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Mehrheit will Lizenz zum Töten auch für Bundesnachrichtendienst

Montag, 30. Januar 2012

Die Mehrheit der Deutschen will eine Lizenz zum Töten auch für die deutschen Geheimdienste. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Exklusivumfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des neuen Doku-Formats “ZDFzeit” zur Sendung am Dienstag, 31. Januar 2012, 20.15 Uhr.

Danach sind 54 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass zur Abwendung großer Gefahren der deutsche Geheimdienst auch töten darf. Bei den unter 24-Jährigen ist die Bereitschaft, auch Killerkommandos zu akzeptieren, besonders hoch: Sie liegt bei 70 Prozent.

Die repräsentativen Umfragen werden zu jeder Sendung exklusiv von der Forschungsgruppe Wahlen für das neue Doku-Format des ZDF aktuell erstellt. “ZDFzeit” berücksichtigt immer ungewöhnliche, unerwartete und neue Ergebnisse, Meinungen und Stimmungen, um so auch neue, andere Blicke auf die dokumentierten Ereignisse in der Sendung werfen zu können. “ZDFzeit” will auf diese Weise auch zu einem Erkenntnisgewinn für den Zuschauer beitragen.

So ist der BND offensichtlich einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung bekannt. 68 Prozent konnten mit dem Kürzel etwas anfangen und wussten seine richtige Bedeutung. 75 Prozent der Bürger meinen, dass Deutschland einen Geheimdienst benötigt. Auffällig ist allerdings, dass bei den jungen Bürgern nur etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) den Sinn eines Geheimdienstes einsieht, während bei den Älteren eine überwältigende Mehrheit für geheime Dienste ist. Die Mehrheit der Bevölkerung fühlt sich vom BND gut bis sehr gut (67 Prozent) vor Terroristen geschützt. 19 Prozent finden das gar nicht. Die Umfrage wurde allerdings vor Bekanntwerden der Taten der Zwickauer Zelle durchgeführt.

Im internationalen Vergleich schneidet der BND nicht so gut ab. Der legendäre Mossad führt mit 27 Prozent vor der CIA (20 Prozent) und dem BND (12 Prozent). Erstaunlich ist, dass der Inbegriff des Geheimdienstes, so wie er in zahlreichen Agententhrillern und vor allem den James-Bond- Filmen immer wieder spektakulär thematisiert wird, der britische MI6, ganz schlecht abschneidet. Mit gerade mal fünf Prozent landet der Dienst Ihrer Majestät abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Obwohl der BND inzwischen offen im Internet um Mitarbeiter und als Arbeitgeber mit vielen sozialen Vorteilen wie einem soliden Beamtenstatus wirbt, können sich nur 15 Prozent der Befragten vorstellen, als Geheimagent zu arbeiten. 82 Prozent schließen eine Mitarbeit aus.

Die Dokumentation “Der Spion, den ich liebte” berichtet am Dienstag, 31. Januar 2012, 20.15 Uhr, über die unheimliche Macht der Geheimdienste. Jenseits aller Hollywood-Klischees gibt der Film von Kirsten Hoehne und Robert Wortmann mit Hilfe von Insidern Einblick in die ernüchternde, empörende und staunenswerte Wirklichkeit der realen Spionagewelt.

(Textquelle: ZDF.de in einer repräsentativen Umfrage zur Dokumentation “Der Spion, den ich liebte”;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Vergleichsfoto, ein deutscher Scharfschütze in Afghanistan)

Hintergrundinformationen: Bundesnachrichtendienst (BND)



Pakistan: BND-Agenten bei Auslandsaufklärung und Terrorbekämpfung enttarnt

Montag, 23. Januar 2012

“Vorfall in Peschawar – Agenten-Affäre belastet Deutschlands Beziehungen zu Pakistan” berichtet der Marine-Kamerad und SPIEGEL-Korrespondent Hasnain Kazim aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad in der Online-Ausgabe von DER SPIEGEL.
Demnach belasten schwere Spannungen das deutsch-pakistanische Verhältnis, in der Grenzregion Pakistan-Afghanistan seien von pakistanischen Sicherheitsbehörden drei mutmaßliche BND-Agenten festgesetzt worden, das Auswärtige Amt protestiere gegen dieses Vorgehen. Einerseits sollen die drei Deutschen als Diplomaten der Deutschen Botschaft angemeldet sein, andererseits sollen die drei Männer mit einem Fahrzeug der GIZ (staatliche, deutsche Entwicklungshelfer und Experten, GIZ = Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) unterwegs gewesen sein und über Visitenkarten verfügt haben, die sie als GIZ-Mitarbeiter ausweisen.
Oft werden ehemalige Bundeswehrsoldaten des Amtes für Militärkunde (AMK)München im BND operativ im Auslandseinsatz eingesetzt. Möglicherweise auch diesmal, ein Erfolgsgarant sind diese militärisch geprägten BND-Beamten aus dem BMVg-Ressort allzu oft nicht, im Jahr 2008 haben im Kosovo ebenfalls drei BND-Agenten ihre Tarnung verloren und Flurschaden angerichtet. Soldatenglück.de berichtete im November 2008: Kosovo: Die Jungs vom BND sind frei.
Auch die ISAF-Einsatz Nachschubwege der Bundeswehr führen über den Hafen im pakistanischen Karachi durchs Land via Peschawar nach Afghanistan (Karte oben) und deutsche Dschihadisten tummeln sich terrorbereit in der Grenzregion und in islamistischen Ausbildungslager als Gefahr für die deutsche innere Sicherheit und die deutschen und ISAF-Truppen am Hindukusch, daher hat Deutschland ein begründetes Interesse an nachrichtendienstlicher Aufklärung in Pakistan.
Falls sich allerdings bewahrheiten sollte, dass die deutschen Nachrichtendienst-Männer sich in Pakistan als GIZ-Mitarbeiter “getarnt” haben, dann wäre das sträflich dumm und unverantwortlich.
Pakistan ist kein alliierter Staat und der pakistanische Geheimdienst kein Partnerdienst und echte deutsche Entwicklungshelfer sind in den Krisenregionen dieser Welt “weiche Ziele”.
Zum vollständigen SPIEGEL-Artikel: Vorfall in Peschawar – Agenten-Affäre belastet Deutschlands Beziehungen zu Pakistan.

