Soldatenglück

“Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat angesichts des jüngsten “Stern”-Berichts über zivile Opfer beim Luftangriff in Kundus die bisherigen Darstellungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu dem Fall in Zweifel gezogen. “Wenn das so stimmen sollte, dann ist einiges von dem entwertet, was er seitdem gesagt hat”, erklärte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe). “Denn dann hätte er einige von den Berichten, von denen er uns erzählt hat, sie hätten ihm nicht vorgelegen, doch gehabt. Dies ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil er mit der Begründung, dass er sie alle nicht habe, Schneiderhan und Wichert entlassen hat. Das wiederum würde bedeuten, dass da eine handfeste Sündenpolitik gemacht worden ist, um den eigenen Hals zu retten.” Zu Guttenbergs Amtsführung sagte Nouripour: “Es gibt vieles, was er besser macht als sein Vorgänger. Die semantischen Verrenkungen um den Kriegsbegriff zu beenden und zu bekennen, dass es in Kundus zivile Opfer gab, war richtig.” Aber mit Franz Josef Jung “den schlechtesten Mann im alten Kabinett als Maßstab zu nehmen, heißt noch nicht, dass er ein großer Minister ist.” Der “Stern” schreibt, das Internationale Rote Kreuz habe Guttenberg bereits am 6.November schriftlich darüber informiert, dass es bei dem von Deutschen befohlenen Bombardement zahlreiche zivile Opfer gegeben habe. Der Angriff vom 4. September stehe zudem nicht in Einklang mit dem internationalen Völkerrecht.” (Zitatende) Berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner morgigen Ausgabe.

Vorgestern (07.12.2009) brachte der Bundestagsabgeordnete und sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Omid Nouipour, folgende Pressmitteilung heraus:
Kundus-Opfer: Entschädigung überfällig
“Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Verletzten und Hinterbliebenen des Luftangriffs von Kundus zu entschädigen, erklärt Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher:Die Entscheidung, die Opfer und ihre Hinterbliebenen zu entschädigen, ist richtig und längst überfällig. Dies ist ein spätes Signal an die Menschen in Afghanistan, dass Deutschland zu seiner Verantwortung steht.
Es ist traurig, dass die Bundesregierung erst jetzt reagiert, wo die Opfer und Hinterbliebenen angekündigt haben, vor dem Europäischen Gerichtshof in Den Haag Klage einzureichen.” (Zitatende)

Omid Nouripour wurde 1975 in Teheran/Iran geboren, er ist verheiratet, vor seinem Bundestagsmandat war er als selbstständiger Poltikberater tätig, über die Landesliste Hessen zog er ins Parlament ein, seit dem Jahr 2006 ist er als Nachrücker für Joschka Fischer Abgeordneter im Bundestag für Bündnis 90/DIE GRÜNEN und in der 17 Legistaturperiode u.a. ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und damit im “Kunduz-Untersuchungsauschuss”.

(Textquelle: Kölner Stadt-Anzeiger.de;
PM-Quelle: Nouripour.de; Portrait-Bilquelle: Grüne-Bundestag.de);
Bilderquellen: Bundeswehr.de, Andrea Bienert; von links nach rechts: Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg und Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung, Dr. Peter Wichert bei der Verabschiedung mit Großen Zapfenstreich am 03. Dezember 2009 im BMVg Dienstsitz Berlin beim Bendlerblock;
DoD.mil; U.S. Air Force F-15E Strike Eagle aircraft from the 335th Fighter Squadron drop 2,000-pound joint direct attack munitions on a cave in eastern Afghanistan Nov. 26, 2009. The 335th is deployed to Bagram Airfield, Afghanistan, from Seymour Johnson Air Force Base, N.C. DoD photo by Staff Sgt. Michael B. Keller, U.S. Air Force)

Rules of Engagement und die Taschenkarten der Bundeswehr |
Gerichtsorganisation und Auslandseinsätze der Bundeswehr

Als hätte es der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages geahnt das Ungemach droht und sich die Parlamentarier mit den Regeln des Einsatze von Gewalt bei militärischen Operationen in Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der gerichtlichen Bewertung derselben im Nachgang zu beschäftigen haben werden. Die Bundesatgs-Wissenschaftler haben am 19. November die Ausarbeitung “Aktueller Begriff - Rules of Engagement und die Taschenkarten der Bundeswehr” vorgelegt. Oberstleutnant i.G. Dr. U. Hartmann und Oberriegierungsrätin Dr. A. Schubert, Fachbereich 2 des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, haben die Zusammenfassung ausgearbeitet, WD 2 steht für Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

