Soldatenglück

Die Soldaten in Afghanistan betonten immer wieder, wie wichtig ihr Einsatz für den Aufbau des Landes sei, sagt der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus vor der Trauerfeier für drei gefallene Soldaten.

[Videoquelle: ZDF Morgenmagazin vom 25.02.2011 via YouTube;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Teilnahme des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), an der Debatte und namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Foto vom: 28.01.2011]

Hintergrundinformationen: Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages

 

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wirbt im Deutschen Bundestag für die Aussetzung der Wehrpflicht. Eine Verpflichtung zum Grundwehrdienst sei nicht mehr sicherheitspolitisch zu begründen. Die geplante Bundeswehrreform bewertet zu Guttenberg als unabdingbar. Als große Herausforderung bezeichnete der Minister dabei die Gewinnung von Freiwilligen.

Die Wehrpflichtaussetzung ist Thema im Plenum, über die geplante Aussetzung der Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes zum 01. Juli 2011 beraten die Abgeordneten erster Lesung. Grundlage dafür bietet der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Wehränderungsgesetzes 2011 (17/4821). Neben der Aussetzung der Wehrpflicht soll das Gesetz auch das Angebot zur Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes von bis zu 23 Monaten Dauer für Männer und Frauen regeln.

[Videoquelle: Bundestag.de, Redebeitrag von Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg (BMin/CDU/CSU) am 24.02.2011 um 09:04 Uhr (93. Sitzung, TOP 4])

Politische Niederlage, persönlicher Rücktritt oder Kanzlerdämmerung

Die Bundestagfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben sie beantragt, die Aktuelle Stunde mit dem Titel “Die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg und mögliche Textübernahmen aus Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sowie angebliche Textübernahmefunde nach ‘GuttenPlug Wiki’ auf 270 Seiten der Dissertation des Bundesministers der Verteidigung”. Der Bundestagsabgeordnete und Bundesregierungsmitglied Karl-Theodor zu Guttenberg muss sich im Parlament in öffentlicher Sitzung befragen lassen, wahrheitgemäß Rede und Antwort stehen und sich erklären.
Für heute, Mittwoch, 23. Februar ab etwa 15:40 Uhr, ist die Aktuelle Stunde im Plenum des Deutschen Bundestages anberaumt, Bundestag.de wird mit livestream übertragen. Für den Verteidigungsminister besteht entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in dieser, seiner Aktuellen Stunde Anwesenheitspflicht.

Bereits ab 13:00 Uhr wird die 92. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages beginnen mit einer halbstündigen Regierungsbefragung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.
Ab 13.40 bis 15.40 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/4812) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden. Zunächst werden 30 Minuten lang dringliche Fragen zu Libyen, danach 30 Minuten lang dringliche Fragen zu Verteidigungsminister zu Guttenberg gestellt, anschließend die übrigen mündlichen Fragen.

Die schriftlich vorab eingereichten Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) lauten:
57. Abgeordneter
Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Welche Konsequenzen würde die Bundesregierung ziehen, wenn sie Anhaltspunkte dafür hätte, dass die vom Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, eingereichte Dissertation mit dem Titel “Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU” nicht von ihm selbst verfasst wurde?

58. Abgeordnete
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte dafür vor, dass die vom Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, eingereichte Dissertation mit dem Titel “Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU” nicht von ihm selbst verfasst wurde?

59. Abgeordnete
Sylvia Kotting-Uhl(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung ziehen, falls dem Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, sein Doktortitel durch die Universität Bayreuth aberkannt werden sollte?

60. Abgeordneter
Hans-Christian Ströbele(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Welche Auskünfte gibt die Bundesregierung über Anzahl der in Afghanistan seit 2002 eingesetzten Bundeswehr-Scharfschützen (vgl. stern vom 13. Januar 2011), die Kriterien für die Auswahl der Zielpersonen, den konkreten Auftrag für den Einsatz der Gewehre mit Zielfernrohren und die Zahl der getöteten Menschen sowie über die Rechtsgrundlagen der Einsätze, und wie grenzt die Bundesregierung deren und ihrer Befehlsgeber Tun ab von strafbaren heimtückischen Tötungen?

