Archiv für die Kategorie 'Sicherheitspolitik'

Schockenhoff beklagt stiefmütterliche Behandlung der Sicherheitspolitik

Samstag, 18. Mai 2013

AndreasSchockenhoff AngelaMerkel

“der Bevölkerung ein Gesamtbild vermitteln, was Soldaten, Diplomaten, zivile Helfer im Regierungsauftrag und in Nichtregierungsorganisationen tun, um den Sicherheitsinteressen Deutschlands zu dienen.”

Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff wünscht sich von Bundesregierung und Bundestag, der Sicherheitspolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen. Es gebe zwar jedes Jahr den Familien- und den Armutsbericht, aber “so viel Aufmerksamkeit verdient auch die Sicherheitspolitik”, sagte Schockenhoff der “Stuttgarter Zeitung” (Samstagausgabe). Der CDU-Politiker plädierte für “regelmäßige Generaldebatten, um die Bedrohungslage und das strategische Umfeld umfassend darzustellen.” Seit 1994 seien zwar 240 Parlamentsdebatten zu den insgesamt 28 unterschiedlichen Bundeswehr-Missionen geführt worden. Im selben Zeitraum habe es aber nicht einmal zehn Generaldebatten zu den deutschen Sicherheitsinteressen gegeben.

Schockenhoff forderte, eine Gesamtschau müsse “der Bevölkerung ein Gesamtbild vermitteln, was Soldaten, Diplomaten, zivile Helfer im Regierungsauftrag und in Nichtregierungsorganisationen tun, um den Sicherheitsinteressen Deutschlands zu dienen.” Dies sei bisher zu kurz gekommen. (Zitatende)

Berichtet die ‘Stuttgarter Zeitung heute’.

Bw-ISAF Bw Soldaten 3er LogBtl

[Textquelle kursiv: Stuttgarter Zeitung.de;
Bilderquellen: Andreas-Schockenhoff.de, der Bundestagsabgeordnete Dr. Schockenhoff (Wahlkreis Ravensburg, Ba-Wü) mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel;
NATO.ISAF.int: drei deutsche Bundeswehr-Soldaten im ISAF-Einsatz in Afghanistan, wo eine Vielzahl von deutschen Entwicklungshelfern, Diplomaten und Polizisten im Auftrag der Bundesregierung mit einem gemeinsamen Ziel und im deutschen Interesse Dienst tut]



Syrien: Deutscher Journalist Jörg Armbruster in Aleppo angeschossen (Video)

Samstag, 30. März 2013

ARD-Reporter in Aleppo angeschossen – Inzwischen außer Landes – Zustand stabil

Aleppo, Stuttgart. Der langjährige ARD-Fernsehkorrespondent für die Arabische Welt, Jörg Armbruster (65), wurde am Freitag, 29. März 2013, in Aleppo, Nordsyrien angeschossen. Nach einer Notoperation in einem syrischen Krankenhaus ist Armbrusters Zustand stabil. Er wurde in einem Krankenwagen mit ärztlicher Begleitung am Samstagmorgen an die türkische Grenze gebracht. Dort wurde er von einem Team einer Rettungs- und Sicherheitsfirma in Empfang genommen und ärztlich untersucht. Sobald es sein Zustand erlaubt, wird er nach Deutschland zur weiteren ärztlichen Behandlung ausgeflogen.