“Rules of Engagement” (RoE) bezeichnen im militärischen Bereich die Regeln für die Streitkräfte zum Einsatz von Gewalt und Zwangsmaßnahmen bei einer Operation. Sie finden weltweit bei nationalen und multinationalen Einsätzen sowohl in bewaffneten Konflikten als auch in Friedens- und Krisenreaktionsmissionen Verwendung und enthalten rechtliche, aber auch politische, militärstrategische sowie operative Vorgaben. Da sie keine eigenständigen Rechtsquellen sind, können sie das geltende Völkerrecht nicht erweitern, sondern lediglich verdeutlichen oder einschränken. So können sie das im humanitären Völkerrecht bestehende Verbot der Bekämpfung bestimmter Ziele wiedergeben, die Befugnis zur Bekämpfung rechtmäßiger militärischer Ziele einschränken, den Einsatz bestimmter Waffen oder Kampfmittel verbieten oder bestimmen, welche Befehlsebene den Einsatz bestimmter Waffensysteme erlauben darf. RoE sind in der Regel im Operationsplan für einen bestimmten Einsatz niedergelegt und richten sich an die Truppenführer der eingesetzten Kräfte. Ihr Inhalt wird den einzelnen Soldatinnen und Soldaten regelmäßig in Form eines in die Hosentasche passenden Dokuments, der sog. Taschenkarte, übermittelt. Um eine Gefährdung der Soldatinnen und Soldaten durch Gegner, die ihre Kampftaktiken auf RoE und Taschenkarte abstimmen, zu vermeiden, werden sie grundsätzlich als Verschlusssache eingestuft …
zur vollständigen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: Aktueller Begriff – “Rules of Engagement” und die Taschenkarten der Bundeswehr

Am 20. November 2009 ist dann noch vorgelegt worden: “Aktueller Begriffe – Gerichtsorganisation und Auslandseinsätze der Bundeswehr”:

Im Zusammenhang mit Vorermittlungen bzw. Ermittlungsverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr in Bezug auf Vorfälle in Afghanistan wird derzeit diskutiert, inwieweit die Auslandseinsätze der Bundeswehr eine Spezialisierung im Bereich der Strafjustiz erfordern. Von den Befürwortern einer Reform wird als Ziel angeführt, in kürzerer Zeit zu einer sachgerechten strafrechtlichen Würdigung von Handlungen, die von Soldaten unter den besonderen Bedingungen im Auslandseinsatz vorgenommen werden, zu kommen. In der Diskussion ist insbesondere vorgeschlagen worden, durch Konzentration von örtlichen Zuständigkeiten eine zentral zuständige Staatsanwaltschaft zu schaffen. Hierfür hat sich auch die Bundesjustizministerin ausgesprochen. Eine solche Reform ist von der Einrichtung einer eigenen Wehrgerichtsbarkeit für Soldaten im Auslandseinsatz zu unterscheiden.

Wehrstrafgerichte können unter bestimmten Voraussetzungen nach Art. 96 Abs. 2 GG als Bundesgerichte errichtet werden. Diese könnten die Strafgerichtsbarkeit u.a. über Angehörige der Streitkräfte ausüben, die in das Ausland entsandt oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind. Von dieser Vorschrift ist bisher kein Gebrauch gemacht worden. Teile der Literatur nehmen an, dass nur eine kriegsähnliche Sondersituation eine solche Sondergerichtsbarkeit rechtfertigen können …
zur vollständigen Ausarbeitung des Wisenschaftlichen Dienstes: “Aktueller Begriff – Gerichtsorganisation und Auslandseinsätze der Bundeswehr”.

Regierungsrat F. Arndt vom Fachbereich WD 2 – Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Regierungsrat S. Fischer vom Fachbereich WD 7 – Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung haben diese Zusammenfassung ausgearbeitet.

Und hier auch die Tactical Directive des Commander ISAF Generalleutnant Stanley McChrystal vom 06. Juli 2009.

(Textauszüge: Deutscher Bundestags.de;
Bilderquellen: Soldatenglück.de; NATO.ISAF.int;
FEYZABAD, Afghanistan – Members of the German Operational Mentoring and Liaison Team and 106 members of its protection company return to Provincial Reconstruction Team Feyzabad after completing operation ARAGON in Archi district. During the misison the soldiers mentored the Afghan National Army. Official photo by Petty Officer 1st Class Ryan Tabios, ISAF HQ Public;
MAZAR-E-SHARIF, Afghanistan – A German PA-200 Tornado gets ready to take off while another one soars in the sky at Mazar-e-Sharif, Jan. 12. The Germans are helping ISAF in assisting the Afghan government in extending and exercising its authority and influence across the country, creating the conditions for stabilization and reconstruction.)

Dr. Susanne Kastner (SPD), bislang Bundestagsvizepräsidentin;
wird neue Vorsitzende des Verteidigungsauschusses,
Dr. Karl A. Lamers Stellvertreter

Am heutigen Sitzungstag des 17. Deutschen Bundesatages haben sich die 22 Ausschüsse neu konstituiert. In den für die Bundeswehr als Parlamentsarmee genuin relevanten Ausschüssen kamen es zu folgenden Veränderungen bzw. personellen Fortsetzungen:
Verteidigungsausschuss (34 Mitglieder): Vorsitzende (Bild oben) Dr. Susanne Kastner (SPD) aus dem Wahlkreis 248 Bad Kissingen, bislang Bundestagsvizepäsident, stellvertretender Vorsitzender (Bild rechts) Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU) aus dem Wahlkreis 274 Heidelberg-Weinheim.
Direkt im Anschluss an die Konstituierung fand die erste inhaltiche Sitzung des Verteidigungsausschusses statt. Im Plenum stehen diese Woche noch ISAF, UNIFIL und OEF auf der Tagesordnung.
Auswärtiger Ausschuss (37 Mitglieder): Vorsitzender Ruprecht Polenz (CDU/CSU), stellvertretender Vorsitzender Hans-Ulrich Klose (SPD).

