Archiv für die Kategorie 'Wehrbeauftragter'

Wehrbeauftragten-Jahresbericht – Große Sinnkrise der Bundeswehr (Video)

Mittwoch, 25. Januar 2012

Der Bundeswehr wird viel zugemutet. Der Afghanistan-Krieg zerrt an den Nerven. Zusätzlich schlägt die große Strukturreform auf die Stimmung, wie der Wehrbeauftragte in seinem Bericht kritisch anmerkt. Die Klagen sind teils verständlich. In der Heimat werden Standorte und Stellen gestrichen, während die Soldaten an der afghanischen Front immer stärker am Sinn des Einsatzes zweifeln. Zudem ist die Ausrüstung weiter so bescheiden, dass Kampfeinsätze überwiegend den Alliierten überlassen bleiben. Die Bundeswehr ist im Vergleich zur US-Armee nur drittklassig. Hinzu kommen große Belastungen für Ehen und Familien, wenn etwa der nächste Auslandseinsatz ansteht oder der künftige Standort Hunderte Kilometer vom Heimatort entfernt liegt.

Natürlich müssen auch andere Berufsgruppen Entbehrungen in Kauf nehmen. Manch ein Lkw-Fahrer oder Handelsvertreter etwa sieht sein Kind nur am Wochenende. Und das Risiko für Leib und Leben kann bei Polizei und Feuerwehr ähnlich hoch sein wie bei der Bundeswehr. Deshalb muss manche Kritik im Bericht des Wehrbeauftragten relativiert werden, genauso wie die darin aufgestellte Behauptung, die Truppe sei trotz allem sehr motiviert. Frustriert sind viele Soldaten aber vor allem darüber, dass sie in der Gesellschaft kaum öffentliche Anerkennung erfahren, wenn sie etwa am Hindukusch ihr Leben riskieren. Das verstärkt die große Sinnkrise der Bundeswehr ungemein. (Zitatende)

Kommentiert die “Neue Osnabrücker Zeitung”.

Nachtrag: Dazu das Video: Viele Probleme bei der Bundeswehr

Die Trauma-Erkrankungen bei Bundeswehr-Soldaten haben im vergangenen Jahr zugenommen. Doch die seelischen Verletzungen sind nicht die einzigen Probleme, mit denen die Truppen zu kämpfen haben.

 

(Textquelle kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, ISAF.NATO.int; Soldaten der Bundeswehr aus Deutschland angetreten in Kunduz/Nordafghanistan;
Videoquelle: ZDF Heute 24.1.2012)

Hintergrundinformationen: Jahresbericht 211 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages



Stark belastet, Durchhaltefähigkeit gefragt – Kommentare zum Wehrbeauftragten Jahresbericht 2011

Dienstag, 24. Januar 2012

Der Wehrbeauftragte des Bundestags prangert Jahr für Jahr Missstände bei der Bundeswehr an. Das ist sein Job. Selten zuvor aber war die Kritik so umfassend und fundamental, wie diesmal. Hellmut Königshaus lässt keinen Zweifel daran, dass die Reform die Truppe auf eine echte Bewährungsprobe stellt – von der noch keineswegs sicher ist, ob sie sie auch besteht. Weite Wege zur Dienststelle, horrende Scheidungsraten, mangelhafte Ausrüstung und schlechte Stimmung – wer sich nach dem Bild, das Königshaus über die Lage der Soldaten zeichnet, noch für eine berufliche Zukunft an der Waffe entscheidet, muss schon sehr überzeugt sein. Wer die Wahl hat, dürfte sich wohl eher für einen Job in der Wirtschaft oder dem öffentlichen Dienst entscheiden. Woher aber soll die Bundeswehr dann die qualifizierten Leute bekommen, die sie so dringend braucht? Die Politik sollte den Weckruf von Königshaus ernst nehmen und sich vor allem klar machen, dass die Reform der Bundeswehr Geld kosten wird. Die Abgeordneten – die stets betonen, wie schwer es ihnen fällt, die Bundeswehr in einen Einsatz zu schicken – könnten ihr Gewissen etwas erleichtern, wenn sie zumindest dafür sorgen, dass die Soldaten die bestmögliche Vorbereitung und Ausrüstung erhalten. (Zitatende)

Kommentiert Christian Altmeier von der “Rhein-Neckar-Zeitung” aus Heidelberg.