Jörg Armbruster hielt sich seit Anfang der Woche zusammen mit dem SWR-Hörfunkreporter Martin Durm im Gebiet der Freien Syrischen Armee auf (FSA), um eine Reportage über die Rebellen zu drehen. Die Dreharbeiten sind Teil der großen Dokumentation “Zwischen Krieg und Frieden – Der neue Nahe Osten”, einer Koproduktion zwischen BR und SWR, in der Jörg Armbruster (SWR) und der Israel-Korrespondent der ARD, Richard C. Schneider (BR) ihre persönliche Sicht des arabischen Frühlings darstellen. Die Sendung war ursprünglich für den 10. Juni 2013 geplant. Jörg Armbruster hatte erst im Januar 2013 die Leitung des Auslandsstudios in Kairo seinen Nachfolger Volker Schwenck übergeben. Armbruster hatte von dort mehrere Jahre für den Südwestrundfunk (SWR) und die ARD über die arabische Welt berichtet. Armbruster wurde 1947 in Tübingen geboren. Nach dem Studium der Sozialwissenschaften, Volkswirtschaft, Politik-, Theater- und Sprachwissenschaft in Köln begann er seine journalistische Karriere 1973 beim Hörfunk des Westdeutschen Rundfunks (WDR). 1979 wechselte er zum damaligen Süddeutschen Rundfunk (SDR) nach Heidelberg, wo er bis 1982 als Radioreporter und -moderator arbeitete. Anschließend kam Armbruster zum Fernsehen ins damalige SDR-Studio Mannheim. Als Redakteur und Reisekorrespondent in der Auslandsredaktion hatte er unter anderem Einsätze im Golfkrieg und bei den Wahlen in Südafrika. In der Zeit von 1999 bis 2005 war Jörg Armbruster zum ersten Mal Auslandskorrespondent und Studioleiter in Kairo. Im Anschluss leitete er bis 2010 die Abteilung Ausland/Europa beim SWR und war darüber hinaus Mitglied des Moderatoren-Teams der ARD-Sendung “Weltspiegel”. Seit August 2010 war Armbruster wieder Studioleiter des ARD-Studios in Kairo und hat dort die Umwälzungen im Zuge des Arabischen Frühlings miterlebt. So berichtete er unter anderem in der Tagesschau am 11. Januar 2011 live vom Rücktritt Mubaraks sowie über den Bürgerkrieg in Libyen. Im Jahr 2012 lag der Schwerpunkt seiner Berichterstattung auf Ägypten sowie den Entwicklungen im syrischen Bürgerkrieg. Auch nach seinem Ruhestand stellt sich Jörg Armbruster für Projekte im Bereich Auslandsberichterstattung zur Verfügung. (Zitatende)

Nachtrag: 01.04.2013 | 17:54
Jörg Armbruster zurück in Deutschland
Stuttgart. Der in Syrien verwundete ARD-Reporter Jörg Armbruster (65) ist heute nachmittag (Montag, 1. April 2013) mit einem Flugzeug aus der Türkei nach Deutschland ausgeflogen worden. Am späten Nachmittag landete das Flugzeug in Stuttgart, wo er nun weiter medizinisch versorgt wird. Armbruster war am Freitag, 29. März 2013, im nordsyrischen Aleppo angeschossen und nach einer Notoperation am Samstag in ein Krankenhaus in die Türkei gebracht worden. Zusammen mit Armbruster ist der bei dem Vorfall unverletzt gebliebene SWR-Hörfunkreporter Martin Durm nach Deutschland zurückgekehrt. (SWR-Zitatende)

Mehr über die Gefährlichkeit der Journalisten-Einsätze in Krisen- und Konfliktgebieten bei  Reporter ohne Grenzen.de, im Jahr 2013 wurden bislang 13 Journalisten getötet.

Zum SWR-Beitrag ein ARD-Video aus 2012: Jörg Armbruster in den tagesthemen zum Gespräch mit Syriens Präsident Assad

(Text-, Bildquelle: SWR.de;
Grafikquelle: CIA.gov, Syrien-Karte mit Aleppo im Norden nahe der syrisch-türkischen Grenze;
Videoquelle: ARD.de via YouTube)

Livestream: “Sicherheitspolitik im Wandel – Deutschlands Rolle in der neuen Weltordnung” mit IBuK Thomas de Maiziere

Montag, 25. Februar 2013

Eröffnungsvortrag des Bundesministers der Verteidigung Thomas de Maizière:
“Internationale Verantwortung als nationale Herausforderung – Deutschlands Rolle in der Welt von heute”

Montag 25. Februar 2013 von 20:00 bis 21:30 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung (die grüne politische Stiftung), Berlin im Livestream (mit Lievestream Chat-Option)
Anschließende Gesprächsrunde bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte mit:
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister der Verteidigung
Omid Nouripour MdB, Sprecher für Sicherheitspolitik, Fraktion B 90 / Die Grünen
Dr. Constanze Stelzenmüller, Senior Transatlantic Fellow, The German Marshall Fund of the United States
Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung (Moderation)

