Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich skeptisch zum Beschuss einer Stellung somalischer Piraten an Land durch die EU-Mission “Atalanta” geäußert. “Das war zu erwarten; und am Anfang wird das auch wirken”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe). “Doch dann werden die Piraten sich umstellen und sich außerhalb jener Zone bewegen, die beschossen werden darf. Die Angriffe werden deshalb allenfalls eine kurze Wirkung haben.” Die SPD-Bundestagsfraktion hatte der entsprechenden Erweiterung des “Atalanta”-Mandats im Rahmen der Europäischen Union im Bundestag nicht zugestimmt. Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, erklärte dem Blatt: “Das ändert nichts an unserer Grundsatzkritik, dass das kein entscheidendes Mittel sein wird, um die Piraten klein zu kriegen. Sie werden Ausweichmanöver vornehmen.” Zudem beeinträchtigten die Angriffe das zivile Leben an Land und brächten die Menschen gegen den Westen auf. (Zitatende)

Berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” aus Halle.
Soldatenglück.de berichtete heute:  EU ATALANTA-Mission bekämpft erstmals Piraten-Logistik an somalischer Küste (Video).

(Textquelle kursiv: Mitteldeutsche Zeitung.de;
Bildquelle: EUNAVFOR.eu, spanische EUNAVFOR-Kräfte mit somalischen Piraten)

Hintergrundinformationen EUNAVFOR Somalia Operation ATALANTA

Größeres Risiko in Afghanistan beim Abzug

Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat die mangelnden eigenen Bundeswehr-Fähigkeiten bei der Luftrettung von kämpfenden Soldaten in Krisenregionen beklagt. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) sagte Helmut Königshaus: “Es ist bedauerlich, dass wir noch nicht selbst im Notfall deutsche Kräfte von überall her retten und evakuieren können.”

Der Wehrbeauftragte verwies auf die verteidigungspolitischen Richtlinien. Danach müsse sich “die Bundeswehr zukünftig auf mehr und noch ganz andere Einsätze als in Afghanistan einstellen, das kündigt auch der Minister immer wieder an”. Da sei es nur verständlich, das die Bundeswehr-Soldaten wissen wollten, ob und wann bestehende Fähigkeitslücken wie beispielsweise beim Lufttransport geschlossen würden. “Insbesondere die Absicherung mit eigenen Rettungshubschraubern im Einsatz muss sichergestellt werden”, verlangte Königshaus. Dankenswerterweise würden die den Deutschen fehlenden Kapazitäten in Afghanistan derzeit noch immer von den US-Streitkräften ausgeglichen. Er könne nur hoffen, dass es stimme, dass “Mitte 2013 eigene Hubschrauber zumindest für das sogenannte Forward-Air-Medevac eingesetzt werden können”, ergänzte Königshaus.

Der Wehrbeauftragte, der demnächst wieder nach Afghanistan zum Truppenbesuch reisen will, versprach den am HIndukusch stationierten Bundeswehr-Soldaten, dass bis zum endgültigen Abzug ihre größtmögliche Sicherheit garantiert sein werde. Königshaus machte aber darauf aufmerksam, dass das Risiko deutlich größer werden könnte. “Die Geschichte anderer Konflikte hat uns gelehrt, dass Abzüge eine komplexe Herausforderung sind. Dessen sind sich meiner Wahrnehmung nach die Verantwortlichen bewusst. Und das wissen auch unsere Soldatinnen und Soldaten.” Momentan gebe es glücklicherweise eine deutlich sicherere Lage in den Teilen Afghanistans, in denen die Bundeswehr stationiert sei. “Das ist ein Erfolg der Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten und auch des partnerschaftlichen Zusammenwirkens”, sagte Königshaus. (Zitatende)

Berichtet die “Leipziger Volkszeitung” heute.