(Kartengrafikquelle: CIA.gov)

Hintergrundinformationen: Deutsche Botschaft Islamabad und Generalkonsulat Karachi, GIZ Pakistan

Bundeskabinett: Neuer BND-Präsident wird Gerhard Schindler aus dem BMI

Mittwoch, 2. November 2011

Liberaler Fallschirmjäger ab 2012 an der Spitze des deutschen Auslandsnachrichtendienstes

Der Ministerialbeamte Gerhard Schindler wird neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das schwarz-gelbe Bundeskabinett stimmte heute der Personalie zu. Der 59-jährige Jurist mit FDP-Parteibuch ist derzeit als Ministerialdirektor Leiter der Abteilung “Öffentliche Sicherheit” (ÖS) im Bundesinnenministerium (BMI) unter CSU-Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich. In dieser Funktion fachbeaufsichtigt er das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit der Zuständigkeit Polizeiangelegenheiten, Terrorismusbekämpfung und z.B. Spionageabwehr. Auch die EU-weite Koordinierung der polizeilichen Zusammenarbeit und Inneren Sicherheit durch z.B. EUROPOL sowie die Geschäftsstelle des BMI für Angelegenheiten der “Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder” (IMK) gehört zu den Aufgaben im Abteilungsbereich von Schindlers. Die IMK ist das Gremium für die länderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Innenpolitik auf politischer Ebene.
Ministerialdirektor Schindler gilt als Experte für politisch-motivierte Kriminalität, extremistische und terroristsche Netzwerke, auch als Durchsetzer mit Rückgrat gegenüber Vorgesetzen und der politischen Ministeriumsspitze hat er sich einen Namen gemacht, seine Bundeswehr-Dienstzeit verbrachte Gerhard Schindler bei der Fallschirmjägertruppe.

Schindler löst den zum Jahresende 2011 ausscheidenden BND-Präsiden Ernst Uhrlau (SPD) ab, der in den verdienten Ruhestand gehen wird. Gerhard Schindler wird damit der 11. BND-Präsident seit 20. Dezember 1956 Reinhard Gehlen (ehemals “Organisation Gehlen” sowie Abteilung “Fremde Heere Ost” des Generalstabes der Wehrmacht).
Der BND mit Sitz in Pullach und Berlin untersteht dem Bundeskanzleramt, er beschafft und wertet als Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1956 für die Bundesregierung und andere Bundesorgane offen und verdeckt Erkenntnisse aus dem Ausland mit außen- und sicherheistpolitischer Bedeutung – selbstverständlich auch und vorrangig mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Seit 2007 hat der BND die zentrale Lagebearbeitung für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die Bundeswehr übernommen, insbesondere die Auslandseinsatzgebiete der deutschen Streitkräfte stehen dabei im Fokus.
Gerhard Schindler ist nach Klaus Kinkel (Januar 1979 bis Dezember 1982) der zweite FDP-Mann im Amt des BND-Präsidenten.
Der Vorsitzende des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (KGr) des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), bezeichnete Schindler fachlich und persönlich als gute Wahl. Er wünsche ihm eine glückliche Hand, zugleich dankte er Ernst Uhrlau für dessen Leistungen als BND-Präsident ab dem Jahr 2005. Uhrlau war in seiner sechsjährigen Amtszeit wegen verschiedener Verfehlungen des Dienstes in die Kritik geraten, Soldatenglück.de berichtete darüber.