Deutschland sei zu klein für die Welt und zu groß für Europa, hat der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger einmal gesagt. Er habe weniger Angst vor deutscher Macht als vor deutscher Passivität – so äußerte sich Polens Außenminister Radoslaw Sikorski jüngst in einem anderen Zusammenhang. Beide Aussagen beschreiben plakativ das Spannungsfeld deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in der Welt des 21.Jahrhundert. Deutschland muss dabei das richtige Maß zwischen Zurückhaltung und Verantwortung finden.

Eine offene Auseinandersetzung über Werte und Interessen Deutschlands in der neuen Weltordnung sollte am Anfang dieser notwendigen Neubestimmung der Sicherheitspolitik stehen. Wie definieren wir die internationale Verantwortung der Bundesrepublik in einer sich wandelnden Welt? Dabei geht es auch um den Stellenwert militärischer Machtmittel in der deutschen Politik – bleibt es bei der ausgeprägten Zurückhaltung Deutschlands beim Einsatz von Militär als Mittel der Politik? Oder nähert sich die Bundesrepublik dem französischen und britischen Selbstverständnis an, wonach militärische Fähigkeiten selbstverständlicher Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik müssen?

Welche Konsequenzen sollten aus den Erfahrungen in Afghanistan und anderswo gezogen werden? Wie ernst meinen wir es mit der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Politik mit Blick auf Konflikte in Europas Nachbarschaft? Und welche Rolle spielen neue Fragen globaler Sicherheit wie Klimawandel oder Cybersecurity?

Minister de Maizière hat dazu mehrfach eine öffentliche Debatte eingefordert. Er wird mit dem Vortrag: “Internationale Verantwortung als nationale Herausforderung – Deutschlands Rolle in der Welt von heute” seine Sicht darlegen.

In der anschließenden Gesprächsrunde wird für das Publikum es Gelegenheit zur Diskussion dieser Fragen geben.

Live-Stream: Die Konferenz kann live auf auf derWebsite der Herinrich-Böl-Stiftung verfolgt werden: boell.de/stream

[Textquszüge kursiv: Boell.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Vergleichsbild: Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, eröffnet an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), in Berlin ein Diskussionsforum zum Thema Sicherheit gemeinsam gestalten mit einem Impulsvortrag.Die Veranstaltung soll eine verstärkte Auseinandersetzung mit verteidigungs-und sicherheitspolitischen Themen fördern. Mit Vorträgen und einer Podiumsdiskussion soll die Bedeutung verschiedener Aspekte von Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland betrachtet werden]

US-Außenminister John Kerry auf Deutschland-Besuch – Diplomatie statt Soldaten (Video)

Montag, 25. Februar 2013

“Heute Diplomaten zu entsenden kommt billiger, als morgen Soldaten zu stationieren.” Der Kernsatz aus John Kerrys erster Rede als US-Außenminister klingt wohltuend. Zehn Jahre nach dem herbeigelogenen Irak-Krieg der Herren Bush, Rumsfeld und Cheney markiert die Botschaft deutliche Abneigung gegen neue militärische Abenteuer. Hillary Clintons Nachfolger im State Departement stellt sich damit jenen vorzugsweise im republikanischen Lager zu findenden Politikern in den Weg, die humanitäre und zivile Unterstützung als Sozialhilfe fürs globale Dorf verunglimpfen. Unsinn. Kerrys Haus beanspruchte 2012 rund 50 Milliarden Dollar für zivile Hilfen. Im gleichen Zeitraum stellte das Pentagon dem Steuerzahler für ein Jahr Afghanistan-Aufenthalt eine Quittung über 115 Milliarden Dollar aus. Ein krasses Missverhältnis. Elf der 15 wichtigsten Handelspartner Amerikas von heute waren einst Hilfe-Empfänger Washingtons, hat Kerry vor kurzem gesagt und dabei den Marshallplan-Empfänger Deutschland erwähnt. Keine schlechte Botschaft, bevor Kerry heute in Berlin zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel erscheint. (Zitatende)

