Der Bundeswehr wird viel zugemutet. Der Afghanistan-Krieg zerrt an den Nerven. Zusätzlich schlägt die große Strukturreform auf die Stimmung, wie der Wehrbeauftragte in seinem Bericht kritisch anmerkt. Die Klagen sind teils verständlich. In der Heimat werden Standorte und Stellen gestrichen, während die Soldaten an der afghanischen Front immer stärker am Sinn des Einsatzes zweifeln. Zudem ist die Ausrüstung weiter so bescheiden, dass Kampfeinsätze überwiegend den Alliierten überlassen bleiben. Die Bundeswehr ist im Vergleich zur US-Armee nur drittklassig. Hinzu kommen große Belastungen für Ehen und Familien, wenn etwa der nächste Auslandseinsatz ansteht oder der künftige Standort Hunderte Kilometer vom Heimatort entfernt liegt.

Natürlich müssen auch andere Berufsgruppen Entbehrungen in Kauf nehmen. Manch ein Lkw-Fahrer oder Handelsvertreter etwa sieht sein Kind nur am Wochenende. Und das Risiko für Leib und Leben kann bei Polizei und Feuerwehr ähnlich hoch sein wie bei der Bundeswehr. Deshalb muss manche Kritik im Bericht des Wehrbeauftragten relativiert werden, genauso wie die darin aufgestellte Behauptung, die Truppe sei trotz allem sehr motiviert. Frustriert sind viele Soldaten aber vor allem darüber, dass sie in der Gesellschaft kaum öffentliche Anerkennung erfahren, wenn sie etwa am Hindukusch ihr Leben riskieren. Das verstärkt die große Sinnkrise der Bundeswehr ungemein. (Zitatende)

Kommentiert die “Neue Osnabrücker Zeitung”.

Nachtrag: Dazu das Video: Viele Probleme bei der Bundeswehr

Die Trauma-Erkrankungen bei Bundeswehr-Soldaten haben im vergangenen Jahr zugenommen. Doch die seelischen Verletzungen sind nicht die einzigen Probleme, mit denen die Truppen zu kämpfen haben.

(Textquelle kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, ISAF.NATO.int; Soldaten der Bundeswehr aus Deutschland angetreten in Kunduz/Nordafghanistan;
Videoquelle: ZDF Heute 24.1.2012)

Hintergrundinformationen: Jahresbericht 211 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

Der Wehrbeauftragte des Bundestags prangert Jahr für Jahr Missstände bei der Bundeswehr an. Das ist sein Job. Selten zuvor aber war die Kritik so umfassend und fundamental, wie diesmal. Hellmut Königshaus lässt keinen Zweifel daran, dass die Reform die Truppe auf eine echte Bewährungsprobe stellt – von der noch keineswegs sicher ist, ob sie sie auch besteht. Weite Wege zur Dienststelle, horrende Scheidungsraten, mangelhafte Ausrüstung und schlechte Stimmung – wer sich nach dem Bild, das Königshaus über die Lage der Soldaten zeichnet, noch für eine berufliche Zukunft an der Waffe entscheidet, muss schon sehr überzeugt sein. Wer die Wahl hat, dürfte sich wohl eher für einen Job in der Wirtschaft oder dem öffentlichen Dienst entscheiden. Woher aber soll die Bundeswehr dann die qualifizierten Leute bekommen, die sie so dringend braucht? Die Politik sollte den Weckruf von Königshaus ernst nehmen und sich vor allem klar machen, dass die Reform der Bundeswehr Geld kosten wird. Die Abgeordneten – die stets betonen, wie schwer es ihnen fällt, die Bundeswehr in einen Einsatz zu schicken – könnten ihr Gewissen etwas erleichtern, wenn sie zumindest dafür sorgen, dass die Soldaten die bestmögliche Vorbereitung und Ausrüstung erhalten. (Zitatende)

Kommentiert Christian Altmeier von der “Rhein-Neckar-Zeitung” aus Heidelberg.

Durchhaltefähigkeit gefragt – Zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten kommentiert die Lausitzer Rundschau aus Cottbus:

Was sollte jemanden locken, freiwillig den Beruf Soldat zu ergreifen? Zumal wenn er solche Berichte über Missstände und Unzulänglichkeiten liest, wie der Wehrbeauftragte am Dienstag in Berlin wieder einen veröffentlichte. Die berufliche Sicherheit und die Aufstiegschancen könnten es sein. Doch derzeit werden Offiziere und Zivilkräfte bei der Bundeswehr in großer Zahl entlassen – wenn auch mit einem goldenen Handschlag -, um die Armee zu verkleinern. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie? Kinder haben und groß ziehen, ein normales Leben, nichts ist angesichts der zahlreichen Versetzungen und Auslandseinsätze ferner. Dazu kommen die vielen geplanten Standortschließungen, die neue Umzüge mit sich bringen werden. Die Faszination Technik? Das reizt viele, doch wird gerade gespart an allen Ecken und Enden. Vielfach ähnelt die Bundeswehr mehr einer Landmaschinenschlosserei als einer High-Tech-Firma. Die Verantwortung? Die wäre ein starker Grund, doch der Rückzug aus Afghanistan, ohne dort wirklich einen Erfolg erreicht zu haben, ist nicht gerade vorbildlich. Und die abschätzige innenpolitische Debatte über die Auslandseinsätze motiviert auch nicht. Nach der abrupten Umstellung von der Wehrpflichtigen- zur Freiwilligenarmee beginnt für die Bundeswehr jetzt die schwierigste Phase, die des Übergangs. Und der sonstige Arbeitsmarkt lässt zurzeit nicht viele Bewerber übrig. Jetzt ist die Durchhaltefähigkeit der Politik gefragt, vor allem ihre Fantasie und ihre Kreativität. Ein bisschen Werbekampagne wird da nicht reichen. Sehr wahrscheinlich wird man für das geplante Attraktivitätsprogramm wesentlich mehr Geld und mehr Zeit brauchen, als man bisher dachte. (Zitatende)

[Textquelle kursiv: Rhein-Neckar-Zeitung.de;
Bilderquelle: Bundeswehr.de, Teilnahme des Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), an der Debatte und namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Aufnahmedatum: 28.01.2011;
ein deutscher ISAF-Konvoi in Afghanistan]

Hintergrundinformationen: Jahresbericht 211 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), will die Bundeswehr für Ausländer öffnen.

“Vorraussetzung muss natürlich sein, dass sich ausländische Kanditen klar zu unserem Land und zum Grundgesetz bekennen und die deutsche Sprache beherschen”, sagte Königshaus der Nachrichtenagentur dpa. Als Anreiz sollte den Migranten eine vereinfachte Einbürgerung angeboten werden.

Ohne die Öffnung könne der Personalbedarf der Bundeswehr langfristig nicht gedeckt werden.

Soldatenglück.de merkt an: Bei den US-amerikanischen Streitkräften ist die Rekrutierungs-Methode mit Naturalisierungs-Zerememonie (siehe Bilder) bewährt, allerdings verstehen sich die USA im Gegensatz zu Deutschland seit Jahrhunderten als Einwanderungsland udn patriotische Nation. Die Abbrecher-Zahlen bei den jungen Freiwilligen in der Bundeswehr sind zwar keine Erfolgsmeldung für ein attraktives Berufsbild, aber 27,7 Prozent Aussteiger begründen nacheiner Phase von 6 Monaten Aussetzen der Wehrpflicht noch keine solchen Maßnahmen.

Mehr Zustimmung dürfte Königshaus wohl mit seiner Forderung an die Politik, Bundeswehr bzw. das BMVg bekommen, ein Maßnahmenpaket aufzulegen, um personellen Engpässen bei der Truppe vorzubeugen, worin untere und mittlere Dienstgrade besser besoldet werden, da diese nur dann länger bei der Truppe blieben.
Die bisherige Bundeswehr-Praxis, alle paar Jahre in großem Umfang Kompetenz und Erfahrung zu verschenken, um dann wieder neues Personal einzustellen und auszubilden, lasse sich so nicht weiterführen – allein schon wegen der demografischen Entwicklung.

So in etwa stellt sich der Wehrbeauftrage Königshaus die Ausländer-Anwerbung wohl vor, so machen es die US-Amerikaner, mit einem Security Check up:
Video USCIS Naturalization at Basic Training: Fort Sill, Oklahoma

Hintergrundinformationen: U.S. Citizenship and Immigration Services (USCIS), Citizenship for Military Members & Dependents, Military Help Line im Zuständigkeitsbereich des U.S. Department for Homelnand Security.

