Gestern war ein historischer Tag. Zum ersten Mal in seinem 57-jährigen Bestehen hat der Militärische Abschirmdienst MAD ein Zeitungsinterview gegeben. Auch angesichts wohlgehüteter Verschwiegenheitstraditionen, die aus frühen Zeiten des Kalten Krieges stammen, ist das eine sehr lange Zeit des Nichtssagens. Nun, fast eineinhalb Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Morde, kommt MAD-Chef Ulrich Birkenheier aus der Reserve. “Nur wer weiß, was wir machen, kann unsere Arbeit verstehen”, sagt er. Birkenheier muss in die Offensive, sonst verlöre seine Behörde ihre Legitimation.

Aufgabe des MAD ist in erster Linie, die Bundeswehr einsatzfähig zu halten und sie deshalb zu schützen, auch vor rechtsextremistischer Unterwanderung. Dieses Ziel ist laut Birkenheier so gut wie erfüllt. Mit Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz soll der MAD aber auch eine Trias zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung bilden, auf der das politische System in Deutschland beruht. Eine Säule der Gesellschaft soll der MAD mithin sein, sie erwies sich im Fall des NSU als nicht tragfähig. Das Behördenversagen war atemberaubend. Oder ist es das noch? Bundespräsident Gauck verspricht den Opferfamilien Hilfe. So etwas klingt immer gut. Die Arbeit der Geheimdienste transparenter zu machen ist aber effektiver. Dies zeigt wirklich Willen zur Aufklärung. (Zitatende)

Kommentiert die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Cornelia Mönster).
Zum WELT-Interview de MAD-Amt Chefs: “Geheimdienst der Bundeswehr bricht das Schweigen”

(Textquelle kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Besuch des Bundesministers der Verteidigung beim Amt für den Militärischen Abschirmdienst, am 06.02.2013 besuchte Thomas de Maizière das Amt für den Militärischen Abschirmdienst in Köln. Er wurde vom Präsidenten, Herrn Ulrich Birkenheier begrüßt. In einem anschließenden Pressegespräch stand er im Anschluss einigen Journalisten Rede und Antwort )

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die jüngsten Kostensteigerungen beim Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin kritisiert.

“Das darf kein Fass ohne Boden werden”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe). “So langsam wird das ein bisschen viel.” Verantwortlich sei allerdings nicht der BND, sondern das Bundesbauministeriums unter Peter Ramsauer. “Ramsauer muss jetzt Rede und Antwort stehen”, forderte Hartmann.

Die “Berliner Zeitung” hatte zuvor berichtet, der Neubau werde 100 Millionen Euro teurer als geplant. (Zitatende)

(Textquelle kursiv: Kölner Stadt-Anzeiger.de;
Grafikquelle: BND.de)

Der Militärische Abschirmdienst MAD hat in den 1990er-Jahren eine Akte über den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos angelegt. Dass es die Akte gibt, wurde allerdings erst jetzt bekannt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière übergab die Papiere zusammen mit der Personalakte von Mundlos inzwischen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Nach Fakt-Recherchen ist die Personalakte aber nicht vollständig … berichtet ARD/MDR.
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Soldatenglück.de berichtete zuletzt: Bundesinnenminister Friedrich zur künftigen Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), “Berechtigte Empörung über spätes MAD-Bekenntnis in NSU-Untersuchung und Militärischer Abschirmdienst der Bundeswehr wollte 1995 Uwe M. als V-Mann werben (Videos) und regelmäßig über die NSU-Mörderbande und die Ermittlungen dazu sowie über die rechtsextreme zu verbietende Partei NPD und deren verfassungsfeindliche Akteure und die Pappkameraden vom Verfassungsschutz aus Bund und Ländern inklusive MAD.

