
Zu gefährlich: BKA versagt Minister Niebel in Mali den Begleitschutz
Unbewacht von deutschen Sicherheitsbehörden absolvierte der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seinen Besuch in der nördlichen Krisenregion Malis. Das mitgereiste mindestens 15-köpfige Spezialkommando aus Personenschützern und perfekt ausgerüsteten Krisenspezialkräften samt Sprengstoffexperten des Bundeskriminalamtes (BKA) musste, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Montagsausgabe), auf direkte Anweisung des in Deutschland amtierenden BKA-Abteilungsleiters in der malischen Hauptstadt Bamako verbleiben. Wegen unkalkulierbaren Risikos in der nordmalischen Sadt Mopti, dem Ziel Niebels, und wegen nicht vorhandener geschützter Transportfahrzeuge und einer nicht garantierten Rettungskette wurden Niebels BKA-Begleitern die Mitflug-Genehmigung nicht erteilt. Niebel machte daraufhin seine Reise mit Besuch in einem Flüchtlingslager und zu Bewässerungsinitiativen in Mopti auf eigenes Risiko. Allein das Ausladen der vom BKA mitgeführten Ausrüstungs- und Abwehrmaterialien hatte am Flughafen der malischen Hauptstadt fast eine Stunde gedauert.
Journalisten und Minister-Delegation waren mit einer Bundeswehr-Transall nach Mopti geflogen. Er habe sich “so sicher wie in kaum einer anderen Krisenregion gefühlt”, meinte Niebel. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” sagte Niebel zur Begründung seines Einsatzes: “Es gibt Dinge, die in der Politik sein müssen. Dazu gehören auch Symbole.” Er habe deutlich machen wollen, “dass nicht das Militärische sondern das Zivile in Mali dominiert.”
Niebel, der vor Wochen noch einen missverständlichen Zusammenhang zwischen der Krisensituation in Afghanistan und der in Mali gezogen hatte, sagt jetzt: “Anders als Afghanistan ist Mali nicht durch einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg belastet.” Mit der richtigen Unterstützung “haben die Bürger Malis eine echte Chance auf eine zivile Entwicklung und eine gute Zukunft. Das war zu Beginn des Einsatzes in Afghanistan bei weitem nicht der Fall.”
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hatte zuvor der Zeitung gegenüber seine Hoffnung über ein absehbares Ende der deutschen Ausbildungsmission in Mali geäußert. General Wieker sagte: “Wenn es uns gelingt, die Gefechtsverbände der malischen Armee auf die Platte zu stellen, dann sehe ich unseren Auftrag als erfüllt an.” Vereinbart ist, dass sechs bis maximal acht Gefechtsverbände der neu auszubildenden malischen Truppe von je rund 800 Kräften, ausgebildet werden sollen. Die Bundeswehr leistet schwerpunktmäßig Hilfe zur Pionierausbildung. Das Bundeswehr-Mandat ist auf 15 Monate angelegt. Insider sprechen aber bereits von einer jahrelang anhaltenden Aufgabe. (Zitatende)
Berichtet die “Leipziger Volkszeitung”.
Niebel verteidigt Nord-Mali-Besuch ohne Personenschutz – “Ich entscheide, was durchführbar ist”
 Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine umstrittene Entscheidung verteidigt, trotz Warnungen des Bundeskriminalamtes ohne Personenschützer den Norden Malis besucht zu haben. “Am Ende haben sich alle sicher gefühlt. Denn es gab einen ausreichenden Schutz durch die örtlichen Sicherheitskräfte”, sagte Niebel der “Saarbrücker Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe).
Niebel räumte ein, dass es zu unterschiedlichen Lagebeurteilungen gekommen sei. “Die Bundeswehr hat die Region Mopti problemlos angeflogen, auch die Deutsche Botschaft war dabei. Und auch die Personenschützer wären bei mir geblieben, wenn nicht die Verwaltung des Bundeskriminalamtes eine andere Entscheidung getroffen hätte”, erläuterte der FDP-Politiker. “Insofern bleibt es meine Entscheidung, was ich als durchführbar erachte und was nicht”, sagte Niebel. Außerdem sei es notwendig gewesen, “ein politisches Zeichen zu setzen, dass wir an der Seite der demokratischen Kräfte in Mali stehen”, so Niebel.
Zugleich bekundete der Minister seine Bereitschaft, im Falle einer erfolgreichen Bundestagswahl weiter an der Spitze des Entwicklungsressorts zu stehen. “Wenn es die Möglichkeit gäbe, meine Aufgabe fortzusetzen, dann würde ich sie gerne unumkehrbar abschließen. Und dafür würde ich eine Wahlperiode garantiert noch brauchen”, erklärte Niebel. (Zitatende)
Berichtete die “Saarbrücker Zeitung” daraufhin.
Die aktuellen Aufgaben der Bundeswehr in dem Einsatzgebiet Mail/Afrika stellen sich in der letzten Märzwoche 2013 wie folgt dar:
European Union Training Mission Mali (EUTM MALI)
Einsatz der Europäischen Union
Der Aufbau des Rettungszentrums im Ausbildungslager Koulikoro (Koulikoro Training Camp / KTC) schreitet voran. Die Fähigkeit zur Role 1-Versorgung (allgemein- und notfallmedizinische Behandlung) ist gegeben. Die Fähigkeit zur Role 2-Versorgung (notfallchirurgische Behandlung) ist noch im Aufbau. Hierzu wurde in der vergangenen Woche Personal und Material von Deutschland über Bamako in das KTC verlegt.
Die deutschen Pionierausbilder und ein nationales Unterstützungselement (National Support Element / NSE) sollen unverändert im Laufe des Aprils 2013 folgen.
Einzelpersonal zur Vorbereitung des deutsche Beitrags EUTM MLI befindet sich bereits vor Ort.
Deutsche Beteiligung: 57 Soldaten
African-led International Support Mission to Mali (AFISMA)
Das deutsche EinsKtgt führt unverändert planmäßig Lufttransport und Luftbetankung in Unterstützung der afrikanisch geführten Stabilisierungsoperation AFISMA durch.
Deutsche Beteiligung: 88 Soldaten.
Dazu bei BMZ.de der Artikel: Ein Jahr nach dem Putsch – Dirk Niebel besucht Mali
(Textquelle kursiv: Leipziger Volkszeitung.de, Saarbrücker Zeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr, Vergleichsbild bei Dirk Niebel.de bei den Fallschirmjägerkameraden der DSO)