Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat dafür plädiert, die Entscheidung der Linkspartei über ein mögliches Votum zugunsten des früheren DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck im zweiten und dritten Wahlgang offen zu halten. “Wir werden im ersten Wahlgang Luc Jochimsen wählen”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Danach werden wir jeweils neu beraten. So haben wir es entschieden. Und dabei sollten wir bleiben.” Verschiedene Politiker der Linkspartei hatten erklärt, für sie sei Gauck unter keinen Umständen wählbar, darunter die linke Präsidentschafts-Kandidatin Luc Jochimsen. (Zitatende)
Berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger heute am Tag der Bundesversammlung.
Ein kleines, politisch vielleicht nicht ganz korrektes Gedankenspiel. Nehmen wir also das Unwahrscheinliche an, Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Grünen, würde heute zum Bundespräsidenten gewählt. Wie erginge es Sozialdemokraten und Grünen mit diesem Staatsoberhaupt? Gauck ist sicher konservativ, noch sicherer: liberal. Er ist ganz gewiss nicht links. Er ist ein Antikommunist, weil ihn das die eigene Geschichte lehrte. Dank seiner Kandidatur ist einmal mehr deutlich geworden, wie sehr die Linkspartei sich sträubt, aus ihrem doktrinären Schatten zu treten. Aus seinem liberalen Freiheits-Verständnis heraus lehnt der Agenda-Freund Gauck jeden weiteren Ausbau des Sozialstaats ab, denn der stehe in der Gefahr, die Menschen zu entmündigen. Den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan findet er richtig und wichtig. Mit anderen Worten: So gut wie jede Rede, die der Bundespräsident Gauck hielte, müsste gelesen werden als Kritik an Sozialdemokraten und Grünen. Aus diesem Grund hat schließlich Deutschlands konservativste Partei, die CSU, sich vor Jahren für Gauck als Präsidentschaftskandidaten der Union ausgesprochen.
Andersherum: Hätte ein rot-grüner Kandidat den Hauch einer Chance, wäre es nie dieser wunderbar beeindruckende Joachim Gauck geworden. Dieser Kandidat hat sich souverän nicht in Partei-Händel verwickeln lassen, was nichts daran ändert, dass er eine Figur ist auf dem politischen Schachbrett. Wulff ist der Kandidat von Schwarz-Gelb, Gauck ist der Versuch von Rot-Grün, Schwarz-Gelb zu schaden oder zu stürzen. Die Bundesversammlung war noch stets parteipolitisch geprägt, ob nun von rechts oder von links. Da gibt es nichts zu beschönigen, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung es gerne anders sähe.
Wäre die Direktwahl des Präsidenten ein Ausweg? Eher nicht. Vor einer solchen Wahl stünde ein Wahlkampf um die Gunst der Bürger – könnte der Präsident dann noch das Volk einen? Und wäre das Volk dann noch einverstanden, dass ein Präsident vor allem reden soll, aber nicht handeln darf? Alles andere als ein Erfolg Christian Wulffs im ersten Wahlgang wäre eine herbe Niederlage für die Kanzlerin. Erste Aufgabe eines Präsidenten Wulff sollte es jedenfalls sein, das parteiverdrossene Volk und die Parteien wieder einander näher zu bringen, was schwer genug werden dürfte. Wulff kann darauf bauen, dass es bisher noch jeder Präsident zu großer Beliebtheit gebracht hat, auch der eher spröde Horst Köhler. Warum sollte dies Wulff nicht gelingen, einem Mann, den die Niedersachsen immerhin schon einmal als Ministerpräsident wiedergewählt haben? (Zitatende)
Schreibt Ulrich Reitz im Leitartikel bei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung aus Essen am Tag der Bundesversammlung in Berlin.