(Videoquelle, Textquelle kusriv: MDR.de, FAKT vom 18.09.2012 via YouTube;
Grafikquelle: BKA.de, NSU-Fahndungsplakat)

Hintergrundinformationen: 2. Untersuchungsausschuss (“Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund”) des Deutschen Bundestages; Bundeskriminalamt-Fahndung, Ermittlungen gegen Mitglieder der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)”; Militärischer Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr, MAD-Gesetz

Bundesinnenminister sieht in neuer Neonazi-Zentraldatei Info-Schlüssel für Bekämpfung des Rechtsextremismus
Diskussion über zukünftige MAD-Rolle

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus “einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rechtsextremismus”. Zugleich wollte der Minister im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung (Montag-Ausgabe) keine ausdrückliche Bestandsgarantie für den ins Gerede gekommenen militärischen Abschirmdienst MAD in der jetzigen Struktur abgeben. Friedrich hob hervor, dass mit der zentralen Neonazi-Datei und der stärkeren Kooperation und Vernetzung “wir die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass solche Vorgänge oder die Bildung solcher Vereinigung wie die NSU frühzeitiger aufgedeckt” werden könnten. Die den unterschiedlichsten Behörden vorliegenden Informationen müssten so gebündelt werden, “dass sie für alle beteiligten Behörden zugänglich sind”, sagte der Minister. “Nur dann haben wir effiziente Strukturen.” Die NSU-Mordserie habe gezeigt, dass die neue Sicherheitsarchitektur nach den Kriterien Arbeitsteilung, Kooperation und Vernetzung gestärkt werden müsse. Aufgabe des Staates sei es, auszuschließen, dass sich, wie im NSU-Fall, aus solchen sich über Jahre hinziehenden extremistischen Bestrebungen Terrorismus entwickele. “Das müssen wir und das können wir auch verhindern.” Die Antwort für effiziente Verbrechens-, Terrorismus- und Extremistenbekämpfung sei aber nicht eine riesengroße Mammutbehörde, die in ihren Strukturen nicht mehr überschaubar sei, sondern kleine, effiziente Einheiten mit klaren gesetzlich bestimmten Aufträgen und effektiv kontrollierende Parlamente. Deren Ergebnisse würden dann zu einem zentralen Lagebild zusammengestellt. “Wir brauchen keine zentralistischen Illusionen, sondern spezialisierte Einheiten, die regional und auch von den Themenstellungen her – Polizei, Verfassungsschutz – getrennt arbeiten.” Kooperation und Vernetzung wolle man durch die moderne Informationstechnologie unterstützen. “Dann ist es möglich, dass man nach Suchbegriffen Informationen erhält und nicht mehr im Keller zwischen Kilometern von Akten wühlen muss”, sagte Friedrich. “Das ist der technologische Sprung, den auch die Rechtsextremismusdatei darstellt.” Welchen Platz und mit welcher Organisation der militärische Abschirmdienst seine Rolle in der neuen Sicherheitsarchitektur einnehme, wollte Friedrich ausdrücklich nicht mit einer Garantie der derzeitigen Organisationsebenen verbinden. “Ich halte es für wichtig, dass wir selbstverständlich wissen, was in unseren Streitkräften vor sich geht. Dieses Ziel ist das Entscheidende und nicht die Frage, wie das Ganze organisiert ist.” (Zitatende)

Berichtet die “Leipziger Volkszeitung” heute.
Soldatenglück.de berichtete zuletzt “Berechtigte Empörung über spätes MAD-Bekenntnis in NSU-Untersuchung und Militärischer Abschirmdienst der Bundeswehr wollte 1995 Uwe M. als V-Mann werben (Videos) und regelmäßig über die NSU-Mörderbande und die Ermittlungen dazu sowie über die rechtsextreme zu verbietende Partei NPD und deren verfassungsfeindliche Akteure und die Pappkameraden vom Verfassungsschutz aus Bund und Ländern inklusive MAD.

(Textquelle kursiv: Leipziger Volkszeitung.de;
Bildquelle: BMI.Bund.de, Bundesinnenminister Friedrich mäht Rasen – Dr. Hans Peter Friedrich beim Rasenmähen am Weinberg Sancoussi in Potsdam)

Normalerweise sind in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Fronten klar: Die Abgeordneten der Koalition tun alles, um sich schützend vor ihre eigene Regierung zu stellen und die Vorwürfe so gut es geht zu entkräften, die Angehörigen der Opposition hingegen fahren schwere Geschütze auf, in der Hoffnung, dass schon irgendetwas hängenbleibt. Wenn es allerdings eine Regierung schafft, alle Abgeordneten aller Parteien gleichermaßen gegen sich aufzubringen, dann brennt es lichterloh. So viel Einigkeit macht die Parlamentarier stark und bringt die Regierenden in die Bredouille. Zu Recht. Die Vorwürfe, die die Abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss erheben, wiegen schwer: Die Regierung hat dem Parlament wichtige Unterlagen des Militärischen Abschirmdienstes MAD, des Geheimdienstes der Bundeswehr, über den späteren Neo-Nazi-Terroristen Uwe Mundlos vorenthalten, die sich in den Akten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz befanden. Die Parlamentarier sind umso empörter, weil es nicht das erste Mal ist, dass Verfassungsschützer und Geheimdienste mauern und versuchen, brisante Unterlagen zurückzuhalten oder gar zu vernichten. Erst Ende August räumte das Verteidigungsministerium die Existenz des Dossiers aus der Zeit des Grundwehrdienstes von Mundlos in den Jahren 1993 und 1994 ein, ohne sie dem Ausschuss allerdings vorzulegen. Dies ist eine nicht zu akzeptierende Missachtung des Parlaments durch die Exekutive. Noch brisanter ist die Erkenntnis, dass der MAD offensichtlich Mundlos als Spitzel in der rechten Szene anzuwerben versuchte. Er sollte den Behörden ihm bekanntgewordene Termine für Anschläge auf Asylbewerberheime melden, was dieser allerdings ablehnte. Das widerspricht eklatant der bisherigen Darstellung aller Beteiligten, man habe zu keinem Zeitpunkt mit den späteren Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle direkten Kontakt gehabt oder sie gar als V-Leute angeheuert. Dieses Durcheinander ist ein weiterer Beleg für das Chaos bei den deutschen Sicherheitsbehörden. Diverse Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der MAD agieren unabhängig und unkontrolliert nebeneinander her, halten Informationen zurück und misstrauen sich gegenseitig, es wird vertuscht, verheimlicht und mit falschen Fährten gespielt. Die Sicherheitsbehörden sind kein Selbstzweck, sondern sie haben einen klaren Auftrag. Aber das scheinen sie offensichtlich bei all ihren Kontakten ins rechte Milieu vergessen zu haben. (Zitatende)

“Berechtigte Empörung” kommentieren die ‘Badische(n) Neueste(n) Nachrichten’ aus Karlsruhe.

Soldatenglück.de berichtet zuletzt Militärischer Abschirmdienst der Bundeswehr wollte 1995 Uwe M. als V-Mann werben (Videos) und regelmäßig über die NSU-Mörderbande und die Ermittlungen dazu sowie über die rechtsextreme zu verbietende Partei NPD und deren verfassungsfeindliche Akteure und die Pappkameraden vom Verfassungsschutz aus Bund und Ländern inklusive MAD

(Textquelle kursiv: Badische Neueste Nachrichten.de)

Militärischer Abschirmdienst der Bundeswehr wollte 1995 Uwe Mundlos als V-Mann werben
Späterer NSU-Terrorist lehnte ab

Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Nachrichtendienst der Bundeswehr, hat nach Informationen des “Tagesspiegels” (Mittwochsausgabe) im Jahr 1995 versucht, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als V-Mann zu werben. Mundlos habe sich jedoch geweigert, hieß es am Dienstag im Umfeld des Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den Verbrechen der Bande “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)”. (Tagesspiegel-Zitatende)

Hintergrundinformationen: Uwe M. war in dieser Zeitphase 01. April 1994 bis 31. März 1995 Wehrpflichtiger und als Soldat in einer Thüringer Kaserne, dort fiel er wegen seiner rechten Gesinnung und entsprechendem Verhalten negativ auf und wurde zum dienstlichen MAD-Vorgang.
Der MAD darf gemäß MAD-Gesetz keine V-Leute anwerben oder führen, lediglich Tatverdächtige vernehmen bzw. befragen und den Vorgang an die zuständigen Landesverfassungsschutzbehörden bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeben.
Der männliche Mittäter im NSU-Trio, Uwe. B., hat keinen Wehrdienst geleistet.
Dazu die ‘Kleine Anfrage’ des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/DIE GRÜNEN) an die Bundesregierung, beantwortet am 31.08.2012 durch das BMVg (ParlSts Kossendy).
Inwiefern von der Bundeswehr gestohlener Spengstoff in den Folgetaten der sich formierenden Terrorgruppe Verwendung fand, auch dazu ermittelte der MAD, bleibt den weiter Ermittlungen und dem Aktenstudium vorbehalten.
Dazu der SPIEGEL-ONLINE-Artikel: “Neuer NSU-Aktenskandal Geheimniskrämer vom Dienst”, dem SPIEGEL liegt die Akte mit MAD-Notizen vor.

“Unentschuldbares Versagen von MAD und Bundesverteidigungsminister” berichtet PHOENIX heute:

Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, zeigt sich im PHOENIX-Interview empört darüber, dass dem Untersuchungsausschuss eine MAD-Akte über Uwe Mundlos vorenthalten wurde. “Es ist unfassbar, dass wir erneut Akten nicht zugeliefert bekommen haben. Offensichtlich ist dem Verteidigungsministerium nicht klar, was wir hier im Untersuchungsausschuss machen und dass wir die Hintergründe einer bundesweiten Mordserie und rechtsextremen Terrors aufklären.”, so Högl. “Das ist ein unerklärliches und auch unentschuldbares Versagen des MAD und des Bundesministers der Verteidigung.” (Zitatende)

Dazu das Video:Interview mit Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender NSU-Untersuchungsausschuss

Direkt zum PHEONIX-Video

Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender NSU-Untersuchungsausschuss, im Gespräch mit Erhard Scherfer.

Dazu auch das ARDMittagsmagazin-Video: NSU-Untersuchungsausschuss: Militärischer Abschirmdienst im Visier

Direkt zum ARD-Video

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages haben alle beteiligten Fraktionen schwere Vorwürfe gegen den Militärischen Abschirmdienst (MAD) erhoben. Es sei ans Licht gekommen, dass der MAD bereits in den 1990er Jahren eine Akte über das Mitglied der Zwickauer Terrorzelle Uwe Mundlos angelegt habe, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) heute in Berlin.

Diese Akte hätten die zuständigen Behörden dem Untersuchungsausschuss bislang vorenthalten. Das sei fahrlässig und inakzeptabel. Ausschussmitglieder sprachen von einem “Skandal”.

Das Gremium hat sofort den Präsidenten des Bundeswehr-Geheimdienstes, Ulrich Birkenheimer, in den Ausschuss zitiert. Birkenheimer soll noch am Nachmittag aufklären, warum die Akte Mundlos nicht offengelegt wurde.

Parallel zum Bundestagsgremium tagt in Thüringen der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Dort sagt er ehemalige Innenminister richard Dewes (SPD) aus, in dessen Amtszeit das Untertauchen des Jenaer Nazi-Trios fiel.

Soldatenglück.de berichtete regelmäßig über die NSU-Mörderbande und die Ermittlungen dazu sowie über die rechtsextreme zu verbietende Partei NPD und deren verfassungsfeindliche Akteure und die Pappkameraden vom Verfassungsschutz aus Bund und Ländern inklusive MAD.

(Textquellen kursiv: Der Tagesspiegel.de,  PHOENIX.de;
BKA-Fahdungsplakat: Bundeskriminalamt.de, Grafikquelle: Bundeswehr.de, MAD Amtsabzeichen;
Videoquellen: PHOENIX.de; ARD.de)

Hintergrundinformationen:  2. Untersuchungsausschuss (“Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund”) des Deutschen Bundestages; Bundeskriminalamt-Fahndung, Ermittlungen gegen Mitglieder der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)”;  Militärischer Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr, MAD-Gesetz

Doppeltes Spiel

Sollten sich die Gerüchte um die Verstrickung des Bundesnachrichtendienstes in den Syrien-Konflikt bestätigen, wären sie ein weiteres Beispiel für die machtpolitisch motivierte Doppelmoral der Bundesregierung. Denn wenn der deutsche Auslandsgeheimdienst den Rebellen die Truppenbewegungen des Assad-Regimes verrät, ist dies als Kriegsbeteiligung zu werten. Und das, obwohl die NATO-Mächte und damit auch Deutschland eine Militärintervention offiziell ablehnen.

Die Vorwürfe erinnern an die unrühmliche Rolle, die der BND etwa im Irak spielte: Trotz des öffentlichen “Neins” zum Krieg versorgten deutsche Agenten die USA mit militärisch relevanten Informationen aus Bagdad. Besonders pikant ist am aktuellen Fall, dass der Geheimdienst nicht nur von deutschem Hoheitsgebiet wie einem Marineschiff aus operiert, sondern offenbar auch einen türkischen NATO-Stützpunkt für seine Arbeit nutzt. Das untergräbt nicht nur die offizielle deutsche Haltung zum Syrien-Konflikt, sondern auch die des internationalen Militärbündnisses.

Ein Geheimdienst mag der Öffentlichkeit nicht jeden Schritt preisgeben müssen. Die Bundesregierung bringt sich aber um ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie auf diese Weise ein doppeltes Spiel spielt – erst recht ohne einen parlamentarisch legitimierten Auftrag. (Zitatende)

Kommentiert und spekuliert die “Neue Osnabrücker Zeitung”.

Soldatenglück.de berichtete Kommando Strategische Aufklärung – “kreative Jäger und Sammler” über Georgien und in den Bundeswehr-Einsatzgebieten und über den Einsatz des Flottendienstbootes ALSTER vor Israels Küste als israelische Kampfflugzeuge ein deutsches Marine-Flottendienstboot vor der bedrohlich tief überflogen, um den maritimen Aufklärer aus internationalen Gewässern  ”zu verscheuchen”.
Die Bundeswehr verfügt in der Marine über drei Flottendienstboote ALSTER A 50 (oben im Bild) sowie OSTE A 52 und OKER A 53 mit Fernmelde- und SIGINT-stechnik (Signals Intelligence), deren Aufgabe ist die elektronische Aufklärung, dafür sind die Schiffe gemacht und Besatzungen aufwendig mit z.B. Sprachkursen ausgebildet, Heimathafen ist Eckernförde im 1. Ubootgeschwader.
An Bord der Flottendienstboote sind in der rund 78-köpfigen Besatzung (Stammbesatzung und Bordeinsatzteam) regelmäßig auch uniformierte AMK´ler (Amt für Militärkunde), also Soldaten vom militärischen Zweig des Bundesnachrichtendienstes (BND), die diese besonderen nachrichtendienstlich-relevanten Lagen vom russischen “Forschungsschiff” in der Ostsee oder russischen Uboot in der Danziger Bucht oder Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte aus Sewastopol bei der Bospurus-Passage bis zum Küstenstreifen einer Mittelmeer-Konfliktregion bis ins Landesinneren funktechnisch aufklären, dabei Informationen gewinnen und teilweise an Bord auswerten, diese Erkenntnisse werden national analysiert und selbstverständlich auch den NATO-Partnern oder z.B. dem United Nations Department of Peacekeeping Operations (DPKO) oder der EU bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt.
Im Übrigen waren deutsche Kräfte als UN-Militärbeobachter in Syrien gemäß UN-Resolution und Kabinettsbeschluss der Bundesregierung eingesetzt, im südlich gelegene Gewässer findet der vom Bundestag mandatierte UNIFIL-Einsatz vor der Küste Libanons statt, die Aufklärungs-Beiträge der FD-Boote aus dem östllichen Mittelmeer flossen und fliessen auch künftig stets in die nationale Lagebeurteilung ein. Soldatenglück.de berichtete über die Syrien-Mission UNSMIS.
Das ist alles kein Geheimnis, geheim sind allerdings konkrete und laufende Flottendienstboot-Einsätze, darüber wird offenbar die deutsche Boulevard-Presse von interessierten Akteuren oder Kreisen informiert.

Dazu das Video: Flottendienstboot ALSTER – Deutsche Marine

Heimkehr des Flottendienstbootes Alster am 01.03.2012 aus dem Mittelmeer. Zum Empfang spielte der Marinemusikkorps Ostsee.

(Textquelle kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Vergleichsbild Flottendienstboot ALSTER, A50 in See;
Videoquelle: via YouTube)

Bundestags-Geheimdienstbeauftragter unverzichtbar

In der deutschen Polizei- und Geheimdienstgemeinschaft fehlt es, nach Ansicht des CDU-Innenexperten Clemens Binninger, “an Kombinationsgabe, am notwendigen, insbesondere die Bundesländer überbrückenden, Informationsaustausch und an einem alle Dienste verbindenden Berufs- und Anforderungsprofil”. Binninger, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste im Bundestag und Unions-Obmann im parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss ist, sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) zugleich, die notwendige bessere Kontrolle der Geheimdienste ließe sich nur mit einem an das Modell des Wehrbeauftragten des Bundestages angelehnten Geheimdienstbeauftragten des Parlaments gewährleisten. “Wissen und Information ist genug vorhanden, aber leider nicht die notwendige Analysefähigkeit, die die gesamte Sicherheitsarchitektur verbindet.” Ein vom Parlament gewählter Geheimdienstbeauftragter mit entsprechendem Personal, “der diese Funktion als einzige Daueraufgabe hat, ginge in seiner Kontrollfunktion über die tagesaktuellen Aufgaben hinaus”, mit denen es die Parlamentarier zu tun hätten. Vieles an Informationen im Zusammenhang mit den mörderischen Aktivitäten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds sei in den Ländern oder mal bei den Polizei-, mal bei den Verfassungsschützern liegen geblieben, bedauerte Binninger. “Deshalb muss es auf Polizeiseite und auf Justizseite angesichts unklarer Zuständigkeitsregelungen jeweils eine zentrale Stelle geben, die bei Verbrechen, die die Bundesländer überschreiten, die Analyse und den Informationsfluss koordinieren.” Binninger setzt seine Hoffnung auch auf den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Der hat angekündigt, die Sicherheitsbehörde stärker für die Kontrolle des Parlaments zu öffnen. Nach Informationen der “Leipziger Volkszeitung” ist dabei unter anderem als Angebot an eine Art Zentralstellenfunktion des Bundesamtes im Zusammenspiel mit den personell schwächer aufgestellten Bundesländern, insbesondere denen im Osten Deutschlands und bei den Stadtstaaten gedacht. Allerdings soll der große Umbau der Sicherheitsarchitektur nicht ohne Würdigung der Ergebnisse des bis nächstes Jahr tagenden NSU-Bundestags-Untersuchungsausschusses erfolgen. Der angedachte Umbau werde deshalb in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Angriff genommen, hieß es aus Regierungskreisen. Bei der Aufklärung der Schredder-Aktion von Verfassungsschutz-Akten im Zusammenhang mit den NSU-Aktivitäten verstärkt sich, ebenfalls nach Informationen der Zeitung, bei den aufklärenden Funktionsträgern der Eindruck, dass “einige tausend Euro” an Informationsgeldern für V-Leute des Dienstes ausgehändigt worden seien, “für die es eventuell keine Gegenleistung gegeben hat”. Man suche nach weiteren Hinweisen auf Infohonorare zwischen 3000 und höchstens 15 000 Euro. Das erklärte ein mit den Untersuchungen befasster Offizieller. Man müsse sich auch die Frage stellen, ob es bestimmte Personen überhaupt gegeben habe, oder ob Geldgeber und Geldnehmer womöglich sogar gemeinsamen privaten Freizeit-Aktivitäten nachgegangen sein könnten. (Zitatende)

 Berichtet die “Leipziger Volkszeitung” heute.

Soldatenglück.de berichtete regelmäßig über die NSU-Mörderbande und die Ermittlungen dazu sowie über die rechtsextreme zu verbietende Partei NPD und deren verfassungsfeindliche Akteure und die Pappkameraden vom Verfassungsschutz aus Bund und Ländern.

(Textquelle: Leipziger Volkszeitung.de;
Bildquelle: Soldatenglück.de)

Hintergrundinformationen: Bundesamt für Verfassungsschutz; 2. Untersuchungsausschuss (“Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund”) des Deutschen Bundestages; Bundeskriminalamt-Fahndung, Ermittlungen gegen Mitglieder der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)”

Forsch an falscher Stelle

Die Bundesjustizministerin gefällt sich offenbar in der Rolle der Bürgerrechtlerin. Als willkommenes Feindbild dient der FDP-Politikerin in diesen Tagen das Geheimdienstwesen. Erst forderte Sabine Leutheusser- Schnarrenberger eine Schrumpfung des Verfassungsschutzes. Nun will sie forsch den Militärischen Abschirmdienst MAD abschaffen. Das wäre ein “guter Anfang”, tönt die Ministerin. Kein Zweifel, seit den zahllosen Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden durch die Zwickauer Terror-Zelle NSU steht eine Reform der Sicherheitsbehörden ganz oben auf der Tagesordnung. Allerdings fällt sie in die Zuständigkeit der Kabinettskollegen Friedrich (Innen) und de Maizière (Verteidigung). Leutheusser-Schnarrenberger dagegen ist mehr auf ihre eigene Profilierung bedacht als auf einen substanziellen Beitrag in der Sache. Am Anfang kann jedenfalls nicht die Abschaffung einer Behörde stehen. Zunächst einmal muss geklärt werden, was der MAD noch leistet und welche Aufgaben auf andere Behörden übertragbar wären. Fest steht, dass der Militärgeheimdienst seit dem Ende des Kalten Krieges an Bedeutung verloren hat. Damals bestand seine Hauptaufgabe in der Enttarnung von östlichen Spionen bei der Bundeswehr. Das ist Geschichte. Heute geht es beim MAD eher um die Überprüfung von Soldaten und Offizieren auf eine eventuell extremistische Gesinnung. Ein Job, den wahrscheinlich auch der Verfassungsschutz erledigen könnte. Solche Entscheidungen lassen sich aber nicht im Schnell-Schuss-Verfahren treffen. Übrigens: Nicht nur die Geheimen sind im Zuge der NSU-Affäre unangenehm aufgefallen. Fehler und Versäumnisse gab es auch bei den Justizbehörden. Von einem forschen Einschreiten der zuständigen Bundesjustizministerin ist hier allerdings nichts bekannt. (Zitatende)

Berichtet und kommentiert die “Lausitzer Rundschau” aus Cottbus.

(Textquelle kursiv: Lausitzer Rundschau.de;
Grafikquelle: Bundeswehr.de)

Ein ehemaliger Innen-Staatssekretär erinnert sich noch: Einmal pro Woche wurde ihm eine streng geheime Mappe mit Neuigkeiten aus seinem Landesamt für Verfassungsschutz gebracht und nach zwei Stunden persönlich von einem Beamten wieder abgeholt. Der Staatssekretär war immer schnell mit der Lektüre fertig. Das meiste kannte er schon. Es war die Auswertung von Zeitungsartikeln. Wer sich umhört, gewinnt ganz ohne konspiratives Vorgehen ein irritierendes Bild vom Verfassungsschutz: Schlecht kontrolliert von Öffentlichkeit und Parlamenten wursteln 6500 mehr oder weniger qualifizierte Leute in 16 mehr oder weniger leistungsfähigen Landesämtern sowie einem Bundesamt vor sich hin. Der Grad an Professionalität ist nicht überall gleich hoch, wohl aber der Anteil der Bürokratie. Es gibt keine gemeinsame Analyse oder Strategie und nur lückenhaften Datenaustausch. Vieles ist zufällig oder unüberlegte Routine, zum Beispiel die Beobachtung der Linkspartei. Neue Entwicklungen werden oft erst registriert, wenn etwas passiert ist. Wie bei den Neonazi-Morden. Manche meinen, Abschaffung sei die beste Lösung. Denn ein schlechter Verfassungsschutz schadet mehr als er nutzt, weil er auch noch den Ruf des Staates beschädigt. Doch die wehrhafte Demokratie will und muss aktionsfähig bleiben. Die Abschaffung des Verfassungsschutzes würde nur dazu führen, dass in den Polizeien Einheiten aufgebaut werden, die in Grauzonen operieren. Der Auslandsgeheimdienst BND ist ein Gegenbeispiel. Er hat sich nach seinem Versagen beim Zusammenbruch des Ostblocks und nach etlichen Skandalen inzwischen zu einer Politikberatungsinstitution entwickelt, deren Analysen zum Beispiel im Irak-Krieg nützlich waren. Die Behörde wurde stetig weiter professionalisiert und ihr Verhältnis zur Öffentlichkeit entkrampft. Die Reform des BND ist auf den Verfassungsschutz nicht eins zu eins übertragbar, wohl aber in der Tendenz. Mehr Konzentration auf Analyse und Strategie gehört ebenso dazu wie die Trennung von halbseidenen Mitarbeitern und V-Leuten. Das Personalmanagement muss professionalisiert, das Niveau gehoben werden. Kleine Landesämter müssen zu größeren Einheiten zusammengefügt werden, damit effektiver und mit modernerer Technik gearbeitet werden kann. Parallel ist es notwendig, die parlamentarische Kontrolle zu verstärken, damit der Druck auf das Leistungsniveau des Dienstes steigt. Hans-Peter Friedrich weiß um all diese Reformnotwendigkeiten und führt Gespräche mit den Ländern. Doch ohne dass er eigene Vorstellungen auf den Tisch legt, ohne dass er die Länder-Egoismen überwindet, wird er kaum vorankommen. Nur Mut, Herr Minister. (Zitatende)

Kommentiert die “Lausitzer Rundcshau” aus Cottbus im Bundesland Brandenburg.
Dazu das PHOENIX Vor Ort-Video:
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011

PHOENIX übertrug am Mittwoch, 18. Juli 2012, ab 11.30 Uhr LIVE aus Berlin die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dieser scheidet zum Ende des Monats wegen der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre frühzeitig aus dem Amt aus.

Soldatenglück.de berichtete regelmäßig über die NSU-Mörderbande und die Ermittlungen dazu sowie über die rechtsextreme zu verbietende Partei NPD und deren verfassungsfeindlichen Akteure und die Pappkameraden vom Verfassungsschutz aus Bund und Ländern.

(Textquelle kursiv: Lausitzer Rundschau.de;
Videoquelle: PHOENIX.de; Grafikquelle: BND.de)