Beim Nato-Gipfel war viel Kritik an den Deutschen zu hören: Sie sollten sich mehr engagieren im Bündnis, mehr Geld und Personal geben, sich so ins Zeug legen, wie sie es bei der Rettung des Euro täten. Da konnte der Eindruck entstehen, dass Berlin eigentlich nur noch pro forma in dem Bündnis sei, das doch maßgeblich die Integration der alten Bundesrepublik in die westliche Welt ermöglicht hat. Deutschland ist an aufwendigen und riskanten Missionen beteiligt, wie dem Einsatz bei der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan. Deutschland gibt viel Geld für die Nato und ihre Einsätze aus.

Das Problem scheint, dass die deutsche Politik dieses Engagement nicht immer überzeugend an die Partner verkauft. Und es wird der deutschen Öffentlichkeit zu selten erklärt, warum eine engagierte Mitgliedschaft im transatlantischen Bündnis mindestens so wichtig ist, wie der Einsatz für die EU. Seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Wegfall der ideologischen Differenzen zwischen Ost und West haben viele Deutsche den Eindruck gewonnen, es gebe keine Bedrohung mehr. Die Russen sind jetzt unsere Geschäftspartner und auf die schießt man ja nicht.

Die Gefahren sind für unser Land heute andere als zu Zeiten der Berliner Mauer: Spionage, Kriegführung im Internet, Terrorismus. Diese Bedrohungen kann man nur gemeinsam bekämpfen, durch koordinierte Aufklärung, durch gemeinsame Abwehr, aber auch durch den Versuch, die Abschreckung durch immer weniger Waffen zu erreichen. Man brauche, hat Verteidigungsminister de Maizière in Chicago gesagt, weniger Panzer, aber mehr Aufklärung. Dass es dazu für Deutschland die Nato braucht, steht für die deutschen Regierungsmitglieder am Nato-Gipfel außer Frage. Die große Aufgabe wird aber sein, der deutschen Öffentlichkeit zu erklären, dass der Abzug aus Afghanistan keinesfalls das Ende des Engagements in der Nato bedeutet, mit viel Geld und vielen Soldaten. Auch und vor allem, weil die Nato unsere Sicherheit garantiert. (Zitatende)

Kommentiert die “Schwäbische Zeitung” aus Leutkirch in ihrem Leitartikel.
Dazu das Video:
NATO Summit Chicago: Press Conference by the NATO Secretary General after meeting on Afghanistan

Press Conference by the NATO Secretary General following the meeting on Afghanistan in Heads of State and Government Format

(Text-, Videoquelle kursiv: Schwäbische Zeitung.de;
Bildquelle: NATO.int, Official photo of participants at the meeting on Afghanistan, Chicago Summit – 20-21 May 2012)

Steht der NATO in Syrien der nächste Krieg bevor? Möglich, dass US-Außenministerin Clinton und ihr französischer Amtskollege Juppé in bester Absicht eine robuste UN-Beobachtermission fordern, um das Morden zu stoppen. Doch die Gefahr besteht, dass der Westen dadurch in einen Konflikt hineingezogen wird, den er kaum gewinnen kann.

Bisher sind 30 unbewaffnete Blauhelme in dem Bürgerkriegsgebiet unterwegs. Sie können kaum mehr, als Leichen zu zählen. Das ist bitter. Doch die Zahl der Beobachter zu verzehnfachen birgt enorme Risiken. Wenn erst einmal 300 bewaffnete UN-Soldaten an der Front stehen, könnte sich schnell die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens ergeben. Anschläge, Geiselnahmen oder Angriffe reichten dafür aus. Denn weder die UN noch die USA könnten es sich leisten, sich von Diktator Assad vorführen zu lassen. Wer jetzt also bewaffnete UN-Beobachter fordert, sollte sich darüber im Klaren sein, dass er womöglich bald einen risikoreichen Bodenkrieg führen müsste, dem eine große Zahl von Zivilisten zum Opfer fiele.

Zudem: Syrien ist politisch um ein Vielfaches komplizierter als Libyen. Russland und China, aber auch der Iran verfolgen in Damaskus massive Interessen. Ferner ist unklar, ob die zersplitterte Opposition bei Machtübernahme einen demokratischen Fortschritt verspricht. Deshalb ist im Fall Syrien größte Vorsicht angebracht. (Zitatende)

Kommentiert die “Neue Osnabrücker Zeitung” aus Halle.