Sommermärchen Gauck
Seit Horst Köhlers Flucht aus dem Amt des Bundespräsidenten sind lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen 30 Tage bis zur Wahl eines Nachfolgers vergangen. Doch es ist gut, dass der Wahlkampf ein Ende hat. Die parteipolitische Instrumentalisierung der Suche nach dem ersten Mann im Staate war unerträglich. Angela Merkel setzte nach dem Fiasko mit dem Außenseiter Köhler auf einen Politprofi und fand ihn in Christian Wulff, der wiederum Ausschau nach einer Aufgabe für den Lebensabschnitt nach 50 hielt. Den von ihr geschätzten Pfarrer Gauck aus Mecklenburg hatte die Pfarrerstochter aus Mecklenburg nicht auf dem Zettel. So kandidiert dieser bemerkenswerte Konservative, von Trittin und Gabriel bei seiner Eitelkeit gepackt, für Rot-Grün. Das Kalkül der Opposition ging auf. Gaucks Kandidatur richtete größtmöglichen Schaden im Regierungslager an. Nach Hotelsteuer und Steuersenkung stritt Schwarz-Gelb über die Frage: Wie hältst du’s mit dem Gauck? Viele waren verführbar, weil der Charismatiker den leuchtenden Gegenentwurf zum Regierungsalltag verkörpert. Trotzdem nimmt heute wohl die Polit-Maschinerie ihren Lauf. Wulff wird Bundespräsident, Gauck bleibt ein Sommermärchen. Wulff muss dann beweisen, was man ahnt: dass ein guter Bundespräsident in ihm steckt. Gauck gebührt Dank für seinen Dienst an der Demokratie. (Zitatende)
Kommentiert die Rheinische Post aus Düsseldorf.
Video des Deutschen Bundestages: Bundesversammlung wählt heute am Mittwoch, 30. Juni den neuen Bundesprsäidenten
Die 14. Bundesversammlung tritt am Mittwoch, 30. Juni, im Plenarsaal des Berliner Reichstagsgebäudes zusammen, um nach dem Rücktritt von Horst Köhler einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Die Bundesversammlung setzt sich aus 1.244 Delegierten zusammen. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert wird sie um 12 Uhr mit einer Ansprache eröffnen. Im Video-Interview gibt der Leiter der Parlamentsdienste der Bundestagsverwaltung, Dr. Helmut Winkelmann, erläuternde Hinweise zum Verfahren.
Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat seine Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr konkretisiert und die Linkspartei in diesem Zusammenhang scharf angegriffen. “Um es klar zu sagen, ich finde den Einsatz nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt”, sagte Gauck der “Saarbrücker Zeitung” (Montag-Ausgabe).
Er sei schon “sehr merkwürdig, dass eine politische Richtung, die Jahrzehnte lang den bewaffneten Befreiungskampf in Afrika und anderswo bejubelt hat, nun einen Radikalpazifismus pflegt”, meinte Gauck mit Blick auf die Linken. “Das ist ein taktischer, aber kein ethischer Pazifismus”.
Zuvor hatten prominente Linke erklärt, dass Gauck auch deshalb nicht für ihre Partei wählbar sei, weil er den Krieg in Afghanistan unterstütze.
Zugleich wies Gauck den Vorwurf der Linken, er habe als Pfarrer zu DDR-Zeiten Privilegien gehabt, kategorisch zurück. “Das ist ein trauriger, ein empörender Umgang mit der Wahrheit”. Seine Söhne hätten außer Landes gehen müssen, um die Berufe erlernen zu können, die sie heute ausübten, erläuterte Gauck. “Wenn jetzt die verwöhnten Kinder der roten Bourgeoisie von einst so über mich urteilen, dann ist dies erbärmlich und hat mit politischer Aufklärung nichts zu tun.” (Zitatende)
Die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten bleibt ein Generationsprojekt. Rund ein Viertel der Bevölkerung der DDR kann sich nicht von der angeblich “guten alten Zeit” des ersten Bauern- und Arbeiterstaats auf deutschem Boden trennen. Vollbeschäftigung, fehlender Arbeitsstress, billige Mieten und Preise, gleiche Chancen für Frauen heißen die Stichworte der DDR-Ostalgiker. Dass dieses System sich innerlich aushöhlte, eine gewaltige Produktivitätslücke und ein riesiges Wohlstandsgefälle gegenüber dem Westen aufwies, ist für dieses Viertel längst vergessen. Die Reparatur der schlimmsten Mängel kostete den Westen bis heute mehr als 1,2 Billionen Euro. Noch immer hängen die Ost-Länder am Tropf der Steuerzahler im Westen, obwohl die Menschen jenseits der Elbe genauso tüchtig sind wie am Rhein. Man muss gar nicht an Schießbefehl, fehlende Reisefreiheit oder Staatswillkür erinnern. Selbst die Verlierer der Einheit leben heute besser als die große Mehrheit in der DDR. Im Prozess der Einigung ist sicher vieles schief gelaufen. Aber man muss schon auf beiden Augen blind sein, wenn man nicht die gewaltigen Verbesserungen sieht, die sich seit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren eingestellt haben. (Zitatende)
Kommentiert Chefredakteur Martin Kessler in der Rheinischen Post aus Düsseldorf/NRW, was bekanntlich “tief im Westen” gelegen ist.
