Archiv für die Kategorie 'Sicherheitspolitik'

Friedensgutachten 2012 von BICC, IFSH, HSFK und FEST: Drohnen ächten, Finanzkrise Gefahr für Europa …

Dienstag, 22. Mai 2012

Die deutschen Friedensforscher haben bei der Vorstellung des Friedengutachtens 2012 von BICC, IFSH, HSFK und FEST die Ächtung von Drohnen verlangt. Der vermehrte Einsatz der ferngesteuerte unbemannten Kleinflugzeuge für Kampfeinsätze minimierten eigenen Todesopfer und senkten so die Hemmschwelle zur Wahl militärischer Gewalt, bemängelten die Wissenschaftler. “Gezielte Tötungen von Verdächtigen verstärken den irregulären Charakter”, hiet es weiter bei der Vorstellung des Friedensgutachten in Berlin.
Die Wissenschaftler der vier großen Frieden- und Konfliktforschungssinstitute forderten die Bundesregierung auf, sich für eine Ächtung von Kampf-Drohnen einzusetzen.
Deutschland hat mit der Bundeswehr bisher nur Beobachtungs-Drohnen im Einsatz, insbesondere die USA setzen bewaffnete Drohnen (Bild unten; Predator) zur Bekämpfung von Zielen und Gegnern ein.

Die Friedensforscher sehen in der Finanzkrise eine Friedensgefahr in Europa. Die Wirtschaft- und Finanzkrise kann auch Sicht der Forschungsinstitute den inneren Frieden in Europa gefährden – Stichwort Griechenland (Bild unten), Italien oder Spanien. Nach Einschätzung der Hamburger Friedensforscherin Margret Johannsen führt der “eklatante Mangel an Solidarität” zu einer wachsenden Fremdenfeindlichkeit.
Es bestehe die Gefahr, dass das aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs erwachsene Friedensprojekt Europa auseinanderbreche, so Johannsen bei der Vorstellung des Gutachtens der vier Institute.

Hintergrund bei IFSH.de:

Friedensgutachten 2012

Das Friedensgutachten 2012 befasst sich mit den globalen Machtverschiebungen und ihren Auswirkungen auf deutsche und europäische Friedenspolitik. Die Dominanz des transatlantischen Bündnisses ist angeschlagen. Es ist dabei, in Afghanistan seinen ersten Krieg zu verlieren. Der Westen ist absorbiert von seiner Finanz-, Schulden- und Wirtschaftskrise, während die BRICS-Staaten, allen voran China, immer selbstbewusster auftreten. Wir leben in einer Ära des Übergangs. Die Bedeutung der pazifischen Region nimmt zu.

Staatliche Macht diffundiert zusehends zu nichtstaatlichen Akteuren: “Die Märkte” erscheinen als Subjekt, Ratingagenturen treiben Staaten und die ganze EU vor sich her; grenzüberschreitende Kriminalität fordert wachsende Opferzahlen; der transnationale Terrorismus ist keinesfalls am Ende. Diese Tendenzen entziehen sich staatlicher Kontrolle, sie verlangen nach neuen Formen kooperativer Gegenwehr. Zudem durchdringen Informations- und Kommunikationsmedien immer mehr Lebensbereiche. Die Steuerungsfähigkeit, sei es der Staaten, sei es des internationalen Systems, steht vielfach in Frage. Neue soziale Bewegungen deuten auf erwachendes zivilgesellschaftliches Selbstbewusstsein und Engagement.

Der Schwerpunkt thematisiert die Verunsicherungen, die mit beiden Dimensionen der Machtverschiebung einhergehen. Und wir entwerfen friedenspolitische Lösungsstrategien.

Auch der Süden muss sich mit einschneidenden Veränderungen auseinandersetzen. Was wird aus dem Arabischen Frühling? Revolutionen, Bürgerkriege und ständig eskalierende Kriegsdrohungen im Nahen und Mittleren Osten halten die Welt in Atem und verlangen nach kritischer Analyse, Reflexion und kluger Politik.

Das Friedensgutachten 2012 wird im Auftrag der vier Institute herausgegeben von Bruno Schoch, Corinna Hauswedell, Janet Kursawe und Margret Johannsen. Es wird wie schon in den letzten Jahren von der Deutschen Stiftung Friedensforschung gefördert.