Kommentiert Dirk Hautkapp aus Washington D.C./USA für die von der “Neue Westfälische” aus Bielefeld die erste Reise des neuen U.S. Außenminister John Kerry nach Europa in die Hauptstädte von Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien sowie in die Türkei, weiter nach Ägypten, Saudia Arabien, in die Vereinigte Arabische Emirate und nach Qatar vom 24. Februar bis 06. März 2013.
Dazu John Kerrys erste Rede als U.S. Außenminister an der University of Virginia: Secretary Kerry Delivers Remarks on Investing in a Strong Foreign Policy

U.S. Secretary of State John Kerry delivers his first major public address on investing in a strong foreign policy at the University of Virginia in Charlottesville, VA on February 20, 2013. A text transcript can be found at state.gov

(Textquelle kursiv: Neue Westfälische.de;
Bilderquellen: State.gov, Secretary Kerry Departs for Europe and the Middle East – U.S. Secretary of State John Kerry boards a Boeing 757 at Andrews Air Force Base en route to Europe and the Middle East for his first overseas trip as Secretary of State, February 24, 2013. State Department photo;
Defense.gov: U.S. Sen. John Kerry of Massachusetts, center left, visits military personnel at Ghazi Air Base during humanitarian relief efforts in the Khyber-Pakhtunkhwa province, Pakistan, Aug. 19, 2010. U.S. Marine Corps photo )

Bedingt einsatzbereit: die Bundeswehr und die neue Weltordnung (Video)

Mittwoch, 6. Februar 2013

Erst Libyen, dann Mali: Immer häufiger führen regionale Konflikte zu militärischen Interventionen. Die weltweite Sicherheitsarchitektur ändert sich radikal, was sich auch bei der Münchener Sicherheitskonferenz zeigt. Auch Deutschland will dabei sein – aber möglichst nur ein bisschen: Ob bei der Beteiligung am Mali-Einsatz oder bei der Anschaffung vom Kampfdrohnen – jeder neue Schritt wird von langen Diskussionen begleitet. Immer klarer wird: Deutschland hat keine sicherheitspolitische Agenda außer der, am besten unbehelligt zu bleiben. Aber das wird nicht lange gutgehen. (Autor: Christian Thiels)

Dazu im Video der ARD-Bericht und ein Interview mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, CDU; ab Minute 08:38:

(Videoquelle: ARD.de, ”Bericht aus Berlin” vom 03.02.2013;
Bildquelle: Bundeswehr.de) 



Deutscher Mali-Einsatz auf Raten

Sonntag, 3. Februar 2013

Das Verhalten der Bundesregierung im Fall Mali ist symptomatisch für eine Form der Wirklichkeitsverweigerung. Da zieht Frankreich, unser wichtigster Partner, in einen Kampf, der sehr wohl auch in deutschem Interesse ist. Dass islamische Extremisten drauf und dran waren, in einer ganzen Region ihr Schreckensregime und eine Basis für Terrorbanden aus aller Welt zu errichten, ist eben kein rein afrikanisches Problem. Geopolitisch gesehen liegt Mali direkt vor unserer Haustür. Aber das ist immer noch nicht die Perspektive deutscher Politik. Die verharrt weiter in sicherheitspolitischem Isolationismus. Trotz aller Auslandseinsätze, die die Bundeswehr in zwei Jahrzehnten absolviert hat. Nun erfolgt das deutsche Engagement auf Raten, widerwillig. Erst zwei Transportflieger, dann ein bisschen Luftbetankung, nun 40 Ausbilder für die malische Armee. Niemand hat erwartet, dass die Bundeswehr, die weiter 5600 Mann in Afghanistan im Einsatz hat, Kampftruppen stellt. Aber dass wir so viel und so schnell helfen wie die Dänen oder die Kanadier, das schon. Taten zählen eben mehr als Worte. (Zitatende)

Kommentiert die “Rheinische Post”, Matthias Beermann , aus Düsseldorf.

(Textquelle kursiv: Rheinische Post.de;
Bildquelle: Ministère de la Défense.gouv.fr; les contingents africains de la MISMA montent en puissance.)

