihrer leichten Bewaffnung von den auf hoher See kreuzenden, waffenstarrenden Fregatten der internationalen Marinen nicht einschüchtern. Denn Piraterie vor Somalia ist aus Sicht der cleveren und mutigen Piraten wenig risikobehaftet und sehr chancenreich. Sie operieren meist von Piraten-Mutterschiffen aus und sind so logistisch gut organisiert und flexibel in ihrer Taktik. Die Piratenführer sitzen an Land in Küstenstreifen, die der staatlichen Kontrolle entzogen sind. So fällt es den Piraten relativ leicht, die Großmächte zu blamieren und Piraterie relativ unbehelligt als lukratives Geschäft zu betreiben.

Es ist deswegen gut, dass die EU die Initiative ergreift, um das Übel „Piraterie vor Somalia“ effizienter zu bekämpfen. Nachdem 2010 bereits beschlossen worden war, aktiver gegen Piraten-Mutterschiffe auf hoher See vorzugehen, sollen nun gemäß F.A.Z. von der EU Pläne zur “Zerstörung von Piratenlogistik am Strand” erarbeitet werden. Verteidigungsminister de Maizière hat bei einem Truppenbesuch am Horn von Afrika auf diese Planungen hingewiesen, von einem möglicherweise zu erweiternden Mandat gesprochen, das dann allerdings nicht als Show, sondern wirkungsvoll umgesetzt werden muss. Das seit Dezember 2011 gültige Bundestagsmandat erlaubt deutschen Seestreitkräften, eine Fregatte mit 220 Marinesoldaten, bisher nur Operationen auf See.

Derzeit ist nur bekannt, dass durch die EU unter der, vom Verteidigungsministerium bestätigten, sehr eingeengten Überschrift “Zerstörung von Piratenlogistik am Strand” ein Konzept erarbeitet wird. Man hat keine Kenntnis über Zielsetzungen möglicher Operationen, über Inhalte eines Konzeptentwurfes wird bisher nur oberflächlich spekuliert und selbstverständlich muss ein solches Konzept, wenn es denn vollständig erarbeitet ist, von der EU genehmigt werden. Außerdem müssen die beteiligten Staaten die Teilnahme ihrer Streitkräfte an solchen Operationen über ein entsprechendes Mandat regeln und vor allem auch die erfolgreiche Ausführung solcher Aufträge personell und materiell gewährleisten. Nicht zu vergessen, Somalia muss solchen kriegerischen Handlungen auf seinem Staatsgebiet nach Art und Umfang zustimmen. Da werden sich noch viele Wellen an den Stränden und Küsten Somalias brechen, bis derartige Operationen konkret werden können.

Die in der Weihnachtspause etwas überraschten und aufgeschreckten deutschen Sicherheitspolitiker reagieren sehr unterschiedlich, allerdings alle auf der Grundlage von Spekulationen und bruchstückhaften Informationen. Der CDU-Politiker Schockenhoff sieht zunächst dem Ergebnis der Prüfung der EU-Kommission gelassen entgegen und meint: “Nicht jede teilnehmende Nation muss sich auch an allen Operationen beteiligen.” und “Die Frage ist dann: Welche Fähigkeiten werden gebraucht, und wer kann diese zur Verfügung stellen?” Frau Hoff, FDP, ist eher skeptisch und meint, ein Einsatz an Land sei eine “heikle Sache”, sie befürchtet eine Eskalation. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, verwahrt sich gegen die Planung von “Abenteuern” auf europäischer Ebene. Ein “klares operatives Konzept” sei für ihn nicht zu erkennen, sagt Arnold. Und die Drahtzieher der Piratenangriffe säßen auch nicht “am Strand, sondern in ihren Villen irgendwo im Hinterland”. Wie sollte Herr Arnold ein klares operatives Konzept erkennen, wenn es dieses Konzept noch nicht gibt? Recht hat er allerdings mit der Feststellung, dass die eigentlichen Organisatoren und Verantwortlichen für das Verbrechen Piraterie im somalischen Hinterland sitzen. Wirkungsvolle Operationen müssten dementsprechend weitaus tiefer, über die Zerstörung von am Strand gelagertem Material für Piratenzwecke hinaus, geführt werden. Und der Grüne Nouripour hält die bisher bruchstückhaft bekannten Überlegungen für “blanken Wahnsinn”.