Inhalt | PDF
Vorwort | PDF
Presseerklärung des IFSH
Stellungnahme | PDF
Zusammenfassungen | PDF

[Textquelle kursiv: IFSH.de;
Bilderquellen: White House.gov, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei U.S. Präsident Barack Obama im Weißen Haus anlässlich Ihres USA-Besuches zur Verleihung Medal of Freedom an Sie am 07. Juni 2011 in Washington D.C./USA;
Defence.gov, US-Drohne Predator;
CIA.gov: an Evzone (member of the Presidential Guard) at the Tomb of the Unknown Soldier in Syntagma Square, Athens]



Reinhold Robbe übt Kritik an EU-Außen- und Sicherheitspolitik

Samstag, 19. Mai 2012

Scharfe Kritik an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG); Reinhold Robbe, geübt. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages und Außenpolitiker sagte kurz vor den Gipfeln von G-8 und NATO in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe): “Europa muss eine besondere Verantwortung für den Nahen Osten erkennen.” Was ihn bewege, sei, “dass die Europäer nicht in der Lage sind, mit einer Zunge zu sprechen und eine gemeinsame Außenpolitik zu machen”. Der SPD-Politiker kritisiert in diesem Zusammenhang die Passivität der für Außenpolitik zuständigen britischen EU-Spitzenpolitikerin Catherine Ashton. “Sie ist nicht präsent”, so Robbe. Die Vereinigten Staaten würden sich zunehmend im Pazifischen Raum engagieren, da müsse Europa im Nahen Osten stärker Verantwortung übernehmen, sagte er vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Iran und Israel. In Deutschland sei es wichtig, dass mehr Menschen emotionale Bezüge zu Israel bekämen. “Wir sind den Menschen gegenüber zur Freundschaft verpflichtet, nicht den Regierungen.” (Zitatende)

Berichtet die Neu Westfälische” aus Bielefeld.

(Textquelle kursiv: Neue Westfälische.de;Grafikquelle: CIA.gov)

Bundeskanzlerin Merkel vor NATO- und G8-Gipfel: Deutschland, EU und USA voneinander abhängig

Donnerstag, 17. Mai 2012

Verhältnis EU-USA ist Kernstück für Sicherheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im PHOENIX-Interview vor dem G8-Gipfel in Camp David und dem NATO-Gipfel in Chicago die Interdependenzen zwischen Deutschland, Europa und den USA hervorgehoben. In der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 habe man “gelernt, wie eng wir aufeinander angewiesen sind, wie wenig jeder seine eigene Sache machen kann und wie stark ein gemeinsames Handeln notwendig ist”, so Merkel.

Bei Umweltpolitik, Sicherheitspolitik und in der Finanzmarktregulierung gäbe es zwar immer wieder Unterschiede. “Eine gute freundschaftliche Beziehung findet aber auch in solchen Situationen immer wieder Kompromisse. Und darauf kommt es eigentlich an. Das transatlantische Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Amerika ist ein Kernstück unserer Sicherheit und stellt sicher, dass wir auch in Freiheit leben können.” (Zitatende)

(Textquelle: kursiv: PHOENIX.de;
Bilderquellen: NATO.int, Bilateral meeting between the NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen and the German Chancellor Angela Merkel in Berlin, May 04 2012;
White House.gov: Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel am 06.06.2011 in Washington D.C./USA)

Dokumentarfilm: Krieg ist kein Spiel! (Video)

Mittwoch, 9. Mai 2012

Viele Länder – die USA, Iran, Israel, Indien, Pakistan und einige andere bilden Ausnahmen – unterzeichneten 1977 ein Protokoll, das Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung verbietet. Doch werden Kriege durch Regeln dieser Art – die erste war die Genfer Konvention von 1864 zur humanen Behandlung von Kriegsgefangenen – wirklich “menschlicher” und “gerechter”? Der Dokumentarfilm von Lode Desmet zeigt einerseits lebensnah, was es bedeutet, Soldat zu sein, und dass eine Waffe kein Spielzeug ist, sondern ein Instrument zum Töten. Und andererseits bringt er den Zuschauer zum Nachdenken über die eigene Haltung zum Krieg. Denn Soldaten handeln in Demokratien wie in den USA, Frankreich und Deutschland im Auftrag gewählter Regierungen.

Kriege gibt es seit Menschengedenken. Doch die Menschen versuchen, die zerstörerischen Folgen des Krieges zu mindern, indem sie internationale Abkommen schließen. So erlaubte die erste Genfer Konvention von 1864 “zur Verbesserung des Loses der verwundeten Soldaten der Armeen im Felde” die Behandlung im Kampf verwundeter Soldaten unabhängig davon, welchem Lager sie angehören. Diese zur damaligen Zeit revolutionäre Initiative geht auf Henry Dunant (geboren am 8. Mai 1828, vor 184 Jahren, in Genf) zurück, dem Begründer des Roten Kreuzes und des Humanitären Völkerrechts.