(Bilderquellen: White House.gov, President Barack Obama salutes an active duty service member following a naturalization ceremony in the Rose Garden of the White House, April 23, 2010. Official White House Photo by Pete Souza; Defense.gov, U.S. Service members recite the Oath of Allegiance given by Robert Daum during a naturalization ceremony at Bagram Air Field, Afghanistan, Sept. 28, 2011. Daum is the deputy district director of the U.S. Citizenship and Immigration Services office, U.S. Department of Homeland Security, Bangkok, Thailand. DoD photo by Sgt. Edwin Rodriguez, U.S. Army;
U.S. service members pose for a photo with Vice President Joe Biden during his tour of the Coalition Caf? dining facility on Camp Victory, Iraq, July 4, 2009. During his trip to Iraq, Biden met with Iraqi officials and attended a naturalization ceremony for U.S. service members. DoD photo by Sgt. Denise M. Serrano, U.S. Marine Corps);
Videoquelle: U.S. Citizenship and Immigration Services, USCIS.gov)

Im Februar soll der schrittweise Abzug der deutschen Afghanistan-Truppen beginnen. Die SPD will die Regierungspläne unterstützen. Außenminister Westerwelle sprach heute von einem “Wendepunkt”.

Schwarz-Gelb und SPD einig: 1.000 Soldaten weniger bis 2013
Im Bundestag zeichnet sich eine breite Zustimmung für die Verkleinerung der Afghanistan-Einsatztruppe ab. Neben den Koalitionsfraktionen will auch die SPD dem neuen verringerten Mandat zustimmen. Grünen und Linken geht der Abzug nicht schnell genug.

Mit dem neuen Mandat soll nach zehn Jahren der Abzug der Bundeswehr eingeleitet werden. Schon Ende Januar sollen nur noch 4.900 deutsche Soldaten am Hindukusch stationiert sein, bisher waren es bis zu 5.350. Bis Anfang 2013 soll die Truppe sogar bis auf 4.400 Soldaten verkleinert werden. Am 26. Januar will der Bundestag über das Mandat abstimmen.

Soldatenglück.de berichtete Berlin: Regierungserklärung zum deutschen Afghanistan-Einsatz – Westerwelle und De Maiziere danken den Soldaten (Videos)

(Videoquelle: ZDF heute vom 15.12.2011;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Afghanischen und deutsche Soldaten hissen die afghanische Flagge)

… dazu haben die Bundeswehr, die Polizei, die Wiederaufbaufbauhelfer und auch die deutschen Diplomaten einen Beitrag geleistet für den wir danken. Wir danken also gemeinam unseren Landsleuten in Uniform und ohne Uniform für ihren Einsatz und wir verneigen uns vor den Soldaten, die den Einsatz mit ihrem Leben bezahlt haben …, so Westerwelle im Bundestag.

Der Deutsche Bundestag hat heute zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr die Regierungserklärung von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) vernommen. In einer 26-minütigen Regierungserklärung zum Thema “Eigenverantwortung und Partnerschaft – Eine neue Perspektive für Afghanistan” mit anschließender Aussprache, die zugleich erste Beratung eines Antrags der Bundesregierung (17/8166) mit dem Ziel der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ist, debattierte das Parlament über den Einsatz der Parlamentsarmee Bundeswehr am fernen Hindukusch.
Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ISAF-Truppe unter NATO-Führung soll bis 31. Januar 2013 ermöglicht werden. Auch der Bundesminister des Verteidigung, Dr. Thomas de Maiziere (CDU), sprach im Anschluß vor den Abgeordneten aller Fraktionen, die den Einsatz auch kritisch bewerten und positive Entwicklungen anmahnen.

Die Beteiligung deutscher Soldaten an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen findet im Deutschen Bundestag große Zustimmung über die Regierungskoalitions-Grenzen hinaus. Die Bundesregierung hat einen Bericht zur Lage in Afghanistan vorgelegt (17/8180).
Die Bundeswehr konnte in den Vortagen ihr erstes Provincial Reconstruction Team (PRT), in Feyzabd, im ISAF Regional Command North in Nordafghanistan an eine zivile Führung (Diplomat des Auswärtigen Amtes) übergeben. Schrittweise sollen weitere PRT´s im deutschen Verantwortungsgebiet folgen, dazu der Bw-Artikel “Erfolgsgeschichte: PRT Faisabad unter ziviler Führung”.

