Die CSU übt Kritik am Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP). CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte den Lübecker Nachrichten (Sonnabendausgabe): “Es ist wichtig, dass Probleme nicht unter den Teppich gekehrt werden. Aber es wird schwierig, wenn man Spekulationen Raum gibt, noch bevor alle Tatsachen ermittelt sind.”
Das sei der Sache nicht zuträglich, sagte Friedrich weiter. “In keinem Fall darf die großartige Leistung der Soldatinnen und Soldaten durch einzelne Problemfälle in den Hintergrund gedrängt werden.” (Zitatende)
Heute um 14.05 Uhr begann die Debatte zum Jahresbericht 2009 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (17/900, 17/3738). Der noch vom ehemaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe verfasste Bericht beklagt unter anderem Defizite in der allgemeinen sanitätsärztlichen Versorgung der Bundeswehrangehörigen. Zu Beginn der Debatte erhält der amtierende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus das Wort. Die Erörterung des Jahresberichtes des Wehrbeauftragten wird im Livestream bei Bundestag.de und bei PHOENIX übertragen, hier die Aufzeichnung des Parlamentsfernsehen:
Eine “dramatische Lage” im Sanitätsbereich, Mängel bei der Versorgung von Soldaten, die traumatisiert aus einem Auslandseinsatz zurückkehren und Probleme mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Der Jahresbericht 2009 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (17/900, 17/3738) über den die Abgeordneten am Donnerstag, 16. Dezember 2010, ab 13.10 Uhr etwa eine Stunde lang diskutieren werden, zählt eine Vielzahl von Mängeln auf, unter denen die Soldatinnen und Soldaten leiden.
“600 Ärzte fehlen”
So verweist Reinhold Robbe, im Berichtszeitraum noch zuständiger Wehrbeauftragter, dass in der Bundeswehr “600 Ärzte sowie viele Krankenschwestern und Sanitäter fehlen“. Erhebliche Defizite bestehen Robbe zufolge auch im strukturellen Bereich der Bundeswehr.
Durch Verzögerungen in der Produktion fehle es an Hubschraubern und Transportflugzeugen, was zu signifikanten Problemen bei der Personalplanung führe. “Die Reduzierung von Flugstunden, die auch auf fehlende Haushaltsmittel zurückzuführen sind, führen zu erheblichen negativen Auswirkungen“, schreibt der Wehrbeauftragte.
Doppelt so viele PTBS-Erkrankungen
Aus dem Bericht geht zudem hervor, dass die Zahl der an Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) erkrankten Soldaten sich seit 2008 fast verdoppelt habe. 2009 seien insgesamt 466 Soldatinnen und Soldaten mit der Diagnose behandelt worden, heißt es. “Allerdings ist die Bundeswehr für die Behandlung traumatisierter Soldaten noch nicht ausreichend gerüstet“, bemängelt der Wehrbeauftragte.
Robbe kritisiert in seinem Bericht zudem, dass der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht genug Rechnung getragen werde: “Offenbar sehen viele Soldatinnen und Soldaten noch keine spürbaren Erleichterungen.” Die Eingaben zu diesem Thema stiegen in diesem Berichtsjahr erneut an, schreibt der Wehrbeauftragte. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse noch viel gemacht werden, schlussfolgert Robbe.
“Heimatferne Unterbringungen”
Seit Mai dieses Jahres ist nun Robbes Nachfolger, der vormalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus, im Amt. An den Problemen hat sich indes noch nicht viel geändert. So forderte auch Königshaus unlängst eine familienfreundlichere Gestaltung der Arbeit der Soldaten.
Die Bedingungen seien vor allem durch die heimatferne Unterbringung erschwert, sagte er. “70 bis 80 Prozent der Soldaten pendeln – das muss geändert werden.“ Die Bundeswehr müsse solche Nachteile abbauen, wenn sie in Zukunft im Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft attraktiv sein wolle, sagte Königshaus. Dies gilt natürlich umso mehr, wenn durch die Aussetzung der Wehrpflicht aus der Bundeswehr eine Berufs- und Freiwilligenarmee wird.