[Textquelle kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Bildquelle: NATO.int, Vegleichsbild: Meetings of NATO Foreign Affairs and Defence Ministers, NATO Headquarters, Brussels, 18-19 April 2012; Left to right: Leon E. Panetta (US Secretary of Defense), Hillary Rodham Clinton (US Secretary of State) and NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen; Left to right: Leon E. Panetta (US Secretary of Defense), Hillary Rodham Clinton (US Secretary of State) and NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen;
Videoquelle: euronews.de;
Grafikquelle: CIA.gov]

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich als Ausgleich für die Errichtung der Kommando-Zentrale der Nato-Raketenabwehr in Ramstein für mehr Abrüstung stark zu machen. “Wir übernehmen mit dem Standort Ramstein nicht nur eine hohe militärische, sondern auch eine politische Verantwortung”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Die Bundesregierung müsste jetzt noch viel stärker dafür sorgen, dass der Raketenschild nicht zu einem Instrument neuer Konfrontation in Europa wird. Das Verhältnis zu Russland wird dadurch zu einer zusätzlichen Herausforderung.” Es entstehe ein neuer Druck zur Abrüstung, da etwas Neues stationiert werde, ohne dass etwas Altes wegfalle. Mützenich fügte hinzu: “Wir brauchen mehr Abrüstung in Europa – und zwar sowohl konventionell als auch atomar. Wir müssen darauf achten, dass es nicht zu neuen Rüstungswettläufen kommt.” Die Bundesregierung solle überdies klären, wer in Ramstein das Sagen habe – die Nato oder die USA allein. Russland empfindet den Schild seit längerem als Bedrohung. (Zitatende)

Berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” heute.

(Textquelle kursiv: Kölner Stadt-Anzeiger.de;
Bildquelle: Rolf Mützenich MdB.de, Reise nach Kuweit und Katar – Rolf Mützenich MdB begleitete als mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages Bundespräsident Christian Wulff auf dessen Golfstaatenreise, 26.-28. Februar 2011.)

Dass die Kommando-Zentrale der Nato-Raketenabwehr nach Deutschland kommt, überrascht ein wenig. Berlin hatte sich in diesem Bereich nie übermäßig engagiert, weil der Projekt unangenehme Verwicklungen mit Russland verheißt. Womöglich waren es aber die Amerikaner, die nun Nägel mit Köpfen machen wollten. Der beabsichtigte Stationierungsort Ramstein ist nicht nur ihre Basis, sondern auch gleichzeitig der größte US-Stützpunkt in Europa und bietet deshalb eine gewisse Infrastruktur. Gleichzeitig können die Amerikaner so deutlich machen, wer bei diesem Projekt das letzte Wort hat – nämlich sie selber. Aber dies trifft letztlich auf jedes Nato-Projekt zu. Wobei der Raketenschirm zu den sinnvolleren Unterfangen gehört. Er richtet sich zwar gegenwärtig vor allem gegen die Raketenrüstung des Iran. Niemand kann aber sagen, ob es in naher Zukunft nicht noch weitere Bedrohungen gibt. Europa ist auf mehreren Seiten von einem Gürtel der Instabilität umgeben. Und wie heißt es so schön? Der kluge Mann wappnet sich frühzeitig gegen mögliche Gefahren. (Zitatende)

Kommentiert die “Schwäbische Zeitung” aus Leutkirch.

(Textquelle kursiv: Schwäbische Zeitung.de;
Bildquelle: U.S. Air Force.mil, Exercise Bayonet Resolve – Ten C-130J Super Hercules return home after supporting Exercise Bayonet Resolve, Ramstein Air Base, Germany, Oct. 5, 2011. This joint exercise with U.S. Army members highlights Ramstein’s training, war readiness, and combat delivery capabilities. U.S. Air Force photo by Staff Sgt. Tyrona Lawson)

Hintergrundinformationen: Ramstein Air Base

NATO-Einsatz in Libyen: Mission erfüllt?

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rechnet mit einem offiziellen Ende des NATO-Einsatzes in Libyen bereits zum 31. Oktober. Rasmussen bezeichnet den Einsatz der NATO als Erfolg. Entgegen der Wünsche des libyschen Übergangsrates werde die NATO künftig in Libyen”keine große Rolle”spielen, sagt der Generalsekretär im Interview auf DW-TV.

Soldatenglück.de berichtete: Smart Defense – Deutschlands intelligente Verteidigung, formuliert NATO-Generalsekretär Rasmussen (Video).

(Videoquelle: Deutsche Welle.de;
Bildquelle: NATO.int, Libyans celebrating the end of the Qadhafi regime at Martyrs Square in Tripoli)

Beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen standen die gemeinsamen Erfolge aber auch die gemeinsamen Herausforderung der Nato-Sicherheitspolitik im Fokus. Rasmussen lobte dabei die “intelligente” Verteidigungsstrategie der Deutschen.

(Videoquelle: Bundesregierung.de;
Bildquelle: NATO.int)

An der Grenze zum Irak haben kurdische Rebellen bei einem Angriff auf die türkische Armee mindestens 26 Soldaten getötet. Die Türkei soll bereits mit ersten Vergeltungsschlägen reagiert haben.

(Videoquelle: ZDF.de;
Kartengrafiken: CIA.gov)

Demnach hat der deutsche Kommandeur der Quick Reaction Force 5 den Befehl gegeben, eine feindliche Funkstation zu beschießen, die von Spähern gemeldet worden war. Wie FAKT berichtet, waren die Einsatzregeln der NATO, die sogenannten Rules of Engagement dabei nicht erfüllt: So habe es keine ausreichende Identifizierung des Zieles gegeben. Zudem sei nicht sicher gewesen, ob sich Zivilisten im Zielgebiet befanden. Und es habe kein feindlicher Akt vorgelegen. Nach dem Bundestags-Mandat sind das aber zwingende Voraussetzungen für einen Beschuss. Die FAKT-Recherchen belegen weiter, dass die zuständigen Luftleitoffiziere den Befehl des deutschen Kommandeurs verweigerten. Auch die zuständige Rechtsberaterin des Regionalkommandos Nord habe Bedenken angemeldet. Der deutsche Kommandeur soll seine Order allerdings mehrfach wiederholt haben, so dass das Ziel mit Mörsern angegriffen wurde. Die Bundesregierung wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Vorfall äußern.

Für den verteidigungspolitischen Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sprengt der Fall alles bisher Dagewesene. Die Bundesregierung habe immer wieder gesagt, es gebe in Afghanistan kein gezieltes Töten. Wenn aber ein Kommandeur unbehelligt auf eine Funkstation schieße, ohne dass eine Bedrohung vorliege, dann mute es so an, als würde die Regierung lügen. Für Nouripour steht die Glaubwürdigkeit der politischen und militärischen Führung auf dem Spiel. Es sehe so aus, als würde der Rechtsbruch eines Kommandeurs vor dem Parlament verschwiegen. Das wäre fatal.

Auch in der SPD-Fraktion gibt es kritische Stimmen. Der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold erklärt in FAKT, dass der härter gewordene Einsatz bei einzelnen Soldaten zu Mentalitätsveränderungen führen könne. Es gebe Diskussionen nach dem Motto, man dürfe zu wenig und wolle endlich freie Hand. Arnold greift aber auch das Verteidigungsministerium an.

(Video- und Textquelle kursiv: ARD Fakt 4.10.2011 via Youtube; Bildquelle: EOD (Explosive Ordnance Disposal/Kampfmittelbeseitigung) beim Sprengen im WADI ( zeitweilig austrocknender Flusslauf ) , in der Nähe des Provincial Reconstruction Team (PRT) Kunduz. Im Vordergrund ein Dingo.© Bundeswehr/von Söhnen Bestimmte Rechte vorbehalten)

Am 11. September 2001 schaute die Welt geschockt auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington D.C., die als symbolische Gebäude mit zivilen Passagierflugzeugen als tödliche Waffen von Al Qaida Terroristen vernichtend angegriffen wurden.
Mehr als 3.000 Menschen verloren durch die (islamistischen) Terror-Attacken ihr Leben.
Der NATO Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (DK) erinnert sich daran, wie er den 11.09.2001 erlebte.

Am Tag nach den Terrorangriffen auf die freie Welt erklärten die NATO-Alliierten ihre Solidarität mit den Menschen in den USA- Der Artikel 5 (NATO’s collective defence clause ) trat in Kraft, der bedeutet, wenn ein NATO-Mitglied angegriffen wird, sind alle angegriffen und alle verteidigen sich und den einen. Der Brite Lord George Robertson war 2001 NATO Generalsekretär (1999-2003).

Admiral James Stavridis, heute Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), erinnert sich an den 11. September 2001, er tat seinerzeit Dienst im Pentagon.

(Bild-, Videoquelle: NATO.int, NATO and the days after 9/11)

Ein Bericht vom NATO Musikfestival 2011 in Kaiserslautern mit 500 Militärmusikern und 10.000 Zuschauern, gemeinsam zelebrierten sie diese gute, alte, wohlklingende Tradition im 45 Jahr. Die deutschen Militämusiker mit Oberst Michael Schramm waren selbstverständlich un mit viel Freude dabei auf dem Betzenberg im Fritz-Walter-Stadion des 1. FCK.

(Videoquelle: NATO.int)