SWP-Studie zu Mali: Jenseits von Terrorismusbekämpfung

Samstag, 2. Februar 2013

“Deutschland und andere externe Akteure lassen sich mit ihrer Beteiligung auf ein langjähriges Engagement in einem komplexen Konflikt ein …”

von Wolfram Lacher, Denis M. Tull

Die internationale Militärintervention in Mali ist mit zahlreichen Risiken behaftet. Es wäre leicht möglich, dass der Krieg im Norden des Landes sein Gesicht verändert – weg von der Terrorismusbekämpfung, hin zu einem Konflikt zwischen den dortigen Bevölkerungsgruppen. Malis Armee und afrikanische Truppen könnten durch Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung zusätzlich zur Eskalation beitragen.

Fortschritte bei der Stabilisierung des Nordens sind nur mit einer Regierung in der Hauptstadt Bamako zu erwarten, die breite Unterstützung genießt. Die EU-Trainingsmission EUTM Mali muss sich dabei mit den Putschisten von 2012 und ethnischen Milizen im Militär des Landes auseinandersetzen. Deutschland und andere externe Akteure lassen sich mit ihrer Beteiligung auf ein langjähriges Engagement in einem komplexen Konflikt ein. Um die Risiken einzugrenzen, bedarf es stärkerer Anstrengungen im politischen Prozess in Bamako sowie einer besseren Koordination regionaler und internationaler Bemühungen.

Zum vollständigen SWP-Aktuell 2013/A 09, Februar 2013, 8 Seiten.
Weitere SWP-Studien zur Sicherheitspolitik bei/via Soldatenglück.de.

(Textquelle, SWP-Grafik: Stiftung Wissenschaft und Politik.de;
Bilderquelle: Ministère de la Défense.gouv.fr;
Grafikquelle: CIA.gov, Mali in Afrika)

“Europas Unfähigkeit” und die Münchner Sicherheitskonferenz 2013 (Videos)

Samstag, 2. Februar 2013

 

Europas Unfähigkeit

Die USA wollen raus aus ihrer Rolle des Weltpolizisten, in der sie ohnehin eher widerwillig stecken – nicht zuletzt wegen der Terroranschläge vom 11. September 2001.

Das würde US-Vizepräsident Joe Biden seinen europäischen Partnern auf der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich nie so deutlich sagen. Doch Washington ist es schon lange leid, für Europas Sicherheit zu zahlen, um im Gegenzug bestenfalls kluge Ratschläge erteilt zu bekommen – vom unterschwelligen Anti-Amerikanismus ganz zu schweigen.

Die USA werden sich wieder mit sich selbst beschäftigen, was wahrlich kein Novum in der Geschichte ist. Die schwächelnde Industrie und der gigantische Schuldenberg erzwingen eine Grunderneuerung, wenn die USA ihren Wohlstand beibehalten wollen. Präsident Barack Obama holt deshalb die Truppen aus Afghanistan zurück und kürzt den Verteidigungsetat. Er setzt im Anti-Terror-Kampf auf Drohnen, nicht auf Heere. Zudem machen sich die Staaten von Öllieferungen aus Nahost unabhängig, indem sie eigene Rohstoffvorkommen abbauen.

Und die Europäer? Sie erweisen sich weiter als unfähig, eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu verfolgen. Das könnte sich schon rächen, wenn die Konflikte in Nordafrika eskalieren sollten. So birgt allein der Mali-Krieg enorme Risiken. Deutschland muss lernen, dass es sich die Neutralität einer Schweiz nicht leisten kann. (Zitatende)

Kommentiert die “Neue Osnabrücker Zeitung” anlässlich der 49. Münchner Sicherheitskonferenz.

Dazu das PHOENIX-Video: Angela Merkel und Joe Biden – VOR ORT vom 01.02.2013

Pressebegegnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Vizepräsident Joe Biden.