Informationspolitik des Verteidigungsministeriums kritisiert
Königshaus, der bei der Debatte am Donnerstag zu Beginn das Wort ergreifen wird, hatte zudem auch die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Bundestag kritisiert. Die Parlamentarier seien in der Vergangenheit nicht hinreichend über das Fehlen wichtiger Gerätschaften und Fahrzeuge für den Afghanistan-Einsatz informiert worden, sagte er.
Die Streitkräfte, so seine Einschätzung, seien “unterfinanziert für den konkreten Auftrag, den wir ihnen erteilt haben“. Dabei habe sich die Sicherheitslage in Afghanistan deutlich verschlechtert.
Neue geschützte Transporter
Erste Änderungen in dieser Frage scheinen jedoch in Sicht zu sein. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen den Truppen im kommenden Jahr neue geschützte Transporter zur Verfügung gestellt werden.
Die Kritik an der ärztlichen Versorgung hat indes zu einer Erhöhung der Haushaltsmittel in diesem Bereich geführt. Im Bundeshaushalt 2011 sind mit 227 Millionen Euro rund 15 Millionen mehr eingestellt als für 2010 eingeplant waren. (Zitatende)
(Textauszüge kursiv: Bundestag.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Archivfoto: Großer Zapfenstreich auf dem Platz der Republik anlässlich der Gründung der Bundeswehr vor 50 Jahren;
Videoquelle: Deutsche Bundestag.de)
Hintergrundinformationen: Jahresbericht 2009 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (17/900, 17/3738).
Angesicht der Ausrüstungsmängel der Bundeswehr im Afghanistaneinsatz hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Parlament scharf kritisiert. Der Bundestag sei in der Vergangenheit nicht hinreichend über das Fehlen wichtiger Gerätschaften und Fahrzeuge informiert worden, sagte Königshaus der in Chemnitz erscheinenden “Freien Presse” (Samstagausgabe). Er sagte: “Bis ins Frühjahr haben viele Fachpolitiker im Bundestag noch gesagt, von Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr hätten sie noch nie gehört”, monierte der FDP-Politiker. Dies sei aber nicht Schuld der Parlamentarier, “sondern die der militärisch Verantwortlichen”. Sie seien es, “die dem Parlament mitteilen müssen, woran es fehlt und wofür sie Geld brauchen.”
Königshaus fügte hinzu: “Die Realität ist: Die Streitkräfte sind unterfinanziert für den konkreten Auftrag, den wir ihnen erteilt haben. Dabei hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan deutlich verschlechtert.” Fast jeder Bundeswehrsoldat, der in Kundus auf Patrouille fahre, sei mittlerweile mindestens einmal beschossen und in Gefechte verwickelt worden. “Das ist dort nicht die Ausnahme, sondern der Alltag”, betonte der Wehrbeauftragte. Die Soldaten müssten für den Einsatz ausreichend gerüstet sein und das koste Geld. Hierfür müsse sich das Verteidigungsministerium einsetzen. Königshaus fügte hinzu: “Kein Parlament der Erde kommt auf die Idee, dem Militär mehr Geld zu geben, wenn das wiederum erzählt, es habe alles, was es braucht. Darin liegt das Problem.” (Zitatende)
Berichtet (ape) von der Freien Presse aus Chemnitz.
[Textquelle kursiv: Freie Presse.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Mittlerer Transporthubschrauber CH-53 G (Sikorsky) beim Ausstoß von Täuschkörpern (Flares), einem Ablenksystem gegen Lenkwaffen]
Wie überlebenswichtig optimale Ausrüstung im Einsatz ist, zeigt diese aktuelle Meldung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr (EinsFüKdoBw) aufs Neue:
Angriffe im Raum Kunduz
Berlin/Kunduz, 23.07.2010, Einstellzeit: 8.15 Uhr.