Durchhaltefähigkeit gefragt – Zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten kommentiert die Lausitzer Rundschau aus Cottbus:

Was sollte jemanden locken, freiwillig den Beruf Soldat zu ergreifen? Zumal wenn er solche Berichte über Missstände und Unzulänglichkeiten liest, wie der Wehrbeauftragte am Dienstag in Berlin wieder einen veröffentlichte. Die berufliche Sicherheit und die Aufstiegschancen könnten es sein. Doch derzeit werden Offiziere und Zivilkräfte bei der Bundeswehr in großer Zahl entlassen – wenn auch mit einem goldenen Handschlag -, um die Armee zu verkleinern. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie? Kinder haben und groß ziehen, ein normales Leben, nichts ist angesichts der zahlreichen Versetzungen und Auslandseinsätze ferner. Dazu kommen die vielen geplanten Standortschließungen, die neue Umzüge mit sich bringen werden. Die Faszination Technik? Das reizt viele, doch wird gerade gespart an allen Ecken und Enden. Vielfach ähnelt die Bundeswehr mehr einer Landmaschinenschlosserei als einer High-Tech-Firma. Die Verantwortung? Die wäre ein starker Grund, doch der Rückzug aus Afghanistan, ohne dort wirklich einen Erfolg erreicht zu haben, ist nicht gerade vorbildlich. Und die abschätzige innenpolitische Debatte über die Auslandseinsätze motiviert auch nicht. Nach der abrupten Umstellung von der Wehrpflichtigen- zur Freiwilligenarmee beginnt für die Bundeswehr jetzt die schwierigste Phase, die des Übergangs. Und der sonstige Arbeitsmarkt lässt zurzeit nicht viele Bewerber übrig. Jetzt ist die Durchhaltefähigkeit der Politik gefragt, vor allem ihre Fantasie und ihre Kreativität. Ein bisschen Werbekampagne wird da nicht reichen. Sehr wahrscheinlich wird man für das geplante Attraktivitätsprogramm wesentlich mehr Geld und mehr Zeit brauchen, als man bisher dachte. (Zitatende)

[Textquelle kursiv: Rhein-Neckar-Zeitung.de;
Bilderquelle: Bundeswehr.de, Teilnahme des Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), an der Debatte und namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Aufnahmedatum: 28.01.2011;
ein deutscher ISAF-Konvoi in Afghanistan]

Hintergrundinformationen: Jahresbericht 211 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

Wehrbeauftragter für Ausländer in der Bundeswehr – vereinfachte Einbürgerung als Anreiz (Video)

Sonntag, 25. Dezember 2011

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), will die Bundeswehr für Ausländer öffnen.

“Vorraussetzung muss natürlich sein, dass sich ausländische Kanditen klar zu unserem Land und zum Grundgesetz bekennen und die deutsche Sprache beherschen”, sagte Königshaus der Nachrichtenagentur dpa. Als Anreiz sollte den Migranten eine vereinfachte Einbürgerung angeboten werden.

Ohne die Öffnung könne der Personalbedarf der Bundeswehr langfristig nicht gedeckt werden.

Soldatenglück.de merkt an: Bei den US-amerikanischen Streitkräften ist die Rekrutierungs-Methode mit Naturalisierungs-Zerememonie (siehe Bilder) bewährt, allerdings verstehen sich die USA im Gegensatz zu Deutschland seit Jahrhunderten als Einwanderungsland udn patriotische Nation. Die Abbrecher-Zahlen bei den jungen Freiwilligen in der Bundeswehr sind zwar keine Erfolgsmeldung für ein attraktives Berufsbild, aber 27,7 Prozent Aussteiger begründen nacheiner Phase von 6 Monaten Aussetzen der Wehrpflicht noch keine solchen Maßnahmen.