Wie sieht es 150 Jahre später mit den Genfer und anderen Konventionen aus, die versuchen, Kriege “zivilisierter” und “gerechter” zu machen, indem den Krieg führenden Parteien Regeln auferlegt werden? Der Dokumentarfilm “Krieg ist kein Spiel!” zeigt eindrucksvolle Berichte von Soldaten, die zwischen die Fronten geraten sind. Ob junge amerikanische Jagdpilotinnen, die in Afghanistan im Einsatz sind, ein ehemaliger Guerilla-Kämpfer aus Salvador, ein Offizier a. D. der Spezialkräfte der Roten Armee und Angehörige der Fremdenlegion – sie alle sind Soldaten, die für ein Land und gleichzeitig um ihr Leben kämpfen, und die oft vor der inneren oder äußeren Unmöglichkeit stehen, die auferlegten Regeln anzuwenden. Nicht wenige kriegerische Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit haben sich gerade wegen ihrer Barbarei unauslöschlich im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit eingegraben.

Der preisgekrönte Dokumentarfilmer Lode Desmet lässt Zeitzeugen bewaffneter Konflikte aus verschiedenen Weltregionen zu Wort kommen. Er zeigt sie mit dem gebotenen Respekt als Soldaten und als Menschen mit ihren Fragen und Zweifeln. Und er zeigt eindrücklich, was es bedeutet, von den Soldaten die Einhaltung der Genfer Konventionen zu fordern.
Die geschickte Montage von Zeitzeugenberichten aus verschiedenen Weltregionen mit Archivmaterial, Filmauszügen (“Dick und Doof”, “Krieg und Frieden”, “Alexander Newski”, “Sturm über Asien”) und Gesellschaftsspielen vermittelt einen anschaulichen Einblick sowohl in die Zwangslagen und inneren Konflikte, mit denen die Soldaten in ihrem Alltag konfrontiert sind, als auch in die Probleme, denen sich die Regierungen – und nicht zuletzt auch Bürger und Wähler – im Falle einer Kriegserklärung zu stellen haben.

(Videoquelle: arte.tv, 7 Tage sichtbar;
Bildquelle: Defense.gov, F-15 Kampfflugzeug in Afghanistan)

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit: Hilfe zur Selbsthilfe – Was brauchen notleidende Staaten? (Video)

Montag, 7. Mai 2012

Nachhaltige Entwicklungshilfe (für Lateinamerika via Mexiko, Afghanistan, Somalia, Myanmar, Nordafrika …)

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) spricht im Interview auf DW zum Thema: “Hilfe zur Selbsthilfe – Was brauchen notleidende Staaten?” und darüber, wie nachhaltige Entwicklungshilfe finanziert werden kann.

(Videoquelle: Deutsche Welle.de, Journal Interview)

Hintergrundinformationen: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)



Jagd auf Al Qaida Führer Osama bin Laden bis 02. Mai 2011 (Video)

Mittwoch, 2. Mai 2012

Beinahe auf den Tag genau ein Jahr nach der Erschießung Osama Bin Ladens, am 2. Mai 2011 in Abbottabad durch Spezialeinheiten der US-Navy Seals, wirft der Dokumentarfilm einen Blick zurück und analysiert die Menschenjagd der US-Regierung auf den Terroristenführer. Dabei werden gravierende Fehlentscheidungen und folgenschwere Pannen aufgedeckt, die die Ergreifung Bin Ladens immer wieder verhinderten. US-Präsident Barack Obama verkündete nach der Tötung des Topterroristen und Staatsfeindes Nummer eins: “Der Gerechtigkeit ist Genüge getan.” Doch wäre die Exekution im Namen der Gerechtigkeit von vornherein zu verhindern gewesen? Der Dokumentarfilm klärt Zweifel auf.

Brisantes und exklusives Archivmaterial aus Quellen der CIA und des Pentagons bildet das inhaltliche Fundament für die dokumentarische Analyse. Kommentiert wird das Geschehen auf höchster politischer Ebene in Interviews mit den unmittelbar beteiligten Entscheidungsträgern: Der ehemalige Vize-Präsident Richard “Dick” Cheney, der frühere Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und General Richard Myers erläutern ihr Handeln. Aber auch die ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und Bill Clinton, der Ex-Verteidigungsminister Robert Gates, Sicherheitsberater Sandy Berger, die ehemalige Nationale Sicherheitsberaterin und Außenministerin Condoleezza Rice, General James Jones und die Ex-Außenminister General Colin Powell und Madeleine Albright zeichnen ein Bild der dramatischen Jagd auf Osama Bin Laden.

(Deutschland, USA, 2012, 90mn) ZDF

Soldatenglück.de berichtete über die Fahndung nach und militärische Operation gegen den Al Qaida Terrornetzwerk-Führer Osama bin Laden.

[Videoquelle, Textauszüge: arte.tv, / 7 Tage sichtbar;
Bidldqueller: CIA.gov; Osama bin Laden in seinem Versteck in Abbottabad/Pakistan; White House.gov, "Much has been made of this photograph that shows the President and Vice President and the national security team monitoring in real time the mission against Osama bin Laden. Some more background on the photograph: The White House Situation Room is actually comprised of several different conference rooms. The majority of the time, the President convenes meetings in the large conference room with assigned seats. But to monitor this mission, the group moved into the much smaller conference room. The President chose to sit next to Brigadier General Marshall B. “Brad” Webb, Assistant Commanding General of Joint Special Operations Command, who was point man for the communications taking place. WIth so few chairs, others just stood at the back of the room. I was jammed into a corner of the room with no room to move. During the mission itself, I made approximately 100 photographs, almost all from this cramped spot in the corner. There were several other meetings throughout the day, and we've put together a composite of several photographs (see next photo in this set) to give people a better sense of what the day was like. Seated in this picture from left to right: Vice President Biden, the President, Brig. Gen. Webb, Deputy National Security Advisor Denis McDonough, Secretary of State Hillary Rodham Clinton, and then Secretary of Defense Robert Gates. Standing, from left, are: Admiral Mike Mullen, then Chairman of the Joint Chiefs of Staff; National Security Advisor Tom Donilon; Chief of Staff Bill Daley; Tony Blinken, National Security Advisor to the Vice President; Audrey Tomason Director for Counterterrorism; John Brennan, Assistant to the President for Homeland Security and Counterterrorism; and Director of National Intelligence James Clapper. Please note: a classified document seen in front of Sec. Clinton has been obscured." Official White House Photo by Pete Souza]

UN Women – weltweit engagiert für Gleichberechtigung (Video)

Montag, 30. April 2012

Michelle Bachelet war die erste Präsidentin Chiles und von 2006 bis 2010 im Amt. Jetzt ist sie die Direktorin der UN-Frauen-Organisation. Bachelet versteht sich als Anwältin der Frauen und spricht im DW-Interview über ihr Engagement bei den Vereinten Nationen für mehr Gleichberechtigung, weltweit.

(Videoquelle: Deutsche Welle.de, UNO engagiert sich für Gleichberechtigung | Journal Interview;
Bildquelle: UN.org, International Women’s Day Liberia – Michelle Bachelet, Executive Director of UN Women and former President of Chile, speaks to media after attending a forum for community justice at a Peace Hut in the Liberian village of Totota, Monday, 7 March, 2011. Ms. Bachelet visited Liberia to commemorate the 100th anniversary of International Women’s Day, 8 March.)

Hintergrundinformationen: UN Women.org, UN Women.de, UN Women Nationales Komitee Deutschland, UN Women ist die Einheit der Vereinten Nationen, die sich weltweit für die Gleichberechtigung der Geschlechter und für die Stärkung der Rechte der Frau einsetzt. UN Women nahm die Arbeit im Januar 2011 auf und wird geleitet von Michelle Bachelet, Executiv Director im Rang einer Under Secretary General
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Bundespräsident Gauck bei EU und NATO – Mutmacher für Europa (Video)

Mittwoch, 18. April 2012

Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug

Wie schon in Polen hat Joachim Gauck auch in Brüssel viele Sympathien für sich und sein Heimatland gewinnen können. Seine zweite Auslandsreise zu den Zentralen der Europäischen Union und des transatlantischen Militärbündnisses NATO verband Gauck mit einem wichtigen Appell: Gerade in der Krise müssen wir mehr Europa wagen. Der Bundespräsident präsentierte sich diesmal weniger als Mahner und Demokratielehrer, sondern mehr als Mutmacher und kluger Analytiker. Seine Kernbotschaft gehört angesichts der Herausforderungen der Globalisierung in jedes Schulbuch: Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug.

Das heißt nicht, dass über Nacht die Vereinigten Staaten von Europa entstehen. Aber es wäre ein fataler Irrweg historischen Ausmaßes, sollten die Mitgliedstaaten in nationales und egoistisches Denken zurückfallen. Gerade die Geschichte Deutschlands lehrt, dass der Weg zu einem geeinten Kontinent die beste Garantie für den Erhalt von Frieden und Freiheit ist. Für Gauck sind das keine Floskeln, weil er die DDR-Diktatur am eigenen Leib gespürt hat. Doch die Gefahr besteht, dass immer mehr Menschen diese Erfolgsgeschichte für eine Selbstverständlichkeit halten, sie vergessen oder die EU zum Sündenbock für Jobabbau und Schuldenberge erklären. Vor allem die jüngere Generation muss begeistert werden, für ein starkes Europa. (Zitatende)

Kommentiert die “Neue Osnabrücker Zeitung”.
Dazu das Video: Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso

Pressekonferenz von Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso vom 17.04.2012 in Brüssel.

(Textquelle kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Bildquelle: NATO.int, NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen welcomes German President Joachim Gauck;
Videoquelle: PHOENIX.de)

Die Atomgespräche mit Teheran kreisen um die 20-Prozent-Anreicherung

Montag, 9. April 2012

“Das Wichtige vor dem Prinzipiellen”

Da hat also jemand auf den Tisch gehauen, und die Atomgespräche der P-5 plus 1 (Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland) mit dem Iran finden doch in Istanbul statt – und nicht ausgerechnet in Bagdad oder Damaskus, wie iranische Offizielle fantasiert hatten. Dass aus dem neutralen Vermittler Türkei durch die Syrien-Krise, in der Ankara und Teheran auf verschiedenen Seiten stehen, ein regionalpolitischer Gegner geworden ist, sollte den Iranern zu denken geben. So schnell geht’s. Das Wort “letzte Chance” wird oft bemüht, aber auf die kommenden Atomverhandlungen könnte es wirklich zutreffen. Das weiß auch der Westen, der, ohne viel Aufhebens davon zu machen, soeben seine Verhandlungsposition neu aufsetzt. Davon zu sprechen, dass USA und EU die von UN-Sicherheitsratsresolutionen unterstützte Maximalforderung, der Iran müsse sofort jegliche Uran-Anreicherung einstellen, aufgeben würden, wäre verfrüht. Aber in den Verhandlungen will man sich offenbar auf das Wichtige konzentrieren, zuungunsten des Prinzipiellen. Sogar aus Stellungnahmen aus Israel ist eine gewisse Prioritätensetzung abzulesen. Und da kreist alles um Irans Uran-Anreicherung auf 20 Prozent – und dass diese in einer unterirdischen Anlage stattfindet. Die wichtigste Forderung der P-5+1 lautet, dass der Iran sein auf 20 Prozent angereichertes Uran außer Landes schaffen lässt, die 20-Prozent-Anreicherung aufgibt und die unterirdische Anlage in Fordo schließt (und später abbaut). Zu seiner 20-Prozent-Anreicherung hat der Iran immer wieder beteuert, dass er diese nur mangels einer anderen Möglichkeit betreibt, an Brennstäbe für seinen Forschungsreaktor (TRR) zu kommen. Das mag man glauben oder nicht – eher nicht, denn zum vom Iran eingeschlagenen Weg zur “nuklearen Fähigkeit” und zum Besitz des gesamten “nuklearen Zyklus” gehören diese Technologien auf alle Fälle. Aber diverse iranische Stellungnahmen lassen immer wieder anklingen, dass der Iran auf eine industrielle 20-Prozent-Produktion zu verzichten bereit wäre. Allerdings haben die Iraner 2009/2010 einen möglichen Deal, der ihnen die Brennstäbe für den TRR gebracht hätte, platzen lassen: Damals ging es noch “nur” um die Herausgabe des Großteils des iranischen 3,5-Prozent-Urans, von dem der Weg zum waffenfähigen Uran viel weiter ist als von 20-Prozent-Uran. Gute alte Zeiten. Es wird natürlich auch heute nicht reichen, dass der Iran nur auf seine 20-Prozent-Anreicherung verzichtet: Zur größtmöglichen Sicherheit, dass sich das Land nicht in Richtung Atomwaffen bewegt – ein Verdacht, den es selbst verschuldet hat -, sind rigide Inspektionen und Überwachung aller nuklearen Aktivitäten nötig, sowie eine Aufklärung, welche Waffen-Forschung der Iran betrieben hat, gleich, wann das passiert ist. Dazu gehört auch der Zugang zu militärischen Anlagen – keine leicht zu erfüllende Forderung für ein Land, dem ein Militärschlag angedroht wird (möge das nun gerechtfertigt sein oder nicht). Präsident Barack Obama deutet an, dass sich die USA mit einem zivilen iranischen Programm abfinden würden, wenn alle Unklarheiten über militärische Aspekte beseitigt sind. Er definiert das nicht näher. Gehört dazu mit gewissen Auflagen auch die Uran-Anreicherung? Vor den US-Präsidentschaftswahlen wird er es nicht sagen, aber der Zug könnte sich in diese Richtung bewegen. Wenn der Iran will. (Zitatende)

Kommentiert Gudrun Harrer vom “DER STANDARD” aus Wien in der Ausgabe 10. April 2012.
Soldatenglück.de berichtete am 07. April 2012: Atomstreit: U.S. Präsident Obama unterbreitet via Türkei dem Iran Lösungsvorschlag.

(Textquelle kursiv: Der Standard.de;
Bildquelle: IDF.il, Israel Defense Forces, Vergleichsfoto: Prime Minister and Defense Minister at Weaponry Display´, March 16, 2011, Pictured here: Prime Minister Mr. Benjamin Netanyahu and Defense Minister, Mr. Ehud Barak hold an Iranian instruction manual for the C-704 anti-ship missile written in Persian which further highlights Iran’s involvement in the weapons smuggling on-board the “Victoria”. The manual contained various emblems of the Iranian government. The IDF Navy intercepted the cargo vessel “Victoria” loaded with various weaponry. According to assessments, the weaponry on-board the vessel was intended for the use of terror organizations operating in the Gaza Strip. The vessel, flying under a Liberian flag, was intercepted some 200 miles west of Israel’s coast. This incident was part of the Navy’s routine activity to maintain security and prevent arms smuggling, in light of IDF security assessments. The vessel initially departed from the Lattakia Port in Syria, and then proceeded to Mersin Port in Turkey. The IDF emphasizes that Turkey has no connection to this incident regarding the weaponry uncovered on-board.
Grafikquelle: CIA.gov, Iran im Nahen Osten)

Atomstreit: U.S. Präsident Obama unterbreitet via Türkei dem Iran Lösungsvorschlag

Samstag, 7. April 2012

U.S. Präsident Obama hat Irans religiösem Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei vor Ostern eine “Friedens-”Botschaft geschickt. Die USA bieten die Zustimmung zum zivilen Atomprogramm Irans an, Nuklearwaffen dürfen nachweislich nicht gebaut werden.

Dieser Lösungsvorschlag soll die aktute Kriegsgefahr im Nahen Osten und den Atomstreit zwischen Israel und dem Iran entspannen. Die Washington Post (David Ignatius) berichtet aus der US-Hauptstadt: Obama’s signal to Iran. Der Bote dieser versöhnlichen Nachricht, die auf der Absichtserklärung von Febraur 2012 zu einer ausschließlich friedlichen Atomenerie-Nutzung von Ajatollah Chamenei aufbaut, war der Premierminister des NATO-Mitgliedes Türkei, Recep Tayyip Erdogan. Erdogan und sein türkischer Geheimdienstchef waren in dieser Woche am Donnerstag zur Krisendiplomatie in Teheran und trafen dort mit Ali Camenei sowie mit dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, zusammen.
Ob die USA dieses Vorhaben mit Israel abgestimmt haben, ist bislang nicht bekannt geworden. Soldatenglück.de berichtete am 30. März 2012: Israel will Aserbaidschan als Luftwaffenbasis gegen den Iran nutzen (Video).
Am 13. April 2012 sollen in Istanbul/Türkei Gespräche mit der sogenannten “5 plus 1-Gruppe” ausgerichtet werden, um auf dem Verhandlungsweg den Streit beizulegen, die Türkei als islamisch geprägtes Land ist dafür ein guter Vermittler und Gastgeber.

(Bilderquelle: White House.gov, Vergleichsfotos: President Barack Obama meets with Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan following the G-20 Summit afternoon session in Pittsburgh, Pa., Sept. 25, 2009.
President Barack Obama and Prime Minister Benjamin Netanyahu of Israel talk before their bilateral meeting in the Oval Office, March 5, 2012. Official White House Photo by Pete Souza)