Am 22. Juli geriet um 17.04 Uhr MESZ (19.34 Uhr Ortszeit) eine deutsche Patrouille, zwölf Kilometer westlich des Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) Kunduz, in eine Sprengfalle und wurde mit Handwaffen beschossen.
Es gab keine Verwundeten oder Schäden.
Wenige Stunden später, um 22.58 Uhr MESZ (1.28 Uhr Ortszeit), wurden deutsche Kräfte im gleichen Raum, circa sieben Kilometer westlich des PRT erneut angegriffen. Der Angriff erfolgte mit Handwaffen und Panzerabwehrwaffen.
Soldaten wurden nicht verwundet. Es gab keine Schäden.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat vor dem morgigen Gelöbnis gegenüber dem Reichstag aus Anlass des 20. Juli den Rückhalt der Gesellschaft für die Bundeswehr gefordert. “Die Soldatinnen und Soldaten müssen spüren, dass ihre Arbeit durch die deutsche Bevölkerung wertgeschätzt und anerkannt ist”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung”.
“Ich bin stolz auf unsere Truppe und wünsche mir, dass auch die Personen, die nicht voll hinter dem politischen Auftrag unserer Bundeswehr stehen, doch zumindest die Leistung und den Mut unserer Soldatinnen und Soldaten anerkennen und respektieren.” Sie leisteten “für ihr Land oft fern ab von ihrem zu Hause und ihren Familien und Angehörigen Großartiges. Dies verdient Anerkennung und Respekt von uns allen.” Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold erklärte der “Mitteldeutschen Zeitung” hingegen: “Ich halte es für falsch, wenn immer wieder gesagt wird, die Bundeswehr habe keinen Rückhalt in der Gesellschaft. Das ist nur gefühlt und durch die Demoskopie nicht unterlegt.” Kritik an einzelnen Auslandseinsätzen sei ja keine Kritik an den Soldaten. Arnold warnte: “Sollten welche meinen, das Ansehen müsse wie in Amerika einer Heroisierung gleichen, dann wäre das der falsche Weg.” Er selbst bezeuge seinen Respekt dadurch, dass er für gute materielle und soziale Rahmenbedingungen der Truppe sorge.
Der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) hatte in der vorigen Woche einen runden Tisch “Solidarität mit Soldaten” gegründet. Es ist anders als Arnold der Meinung, dass es an Rückhalt fehlt. (Zitatende)
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat fehlende private Kommunikationsmöglichkeiten der Soldaten im Afghanistan-Einsatz beklagt. “Wichtig ist mir, dass das Leben in den Feldlagern so gestaltet wird, wie man es normalerweise erwartet”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Hier bestehen Probleme. Das beginnt mit dem Kontakt in die Heimat, etwa beim Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehr. Das ist ein Riesenproblem. Die Verbindungen, die die Bundeswehr zur Verfügung stellt, reichen bei weitem nicht aus. Das gilt erst recht jetzt, da sich die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in Kundus verdreifacht hat. Bisher sind die Soldaten ausgewichen auf das afghanische Netz. Das geht jetzt nicht mehr, weil das afghanische Netz unter anderem wegen des Drucks der Taliban um 18 Uhr abgeschaltet wird. Wenn also die Angehörigen abends von der Arbeit nach Hause kommen, haben die Soldaten wegen der Zeitverschiebung keine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme.” Königshaus fügte hinzu: “Auch die Feldpost ist ein Problem. Sie braucht bis zu 14 Tage. Das ist zu viel – zumal in einer Zeit, in der man gewöhnt ist, online in Verbindung zu sein. Die Dienstposten für die Feldpost werden teilweise sogar reduziert.” Dabei dürfe es nicht bleiben. (Zitatende)