Hierbei handelt es sich lediglich um die Fragen, die schriftlich eingereicht wurden für die Fragestunde (13:40 bis 15:40 Uhr), die danach folgende Aktuelle Stunde (ab 15:40 Uhr) mit mündlichen Fragen ohne vorab-Bekanntgabe wird den wahren Zündstoff bieten und den parlamentarischen Streit ausmachen und die politische Zukunft des Bundestagsabgeordneten und Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mitbestimmen. Es wird volles Haus erwartet, dieses Spektakel will sich kein Parlamentarier entgehen lassen, weder die Parteifreunde (CDU/CSU) noch die Koalitionspartner (FDP) und schon gar nicht die politischen Gegner (DIE LINKEN, Bü90/DIE GRÜNEN, SPD).

Am Donnerstag, 24. Februar 2011 geht es dann weiter mit der wichtigen Parlaments- und Gesetzesarbeit. Die Wehrpflichtaussetzung ist Thema im Plenum, über die geplante Aussetzung der Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes zum 01. Juli 2011 beraten die Abgeordneten ab 09:00 Uhr in erster Lesung. Grundlage dafür bietet der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Wehränderungsgesetzes 2011 (17/4821). Neben der Aussetzung der Wehrpflicht soll das Gesetz auch das Angebot zur Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes von bis zu 23 Monaten Dauer für Männer und Frauen regeln.
Für diese Diskussion sind anderthalb Stunden eingeplant.
Umrissen wird der gesetzliche Klärungs- und Lösungs-Bedarf wie folgt: Die allgemeine Wehrpflicht stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Ihre konkrete Ausgestaltung und Durchführung ist deshalb auf ihre weitere Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit hin regelmäßig zu überprüfen. Als Ergebnis einer auf den verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundeswehr bezogenen umfassenden Abwägung der Grundrechte der jungen Männer, sicherheits- und gesellschaftspolitischer Gesichtspunkte sowie wirtschafts- und allgemeinpolitischer Aspekte soll die Bundeswehr neu ausgerichtet und die gesetzliche Verpflichtung zur Wehrdienstleistung nach dem Wehrpflichtgesetz außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls ausgesetzt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der dauerhaft veränderten sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage sind die mit gesetzlichen Pflichtdiensten verbundenen Grundrechtseingriffe nicht mehr zu rechtfertigen … mehr im Gesetzentwurf  der Bundesregierung Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 (WehrRÄndG 2011) vom 21.02.2011.

[Textauszüge kursiv: Deutscher Bundestag.de;
Bilderquelle: Bundewehr.de, im Vordergrund geht Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Platz auf der Regierungsbank. Dahinter der Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg und v.li. die Parlamentarischen Staatssekretäre beim Bundesminister der Verteidigung Christian Schmidt (links) und Thomas Kossendey. Foto vom 28.01.2011;
BM zu Guttenberg auf der Regierungsbank im Bundestag]

Beschlossen und verkündet – die Bundeswehr muss bis 2014 mit 8,3 Milliarden Euro weniger auskommen. Die Regierungsparteien hatten noch im Sommer ihr Rekord-Sparpaket als alternativlos verkauft. Dennoch versucht CSU-Chef Horst Seehofer den Eindruck zu vermitteln, dass noch nichts entscheiden ist. Da irrt er ganz gewaltig. Einigkeit herrschte im Kabinett, die Mehrheit des Bundestages hat zugestimmt und auch den Christsozialen war von Anfang an klar, dass schmerzloses Sparen nicht möglich ist. Je näher die Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rückt, Standortschließungen bekannt zu geben und Rüstungsaufträge zu streichen, um so mehr steigt die Nervosität der Landesfürsten. Sie sorgen sich nicht um Guttenbergs Spardruck, sondern sehr sie fürchten Probleme vor ihrer Haustür. Niemand hat die Länder daran gehindert, mit gezielter Strukturpolitik die Abhängigkeit ländlicher Räume von Bundeswehr-Standorten zu verringern. Seehofer wird es nicht gelingen, Gegendruck aufzubauen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat schon ganz andere Angriffe abgewehrt. (Zitatende)

Kommentiert das Westfalen-Blatt aus Bielefeld.

[Textquelle kursiv: Westfalen-Blatt.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Gebirgstragtierwesen - Das Einsatz- und Ausbildungszentrum für Gebirgstragtierwesen (EAZ) 230 ist die einzige pferdehaltende Dienststelle der Bundeswehr. Mit Mulis und Haflingern transportiert das EAZ Waffen, Ausrüstung, Gerät und Versorgungsgüter besonders im schwer zugänglichem Gelände, um Teile einer (Gebirgsjäger-) Brigade oder einen Gefechts-/Einsatzverband zu unterstützen. Die Reiterstaffel mit den Haflingern wird oft zur Aufklärung des Geländes eingesetzt. Bei dieser Übung wird geprobt, die Ausrüstung von Scharfschützen und die Scharfschützen ins Gelände zu transportieren. Foto vom 15.09.2010]

Staatssekretär Otremba hat heute seine Empfehlungen zu den Vorschlägen der Struktur-Kommission vorgestellt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck:

“Die Empfehlungen von Staatssekretär Otremba zur künftigen Spitzengliederung der Bundeswehr sind mutig und zeugen von ungebrochenem Reformwillen. Sie orientieren sich wesentlich an den Vorschlägen der Weise-Kommission. Die Empfehlung, die Bediensteten des Verteidigungsministeriums auf 1.800 zu verringern, ist begrüßenswert. Die Reform muss unter einer angemessenen Beteiligung des Zivilpersonals durchgeführt werden und darf nicht auf die Uniformträger beschränkt bleiben.

Die Position des Generalinspekteurs wird richtigerweise gestärkt. Er ist insbesondere als Verantwortlicher für die Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Die Prozesse im Verteidigungsministerium müssen jetzt so ausgestaltet werden, dass die Informations- und Entscheidungsstränge bei der Leitung des Hauses zusammenlaufen und eine effiziente Führung ermöglichen.

Zu begrüßen ist auch, dass der Zentrale Sanitätsdienst als eigenständiger Organisationsbereich erhalten bleibt. Dies ist notwendig um die medizinische Fachexpertise auch weiterhin in Entscheidungsprozesse einbringen zu können. Positiv zu sehen ist auch, dass Dienstposten von Soldaten oder zivilen Angestellten gleichermaßen besetzt werden können. Dem Dienstleistungsgedanken der zivilen Wehrverwaltung gegenüber den Streitkräften wird somit stärker Rechnung getragen als bisher.

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat mit den Empfehlungen von Staatssekretär Otremba eine hervorragende Entscheidungsgrundlage um den Umbau des Ministeriums zu realisieren. Die Reform des Ministeriums ist dabei als Signal für den Gesamtprozess zu sehen. Ihr Gelingen ist für die Akzeptanz der Strukturreform als Ganzes entscheidend.

Künftig wird es darum gehen, die Gewinnung von Freiwilligen durch ein überzeugendes Konzept für attraktive Streitkräfte zu unterstützen. Der Abbau des Personalüberhangs ist sozialverträglich und verantwortungsbewusst zu begleiten. Die Bundeswehr braucht auch in Zukunft hervorragendes Personal. Zur Erreichung des angestrebten Streitkräfteumfangs von 185.000 Soldatinnen und Soldaten sind dabei attraktive Rahmenbedingungen unabdingbar. Sie gibt es aber nicht zum Nulltarif.

(Textquelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Umstrukturierung der Bundeswehr – am 07.02.2011 präsentierte der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl Theodor zu Guttenberg, die Reformvorschläge zur Umstrukturierung der Bundeswehr den Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums.)

 

Der Bundestag hat der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um ein Jahr zugestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten war dafür, Grüne und Linke stimmten dagegen oder enthielten sich.

(Videoquelle: ZDF heute vom 28.01.2011 via YouTube)

Afghanistan-Mandat der Bundeswehr verlängert, Kosten rund 1 Milliarde Euro, Abzugsperspektive inklusive

Die Bundeswehr wird ein weiteres Jahr im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan bleiben. In namentlicher Abstimmung verabschiedete der Bundestag einen von der Bundesregierung vorgelegten Antrag (17/4402), der eine Mandatsverlängerung bis zum 31. Januar 2012 vorsieht. 420 von 579 Abgeordneten stimmten dafür, 116 dagegen, 43 enthielten sich. Neben den Koalitionsfraktionen stimmte auch eine überwiegende Mehrheit der SPD-Fraktion dem Regierungsantrag zu. Während sich die Grünen mehrheitlich enthielten, lehnte die Linksfraktion den Antrag ab. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (17/4561).