(Textquelle kursiv: Leipziger Volkszeitung.de;
Bilderquelle: Bundeswehr.de, MEDEVAC CH-53, NH-90, US Black Hawk)

Der Bundestag schickt die Bundeswehr bloß mit den Stimmen der Regierungsparteien in den Einsatz. Ausgerechnet am Vorgehen der EU gegen Piraten vor den Küsten Somalias scheiden sich die Geister in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Das ist schlecht. Schließlich hat die Truppe, wo es um Waffeneinsatz, letztlich um Leben und Tod geht, einen Anspruch darauf, nicht zum Spielball für Landtagswahlkämpfe degradiert zu werden. Es steht ihr zu, eine Armee des Parlaments an sich zu bleiben, deren Aufträge auch von großen Teilen der Opposition getragen werden. (Zitatende)

Kommentieren die “Stuttgarter Nachrichten” die heutige ATALANTA-Mandatserweiterung ohne Zustimmung der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag.
Soldatenglück.de berichtete mit Videos aus dem Bundestag: Parlamentsdebatte: Somalia-Bundeswehreinsatz gegen Piraten auf See und 2.000 Meter an Land (Videos)

(Textquelle kursiv: Stuttgarter Nachrichten.de;
Bild- und Grafikquelle: Marine.de, Grafik Einsatzgebiet hinzu kommen 2 Kilometer von See ins Landesinnere von Somalia, die somalische Übergangsregierung hat dem zugestimmt)

570 abgegebene Stimmen: 305 dafür, 206 dagegen, 59 enthalten.
Aus dem Deutschen Bundestag die Beratung und Beschlussempfehlung zum Fortsetzungs-Antrag der Bundesregierung, Rede der Bundesregierung, vertreten durch den Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle:
Erweiterung um 2.000 Meter am somalischen Strand und Land sowie Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten (EUNAVFOR) Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15.5.2008, 1816 (2008) vom 2.6.2008, 1838 (2008) vom 7.10.2008, 1846 (2008) vom 2.12.2008, 1851 (2008) vom 16.12.2008, 1897 (2009) vom 30.11.2009, 1950 (2010) vom 23.11.2010.

Rede von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU):

(Videoquelle: Bundestag.de
Bildquelle: Marine.de, Fregatte BRANDENBURG begleitet in ATALANTA-Mission Handelsschiff)

Ruprecht Polenz (CDU) hat sich vor dem NATO-Gipfel in Chicago im PHOENIX-Interview zu einem Afghanistan-Abzug geäußert. “Die Afghanen haben gesagt, ein Abzug gehe im Laufe des Jahres 2013. Deshalb ist das Ziel Obamas, nämlich 2014, realistisch. Es hat keinen Sinn dauernd in Jahreszahlen und Daten zu spekulieren, weil wir nicht wollen, dass Afghanistan in die Situation zurückfällt, die Teil der Ursache war, weshalb man hingegangen ist”, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. (Zitatende)

(Textquelle: PHOENIX.de
Bildquelle: ISAF.NATO.int, KUNDUZ, AFGHANISTAN – A German soldier provides security as a US C-130 taxies for take off. Photo by U.S. Navy Petty Officer 2nd Class Daniel Stevenson)

Hintergrundinformationen: ISAF.NATO.int

Öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV), der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) und der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBw) bezweifeln, dass der angestrebte Personalabbau und –umbau bei den Streitkräften erreicht wird. In diesem Sinne äußerten sich die Vertreter der drei Verbände am Montag Nachmittag in einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes (17/9340). Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des DBwV, betonte, das Begleitgesetz nehme eine „zentrale“ Rolle für das Gelingen der Bundeswehrreform ein, mit der die Truppe auf bis zu 185.000 Soldaten verkleinert werden soll. Zugleich bemängelte er jedoch, dass der Gesetzentwurf nicht genügend Anreize für Soldaten biete, frühzeitig in den Ruhestand zu gehen oder in ein anderes Beschäftigungsverhältnis in der Privatwirtschaft zu wechseln, wie sich das die Regierung erhoffe. Kirsch plädierte dafür, dass die Hinzuverdienstgrenzen für Soldaten, die sich in den vorzeitigen Ruhestand versetzen lassen, entweder ganz aufgehoben oder aber zumindest deutlich angehoben werden. Dies sei doch auch im Interesse der Gesellschaft. Wer mehr verdiene, der müsse auch höhere Steuern zahlen und können mehr Geld auf dem Binnenmarkt ausgeben, argumentierte der Verbandsvertreter. Zeitsoldaten müssten zudem ihre während ihrer Dienstzeit erworbenen Versorgungsanwartschaften bei Verlassen der Streitkräfte erhalten bleiben.