Die 22 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben sich heute Vormittag konstituiert. Am 10. November hatte das Parlament auf Antrag aller fünf Fraktionen beschlossen, in dieser Wahlperiode wieder die gleichen Ausschüsse einzusetzen wie in der vergangenen Wahlperiode. In den konstituierenden Sitzungen bestimmten die Ausschüsse ihre Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden. Der wieder gewählte “neue-alte” Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) eröffnete die konstituierende Sitzung der Ausschüsse.
Und auch diese beiden Ausschüsse haben Einfluss auf die Bundeswehr im In- und Auslandseinsatz:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (24 Mitglieder): Vorsitzende Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU), stellvertretender Vorsitzender Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen)
und last but not least
Haushaltsausschuss (41 Mitglieder): Vorsitzende Petra Merkel (SPD), stellvertretender Vorsitzender Herbert Frankenhauser (CDU/CSU).

(Bilderquellen: Reservistenkameradschaft Godesberg-Wachtberg, HFw d.R. Udo Lübeck; Susanne Kastner.de; Karl Lamers.de)

Berlin  – Zum weiterhin rückläufigen Opiumanbau in Afghanistan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:

Der aktuelle Bericht der UN zum Opiumanbau in Afghanistan stimmt uns hoffnungsfroh. Es zeigt sich, dass die Zahlen des letzten Jahres kein Ausreißer nach unten waren, sondern sich ein Trend etabliert hat. Dies ist ein gutes Zeichen für das Land und unser Engagement in Afghanistan.

Der vorliegende Bericht beweist auch die Richtigkeit unseres Konzepts der Vernetzten Sicherheit. Dieser Erfolg konnte nur im Zusammenwirken aller Akteure in Afghanistan errungen werden. Die internationale Gemeinschaft hat die nötigen Voraussetzungen geschaffen, um erfolgreich gegen den Opiumanbau vorzugehen. Erfreulich ist zudem, dass ein Umdenken bei den verantwortlichen Gouverneuren eingesetzt hat.

Mit dem Wegbrechen der Gewinne aus dem Drogengeschäft sinken auch die finanziellen Möglichkeiten der Taliban gerade in den südlichen Provinzen, wo der Anbau letztes Jahr besonders stark zurückgegangen ist. Damit engen sich die Spielräume für die Extremisten ein. Dieser Effekt wird auch den Soldatinnen und Soldaten von ISAF zugutekommen.

Es gilt jetzt, den vorhandenen Schwung zu nutzen. Wir müssen den Menschen vor Ort noch deutlicher zeigen, dass sich die Abkehr vom Schlafmohnanbau lohnt. Es gibt zahlreiche Alternativen im Anbau von Lebensmitteln. Unsere vordringliche Aufgabe muss jetzt sein, sie noch attraktiver für die Bevölkerung zu machen. Nur so schaffen wir es, dass sich noch mehr Afghanen gegen den Anbau von Schlafmohn entscheiden.

(Textquelle: Pressemitteilung des MdB Bernd Siebert, CDU);
Bilderquelle: NATO.ISAF.mil; BALA BALUK, Afghanistan–During poppy eradication, tractors plow up poppy fields to prevent farmers from harvesting their opium crop on April 15, 2009. Security for the tractor drivers is provided by Afghan National Security Forces with assistance from ARSIC-W;
BALA BALUK, Afghanistan-Farmers watch their poppy fields from a distance during poppy eradication by Afghan National Security Forces in Bala Baluk district on April 15, 2009. Tractors plow up poppy fields to prevent farmers from harvesting their opium crop. ISAF Photo by U.S. Navy Petty Officer 1st Class Monica R. Nelson)

Er versteht es, zu erklären ohne zu verklären

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, das hört sich in einer Demokratie gut an und das ist in Deutschland auch ein Begriff mit Inhalt. Das Parlamentsbeteiligungsgsetz, Bundestags-Verteidigungsauschuss, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages usw., das sind alles  Mechanismen und Funktionen, die sicher stellen, dass deutsche Streitkräfte vom Parlament entsandt, kontrolliert und verstanden werden.

Doch mal ehrlich, welcher deutsche Parlamentarier weiß schon wirklich, wie die Lage in Afghanistan ist, wo die Provinz Baghlan und die Stadt Pol-el-Khomri überhaupt liegen oder was im Char Darah in der Provinz Kunduz läuft? Diese afghanischen Gegenden liegen im deutschen Verantwortungsbereich des ISAF Regional Command North, also dort wo deutsche Bundeswehr-Soldaten ihren Afghanistan-Einsatz ableisten. Einer weiß das ganz genau und war nicht nur mit dem Finger auf der Landkarte dort gewesen, sondern hat über 12-mal am Hindukusch im Staub gestanden und als verantwortlicher Parlamentarierer mit vielen Akteuren gesprochen, alles gelesen und wiedergegeben, was er über die Situation am Hindukusch weiß, erlebt, erfahren hat und was er für richtig und wichtig hält. Seine Kommunikation mit dem Bürger fährt fort, wenn die Bundesregierung, das BMVg, sich ausschweigen.

Das Video “Afghanistan unterschätzt” zeigt Winfried Nachtwei Ende Juli im ZDF:
“beim Minister ist der Begriff Vernetzte Sicherheit inzwischen eine Floskel”

Der Mann heißt Winfried Nachtwei (Jahrgang 1946), er ist der Verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verteidigungsausschuss, kommt aus Münster und war als junger Mann mal Wehrpflichtiger und ist heute Bundestagsabgeordneter.
Winfried Nachtwei hat in den letzten Jahren und besonders in den vorangegangenen Monaten der deutschen Öffentlichkeit über die Medien die Lage in Afghanistan erklärt und nicht verklärt. Er hatte dabei immer sein Auge auf die Soldaten, auf deren Schutz und den Sinn von deren Auftrag, er sieht das militärische Handeln eingebettet und ergänzend zum zivilen Wiederaufbau und zum politischen Stabilisierungsprozess. Der Poliker ist dabei nie blauäugig grün gewesen, sondern hat real erkannt, eine friedliche Zukunft Afghanistans ist in Zeiten der Taliban ohne militärische Durchsetzungkraft als Ergänzung von ziviler und polizeilicher Hilfe unmöglich, dennoch gilt für ihn: “Mit Krieg sind die Konflikte in Afghanistan nicht zu lösen”.
Mit Auslaufen der Bundestags-Legislatur-Periode, also zur Wahl des neuen Bundestages im September wird Winni Nachtwei aus dem Parlament ausscheiden, dass die Bundeswehr zur Parlamentarmee macht. Seine Expertise wird dann fehlen und andere müssen als Volksvertreter genauso intensiv, objektiv, interessiert, fleißig, mutig und engagiert in Afghanistan hinschauen und Position beziehen.

Materialien zur aktuellen Sicherheitslage Afghanistans (mit Pakistan) von Winfried Nachtwei:

“… Neuere Schwerpunkte der Operationen „Regierungsfeindlicher Kräfte” (Anti-Government-Elements/ AGE)/ Aufständischer/Oppositioneller Militanter Kräfte (OMF) liegen in den Südwestprovinzen Farah und Nimruz, der Nordwestprovinz Badghis/ Faryab, der Provinz Kunduz (vor allem Distrikt Chahar Dara) im Norden, den Provinzen um Kabul und den lines of communication/Hauptnachschubwegen in Pakistan und Ringroad nach Kandahar.

Auffällig ist die insbesondere in 2008 gewachsene Professionalität, Kampfkraft + Koordination der Aufständischen: Die enorme Zunahme an komplexen Operationen (Kombination von mehrfachen IED, Beschuss mit Handwaffen und Panzerfäusten), direkten Angriffen und Beschuss von Luftfahrzeugen, die Weiterentwicklung von Sprengmitteln, schließlich spektakuläre Großanschläge gegen die Autorität von Regierung/Internationalen. Das schwächste Glied der Pro-Regierungskräfte, die Polizei, trägt die meisten Opfer: täglich 6-10 Tote! Das geht einher mit vermehrten Attacken auf Hilfstransporte und -organisationen, auf Schulen sowie einer Einschüchterungs- und Terrorkampagne gegen Menschen, die mit der Regierung bzw. Internationalen zusammenarbeiten.