(Videoquelle: Deutscher Bundestag.de;
Grafikquelle: ISAF.NATO.int)

Afghanistan Kerstin Müller (Grüne): Man darf die Afghanen nach 2014 nicht alleine lassen

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Zustimmung zum Afghanistan-Mandat der Bundesregierung signalisiert, zugleich aber die Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert, das Kontingent zwischenzeitlich aufzustocken. “Das Mandat geht in die richtige Richtung und nimmt die Dinge auf, die unsere Fraktion haben wollte”, sagte Arnold der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). “Insofern kann man nur empfehlen, dem zuzustimmen.” Er fügte allerdings hinzu: “De Maizières Äußerung, wir werden eher mehr Leute brauchen, um das Mandat umzuwandeln und abzuziehen, ist natürlich Kappes. Die Amerikaner ziehen auch ab, ohne zunächst mehr zu haben. Und man braucht keine Pioniere, um Gebäude zurück zu bauen. Man sollte stattdessen besser gucken, dass man möglichst viele Gebäude funktionsfähig der afghanischen Gesellschaft überlässt. Hier sind die Dinge nicht zu Ende gedacht.” Der Minister hatte in der “Leipziger Volkszeitung” erklärt, vorübergehend würden zusätzliche Kräfte benötigt, um den Anzug zu gewährleisten. Geplant sei eine Art Umzugsunternehmung. Und vielleicht müsse die Bundeswehr auch noch den Abzug befreundeter Partnerstaaten mit übernehmen. Die außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, sagte der “Mitteldeutschen Zeitung” mit Blick auf das Mandat: “Das ist ein sehr, sehr langsamer Rückzug. Uns war mehr zugesagt worden.” Zugleich mahnte sie jedoch: “Weder Deutschland noch die internationale Gemeinschaft haben einen klaren Fahrplan für die Zeit nach 2014. Man darf die Afghanen dann nicht alleine lassen.” Ab Februar 2012 sollen statt der bis zu 5350 Soldaten nur noch maximal 4900 Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden. Das Mandat wird heute im Bundestag erstmals diskutiert. (Zitatende)

Berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” aus Halle heute.

(Textquelle kursiv: Mitteldeutsche Zeitung.de;
Bildquelle: ISAF.NATO.int)

“… das ist nicht akzeptabel und fällt deutlich hinter die Pläne der internationalen Partner zurück”

Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt, hat die von der Bundesregierung geplante Reduzierung des Afghanistan-Kontingents um fast 1000 Soldatinnen und Soldaten bis Anfang 2013 scharf kritisiert. “Die Pläne der Bundesregierung sind eine Mogelpackung”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). “Die Absenkung der Mandatsobergrenze zu Beginn 2012 besteht im Wesentlichen aus einer Luftbuchung: gestrichen wird die flexible Reserve, die bisher de facto nicht eingesetzt war. Außerdem werden die 99 Besatzungsmitglieder der AWACS-Flugzeuge ins Mandat integriert. Fürs Jahr 2012 wird dann in Aussicht gestellt, vielleicht, wenn es die Umstände zu lassen, die Truppe um bis zu 500 Soldaten zu reduzieren.” Schmidt schlussfolgerte: “Das heißt, die Bundesregierung fordert vom Parlament einen Blankoscheck für den Status Quo. Eine verbindliche Abzugsplanung wird damit gerade nicht vorgelegt. Das ist nicht akzeptabel und fällt deutlich hinter die Pläne der internationalen Partner zurück.” (Zitatende)

Berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” aus Halle.
Soldatenglück.de berichtete: Military-Exit, Afghanistan-Abzug: Deutschland wird bis 2013 fast 1.000 Bundeswehr-Soldaten abziehen

(Textquelle kursiv: Mitteldeutsche Zeitung.de;
Bildquelle: Frithjof Schmidt.de, v.l..n.r. Dr. Frithjof Schmidt, MdB; Anders Fogh Rasmussen, NATO-Generalsekretär, anlässlich der grünen Konferenz “Wohin mit der NATO? Relikt des Kalten Krieges oder Instrument für den Frieden” im Deutschen Bundestag)

Bundeswehr-Reform: Wie geht es weiter im fränkischen Hammelburg? Hier sollen durch die Bundeswehr-Reform etwa 1000 Stellen wegfallen! Die Chefin des Bundestags-Verteidigungs-Ausschusses besuchte den fränkischen Ort.

(Videoquelle: BR Rundschau vom 03.11.2011;
Grafikquelle: Deutsches Heer.de, Jägerregiment 1 der Luftbeweglichen Brigade 1 der DLO Wappen)

Hintergrundinformtionen: Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages

Parlament kümmert sich um Parlamentsarmee Bundeswehr -
Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
Eine einmütige, 45-minütige Bundestags-Debatte und ein einstimmiges Urteil

Heute hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Versorgung von in Auslandseinsätzen verwundeten Bundeswehrangehörigen deutlich verbessert.