Ähnliche Kritik äußerte der VBB-Vorsitzende Wolfram Kamm. Die Festlegung der Vorruhestandsregelung für Beamte auf das 60. Lebensjahr sei nicht zielführend. Er plädierte dafür, die Grenze auf das 55. Lebensjahr zu senken. Ebenso falsch sei es, die Zahl der Beamten, die in den Genuss einer Vorruhestandsregelung kämen, auf 1.050 zu beschränken. Wie Kirsch übte auch Kamm Kritik an der mangelnden Übertragung von Versorgungsansprüchen bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft. Der angestrebte Abbau des zivilen Personals auf 55.000 Haushaltsstellen in der Wehrverwaltung werde mit diesem Gesetzentwurf nicht gelingen. Kirsch und Kamm bemängelten übereinstimmend, dass bislang nur die personellen Obergrenzen für das militärische und zivile Personal durch die Bundesregierung benannt worden seien. Die Feinplanung liege noch immer nicht vor. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zweifelt am angestrebten Erfolg beim Personalabbau. Ruhestandsregelungen seien der falsche Weg, sagte Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Die Regierung solle lieber mehr Geld zu Verfügung stellen, um den Personalabbau zu beschleunigen.

Gute Chancen für ehemalige Soldaten am Arbeitsmarkt – ob in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst – sieht Karsten Bunk von der Arbeitsagentur für Arbeit. Der demografische Wandel sorge in den kommenden Jahren für einen steigenden Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt. Vor allem in den Bereichen Logistik, Lagerverwaltung oder im Gesundheitswesen herrsche schon jetzt ein großer Bedarf.

Unterschiedlicher fielen die Bewertungen des Gesetzentwurfes aus juristischer Sicht aus. Während der Hochschulprofessor Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück prinzipiell keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Entwurf vorbrachte, sah dies sein Kollege Amadeus Wolff von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder etwas skeptischer. Wenn Soldaten zukünftig verstärkt in den zivilen Bereichen der Verwaltung eingesetzt werden sollten, dann laufe dies der durch Artikel 87a und Artikel 87b Grundgesetz vorgegebenen Zweiteilung des zivilen und militärischen Personals zuwider. Dieser Ansicht widersprach Ipsen. Auch schon jetzt würden Soldaten in der zivilen Verwaltung eingesetzt.

Merith Niehuss, Präsidentin der Bundeswehr-Universität München, mahnte an, dass die Truppe in Zukunft deutlich familiengerechter zu gestalten sei. Vor allem müssten verstärkt Möglichkeiten geboten werden, dass Soldaten ihre Kleinkinder bis zum dritten Lebensjahr am Arbeitsplatz betreuen können. Dies sei vor allem notwendig, um junge Frauen für einen Dienst in der Truppe zu motivieren. Auch im Bereich der Weiterbildung und Berufsbildung für Soldaten forderte sie Nachbesserungen. Sie lobte zugleich aber die Verbesserungen für Zeitsoldaten mir kürzeren Verpflichtungszeiten. (Zitatende)

Zur Original-Pressemitteleiung bei Bundestag.de: “Verbände bezweifeln zügigen Personalabbau durch die Bundeswehrreform”.

(Textauszug kursiv: Bundestag.de;
Bildquelle: Soldatenglück.de, Reichstagsgebäude Deutscher Bundestag Berlin, Schriftzug “Dem deutschen Volke”;
Grafikquelle: DBwV.de, VdRBw.de, VBB.de)

Hintergrundinformationen: Entwurf des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes, Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages

Auf Anforderung der NATO hat Deutschland zum wiederholten Male zusätzliche Bundeswehr-Soldaten als Eingreifreserve in den KFOR-Einsatz in den Kosovo verlegt. Das ABC-Abwehrregiments 750 aus Bruchsal und des Artilleriebattaillons 295 aus Immendingen Baden-Württemberg stellen mit 428 Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten den deutschen Anteil gemeinsam mit Österreichs Bundesheer in der insgesamt 550 Soldaten starken Eingreiftruppe ORF-Bataillon, die Operational Reserve Force (ORF).
“Für deutlich zu hoch” hält der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus diese Einsatzbelastung, denn große Teile der Einheiten seien “zum dritten Mal innerhalb von anderthalb Jahren in den Einsatz” entsendet worden. Damit sind viele Soldaten damit quasi seit 18 Monaten im Dauereinsatz.
Denn auch bei der Verwendung im Inland ist ORF Ready Status einzuhalten, das heißt volle Einsatzbereitschaft innerhalb von 7 Tagen und Verlegung in den Einsatzraum, wie nun geschehen. Die volle Einsatzbereitschaft des deutsch-österreichischen ORF-Bataillons ist heute zum 01. Mai 2012 erreicht worden. Am 06. Mai wird in Serbien gewählt, was auch Auswirkungen auf das Nordkosovo haben wird, Soldatenglück.de berichtete ausführlich darüber.