(Bildquelle: Universität Koblenz-Landau.de)

Hintergrundinformationen: Bundesnachrichtendienst (BND), Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages

Russische Spione in den USA bei der Arbeit, FBI-Beweismaterial (Video)

Dienstag, 1. November 2011

Das US-amerikanische Bundeskriminalamt (Federal Bureau of Investigation, FBI) hat verdeckt angefertigte Ermittlungs-Videos, -Dokumente und -Bilder von mutmaßlichen russischen Spionen veröffentlicht. Im Jahr 2010 wurden nach der Spionage-Abwehr Operation Ghost Stories nach aufwendigen Ermittlungen und lückenlosen Observationen u.a. in New York, Washington D.C. und Virginia 10 russische Spione festgenommen. Darunter auch die am 27. Juni 2010 gefasste Anna Chapman (Jahrgang 1982, *Wolgograd, ehemals bis 1965 Stalingrad), die Tochter eines ehemaligen KGB-Offiziers. Im Austausch gegen angebliche CIA-Agenten in Russland wurden die mutmaßlichen russischen Spione schon nach kurzer Zeit wieder aus der US-Haft in ihr Entsendeland entlassen, am 09. Juli 2010 kam es am Flughafen Wien zu einem Austausch mit russischen Statsbürgren, die der Spionage für die CIA verdächtig waren.
Die Spione des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR, Sluschba wneschnei raswedki) wurden in den USA dabei gefilmt, wie sie konspirative Treffen mit z.B. ”Diplomten” der Russischen Botschaft und Informations-Übergaben durchführten oder ”tote Briefkästen” belieferten. Sechs der russischen Spione nutzten die Identitäten von Verstorbenen, das FBI nannte die Spionageabwehr-Operation deshalb Ghost Stories. Auch nach Deutschland soll es Verbindungen der russischen Spione gegeben haben. Soldatenglück.de berichtete am 23. Oktober 2011: Russland spioniert in Deutschland.

Anna Chapman and undercover agent meet in coffee shop in New York, NY, 6/26/2010

Synchronized videos of Anna Chapman in a department store and Russian government official outside near store, 1/20/2010

Richard Murphy (in shorts) and Michael Zottoli (in jeans), Brooklyn, NY, 9/26/2009

Michael Zottoli recovers a package from a dead drop, 6/8/2006

Video of meeting between Michael Zottoli and Richard Murphy at Columbus Circle, New York, NY, 6/20/2004

Meeting between Michael Zottoli and Richard Murphy, 3/7/2010

Christopher Metsos’ brush pass with official from Russian Mission in New York, 5/16/ 2004

Christopher Metsos’ brush pass with official from Russian Mission in New York, 5/16/ 2004

Richard Murphy meets with Russian government official, North White Plains Train Station, NY

Semenko filling a dead drop, Arlington, VA, 6/26/2010

[Videoquelle: Federal Bureau of Investigation, FBI.gov;
Bilderquelle: FBI.gov, Rihard Murphy (left) and Christopher Metsos (right) Queens, NY; Russian spy Christopher Metsos, right, swaps information in a “brush pass” with an official from the Russian Mission in New York in 2004. The image from a video is part of a trove of documents, photos, and surveillance released by the FBI as part of a Freedom of Information Act (FOIA) request]

Hintergrundinformationen: Federal Bureau of Investigation, FBI

Russland spioniert in Deutschland

Sonntag, 23. Oktober 2011

 

Mutmassliche Spione in Haft

Die Botschaft der Russischen Föderation hat ihren Sitz in Berlin-Mitte Unter den Linden 63-65, die Einfahrt zum Botschaftsgelände liegt in der Behrenstraße (Karte unten). Kenner wissen, dass dort mancher ein- und ausfahrende “Diplomat” wenig Diplomatisches als Auftrag hat.


Größere Kartenansicht

Der Verfassungsschutz berichtet alle Jahre wieder: “Hauptträger der Spionageaktivitäten gegen Deutschland sind derzeit die Russische Föderation und die Volksrepublik China”. Der russische Auslandsnachrichtendienst SWR, Nachfolgeorganisation des KGB der Sowjetunuion bei dem noch Wladimir Putin (im Bild oben als russischer Miniserpräsident oben mit Kanzlerin Merkel) mitwirkte, beschäftigt rund 13.000 hauptamtliche Mitarbeiter und sei auch in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie aktiv. Der Schwerpunkt liege bei Informationen über moderne Fahrzeug-Antriebssysteme sowie Satelliten-, Sensor- sowie Informations- und Kommunikationstechnik. In den letzten Jahren flogen nachweislich russische Agenten zum Beispiel in Belgien, Schweden, Großbritannien auf. Die westlichen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass der SWR ein “Illegalenprogramm” betreibt und mit Falschidentität ausgestattete Agenten für langfristige Geheimdiensteinsätze oder als “Reise-Illegale” in Zielländer einschleust.