(d) Die Provinz Kunduz ist inzwischen für die regierungsfeindlichen Kräfte der strategische Angriffspunkt im Norden: Hier war eine Hochburg der Talibanherrschaft, von hier stammt Heckmatjar, hier bilden die paschtunischen Siedlungsgebiete (35% der 1,2 Mio. Provinzbevölkerung) einen Resonanzboden. Mit der Zunahme des US-/ISAF-Nachschubs aus Norden Richtung Kabul wächst die Bedeutung von Kunduz. Die Reduzierung der Polizeistellen in der Provinz um 537 im vorigen Jahr durch die Zentralregierung schwächte die sowieso schon schwachen Sicherheitskräfte. Es gibt Distrikte praktisch ohne Polizeipräsenz! Zum großen Teil eingesickerte Militante führen einen Terrorkrieg gegen afghanische Sicherheitskräfte und ISAF. Nachdem er zunächst vor allem mit Raketenbeschüssen, IED-Anschlägen und hit-and-run-Attacken geführt wurde, erreichte er am 29. April 2009 eine neue Intensität: Seitdem führten die Aufständischen komplexe Hinterhalte und Angriffe durch, die militärische Führung und Ausbildung verraten und auf die Vernichtung ganzer Einheiten zielten. Die deutschen ISAF-Soldaten standen dabei erstmalig während des AFG-Einsatzes über Stunden in Gefechten und töteten dabei allein am 4. Juni mehr als zehn Gegner. (7 Gefechte zwischen 29.4. und 12.6.) Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik fiel am 29.4. ein Bundeswehrsoldat im Kampf. Bisher hatten sich deutsche ISAF-Soldaten darauf beschränkt, bei Beschuss zurückzuschießen und sich aus dem Konflikt zu lösen. Am 15.6. kam es zu einem Luft-Bodeneinsatz, bei dem erstmalig im Einsatzgebiet der Bundeswehr Bordkanone und Raketen eingesetzt wurden. (Bis dahin blieb es maximal bei show of force.) Jetzt waren Hinterhalte als Mehrfachfallen aufgebaut. Vor Ort in Kunduz herrscht die Einschätzung, dass die Bundeswehr nur dank der guten Ausbildung und angemessenen Operationsweise ihrer jungen Soldaten einer Katastrophe mit vielen eigenen Toten entkommen ist. Zugleich behielt man bisher in dem relativ dicht besiedelten Umfeld die Umsicht, zivile Opfer strikt zu vermeiden.

Unverändert bleibt aber bei ISAF im Norden die Grundlinie, sich nicht in eine Gewalteskalation hineinziehen zu lassen, den Guerillakrieg wohl mit militärischer Gewalt, aber nicht generell mit Krieg zu beantworten. In der öffentlichen Diskussion in Deutschland geraten die taktische Ebene (Kriegssituation in einzelnen Distrikten) und strategische Ebene (Stabilisierungsunterstützung) immer wieder durcheinander. Die Grunderkenntnis bleibt: mit Krieg sind die Konflikte in Afghanistan nicht zu lösen. (Vgl. meine Stellungnahme “Krieg in Afghanistan – Bundeswehr im Krieg!?” 10/2008, aktualisiert 8/2009) …”

zu den vollständigen Materialien zur aktuellen Sicherheitslage Afghanistans (mit Pakistan)

Soldatenglück.de berichete häufig über Winfried Nachtwei.

(Bildquelle, Textauszug: Winfried Nachtwei.de;
Bild oben: Bundeswehr.de, der Abgeordnete Nachtwei bei einem Vortrag bei der Luftwaffe)

SED-Nachfolgepartei interessiert
sich fadenscheinig für die Bundeswehr

Die vom Verfassungsschutz beobachtete (Verfassungsschutzbericht 2007, Kurzfassung, Seite 6) so genannten Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag stellt gerne Fragen, die das Parlaments- und Kabinettsreferat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zeitnah zu beantworten hat, “Obwohl die Bundeswehr gerne als “Parlamentsheer” tituliert wird …”, schreibt die Linke zum Beispiel. Offenbar verdrängend, dass die Nationale Volksarmee (NVA) als bewaffnetes Organ, entsprechend der DDR-Terminologie, die sozialistische Staatsform und die Führungsrolle der SED jederzeit auch gegen innere Feinde zu schützen hatte und das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als “Schild und Schwert der Partei” tituliert wurde.

Abgeordnete üben parlamentarische Kontrolle durch Große und Kleine Anfragen aus. Mit Kleinen oder Großen Anfragen können Bundestags-abgeordnete von der Regierung Auskünfte und Rechenschaft über Sachverhalte verlangen. Sie üben damit eine ihrer parlamentarischen Hauptaufgaben aus – die Kontrolle der Bundesregierung. Die Regierung durch Anfragen zu kontrollieren, nehmen in der Praxis fast ausschließlich die Oppositionsfraktionen wahr. Allein im Jahr 2006 stellten die derzeitigen Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt 20 Große und 887 Kleine Anfragen. Die Fraktionen sind dabei unterschiedlich aktiv. Im Jahr 2007 hat die Fraktion DIE LINKE 442 Kleine und 6 Große Anfragen gestellt, die FDP 262 Kleine und 8 Große und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte 182 Kleine und 8 Große Anfragen.

Parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung stehen unter verfassungsrechtlichem Schutz, da stellt sich auch DIE LINKE gerne unter. Zulässig sind nur Fragen aus den Bereichen, für die die Bundesregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist (vgl. Artikel 70 ff., 83 ff. Grundgesetz). Kleine Anfragen sollen Die Große Anfrage dient dem Erhalt von Informationen vornehmlich über Grundsatzprobleme, auch um die Anfrage und die Antwort der Bundesregierung im Plenum debattieren zu können.