Die Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr, die bei einem Auslandseinsatz schwer verletzt/verwundet wurden, sollen sozial und finanziell besser versorgt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/7143) wurde in der Ausschussfassung angenommen. Die Parlamentarier sind damit der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (17/7389) gefolgt.

Konkret sieht das Gesetz unter anderem eine Erhöhung der einmaligen Entschädigungszahlung an schwer verletzte Soldaten, Beamte und Zivilbeschäftigte von derzeit 80.000 auf 150.000 Euro vor. Ebenso sollen die Entschädigungszahlungen an hinterbliebene Ehepartner und Kinder von 60.000 auf 100.000 Euro steigen.

Hinterbliebene von Zeitsoldaten und freiwillig Wehrdienstleistende, sollen künftig die gleiche Unfallhinterbliebenenversorgung erhalten wie die Hinterbliebenen von Berufssoldaten. Auslandseinsätze werden zudem ab einer bestimmten Mindestdauer stärker auf die Altersversorgung angerechnet werden. Der Stichtag im Einsatz-Weiterverwendungsgesetz wird vom 1. Dezember 2002 auf den 1. Juli 1992 zurückdatiert.

Eine der Änderungen des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung ist der Weiterverwendungsanspruch schon bei einer einsatzbedingten Erwerbsminderung von 30 Prozent. Der Gesetzentwurf sah ursprünglich vor, dass verwundete Soldaten und Zivilbeschäftigte erst ab einer Erwerbsminderung von 50 Prozent eine Weiterbeschäftigung im Bundesdienst beantragen können.

Dazu die Videos die Redner von SPD, FDP und CDU/CSU sowie Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Klingbeil, Lars (SPD)

137. Sitzung vom 28.10.2011; Hoff, Elke (FDP), Zweite und dritte Beratung Bundesregierung, Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen

Hahn, Florian (CDU/CSU)

Malczak, Agnes (B90/GRÜNE)

Soldatenglück.de berichtete heute: BundeswehrVerband: Eindrucksvolles Bekenntnis zur Parlamentsarmee.

(Bildquelle: Bundeswehr.de, Evakuierung eines verwundeten Soldaten im Afghanistan-Einsatz;
Textauszüge: Deutscher Bundestag.de)

Hintergrundinformationen: Bundestagsdrucksache zum Thema, 1777143 – Gesetzentwurf Bundesregierung: Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz – EinsatzVVerbG)

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière für sein neues Standortkonzept gelobt. Der Minister habe nicht nur die Interessen der Soldaten berücksichtigt, sondern ihnen ein “besonderes Gewicht” verliehen. “Das begrüße ich sehr”, sagte Königshaus der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). Er appellierte an de Maizière, bei der Umsetzung des neuen Standortkonzeptes vorrangig auf heimatnahe Versetzungen zu achten. Königshaus verwies darauf, dass die Bundeswehr jetzt schon eine Pendlerarmee sei, in der 70 Prozent der Soldatinnen und Soldaten zwischen Wohnort und Arbeitsort längere Strecken zurücklegen müssten. “Wenn wir aus Wochenendpendlern Tagespendler machen könnten, oder wenn Soldaten eine Standortgewissheit bekommen, die es ihnen ermöglicht, die Familie mitzunehmen und künftig täglich zu sehen, sich in die örtliche Gemeinschaft zu integrieren, vielleicht sogar ein Haus zu bauen, dann wäre letztlich mehr gewonnen als verloren, trotz des Umzugs”, betonte Königshaus. Dieses Reformkonzept sei eines, das länger Bestand haben könne als seine Vorgänger. (Zitatende)

Berichtet die “Rheinische Post” aus Düsseldorf heute.
Soldatenglück.de berichtete gestern u.a.: Verteidigungsminister de Maiziere: Bundeswehrreform & Standortschließungen (Video), BundeswehrVerband: Ungewissheit für Soldaten endlich vorbei / Jetzt müssen Härten abgefedert werden und Von 281.500 Bundeswehr-Dienstposten auf 197.500 zusammengeschmolzen – Neues Stationierungskonzept der Bundeswehr.

(Textquelle kursiv: Rheinische Post.de;
Bildquelle: Marine.de, WB Hellmut Königshaus bei der Marine, Artikel “Den Soldaten eine Perspektive für die Zukunft geben”)

Hintergrundinformationen: Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages