Die Ankündigung der Birthler-Behörde, Stasi-Akten zur Verstrickung von Polizisten und Geheimdienstlern der alten BRD mit der NS-Vergangenheit zu veröffentlichen, kommentiert die in Erfurt erscheinende “Thüringer Allgemeine” (Dienstagsausgabe):

“Die Akten liefern keinen vollkommenen Aufschluss. Zumindest hatte das MfS aber größeres Interesse als jede westdeutsche Nazifahndung, hochrangigen Mitarbeitern bundesdeutscher Geheimdienste und Polizeistellen die braune Vergangenheit nachzuweisen. Dass es nach der Einheit nochmals 20 Jahre brauchte zur Freigabe der Archive, spricht für sich. Die einst von Mielkes Leuten zusammengetragenen 27 Aktenordner werden nichts grundsätzlich Neues aufdecken. Allgemein ist bekannt, dass Reinhard Gehlen als erster Präsident des Bundesnachrichtendienstes Erfahrungen aus Hitlers Generalstab und der Nachrichtensammlung der Organisation Fremde Heere Ost über Feindgebiete einbrachte. Ebenso lag auf der Hand, dass mit ihm weitere belastete NS-Leute an sensible Stellen aufrückten. Während jene zumeist tot sind, liegt über diesem Kapitel noch immer eisernes Schweigen. Was auch an der Auftragsvergabe zur Aufklärung lag: Übertragen wurde sie dem BND.” (Zitatende)

Kommentiert die Thüringer Allgemeine aus Erfurt/Thüringen.

(Textquelle: Thüringer Allgemeine.de)

Hintergrundinformationen: Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Selten stand der Bundesnachrichtendienst so im Fokus der Öffentlichkeit wie heute. Der Dokumentarfilm zeigt, wie sich der Geheimdienst seit Ende der 60er Jahre bis heute verändert hat. Anlässlich des 50. Jubiläums schildert er die Aufgaben, Ziele und Probleme des Dienstes. Im Zentrum der BND-Arbeit steht heute die internationale Terrorismusbekämpfung durch Aufklärungsarbeit in Krisengebieten von Afghanistan bis zum Nahen Osten, aber auch in Europa. Dazu zeigt der Dokumentarfilm bislang nicht veröffentlichtes BND-Archivmaterial.

Hintergründe über Erfolge und Misserfolge

Historische Rückblicke berichten über Erfolge und Misserfolge des BND während der letzten Jahrzehnte. Politiker wie Helmut Schmidt, Egon Bahr und die Ex-BND-Präsidenten Klaus Kinkel und Hans-Georg Wieck sowie Geheimdienstmitarbeiter aus Ost und West liefern Hintergrundinformationen über den Kalten Krieg.

Die geheimnisvolle Welt der “Schattenmänner”

Bis heute war es kaum möglich, hinter die Kulissen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes zu schauen. Der BND scheute jede Öffentlichkeit. Jetzt gewährte der Geheimdienst Einblicke in die geheimnisvolle Welt seiner “Schattenmänner”. Arbeitsmethoden und Arbeitsschritte einzelner BND-Abteilungen werden gezeigt. Mitarbeiter berichten über ihren Arbeitsalltag und die psychologischen Herausforderungen für Agenten im Auslandseinsatz.

Informationen aus erster Hand

Zum ersten Mal gewährte der Ex-BND-Chef Dr. August Hanning Einblicke in seine Arbeit. Während der Dreharbeiten konnten die Autoren auch die Amtsübergabe an den neuen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau dokumentieren. Die Autoren nahmen an Treffen der Führungsspitzen der deutschen Geheimdienste teil und erhielten die Erlaubnis, die wöchentliche Lagebesprechung im Bundeskanzleramt und im neuen Berliner Führungs- und Informationszentrum zu filmen. Zur sicherheitspolitischen Lage Deutschlands äußern sich Frank-Walter Steinmeier, jetziger Außenminister und ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, der neue BND-Präsident Ernst Uhrlau und Dr. August Hanning, ehemaliger BND-Chef und jetziger Staatssekretär im Innenministerium, sowie weitere BND-Mitarbeiter.

(Video-, Textquelle: extra.ARD.de, ARD.NDR.de, Erstausstrahlung März 2006, eine Reportage/Dokumentation von Wolfgang Klauser und Ulrich Stein)

Für den BND auf dem Schwarzen Kontinent

Helmut Erhardt berichtet in seinem Buch von den interessantesten Episoden aus seinen 42 Jahren im mittleren Management des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Seine Karriere begann mit Auslandseinsätzen für die Bundeskanzler Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Schmidt, die er als Funkspezialist begleitete.

Den größeren Teil seiner Lebensreise verbrachte er für den BND in verschiedenen Ländern Afrikas (Tanzania, Äthiopien, Gambia, Zimbabwe, Uganda u.a.).

Mit kritischer Distanz und manchem Augenzwinkern lässt er den Leser teilhaben an den kleinen und großen (Welt-)Geschichten, die er im Schatten der Staatenlenker erlebt hat.

Ein locker geschriebenes Stück Zeitgeschichte aus erster Hand.

Das aktuelle Nachwort von 2009 blickt besorgt auf das Afrika von heute.

470 Seiten, Paperback, 35 Abbildungen, Edition Leyhausen,
ISBN 978-3-00-028558-5, 16,80 Euro

Inhalt

EINLEITUNG
1. Dienstantritt bei Bundeskanzler Konrad Adenauer im März 1962
2. Auslandseinsatz in Dar es Salaam/Tanzania 1964
3. Zaire/Kinshasa 1970
4. Für Willy Brandt auf Fuerteventura 1972
5. Sturz des Kaisers Haile Selassie in Äthiopien 1974
6. Kanzlerbesuch in Belgrad und Igalo/Jugoslawien 1977
7. Bundeskanzlereinsatz 1977/1978 in Ägypten
8. Auslandseinsatz in Rabat/Marokko 1980
9. Der Falklandkrieg 1983
10. Volksaufstand/Tunesien 1987
11. Gambia/Westafrika 1989
12. Cote d´Ivoire 1992/1993
13. Malawi 1994
14. Cabo Verde 1995
15. Harare/Zimbabwe 1996
16. Uganda 1999
17. Südafrika, 1999 bis 2006
NACHWORT 2009
Personenregister

Über den Autor

Helmut Erhardt wurde 1939 in Erlangen geboren.

Von 1958 bis 2000 war er permanent Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und sowohl im In- als auch im Ausland tätig. Die Einsätze fanden überwiegend auf dem afrikanischen Kontinent statt.
Nach 42 Jahren ist nun das Kapitel Bundesnachrichtendienst abgeschlossen, geblieben ist jedoch die Vorliebe für Afrika und, damit verbunden, die Auseinandersetzung mit den heutigen Schwierigkeiten. Deshalb hat er sich in Südafrika niedergelassen, um den Rest seiner “Reise” am Puls des Schwarzen Kontinents zu verbringen.

(Grafik-, Textquelle und zur Leseprobe Edition Leyhausen.de)

“Zu parteiisch, zu unergiebig, zu kostspielig: Kritik an parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gibt es reichlich. Grüne und Linke haben diese Vorbehalte bestärkt, indem sie fünf Wochen vor der Bundestagswahl ein neues Gremium zur BND-Affäre fordern. Zum Glück ist dieses abwegige Unterfangen jetzt an der FDP gescheitert. Denn in der heißen Phase des Wahlkampfs hätte inhaltlich nichts Neues zutage gefördert werden können, was nicht auch auf einfacherem Wege – sprich parlamentarische Anfrage oder Bundestagsentschließung – zu erfahren ist.

In der laufenden Legislaturperiode haben weit über 100 Sitzungen und Tausende Protokollseiten nichts erhellt. Erst nach der Wahl kann ein neuer Untersuchungsausschuss vielleicht zusätzliche Erkenntnisse zur Rolle des BND während des Irak-Kriegs 2003 bringen. Dank des Verfassungsgerichtsurteils von Juli 2009 ist die Ausgangslage für die Opposition künftig besser. Denn Karlsruhe hat die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung deutlich gestärkt. Dieser Fortschritt sollte nicht durch Schaumschlägerei – wie aktuell durch Grüne und Linke – diskreditiert werden.”
Kommentiert die Neue Osnabrücker Zeitung.

(Textquelle: Neue Osnabrücker Zeitung.de);
Bilquelle: Soldatenglück.de)

Der frühere italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti hat bestätigt, dass der Vatikan enge Kontakte zu westlichen Geheimdiensten pflegte – besonders enge zum amerikanischen. Der italienische Vatikankenner Nino Lo Bello behauptet, der Heilige Stuhl unterhalte “ohne Zweifel den effektivsten Spionageapparat der Welt”, während der peruanisch-spanische Journalist und Geheimdienstexperte Eric Frattini in seinem kürzlich erschienenen Buch “La Santa Alianza” die These verficht, der Vatikan treibe seit mehr als fünf Jahrhunderten organisierte Spionage.

“Die Aktivitäten der katholischen Kirche ziehen sich wie ein roter Faden durch das Gewebe der Spionagegeschichte während und nach dem Zweiten Weltkrieg”, ist sich die amerikanische Journalistin Mary Ellen Reese sicher.

Die Frage, ob der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr etwa die Katholische Militärseelsorge beobachtet, kann getrost ausgeschlossen werden, das MAD-Amt hat seinen Sitz in Köln und ist wahrscheinlich sowieso schon vom dortigen Erzbistum Köln unterwandert. Einer der konspirativen Briefkästen der Diözese als “Außenstelle” des Vatikan befindet sich im Kölner Dom, regelmäßig finden, zumeist sonntags, Zusammenkünfte zum lateinisch chiffrierten Informationsaustausch statt.
Die “Außenstellen” des Vatikan in Deutschland sind entlang der Rheinschiene gelegen, unter den deutschen Diözesen ist Köln mit gut 2,1 Millionen Katholiken das mitgliederstärkste Bistum, gefolgt von Freiburg und Münster (je rund 2 Mio.). In der Reihe der Weltbistümer steht Köln dagegen auf dem 35. Platz: Diözesen wie Mexico (über 18 Mio. Katholiken), Sao Paulo (rund 8 Mio.) oder auch Mailand (etwa 5 Mio.) sind von der Katholikenzahl her weitaus größer, der ein oder andere unter den weltweit 1,13 Milliarden katholischen Gläubigen kann durchaus im Spionagebereich tätig sein, darum hat das P.M. Magazin im allgemeinen und im besonderen zutreffend getitelt.

(Grafikquelle, Textauszüge: G+J Verlag.de)

“Lizenz zum Spionieren

Überall deutsche Agenten! Getarnt als Frisöre, Kellner, Brieftaubenzüchter! Eine landesweite Spionagehysterie suchte vor hundert Jahren England heim – die Massenpanik wurde zur Geburtsstunde der beiden legendären britischen Geheimdienste MI5 und MI6.
[...]
Etwas zu freizügig für Geheimdienst-Standards zeigte sich jedoch der künftige MI6-Chef John Sawers, der sein Amt im September 2009 antritt: Er war kürzlich auf der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite seiner Frau beim Frisbee-Spielen in Badehose zu sehen. Sofort nach Bekanntwerden wurde die Seite eiligst gelöscht. Wie sehr der Mythos von “C” inzwischen verblasst ist, zeigte die gelassene Reaktion von Sawers’ oberstem Vorgesetzten. “Es ist kein Staatsgeheimnis, dass er eine Speedo-Badehose trägt”, sagte der britische Außenminister David Miliband. “Lasst uns endlich erwachsen werden”, schreibt Carsten Volkery, London, bei SPIEGEL ONLINE

zum vollständigen Artikel bei einestages Zeitgeschichte auf SPIEGEL ONLINE

(Textquelle: SPIEGEL.de;
Grafik- und Bildquelle: SIS.gov.uk; Cabinet Office.uk)

Hintergrundinformationen:
MI6, Secret Intelligence Service, SIS.gov.uk
MI5, Security Service, MI5.gov.uk
UK Intelligence Community, Cabinett Office.gov.uk

Videos zur MI6 Geschichte:

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat “Im Namen des Volkes” entschieden, dass die Bundesregierung mit ihren Beschränkungen des BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundesatges gegen die Verfassung verstoßen hat, der Beschluss der Zweiten Senats - 2 BvE 3/07 - zeigt die Verfassungswirdigkeit des Handelns der Bundesregierung auf. Hier der Kommenar der Neuen Osnabrücker Zeitung eine verkürzte Zusammenfassung der höchstrichterlichen Entscheidung:

“Stumpfes Schwert geschärft

Was für eine Klatsche für die Bundesregierung! Die Verfassungsrichter bestätigen den Eindruck, den der Beobachter des Untersuchungsausschusses immer hatte: Hier wurde vertuscht, verschwiegen und verdrängt. Peinlich genau achteten die Regierenden darauf, dass bloß nicht zu viel ans Licht der Öffentlichkeit kommt. Es könnte Schmutz auf die eigenen Reihen fallen. Bemäntelt wurde die Zurückhaltung mit dem großen Wort “Staatswohl”. Dies Argument haben die Verfassungsrichter den Regierungsfraktionen um die Ohren gehauen. Richtig so. Denn was dient dem Staatswohl mehr als ein Parlament, das seine Rechte so wahrnimmt, wie es die Verfassung vorsieht? Volksvertreter sind keine reinen Abnicker von Regierungspolitik, sondern auch deren Kontrolleure.

Bitter ist nur, dass der Beschluss im konkreten Fall wohl folgenlos bleiben wird. Die Aktendeckel sind geschlossen, und sowohl aus verfahrensrechtlichen als auch aus rein praktischen Gründen ist es unwahrscheinlich, dass bis zur Bundestagswahl Neues zutage tritt. Und ob es danach eine Mehrheit für eine Neuauflage geben wird, ist zweifelhaft.

Bahnbrechend ist aber die Wirkung der Entscheidung auf künftige Untersuchungsausschüsse: Das oft als stumpfes Schwert belächelte Kontrollinstrument ist dank der Karlsruher Richter schärfer geworden.”

(Textquelle: Neue Osnabrücker Zeitung.de)

Die Entscheidung

“Seit dem Jahr 2004 und insbesondere im Jahr 2005 berichteten die Medien verstärkt über Tätigkeiten des US-amerikanischen und deutschen Nachrichtendienstes (BND) im Zusammenhang mit der Abwicklung von CIA-Flügen mit Terrorverdächtigen an Bord über deutsche Flughäfen.
Außerdem gab es Meldungen über Tätigkeiten von BND-Mitarbeitern während des Irak-Krieges in Bagdad, der Verschleppung deutscher Staatsangehöriger oder in Deutschland lebender Personen durch US-Stellen und über die Beobachtung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst. Im Jahr 2005 befasste sich sowohl der Deutsche Bundestag als auch das Parlamentarische Kontrollgremium mit diesen Themen. Die Bundesregierung legte am 20. Februar 2006 dazu einen abschließenden Bericht vor, der vom Parlamentarischen Kontrollgremium bewertet und teilweise veröffentlicht wurde (BTDrucks 16/800).

Zur Klärung offener Fragen, vorzunehmender Bewertungen und gebotener Konsequenzen im Zusammenhang mit diesem Bericht beantragten die Fraktion der FDP, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie eine aus drei Abgeordneten bestehende qualifizierte Minderheit des Bundestages (die Antragstellerinnen), die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Am 7. April 2006 beschloss das Plenum die Einsetzung dieses Ausschusses und beauftragte ihn im Wesentlichen damit, anhand konkreter benannter Vorgänge und Fragen zu klären, “welche politischen Vorgaben für das Handeln von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischem Abschirmdienst (MAD), Generalbundesanwalt (GBA) und Bundeskriminalamt (BKA) gemacht wurden, und wie die politische Leitung und Aufsicht ausgestaltet und gewährleistet wurde.”

Der Chef des Bundeskanzleramtes wies den Vorsitzenden des Ausschusses nach Aufnahme seiner Arbeit daraufhin, dass die Bundesregierung angesichts ihrer Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutchland im Untersuchungsausschussverfahren darauf achten werde, dass hochrangige staatliche Interessen keinen Schaden erleiden werden. Gleichzeitig erhoffe sie eine am Staatswohl orientierte Zusammenarbeit.

Der Untersuchungsausschuss befasste sich zunächst mit den Komplexen der Verschleppung von E. und K. und vernahm dazu Angehörige und Beamte der Bundesregierung (Antragsgegnerin) und der ihr nachgeordneten Behörden als Zeugen. Wiederholt verweigerten die Zeugen unter Verweis auf eine ihnen nur eingeschränkt erteilte Aussagegenehmigung die weitere Aussage oder gaben auf Fragen der Mitglieder des Untersuchungsausschusses keine Antwort. Weiterhin verweigerte die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss mehrmals die Vorlage von Akten oder Aktenbestandteilen.

Die Einschränkungen der Aussagegenehmigungen, die Ablehnung der Herausgabe der angeforderten Unterlagen und Organigramme und der dazu gegebenen Begründung haben die Antragstellerinnen mit ihren verschiedenen genau bezeichneten Anträgen im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beanstandet.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass die zulässigen Anträge überwiegend begründet sind. Die Bundesregierung (Antragsgegnerin) hat durch die Beschränkung der Aussagegenehmigungen für benannte Zeugen, durch die Auslegung dieser Beschränkungen und durch die Verweigerung der Vorlage von angeforderten Akten mit den hierfür gegebenen unzureichenden Begründungen das Informations- und Untersuchungsrecht des Deutschen Bundestages aus Art. 44 GG verletzt.
Pauschales Berufen auf einen der verfassungsrechtlichen Gründe – wie den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und Gründe des Staatswohls -, die dem parlamentarischen Untersuchungsrecht Grenzen setzen, genügt in keinem Fall.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Die Anträge sind überwiegend begründet, weil die Bundesregierung den Informationsanspruch aus Art. 44 GG in unzulässiger Weise verkürzt hat.
Die in den Aussagegenehmigungen enthaltenen Einschränkungen in Bezug auf den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung und Staatswohlbelange und die anlässlich der Vernehmung der Zeugen zutage getretene Auslegung dieser Einschränkungen verletzen das Beweiserhebungsrecht des Bundestages. Auch die Auslegung der Aussagegenehmigungen, wonach Vorgänge aus der Präsidentenrunde und der Nachrichtendienstlichen Lage nicht von der Aussagegenehmigung erfasst sind, verkürzt in unzulässiger Weise das parlamentarische Untersuchungsrecht.

Durch die Einschränkung der Beweiserhebung sind die Rechte des Deutschen Bundestages und nicht nur die des Untersuchungsausschusses verletzt; denn der eingesetzte Untersuchungsausschuss übt seine Befugnisse als Hilfsorgan des Bundestages aus. Im Rahmen seines Untersuchungsauftrages darf er Regierungsmitglieder sowie Beamte und Angestellte im Verantwortungsbereich der Bundesregierung als Zeugen vernehmen und diejenigen Beweise erheben, die er für erforderlich hält. Auf die durchzuführenden Beweiserhebungen finden die Vorschriften der Strafprozessordnung sinngemäß Anwendung. Gehören die vom Untersuchungsausschuss zu vernehmenden Zeugen einem Personenkreis an, der einer besonderen Verschwiegenheitspflicht unterliegt, kann der Zeuge nur aussagen, wenn er eine u.a. auch eingeschränkte Aussagenehmigung hat.

Die Bundesregierung ist vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Grenzen zur Erteilung einer solchen Aussagegenehmigung für Zeugen verpflichtet.
Begrenzt wird die Verpflichtung allerdings zunächst durch den im Einsetzungsbeschluss zu bestimmenden Untersuchungsauftrag, der sich im Rahmen der parlamentarischen Kontrollkompetenz halten und hinreichend deutlich bestimmt sein muss. Im vorliegenden Fall enthalten bereits die Aussagegenehmigungen selbst eine zu weitgehende Beschränkung, indem sie “insbesondere Angaben über die Willensbildung der Bundesregierung im Kabinett oder ressortübergreifende und -interne Abstimmungsprozesse zur Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen” pauschal von der Genehmigung ausnehmen.

Bei der Auslegung des erteilten Untersuchungsauftrages steht dem Untersuchungsausschuss und der Bundesregierung weder ein Ermessensspielraum noch eine Einschätzungsprärogative zu. Allerdings können sich Gründe, einem Untersuchungsausschuss Informationen vorzuenthalten, aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz ergeben.

Auch wenn sich die Kontrollkompetenz des Parlaments grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge erstreckt, gebietet der Gewaltenteilungsgrundsatz, dass parlamentarische Kontrolle wirksam sein muss. Dies wäre nicht der Fall, wenn die dazu nötigen Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen dem Parlament auch nach Abschluss der jeweiligen Vorgänge grundsätzlich verschlossen blieben. Dem parlamentarischen Zugriff können daher grundsätzlich auch Informationen aus dem Bereich der regierungsinternen Willensbildung unterliegen. Bei abgeschlossenen Vorgängen kann gegenüber einem Untersuchungsausschuss der pauschale Verweis darauf, dass der Bereich der Willensbildung der Regierung betroffen sei, die Zurückhaltung von Informationen nicht rechtfertigen.

Die Berührung des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung kann dem parlamentarischen Untersuchungsrecht in Bezug auf abgeschlossene Vorgänge nur nach Maßgabe einer fallbezogenen Abwägung zwischen dem parlamentarischen Informationsinteresse auf der einen und der Gefahr einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung durch die einengenden Vorwirkungen eines Informationszugangs auf der anderen Seite entgegengehalten werden. Die Notwendigkeit zwischen gegenläufigen Belangen abzuwägen, entspricht der doppelten Funktion des Gewaltenteilungsgrundsatzes als Grund und Grenze parlamentarischer Kontrollrechte. Dabei ist zu beachten, dass je weiter ein parlamentarisches Informationsbegehren in den innersten Bereich der Willensbildung der Regierung eindringt, desto gewichtiger das parlamentarische Informationsbegehren sein muss, um sich gegen ein von der Regierung geltend gemachtes Interesse an Vertraulichkeit durchsetzen zu können. Die vorgelagerten Beratungs- und Entscheidungsabläufe sind demgegenüber einer parlamentarischen Kontrolle in einem geringeren Maße entzogen. Besonders hohes Gewicht kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse zu, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb der Regierung geht. Damit der Abwägungsvorgang und die eingestellten Belange überprüft werden können, ist eine substantiierte Begründung der Ablehnung erforderlich, wenn einem Ausschuss Informationen vorenthalten werden sollen.

Eine weitere Grenze des Beweiserhebungsrechts eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bildet das Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl), das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann. Das Staatswohl ist nicht allein der Bundesregierung, sondern in gleicher Weise auch dem Bundestag anvertraut, so dass der Umgang mit Informationen in einem Untersuchungsausschuss eigenen Geheimschutzbestimmungen unterliegt und dass Beschränkungen des Informationszugangs eines
Untersuchungsausschusses unter Berufung auf das Staatswohl daher allenfalls unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen.

Mitteilungen über Kontakte mit ausländischen Geheimdiensten sind dem Informationszugriff eines Untersuchungsausschusses nicht ohne weiteres aus Gründen der Gefährdung des Staatswohls entzogen. Es liegt nicht auf der Hand, sondern wäre begründungsbedürftig gewesen, dass das Bekanntwerden von Einschätzungen US-amerikanischer geheimdienstlicher Stellen, die dessen Gefährlichkeit betrafen, originäre Geheimhaltungsinteressen dieser Stellen berühren und deshalb etwa die notwendige künftige Zusammenarbeit belasten könnte. In dem bloßen Umstand, dass das Bekanntwerden derartiger Informationen der Bundesregierung selbst im Hinblick auf ihren eigenen Umgang mit den betreffenden Erkenntnissen Unannehmlichkeiten bereiten könnte, läge keine Gefährdung des Staatswohls, sondern eine hinzunehmende verfassungsgewollte Folge der Ausübung des parlamentarischen Untersuchungsrechts.

Die pauschale Behauptung der Gefährdung des Staatswohls ist keine Begründung dafür, weshalb die konkret verlangten Unterlagen Sicherheitsrelevanz besitzen sollen. Soweit ein Risiko des Bekanntwerdens geschützter Informationen zu befürchten ist, kann unter Berufung hierauf die Vorlage von Unterlagen jedenfalls nicht ohne Berücksichtigung etwaiger zwischenzeitlicher Verbesserung der organisatorischen Vorkehrungen im Bereich des Ausschusses und nicht ohne eine Begründung verweigert werden, die erkennen lässt, weshalb die fragliche Information von solcher Bedeutung ist, dass auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.

Soweit die Vorbereitung auf Sitzungen parlamentarischer Gremien in den einzelnen Ressorts dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zuzuordnen und damit in der Vorbereitungsphase selbst dem parlamentarischen Informationszugriff entzogen sein mag, gilt dasselbe nicht ohne weiteres auch nach Abschluss des jeweiligen Vorgangs. Vielmehr bedarf es insoweit einer Abwägung, in die das parlamentarische Informationsinteresse mit dem ihm zukommenden Gewicht einzustellen ist.

Das Interesse der Bundesregierung an der Vertraulichkeit von Informationen ist umso schutzwürdiger, je weiter ein Informationsbegehren in den innersten Bereich der Willensbildung der Regierung eindringt. Auch hier ist eine fallbezogene Abwägung erforderlich, die auch das Gewicht des konkreten parlamentarischen Informationsinteresses zu würdigen hat.

Sollen einem Untersuchungsausschuss Unterlagen unter Berufung auf Art. 44 Abs. 2 Satz 2 GG vorenthalten werden, bedarf dies daher einer Begründung, die nicht nur spezifiziert, inwiefern die enthaltenen Informationen auf einem Eingriff in Art. 10 GG beruhen, sondern substantiiert auch darlegt, warum die erhobenen Informationen einem Verbot der Verwertung durch den Ausschuss unterliegen sollen.

Art. 44 GG ist schließlich auch insoweit verletzt, als die Antragsgegnerin Beweisbeschlüssen, ganz oder teilweise unter Berufung auf fehlenden Bezug zum Untersuchungsgegenstand nicht nachgekommen ist. Insoweit fehlt es bereits an der erforderlichen Begründung; zudem nimmt die Antragsgegnerin eine Befugnis zu enger Auslegung des Untersuchungsauftrages und restriktiver Einschätzung der Auftragszugehörigkeit in Anspruch, die ihr nicht zusteht.

Soweit über die organisationsbezogenen Unterlagen hinaus die erwähnten weiteren, personenbezogenen Unterlagen angefordert wurden, verletzt die Ablehnung der Vorlage das parlamentarische Informations- und Kontrollrecht des Deutschen Bundestages aus Art. 44 GG nicht. Dasselbe gilt für den Umgang der Antragsgegnerin, die die Vorlage aller Unterlagen verlangt, “die im Rahmen der Planung, Einrichtung und Tätigkeit der ‚Besonderen Aufbauorganisation USA’ des BKA an US-Stellen weitergegeben worden sind, aus der deren jeweiliger Inhalt genau hervorgeht, soweit ein persönlicher Bezug zu einem oder mehreren Personen oder Sachverhalten der Untersuchungsgegenstände. Dafür, dass die Prüfung von einem Verständnis des Untersuchungsauftrages seitens der Bundesregierung bestimmt gewesen wäre, das mit dem der Antragstellerinnen nicht übereinstimmt, haben die Antragstellerinnen nichts vorgebracht und ist auch nichts ersichtlich.”

(Bildquelle, Textquelle: Bundesverfassungsgericht.de)

In der Vorwoche hat U.S. Präsident Barack Obama dem Central Intelligence Service (CIA) die Anwendung von Verhör-Methoden wie Folter und insbesondere das so genannte Waterboarding, verboten.
Gestern besuchte Obama das CIA Hauptquartier (HQ) in Langley/Virginia bei Washington D.C. und sprach vor den CIA-Bediensteten persönlich und begründete und erläuterte u.a. den Wechsel der Interrogation Policy in folgender Rede:

“THE PRESIDENT: Thank you, everybody. (Applause.) Thank you. Thank you. (Applause.) Well, thank you for the extraordinary welcome. And thanks, for those of you who prepared from the CIA gift shop — (laughter) — the t-shirts, the caps, the water bottles. (Laughter.) Michelle and the girls will appreciate that very much. (Laughter.)

It is a great honor to be here with the men and women of the CIA. I’ve been eager to come out here to Langley for some time so I can deliver a simple message to you in person on behalf of the American people: Thank you. Thank you for all the work that you do to protect the American people and the freedom that we all cherish … [...]