Sachligkeitsgebot, unsachliche Feststellungen und Wertungen, insbesondere alle beleidigenden, polemischen, aggressiven und durch die Sache nicht gerechtfertigte Formulierungen, sind unzulässig. Diese Grenze erreichen auf jeden Fall Äußerungen, die im Plenum als Ordnungsverletzung zu ahnden wären. Das Sachlichkeitsgebot stellt bestimmte Anforderungen an die “Recherchesorgfalt” bezüglich der Fragen: Gerüchte stellen in der Regel keine ausreichende Grundlage für eine Frage dar. Unterstellungen sollen vermieden werden. Offensichtlich unrichtige Feststellungen sind unzulässig. In der parlamentarischen Praxis bittet das Parlamentssekretariat die Fragesteller regelmäßig um Quellen bzw. Belege für in den Fragen behauptete Tatsachen, wiedergegebene Äußerungen, Hintergründe etc., soweit sie nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden können.

Die so genannte Partei DIE LINKE betreibt besonders subtil die Agitation mit ihrem parlamentarischen Fragerecht und nimmt dabei die Bundeswehr ins Visier, auch nach den vier Jahrzehnten Frageverbot bis 1989 in der DDR besteht noch immer Nachholbedarf und die Auslandsaufklärung der HVA der Staatssicherheit altert und dümpelt bekanntlich bei vollen Rentenbezügen vor sich hin.
Sinn und Zeck der linken parlamentarischen Anfrage sind meist durchschaubar, in der Anfrage unten soll offenbar mal wieder die “Militarisierung der deutschen Außenpolitik” und das angeblich böswillige Umgehen des Parlamentes der BRD bewiesen werden, dafür gebührt ihnen mal wieder der Orden der Grenztruppen der DDR (Grafik rechts).
Ob die Fragen an die Bundesregierung von DIE LINKE als Nachfolgepartei der SED mit dem russischen Auslandsnachrichtendienst in Berlin, den nordkoreanischen oder chinesischen Geheimdienst in Berlin oder der kubanischen staatlichen Nachrichten- und Spionage-Agentur Le Prensa mit Sitz im Neues Deutschland Verlagshaus aus den kommunistisch-sozialistischen Bruderländern direkt abgestimmt sind, ist nicht auszuschliessen, die Linke ist gut vernetzt.
Jedenfalls, falls DIE LINKE als ZK in einer rot-rot-grünen Koalition ab Herbst mitregieren und mittelfristig wieder die Volkskammer und den Ministerrat übernehmen sollte, wird die Bundeswehr schrittweise wieder zur Volksarmee und so geheim und menschenverachtend wie es einst die Nationale Volksarmee (NVA) im Unrechts-Regime DDR war.

“Deutscher Bundestag Drucksache 16/13784
16. Wahlperiode 13. 07. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.
Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages
Obwohl die Bundeswehr gerne als “Parlamentsheer” tituliert wird, ist der Deutsche Bundestag nicht an allen Entscheidungen über den Aufenthalt von Sol- datinnen und Soldaten der Bundeswehr im Ausland beteiligt und wird auch nicht regelmäßig darüber informiert.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hielten sich seit 1998 ohne Mandat des Deutschen Bundestages im Ausland auf
a) im Rahmen einer UN-Mission (bitte aufgeschlüsselt nach Mission und Jahr sowie dem konkreten Auftrag und die Art der Bewaffnung)?
b) zur Unterstützung der Ausbildung fremder Streitkräfte (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Staaten sowie unter Angabe des konkreten Ausbildungsauftrags und die Art der Bewaffnung)?
c) im Rahmen der Mitarbeit in der NATO (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Einsatzort, Aufgaben und Bewaffnung)?
d) im Rahmen der Mitarbeit in den permanenten Strukturen der EU, der OSZE und der UNO (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren, Einsatzort, Aufgaben und Bewaffnung)?
e) für die Unterstützung von Unternehmen bei technischen Vorführungen und auf Rüstungsmessen sowie anderen Messen (bitte unter Angabe der jeweiligen Messe, des Zwecks des Aufenthalts, Art der Bewaffnung und der jeweiligen Kosten)?
f) im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Selbstdarstellung der Bundeswehr (bitte unter Nennung der Veranstaltung, dem Land, der Bewaffnung und der angefallenen Kosten)?
g) für Unterstützungseinsätze bei Katastrophenfällen und humanitären Notlagen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Angabe des Einsatzortes, Bewaffnung und konkreten Auftrags)?

2. Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind derzeit als Militärattachés oder in vergleichbaren Positionen an welchen deutschen Auslandsvertretungen eingesetzt?

3. Wie häufig wurden bislang Krisenunterstützungsteams zu den deutschen Auslandsvertretungen entsendet (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt und unter Angabe der Personalstärke, des Einsatzzeitraumes, Einsatzauftrags und Einsatzorts)?

4. Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben sich während der in den Fragen 1 bis 3 angeführten Auslandsaufenthalte verletzt oder kamen dabei zu Tode (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?

5. In welchen Fällen haben Soldatinnen und Soldaten während der in den Fragen 1 bis 3 angeführten Auslandsaufenthalte Waffen eingesetzt (bitte unter Angabe des konkreten Vorfalls)?

Berlin, den 13. Juli 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion”

(Textauszüge: Bundestag.de)

Bundeswehr-Soldaten kämpfen auch für deren Freiheit

Zitat: “Eine Gruppe AntimilitaristInnen hat heute (Montag) im Bundestag den Kriegsminister Jung und seine Anhänger mit rosa Badelatschen und Flugblättern eingedeckt. Anlass war eine Ausstellungseröffnung, bei der 15 Jahre Kriegseinsätze gefeiert werden.

“Bundeswehr im Einsatz” heißt die Propagandashow, die heute im Paul-Löbe-Haus des Bundestages eröffnet wurde. Anlass: Vor 15 Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht, die Bundeswehr dürfe weltweit in Kriege geschickt werden, wenn das im Rahmen sogenannter “kollektiver Sicherheitsorganisationen” geschehe und der Bundestag beschließe.
Wohlgemerkt: Auch die Nato gilt als “Sicherheitsorganisation”!
Jung und Bundestagspräsident Lammert eröffneten die Propagandaausstellung. Man muss sich das vorstellen: Sie feiern 15 Jahre Krieg!!” Zitatende

zum vollständigen Artikel bei Indymedia

Dieser Text-Inhalt mit den Fotos ist unter unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert und damit unter Hinweis auf die Quelle de.indymedia.org, konkret: “AntimilitaristInnen 30.06.2009 16:08 Themen: Militarismus” (Link zur Quelle) frei zur weiteren Veröffentlichung.

Kommentar von Soldatenglück.de: Der Verteidigungsminister ist während seiner Rede auf die Störer eingegangen und hat den Demonstranten sinngemäß entgegen gehalten, die Soldaten der Bundeswehr verteidigen auch “Ihre verfassungsmäßigen Freiheiten”, zum Bespiel die auf Meinungsäußerung und Demonstrationsrecht.

Der Deutsche Bundestag berichtet wie folgt über die Ausstellungs-Eröffnung:

Fünfzehn Jahre “Bundeswehr im Einsatz”
Bundestagspräsident Lammert eröffnete Ausstellung im Paul-Löbe-Haus

Zitat: “Bundeswehr im Einsatz heißt die Wanderausstellung, die Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) am Dienstag, 30. Juni 2009, im Foyer des Paul-Löbe-Hauses eröffnet hat. Anlass ist der 15. Jahrestag des ersten Parlamentsmandats für einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Ausland. In seiner Rede betonte Lammert, dass die Verbindung zwischen Bundeswehr und Bundestag die engste und ausgeprägteste sei, die jemals zwischen einem Parlament und einer Armee existiert habe.
[...]
Gestört wurde die gut besuchte Veranstaltung von Demonstranten, die mit “Deutsche Bomben, deutsches Geld”-Rufen durch das Paul-Löbe-Haus liefen und von der Brücke über dem Foyer aus ein Transparent mit der Aufschrift “Wir geloben zu morden, zu rauben” entrollten.”

zum vollständigen Artikel bei Bundestag.de

(Textauszüge: Bundestag.de)

Höchstes Parlamentarier-Lob für die Soldaten der Bundeswehr
vom Balkan aus

Die internationale Wertschätzung für Auslandseinsätze der Bundeswehr ist Bundestagspräsident Norbert Lammert zufolge die größte Anerkennung für das deutsche Militär. “Wir sollten uns bewusst machen, dass weder der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland überhaupt normal oder gar selbstverständlich ist, noch die hohe Reputation, die sich damit verbindet”, sagte Lammert (CDU) dem deutschen Soldatensender Radio Andernach beim heutigen Truppen-Besuch im Kosovo.

“Die Deutschen haben ihre bitteren Lektionen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gelernt”, sagte Präsident des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert. Das gelte für die gebotene Zurückhaltung beim Engagement außerhalb des eigenen Landes als auch für die Art der Erfüllung internationaler Anfragen. Heute verbinde das Ausland mit deutschen Soldaten “eine völlig andere Wahrnehmung als das über viele Jahre der Fall war. Das ist eigentlich das größte Kompliment, das man der Bundeswehr machen kann.” (Unten die Collage der aktuellen Einsätze der Bundeswehr weltweit)

Norbert Lammert besuchte mit dem Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe, das deutsche Einsatzkontingent der KFOR-Einheiten in Prizren und führte politische Gespräche in Pristina. Die Bundeswehr stellt mit rund 2.200 Soldaten das größte Kontingent der 16.000 Soldaten starken KFOR-Truppen. Im Juni wird die Bundeswehr ein Jahrzehnt im Kosovo stationiert sein, Soldatenglück.de berichtete gestern darüber.

Der mit “beachtlichen Belastungen” nicht für die Soldatinnen und Soldaten, sondern auch für die deutschen Steuerzahler verbundene große Einsatz im Kosovo ist nach den Worten Lammerts nur zu rechtfertigen, wenn das Land die Entwicklung nimmt, die “wir für möglich und nötig halten”.

Weitere Gespräche führten Lammert und Robbe mit dem Befehlshaber der multinationalen KFOR-Truppen, dem italienischen General Giuseppe Emilio Gay, seinem DCOS OPS, dem deutschen Brigadegeneral Bernhard Liechtenauer, dem Kommandeur des deutschen Einsatzkontingents, Briadegeneral Harald Fugger, und mit dem österreichischen Kommandeur der Multinationalen Taskforce Süd, Brigadier General Thomas Starlinger.

Darüber hinaus trafen sie zu Gesprächen mit dem deutschen Botschafter im Kosovo, Hans-Dieter Steinbach, sowie im Feldlager Prizren mit den Vertrauenspersonen des deutschen Einsatzkontingents und mit der Gleichstellungsbeauftragten zusammen.

In einem Gespräch mit dem kosovarischen Staatspräsidenten Fatmir Sejdiu hat Lammert nach eigenen Angaben deutlich gemacht, dass Deutschland mit seinem Engagement Erwartungen an die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kosovo verbinde. Lammert nutzte die Gelegenheit des deutsch-kosovarischen Zusammentreffens auch, um den Umgang mit den BND-Agenten im Kosovo zu kritisieren.
Reinhold Robbe (SPD) sagte dem Radio Andernach, er wünschte sich, dass mehr Verantwortungsträger in der Politik die Einsatzorte der Bundeswehr besuchten. Dann würden sie die positiven Veränderungen in den Ländern und die “segensreiche Arbeit” der deutschen Soldaten erkennen.

(Bild-, Grafikquelle:
Reservistenkameradschaft Godesberg-Wachtberg, HFw d.R. Udo Lübeck; Norbert Lammert.de; Einsatz.Bundeswehr.de; Bundeswehr.de, Hptm Dyba)

Bundestagspräsident Norbert Lammert
heute und morgen bei der Bundeswehr im Kosovo

Der Präsident des Deutschen Bundestages ist nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Verfassungsorgang im Staate, mit dem Wehrbeauftragten Reinhold Robbe besucht Bundestagspräsident Norbert Lammert das deutsche KFOR-Kontigent im Kosovo im Feldlager Prizren (Bild oben) und führt politische Gespräche mit dem kosovarischen Staatsoberhaupt.
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) aus Bochum (Jahrgang 1948), der seinen Wehrdienst (1967) bei der Artillerie in Dülmen absoviert hat, ist zur zweitägigen Visite in der Republik Kosovo. Beim Besuch des deutschen Einsatzkontingents bei KFOR in Prizren möchte sich Nobert Lammert (Bild rechts: mit seiner Parteifreundin Angela Merkel) in persönlichen Gesprächen mit den Soldaten einen Eindruck von der Situation im Einsatzalltag und über den Verantwortungs-bereich der Bundeswehr verschaffen. Eine Begegnung mit dem deutschen Soldatensender “Radio Andernach” findet ebenfalls statt. Bei seinem Besuch trifft der Bundestagspräsident mit dem Kommandeur der Multinational Task Force South, dem österreichischen Brigadegeneral Starlinger, und dem Kommandeur des deutschen Kontingents, Brigadegeneral Fugger, zusammen. Außerdem sind Gespräche mit dem internationalen Befehlshaber des im Kosovo stationierten NATO-Kontingents KFOR, dem italienischen General Gay (COMKFOR), und dessen Stabschef, dem deutschen Brigadegeneral Lichtenauer, vorgesehen. In der Hauptstadt Pristina trifft er mit Staatspräsident Fatmir Sejdiu zu einer Unterredung zusammen.

Deutschland wird die sein personelles Engagement im Kontigentsanteil bei KFOR ab dem Sommer massiv abbauen, die deutsche KFOR-Truppenstärke beträgt derzeit 2.200 Bundeswehr-Soldaten, davon 120 Frauen, 200 Reservisten und 200 FWDLer.

(Bildquelle: Einsatz.Bundeswehr.de, Nobert Lammert.de)

“Clear for Action!” im EU-Mandat

Bei 491 Ja-Stimmen, 55 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen haben die 558 Bundestagsabgeordneten eben die Beteiligung der Bundesmarine an der EU-Mission EU NAVFOR Somalia Operation “Atalanta” zum Schutz von Handels- und Versorgungsschiffen vor Piraten am Horn von Afrika beschlossen. Das Parlament stimmte für eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (16/11416) zu einem Antrag der Bundesregierung (16/11337). Die Fregatte Karlsruhe (F212; Bild unten) mit seinen 219 Marine-Soldatinnen und -Soldaten an Bord beginnt am sofort ihren Einsatz.

Soldatenglück.de berichtete über die EU-Mission EU NAVFOR Operation “Atalanta” mit Artikeln und Videos.

(Bild-, Grafikquellen: Marine.de, CIA.gov)