 Die “Rheinische Post”, Gregor Mayntz, kommentiert aus Düsseldorf:
Forum für Sicherheit

Diese Sicherheitskonferenz in München ist bereits die 49. Hervorgegangen aus einem wehrkundigen Strategie-Debattierclub des Kalten Krieges, ist sie längst zu einem weltweit einmaligen Forum mit einmaligen Chancen geworden. Konflikte werden offen angesprochen, und zwar von denen, die sie austragen. Der Iran redet in München genau so wie Israel. Die USA schicken ihre höchsten Entscheider genau so wie Russland. Zudem sind die Themen breiter geworden: Nicht mehr nur die “harten” (kalten) Sicherheitsinteressen der Staaten werden aufgerufen, auch die “weichen” Sicherheitsbedürfnisse der Gesellschaften rücken in den Blick. Die Konsequenz daraus haben die in München versammelten Verantwortlichen aus aller Welt jedoch noch nicht gezogen: Jenseits strategischer Aspekte erwarten die Menschen, dass das Morden in Syrien endlich aufhört. München darf nicht nur Ort kluger Analysen und Debatten bleiben. Es sollte auch zum Ort werden, an dem Positionen gesichtswahrend geräumt werden können – damit das Leiden der Opfer endlich ein Ende hat. (Zitatende)

(Textquellen kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de; Rheinische Post.de;
Bildquelle: U.S. Embassy Berlin.gov, U.S. Vizepräsidenet Joe Biden im Vorfeld der Münchner Sicherheitsknferenz am 01.02.2013 zu Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin)

Dazu das BAYERN-Video: Münchner Sicherheitskonferenz 2013 stellt Themen und Gäste vor

Botschafter Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, stellte zusammen mit Bayerns Europaministerin Emilia Müller am 21. Januar 2013 in der Bayerischen Vertretung in Berlin die Themen und Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz 2013 vor. Die Konferenz findet in diesem Jahr vom 1. bis 3. Februar 2013 in der bayerischen Landeshauptstadt statt. Sie ist weltweit das wichtigste unabhängige Forum zum Gedankenaustausch zur internationalen Sicherheitspolitik. Jedes Jahr bietet sie hochrangigen Teilnehmern aus aller Welt ein Forum zur intensiven Diskussion der aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Und das BR-Video: Der erste Tag der Sicherheitskonferenz in München

Hintergrundinformationen: Security Conference, zum Livestream des Bayerischen Rundfunks

SWP-Studie zu Mali: Deutschland im internationalen Konfliktmanagement (Video)

Montag, 28. Januar 2013

Deutschland und das internationale Konfliktmanagement in Mali

von Markus Kaim

Am 11. Januar 2013 hat Frankreich seine »Opération Serval« in Mali begonnen. Mit der Militäroffensive gelangte die Krise in dem westafrikanischen Staat auf die Tagesordnung der deutschen und europäischen Außenpolitik. Im Zentrum steht die Frage nach Ziel und Form einer auswärtigen Militärintervention. Bundesregierung und Bundestag müssen in den kommenden Wochen darüber Auskunft geben, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sie bereit sind, ein größeres Kontingent der Bundeswehr nach Westafrika zu entsenden. Dabei sollten einige Lehren aus früheren Auslandseinsätzen der Bundeswehr berücksichtigt werden. Das betrifft die Ausgestaltung des Mandats, die Erreichbarkeit der politischen Ziele und den institutionellen Rahmen einer solchen Militäroperation.

zum vollständigen SWP-Aktuell 2013/A 08, Januar 2013, 4 Seiten

Weitere SWP-Studien zur Sicherheitspolitik bei/via Soldatenglück.de.
Dazu das euronews-Video Mali: Armee erobert auch weitgehend Timbuktu zurück

[Textquelle, SWP-Grafik: Stiftung Wissenschaft und Politik.de;
Bilderquelle: Ministère de la Défense.gouv.fr; Les opérations conduites dans la profondeur du dispositif ennemi se poursuivent avec notamment le renforcement de la position de Gao, en particulier par un escadron blindé du GTIA 21e RIMa, par les forces armées maliennes et par plusieurs unités africaines (Niger, Tchad). Actuellement, les forces armées maliennes ont pris pied dans Gao. Le maire de la ville, qui avait été contraint de la quitter lors de l’arrivée des terroristes en mars 2012, a également pu rentrer dans Gao. Lors de la prise de l’aéroport et du pont sur le Niger, plusieurs groupes terroristes ont été détruits ou chassés vers le nord.
Kartengrafik: CIA.gov]

Bundeskanzlerin Merkel: Auslandseinsätze für unsere Sicherheit (Video)

Samstag, 8. Dezember 2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt um Verständnis für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sicherheit sei nicht allein militärisch, aber auch nicht ohne militärische Möglichkeiten zu schaffen, sagt Dr. Merkel.

… Dankeschön zu sagen. Weil: Soldat zu sein, das ist ja auch ein bisschen ein Dienst für die ganze Familie, weil man auch viele Unsicherheiten für das eigene Leben auf sich nimmt …, so die Bundeskanzlerin.

8. Dezember 2012

Die Fragen stellte Antje Jungmann aus Neuenburg am Rhein, Presseoffizier der deutschfranzösischen Brigade.

Antje Jungmann: Frau Bundeskanzlerin, nächsten Mittwoch empfangen Sie – wie bereits in den Vorjahren – Angehörige von Bürgerinnen und Bürgern, die derzeit für Deutschland im Auslandseinsatz sind. Was bedeutet Ihnen persönlich dieser Termin?

Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Ich freue mich immer auf diesen Termin, weil er mir die Möglichkeit gibt, einmal das Leben der Soldaten von einer ganz anderen Perspektive aus zu verfolgen. Zusammen mit dem Verteidigungsminister, dem Generalinspekteur und dem Innenminister werde ich die Familienangehörigen und auch die Kinder von Soldaten hier herzlich willkommen heißen. Und dann sieht man noch mal, welche andere, auch zum Teil schwierige Seite das natürlich hat, wenn die Väter – meistens sind es ja die Väter, in Ausnahmefällen auch die Mütter – zu den Festtagen, zu Weihnachten, nicht zu Hause sind. Dass man einmal darüber spricht, welche Sorgen die Angehörigen haben, welche Wünsche sie auch zum Teil haben, was den Postverkehr anbelangt, was die Erreichbarkeit der Angehörigen anbelangt. Und gleichzeitig auch ein Dankeschön zu sagen. Weil: Soldat zu sein, das ist ja auch ein bisschen ein Dienst für die ganze Familie, weil man auch viele Unsicherheiten für das eigene Leben auf sich nimmt. Und deshalb bin ich sehr gerne nächsten Mittwoch wieder die Gastgeberin.

Angenommen ein Familienmitglied von Ihnen stünde kurz davor, für Deutschland in einen Auslandseinsatz zu gehen. Was würden Sie davon halten, und was würden Sie ihm mit auf dem Weg geben?

Ja, ich würde das natürlich für richtig halten. Wer sich entscheidet, Soldat zu werden, muss damit rechnen, heute auch im Ausland zu dienen. Wir wissen, dass es Punkte gibt – gerade in Afghanistan – wo es sehr schwer sein kann. Manchmal ist uns gar nicht mehr richtig bekannt, wo überall unsere Soldaten sind – das muss man auch sagen. Ich würde dem Familienangehörigen mit auf den Weg geben, natürlich auf sich aufzupassen. Ich glaube allerdings, dass für die Sicherheit auch alles getan wird, was man menschenmöglicherweise machen kann. Ich würde das Familienmitglied ermuntern, sich etwas an Wissen über das Land anzueignen und auch zu schauen, ob es Möglichkeiten gibt, etwas mehr zu erfahren, als man das hat, wenn man zu Hause ist. Und ich würde einfach „Danke“ sagen, dass sich jemand dafür entschieden hat.

Soldaten und Polizisten stehen nicht nur im Ausland für die Werte der Freiheit und der Demokratie ein. Leider sehen sie sich hierzulande häufig Beleidigungen und Anfeindungen gegenüber. Wie können oder wie wollen Sie die Anerkennung für die Sicherheitskräfte in Deutschland erhöhen?

Das ist zum Beispiel auch ein Punkt, der mir sehr oft bei den Gesprächen mit den Angehörigen von Bundeswehrsoldaten begegnet: Dass gesagt wird, dass die Außenwelt gar kein Verständnis hat. Dass man fragt: Wie kann das eigentlich kommen? So unter dem Motto: Ihr habt es euch ja so ausgesucht und was müssen wir da jetzt mit euch noch – sozusagen – Mitgefühl haben? Und da sage ich immer wieder, wo ich kann, dass Sicherheit etwas ist, was jeden Tag erstritten werden muss. Seit dem Ende des Kalten Krieges denken viele: Die Gegner um uns herum sind glücklicherweise nicht mehr da; nun ist das Leben in Deutschland sicher. Aber die Tatsache, dass wir in Afghanistan Soldaten haben, hängt auch damit zusammen, dass wir glauben, dass damit die Sicherheit in Deutschland geschützt wird. Denn wir haben ja am 11. September erlebt, was passiert ist, als die Terroristen Amerika angegriffen haben. Wir haben es in Madrid erlebt, wir haben es in London erlebt. Und wir müssen uns dagegen schützen. Das ist eine komplizierte Aufgabe geworden. Wir haben auf der anderen Seite gesehen, wenn auf dem westlichen Balkan Krieg ist, dass wir Hunderttausende von Flüchtlingen haben. Und insofern muss man immer wieder die Zusammenhänge herstellen. Man muss sagen: Militärisch allein kann ich Sicherheit nicht schaffen, aber ohne militärische Möglichkeiten werde ich es auch nicht schaffen. Und dafür werbe ich, wo ich bin.

Dem Einsatz in Afghanistan gilt zweifelsohne noch immer die meiste Aufmerksamkeit, weil er der gefährlichste für die deutschen Sicherheitskräfte ist. Wo sehen Sie Afghanistan in zehn Jahren und Deutschlands Rolle auf dem Weg dorthin?

Ich hoffe, dass wir – durch unsere großen Ausbildungsanstrengungen für die afghanische Armee und auch für die afghanische Polizei – Afghanistan einen Weg eröffnen, dass es selber einen friedlichen Weg gehen kann. Dazu gehört sicherlich noch Fortschritt im politischen Prozess, also auch in der Aussöhnung oder Verständigung mit den Taliban-Kräften, die einen friedlichen Weg mitgehen wollen. Wir werden weiter hilfreich zur Seite stehen; wir werden auch bei einem wirtschaftlichen Aufbau Afghanistans helfen. Aber die wirkliche militärische Tätigkeit, die wird es dann nicht mehr geben, und das ist – wie ich finde – auch richtig so.

Sehen Sie den Schwerpunkt der deutschen Sicherheitspolitik künftig in Europa oder aber eher auf einem anderen Kontinent, wie beispielsweise Afrika – Stichwort Mali?

Ich glaube, dass man nicht sagen kann: entweder – oder. Wir brauchen Sicherheit hier in Europa.

Wir haben immer wieder erkannt – selbst wenn wir an den Kosovo denken, voriges Jahr um die Weihnachtszeit gab es dort ganz unerwartet wieder Auseinandersetzungen –: Wir müssen aufpassen, dass wir unsere eigene Sicherheit hier natürlich garantieren. Aber wir wissen inzwischen, dass unsere Sicherheit auch sehr stark vernetzt ist oder von der Situation in anderen Ländern abhängt. Und dort werden wir sicherlich auch immer wieder hilfreich sein. Aber wir werden auch sehr zurückhaltend sein, was große Einsätze anbelangt, sondern eher doch versuchen – wo immer das möglich ist – zur Ertüchtigung der eigenen Streitkräfte, zum Beispiel in Afrika, beizutragen.

Das heißt, wenn wir von Mali sprechen, sprechen wir von einer Ausbildungsmission und nicht von einer Kampfmission. Und deshalb haben wir auch für den westafrikanischen Verbund ECOWAS schon seit langem militärische Hilfestellungen gegeben, was die Ausbildung anbelangt.

Und dieses ist, glaube ich, der absolut richtige Weg.

(Videoquelle: Bundesregierung.de;
Bildquelle: NATO.int, Vergleichsfoto: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Bundeskanzleramt Berlin und ein Bundeswehr-Soldat des WachBtl)