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, hat die Bundeswehr aufgefordert, den von neun auf sechs Monate verkürzten Wehrdienst sinnvoll zu gestalten. “Mir geht es um die Rechte der Soldaten”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung”. “Und dazu gehört, dass die Wehrpflichtigen einen eigenen Nutzen aus der Wehrpflicht haben. Man kann auch einen sechsmonatigen Wehrdienst so organisieren, dass er für beide Seiten einen Gewinn bringt. Aber das erfordert Einfühlungsvermögen und Engagement der Ausbilder. Es kann nicht so sein, dass Wehrpflichtige über Wochen ein Telefon bewachen oder ausschließlich Kaffee kochen müssen, wie es in Einzelfällen berichtet wird. Denn die Wehrpflicht ist ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Wenn ein Pflichtdienst nicht sinnvoll ausgestattet wird, dann ist er auch vor der Verfassung nicht zu rechtfertigen. Darüber muss sich jeder Ausbilder im Klaren sein.” Angesichts der zu erwartenden Verkleinerung der Truppe erklärte Königshaus: “Mir ist wichtig, dass Soldaten ein funktionierendes Familienleben führen können. 80 Prozent der Soldaten pendeln. Und die Reduktion auf noch weniger Standorte könnte natürlich zu noch größerer Pendelei und damit zu einer weiteren Verschärfung des Problems führen. Darauf muss geachtet werden. Ehe und Familie stehen nach unserer Verfassung unter dem besonderen Schutz des Staates. Das gilt auch für unsere Soldatinnen und Soldaten. Dies darf nicht Sparüberlegungen zum Opfer fallen.” (Zitatende)
Hellmut Königshaus ist seit 20. Mai 2010 der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, er folgte in diesem Amt Reinhold Robbe, und ist für5 Jahre gewählt. Der studierte Jurist und langjährige Bundestgsabgeordnete war von 1970 bis 1972 selbst Soldat auf Zeit, Oberleutnant der Luftwaffe (S1). Nun ist er Ombudsmann und der personifizierte Garant für die Bundeswehr-Soldaten, dass die deutschen Streitkräfte eine Parlamentsarmee sind.
Sein erster Antrittbesuch führte Königshaus zur Bundeswehr im ISAF-Einsatz in Afghanistan, zum PRT Kunduz. Das Bild zeigt die Begrüßung Königshaus durch den PRT Kdr Oberst Zudrop in Kunduz/Afghanistan im ISAF Regional Command North. Zu seinem Arbeitsschwerpunkt, Bundeswehr im Einsatz mit der Frage unter welchen Bedingungen die Soldaten wie arbeiten und wie es um ihre Ausrüstung bestellt ist, hat Hellmut Königshaus bei seinem PRT Kunduz-Besuch und durch die vielen Gespräche mit den Soldaten eine Menge gelernt. “Einen großen Teil meiner Befürchtungen und Besorgnisse konnte ich hier zerstreut sehen”, so der neue Wehrbeauftrage Königshaus. Soldatenglück.deberichtet über den Weg Hellmut Königshaus ins Amt des Wehrbeauftragten.
Des deutschen Heeres schwerste Waffe wird es nicht richten in Nordafghanistan. Für den Einsatz des Kampfpanzers Leopard 2 A6 ist das Gelände zu stark durchschnitten, sind die Ortsdurchfahrten zu eng, werden die Straßen von diesem 60-Tonnen-Koloss zu schwer beschädigt. Aber das Anliegen des neuen Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus ist deswegen nicht falsch: deutsche Soldaten in einem kriegerischen Umfeld zumindest in Teilbereichen kriegsmäßig auszurüsten.
Grundfalsch war vielmehr das jahrelange Trimmen der deutschen Afghanistan-Truppe, ihres Auftritts, ihrer Ausstattung auf niedlich. Auf dass sie nicht störe im Berliner Politbetrieb. Dumm nur, dass auf diese Weise unter den Aufständischen offensichtlich der Eindruck hinterlassen wurde, die Bundeswehr sei ein besonders schwaches Glied in der Kette der ISAF-Schutztruppe, sie anzugreifen leicht und lohnend.