Now, I have put an end to the interrogation techniques described in those OLC memos, and I want to be very clear and very blunt. I’ve done so for a simple reason: because I believe that our nation is stronger and more secure when we deploy the full measure of both our power and the power of our values — including the rule of law. I know I can count on you to do exactly that.

There have been some conversations that I’ve had with senior folks here at Langley in which I think people have expressed understandable anxiety and concern. So I want to make a point that I just made in the smaller group. I understand that it’s hard when you are asked to protect the American people against people who have no scruples and would willingly and gladly kill innocents. Al Qaeda is not constrained by a constitution. Many of our adversaries are not constrained by a belief in freedom of speech, or representation in court, or rule of law. I’m sure that sometimes it seems as if that means we’re operating with one hand tied behind our back, or that those who would argue for a higher standard are naïve. I understand that. You know, I watch the cable shows once in a while.”

zur vollständigen Rede

CIA-Berichterstattung dazu

(Textquelle: White House.gov; Grafikquelle: CIA.gov)

Von kanadischen Forschern (Munk Centre of Internationale Studies, Bild unten) der Universität Toronto wurde ein Spionage-Computernetzwerk (GhostNet) von nie dagewesener Größe entdeckt. Im Visier der virtuellen Spionage sind die NATO,  internationale Botschaften, Außenministerien und die PC´s der Dalai Lama Administration.

Die Studien der Forscher vom Munk Centre für International Studies an der Universitity of Toronto CAN (zum wordlwide GhostNet) und vom Computer Laboratory der University of Cambridge UK (Technical Report zur Frage der tibetanischen Ausspähung) sind inzwischen öffentlich gemacht und können heruntergeladen werden.

Hier die Links:

Tracking GhostNet: Investigating a Cyber Espionage Network
This report documents the GhostNet – a suspected cyber espionage network of over 1,295 infected computers in 103 countries, 30% of which are high-value targets, including ministries of foreign affairs, embassies, international organizations, news media, and NGOs.

Technical Report: The snooping dragon: social-malware surveillance of the Tibetan movement

Grafikquelle: The New York Times.com)

Von kanadischen Forschern (Munk Centre of Internationale Studies, Bild unten) der Universität Toronto wurde ein Spionage-Computernetzwerk (GhostNet) von nie dagewesener Größe entdeckt. Im Visier der virtuellen Spionage sind die NATO,  internationale Botschaften, Außenministerien und die PC´s der Dalai Lama Administration.

Die Forscher in Kanada sehen mindestens 1.295 Rechner in 103 Staaten infiltriert, berichtet die New York Times. Infizierte Rechner auf denen Dokumnet gestohlen wurden, sind in Brüssel, London und New York sowie in deutsche diplomatische Vertetrungen auffindbar.

Spionage läuft noch

Die Computer-Spionage-Angriffe sind entdeckt worden nachdem Mitarbeiter des Dalai Lama die kanadischen Wissenschaftlre gebteen hatten, ihre Rechner auf schädliche Programme wie Viren zu untersuchen.

Das bislang unentdeckte Spionage-Netzwerk soll innerhalb von weniger als zwei Jahren aufgebaut worden sein. Der Betreiber sei unbekannt. Die vorfundene Spionage-Technik könnten auch zur Raumüberwachung genutzt werden, indem angeschlossenen oder eingbautet Mikrofone und Kameras angeschaltet würden. (Unten die Grafik der NYT über die Standorte der betroffenen Computer)

Vowürfe Richtung China vermeiden

Ausgangspunkt uun die Kontrolle der mutmaßlichen weltweiten Computerangriffe sollen laut Bericht der New York Times Computer sein, die fast alle in China stünden. Die kanadischen Wissenschaftler, die offenbar das Netzwerk aufgedeckt haben, vermieden es jedoch ausdrücklich, der Regierung in Peking eine Beteiligung vorzuwerfen.

Dafür seien die Vorgänge im Untergrund des Internets zu differenziert, sagte der Forscher Ronald Deibert. “Das könnten auch die USA (CIA, NSA) oder die Russen sein.” Ein Vertreter der chinesichen Regierung in New York sprach von “alten Geschichten, die blödisnnig sind”.

(Bild-, Text-, Grafikquelle: The New York Times.com, University of Toronto.ca)