Nun wurde durch das Bundeskriminalamt (BKA) und GSG9-Kräfte ein mutmaßliches russisches Agentenpaar namens Andreas und Heidrun A.  festgenommen, das seit gut 20 Jahren aktiv gewesen sein soll. Andreas A. war als Maschinenbauer für einen Autozulieferer tätig. Der Bundesgerichtshof erließ nach Angaben der Bundesanwaltschaft Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit. Gefälschte Pässe und Funksende-Anlagen seine  sichergestellt worden. Das ist der erste “klassische Spionage-Fall” seit der Wiedervereinigung 1990.
Der Hinweis auf die beiden in Deutschland aktiven mtmaßlichen Spione kam von den US-Partnern. Das FBI hat in 2010 einen Agentenring des russischen Auslandsgeheimdienstes in den USA ermittelt. Die beiden in Deutschland aktiven Agenten sollen intensiven Kontakt in die USA mit der russischen Agentin Anna Chapman gehabt haben.

Am vergangenen Dienstag, 18. Oktober 2011 wurden in Marburg/Lahn (Hessen) und in Balingen (Baden-Württemberg) die verdächtigen Eheleute festgenommen. Das Paar steht im Verdacht, für den russischen Auslandsgeheimdienst SWR gearbeitet zu haben, mit falscher Identität sollen die beiden über über Mexiko nach Deutschland eingereist sein, als Legende dienten österreichische Pässe mit Geburtsorten in Peru und Argentinien.

Der Generalbundesanwalt meldete:
Festnahme wegen mutmaßlicher Spionage

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag (18. Oktober 2011) in Baden-Württemberg und Hessen zwei Personen wegen des dringenden Tatverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1 und 2 StGB) durch Beamte des Bundeskriminalamts und der GSG 9 festnehmen lassen.

Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, seit längerer Zeit in der Bundesrepublik Deutschland für einen ausländischen Nachrichtendienst tätig gewesen zu sein.

Die Beschuldigten wurden am Mittwoch (19. Oktober 2011) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der Haftbefehle gegen sie erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

Mit den weiteren Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt. Über diese Erklärung hinausgehende Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden. (Zitatende)

(Textquelle kursiv: Generalbundesanwalt.de;
Bildquelle: Russische-Botschaft.de,
Karteneinbindung: google)

Hintergrundinformationen: Verfassungsschutzbericht 2010



Carlos, der Terrorist (Videos)

Samstag, 22. Oktober 2011

Die Filmbiographie zeigt die Karriere von Carlos (Ilich Ramirez Sánchez, geboren am 12. Oktober 1949 in Caracas/Venezuela, derzeit inhaftiert im Hochsicherheitsgefängnis in Poissy/Frankreich), einem der berüchtigtesten Terroristen des Kalten Krieges, der über zwei Jahrzehnte erst Europa, dann die ganze Welt in Atem hielt.

Im Sommer 1973 fliegt Ilich Ramírez Sánchez, 24 Jahre alt, in Venezuela geboren, nach Beirut um Wadie Haddad zu treffen. Haddad ist einer der führenden Köpfe der “Volksfront zur Befreiung Palästinas” . Ilich will aktiv werden. Jung, überzeugt vom Kampf für die Weltrevolution, bietet er Haddad an, für ihn zu arbeiten, in Europa. Da Mohammed Boudia, der bisherige Chef der PFLP in Europa vor kurzem vom israelischen Geheimdienst getötet wurde, könnte er fortan das europäische Netzwerk organisieren. Haddad lehnt es zwar ab, doch ist er gleichsam beeindruckt von diesem jungen Mann.

Er stellt ihn einem Mann namens “André” zur Seite, der fortan die Missionen der PFLP in Europa leitet. In diesem Jahr wird Ilich Ramírez Sánchez zum Terroristen, der unter dem Namen Carlos zur Ikone des internationalen Terrorismus wird. In Paris trifft Carlos André und erhält seinen ersten Auftrag für die PFLP. Joseph-Edward Sieff, Geschäftsführer von Marks & Spencer und Vizepräsident der British Zionist Federation soll umgebracht werden, um ein Zeichen zu setzen.

Carlos fliegt nach London, das Attentat ist nur ein halber Erfolg; Sieff überlebt, doch die bedrohliche Botschaft ist verstanden. Und Carlos hat sich durch seinen Mut und Ehrgeiz in den Augen der PFLP bewährt. In den folgenden Jahren wird Carlos zum zweiten Mann im europäischen Terrornetzwerk der PFLP. Im Januar 1974 verübt er einen Bombenanschlag auf eine Filiale der israelischen Bank Hapoalim. In Paris trifft er sich mit Mitgliedern der Roten Armee Japan.

Als bei einem geplanten Anschlag einer der japanischen Genossen verhaftet wird, beauftragt der PFLP Carlos mit dessen Befreiung. Carlos setzt auf Terror: Das Attentat auf den Drugstore Publicis in Paris 1974 ist ein “Erfolg”. Carlos bombt weiter im Auftrag des PFLP. Auch wenn der Anschlag am Flughafen Orly auf eine israelische El-Al-Maschine fehlschlägt, die Botschaft ist deutlich. Die PFLP wird nicht zulassen, dass Arafat ein Friedensabkommen mit Israel aushandeln wird.