(Textquelle kursiv: Rheinische Post.de;
Bildquelle: Soldatenglück.de, Sonnenuntergang im Westen auf der Insel Usedom im nordnordöstlichsten Teil Deutschlands)
Dass Joachim Gauck das herausragende Talent besitzt, mitreißend, geistreich und lebenserfahrungsgesättigt zugleich reden zu können, dass sich viele Menschen von ihm liebend gerne etwas sagen lassen, war bekannt. Wie sehr der Kern seiner unglaubliche Sympathiewellen auslösenden Kandidatur Kopf und Bauch gleichermaßen anspricht, dagegen nicht. Joachim Gauck will in Zeiten der Politikverdrossenheit tatsächlich zur Demokratie ermuntern. Zur Freiheit. Zur Teilhabe. Zur Einmischung. Zum Miteinander. Wer auch noch so sehr mit diesem Modell und seinen Tücken hadert, muss bei Würdigung der Gauckschen Lebensgeschichte ins Grübeln kommen. Authentisch und zu Herzen gehend, wie es seinem Konkurrenten um das höchste Staatsamt, Christian Wulff, niemals möglich sein wird, kann er Zeugnis ablegen davon, dass es sich lohnt, die Demokratie entlang des Dreiklangs Freiheit/Verantwortung/Gemeinsinn zu schützen und zu revitalisieren. So klein, so persönlich wie diese Rede war schon lange keine mehr in Berlin. Und so groß. Man wünschte sich nun definitiv eine Wiederholung nach dem 30. Juni. Dann vom Herrn Bundespräsidenten – Joachim Gauck. (Zitatende)
Schreibt Dirk Hautkapp im Leitartikel bei der Westdeutschen Allgeminen Zeitung aus Essen.
Freiheit – Verantwortung – Gemeinsinn
Wir in unserem Staat
Joachim Gaucks Rede im Deutschen Theater Berlin
am 22. Juni 2010
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(Textquelle kursiv: Westdeutsche Allgemeine Zeitung.de;
Videoquelle: Joachim Gauck.de, ”Freiheit – Verantwortung – Gemeinsinn. Wir in unserem Staat”: Die Rede des überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, am 22. Juni im Deutschen Theater in Berlin. Die Rede liegt aus technischen Gründen derzeit im Kanal der SPD. Sobald der Fehler behoben ist steht das Video im Kanal von Joachim Gauck zur Verfügung. Den Wortlaut der Rede finden Sie unter: Joachim Gauck.de/Aktuelles)
Luc Jochimsen, die Bundespräsidenten-Kandidatin der Linken, will das Friedensthema ihrer Partei erweitern: “Es geht nicht nur um die Forderung ,Raus aus Afghanistan’, sondern auch um Rüstungsexporte und eine friedlichere Gesellschaft im Inneren”, sagt sie im Gespräch mit dem in Bremen erscheinenden “Kurier am Sonntag”. Den sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan hält sie gleichwohl für notwendig, ungeachtet der Folgen: “Die Bundeswehr ist ja nicht nach Afghanistan gegangen, um Mädchen in Schulen zu bringen.” Die Regierung von Afghanistans Präsident Hamid Karsai sei korrupt und verdiene keine Unterstützung durch die Weltgemeinschaft: “Tyrannenmord kann niemand von außen steuern oder verhindern. Dies muss jede Gesellschaft für sich selbst lösen.”