Mehr Zustimmung dürfte Königshaus wohl mit seiner Forderung an die Politik, Bundeswehr bzw. das BMVg bekommen, ein Maßnahmenpaket aufzulegen, um personellen Engpässen bei der Truppe vorzubeugen, worin untere und mittlere Dienstgrade besser besoldet werden, da diese nur dann länger bei der Truppe blieben.
Die bisherige Bundeswehr-Praxis, alle paar Jahre in großem Umfang Kompetenz und Erfahrung zu verschenken, um dann wieder neues Personal einzustellen und auszubilden, lasse sich so nicht weiterführen – allein schon wegen der demografischen Entwicklung.

So in etwa stellt sich der Wehrbeauftrage Königshaus die Ausländer-Anwerbung wohl vor, so machen es die US-Amerikaner, mit einem Security Check up:
Video USCIS Naturalization at Basic Training: Fort Sill, Oklahoma

Hintergrundinformationen: U.S. Citizenship and Immigration Services (USCIS), Citizenship for Military Members & Dependents, Military Help Line im Zuständigkeitsbereich des U.S. Department for Homelnand Security.

(Bilderquellen: White House.gov, President Barack Obama salutes an active duty service member following a naturalization ceremony in the Rose Garden of the White House, April 23, 2010. Official White House Photo by Pete Souza; Defense.gov, U.S. Service members recite the Oath of Allegiance given by Robert Daum during a naturalization ceremony at Bagram Air Field, Afghanistan, Sept. 28, 2011. Daum is the deputy district director of the U.S. Citizenship and Immigration Services office, U.S. Department of Homeland Security, Bangkok, Thailand. DoD photo by Sgt. Edwin Rodriguez, U.S. Army;
U.S. service members pose for a photo with Vice President Joe Biden during his tour of the Coalition Caf? dining facility on Camp Victory, Iraq, July 4, 2009. During his trip to Iraq, Biden met with Iraqi officials and attended a naturalization ceremony for U.S. service members. DoD photo by Sgt. Denise M. Serrano, U.S. Marine Corps);
Videoquelle: U.S. Citizenship and Immigration Services, USCIS.gov)

Wehrbeauftragter lobt Standortkonzept des Verteidigungsministeriums

Donnerstag, 27. Oktober 2011

 

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière für sein neues Standortkonzept gelobt. Der Minister habe nicht nur die Interessen der Soldaten berücksichtigt, sondern ihnen ein “besonderes Gewicht” verliehen. “Das begrüße ich sehr”, sagte Königshaus der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). Er appellierte an de Maizière, bei der Umsetzung des neuen Standortkonzeptes vorrangig auf heimatnahe Versetzungen zu achten. Königshaus verwies darauf, dass die Bundeswehr jetzt schon eine Pendlerarmee sei, in der 70 Prozent der Soldatinnen und Soldaten zwischen Wohnort und Arbeitsort längere Strecken zurücklegen müssten. “Wenn wir aus Wochenendpendlern Tagespendler machen könnten, oder wenn Soldaten eine Standortgewissheit bekommen, die es ihnen ermöglicht, die Familie mitzunehmen und künftig täglich zu sehen, sich in die örtliche Gemeinschaft zu integrieren, vielleicht sogar ein Haus zu bauen, dann wäre letztlich mehr gewonnen als verloren, trotz des Umzugs”, betonte Königshaus. Dieses Reformkonzept sei eines, das länger Bestand haben könne als seine Vorgänger. (Zitatende)

Berichtet die “Rheinische Post” aus Düsseldorf heute.
Soldatenglück.de berichtete gestern u.a.: Verteidigungsminister de Maiziere: Bundeswehrreform & Standortschließungen (Video), BundeswehrVerband: Ungewissheit für Soldaten endlich vorbei / Jetzt müssen Härten abgefedert werden und Von 281.500 Bundeswehr-Dienstposten auf 197.500 zusammengeschmolzen – Neues Stationierungskonzept der Bundeswehr.

(Textquelle kursiv: Rheinische Post.de;
Bildquelle: Marine.de, WB Hellmut Königshaus bei der Marine, Artikel “Den Soldaten eine Perspektive für die Zukunft geben”)

Hintergrundinformationen: Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Wehrbeauftragter: “Soldaten schlecht ausgerüstet”

Freitag, 3. Juni 2011

Nach dem Tod des 52. deutschen Soldaten in Afghanistan am gestrigen Tag kritisiert der Wehrbeauftragte des Bundestages die Ausrüstung der Truppe. “Eine entscheidende Schwachstelle sind die fehlenden Möglichkeiten, tödliche Sprengfallen rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen”, sagte Hellmut Königshaus (FDP) der Mainzer “Allgemeinen Zeitung”.

Die US-Soldaten würden dagegen über schweres Gerät zum Aufspüren und Beseitigen von Sprengfallen aus geschützten Fahrzeugen heraus verfügen. Sprengfallen seien derzeit die größte Gefahr für die Bundeswehr-Soldaten im Afghanistan-Einsatz.

(Bildquelle: Bundeswehr.de, der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus im gepanzerten Transportfahrzeug FUCHS bei den Soldaten im ISAF-Einsatz in Afghanistan)

Hintergrundinformationen: Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages



Wehrbeauftragter Königshaus: Kommunen müssen um Bundeswehrstandorte buhlen

Freitag, 20. Mai 2011

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat die Kommunen vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform aufgefordert, zum Erhalt ihrer Bundeswehr-Standorte selbst etwas beizutragen. “Wenn Städte und Gemeinden Standorte erhalten wollen, dann müssen sie auch etwas für diese Standorte tun”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Marine-Soldaten ihren ersten Wohnsitz nach dem niedersächsischen Meldegesetz in Wilhelmshaven anmelden müssen, weil dort der Standort ist, sie aber gar nicht in Wilhelmshaven wohnen und dies dazu führt, dass in dem Ort, in dem sie eigentlich leben, eine Zweitwohnungssteuer fällig wird. Auch kann es nicht sein, dass Wilhelmshaven sich weigert, eine Buslinie aus der Stadt zum Hafen einzurichten.” Königshaus mahnte: “Wenn die Stadt sagt, ihr dürft auf keinen Fall unsere Marinebasis zumachen, dann muss ich sagen: Bitte Stadt, tue auch einmal etwas für die Marine!” Es gebe positive Gegenbeispiele: “Stetten am kalten Markt etwa kümmert sich sehr intensiv um seine Soldaten.” Auf der Homepage der Stadt gibt es einen Link mit dem Titel “Unsere Bundeswehr”, Untertitel: “integriert und akzeptiert”. (Zitatende)

Berichtet der Kölner Stadt-Anzeigr heute.

(Textquelle kuriv: Kölner Stadt-Anzeiger.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Die Rekruten des 5. Panzergrenadierbataillon 371 üben auf dem Truppenübungsplatz in Frankenberg Aufgaben, die im Rahmen einer internationalen Unterstützungsmission anfallen. Hier im Bild: Verpflegungsaufnahme.)

Hintergrundinformationen: Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Wehrbeauftragter Königshaus fordert Verbot umstrittener Rituale bei der Bundeswehr

