Die Frage ist nun wirklich belanglos, aber gerade deshalb sei sie hier gestellt: Flog die zweite Maschine eine Rechts- oder eine Linkskurve, als sie in den Südturm des World Trade Centers krachte? Es ist erstaunlich, aber viele Menschen kennen die Antwort. Neun Jahre ist er nun her, dieser 11. September 2001. Bilder, die sich in unser Gedächtnis gegraben haben. Und ein Tag, der die Welt verändert hat.

In Afghanistan und im Irak stehen westliche Truppen, Aufständische bekämpfen sie erbittert. In Pakistan, im Jemen, in Somalia tobt der Guerilla-Krieg. Halb Amerika lehnt sich auf gegen eine einzige Moschee, und ein Pastor will dort Korane verbrennen. In England und Spanien gehen Bomben hoch, in Frankreich und Belgien erlassen sie Kleidervorschriften. Und wir?

Was haben wir seit den Anschlägen über innere Sicherheit diskutiert. Die Telefonverbindungen gespeichert, einen Trojaner installiert – auf einmal stand unsere Privatsphäre auf dem Spiel. Und die Menschenwürde, das wichtigste, auch: Denn die Luftwaffe sollte Passagiermaschinen abschießen.

Wo ist in diesen Jahren unser Pazifismus geblieben? Die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan. Es läuft nicht gut. Soldaten kommen um, Zivilisten auch. Man spricht wieder von “Gefallenen”, ein Minister gefällt sich in Splitterschutzweste. Und um in Kriegseinsätzen künftig besser zu bestehen, schaffen wir gerade eine Berufsarmee.

Wie hat sich auch unser Blick auf Fremde verändert. Früher hießen sie “Gastarbeiter”, in den Neunzigern sprach man von “Ausländern”, heute dreht sich die ganze Debatte um “Muslime”. Es zeigt, der Staat muss sein Verhältnis zur Religion neu klären: Dürfen Lehrerinnen Kopftuch tragen, gehört der Islamunterricht an die Schulen? Und ein Stadtrat legt fest, wie hoch Minarette sein dürfen.

Täuscht der Eindruck? Oder führen wir seit 2001 viel tiefere Diskussionen darüber, wie unser Gemeinwesen sein soll, was es tun muss und was es verlangen darf, als wir sie nach der Wiedervereinigung geführt haben? Wir tun es. Und das bleibt nicht ohne Folgen fürs Bewusstsein. Sie wissen, es war eine Linkskurve. Aber sagen Sie doch mal, wie viele Säulen das Brandenburger Tor hat.

Wer weiß, vielleicht wird man später einmal sagen, dass der 11. September die Gesellschaft der Bundesrepublik stärker verändert hat als ihr eigener glücklichster Tag. Und dann zum Guten oder Schlechten? Nun. Das Verfahren läuft. Wir haben es selbst in der Hand. (Zitatende)

Kommentiert Achim Beer im Leitartikel bei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung aus Essen.

(Textquelle kursiv: Westdeutsche Allgemeine Zeitung.de;
Bilderquellen: National Park Service.gov; ISAF RC North PAO, Foto: Tom McCarthey, Minister zu Guttenberg am ISAF-Außenposten “OP NORTH”: Nie zuvor war ein deutscher Verteidigungsminister so unmittelbar im Kampfgebiet)

 

Vor gut zehn Jahren schrieb Professor Samuel Huntington ein Buch, das als »Kampf der Kulturen« eine neue Weltordnung vorstellte: Die zukünftige Politik werde primär von Konflikten zwischen den großen Kulturkreisen bestimmt – nicht von Ideologien oder ökonomischen Zwängen. Diese These war umstritten. Kritiker warfen Huntington vor, Feindbilder zu schaffen und der Völkerverständigung zu schaden. Der US-Politologe wurde zumeist als politisch unkorrekt abgelehnt. Dann kam der 11. September. Es folgte eine große Debatte über den Islam, den »Islamismus« und religiösen Fanatismus. Jetzt schien Huntington recht zu haben. Die Religion – und damit die Kultur – bestimmte die Agenda. Eine simple Wahrheit wurde erkannt: Die islamische und westliche Kultur unterscheiden sich bedeutend voneinander. Religion, Kultur, Gesellschaft, Traditionen und Lebensformen beider Kulturkreise sind grundverschieden. Was als Binsenweisheit galt, erwies sich als unterschätzte und zum Teil schmerzliche Erkenntnis – nicht nur in den USA. Und heute? Neun Jahre nach dem 11. September bleiben Kultur und Religion ein ernstes Thema. Wenn Amerikaner erregt den Bau eine Moschee unweit des »Ground Zero« in New York debattieren, geht es um Religion. Wenn verirrte Evangelikale den Koran verbrennen wollen, droht eine religiöse Kriegserklärung. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Künstler für Mohammad-Karikaturen ehrt, steht der Religionsfrieden zur Debatte. Und wenn jemand schreibt, muslimische Schüler seien leistungsschwächer als die Einheimischen, geht es erneut um religiöse Themen. Bei Einwanderung und Integration stehen Religion, Kultur und Tradition besonders stark im Vordergrund. Nun mag man einwenden, die Religion sei heute ein zweitrangiges Thema; Wirtschaft, Militär, Politik, Umwelt, Bildung und Gesundheit seien ebenso relevant. Das ist wohl richtig, aber unser säkularer Zeitgeist verkennt, dass die Religion außerhalb Europas weiterhin eine große Rolle spielt. So wachsen das Christentum und der Islam besonders stark in Asien, Afrika und Lateinamerika. Zwar bekennen sich immer weniger Europäer zu ihrer Religion, doch dieser Trend gilt nicht für den Rest der Welt. Erst wenn wir dies erkennen, können wir die richtige Strategie im »Kampf der Kulturen« finden. Hierbei brauchen wir natürlich keine Feindbilder und Brunnenvergifter. Wir benötigen Verständnis für die Geschichte, Ideale, Sitten und Kultur der anderen. Doch wir sollten uns nicht täuschen: Der »Kampf der Kulturen« ist real, Beschönigungen und Verdrängung sind sinnlos. Der 11. September bleibt somit ein Weckruf: In diesem Kulturkampf obsiegt, wer die Herausforderung mutig und selbstbewusst annimmt und seine eigene Religion und Kultur dabei weder vergisst noch verleugnet. (Zitatende)

Kommentiert das Westfalen-Blatt aus Bielefeld.

(Textquelle kursiv: Westfalen-Blatt.de)

Jose Manuel Barroso aus Portugal, Präsident der Europäischen Union und oberste Repräsentant der EU, hat heute in Straßburg/Frankreich im Europäischen Parlament erstmals eine Rede zur Lage der Europäischen Union (State of the Union) gehalten, die Anlehnung an die Wortwahl “Rede zur Lage der Nation” des U.S. Präsidenten ist kein Zufall.
Die Premieren-Rede zur aktuellen politischen Situation des Statenverbundes von 27 EU-Nationen, zu den drängenden globalen Herausforderungen und den Zielen der EU wurde allerdings von vielen EU-Parlametariern als zu allgemein gehalten bewertet.

(Videoquelle: EurActiv.eu;
Kartengrafik, Grafik EU-Flagge. CIA.gov)

Bilanz und Optionen zur Weiterentwicklung europäischer Krisenreaktionskräfte

von Claudia Major | Christian Mölling

Um Defizite in ihrer militärischen Handlungsfähigkeit zu überwinden, beschlossen die EU-Staaten im Jahr 2004 den Aufbau der EU-Battlegroups. Mit diesen Verbänden zur schnellen militärischen Krisenreaktion verfolgten die Staaten zwei Ziele:
1.) Transformation der Streitkräfte: Die Teilnahme an den Battlegroups sollte die EU-Staaten motivieren, ihre nationalen Streitkräfte derart zu reformieren, dass sie zu einem Einsatz in internationalen Krisen befähigt werden.
2.) Einsätze: Die Verbände sollten der EU ermöglichen, unabhängig von der Nato rasch eigenständige militärische Operationen durchzuführen.

Politisch sind die Battlegroups ein Erfolg. Sie bringen die EU-Staaten dazu, sich ständig mit ihren Verteidigungspolitiken und der Streitkräftetransformation zu befassen und haben so die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich verbessert. Unter militärischen Gesichtspunkten fällt die Bewertung ambivalent aus. Die Transformationseffekte beschränken sich auf einen kleinen Teil der Streitkräfte und nur auf die Führungsfähigkeit und Logistik. Die Defizite in der Planung, bei den politischen Entscheidungsprozessen und in der Logistik könnten einen fristgerechten Einsatz der Battlegroups verhindern. Einen Einsatz haben vor allem die unterschiedlichen strategischen Kulturen der EU-Staaten bislang verhindert.

Angesichts der Bilanz und der sicherheitspolitischen Herausforderungen an die EU empfehlen die Autoren u.a., EU-Planungs- und -Führungsstrukturen einzurichten, das Einsatzspektrum der Battlegroups zu erweitern, die gemeinsame Finanzierung von EU-Operationen auszudehnen, mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit neue Anreize für die Transformation zu schaffen und Pooling und Sharing insbesondere in der Logistik stärker zu nutzen.

zur vollständigen SWP-Studie 2010/S 22, September 2010, 35 Seiten

Weitere SWP-Studien zur Sicherheitspolitik bei/via Soldatenglück.de.

Dazu der Beitrag Die europäischen Battle Groups bei Österreichs Bundesheer.at von Major dG Mag. Johann Fischer.

(Textquelle kursiv, SWP-Grafik: Stiftung Wissenschaft und Politik.de;
Bilderquelle: Österreichs Bundesheer.at
Kartengrafikquelle EU-Europa: CIA.gov, in November 2004, the EU Council of Ministers formally committed to creating 13 1,500-man battle groups by the end of 2007, to respond to international crises on a rotating basis; 22 of the EU’s 27 nations have agreed to supply troops; France, Italy, and the UK formed the first of three battle groups in 2005; Norway, Sweden, Estonia, and Finland established the Nordic Battle Group effective 1 January 2008; nine other groups are to be formed; a rapid-reaction naval EU Maritime Task Group was stood up in March 2007)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) glaubt an seinen langfristigen Erfolg als Außenminister, trotz schlechter Werte bei Umfragen, weil er sich am Durchhaltevermögen anderen, beispielsweise von Hans-Dietrich Genscher (FDP), orientiert. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte der Außenminister und Vizekanzler: “Es ist richtig, dass man gerade in der Außenpolitik einen langen Atem braucht. Aber wenn Sie mal daran denken, was es an Vorlauf und Vorarbeit, an jahrzehntelanger Friedenspolitik bedurfte, damit es zur Deutschen Einheit und damit auch zur europäischen Wiedervereinigung kommen konnte, dann sind die Politiker, die lange Atem gehabt haben, ganz augenscheinlich die besseren.” Er denke dabei an Hans-Dietrich Genscher, der gemeinsam mit Helmut Kohl gegen Millionen Demonstranten den Nato-Doppelbeschluss durchgefochten habe, gegen alle Meinungsumfragen. “Heute sagt jeder, dass der Nato-Doppelbeschluss eine wesentliche Voraussetzung dafür gewesen ist, dass Gorbatschow mit Perestroika und Glasnost eine Chance bekommen hat.” Das sei dann Voraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung gewesen. “Also, etwas langer Atem, etwas Überblick und etwas Ausdauer gehört in der Politik dazu”, so Westerwelles Schlussfazit in eigener Außenminister-Sache.

Mit Blick auf die im Herbst anstehende Wahl der Nationen für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zeigte sich Westerwelle überzeugt von einer erfolgreichen Kandidatur Deutschlands. “Wir bewerben uns jetzt mit sehr viel Unterstützung, augenscheinlich weil die deutsche Politik in der Welt als sehr zuverlässig geschätzt wird. Gleichzeitig aber arbeiten wir auch an neuen Strukturen, also an den Reformen innerhalb der Vereinten Nationen.” Man solle die deutsche UN-Position nicht auf den Tatbestand eines deutschen Sicherheitsratssitz verkürzen. Es sei “kaum erklärbar, dass der gesamte afrikanische Kontinent im Sicherheitsrat nicht vertreten”, sei, so Westerwelle. “Es ist in keiner Weise erklärbar, dass dasselbe auch für den südamerikanischen Kontinent gilt.” Der Minister erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Südamerika einer seiner außenpolitischen Schwerpunkte sei. “Da reden wir über Gesellschaften, die haben atemberaubende Erfolgsgeschichten hinter sich”, beispielsweise Brasilien. “Wer weiß denn, dass die größte deutsche Wirtschaftsgemeinde außerhalb von Europas und Nordamerika in São Paulo ist? Das ist doch beeindruckend. Und ich habe den Eindruck, dass wir deswegen auch gute Verbündete in der Welt haben für eine Reform der Vereinten Nationen”, fügte der Vizekanzler hinzu.

In diesem Zusammenhang begrüßte Westerwelle ausdrücklich, dass die Bundeskanzlerin häufig “so aktiv ist und auch so erfolgreich in der Welt unterwegs ist”. Im gleichen Maße freue er sich ebenfalls darüber, “auch wenn uns immer etwas anderes unterstellt wird”, dass auch der Verteidigungsminister “sehr gut” persönlich und politisch mit ihm zusammenarbeite, gerade auch beim Afghanistan-Einsatz. “Da werden manchmal Konkurrenzen behauptet, die einfach nicht da sind. Wir haben eine große Aufgabe vor uns, nämlich dass wir die Vereinten Nationen auch stärker von ihren Strukturen in unsere Zeit holen, sprich sie reformieren.” (Zitatende)

Berichtet die Leipziger Volkszeitung.

(Textquelle kursiv: Leipziger Volkszeitung.de;
Bilderquelle: FDP-Bundestagsfraktion.de)

Zwischen Status quo, Fragmentierung und Bürgerkrieg

von Annette Weber

In den kommenden Monaten werden im Sudan die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt. Für Januar 2011 ist ein Referendum angesetzt, das die Implementierung des umfassenden Nord-Süd-Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement, CPA) zum Abschluss bringen soll. In dieser Volksabstimmung wird die Bevölkerung des Südsudan entscheiden, ob sich dieser als eigenständiger Staat abtrennen wird. Sollte dies der Fall sein, wird sich der größte Flächenstaat Afrikas, an der Nahtstelle zwischen arabischer und afrikanischer Welt, in seiner jetzigen Form auflösen. Aber auch wenn das Land de jure vereint bleibt, wird sich die Macht im Zentrum verändern. Die Sudanesen – ganz gleich, ob im Norden oder im Süden – müssen sich als Gesellschaft neu erfinden.

Die Konfliktparteien im Sudan haben sich viel vorgenommen: Sie möchten das Ende des Bürgerkriegs zwischen Norden und Süden konsolidieren, autoritäre Strukturen demokratisch transformieren und eine Sezession des Südsudan, so sie denn einträte, friedlich und in beiderseitigem Einverständnis umsetzen. Dafür sind dringliche Fragen zu klären, etwa: Wem gehört das Öl, wo verläuft die Grenze und wer kämpft in welcher Armee? Noch ist unklar, ob all dies gelingt. Um die kommenden Entwicklungen einordnen und begleiten zu können, ist es wichtig zu verstehen, welche Zukunftsvorstellungen die sudanesischen Akteure selbst haben. Dies betrifft nicht nur die beiden Partner im Friedensabkommen, die durch die Wahlen im April 2010 in einem Elitenkartell zunächst gestärkt wurden. Auch andere politische Akteure im Sudan spielen eine nicht zu unterschätzende Rolle, denn nach einer möglichen Sezession des Südsudan werden sich die Regierungen im Norden und im Süden verstärkt innenpolitischen Problemen zuwenden müssen. (SWP-Zitatende)

zur vollständigen SWP-Studie 2010/S 20, August 2010, 27 Seiten

Dazu das Video: “Sudan: Geteiltes Land” vom SWR, Der Sudan ist das größte Land Afrikas und es wird von einem Staatschef geführt, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. In der Provinz Darfur tobte ein blutiger Bürgerkrieg, mit Millionen Opfern. Und die ölreiche Südprovinz will sich im kommenden Jahr abspalten.

Weitere SWP-Studien zur Sicherheitspolitik bei/via Soldatenglück.de.

 (Textquelle kursiv, SWP-Grafik: Stiftung Wissenschaft und Politik.de;
Videoquelle, Textauszug: SWR.de via YouTube;
Kartengrafikquelle: CIA.gov;

Kommentiert Godehard Uhlemann von der Rheinischen Post aus Düsseldorf.

(Textquelle kursiv: Rheinische Post.de;
Videoquelle: itnnews.com.uk, Thousands have gathered to pray for peace on the 65th anniversary of the dropping of the first atomic bomb.)

von Heiko Wimmen

Seit Monaten warnen Beobachter vor einem neuen Waffengang zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah. Im Zentrum der Besorgnis steht die Aufrüstung der schiitischen Organisation. Angesichts ihrer engen Beziehungen zu Iran und Syrien drohen sogar gesamtregionale Konfliktszenarien. Israel will Syrien als mutmaßliches Transitland für die Waffen der Hisbollah zur Verantwortung ziehen. Damaskus und Teheran haben sich mit der Hisbollah und der palästinensischen Hamas demonstrativ zu einer »Achse des Widerstands« zusammengeschlossen. Dennoch ist Krieg vermeidbar. Keine der beiden Seiten kann sich von einem bewaffneten Konflikt entscheidende strategische Vorteile ausrechnen. Die europäische Beteiligung an der UNIFIL-Friedensmission im Südlibanon bietet zugleich Eingriffsmöglichkeiten, um eine Eskalation zu verhindern. (Zitatende)

zur vollständigen SWP-Aktuell 2010/A 56, Juli 2010, 4 Seiten

Wie fragil der von der UN-Mission UNIFIL überwachte Waffenstillstand ist, zeigt das gestrige Ereignis an der sogennanten Blue Line zwischen isrealischem und libanesischem Territorium, Soldatenglück.de berichtete: Nahost-Konflikt Israel-Libanon (Palästina): Besonnen reagieren (Video).

Weitere SWP-Studien zur Sicherheitspolitik bei/via Soldatenglück.de.

Godehard Uhlemann von der Rheinischen Post aus Düsseldorf kommentiert den tödlichen Zwischenfall:

Nahost-Spannungen

Der schwere Zwischenfall mit vier Toten an der libanesisch-israelischen Grenze offenbart eine neue gefährliche Qualität. Es war nicht die vom Libanon aus die Israel bekämpfende Hisbollah-Miliz, die sich den militärischen Schlagabtausch mit der israelischen Armee lieferte. Es war erstmals seit Ende des Libanon-Krieges 2006 die libanesische Armee, die gegen den südlichen Nachbarn vorging. Die Uno bestätigt, dass die Provokation von Libanon ausging, und die radikale erstarkte islamistische Hisbollah droht nun mit ihrem Eingreifen. Ägypten räumt den Beschuss des israelischen Badeortes Eilat vor wenigen Tagen von seinem Boden aus ein. Auch dort gab es einen Toten und Verletzte. Das alles sieht nach einer konzertierten Aktion aus, die um jeden Preis die Spannungen in der Region verschärfen soll, um jeglichen Ansatz von Verhandlungen zwischen den Israelis und gemäßigten, auf Ausgleich bedachten Palästinensern zu torpedieren. Israel sollte sich hüten, überzogen zu reagieren. Dies ist dem Land bei der Blockade von Hilfslieferungen für Gaza nicht zu Unrecht vorgeworfen worden. Israel muss Ausgleichspolitik betreiben. Dazu gehört auch, dass die ultra-konservative Regierung Netanjahu den illegalen Siedlungsbau unterlässt. (Zitatende)

(Textquelle kursiv, SWP-Grafik: Stiftung Wissenschaft und Politik.de;
Textquelle Kommentar: Rheinische Post.de;
Kartengrafikquelle: CIA.gov;
Videoquelle via YouTube, Channel 2 News report on Lebanese attack on IDF soldiers working near the fence on August 3, 2010. Report by Nir Devori and Yossi Mizrachi)

Am 01.08. 2010 tritt die Konvention zu Streumunition in Kraft. Bislang haben 107 Staaten die Konvention unterzeichnet. Die völkerrechtlich verbindliche Konvention sieht ein vollständiges Verbot aller bislang eingesetzten Streumunitionen vor und beinhaltet umfassende humanitäre Verpflichtungen in Bezug auf Opferhilfe und die Räumung von Blindgängern. Streumunitionen haben bislang vermutlich über 100.000 Opfer gefordert. Die USA und Russland gehören zu den Staaten, die die Konvention nicht unterzeichnet haben und in der Vergangenheit immer wieder Gebrauch von Streumunition gemacht haben. Insgesamt haben 18 der 26 NATO-Staaten bzw. 20 der 27 Mitglieder der Europäischen Union das Verbot unterzeichnet. Die Slowakei, Griechenland, Finnland, Polen und Rumänien gehören nicht dazu.

Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen betrachten die Konvention als wichtigsten Beitrag zur humanitären Rüstungskontrolle der letzten 10 Jahre und begrüßen, dass auch Deutschland diesem Vertrag beigetreten ist. Die Bundeswehr hat bereits im Jahr 2009 annähernd 4,5 Mio. ihrer 50 Mio. Streumunitionen vernichtet.

“Nachdem wir die Verbotsverträge erreicht haben, ist es jetzt unsere Aufgabe, auf die Umsetzung aller Vertragsverpflichtungen zu drängen”, gibt der Geschäftsführer von Handicap International, François De Keersmaeker zu bedenken. “Wir benötigen für besonders betroffene Länder wie Laos oder Vietnam einfach mehr Mittel für Opferhilfe und Räumung,” sagt Marion Gnanko von SODI.

Klärungsbedarf sieht das Aktionsbündnis zudem in Bezug auf nicht eindeutig formulierte Paragrafen der Konvention.

“Die Konvention und das neu gefasste Kriegswaffenkontrollgesetz verbieten unseres Erachtens jegliche Förderung der Herstellung”, betont Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis. “Dies bedeutet, es besteht sowohl ein Verbot für Investitionen in die Herstellung von Streumunition als auch für die Herstellung von Komponenten,” so Küchenmeister. Das Aktionsbündnis fordert deshalb Finanzdienstleister, Banken und alle Vertragsstaaten eindringlich auf, die Verbotsvorschriften der Konvention (hier besonders Artikel 1c) umfassend umzusetzen, sieht aber in Bezug auf die Konvention und das Kriegswaffenkontrollgesetz Präzisionsbedarf: “Das sowohl in der Konvention als auch im Kriegswaffenkontrollgesetz festgeschriebene Verbot jeglicher Förderung der Herstellung von Streumunition muss in Bezug auf ein explizites Verbot von Beteiligungen, Krediten, Anleihen und anderen finanziellen Dienstleistungen bzw. der Komponentenfertigung präzisiert werden,” fordert Küchenmeister.

Artikel 21 der Konvention erlaubt den Vertragsstaaten auch weiterhin an gemeinsamen Militäraktionen mit Nicht-Vertragsstaaten (z.B. den USA) teilnehmen zu können, in denen diese Streumunition einsetzen. Vom Verbot ausgeschlossen bleiben außerdem Streuminen und sensorgezündete Flächenmunition (z.B. SMArt-155).

Das Aktionsbündnis Landmine.de und SODI führen am Sonntag, 01. August 2010 ab 13:00 Uhr in Berlin vor den Botschaften der USA und der Russischen Föderation die Aktion BEAT THE DRUM durch. Handicap International organisiert gemeinsam mit bundesweiten Partnern seit dem 17. Juli bis zum 10. August Aktionen in Augsburg, Rosenheim, München, Frankfurt und Hamburg.

(Textquelle kursiv: Aktionsbündnis Landmine.de;
Bilderquelle: Bundeswehr.de; Videoquelle: Deutsches Rotes Kreuz.de, Das Rote Kreuz setzt sich seit Jahren für ein Verbot von Streubomben ein und unterstützt die traumatisierten Opfer.)

Hintergrund:
Streumunition ist eine Flächenwaffe, die mittels einer hohen Anzahl von explosiven Submunitionen (von meist cirka 100 bis 1.000) in einem vorgegebenen Zielgebiet von bis zu cirka 1.000 mal 1.000 Metern unterschiedslos alles zerstört, was getroffen wird. Dabei hat sich in der Vergangenheit herausgestellt, dass viele Submunitionen beim Aufprall nicht explodiert sind, sondern als Versager am Boden eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung nach Ende des bewaffneten Konfliktes darstellten.

Am 03. Dezember 2008 haben 111 Staaten in Oslo/Norwegen den internationalen Vertrag über ein Verbot von Streumunition unterzeichnet, darunter auch Deutschland. Mit der Unterzeichnung kommt der so genannte “Oslo-Prozess”, der Anfang 2007 von Norwegen initiiert wurde, zu einem erfolgreichen Abschluss. Deutschland übernimmt bei den Bemühungen um ein wirksames Streumunitionsverbot eine Vorreiterrolle.
Das “Übereinkommen zu Streumunition”, das am 30. Mai 2008 in Dublin/Irland von 111 Staaten geschlossen wurde und am 3. Dezember 2008 im Rathaus zu Oslo unterzeichnet worden ist, sieht vor, die Bestände an Streumunition innerhalb von acht Jahren zu zerstören. Jahresabrüstungsbericht 2008 der Bundesregierung

Fallstudien zu Afrika, Südostasien und Lateinamerika
sowie Beiträge zu politischen, militärischen, rechtlichen
und ökonomischen Aspekten

von Stefan Mair (Herausgeber)

Die maritime Sicherheit hat in den vergangenen 15 Jahren erheblich gelitten; die Zahl der Übergriffe auf Schiffe und Einrichtungen der maritimen Wirtschaft ist deutlich gestiegen. Allerdings hat sich der Schwerpunkt solcher Vorfälle verlagert – weg von der Straße von Malakka und Südostasien hin zum Golf von Aden und dem Somali-Becken. Trotz der hohen Prominenz, die das Thema mittlerweile in der europäischen Öffentlichkeit erreicht hat, halten sich die unmittelbaren gesamtwirtschaftlichen Kosten der Überfälle vergleichsweise in Grenzen. Piraterie und ein Mangel an maritimer Sicherheit rufen die internationale Gemeinschaft vor allem dann auf den Plan, wenn sie nicht nur direkte wirtschaftliche Kosten verursachen, sondern sich in eine schwer zu überblickende Gemengelage regionaler Unsicherheit einfügen, die weitere Gebiete in Mitleidenschaft ziehen könnte. Dann ist die militärische Bekämpfung von Piraterie eine zentrale Maßnahme, um der Ausdehnung dieses Problems entgegenzuwirken. Dennoch wird ein rein militärischer Einsatz nicht ausreichen, um der Gefahr der Piraterie am Golf von Aden, im Somali-Becken und andernorts zu begegnen. Multilaterales, grenzüberschreitendes Engagement zur Lösung politischer Konflikte und zur Herstellung effektiver Staatlichkeit ist – wie in den Anrainerstaaten der Straße von Malakka – der entscheidende Hebel, um Seeräuberei und maritime Unsicherheit zu bekämpfen.

zur vollständigen SWP-Studie 2010/S 18, Juli 2010, 104 Seiten

Weitere SWP-Studien zur Sicherheitspolitik bei/via Soldatenglück.de.

(Textquelle, SWP-Grafik: Stiftung Wissenschaft und Politik.de;
Grafikquelle: Weltweite Piraterie-Karte, GNU-Lizenz für freie Dokumentation “Lencer”;
Bilderquelle: Bundeswehr.de, Fregatte BRANDENBURG F 215 geleitet Handelsschiff, Marinesoldaten der Fregatte RHEINLAND-PFALZ F209 nehmen vor Somalia Piraten in Gewahrsam)