Zur DDR stellt Jochimsen in dem Interview klar, sie sei eine “Diktatur” gewesen und ein Staat, “der seinen Bürgern unverzeihliches Unrecht angetan hat”. Bei ihrem Mitbewerber Joachim Gauck aber “fehlen die versöhnlichen Worte 20 Jahre nach der Wende”. (Zitatende)
Dazu das aktuelle Video der NATO Training Mission – Afghanistan (NTM-A), das über die Ausbildung der ANA-Personenschützer des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai berichtet.
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(Textquelle kursiv: Weser Kurier am Sonntag.de;
Videoquelle: CSTCA1 via YouTube; Originaltxt: Story of the training of Afghan National Army Personnel Security Detachment, PSD, soldiers, who will be assigned to protect VIP’s in the Afghan government and military to include the current and future Presidents of the Islamic Republic of Afghanistan.)
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den rot-grünen Bewerber für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, vor Angriffen von der Linkspartei in Schutz genommen. “Lafontaine und seine Freunde vom Hardcore-Flügel der Partei Die Linke brauchen immer einen äußeren Feind, damit die inneren Widersprüche dieser Partei nicht aufbrechen. Jetzt gibt Gauck das Feindbild ab,” sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Zu Lafontaines Vorwürfen, Gauck habe sich als Pfarrer mit dem DDR-System arrangiert und indirekt von der Stasi profitiert, sagte er: “Das ist infam und unverschämt.” Gabriel kritisierte, die Linkspartei verpasse die Chance, “sich mit einer Zustimmung zum Stasi-Aufklärer Joachim Gauck endlich vom DDR-Erbe zu distanzieren.” (Zitatende)
Berichtet heute die Westdeutsche Allgemeine Zeitung aus Essen.
(Textquelle kursiv: Westdeutsche Allgemeine Zeitung.de;
Bildquelle: Joachim Gauck.de, Wahlplakat zu den Volkskammerwahlen am 18. März 1990. Das Wahlplakat vom Bündnis 90 mit den Fotos der Spitzenkandidaten glich eher einem Steckbrief. Seine Unterstützer, die mich in Rostock zum Spitzenkandidaten der Bürgerbewegung gewählt hatten, waren so erschrocken, als sie es sahen, dass sie sammelten, um ein eigenes Plakat drucken zu lassen. Ich schrieb mein Lebensthema in Rot groß darauf: “Freiheit!”)
Rechnerisch hat das schwarz-gelbe Lager eine klare Mehrheit in der Bundesversammlung, die am 30. Juni den neuen Bundespräsidenten wählen wird. Täglich wächst aber die Unterstützung für Joachim Gauck - parteiübergreifend. Der Kandidat ist Realist und “kann immer noch zählen”, sagt Joachim Gauck. Nach vielen Gesprächen in den Landtagen mit Wahlfrauen und -Männern “rechnet er aber ein bisschen fröhlicher”.
Dazu die aktuelle Meldung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung:
Gauck nimmt Einladung der Linkspartei an
Der von SPD und Grünen nominierte Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, nimmt die Einladung der Bundestagsfraktion der Linkspartei zu einem Gespräch an. “Ich bin höflich eingeladen worden, also nehme ich diese Einladung selbstverständlich an”, sagte Gauck den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe).
Die Linkspartei hatte Gauck und dessen Gegenkandidaten Christian Wulff (CDU) für den 29. Juni, den Tag vor der Wahl, zu sich eingeladen. Die Linkspartei hat mit Luc Jochimsen eine eigene Kandidatin aufgestellt. In der Linken gibt es große Vorbehalten gegen Gauck, der viele Jahre die Behörde zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit geleitet hatte. (Zitatende)
Und die Neue Osnabrücker Zeitung kommentiert aktuell die Wahl zum Bundespräsidenten:
Nicht makellos
Gebt die Wahl frei, fordert Kurt Biedenkopf. Er wirft damit indirekt beunruhigende Fragen auf: Trägt die Abstimmung über den Bundespräsidenten etwa einen Makel? Mangelt es dem Staatsoberhaupt an demokratischer Legitimation?
Tatsächlich ist das Wahlverfahren nicht makellos. Zwar wird der Präsident von einer mehr als tausendköpfigen Bundesversammlung gewählt. Auch ist die Abstimmung geheim und unterliegen die Wahlmänner und -frauen keinerlei Fraktionszwang. Anders als im Bundestag darf also niemand gedrängt werden, einem bestimmten Kurs zu folgen. Doch ist dabei vieles graue Theorie. In der Praxis gibt es immer wieder deutlichen Druck auf die Mitglieder der Bundesversammlung. Denn selbstverständlich ist es ein bedeutendes politisches Signal, wenn der Kandidat der einen oder anderen Seite gewinnt oder verliert. Aktuell verbinden viele Politiker und Beobachter damit sogar die Frage, ob die schwarz-gelbe Koalition hält beziehungsweise zerbricht.
Dementsprechend intensiv wird um jede Stimme geworben und werden Wahlleute besonders nach dem Gesichtspunkt der Zuverlässigkeit (um nicht zu sagen, der Linientreue) ausgesucht. Wirklich frei dürften sich viele von ihnen nicht fühlen. Da der Bundespräsident aber über den Parteien stehen und das Oberhaupt aller Deutschen sein soll, ist Biedenkopfs Ruf nach einer Freigabe der Wahl nur allzu berechtigt. Er wäre freilich deutlich beeindruckender, wenn der Christdemokrat schon in seiner Zeit als aktiver Politiker ähnlich parteiunabhängig geredet hätte. (Zitatende)
ARD-DeutschlandTrend EXTRA – FDP in Sonntagsfrage bei 5 Prozent – Merkel und Westerwelle verlieren weiter an Zustimmung
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends EXTRA verliert die FDP gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt nur noch auf fünf Prozent. Dies ist der schlechteste Wert für die FDP im ARD-DeutschlandTrend seit Oktober 2003. Die Union legt um einen Punkt zu und kommt auf 32 Prozent. Die SPD erreicht unverändert 29 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt hinzu und kommen auf 17 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und erreicht elf Prozent.
Für diese Umfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am Montag und Dienstag dieser Woche 1.000 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle haben im Vergleich zum Monatsbeginn weiter an Zustimmung in der Bevölkerung verloren. Im ARD-DeutschlandTrend EXTRA sind nur noch 40 Prozent der Deutschen mit der Arbeit von Angela Merkel zufrieden. Dies sind acht Punkte weniger im Vergleich zum Beginn des Juni und der schlechteste Wert von Angela Merkel in ihrer Zeit als Regierungschefin. Seit Anfang Mai hat Angela Merkel 18 Punkte eingebüßt. Guido Westerwelle verliert gegenüber dem Monatsbeginn vier Punkte und erreicht 20 Prozent Zustimmung. Dies ist sein schlechtester Wert seit Januar 2003. Damit ist er unverändert Schlusslicht unter den abgefragten Parteipolitikern.
An der Spitze der Beliebtheitsliste liegt weiterhin Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Mit seiner Arbeit sind 68 Prozent der Deutschen zufrieden (+7 gegenüber Anfang Juni). Auf Platz zwei folgt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, mit deren Arbeit 56 Prozent der Deutschen zufrieden sind (+6). Auf Platz drei liegt jetzt Finanzminister Wolfgang Schäuble (48 Prozent, +1). Angela Merkel liegt in der Beliebtheitsliste nun hinter der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast (45 Prozent, +2), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (43 Prozent, -1) und SPD-Chef Sigmar Gabriel (41 Prozent, +3).
Die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung ist auf einem neuen Tief angelangt. Nur noch 12 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition zufrieden. Dies sind acht Punkte weniger im Vergleich zum Monatsbeginn. 86 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Gelb (+8). So negativ wurde eine Bundesregierung zuletzt im März 2004 bewertet.
Vor die Frage gestellt, ob die schwarz-gelbe Koalition aus Union und FDP bis 2013 weiterarbeiten, ob es zu einem Wechsel zu einer Großen Koalition kommen, oder ob es Neuwahlen geben sollte, entscheidet sich knapp die Hälfte der Deutschen für Neuwahlen. 47 Prozent halten Neuwahlen für die beste der drei Möglichkeiten. 24 Prozent sind für einen Wechsel zu einer Großen Koalition aus Union und SPD. Nur 23 Prozent halten es für das Beste, wenn die schwarz-gelbe Koalition bis 2013 weiterarbeitet.
Gefragt danach, welche der drei Möglichkeiten eintreffen wird, glauben 35 Prozent, dass es zu Neuwahlen kommt. 41 Prozent sind der Ansicht, dass die schwarz-gelbe Koalition bis 2013 weiterarbeiten wird. Nur 18 Prozent denken, dass es einen Wechsel zu einer Großen Koalition geben wird.
Befragungsdaten
- Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
- Fallzahl: 1.000 Befragte
- Erhebungszeitraum: 14. bis 15. Juni 2010
- Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
- Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
- Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%
(Textquelle: Das Erste.de, WDR, ARD-DeutschlandTrend EXTRA;
Bilderquellen: Bundeswehr.de, Verteidigungsminister zu Guttenberg beim Antrittsbesuch bei der Marine am 10. März 2010; NATO.ISAF.int, der IBuK Guttenberg in Kunduz/Afghanistan am 16. April 2010)
Zwei Wochen nach seinem Rücktritt ist der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler mit dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr im Park des Schlosses Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin, verabschiedet worden.
An der Zeremonie nahmen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Außenminister Dr. Guido Westerwelle, Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und weitere Vertreter der Verfassungsorgane teil, der Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Gutteberg, auch der Generalinspekteur Volker Wieker sowie 400 geladene Gäste waren anwesend.
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Horst Köhler war am 31. Mai 2010 überraschend zurückgetreten. Am 30. Juni 2010 wird die Bundesversammlung in Berlin einen Bundespräsidenten wählen. Bis dahin wird der Bundesratspräsident, Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, die Befugnisse des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt wahrnehmen.
Soldatenglück.deberichtete über den Rücktritt und über Horst Köhlers Wirken als Bundespräsident.
Die Osnabücker Zeitung kommentiert den Rückzug Horst Köhlers: Ein rätselhafter Abschied
Warum Horst Köhler ging, bleibt auch nach dem Großen Zapfenstreich ein Rätsel. Er hat ein Zeichen setzen wollen gegen den oft zynischen Politbetrieb, sagen die einen. Er hat das Amt des Bundespräsidenten hingeworfen, weil er Kritik austeilen, aber nicht aushalten konnte, rügen die anderen. Die Gefühlswallungen nach dem Blitz-Rücktritt verebben – und legen den Blick frei auf einen Menschen, der an seinem Amt offenkundig zu schwer zu tragen hatte. Harmonie gab es durchaus nicht immer zwischen Kanzlern und Präsidenten. Die Eifersüchteleien Helmut Kohls gegen den glanzvollen Redner Richard von Weizsäcker blieben nicht verborgen. Ebenso hat Deutschlands erster Kanzler Konrad Adenauer dazwischengefunkt, als Staatsoberhaupt Theodor Heuss Kabinettssitzungen leiten wollte.
Dem Präsidenten bleibt die Macht des Wortes. Daran hat der zupackende Ökonom Köhler gelitten. Heuss hat jede seiner Reden selbst geschrieben, Köhler war auf den Rat anderer angewiesen. Als dieser ausblieb oder nicht mehr durchdrang, musste er scheitern. Beim letzten Zapfenstreich gab die Kanzlerin Köhler die Ehre. Ihre Nichtbeachtung zuvor hat der 67-Jährige nur ertragen können, solange er starke Weggefährten um sich hatte. Dem Vernehmen nach war es zuletzt der Tod seines engsten Vertrauten Gert Haller, der Köhler gänzlich einsam machte. Wirklich verstehen wird man den Abschied Horst Köhlers nicht. In der Politik war er ungeliebt, auch dafür mochte ihn das Volk. (Zitatende)
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