Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich hat den Plan von Verteidigungsministerminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Aussetzung der Wehrpflicht verteidigt. “Insgesamt sind die Argumente des Ministers so überzeugend, dass jeder, der es gut meint mit der Armee, seiner Auffassung folgen muss”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Um die Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form aufrechtzuerhalten, werden nur noch rund 15 Prozent der jungen Männer tatsächlich eingezogen. Da ist Wehrgerechtigkeit nicht glaubwürdig.Dazu kommt eine völlig veränderte Sicherheitslage im Vergleich zur Zeit vor 20 Jahren. Außerdem ist es ein gravierender Unterschied, ob man die Wehrpflicht aussetzt oder abschafft.” Friedrich fügte hinzu: “Wir wollen eine Armee, die modern und effizient arbeitet und nicht chronisch unterfinanziert ist – und eine Bundeswehr, die, wie Karl-Theodor zu Guttenberg vorschlägt, neben den Berufssoldaten auf ein umfassendes Freiwilligen-Konzept setzt.” (Zitatende)

Berichtet der Kölner-Stadtanzeiger vorab.

(Textquelle: Kölner Stadt-Anzeiger.de;
Bilderquelle: Bundeswehr.de,
Lehrgang Überleben auf See – Eine Übung der Boarding Teams in Nordholz. Praktische Ausbildung in der Schwimmhalle,
Feldwebellehrgang – Einweisung von Lehrgangsteilnehmern in eine Übung an der Heeresunteroffizierschule in Delitzsch.)

Die Zukunft der Streitkräfte – Einsparpotentiale, Rüstungsprojekte und Wehrpflicht. Wie wird sich die Armee in Zukunft aufstellen? Verteidigungsminister zu Guttenberg hat am 02. September 2010 in Berlin Fachpolitiker aller Fraktionen im Verteidigungsausschussdes Deutschen Bundestages  informiert. Erst Ende des Jahres 2010 wird mit Entscheidungen gerechnet.

Dazu im Vorfeld der Vorsitzende des Deutschen BundeswehVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch, nach Bekanntwerden der Planungen in der Tageschau am 24. August 2010:

Neue Konzepte

Neue Bundeswehr-Struktur. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellt in Berlin am 24. August 2010 fünf Modelle vor. Er empfiehlt eine Variante mit 150.000 bis 180.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie mindestens 7.500 freiwillig Wehrdienenden. Die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung der Regierung wird erst nach intensiven politischen Debatten erwartet.

(Videoquellen, Textausüge: Bundeswehr und Bundeswehrverband via YouTube)

 

Kritik an abenteuerlicher Militärstrategie

Grünen-Chefin Claudia Roth hat heftige Kritik an der internationalen Militärstrategie in Afghanistan und am martialischen Auftreten von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im nordafghanischen Kampfgebiet bei der Bundeswehr geübt. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte die Grünen-Politikerin, die selbst gerade eine Woche in Afghanistan war: Ein sofortiger deutscher Truppenabzug aus Afghanistan wäre für die Menschen am Hindukusch “desaströs”, aber es laufe ihr “eiskalt den Buckel runter”, wenn sie im Fernsehen Minister zu Guttenberg als eine Art ministerlichen Held bei den Kampftruppen sehe.

“Das ist für mich eine Form von Kampftourismus. Ich erwarte von dieser Bundesregierung nicht mediale Bilder von Guttenberg in der Kampfuniform, sondern ich erwarte eine offene Debatte mit der Öffentlichkeit, mit der Gesellschaft in unserem Land, was dieser Afghanistaneinsatz bedeutet, wo die Chancen noch sind, wo die Fehler, wo die Versäumnisse sind.” Sie wolle wissen, ob diese Bilder dazu beitragen sollten, dass die Bundeswehr heimlich still und leise immer mehr in Richtung weg von dem Stabilisierungseinsatz hin zu einem Kampfeinsatz, zu einer Aufstandbekämpfung kommt”, sagte Frau Roth. “Das hielte ich für eine falsche militärische Strategie, weil man nie und nimmer die Herzen der Bevölkerung in Afghanistan damit gewinnen kann.”

Die jetzige Militärstrategie in Afghanistan, so Frau Roth, “fordert in der Zivilbevölkerung hohe Opfer, sie wird vom Präsidenten, von der Regierung des Landes, in dem diese militärischen Aktion stattfinden, abgelehnt”. Dabei wolle sie keine Bundeswehr dabei haben. Sie wolle, “dass endlich die zivile Offensive im Vordergrund steht und nicht eine abenteuerliche Militärstrategie”. (Zitatende)

Berichtet die Leipziger Volkszeitung heute.

(Textquelle kursiv: Leipziger Volkszeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, VM zu Guttenberg bei seinem Afghanistan-Besuch Ende August 2010, Artikel “Minister zu Guttenberg zu Kurzbesuch in Afghanistan”)

Zu den Plänen von Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg für eine Reform der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich (links im Bild):

Die Konzeption und die Alternativmodelle des Bundesverteidigungsministers bieten eine hervorragende Entscheidungsgrundlage. CSU und CDU werden auf der gemeinsamen Präsidiumssitzung und auf ihren bevorstehenden Parteitagen die aufgeworfenen Fragen intensiv diskutieren. Maßstab unserer Entscheidung wird sein, für eine leistungsfähige, in der Gesellschaft verankerte Bundeswehr zu sorgen.

Die CSU-Landesgruppe hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir hinter den Soldatinnen und Soldaten stehen. Sie erfüllen eine wichtige Aufgabe für unser Land. Dazu ist eine angemessen ausgerüstete und in der Gesellschaft verwurzelte Bundeswehr unverzichtbar. Die Bundeswehr in ihrer gegenwärtigen Struktur bietet dafür künftig keine Perspektive. Wir wollen deshalb eine kleinere und leistungsfähigere Bundeswehr. Zu den Bündnissen, die wir für unsere Sicherheit brauchen, wollen wir einen angemessenen Beitrag leisten. Die Möglichkeiten und Vorzüge engerer Zusammenarbeit in den Bündnissen sind dabei längst nicht ausgeschöpft. Die Reformkonzeption des Bundesverteidigungsministers gibt dazu neue Anstöße.

Junge Menschen leisten auf vielfältige Weise wichtige Dienste für unser Land. Tatsache aber ist, dass nur noch ein kleiner Teil der jungen Männer eines jeden Jahrgangs für den Wehr- oder Zivildienst erfasst wird. Gleichzeitig bindet der Grundwehrdienst in der Bundeswehr erhebliche Kräfte. Wir brauchen eine Bundeswehr aus einem Guss, in der alle Truppenteile auch nach ihrem eigenen Verständnis gleichwertige Beiträge zur Sicherheit Deutschlands und seiner Partner leisten. Und wir wollen einen zeitgerechten Grundwehrdienst, der von den Wehrdienstleistenden als ein wichtiger Dienst empfunden und mit Stolz geleistet wird.

(Textquelle: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.de, Flugfeld Masar-e Sharif, Begrüßung durch den Kommandeur des Regionalkommandos Nord, Generalmajor Hans-Werner Fritz; mit Vorsitzendem der CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder)

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Friedrich, haben am 5. und 6. August die Bundeswehrstandorte Kundus und Masar-i- Sharif in Nordafghanistan besucht. Ziel des Besuches war es, sich über die aktuelle Lage in Afghanistan und der sich dort engagierenden Deutschen zu informieren. Im Vordergrund stand dabei die Begegnung mit der Truppe.

Die Reise hat deutlich gezeigt, die Lage im Norden Afghanistans ist weiterhin angespannt. Die internationale Staatengemeinschaft arbeitet engagiert an der Übergabe in Verantwortung, hat das Ziel aber noch nicht erreicht. Wir gehen allerdings davon aus, dass dies in einigen Regionen ab 2011 möglich sein wird. Wer allerdings glaubt, wir könnten am Hindukusch europäische Verhältnisse schaffen, der irrt. Unser Ziel muss sein, dass die Afghanen selbst dazu in der Lage sind, in ihrem Land für hinreichende Stabilität zu sorgen. Sonst könnte sich Afghanistan wieder in ein Land verwandeln, das Terroristen als Operationsbasis dient. Mit unserem Engagement wirken wir den Gefahren für die Sicherheit und die Freiheit unseres Landes dort entgegen, wo sie entstehen. Deshalb macht unser Einsatz in Afghanistan trotz aller Schwierigkeiten Sinn. Die erzielten Erfolge bei Infrastruktur, Bildung, Wirtschaftswachstum und Gesundheit sollten wir nicht klein reden.

Zu all dem haben unsere Soldaten, Polizeibeamten und Aufbauhelfer unter schwierigen Umständen maßgeblich beigetragen. Dabei erleben sie vor Ort hautnah, was kriegsähnliche Zustände bedeuten. Wir haben von ihnen – aber auch am Ehrenhain für die Gefallenen – erfahren, wie gefährlich der Einsatz in Afghanistan ist. Wir trauern um die deutsche Soldaten und Polizeibeamten, die beim Einsatz ihr Leben verloren haben. Wir denken an diejenigen, die dabei Verletzungen erlitten haben, sichtbare und unsichtbare. Wir sind bei den Familien, die um einen Angehörigen trauern oder die sich Sorgen machen, weil sie um die täglichen Gefahren dieses Einsatzes wissen.

Allen, die in Afghanistan Dienst tun und die damit zum Wiederaufbau des Landes einen wichtigen Beitrag leisten, sprechen wir größten Respekt und tiefen Dank aus. Wir schätzen ihre Arbeit und ihren Einsatz, und wir wollen ihren Erfolg. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird auch in Zukunft Anwalt unserer Soldatinnen und Soldaten sein und deren Interessen wirksam vertreten.

(Textquelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion.de;
Bilderquelle: NATO.ISAF.int,
General David Petraeus and Major General Hans-Werner Fritz;
German Batallion Commander, Lt. Col Sembritzki, briefs U.S. Army General David H. Petraeus, Commander, International Security Assistance Force, on the challenges that Nato forces face at an outpost in Northern Afghanistan, July 22nd. U.S. Air Force Photo By Staff Sgt. Bradley Lail)

Die SPD streitet über ihre Haltung zum Afghanistan-Mandat der Bundeswehr. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels will bei der Verlängerung des Mandats im März 2011 mit der Bundesregierung an einem Strang ziehen. “Die Veröffentlichung der Dokumente bei Wikileaks ändert nichts an dem Mandat”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe). “Wir haben beim letzten Mal schon gezeigt, dass wir daran interessiert sind, die Verantwortung gemeinsam zu tragen. Wir wollen es auch jetzt weiter gemeinsam machen.” Bartels fügte mit Blick auf die geheimen US-Kommando-Aktionen allerdings hinzu, es sei problematisch, den Afghanistan-Einsatz “hinter einen Schleier des Nichtwissens zu ziehen”. Ein Mitglied der Fraktionsführung erklärte dem “Kölner Stadt-Anzeiger” hingegen: “Vor der nächsten Mandatsverlängerung gibt es noch sehr viele Fragezeichen. Jetzt sind durch die Wikileaks-Informationen neue Fragezeichen dazu gekommen. Entschieden ist nichts.” Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hatte vor der Mandatsverlängerung Aufklärung der Bundesregierung über gezielte Tötungen von Taliban in Afghanistan verlangt. (Zitatende)

Berichtet der Kölner-Stadtanzeiger vorab.

(Textquelle: Kölner Stadt-Anzeiger.de;
Bildquelle: NATO.ISAF RC North, COM RC N GenMaj Fritz, US-Colonel und BM zu Guttenberg am 16. Juli 2010 in MeS bei der 4th CAB Ucasing Ceremony)

Dass die Bundeswehr mit geheimen US-Einheiten in Afghanistan kooperiere, “ist nicht neu. Mich überrascht, dass die Bundesregierung dazu schweigt”, so Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen

(Videoquelle: ZDF Morgenmagazin vom 28.07.2010 via YouTube)

Nach der Veröffentlichung Zehntausender Dokumente über den Krieg in Afghanistan sieht der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, die Bundesregierung weiter in Erklärungsnot. Nouripour sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Mittwoch), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gehe zu flapsig mit den Enthüllungen um. “Einfach zu sagen, es ist alles nicht neu, ist nicht unbedingt ein Ernstnehmen der Unterlagen.”

Die Dokumente würden “ein noch dramatischeres Sicherheitsbild von der Lage am Hindukusch” zeichnen. Wichtige Details seien den Parlamentariern vorenthalten worden. “Woche für Woche erhalten wir von der Bundesregierung eine Unterrichtung zur Sicherheitslage in Kundus, aber ich finde trotzdem zahlreiche Vorfälle in den Papieren, von denen ich noch nie etwas gehört habe.” Dabei habe die Bundesregierung stets betont, die Amerikaner würden bestens informieren über das, “was sie im Norden tun”, beklagte Nouripour. (Zitatende)

Berichtet die Saarbrücker Zeitung.

Dazu das Interview des sicherheitspolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk: Bundesregierung muss aufklären

(Textquelle kursiv: Saarbrücker Zeitung.de;
Bildquelle:  Omid Nouripour MdB)

Nach der Veröffentlichung von zehntausenden Geheimakten zum Militäreinsatz in Afghanistan machen sich deutsche Politiker vor allem Sorgen wegen möglicher Auswirkungen auf die Sicherheit der Truppen am Hindukusch. Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, zeigte sich zwar einerseits “beruhigt”, dass die Geschichte des Afghanistankrieges “nicht neu geschrieben werden muss”, da die Dokumente “alles in allem, von kleineren Ausnahmen abgesehen, der offiziellen Darstellung der Regierung” nicht widersprächen. Gleichwohl handele es sich bei dem Geheimnisverrat um einen “Skandal” mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen: “So etwas darf nicht passieren”, sagte Polenz dem Berliner “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe).

Für “militärisch bedeutsam” halte er den Vorgang, weil “die Taliban aus der Beschreibung zurückliegender Operationen auf das künftige Vorgehen der Allierten schließen und sich darauf einstellen” könnten. “Sicherheitspolitisch problematisch” könnte sich nach Auffassung des CDU-Politikers der Vorgang auf die Gefährdungssituation der Soldaten und Entwicklungshelfer in Afghanistan auswirken. Und auf die US-Administration sieht Polenz “eine Menge Arbeit zukommen”. So gelte es nun, diplomatische Verwerfungen etwa im Verhältnis zu Pakistan und der Regierung in Kabul zu glätten, die in den Berichten nicht immer gut weg kommen. Und auch das Vertrauen der Partner habe gelitten, die müsse man nun davon überzeugen, dass eine Wiederholung ausgeschlossen sei. Rainer Arnold sieht ebenfalls die Gefahr, dass die Veröffentlichung neue Risiken gebäre. Er sei “alles andere als glücklich” über den Vorgang, “solche Details machen künftige Einsätze nicht leichter”, sagte der Verteidigungsexperte der SPD.

Elke Hoff, seine liberale Kollegin im Verteidigungsausschuss des Bundestages, nannte es “Besorgnis erregend”, dass die Informationen “ausgerechnet in dieser besonders schwierigen Lage in Afghanistan durchgestochen werden”. Das zeuge von fehlenden Fingerspitzengefühl auf Seiten jener, die die Dokumente öffentlich gemacht hätten “ohne Rücksicht auf die Soldaten im Einsatz”. Die US-Administration unter Präsident Barack Obama müsse sich fragen, da die Informationen offensichtlich von Insidern stammten, wer ein Interesse an ihrer Veröffentlichung haben könnte – und welches. (Zitatende)

Berichtet Der Tagesspiegel aus Berlin.

(Textquelle kursiv: Der Tagesspiegel.de;
Bildquelle: Ruprecht Polenz MdB.de, mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin im Januar 2010)

Nach der Veröffentlichung von zehntausenden Geheimdokumenten zum Afghanistan-Krieg möchte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele “die Wahrheit über das lesen, was die Bundeswehr konkret in Afghanistan treibt”. Im Interview mit der “Neuen Presse” (Dienstagsausgabe) aus Hannover sagte Ströbele, der auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist:”Ich bemühe mich seit einem halben Jahr zu erfahren, was an geheimen Kommandoaktionen durch die Bundeswehr unterstützt wird. Und vor allem, was die Operationstruppe “TF 47″ der Bundeswehr dort macht.” Dies sei eine geheim arbeitende Eliteeinheit, die sich aus den verschiedenen Waffengattungen zusammensetze und auch eine nachrichtendienstliche Komponente habe. Die Veröffentlichung der militärischen Geheimdokumente im Internet findet Ströbele richtig. “Es wird rund um den Krieg in Afghanistan viel zu viel nicht nur geheim gehalten, sondern auch gelogen. Die Wahrheit bleibt wieder einmal auf der Strecke.” Diese Papiere seien wichtig und interessant. Der Grünen-Politiker glaubt, dass die Dokumente auch Kriegsverbrechen belegen könnten. Ströbele sagte auch: “Täglich werden Zivilisten, mögliche Taliban-Verdächtige, aber auch US- und andere Soldaten der Allianz von Nato-Truppen getötet. Das dringt nur hin und wieder an die Öffentlichkeit. Um die Parlamente zur richtigen Politik zu drängen, müssen die Fakten aber ans Licht.”

Berichtet die Neue Presse Hannover.

(Textquelle kursiv: Neue Presse Hannover.de;
Bildquelle: Hans-Christina Ströbele MdB)