André wird 1975 in Beirut festgenommen. Bei seiner Rückkehr nach Paris wird er von Agenten der DST, der französischen Spionageabwehr, verfolgt. André wird zum Verräter und gibt Carlos’ Aufenthaltsort preis. In einer kleinen Studentenwohnung, bei einer Freundin in der Rue Toullier, erzwingt der Geheimdienst bei einer Razzia die Gegenüberstellung von Carlos und André. Es kommt zu einem Massaker. Mit einer unglaublich brutalen Kaltblütigkeit erschießt Carlos die Geheimdienstagenten und André. Carlos muss untertauchen …

Nach dem brutalen Vorfall in der Pariser Wohnung, bei dem Carlos zwei Agenten des französischen Geheimdienstes und den Verräter aus den eigenen Reihen, André, erschossen hat, ist er untergetaucht. Im Jemen, Ende August 1975, wird Carlos, der sich noch immer versteckt hält, von Wadie Haddad aufgesucht. Der PFLP-Führer ist nicht erfreut über den Tod von André. Doch der Ruf von Carlos, sein Medienecho, ist der Grund, warum Carlos weiter für Haddad arbeiten kann. Das öffentliche Bild, der Mythos des Terroristen Carlos, sind die Rettung für Ilich Ramírez Sánchez.

Saddam Hussein, Vizepräsident und General der Irakischen Streitkräfte, plant den Krieg gegen das Nachbarland Iran. Dafür muss der Ölpreis steigen, Krieg führen kostet schließlich Geld. Um Druck auf Saudi-Arabien auszuüben, soll der PFLP den saudischen Ölminister, Cheikh Yamani, eliminieren. Außerdem sollen bei der nächsten Sitzung der OPEC-Staaten in Wien alle anderen Minister als Geiseln genommen werden, so könnte man die Aktion als eine pro-palästinensische Mission tarnen. Es ist Saddam Hussein persönlich, der Carlos für diese Mission haben will.

Wien, im Winter 1975: Versammlung der Vertreter der OPEC-Staaten. Carlos führt das Kommando und anfangs läuft alles nach Plan. Das Gebäude wird gestürmt, die Geiseln sind unter Kontrolle. In einem Anfall von Raserei erschießt Carlos den libyschen Wirtschaftsabgeordneten Yousef Ismirli.

Dennoch geht die österreichische Regierung auf die Forderungen der Terroristen ein. Ein Flugzeug vom Typ DC9 bringt Carlos, seine Truppe und die Geiseln nach Algier. Carlos hofft hier einen Deal rauszuschlagen, denn die DC9 kann unmöglich die Strecke bis zum Zielort Bagdad fliegen. Die algerische Regierung lehnt es jedoch ab, auf die Forderungen der Terroristen einzugehen. Doch die Maschine fliegt weiter nach Tripolis, aber der Mord an Ismirli macht sämtliche Verhandlungen unmöglich.

Carlos steht vor der Wahl, entweder jagt er wie angedroht das gesamte Flugzeug in die Luft, setzt ein Zeichen und stirbt den Märtyrertod. Die Maschine fliegt zurück nach Algier. Nach langen Verhandlungen ist Carlos einverstanden, die Geiseln gegen ein Lösegeld von 20 Millionen Dollar einzutauschen. Die Mission ist fehlgeschlagen, Carlos jedoch am Leben.

Zurück im Jemen verurteilt Haddad Carlos’ Vorgehen und wirft ihm vor, nur an seine eigene Haut gedacht zu haben. Haddad beschließt, Carlos das Kommando zu entziehen und schließt ihn aus der Gruppe aus.

1978, Bagdad: Der KGB stellt ein unbegrenztes Budget für diejenigen zur Verfügung, die im Auftrag der UdSSR den Präsidenten der ägyptischen Republik Anwar as-Sadat umbringen. Carlos nimmt den Auftrag an und beschließt in Deutschland, gedeckt durch die Stasi und den KGB, seine eigene Organisation aufzubauen.

Ost-Berlin, Februar 1979: Mit der Hilfe von Johannes Weinrich und Magdalena Kopp hat Carlos seine eigene Organisation aufgebaut. Die Carlos-Gruppe wird – unter der Voraussetzung nicht in Berlin aktiv zu werden – von der Stasi unterstützt, die syrische Botschaft versorgt sie mit Diplomatenausweisen und die UdSSR mit Waffen. Carlos Netzwerk erstreckt sich mittlerweile über die ganze Welt. Gedeckt und versorgt von verschiedensten Geheimdiensten, nutzt Carlos die klaren Fronten während des Kalten Krieges.

Im März lässt sich die Gruppe in Budapest nieder und Carlos nimmt Kontakt mit der ETA auf. Carlos kämpft nicht mehr in vorderster Front, mit Hilfe seiner Kontakte widmet er sich dem Waffenschmuggel. Doch die Situation spitzt sich zu, langsam aber sicher verliert Carlos die Kontrolle über sein Spiel im Weltgeschehen zwischen Ost und West. Der Auftrag, das Attentat auf Anwar as-Sadat, den Präsidenten der ägyptischen Republik, kommt nur langsam voran.

