Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich als Ausgleich für die Errichtung der Kommando-Zentrale der Nato-Raketenabwehr in Ramstein für mehr Abrüstung stark zu machen. “Wir übernehmen mit dem Standort Ramstein nicht nur eine hohe militärische, sondern auch eine politische Verantwortung”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Die Bundesregierung müsste jetzt noch viel stärker dafür sorgen, dass der Raketenschild nicht zu einem Instrument neuer Konfrontation in Europa wird. Das Verhältnis zu Russland wird dadurch zu einer zusätzlichen Herausforderung.” Es entstehe ein neuer Druck zur Abrüstung, da etwas Neues stationiert werde, ohne dass etwas Altes wegfalle. Mützenich fügte hinzu: “Wir brauchen mehr Abrüstung in Europa – und zwar sowohl konventionell als auch atomar. Wir müssen darauf achten, dass es nicht zu neuen Rüstungswettläufen kommt.” Die Bundesregierung solle überdies klären, wer in Ramstein das Sagen habe – die Nato oder die USA allein. Russland empfindet den Schild seit längerem als Bedrohung. (Zitatende)

Berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” heute.

(Textquelle kursiv: Kölner Stadt-Anzeiger.de;
Bildquelle: Rolf Mützenich MdB.de, Reise nach Kuweit und Katar – Rolf Mützenich MdB begleitete als mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages Bundespräsident Christian Wulff auf dessen Golfstaatenreise, 26.-28. Februar 2011.)

Dass die Kommando-Zentrale der Nato-Raketenabwehr nach Deutschland kommt, überrascht ein wenig. Berlin hatte sich in diesem Bereich nie übermäßig engagiert, weil der Projekt unangenehme Verwicklungen mit Russland verheißt. Womöglich waren es aber die Amerikaner, die nun Nägel mit Köpfen machen wollten. Der beabsichtigte Stationierungsort Ramstein ist nicht nur ihre Basis, sondern auch gleichzeitig der größte US-Stützpunkt in Europa und bietet deshalb eine gewisse Infrastruktur. Gleichzeitig können die Amerikaner so deutlich machen, wer bei diesem Projekt das letzte Wort hat – nämlich sie selber. Aber dies trifft letztlich auf jedes Nato-Projekt zu. Wobei der Raketenschirm zu den sinnvolleren Unterfangen gehört. Er richtet sich zwar gegenwärtig vor allem gegen die Raketenrüstung des Iran. Niemand kann aber sagen, ob es in naher Zukunft nicht noch weitere Bedrohungen gibt. Europa ist auf mehreren Seiten von einem Gürtel der Instabilität umgeben. Und wie heißt es so schön? Der kluge Mann wappnet sich frühzeitig gegen mögliche Gefahren. (Zitatende)

Kommentiert die “Schwäbische Zeitung” aus Leutkirch.

(Textquelle kursiv: Schwäbische Zeitung.de;
Bildquelle: U.S. Air Force.mil, Exercise Bayonet Resolve – Ten C-130J Super Hercules return home after supporting Exercise Bayonet Resolve, Ramstein Air Base, Germany, Oct. 5, 2011. This joint exercise with U.S. Army members highlights Ramstein’s training, war readiness, and combat delivery capabilities. U.S. Air Force photo by Staff Sgt. Tyrona Lawson)

Hintergrundinformationen: Ramstein Air Base

NATO-Einsatz in Libyen: Mission erfüllt?

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rechnet mit einem offiziellen Ende des NATO-Einsatzes in Libyen bereits zum 31. Oktober. Rasmussen bezeichnet den Einsatz der NATO als Erfolg. Entgegen der Wünsche des libyschen Übergangsrates werde die NATO künftig in Libyen”keine große Rolle”spielen, sagt der Generalsekretär im Interview auf DW-TV.

Soldatenglück.de berichtete: Smart Defense – Deutschlands intelligente Verteidigung, formuliert NATO-Generalsekretär Rasmussen (Video).

(Videoquelle: Deutsche Welle.de;
Bildquelle: NATO.int, Libyans celebrating the end of the Qadhafi regime at Martyrs Square in Tripoli)

Beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen standen die gemeinsamen Erfolge aber auch die gemeinsamen Herausforderung der Nato-Sicherheitspolitik im Fokus. Rasmussen lobte dabei die “intelligente” Verteidigungsstrategie der Deutschen.