Dienstag, 17. Mai 2011

Umstrittene Rituale bei der Bundeswehr, wie sie zuletzt durch den Skandal auf der Gorch Fock bekannt wurden, sollen dienstrechtlich verboten werden. “Es gibt Dinge, die darf man nicht mehr in dieser Form fortsetzen, auch wenn vielleicht 95 Prozent der Rekruten sagen, das mache ihnen nichts aus”, sagte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Der FDP-Politiker, der an diesem Donnerstag ein Jahr im Amt ist, kritisierte scharf, dass Soldaten auf der Gorch Fock nach Landgängen die Schlüpfer der von ihnen eroberten Frauen wie Trophäen auf einer Leine aufgehängt haben. Königshaus: “Das Menschen- und Frauenbild, das dahinter steht, das sind nicht die Werte, die man auf einem Schulschiff der Deutschen Marine künftigen Offizieren vermitteln sollte.” Auch die umstrittene so genannte Äquatortaufe hält Königshaus für bedenklich. Zwar könnten Rituale Gemeinschaftssinn stiften, sagte er. “Aber wenn verschiedene Lebensmittel zu einer möglichst Ekel erregenden Pampe verrührt werden, in die man getunkt wird, ist der Unterschied zu der rohen Leber in der Kaserne von Mittenwald nicht mehr so weit.” In den genannten Fällen sieht der Anwalt der Soldaten im Parlament die Dienstaufsicht am Zug. Königshaus: “Auch für die Marine gilt das Grundgesetz – und das wird nicht durch Tradition begrenzt, sondern umgekehrt.” Der Liberalen-Politiker geht davon aus, dass die auch durch einen tödlichen Sturz einer Kadettin ins Gerede gekommene Gorch Fock nicht außer Dienst gestellt wird. “Es gibt allgemein eine starke Neigung im Parlament, das Schiff weiter zu betreiben.” Allerdings seien weitere Verbesserungen in der Ausbildung nötig. So fehlten noch Rettungswesten mit GPS-Transpondern, damit jemand schnell geortet werden kann, der über Bord gegangen ist. Königshaus: “Es kann ja nicht richtig sein, dass überall in Deutschland im Berufsleben Unfallverhütungsvorschriften akribisch befolgt werden, nur bei der Deutschen Marine nicht.” Großen Nachholbedarf sieht der Wehrbeauftragte auch bei der Hinterbliebenen-Versorgung bei im Auslandseinsatz gefallenen Soldaten. Hier sei gerade bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften der Anteil der prekär Versorgten wahrscheinlich sehr hoch, weil Versorgungsansprüche fehlten. Königshaus: “Wir müssen daher schnellstens etwas tun. Eine private Lebensversicherung für Soldaten im Einsatz, bei der die Bundeswehr die Prämien zahlt, würde beispielsweise eine Versorgung auch bei nicht verheirateten Paaren gewährleisten.” Mit Blick auf die anstehende Bundeswehrreform fordert Königshaus punktuell Mehrausgaben für die Truppe: “Es gibt Bereiche, da muss personell massiv aufgestockt und nicht abgebaut werden.” Dazu zählten der Sanitätsdienst und die Infanterie. Königshaus: “Die Kampfmittelbeseitiger sind regelrecht ausgelaugt, weil es zu wenige gibt und sie zu häufig in die Einsätze müssen.” Um die Komplikationen zu bewältigen, die sich durch die frühzeitige Aussetzung der Wehrpflicht ergeben, ohne dass die Weichen für eine ausreichende Zahl von Freiwilligen gestellt sind, wirbt Königshaus für längere Dienstzeiten des bestehenden Personals. “Wenn absehbar ist, dass Nachwuchskräfte nicht in ausreichender Zahl nachrücken, darf man ältere Jahrgänge nicht vorzeitig ausmustern. Wer länger bleiben will und geeignet ist, soll länger bleiben dürfen.” (Zitatende)

Berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung aus Essen vorab.

[Textquelle kursiv: Westdeutsche Allgemeine Zeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Teilnahme des Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), an der Debatte und namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag an seinem Platz hinter der Präsidiums-, Bundesrat- und Regierungsbank. Foto vom: 28.01.2011]

Hintergrundinformationen: Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Wehrbeauftragter Königshaus beklagt unklare Perspektive im neuen Freiwilligen-Dienst der Bundeswehr

Dienstag, 17. Mai 2011

“Dann lieber zur Straßenbahn”

Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Bundestages, sieht derzeit keinerlei verlässliche Perspektive für Interessenten am neuen Freiwilligen-Dienst der Bundeswehr. In einem Video-Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe), die in der Mediengruppe Madsack erscheint, meinte Königshaus, es wundere ihn überhaupt nicht, dass sich kaum Freiwillige meldeten, weil alles an Perspektive unklar sei. “So lange die Perspektive nicht klar ist, sagt der sich, dann gehe ich doch lieber wieder zur städtischen Straßenbahn”, sagte Königshaus.

Als “Kernforderung” der Soldaten an dem neuen Bundeswehr-Umbau verlangte der Wehrbeauftragte Job-Klarheit für die Soldaten. “Da geht es für jeden Einzelnen um existenzielles, bis zur Familienplanung. Wie lange kann ich noch bei diesem Arbeitgeber bleiben? Habe ich eine Chance, dass meine Zeit-Verpflichtung verlängert wird, dass ich übernommen werde als Berufssoldat und vieles andere mehr. An welchem Standort werde ich in Zukunft eingesetzt?”

Zur Begründung dieser neuen beruflichen Klarheit für Soldaten in der Nach-Wehrpflichtzeit führte Königshaus den Vergleich mit der freien Wirtschaft an: “Wer zur städtischen Straßenbahn geht, kann sicher sein, dass sein Einsatzort nicht über das Schienennetz der städtischen Straßenbahngesellschaft reicht. Ein Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministers muss heutzutage damit rechnen, dass er weltweit eingesetzt wird. Er muss aber eben auch damit rechnen, dass auch sein regulärer Standort auf Anordnung seines Dienstherren irgendwo in der Bundesrepublik festgelegt wird.” Schon heute müssten 70 Prozent aller Soldaten pendeln, weil sie die Familie gar nicht so häufig mitziehen lassen könnten. Und wenn, dann bedeute das große Probleme für die Kinder in der Schule oder für den Arbeitsplatz des Partners.

Eine ganze Reihe von Faktoren seien im Moment so unklar, dass niemand, der im Moment unsicher sei, sich für die Bundeswehr entscheide. “Momentan kann dem Bewerber nicht gesagt werden, was er in Zukunft bei der Bundeswehr überhaupt machen soll, wo er sein wird, was für eine Prämie es gibt, wie hoch das Gehalt möglicherweise sein wird, wie lange man bleiben kann. Auch der Wehrdienstberater weiß doch nicht, wie die Bundeswehr in Zukunft aussieht.”

In dem Interview verteidigte Königshaus auch seine Forderung nach einer “dezentralen Konzentration” bei den Bundeswehr-Standorten. “Bestimmte zusammengehörende Truppengattungen sollten zusammengeführt werden. Ein Soldat, der zu den Panzertruppen geht, weiß dann, er kann rund um den Übungsplatz seine gesamte berufliche Zukunft bei der Bundeswehr gestalten. Er muss nicht damit rechnen, mal hier hin mal dort hin versetzt zu werden.” Gleiches könnte auch für die Pioniere gelten. “Das wird nicht bei allen Truppengattungen gehen”, räumte Königshaus ein. Man brauche natürlich überall Feldjäger. “Aber auch jeder Polizist weiß, wenn er nicht bei der Bundespolizei ist, dass er nur innerhalb seines Bundeslandes versetzt wird”, so der Wehrbeauftragte. (Zitatende)

Berichtet die Leipziger Volkszeitung.

(Textquelle kursiv: Leipziger Volkszeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus im Mai 2010 beim “Beobachtungspunkt 2″ südöstlich des Einsatzgebietes Mazar-e Sharif vor den Ausläufern des Marmal Gebirges, Foto: Luftwaffe, Michael Bertram)

Hintergrundinformationen: Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Bundestags-Wehrbeauftragter warnt vor weiterer Verkleinerung der Streitkräfte

Samstag, 7. Mai 2011

“Die Bundeswehr ist heute schon überspannt und kann bestimmte Aufgaben kaum noch erledigen …”

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat davor gewarnt, die Bundeswehr noch kleiner zu machen, als sie nach den Plänen des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werden sollte. Dieser hatte eine Größenordnung von 185 000 Soldatinnen und Soldaten im Auge. “Ich werde mich massiv dagegen wehren, dass man einfach nur die Kopfzahl reduziert und den Auftrag an sich unverändert lässt”, sagte Königshaus der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Samstag-Ausgabe). “Die Bundeswehr ist heute schon überspannt und kann bestimmte Aufgaben kaum noch erledigen. Eine weitere Zusatzbelastung ist nicht mehr vertretbar. Wir können auch nicht die Mindestgrenze unterschreiten, die es uns ermöglicht, die Landes- und Bündnisverteidigung zu sichern. 170 000 sind das Minimum, nur um die Nato-Anforderungen zu erfüllen.” Schließlich dürfe die Reform “nicht zu Lasten der Soldatinnen und Soldaten gehen”, so der Wehrbeauftragte. “Sie dürfen nicht erhöhten Risiken ausgesetzt werden.” Deshalb könne der Umbau der Streitkräfte “nicht als Einsparprogramm gelingen”. Er werde vielmehr “erst einmal mehr Haushaltsmittel binden. Wer das nicht sieht, hat ein Problem bei der Umsetzung.” Der FDP-Politiker monierte schließlich die bisher geringe Zahl der Freiwilligen. Zuletzt hatten sich von 498 000 durch die Bundeswehr angeschriebenen Kandidaten lediglich 0,4 Prozent zum freiwilligen Wehrdienst gemeldet. “Die derzeitige Situation ist für Freiwillige nicht besonders reizvoll”, erklärte er. “Denn sie wissen aufgrund der Reform- und Strukturunsicherheit gar nicht, was sie erwartet. Diese Ungewissheit schreckt ab.” (Zitatende)

Berichtet die Miteldeutsche Zeitung aus Halle.

(Textquelle kursiv: Mitteldeutsche Zeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus beim PRt Kunduz/Afghanistan, Begrüßung durch PRT-Kdr Oberst Zudrop)

Wehrbeauftragter fordert Verbesserungen der GORCH-FOCK-Ausbildung – Falsche Traditionen

Freitag, 6. Mai 2011

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat sein Vorgehen im Zuge der jüngsten Affären auf dem Segelschulschiff “Gorch Fock” verteidigt. “Ich habe meine gesetzliche Informationspflicht gegenüber dem Parlament erfüllt, nicht mehr und nicht weniger”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). So werde “zu Unrecht kritisiert, der Wehrbeauftragte habe sich nur um die Beschwerdeführer gekümmert. Darauf sage ich: Ja, denn das ist meine Aufgabe. So steht es im Gesetz. Ich bekomme rund 6000 Eingaben pro Jahr. Wenn auf einem Schiff 250 Soldaten sagen, es ist alles in Ordnung, und vier sagen, ich bin in meinen Rechten verletzt worden, dann habe ich diesen vier Beschwerden nachzugehen.” Königshaus hatte im Januar in einem Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestages von Klagen über Drill und Schikane an Bord des Schiffes berichtet. Die Deutsche Marine war später in einem vom Verteidigungsministerium allerdings monierten Bericht zu dem Ergebnis gekommen, auf dem Schiff sei alles in Ordnung gewesen, obwohl dort innerhalb von zwei Jahren zwei jungen Kadettinnen aus nicht geklärten Gründen umkamen. Der Wehrbeauftragte beharrte gegenüber dem “Kölner Stadt-Anzeiger” zudem weiter darauf, dass es “Verbesserungsmöglichkeiten” bei der Sicherheit, der Befehlslage und bei bestimmten Ritualen an Bord gebe. So sei es nicht nötig, Offiziersanwärter nachts aufentern zu lassen. Auch müssten Rettungswesten mit GPS-fähigen Transpondern ausgestattet sein. “Wie nötig das ist, zeigt spätestens der Tod von Jenny Böken, die 2008 über Bord ging und dabei umkam.” Angesichts der Tatsache, dass männliche Kadetten auf der “Gorch Fock” demonstrativ weibliche Slips an eine Wäscheleine hängten, die sie beim Landgang “erbeutet” hatten, erklärte Königshaus: “Das mag ja mal Tradition gewesen sein. Aber wir haben heute auch weibliche Mitglieder an Bord. Und die fühlen sich durch so etwas gestört und haben das entsprechend kritisiert. So etwas hat auf einem Schiff der Deutschen Marine nichts zu suchen.” (Zitatende)

Berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.

(Textquelle kursiv: Kölner Stadt-Anzeiger.de;
Bilderquelle: Marine.de)