Deutschland stellt zum dritten Mal in Folge den Commander KFOR (Bentler, Bühler, Drews), auch davor waren unterbrochen von Franzosen und Italienern deutsche Generale der COM KFOR. Das NATO-Mitglied Germany sieht sich im Kosovo offenbar besonders in der Pflicht und will gleichwohl sein KFOR-Kontingent abbauen, was an der bereits reduzierten Stärke von 799 Bw-Soldaten am 25. April 2012 gegenüber der nationalen deutschen Kontingentstärke von 1.243 als größter Truppensteller vor Italien, USA und Österreich bei den rund 6.000 KFOR-Soldaten noch am 30. März sichtbar wird.

(Bilderquelle: Bundeswehr.de, Ankunft des ORF-Bataillons in Pristina/Kosovo; Soldatinnen und Soldaten marschieren vom Flugfeld)

Hintergrundinformationen: NATO Kosovo Force (KFOR), Wehrbeauftrager des Deutschen Bundestages

Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht die geplante Ausweitung der Atalanta-Mission auf den Küstenstreifen von Somalia zu Lasten der Sicherheit deutscher Handelsschiffe in der Region. “Wenn Deutschland am Horn von Afrika in eine kriegerische Eskalation hinein rutscht, dann werden dort auch deutsche Handelsschiffe akut gefährdet sein”, sagte Trittin der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe).

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sollten sich daher gut überlegen, “ob sie einem Hubschrauber-Krieg mit ihrer Stimmenmehrheit Vorschub leisten”, meinte der Grünen-Politiker.

Seine Partei sehe in “Atalanta” eine erfolgreiche und leider notwendige Mission. Sie habe dazu geführt, dass Schiffe mit Nahrungshilfen für Somalia wieder ungehindert fahren könnten. Die Zahl der Piratenüberfälle sei zurückgegangen. “Warum die Bundesregierung ohne Not aus einer erfolgreichen See-Mission einen Luft-Boden-Krieg machen will, ist uns völlig schleierhaft”, sagte Trittin. (Zitatende)

Berichtet die “Saarbrücker Zeitung” heute.
Soldatenglück.de berichtete failed state Somalia: Piratenjagd ohne militärische Strategie, verlorene Unschuld der ATALANTE Somalia: Bundeskabinett für Piratenbekämpfung an Land, 2.000 Meter landeinwärts, Anfang März 2012: Deutsche Kampfschwimmer bekämpfen vor Somalia offensiv Piratenboote und regelmäßig in der Rubrik EU NAVFOR Somalia mit Berichten, Bildern und Videos über den Einsatz.

(Textquelle kursiv: Saarbrücker Zeitung.de;
Bildquelle: Marine.de, Piraten-Festnahme durch Boardingsoldaten der Fregatte Rheinland-Pfalz;
Grafikquelle: CIA.gov)

Für den Auslandseinsatz deutscher Bundeswehr-Soldaten in der EU-Mission EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA hat das Bundeskabinett in seiner 99. Sitzung am 18. April 2012 eine Ausweitung des Einsatzgebietes für deutsche bewaffnete Streitkräfte, die vor der Küste Somalias engagiert sind.

Der Kabinetts-Beschluss beinhaltet, dass die Marine künftig auch gegen Piraten an der Küste von Somalia vorgehen darf. Das angestrebte Bundeswehrmandat für den Einsatz am Horn von Afrika sieht vor, dass logistische Einrichtungen der Piraten am Strand aus der Luft zerstört werden dürfen. Diese Möglichkeit soll bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere hinein eingeräumt werden. Es gehe um ein zusätzliches Wirken am Strand und nicht an Land, ergänzte der Verteidigungsminister de Maziere auf dem NATO-Gipfel. Er sehe in der Erweiterung des Mandats keine grundlegende neue Qualität, sondern eine zusätzliche militärische Option.

“Ziel der Atalanta-Mission ist es, die vor der Küste Somalias operierenden Piraten zu bekämpfen und abzuschrecken. Der Einsatz dient zum einen dazu, die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sicherzustellen. Zum anderen trägt Atlanta dazu bei, den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen zu sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen zu unterbinden und das Völkerrecht durchzusetzen”, so die Bundesregierung.

Der Rat der Europäischen Union hat am 23. März 2012 diese Erweiterung der Mission beschlossen. Durch die Anpassung des Beschlusses des Deutschen Bundestags – die Zustimmung steht noch aus und ist für Mai geplant – wird sichergestellt, dass sich auch weiterhin deutsche Streitkräfte an der Operation ATALANTA beteiligen können. Die Opposition im Parlament hat sich gegenwärtig gegen diese Ausweitung ausgesprochen, die Regierungsmehrheit wird am 11. Mai 2012 das ATALANTA-Mandat höchstwahrscheinlich erweitern.
Soldatenglück.de berichtete gestern Somalia: Bundeskabinett für Piratenbekämpfung an Land, 2.000 Meter landeinwärts, Anfang März 2012: Deutsche Kampfschwimmer bekämpfen vor Somalia offensiv Piratenboote und regelmäßig in der Rubrik EU NAVFOR Somalia mit Berichten, Bildern und Videos über den Einsatz.
Dazu drei aktuelle Kommentare aus der deutschen Medienlandschaft:
Viel haben die Piraten an Land nicht zu befürchten

In der Politik sorgen die Piraten für Aufmunterung. Zur See verbreiten sie dagegen Angst und Schrecken. Letzteres trifft natürlich auch eine führende Handelsnation wie Deutschland. Ihr Wohlstand beruht nicht zuletzt auf freien, sicheren Seewegen. Eine der wichtigsten Handelsrouten, das Seegebiet am Horn von Afrika bis weit hinaus auf den Indischen Ozean, wird seit Jahren von Seeräubern bedroht. Wenn die EU- Schutzmission “Atalanta” zur Sicherung der internationalen Schifffahrt und der Schiffsbesatzungen jetzt aus geweitet wird, ist das keine Option für einen Luft-Boden-Krieg, wie der Grünen-Möchtegern-Außenminister Jürgen Trittin polemisch behauptet. Vielmehr eine überfällig Reaktion auf die immer raffinierteren Angriffsmethoden der Piraten. Und selbst die fällt eher bescheiden aus. Nach dem Beschluss der Bundesregierung dürfen die am “Atalanta”-Einsatz beteiligten deutschen Marinekräfte künftig logistische Basen und Piratenschiffe an Land attackieren. Ihr Operationsgebiet wird allerdings auf maximal 2000 Meter vom Strand aus gerechnet ins Landesinnere begrenzt. Und nach dem neuen Mandat, das im Mai vom Bundestag abschließend verabschiedet werden soll, dürfen weder Häfen bombardiert noch darf auf Menschen geschossen werden. Auch wenn sich andere “Atalanta”-Verbündete nicht ganz so strenge Auflagen verordnet haben – für die Bundeswehr kann von einer wirklich neuen Qualität des Kampfes gegen die Piraten kaum die Rede sein. Die Feuerkraft ihrer eingesetzten Schiffe beschränkt sich auf schwere Maschinengewehre mit einer Reichweite von maximal 1000 Metern, größere Landoperationen sind in dem Mandat ausdrücklich nicht vorgesehen. Aber immerhin: Die Piraten können sich an Land, in den Stützpunkten ihrer Kaperfahrten, nicht länger so sicher fühlen wie bisher. Dort sind sie anfälliger geworden, seit sie nicht mehr allein mit ihren traditionellen Daus vor den Küsten Ostafrikas, Schwerpunkt Somalia, auf Beutezug gehen. Längst haben sie sich aus den Lösegelderpressungen in mittlerweile eher Milliarden-Höhe mit Schnellbooten und modernster Navigations- und Kommunikationstechnik hochgerüstet. Ist es auch eher bescheiden, so bleibt das erweiterte “Atalanta”-Mandat für die Bundeswehr selbst dann richtig, wenn die Opposition bei ihrem “Nein” bleiben sollte und erstmals einen Auslandseinsatz nicht mitträgt. Eine exportorientierte Nation wie Deutschland muss das Ihre für sichere Seewege beitragen. Die allerdings werden dauerhaft nicht durch Marineeinsätze zurückerobert. Der Kampf gegen Piraten und deren feine, stinkreiche Hintermänner kann nur gewonnen werden, wenn sogenannte failed states, in Anarchie versunkene Staaten wie Somalia, wieder handlungsfähige Regierungen bekommen, die für Sicherheit im Lande und vor ihrer Küste ebenso sorgen wie für wirtschaftlichen Aufschwung. Wirkungsvoller militärischer Einsatz gegen Piraten ist nötig. Langfristig wichtiger, weil erfolgreicher, ist diplomatische wie finanzielle Unterstützung, die aus gescheiterten Staaten wieder gut regierte macht. Dieser Teil der Doppelstrategie gegen Piraterie kommt bislang noch zu kurz. (Zitatende) Leitartikel der “Berliner Morgenpost” von Jochim Stoltenberg.

Verlorene Unschuld vor Somalia – Zur Ausweitung der Anti-Piraten-Mission Atalanta

Schon bisher durften die EU-Marinekräfte die Piraten am Horn von Afrika nicht nur von ihren Schiffen aus beschießen, um Überfälle abzuwehren, sondern sie durften sie auch per Boot oder Helikopter verfolgen, um ihrer habhaft zu werden oder Geiseln zu befreien. Deshalb ist prinzipiell absolut nichts dagegen zu sagen, dass diese Verfolgung künftig aus der Luft auch bis an den Strand und zwei Kilometer ins Land fortgesetzt wird. Denn dort liegen die Boote, die Waffenlager, die Nachschubwege. Nur, dort leben auch die Fischer und ihre Familien, dort befinden sich Dörfer. Und die Piraten werden nicht doof sein, sondern sich entweder ein wenig außerhalb des nun erlaubten Korridors verstecken oder eben unter der Zivilbevölkerung. Sie werden dem Beschuss aus den Bordkanonen der Bundeswehrhubschrauber bald mit Flugabwehrgeschützen antworten. Es wird aufgerüstet werden, und es wird Tote geben. Auch Unbeteiligte werden sterben. Der gestrige Beschluss folgt der Logik der militärischen Eskalation, weil die ganze EU-Mission eine zivile Logik nicht kennt. Die bestünde in der Befriedung und Entwicklung Somalias, um die Basis der Piraterie auszutrocknen, aber das soziale und politische Elend der Region ist so tief, dass dies nicht realistisch erscheint. Also wird aus dem Auftrag der Seeräuberabwehr immer mehr ein richtiger Krieg. Also gibt es Black Hawk Down statt Hafenpolizei. Atalanta heißt die Mission, benannt nach der jungfräulichen Jägerin aus der griechischen Mythologie. Atalante wird vor Somalia ihre Unschuld verlieren. (Zitatende) Kommentiert die “Lausitzer Rundschau” aus Cottbus.

Piratenjagd ohne Strategie

Deutsche Soldaten sollen im Rahmen der Mission Atalanta an Somalias Küsten Jagd auf Piraten machen. Also nicht nur auf hoher See, wie sie das schon seit Jahren tun, sondern an Land, respektive aus der Luft. In Berlin wurde gleich präzisiert, dass man aber nur in einem Korridor von zwei Kilometern landeinwärts tätig werden wolle. Ist das eine Militärstrategie? Nein, das ist Spielerei.

Je weniger manche Experten in den Geheimdiensten von Somalia wissen, umso größer scheint ihr Selbstbewusstsein, verwegene Ideen zu entwickeln. Man kann nicht ein paar Fischerhütten am Tausende Kilometer langen Strand Somalias bombardieren und meinen, man schrecke so die Täter ab. Zumal die Hintermänner der Piraterie sowieso in Nairobi, Dubai und London sitzen und nicht in den Weiten Somalias. Und ist denn das historische Gedächtnis der Bundesminister wirklich so kurz, als dass sie vergessen hätten, wie die Bundeswehr vor knapp 20 Jahren aus Somalia abgezogen ist? Mit einem bescheidenen Leistungsausweis nämlich: es gab weder Frieden, noch wurde den Terroristen das Handwerk gelegt. In Somalia herrschen Clans und Stämme, das korreliert nicht mit einer akkuraten Bundeswehr. In Afghanistan haben die Amerikaner jetzt die Zahl ihrer Luftangriffe reduziert, weil oft ganze Hochzeitsgesellschaften ausgelöscht wurden, anstatt Talibanbanden. Nein, bei dieser Entscheidung des Bundeskabinetts scheint es mehr um Solidarität mit den Verbündeten gegangen zu sein, als um wirksame Strategie. (Zitatende) Kommentiert die “Schwäbische Zeitung” aus Leutkirch.

(Textquelle kursiv: Schwäbische Zeitung.de; Lausitzer Rundschau.de; Berliner Morgenpost.de, Textauszug: BMVg.de;
Bilderquelle: Marine.de, Festnahme mumaßlicher somalischer Piraten in See durch deutsche Soldaten der Marine-Fregatte Rheinland-Pfalz; Fregatte Hamburg vor Somalia)

Verteidigungsexperten der Grünen und der FDP haben nach den Angriffen der Taliban auf die deutsche Botschaft in Kabul einen neuen Anlauf des Westens für Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan gefordert. “Man muss mit allen Taliban-Gruppierungen reden, die verhandeln wollen”, sagte Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Das Gesprächsangebot muss dringend auf dem Tisch bleiben”, sagte Nouripour. Dabei müsse “die afghanische Regierung die Fäden in der Hand halten, hochrangige Vertreter des Westens, vor allem der Amerikaner, sollen aber mit am Tisch sitzen”. Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, sagte: “Natürlich müssen der Westen und die afghanische Regierung mit den Taliban verhandeln. Das Problem ist, dass die Taliban keine einheitliche Bewegung darstellen. “Der Westen müsse akzeptieren, dass die Taliban die Paschtunengebiete im südlichen und östlichen Teil des Landes repräsentierten. “Diese müssen an der Macht in Kabul beteiligt werden”, sagte Hoff. (Zitatende)

Berichtet die “Rheinische Post” aus Düsseldorf heute.
Soldatenglück.de berichtete: Afghanistan: Auftakt zur Frühjahrsoffensive? Lediglich Propaganda-Sieg der Taliban (Video) und Afghanistan: Koordinierte Taliban-Angriffe auf Botschaftsviertel in Kabul (Video)- dabei wurden mindestens 32 Angreifer getötet, dazu der SPIEGEL ONLINE-Artikel “Kabul – Sicherheitskräfte schlagen Taliban-Offensive nieder” - und merkt an:
Es gibt sie, die Gespräche mit den Taliban (Bild oben und ganz unten), die Bundeswehr führte und führt sie im Norden Afghanistan, in ihrem Zuständigkeitsbereich ISAF Regional Command North als Lead Nation, u.a. daraus entstanden für Taliban-Kämpfer und -Mitläufer die Reintegrationsprogramme, die mit Geldern des Auswärtigen Amtes finanziert werden, nicht immer mit 100-prozentiger Erfolgsquote, aber immerhin. Bei den internationalen Gesprächen der USA, der Regierung Afghanistans mit hochrangigen Taliban-Vertretern sass der jeweilige deutsche Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan oft mit am Tisch. Somit sind die grün, blau-gelben Forderungen unter dem Eindruck des “fulminanten” Auftakts zur Taliban-Frühjahrsoffensive genau der Propaganda- und Psychologie-Effekt, den sich die Taliban alle Frühjahre und alle IED-Anschläge und alle Suizidattentate wieder ausrechnen.

Übrigens, der afghanische Präsident Hamid Karzai (Bild oben) in Kabul ist ein Paschtune (geboren in Kandahar, Jahrgang 1957), der Kopfbedeckung und der Abstammung und Stammeszugehörigkeit nach.

(Textquelle: Rheinische Post.de.de;
Bildquelle: ISAF.NATO.int, verhandlungsbereite Taliban im Norden Afgahnistan im ISAF RC North)