(Videoquelle: Bundesregierung.de;
Bildquelle: NATO.int)

An der Grenze zum Irak haben kurdische Rebellen bei einem Angriff auf die türkische Armee mindestens 26 Soldaten getötet. Die Türkei soll bereits mit ersten Vergeltungsschlägen reagiert haben.

(Videoquelle: ZDF.de;
Kartengrafiken: CIA.gov)

Demnach hat der deutsche Kommandeur der Quick Reaction Force 5 den Befehl gegeben, eine feindliche Funkstation zu beschießen, die von Spähern gemeldet worden war. Wie FAKT berichtet, waren die Einsatzregeln der NATO, die sogenannten Rules of Engagement dabei nicht erfüllt: So habe es keine ausreichende Identifizierung des Zieles gegeben. Zudem sei nicht sicher gewesen, ob sich Zivilisten im Zielgebiet befanden. Und es habe kein feindlicher Akt vorgelegen. Nach dem Bundestags-Mandat sind das aber zwingende Voraussetzungen für einen Beschuss. Die FAKT-Recherchen belegen weiter, dass die zuständigen Luftleitoffiziere den Befehl des deutschen Kommandeurs verweigerten. Auch die zuständige Rechtsberaterin des Regionalkommandos Nord habe Bedenken angemeldet. Der deutsche Kommandeur soll seine Order allerdings mehrfach wiederholt haben, so dass das Ziel mit Mörsern angegriffen wurde. Die Bundesregierung wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Vorfall äußern.

Für den verteidigungspolitischen Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sprengt der Fall alles bisher Dagewesene. Die Bundesregierung habe immer wieder gesagt, es gebe in Afghanistan kein gezieltes Töten. Wenn aber ein Kommandeur unbehelligt auf eine Funkstation schieße, ohne dass eine Bedrohung vorliege, dann mute es so an, als würde die Regierung lügen. Für Nouripour steht die Glaubwürdigkeit der politischen und militärischen Führung auf dem Spiel. Es sehe so aus, als würde der Rechtsbruch eines Kommandeurs vor dem Parlament verschwiegen. Das wäre fatal.

Auch in der SPD-Fraktion gibt es kritische Stimmen. Der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold erklärt in FAKT, dass der härter gewordene Einsatz bei einzelnen Soldaten zu Mentalitätsveränderungen führen könne. Es gebe Diskussionen nach dem Motto, man dürfe zu wenig und wolle endlich freie Hand. Arnold greift aber auch das Verteidigungsministerium an.

(Video- und Textquelle kursiv: ARD Fakt 4.10.2011 via Youtube; Bildquelle: EOD (Explosive Ordnance Disposal/Kampfmittelbeseitigung) beim Sprengen im WADI ( zeitweilig austrocknender Flusslauf ) , in der Nähe des Provincial Reconstruction Team (PRT) Kunduz. Im Vordergrund ein Dingo.© Bundeswehr/von Söhnen Bestimmte Rechte vorbehalten)

Am 11. September 2001 schaute die Welt geschockt auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington D.C., die als symbolische Gebäude mit zivilen Passagierflugzeugen als tödliche Waffen von Al Qaida Terroristen vernichtend angegriffen wurden.
Mehr als 3.000 Menschen verloren durch die (islamistischen) Terror-Attacken ihr Leben.
Der NATO Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (DK) erinnert sich daran, wie er den 11.09.2001 erlebte.

Am Tag nach den Terrorangriffen auf die freie Welt erklärten die NATO-Alliierten ihre Solidarität mit den Menschen in den USA- Der Artikel 5 (NATO’s collective defence clause ) trat in Kraft, der bedeutet, wenn ein NATO-Mitglied angegriffen wird, sind alle angegriffen und alle verteidigen sich und den einen. Der Brite Lord George Robertson war 2001 NATO Generalsekretär (1999-2003).

Admiral James Stavridis, heute Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), erinnert sich an den 11. September 2001, er tat seinerzeit Dienst im Pentagon.

(Bild-, Videoquelle: NATO.int, NATO and the days after 9/11)

Ein Bericht vom NATO Musikfestival 2011 in Kaiserslautern mit 500 Militärmusikern und 10.000 Zuschauern, gemeinsam zelebrierten sie diese gute, alte, wohlklingende Tradition im 45 Jahr. Die deutschen Militämusiker mit Oberst Michael Schramm waren selbstverständlich un mit viel Freude dabei auf dem Betzenberg im Fritz-Walter-Stadion des 1. FCK.

(Videoquelle: NATO.int)

Sie sind kriminell und werden überall gefürchtet: Piraten in Somalia. Nur selten werden sie geschnappt. Die somalische Polizei und die internationale Gemeinschaft sind machtlos gegen das blühende Geschäft mit der Piraterie. Mittlerweile leben ganze Dörfer von Piratengeldern und immer mehr Somalier schließen sich den Kriminellen an.Seit knapp 20 Jahren gibt es in Somalia keine funktionierende Regierung. Mächtige Clans herrschen über weite Teile des Landes und bekämpfen sich gegenseitig. Die Bevölkerung leidet unter den sozialen Unruhen und schlechter Versorgung. Seit 2009 ist in Somalia eine Übergangsregierung an der Macht, an der auch gemäßigte Islamisten beteiligt sind.

Allerdings kontrolliert die Regierung unter Präsident Sharif Sheikh Ahmed nur einen kleinen Teil des Landes. Das Militär schafft es mit Mühe, die wichtigsten Orte zu bewachen und die Regierung vor Übergriffen zu schützen. Ein Großteil Somalias wird von der islamistischen Al-Shabaab-Miliz kontrolliert, die gegen die Übergangsregierung ankämpft. Auch die Piraterie mit ihren mafiösen Strukturen ist inzwischen ein Machtfaktor.

In der Provinz Galmudug zum Beispiel versucht die Regierung Ordnung ins Chaos zu bringen. Doch die Piraterie stellt hier ein großes Problem dar. Obwohl sie gefürchtet sind, genießen die Piraten in der Bevölkerung Ansehen und Reichtum. “Wir heiraten nur einen Piraten”, erzählt Hindi Mohammud Mohamed. “Wir brauchen jemanden, der unsere Familie ernähren kann. Und das können im Moment nur die Piraten.”

Die junge Frau lebt im Fischerdorf Af-Barwaago, das etwa 30 Kilometer vom Meer entfernt liegt. Es heißt, dass hier Piratenschiffe versteckt werden. Die Boote werden oft ins Landesinnere gebracht, damit sie nicht von Nato-Truppen bombardiert werden, die vor der Küste patrouillieren. Fast alle in der Gegend leben direkt oder indirekt von der Piraterie, die eine lukrative Einnahmequelle ist. “Das ist doch ein armseliges Dorf hier”, sagt Hindi Mohammud Mohamed. “Die meisten Männer wollen sich den Piraten anschließen.”

Piraten verbreiten Angst und Schrecken

Die Piraterie ist zu einer ständigen Bedrohung für die internationale Handelsschifffahrt geworden. Deshalb versuchen Nato und EU, sie mit Kriegsschiffen auf See zu bekämpfen. Die Piraten lassen sich davon aber kaum beeindrucken. Eine effektiv agierende Küstenwache gibt es in Somalia nicht – genauso wenig wie eine handlungsfähige Regierung. Auch die schlecht ausgerüstete somalische Polizei kann nichts gegen die Piraterie ausrichten.

(Video- und Textquelle kursiv: ZDF Infokanal 4.6.2011 via Youtube; Bildquelle: USS Chosin Action U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Daniel Edgington + Combined Task Force 151 Makes First Suspected Pirate Capture Photo by Eric L. Beauregard Bestimmte Rechte vorbehalten)

David Petraeus war in der Vergangenheit immer dann zur Stelle, wenn es für den Präsidenten brisant wurde. Der Oberbefehlshaber der Afghanistan-Truppen wird nun CIA-Chef. Werner Sonne sprach mit ihm.

(Video- und Textquelle kursiv: ARD Morgenmagazin 20.7.2011 via Youtube; Bildquelle: ANA NCO Graduation ISAF Photo By Staff Sgt. Bradley Lail Bestimmte Rechte vorbehalten)