Der KGB sitzt Carlos im Nacken, schließlich hat die UdSSR bereits viel Geld in diesen Auftrag fließen lassen. In Deutschland wird eine Waffenladung konfisziert und Syrien schaut mit Misstrauen auf Carlos’ Aktivitäten in Europa. Am 6. Oktober 1981 erfährt Carlos im Radio vom Mord an Sadat. Zu dem Attentat bekennt sich die radikale Muslimbruderschaft und Carlos verliert damit ein Vermögen.

Ein geplantes Attentat in Paris geht schief, zwei Mitglieder der Carlos-Gruppe werden von der Polizei geschnappt. Darunter ist auch Magdalena, die mittlerweile nicht mehr nur Geliebte, sondern die Frau von Carlos ist. Carlos fordert die Freilassung seiner Leute und stellt ein Ultimatum, doch ein Mordversuch an Jacques Chirac scheitert. In Europa wird die Situation immer brenzliger für Carlos.

Magdalena Kopp wird im Mai 1985 aus der Haft entlassen und trifft Carlos in Damaskus wieder. Mit dem Fall der Mauer im November 1989 und dem Ende des Kalten Krieges wird Carlos nutz- und bedeutungslos. Der Topterrorist, das Phantom des Schreckens im Dienste von Geheimdiensten weltweit, wird auf einen Schlag “arbeitslos”.

Er flüchtet sich in Alkohol und Drogen, versucht hier und da unterzustauchen und stößt überall auf Ablehnung. Es ist der Sudan, der Carlos 1994 an Frankreich ausliefert und somit der französischen Justiz übergibt. Bei seiner Festnahme ist Carlos nicht mehr als die tragische Karikatur seiner selbst. Ilich Ramírez Sánchez wurde bisher nur für den dreifachen Mord in der Rue Toullier im Jahr 1975 belangt und zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das deutsche Magazin stern berichtete über den Film und “Commandante Carlos”:
Ilich Ramírez Sánchez, genannt Carlos, der Schakal, war der meist gesuchte Terrorist seiner Zeit. Mehr als 20 Jahre zog er mordend und Bomben legend durch die Welt. Bald kommt ein Film über ihn in die Kinos. Im Rückblick sieht Carlos selbst seinen größten Charakterfehler in mangelnder Härte: „Aufgrund meiner Klassenzugehörigkeit war ich zu tolerant“, sagte der venezolanische Anwaltssohn in einem Exklusivgespräch in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern: „Wäre ich Proletarier gewesen, wäre ich im Kampf härter gewesen. Manchmal darf man nicht tolerant sein mit Dreckskerlen. Das ist alles. Das ist mein größter Fehler.“

Carlos sitzt seit 16 Jahren in einem französischen Hochsicherheitsgefängnis. Der französische Regisseur Olivier Assayas hat ein Meisterwerk über das Leben des Topterroristen gedreht. Sein dokumentarischer Spielfilm „Carlos, der Schakal“ war der meist gefeierte Film der diesjährigen Filmfestspiele in Cannes. Nur einer teilt die Begeisterung nicht: der Porträtierte selbst. Carlos versuchte, aus dem Gefängnis heraus gerichtlich gegen den Film vorzugehen – vergebens.

Dem Regisseur hält er im stern-Interview mangelnde Faktentreue vor – wobei man seine Interpretation historischer Ereignisse nicht in den Geschichtsbüchern wieder finden wird. So beschuldigt er den deutschen Terror-Aussteiger Hans-Joachim Klein, während der OPEC-Geiselnahme im Jahr 1975 zwei Morde begangen zu haben, die gemeinhin der deutschen Terroristin Gabriele Kröcher-Tiedemann zugeschrieben werden.

Die außergewöhnliche Schauspielleistung seines Landsmannes und Namensvetters Edgar Ramírez, der Carlos im Film verkörpert, lässt den Terroristen unbeeindruckt: „Der Bursche wird noch Probleme bekommen“, droht der Top-Terrorist im stern. „Er hat vulgäre Sachen gemacht. Das sieht man sehr ungern bei uns. Seinen Schwanz zu zeigen. Seinen nackten Arsch. Für nichts und wieder nichts. Nicht notwendig, so etwas.“

Carlos selbst sieht sich nicht etwa als Terrorist oder Massenmörder, sondern als Freiheitskämpfer: „Wie Lenin. Wie Stalin. Wie Trotzki. Das sind professionelle Revolutionäre.“ Auch Osama Bin Laden schätzt er als „großen Revolutionär“ und „ehrbaren Mann“. Nicht einmal Carlos selbst kennt die genaue Anzahl seiner Opfer. „Das ist schwierig zu beurteilen im Kampf“, sagte er dem Magazin. „Weniger als hundert Personen. Nicht mal hundert.“ Er bedauert keines seiner Kommandos. Die Zahl der unschuldigen Opfer erscheint ihm vernachlässigenswert: „Wenn man tötet, ist es normalerweise Mann gegen Mann. Da sind unschuldige Opfer eher selten. Gut, was dann unter meinem Kommando passierte, das ist eine andere Sache. Bei Operationen unter meinem Kommando gab es unschuldige Opfer. Ich habe sie nicht persönlich getötet. Ich habe sie im Gefängnis gezählt. Vielleicht nicht mal zehn Prozent unschuldige Opfer. Auf über 1500 Opfer. Das ist nicht besonders viel.” (Zitatende)