In solchen Spektren – sinnvoll, wenig sinnvoll bis dumm – wird in Deutschland Sicherheitspolitik gemacht bzw. auf der Grundlage von Spekulationen bereits zerredet.

Dabei ist es nun wirklich höchste Zeit, dass die EU die Initiative ergreift und alle Mittel nutzt, um das Übel „Piraterie vor Somalia“ zu beseitigen. Dazu müssten die Einsatzrahmenbedingungen und die Handlungen der ATALANTA-Teilnehmerstaaten noch besser abgestimmt, offensive Piratenjagd auf See verstärkt, Piratenmutterschiffe als logistische und Kommando-Basis erfolgreicher unbrauchbar gemacht, Piraten-Material an von Piraten kontrollierten Küstenabschnitten sowie Piratenstützpunkte an Land – z. B. mit einer multinationalen Task-Force aus Spezialkräften – angegriffen und Piraten am Auslaufen aus den bekannten Seeräuberhäfen sowie von Strandabschnitten gehindert werden. Ein sinnvolles Konzept geht also sehr viel weiter als der von Nouripour so bezeichnete, vermeintliche “blanke Wahnsinn”, über den zurzeit spekuliert wird.

Ein solcher Ansatz ist natürlich nur sinnvoll, vertretbar und erfolgversprechend, wenn erforderliche Anwendung von militärischer oder polizeilicher Gewalt an Land im Zusammenwirken mit somalischen Verantwortungsträgern geschieht und diese Maßnahmen begleitet werden von einer massiven politischen und finanziellen Aufbauhilfe für Somalia durch die internationale Staatengemeinschaft.

Piraterie darf nicht nur defensiv verhütet, sondern Piraterie muss aktiv und offensiv verhindert werden! Wenn das Konzept vorliegt, sollten unsere Sicherheitspolitiker – sine ira et studio – darüber nachdenken und diskutieren. Hoffentlich kommen sie dann zu dem Schluss, dass Steuergelder sinnvoller und effizienter eingesetzt werden können, als für sehr wenig erfolgreiches Kreuzen auf hoher See mit Minimalmandat. (Zitatende)

Der Autor des Textes ”Effektive Bekämpfung somalischer Piraten” (erstellt am 30. Dezember 2011) ist Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter (Bild rechts), er war von 1966 bis 2006 aktiver Soldat der Truppengattung Fallschirmjäger in der Bundeswehr. Zuletzt war GenLt Dieter Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis, davor in bundesweiten Verwendungen bei der Truppe, in Stäben, an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, im BMVg in Bonn und Berlin, u.a. war er von 1998 bis 2000 Kommandeur Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw.

Hans-Heinrich Dieter ist Vater von zwei erwachsenen Töchtern und lebt heute mit seiner Ehefrau in Sankt Augustin bei Bonn und verbringt seinen Ruhestand mit seiner Familie, Reisen und Reiten sowie mit Beiträgen zur sicherheitspolitischen Debatte via http://www.hansheinrichdieter.de/index.html aus der Sicht eines Staatsbürgers mit dem Erfahrungshintergrund als Soldat und General.

Soldatenglück.de dankt Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter für die Veröffentlichung seiner Texte im “Streitkräfte-Blog mit dem robusten Mandat”!
Zum Klartext “Klartext einer mutigen Volksvertreterin” vom 18. Dezember 2011.
Zum Klartext “Wirtschaftsfaktor Bundeswehr” vom 27. Oktober 2011.
Zum Klartext “Soldaten als Schiffsbegleiter” vom 18. August 2011.
Zum Klartext “Geschäft mit der Sicherheit” vom 17. August 2011.
Zum Klartext “Teure Bundeswehr” vom 05. Juli 2011.
Zum Klartext “Freiwilligen-Streitkräfte” vom 02. Juli 2011.
Zum Klartext “Rückzug auf Raten” vom 24. Juni 2011.
Zum Klartext “Afghanistan: US-Amerikaner verhandeln mit Taliban” vom 20. Juni 2011.
Zum Klartext “Aussöhnung mit den Talban” vom 30. Mai 2011.

Soldatenglück.de berichtete zuletzt am 29. Dezember 2011 zum Thema: Horn von Afrika: EU will Piraten an Land bekämpfen und regelmäßig in der Rubrik Auslandseinsätze/EU-Missionen/EUNAVFOR Somalia.

[Bild-, Textquelle kursiv: Hans-Heinrich Dieter.de, Lebenslauf, Aktuelles;
Bilderquelle von oben nach unten: EUNAVFOR.eu, Bundeswehr.de;
Grafik: Marine.de, Piraterie-gefährdete Seegebiete]

Afghanistan, Irak: Diese beiden internationalen Scheinfriedensplätze werden in diesen Tagen gerne bemüht, um die christliche Friedensbotschaft zu widerlegen. Nach schlechten Nachrichten muss man wirklich nicht lange suchen. Und wo ist das Gute?

Kriege werden aus unterschiedlichen Gründen geführt. Meistens aus charakterlicher Schwäche. Einem Unterlegenheitsgefühl. Oder einem Überlegenheitsgefühl. Dem Empfinden, ein Recht zu haben auf den “Platz an der Sonne”, den Kaiser Wilhelm forderte und in Afrika erobern ging. Wer Krieg führen will, findet immer einen Grund und genügend Verblendete, die ihm folgen.

Aktuell lässt sich ein bemerkenswerter zivilisatorischer, europäischer Fortschritt erkennen. Kaum jemand nutzt den vielen Staaten von außen aufgezwungenen, sehr weitgehenden Umbau ganzer Sozialsysteme, um neue, nationalistische Feindbilder aufzubauen. Die Griechen haben schmerzlich gelernt, dass sie selbst schuld sind. Und nicht die Deutschen. Auch Italiener, Portugiesen, Iren, Spanier suchen die Gründe für ihre tiefgreifende Misere nicht anderswo. Dabei wäre es leicht, daraus die nationale Seele verletzende “Diktate” zu machen, Brüsseler Imperialismen, deutsch-französische Eroberungsfeldzüge, und so weiter.

Lassen wir ein paar durchgedrehte Plakatmaler außer Acht: Wir durchleiden eine der größten, die Wirtschaft und den Wohlstand gefährdenden Krisen. Sie verlangt den Bruch mit Lebensgewohnheiten von Millionen von Menschen. Und doch gibt es nicht einmal eine Krieg-in-Sicht-Krise. Man kann das alles für selbstverständlich halten. Für naheliegend und vernünftig. Aber jahrhundertelang war Europa ein menschenverachtendes Schlachtfeld bar jeder Vernunft. Und der letzte europäische Eroberungs- und Religionskrieg, im Kosovo, ist gerade erst einmal 12 Jahre her. Wir Menschen im Kerneuropa haben uns nach dem letzten großen Krieg eine gigantische Friedensdividende erarbeitet. Ein Frieden, der Wohlstand und Wohlempfinden schafft. Es begann mit einer wirtschaftlichen Entscheidung: die Schlüsselindustrien Kohle und Stahl aus nationaler Verantwortung zu nehmen und einer europäischen Regierung zu unterstellen. Es war damals derselbe Gedanke wie später dann beim Euro. Eine Währung als Friedenswerk.

Fazit: Ist das eine frohe Botschaft? Es ist eine große Leistung und ein großer Trost. In der unfriedlichen Welt jenseits unseres Europas toben furchtbare 55 Kriege. (Zitatende)

Schreibt Ulrich Reitz im Leitartikel der “Westdeutsche(n) Allgemeine(n) Zeitung” aus Essen.

(Textquelle kursiv: Westdeutsche Allgemeine Zeitung.de;
Bildquelle: CIA.gov, Deutschland in Europa)

“Premier Maliki geht sofort nach dem US-Abzug auf seine politischen Gegner los”

Kaum ist die letzte Silhouette eines US-Soldaten über die Grenze nach Kuwait verschwunden, präsentiert sich der Irak in seiner ganzen Dysfunktionalität: eine politische Krise, die sich entlang konfessioneller Linien abspielt, und dazu ein ebenso orientierter Gewaltausbruch. Die Attentäter, die am Donnerstag zwölf Bomben gleichzeitig zündeten, rückten die gegenseitigen Beteuerungen von amerikanischen und irakischen Offiziellen, die Sicherheitslage im Irak sei unter Kontrolle, ins rechte Licht. Und für die Widerlegung der Behauptung, dass der Irak politisch stabil sei, sorgt die irakische Regierung selbst. Ein von der schiitisch kontrollierten Justiz ausgestellter Haftbefehl gegen den arabisch-sunnitischen Vizepräsidenten, der sich nach Kurdistan flüchtet, worauf der schiitische Premier den Kurden, die mit ihm in der Regierung sitzen, droht und darüber hinaus ankündigt, den Iraqiya-Block, der die Interessen der Sunniten vertritt, aus der Regierung zu werfen: Das ist die Situation in Kurzfassung. Dazu kommt die ästhetische Verirrung von Premier Nuri al-Maliki, das Publikum von der Schuld Hashimis überzeugen zu wollen, indem er TV-Geständnisse von Verhafteten ausstrahlen lässt. Allerdings sind diese Methoden aus einer anderen Zeit nicht alleine Domäne des Irak: In Syrien lässt Bashar al-Assad Rebellen im Fernsehen vorführen, und die Rebellenarmee “Free Syrian Army” macht das Gleiche mit ihren Gefangenen. Ägyptens Militärrat zerrt gar Straßenkinder aus Kairo ins TV-Studio, die bezeugen müssen, sie seien dafür bezahlt worden, um die jüngsten Unruhen anzuzetteln. Aber zurück zum Irak: Zu meinen, US-Präsident Barack Obama würde sich nun seufzend “Hinter mir die Sintflut” denken, wäre völlig verfehlt. Washington ist äußerst besorgt: Als Krisenfeuerwehr wurde sogar CIA-Chef David Petraeus mobilisiert. Die Meldung, dass er bei einer Iraqiya-Krisensitzung in Bagdad anwesend gewesen sei, verstärkt jedoch die Paranoia in schiitischen Kreisen. Petraeus war nach 2005 entscheidend am US-Politikwechsel beteiligt, der dabei half, die arabischen Sunniten wieder aus der Sackgasse zu holen, in welche die USA sie nach 2003 selbst getrieben hatten. Maliki hat diese Politik immer nur zähneknirschend mitgetragen und gewisse US-Forderungen unterlaufen, etwa jene, den sunnitischen Anteil in der jetzt schiitisch dominierten Armee zu stärken. Dass Maliki nach dem US-Abzug aber nicht einmal eine Höflichkeitsfrist verstreichen lässt, bis er gegen seine politischen Gegner losgeht, kommt selbst für Pessimisten überraschend. Obama wird nun noch mehr unter Beschuss der Republikaner dafür geraten, dass es ihm nicht gelungen ist, die US-Armeepräsenz im Irak zu verlängern. Keine Missverständnisse: Obama wollte das, Wahlversprechen hin oder her. Aber Maliki wollte nicht – und seine Freunde in Teheran schon gar nicht. Sie alle wissen, dass der Sturz Assads und die folgende Stärkung der Sunniten in Syrien und im Libanon auch die schiitische Übermacht im Irak bedroht. Ein komplettes Rollback – wie sich das Saudi-Arabien wünscht – wird es zwar bestimmt nicht geben, das wäre ja auch demokratiepolitischer Unsinn. Aber dass die USA sich aus dem Irak just in einem Moment zurückziehen, in dem die Verdrängung des Iran aus den arabischen Ländern Gestalt annimmt, könnte sich als strategischer Fehler erweisen. (Zitatende)

Kommentiert Gudrun Harrer im morgigen (23.12.2011) DER STANDARD aus Wien.
Dazu die euronews-Video: Tödliche Anschlagsserie in Bagdad

Bei einer Serie von Anschlägen in mehreren Bezirken Bagdads sind weit über fünfzig Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 170 wurden verletzt. Ein Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums sprach von über zehn Sprengsätzen. Unter anderem soll sich ein Selbstmordattentäter, der einen Krankenwagen steuerte, in die Luft gesprengt haben.

Soldatenglück.de berichtete zuletzt: “Ende eines gewollten Krieges: Die USA verlassen den Irak” (Video) und Im Irak ist kein Frieden in Sicht. (Video).

(Textquelle kursiv: Der Standard.de;
Bildquelle: White House.gov, President Barack Obama and Vice President Joe Biden greet Army Gen. Lloyd Austin III, Commanding General of U.S. Forces – Iraq, and deplaning troops during a ceremony marking the return of the U.S. Forces – Iraq Colors, and the end of the war in Iraq, at Joint Base Andrews, Md., Dec. 20, 2011. Greeters include from front left: Mrs. Deanie Dempsy, wife of Gen. Martin Dempsey; Gen. Martin Dempsey, Chairman of the Joint Chiefs of Staff; and Ashton B. Carter, Deputy Secretary of Defense. Official White House Photos by Pete Souza;
Videoquelle: euronews.net)

Hintergrundinformationen: Operation New dawn (Iraq)

Die US-Armee verlässt den Irak. Vollständig, plangemäß – und beinahe geräuschlos. Zeitgleich taumelt das Land in eine schwere innenpolitische Krise mit Bürgerkriegspotenzial. Ein Blick zurück auf einen Krieg, der hundert Tausende Iraker und beinahe 5.000 US-Soldaten das Leben kostete, eine neue Ära der Demokratie im Nahen Osten einläuten und Pflöcke im sogenannten Krieg gegen den Terrorismus einschlagen sollte. Welche dieser Ziele wurden erreicht? Wo steht der Irak heute? von Falko Walde

Zum vollständigen Bericht Nr. 57/11 aus aktuellem Anlass der “Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit” (FNSt) aus Amman/Jordanien von Falko Walde, er arbeitet als Projektkoordinator der FNSt im Projektbüro Amman. Sein Aufgabenschwerpunkt ist der Irak. Hintergrundinformationen: Projekt Jordanien / Libanon / Syrien / Irak der “Friedrich-Nauman-Stiftung für die Freiheit”.

Dazu das Video: President Obama’s Press Conference with Prime Minister Maliki

(Textauszug: FNSt Freiheit.org;
Bilderquelle: United States Forces Iraq.com, I’m leavin’ on a jetplane…;
Soldiers with the 3rd Battalion, 8th Cavalry Regiment, 3rd Advise and Assist Brigade, line up at the passenger terminal at Contingency Operating Base Adder, Oct. 26. The Warhorse Battalion deployed to Contingency Operating Station Garry Owen in February in support of Operation New Dawn;
Government of Iraq ceremony – Iraqi Prime Minister, Nouri al-Maliki talks to U.S. Vice President Joe Biden after giving his speech during the United States Forces-Iraq ceremony in the Al Faw Palace at Victory Base Complex, Iraq, Dec. 1, 2011. Ambassador to Iraq, James F. Jeffrey is on the left and Iraqi President Jalal Talabani is on the right. The ceremony commemorated the sacrifices and accomplishments of U.S. and Iraqi service members. U.S. Air Force photo/Master Sgt. Cecilio Ricardo;
White House.gov, President Barack Obama, accompanied by Iraqi Prime Minister Nouri al-Maliki, and Vice President Joe Biden, salutes as he departs the White House en route to Arlington National Cemetery, Dec. 12, 2011. The President and Prime Minister participated in a wreath laying ceremony at the Tomb of the Unknowns. An interpreter, center, walks with the group;
Videoquelle: White House.gov, President Obama and Prime Minister Nouri al-Maliki of Iraq reaffirm their common vision of a long-term partnership between the United States and Iraq. December 12, 2011.)