Im Hintergrund Stärke zeigen – auch durch schwere Waffen – wird umso wichtiger, je mehr die Bundeswehr die gültige ISAF-Strategie umsetzen soll: dicht ranrücken an die Bevölkerung. Also im Zweifelsfall zu Fuß in die Dörfer kommen, in Dialog treten, sich damit aber auch sehr hohen Risiken aussetzen. Da hilft der Wehrbeauftragte den Soldaten dann am besten, wenn er den Blick der Öffentlichkeit dafür schärft, was das heißt: Diese Strategie wird allenfalls unter der Bedingung aufgehen, dass dahinter der Wille steht, die Risiken politisch mitzutragen – und auch die Folgen, wenn die Truppe einmal auf ihre schweren Waffen zurückgreifen muss.
Amtseid von Hellmut Könighaus im Deutschen Bundestag
am 20.05.2010 als Wehrbeauftragter
mit gelber Schleife am Revers
und Gratulations-Parcours
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(Textquelle kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Videoquelle: via YouTube;
Bildquelle: FDP-Bundestagsfraktion; Hellmut Königshaus MdB, 3.v.l., neben dem deutschen Botschafter in Afghanistan, Hans-Ulrich Seidt, dem ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem afghanisten Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak in Afghanistan)
Die Politik muss den Soldatinnen und Soldaten die Mittel in die Hand geben, um kriegsähnliche Zustände unversehrt überstehen zu können. Darauf hinzuweisen gehöre zu den zentralen Aufgaben eines Wehrbeauftragten, sagt der gewählte neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus aus Berlin. Königshaus wird am Donnerstag, 20. Mai 2010, von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert im Plenum vereidigt werden. Die fünfjährige Amtszeit seines Vorgängers Reinhold Robbe endete am 12. Mai.
Der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus wird am 20. Mai als neuer Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages vereidigt. Im Interview mit dem Parlamentsfernsehen (Video) mahnt Königshaus eine ausreichende Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten an, um sie beim kriegsähnlichen Einsatz in Afghanistan besser schützen zu können. Königshaus kündigt ferner an, sich wie sein Vorgänger Reinhold Robbe für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie einzusetzen.
“Zu wenige Hubschrauber”
Die Bundeswehr brauche in Afghanistan eine ausreichende Ausstattung mit Mitteln wie Hubschraubern, die es ermöglichen, die Soldaten aus der Luft besser beschützen und im Notfall bergen zu können, betonte Hellmut Königshaus im Interview mit dem Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages. Die Bundeswehr habe zu wenige Hubschrauber in Afghanistan. Das Großaufgebot der Amerikaner mit Hubschraubern schaffe aber weitgehend Abhilfe.zum vollständigen Artikel bei Bundestag.de und zum Video von Parlamentsfernsehen.
Parlamentsarmee
Zu Beginn der Bundestags-Sitzung am Donnerstag, 20. Mai 2010, wird um 09:00 Uhr der neue Wehrbeauftragte des Bundestages, der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus, vereidigt. Königshaus wird das Amt fünf Jahre innehaben.
Am 20. Mai wird der Bundestag auch (ab ca. 13:40 Uhr) den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10.6.1999 und des Miliätisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9.6.1999 - Drucksache 17/1683 - beraten.
Verteidigungsminister Guttenberg hat die geplante Reduzierung der deutschen Truppenstärke kürzlich bekräftigt, der Antrag der Bundesregierung sieht eine Verringerung der Personalobergrenze der bei KFOR eingesetzten deutschen Bundeswehr-Soldaten von 3.500 auf 2.500 vor. Soldatenglück.de berichtete darüber: “Guttenberg leitet subtanziellen deutschen Rückzug aus dem Kosovo ein”. Die Sitzung wird im Parlamentsfernsehen übertragen und kann per www empfangen werden: http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/index.jsp
Soldatenglück.deberichtet über den Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus (Lw-Oberleutnant d.R., S1 Offz, Personal) und dessen Wahl zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.
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