[Videoquelle, Textauszüge: arte.tv, (Frankreich, 2010) ARTE;
Grafikquelle: Carlos, der Film;
Textquelle kursiv: stern.de]

Hintergrundinformationen: Carlos, der Film

Bundesnachrichtendienst: Schwarz-Gelb hat offenbar schon Nachfolger für Präsident Ernst Uhrlau

Dienstag, 19. Juli 2011

Die Bundesregierung hat bereits einen Nachfolger für den am Jahresende ausscheidenden Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, im Auge. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Name werde seit einem halben Jahr gehandelt, heißt es. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, bestätigte auf eine entsprechende Frage: “Ja, natürlich.” Das sei richtig. “Aber wenn ich den Namen nenne, dann kommt er nicht mehr in Betracht.” Die parteipolitische Zugehörigkeit sei jedenfalls “zweitrangig”. Uhl erneuerte vor dem Hintergrund des Verschwindens der Baupläne für die neue BND-Zentrale in Berlin die Kritik an Uhrlau. “Dass er die Lage falsch eingeschätzt hat, ist offensichtlich.” Der 64-Jährige habe die Gefährlichkeit von Plänen bewertet, die er gar nicht kenne. “Das ist natürlich unseriös und holt ihn jetzt ein.” Allerdings liege es nahe, dem BND-Präsidenten den Rest seiner knapp halbjährigen Amtszeit noch zu gönnen, statt ihn vorzeitig abzusetzen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, wies die jüngsten Angriffe von Unions-Politikern auf Uhrlau zurück. “Das ist eine bösartige parteipolitische Instrumentalisierung”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. Man wolle “jemanden diskreditieren, von dem jeder im politischen Berlin weiß, dass er Sozialdemokrat ist”. Das sei “ziemlich durchsichtig”. Die Affäre um die Baupläne werde “völlig überschätzt”. (Zitatende)

Berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” aus Halle in Sachsen-Anhalt.

Soldatenglück.de berichtete zum Thema: BND-Affäre: Vertrauen in BND-Präsident Uhrlau ist beschädigt, so Bundestagsinnenausschuss-Vorsitzender BosbachBND-Präsident Uhrlau wird in Bauplan-Affäre nun auch von CDU-Innenpolitiker Bosbach angegriffen (Video)PKGr-Mitglied Altmaier kritisiert BND-Präsidenten Uhrlau in der Bauplan-AffäreSchlappe für Schlapphüte – BND-Baupläne geklaut (Video)Baupläne des neuen Bundesnachrichtendienst-Hauptquartiers verschwunden.

(Textquelle kursiv: Mitteldeutsche Zeitung.de;
Grafikquellen: Bundesnachrichtendienst.de)

Hintergrundinformationen: Bundesnachrichtendienst (BND), Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages

BND-Affäre: Vertrauen in BND-Präsident Uhrlau ist beschädigt, so Bundestagsinnenausschuss-Vorsitzender Bosbach

Montag, 18. Juli 2011

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht infolge der Affäre um das Verschwinden von Bauplänen für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) das Vertrauen in dessen Präsidenten Ernst Uhrlau beschädigt und rechnet nun mit einer beschleunigten Suche nach einem Nachfolger. “Herr Uhrlau hat jetzt ein echtes Problem”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Montag-Ausgabe) angesichts neuer und von Uhrlau in der letzten Woche noch bestrittener Meldungen, wonach die Pläne sicherheitsrelevant seien. “Und der Vertrauensverlust ist meines Erachtens bereits eingetreten. Ich bin mir jedenfalls nicht sicher, ob die Bundesregierung noch das Vertrauen hat, das sie zum BND-Chef haben müsste, wenn sich die aktuelle Berichterstattung als richtig erweist.” Bosbach zufolge ist das Verschwinden von Bauplänen verzeihlich. Er fügte allerdings hinzu: “Wenn man versucht, Kanzleramt und Öffentlichkeit zu täuschen, dann ist eine Grenze überschritten.” Womöglich ergebe sich durch den Verlust der Baupläne ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Aufwändige Umbauten seien zumindest nicht ausgeschlossen. Mit Blick auf die Nachfolge erklärte der CDU-Politiker, Uhrlau reite wegen seines Alters ja ohnehin schon “der untergehenden Sonne entgegen. Ich nehme an, dass die Nachfolgedebatte aufgrund dieser Vorkommnisse rasch beginnen wird.” Uhrlau wird im Dezember 65 Jahre alt. Nach Informationen des Blattes möchte die Union, dass sein Nachfolger aus ihren Reihen und nicht etwa denen der FDP kommt. (Zitatende)

Berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” aus Halle in Sachsen-Anhalt heute.