Die Namensliste mit dem Ergebnis (578 Stimmen) der namentlichen Abstimmung.

Soldatenglück.de berichtete: Auswärtiger Ausschuss des Bundestages stimmt Verlängerung des Afghanistan-Mandates zu

[Textauszug: Deutscher Bundestag.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Namentliche Abstimmung am 28.01.2011 im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;
Teilname des Bundesministers der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg, bei der Debatte und namentlicher Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der ISAF-Tuppe]

 

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die SPD wegen ihrer ablehnenden Haltung zu einem Untersuchungsauschuss über die aktuellen Vorgänge in der Bundeswehr kritisiert. “Das kann ich nicht nachvollziehen”, sagte Roth der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe).

“Wir fordern eine entsprechende Ausweitung des Kundus-Untersuchungsausschusses, damit der suspendierte Kapitän der “Gorch Fock” vor den Abgeordneten Rede und Antwort kann.” Schließlich sei die Bundeswehr eine Parlamentsarmee, meinte Roth.

Zugleich lobte sie den Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus. “Er nimmt seine Aufgabe mittlerweile sehr ernst”, sagte Roth. Königshaus habe zumindest etwas Licht in die jüngsten Vorfälle bei der Bundeswehr gebracht. “Wenn er als FDP-Mann weiter nicht vor der eigenen Regierung kuscht, ist ihm das anzurechnen”, so Roth. (Zitatende)

Berichtet die Saarbrücker Zeitung heute.

(Textquelle kursiv: Saarbrücker Zeitung.de;
Bildquelle: Claudia Roth MdB.de)

 

Karl-Theodor zu Guttenberg spricht in der Aktuelle Stunde am 26. Januar 2011  in der 86. Sitzung des Deutschen Budestages (17. WP) in der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Die öffentliche Diskussion thematisiert mögliche die Falsch- und Nichtunterichtung des Deutschen Bundestages durch den Bundesverteidigungsminister zu den Vorfällen in der Bundeswehr.

(Videoquelle: Deutscher Bundestag via YouTube)

 

Um ein weiteres Jahr, vorerst bis zum 31. Januar 2012

Deutsche Streitkräfte sollen ihr Engagement im Rahmen der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan vorerst bis zum 31. Januar 2012 fortsetzen. Der Auswärtige Ausschuss stimmte am Mittwochmittag einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (17/4402) zu. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP sowie die oppositionelle SPD stimmten für den Einsatz. Die Linksfraktion sowie ein Abgeordneter aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Der Rest der Grünen enthielt sich. Über die Initiative wird voraussichtlich am kommenden Freitag im Plenum des Bundestages abgestimmt. Maximal 5.350 Soldaten würden im ISAF Regional Command North eingesetzt.

Darüber hinaus könnten sie in anderen afghanischen Regionen “für zeitlich und im Umfang begrenzte Maßnahmen eingesetzt werden”, sofern diese Maßnahmen zur Erfüllung des Gesamtauftrages “unabweisbar” seien, heißt es in dem Antrag weiter. Die Ausgaben betrügen für den angestrebten Zeitraum insgesamt 1,06 Milliarden Euro. Zur Begründung heißt es in der Initiative, Ziel der Staatengemeinschaft bleibe ein “souveränes und hinreichend stabiles Afghanistan”, das die in seiner Verfassung verankerten Menschenrechte achte, das sich wirtschaftlich und sozial entwickeln könne und von dessen Boden keine Gefahr für die Region und die Staatengemeinschaft ausgehe.

Antrag der Bundesregierung vom 13. Januar 2011, Deutscher Bundestag, Drucksache 17/4402: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

(Textauszug: Bundestag.de;
Bildquelle: NATO.ISAF.int, German soldiers work to build relationships with local Afghans in Badakhshan Province. Germany leads Regional Command – North and is part of the of the 44-nation military coalition working to help Afghan authorities provide security and stability and create the conditions for reconstruction and development.)

Hintergrundinformationen: Auswärtiger Ausschuss des Deutschen Bundestages; NATO-Mission ISAF