Soldatenglück.de berichtete zum Thema: BND-Präsident Uhrlau wird in Bauplan-Affäre nun auch von CDU-Innenpolitiker Bosbach angegriffen (Video)PKGr-Mitglied Altmaier kritisiert BND-Präsidenten Uhrlau in der Bauplan-AffäreSchlappe für Schlapphüte – BND-Baupläne geklaut (Video)Baupläne des neuen Bundesnachrichtendienst-Hauptquartiers verschwunden.

(Textquelle kursiv: Mitteldeutsche Zeitung.de;
BIldquelle: Wolfgang Bosbach MdB.de)

Hintergrundinformationen: Bundesnachrichtendienst (BND), Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages

BND-Präsident Uhrlau wird in Bauplan-Affäre nun auch von CDU-Innenpolitiker Bosbach angegriffen (Video)

Samstag, 16. Juli 2011

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich der jüngsten Kritik am BND-Präsidenten Ernst Uhrlau (Bild rechts) angeschlossen. “Ich halte die Kritik für berechtigt”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). “Der Unmut gründet auf der Haltung: alles halb so schlimm, alles kein Problem. Das sehen wir anders. Außerdem kann man doch nicht an dem einen Tag eine gründliche Untersuchung der Vorgänge beschließen und am nächsten Tag schon das Ergebnis verkünden.” Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag erklärt, der Bundesnachrichtendienst habe eine Untersuchungskommission gegründet, um zu klären, ob Baupläne der neuen BND-Zentrale verschwunden seien und welche Folgen dies habe. Am Dienstag hatte Uhrlau in einer Pressekonferenz mitgeteilt, der Schaden sei überschaubar und es seien keine kostspieligen Umbauten notwendig. Vor Bosbach hatten bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), und deren innenpolitischer Sprecher Hans-Peter Uhl (CSU) ihren Unmut geäußert. (Zitatende)

Berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” heute.

Soldatenglück.de ergänzt: Ernst Uhrlau wurde als SPD-Mann Präsident des Bundesnachichtendienstes, vorher war er im Kanzleramt unter rot-grün Bundeskanzler Gerhard Schröder und unter schwarz-rot Kanzlerin Angela Merkel Abteilungsleiter IV und Geheimdienstkoordinator. Uhrlau (Jahrgang 1946) erreicht in wenigen Monaten die Altersruhestands-Eintrittsgrenze. CDU und CSU wollen den Posten des BND-Chefs nun mit einer Person “ihrer Wahl und Colour” besetzt sehen und Kandidaten stehen schon bereit.

Soldatenglück.de berichtete zum Thema: PKGr-Mitglied Altmaier kritisiert BND-Präsidenten Uhrlau in der Bauplan-AffäreSchlappe für Schlapphüte – BND-Baupläne geklaut (Video)Baupläne des neuen Bundesnachrichtendienst-Hauptquartiers verschwunden.

Dazu das ZDF-Video: Geheime BND-Baupläne verschwunden

Es klingt wie ein Drehbuch für einen Agentenfilm, ist aber Realität: Die Baupläne für die Geheimdienstzentrale des BND in Berlin sind wohl gestohlen worden. Wie das geschehen konnte, ist unklar.

(Textquelle kursiv: Kölner Stadt-Anzeiger.de;
Bildquelle: Bundesnachrichtendienst.de;
Videoquelle, Textauszug kursiv: ZDF.de)

Hintergrundinformationen: Bundesnachrichtendienst (BND), Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages

PKGr-Mitglied Altmaier kritisiert BND-Präsidenten Uhrlau in der Bauplan-Affäre

Donnerstag, 14. Juli 2011

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat Kritik am Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, geübt. “Mich verwundert sehr, in welch kurzer Zeit sich der BND einen Persilschein ausstellt, obwohl die Untersuchungskommission noch gar keine Ergebnisse vorgelegt hat”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe). Altmaier ist zudem Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste. Uhrlau hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz erklärt, die verschwundenen Baupläne für die neue BND-Zentrale in Berlin seien nicht sicherheitsrelevant. Umbauten seien daher nicht nötig. Dabei hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erst am Montag angekündigt, eine Untersuchungskommission des BND werde der Schwere des Schadens und möglichen Sicherheitslücken nachgehen. Führende Koalitionsvertreter betonten mit Blick auf die Affäre, Uhrlau bekomme “ein Problem”, sollte sich herausstellen, dass er das Verschwinden der Baupläne, das sich bereits im vorigen Jahr ereignete, vertuscht habe. Der BND-Präsident wird im Dezember 65 Jahre alt. Nach einem Nachfolger wird bereits gesucht. (Zitatende)

Berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” heute.

Soldatenglück.de berichtete: Schlappe für Schlapphüte – BND-Baupläne geklaut (Video)Baupläne des neuen Bundesnachrichtendienst-Hauptquartiers verschwunden.

(Textquelle kursiv: Kölner Stadt-Anzeiger.de)

Hintergrundinformationen: Bundesnachrichtendienst (BND), Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages