Archiv für die Kategorie 'Grund(ein)stellung'

SED-Nachfolgepartei DIE LINKE zerlegt sich von innen

Dienstag, 22. Mai 2012

 

Linkspartei Krise der Linkspartei erreicht auch Angestellte der Parteizentrale
Die Krise der Linkspartei schlägt sich mittlerweile auch in der Parteizentrale nieder. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Bei einer Personalversammlung mit den 75 Mitarbeitern des Karl-Liebknecht-Hauses am 15. Mai, die im Schnitt einmal monatlich stattfindet, signalisierte der Parteivorsitzende Klaus Ernst den Beschäftigten, dass es neben dem Schicksal der Partei ganz konkret um ihre Arbeitsplätze gehe und dass sie diese Arbeitsplätze, so berichten Ohrenzeugen, vor allem dem ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu verdanken hätten. Die Versammlung, die im Schnitt einmal monatlich stattfindet, dauerte doppelt so lange wie üblich. Die Mitarbeiter, so heißt es, hätten das Gefühl gehabt, Ernst vergreife sich im Ton.

Linke Parteifrauen verärgert über Streit um die Linken-Spitze
Die Spitzenkandidatin der Linken bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Katharina Schwabedissen, ist unter Bedingungen zu einer Kandidatur für den Parteivorsitz bereit. “Ich schließe eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus”, sagte sie der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Dienstag-Ausgabe). “Ich muss das aber mit meinem Landesvorstand und meinen Söhnen besprechen.” Schwabedissen fügte hinzu: “Wir Frauen wollen nicht mehr nur Beiwerk sein. Das muss endlich mal aufhören.” Der Streit zwischen dem ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch um den Vorsitz sei im Übrigen ein “Streit zwischen Männern, die offenbar ausklammern, dass es um mehr geht als den Parteivorsitz”. Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping erklärte der “Mitteldeutschen Zeitung”: “Ich habe eine sechs Monate alte Tochter und könnte den Parteivorsitz deshalb nur in Teilzeit wahrnehmen. Deshalb werbe ich für eine Lösung ohne mich.” Sie warnte aber: “Ein Showdown auf dem Parteitag zwischen beiden Lagern wird am Ende, egal wer siegt, zum Pyrrhussieg für die Partei.” Deshalb gebe es “Frauen, die sich sehr konkret darüber beraten, wann und wie es Vorschläge für eine weibliche Doppelspitze gibt”. (Zitatende)

Berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” aus Halle heute.

(Textquelle kursiv: Mitteldeutsche Zeitung.de)



Seehofer für Transparenz und Bürgerbeteiligung + Das können Sie alles senden! Klartext aus Bayern (Video)

Dienstag, 15. Mai 2012

Klartext und O-Töne über die Bundespolitik der Regierungskoalition und den Politikbetrieb

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender udn Minsietrpräsident Bayerns, spricht im Interview mit ZDF-Moderator Claus Kleber im heute journal am 14. Mai 2012 Klartext: Röttgen habe schwere Fehler gemacht, wodurch die Wahlchancen der Union “wie ein Eisbecher in der Sonne geschmolzen” seien.
Dazu: Seehofer wirbt für mehr Bürgerbeteiligung – Seine zweitägige Reise in die Schweiz hat Ministerpräsident Horst Seehofer darin bestärkt, mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen politischen Entscheidungen den Weg zu ebnen. Besonders bei europäischen Fragen. Hier müsste Deutschland “schweizerischer” werden, so der Bayer Horst Seehofer.

(Videoquelle: ZDF.de:
Bildquelle: CSU.de, Christlich-Soziale Union in Bayern, Bild Facebook-Party von Horst Seehofer)

Hintergrundinformationen: Horst Seehofer.de

DIE LINKE unterstellt Bundeswehr: Rekrutierung von “Kanonenfutter” an Schulen (Video)

Sonntag, 13. Mai 2012

“Die Bundeswehr wirbt immer aggressiver um Kanonenfutter unter Jugendlichen”
oder
“Wenn ich groß bin, gehe ich zur Volksarmee”

DIE LINKE unterstellt der Bundeswehr im Auftrag der Bundesregierung, Schulen als Rekrutierungsstätten zu missbrauchen, Lehramtsanwärter zur Teilnahme an Militärseminaren zu verpflichten und Lehrpersonal ideologisch vom Militär “trimmen” zu lassen. Die Bundeswehr werbe immer aggressiver um (wörtlich) “Kanonenfutter” unter Schülern, so die Linken.

Wortführerin ist die linke Abgeordnete Jelpke, die linksextremen-gewaltbereiten Akteuren “genossenschaftlich nahe steht”. Jelpke ist eine “Konvertitin”, die beim Zusammenbruch der DDR 1989 von den Grünen (Grün-Alternative-Liste, GAL Hamburg) zur SED-Nachfolgepartei PDS>DIE LINKE gewechselt ist. Die Bundestagsabgeordnete Jelpke (LINKE Landesliste NRW) und ihr Umfeld werden vom Verfassungsschutz als potenzielle Antidemokraten - die Nähe zu Ex-MfS´lern (Stasi) wird von ihr zeleberiert - u.a. aufgrund des Verdachtes auf extremistische Gewaltaten gegen z.B. Bundeswehr-Einrichtungen beobachtet. Es verhält sich gefährdungsanalytisch wie bei den Konvertiten im radikal-islamischen Segment, solche Konvertiten gelten als besonders ideologisch, ihr Markenzeichen sind das Extrem und der unbelehrbare Eifer.
Tröstend ist, dass DIE LINKE laufend und künftig erheblich weniger Wählerstimmen erhält und die linke Abgeordnete Jelpke und ihre Genossen bald ohne Mandat sein werden, eine Selbstreinigungskraft der Demokratie.

Hier diese aktuelle Pressemitteilung der Bundestagsfraktion DIE LINKE am “Muttertag”, 13. Mai 2012:

Ulla Jelpke: Bundeswehr muss die Militarisierung der Schulen beenden

“Die Bundeswehr wirbt immer aggressiver um Kanonenfutter unter Jugendlichen”, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umfang der Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2011 (BT-Drucksache 17/9211) geht hervor, dass etwa das Budget für personalwerbliche Anzeigen gegenüber 2009 auf 8,7 Millionen Euro verdoppelt wurde. Für das laufende Jahr sind sogar 13,7 Millionen Euro eingeplant. Jelpke weiter:

“Die Jugendoffiziere haben im Jahr 2011 rund 130.000 Schüler erreicht, 88.000 von ihnen durch Vorträge im Unterricht. Während das einen leichten Rückgang darstellt, haben die Wehrdienstberater umso mehr Schüler erreicht: 236.000, das sind 40.000 mehr als noch 2010. Auf Messen und Ausstellungen haben die Rekrutierungsoffiziere nach eigenen Angaben 360.000 Jugendliche angesprochen, das wären 100.000 Jugendliche mehr als im Vorjahr.

Intensiver umworben werden mittlerweile die Lehrerinnen und Lehrer. 11.000 von ihnen wurden voriges Jahr von Jugendoffizieren sicherheitspolitisch geschult. Vor allem die Zahl mehrtägiger Seminare nimmt zu: Von 4271 im Jahr 2009 über 5400 im Jahr 2010 auf nunmehr 5988. In manchen Bundesländern sind Lehramtsanwärter zur Teilnahme an den Militärseminaren verpflichtet.

Die Bundesregierung begründet die gezielte Beeinflussung von Lehrern damit, dass diese als Multiplikatoren ‘in der Phase der Berufswahlentscheidung junger Menschen eine erhebliche Bedeutung haben’. Einen solchen militärisch eingebetteten Unterricht halte ich schlichtweg für hinterhältig. Die Jugendlichen müssen sich darauf verlassen können, dass sie neutrales Lehrpersonal haben, das nicht ideologisch vom Militär getrimmt wurde.

Die Bundesregierung muss aufhören, den Unterricht zu militarisieren und Schulen immer stärker als Rekrutierungsstätten zu missbrauchen. Schülerinnen und Schüler, die gegen die Präsenz von Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern protestieren, haben die Solidarität der Linksfraktion.” (Zitatende)

Soldatenglück.de berichtete zum Thema Bundeswehr an Schulen sowie die LINKE zu den Streitkräften: Thema im Schweriner Landtag: Bundeswehr an Schulen (Videos) und anlassbezogen über die Agitation der LINKEN und der linken Abgeordenten Jelpke: Terrorsolidarität im Bundestag: Linken-Politikerin Jelpke sympathisiert mit Bahn-Attentätern, Auch DIE LINKE steht hinter dem verhöhnenden Anti-Soldaten-Plakat und DIE LINKE > PDS > SED.

Dazu das staatliche DDR-Vorschul-Wehrerziehungs-Lied auf Video: Wenn ich groß bin, gehe ich zur Volksarmee DDR Kinderlied

[Bidlquelle: Bundeswehr.de;
Textauszug kursiv: DIE LINKE.de;
Videoquelle: via YouTube;
Bilderquelle: BStU.Bund.de, Vormilitärische Ausbildung der DDR von Schülern durch Angehörige der Nationalen Volksarmee (NVA); Tag der NVA in der DDR, Kita-Kinder in der NVA-Kaserne]

Hintergrundinformationen: Jugendoffiziere der Bundeswehr, Jugendoffiziere im Unterricht

Neonazi-Propaganda beim Schleswig-Holstein Landtagswahlkampf per Lautsprecherwagen (Video)

Freitag, 30. März 2012

Hohe Auflagen für NPD-Lautsprecherwagen

Die rechtsextremistische NPD darf ihre drei Lautsprecherwagen im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf nur unter hohen Auflagen einsetzen. Das hat CDU-Verkehrsminister Jost de Jager entschieden, berichten die “Lübecker Nachrichten” in ihrer Sonnabend-Ausgabe. Ein völliges Verbot dieser Art Wahlwerbung, wie es zuletzt Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) gefordert hatte, sei rechtlich nicht durchsetzbar. Das habe ein Gutachten im Auftrag des Ministeriums ergeben.

Laut Ausnahmegenehmigung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV) dürfen die Lautsprecher jetzt nur bis zum 5. Mai, werktags von 9 bis 12 Uhr sowie 15 bis 20 Uhr eingesetzt werden. Um Krankenhäuser, Schulen, Kirchen, Friedhöfe, Alten- und Pflegeheime müssen die rechtsextremistischen Wahlkämpfer einen 200 Meter großen Bogen machen und sich generell mit einer Lautsprecherleistung von maximal 18 Watt begnügen. Außerhalb geschlossener Ortschaften sind Lautsprecher-Durchsagen unzulässig, ebenso auf Vorfahrtstraßen während der Hauptverkehrszeiten und in Fußgängerzonen. In Lübeck und anderen Orten sind zudem weite Innenstadtbereiche ausgenommen.

Sollte die NPD gegen Strafgesetze, zum Beispiel den Paragraphen der Volksverhetzung verstoßen, könne die Ausnahmegenehmigung wieder entzogen werden, heißt es. Es bleibe wieder einmal die Erkenntnis, dass es wenig Sinn mache, der NPD durch schmale Hintertürchen wie dem Straßenverkehrsrecht beikommen zu wollen, betont de Jager, der auch CDU-Spitzenkandidat ist. Als Konsequenz spricht es sich für ein möglichst schnelles Total-Verbot der NPD aus. Man müsse “das Übel bei der Wurzel packen”, sagte der Minister gegenüber den “Lübecker Nachrichten”. (Zitatende)

Berichten die “Lübecker Nachrichten” aus Schleswig-Holstein vorab.

So sieht das dann aus und so hört sich das an, das Video zeigt einen NPD-Lautsprecherwagen in Mecklenburg-Vorpommern. Lautsprecherwagen der NSDAP wurden während des Wahlkampfes zur Reichspräsidentenwahl 1932, ein gewisser Adolf Hitler war seinerzeit der Kandidat:

Soldatenglück.de fordert das NPD-Verbot seit langem. Heute wurde die ZDF-Umfrage veröffentlicht, demnach 77 Prozent der Deutschen sind für ein Verbot dieser “Partei”, auch wenn 75 Prozent davon ausgehen, dass der Rechtsextremismus in Deutschland damit allein nicht wirksam bekämpft wird.

(Textquelle kursiv: Lübecker Nachrichten.de;
Videoquelle: via YouTube, NPD Kundgebung Greifswald, 30.07.2011, NDR Nordmagazin filmt, Schönwalde II)

Bundesregierung ist verpflichtet ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten (Video)

Montag, 26. März 2012

REPORT MAINZ fragt Professor Jörn Ipsen. Der Staatsrechtler der Universität Osnabrück hält die Bundesregierung für verpflichtet, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten.

(Videoquelle: ARD.de, SWR REPORT aus Mainz)



Soldatenglück.de begrüßt den 1313. facebook friend und 5885. YouTube-Abonnenten im Global Village (Videos)

Montag, 26. März 2012

Am Social Media führt in unserem elektronischen Zeitalter im Global Village in der modernen Welt kein Weg vorbei, facebook unterstützt (mit vielen Möglichkeiten, aber auch datenschutzrechtlichen Schwächen und Gefahren für die Persönlichkeitsrechte) beim Interagieren.
Wenn es vierstellig wird bei den facebook friends dann ist im www eine gewisse virtuelle Resonanz erreicht und eine Online-Community beisammen. Jedoch ist dort friends nicht übersetzbar ins deutsche Wort “Freunde” oder “Kameraden”, denn ein einfacher Click auf “gefällt mir” reicht schon, um zum boy- or girl-friend bei facebook zu werden.
Schade, dass viele virtuelle friends weit weg sind und ein persönliches Kennenlernen und Miteinanderreden nicht so einfach möglich sind, dafür verbindet das Internet transnational und interkontinental in Schallgeschwindigkeit Gleichgesinnte oder Meinungsstreitende, Schreibende, Kommentatoren und Lesende, Fachleute und Wissensdurstige, Betroffene und Interessierte.
Die fast 6000 Beiträge auf Soldatenglück.de haben mittlerweile nahezu 10000 Kommentare im Blog, darunter einige besonders diskussionwürdige Artikel über 100 kontroverse Kommentare.

Seid alle sehr herzlich und persönlich gegrüßt da draußen im World Wide Web.
Danke für Eure facebook friendship! Heute sind wir 1313 bei Soldatenglück.de facebook.

Die Social Media-Grüße von Herzen und persönlich gehen ebenso an die zwischenzeitlich 5.885 Abonnenten und die 6.552.919 Video-Aufrufer der Videos des Soldatenglück.de YouTube-Kanals.

Euer Soldatenglück.de, der/das Streitkräfte-Blog mit dem robusten Mandat.

Dazu das ZDF-Videos
Soziale Netzwerke und der Beruf, das auch die kritischen Facetten beleuchtet:

Manche Fimen ermuntern ihre Mitarbeiter, in sozialen Netzwerken aktiv zu sein. Doch Statusmeldeungen zu Job und Kollegen können zu Problemen führen. Gerade wenn Mitarbeiter “authentisch” sein sollen.

Und das PHOENIX-Video Nerds und Offliner – Wie das Internet die Welt verändert:

“Das Medium ist die Message”, sagte seinerzeit Marshall McLuhan. Ob der kanadische Philosoph, der später auch die These vom globalen Dorf prägte, damals bereits an das Internet gedacht hat? Fest steht, dass das Internet und die damit zusammenhängenden technologischen und kommunikativen Möglichkeiten das Leben des Menschen verändern.
Das Internet vernetzt die Menschen auf der ganzen Welt und lässt Raum und Zeit verschwinden. Das Web 2.0 gibt jedem die Möglichkeit am gesellschaftlichen Prozess teilzunehmen. Die Forderung nach Meinungs – und Redefreiheit war gestern – nun heißt es “keine Sperren im Netz”.
PHOENIX berichtet von einer Lan-Party und fragt: Was ist das eigentlich, ein “Nerd”? Ist das wirklich noch der Einzelgänger, der am Rande der Gesellschaft sein exotisches Online-Dasein fristet oder sind wir nicht alle längst auf dem Weg dahin; und wie sieht das Leben dieser Netzbewohner aus, wie verändert sich ihre Kommunikation?
Wir fragen aber auch, was geschieht, wenn man das Netz abschaltet, einfach offline geht, nicht mehr jederzeit und überall erreichbar ist.

Moderator Hans-Werner Fittkau spricht in dem PHOENIX THEMA mit:
- Marcus S. Kleiner (Medienwissenschaftler, Universität Siegen)
- Christian Heller (Autor und Netzaktivist)
- Mark Max Henckel (Webdesigner und Blogger)

Dazu das ARD-Video: Facebook und das Recht am eigenen Bild

Die Partystimmung steigt und es wird fotografiert. Viele Bilder landen anschließend mindestens mal auf Facebook, am Ende aber vielleicht ganz offen im Internet. Doch was ist erlaubt, was verboten?

(Videoquellen: Textauszüge kursiv: ZDF.de, PHOENIX.de, ARD.de)

11. Bundespräsident vereidigt, erste Rede und militärische Ehren in Bellevue (Video)

Freitag, 23. März 2012

Joachim Gauck hielt heute am 23. März 2012 nach seiner Vereidigung im Deutschen Bundestag in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seine erste Rede als 11. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland über die Freiheit, die er meint, als oberster Versöhner, Mahner und Mutmacher der Nation.

Im Amtseid gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes erklärte Joachim Gauck (geboren 1940 in Rostock): “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Im Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten, Schloss Bellevue am Spreeufer, wurde Joachim Gauck mit mi­li­tä­ri­schen Eh­ren bei Kaiserwetter über der Bundeshauptstadt von der Bundeswehr vertreten durch die Ehrenformation des Wachbataillons beim BMVg, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und Generalinspekteur Volker Wieker empfangen.

Soldatenglück.de berichtete am 18. März 2012: Joachim Gauck mit 991 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt (Video), unterstützte diesen Kandidaten schon bei der letzten Wahl in 2010 und freut sich, dass er heute formell das Amt des Bundespräsidenten antritt.

Nachtrag:
Ein seltenes Loblied auf die Demokratie

Einmal mehr hat Joachim Gauck Zeugnis davon abgelegt, welch richtige Wahl er ist und welch inspirierendes Staatsoberhaupt er sein wird. In einer von Selbstzweifeln, Skepsis und Misstrauen dominierten Zeit hat er sich in seiner ersten präsidialen Grundsatzrede als Mutmacher empfohlen. Ohne die offenkundigen Probleme unserer Gesellschaft beiseitezuschieben, hat er die Demokratie dieses Landes in einer Weise gelobt und gepriesen, wie es nur einer kann, der Unfreiheit noch persönlich erfahren musste. Wann hat zuletzt eine Person von Rang und Namen zu sagen gewagt, dass Deutschland für ihn ein “Land des Demokratiewunders” sei. Es ist gut, dass Joachim Gauck dies in unser aller Gedächtnis ruft. Sein Bekenntnis ist zugleich Aufforderung, Mut und Selbstvertrauen zu haben, sich für dieses Land zu engagieren, sich einzumischen. Weil es sich in diesem Land der Freiheit lohnt. Schöneres kann ein Bundespräsident beim Amtsantritt kaum sagen. Und seine voreiligen Kritiker belehrte er auch eines Besseren. Freiheit allein sei keineswegs sein Präsidentencredo. Freiheit sei aber zentral, weil Voraussetzung für Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Und da warf der Bundespräsident denn auch gleich einen Blick über den nationalen Zaun. Wie er mehr Mut nach innen einfordert, so wünscht er sich gegenseitiges Verständnis und Solidarität auch gegenüber den europäischen Partnern. Gauck hat damit kundgetan, dass er thematisch weder eindimensional noch national begrenzt ist. Darüber gleich zu Beginn keine Zweifel aufkommen zu lassen ist klug. Alles schöne Reden hilft allerdings wenig, wenn die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Joachim Gauck allein kann das nicht reparieren. Er kann aber für gegenseitiges besseres Verständnis zwischen Regierenden und Regierten werben. Das hat nicht zuletzt durch die Querelen im Vorfeld auch seiner Wahl weiteren Schaden genommen. Der Präsident hat die naheliegende Gelegenheit genutzt, beide Seiten zu ermahnen, stärker aufeinander zuzugehen. Konkreter ist er noch nicht geworden. Gemeint haben dürfte er das Naheliegende: Der Politikbetrieb muss durchschaubarer werden, die Bürger andererseits sollten aufhören, allem Politischen gegenüber abgrundtief misstrauisch zu sein. Näheres dazu – auch für beide Seiten Unbequemes – werden wir unweigerlich noch hören. Nach den Wirrungen um seine beiden Amtsvorgänger sind vor und nach der Wahl Erwartungen mit Joachim Gauck verknüpft worden, die dem Glauben an den Einzug eines Wunderheilers ins Schloss Bellevue gleichkamen. Da wird der Präsident zwangsläufig ohne eigenes Vertun den einen oder anderen enttäuschen. Eine sehr noble Geste gegenüber seinem gescheiterten und geschmähten Vorgänger war dagegen die bewusste Nennung des Namens Christian Wulff, als Gauck versprach, dessen Integrationsbemühungen uneingeschränkt fortzusetzen. Politisch bewertet, versöhnt das die Migrantenverbände mit ihm. Menschlich gesehen, weckt es die Hoffnung, dass Menschlichkeit und christliche Nächstenliebe nicht ganz im Streit der Demokraten untergehen. Auch dafür sei Gauck gedankt. (Zitatende)

Kommentiert die BERLINER MORGENPOST in ihrem Leitartikel.

(Videoquelle: Bundestag.de; Textquelle kursiv: Berliner Morgenpost.de)

Hintergrundinformationen: Bundespräsident.de

Gegen rassistische Vorurteile! Die Geschichte des Rassismus (Video)

Mittwoch, 21. März 2012

Bis in unsere Zeit liegt vielen Spannungen und Diskriminierungen der Irrglaube zugrunde, die Menschheit unterteile sich in höher- und minderwertigere Rassen. Der Rassismus ist eine kulturelle und politische Konstruktion, die vom Sklavenhandel über die Theorien des 18. Jahrhunderts bis hin zur Apartheid bestimmte Herrschaftsinteressen bediente. Rassistische Vorurteile sind aber auch heute noch virulent.

(Videoquelle, Textauszug: arte.tv, “Mit offenen Karten” erhebt sich gegen rassistische Vorurteile, die heute noch virulent sind)

Joachim Gauck mit 991 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt (Video)

Sonntag, 18. März 2012

Bundespräsident Gauck: “Es ist unser Land”

Joachim Gauck (72) ist der 11. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Die 15. Bundesversammlung wählte am 18. März 2012 den Kandidaten von Union, SPD, FDP und Grünen erwartungsgemäß im ersten Wahlgang ins höchste Staatsamt. 991 Stimmen von insgesamt 1232 abgegebenen Stimmen konnte er für sich gewinnen.

(Videoquelle: Deutscher Bundestag.de)

Hintergrundinformationen: Bundespräsidialamt.de

NPD-Bundespräsidentenkandidat Dr. Olaf Rose – Schande für die Bundeswehr

Sonntag, 18. März 2012

Schande statt Ruhm und Ehre für die Clausewitz-Gesellschaft, die Bundeswehr-Universität Hamburg, das Militärgeschichtliche Forschungsamt der Bundeswehr und das Bundesamt für Wehrtechik und Beschaffung!

Dr. Olaf Rose (Jahrgang 1958), der NPD-Kandidat zur Bundespräsidenten-Wahl in der 15. Bundesversammlung, hat sich den Doktor phil. von der Bundeswehr-nahen Clausewitz-Gesellschaft als Promotions-stipendiat unterstützen lassen. Rose promovierte 1992 mit finanzieller Unterstützung der Bonner Clausewitz-Gesellschaft an der Universität der Bundeswehr in Hamburg (Fachbereich Pädagogik) zum Dr. phil. Seine Dissertation war eine wissenschaftliche Arbeit über “Carl von Clausewitz: Wirkungsgeschichte seines Werkes in Russland und der Sowjetunion 1836–1991″ (siehe unten). Im Jahr 1995 veröffentlichte das Militärgeschichtliche Forschungsamt (MGFA) die 281-seitige Rose-Dissertation wegen seines militärhistorischen Bezuges in der Schriftenreihe des MGFA im Oldenbourg Verlag. Der Leiter des MGFA Freiburg-Potsdam (Kpt zS Dr. Werner Rahn) schrieb als Herausgeber der Publikation im Jahr 1995 das Vorwort und bezeichnete die vorgelegte Arbeit als Forschungslückenschluß in der Clausewitz-Forschung.
Die Examensarbeit des Olaf Rose hatte den Titel: “Das Unternehmen Barbarossa. Die deutsche Präventivkriegsthese und die Memoiren sowjetischer Militärs”.
In seinen Dissertations-Vorbemerkungen (siehe unten) dankt Rose 1995 der Clausewitz-Gesellschaft für die “großzügige finanzielle Unterstützung” und das Vertrauen in einen “Zivilisten”. Namentlich dankt Rose dem ehemaligen Vorsitzenden Generalleutnant a.D. Lothar Domröse (Jg. 1920) und Generalmajor a.D. Dr. phil. Eberhard Wagemann (1918-2010). Roses Dank ging an die Universität der Bundeswehr und natürlich seinem Doktorvater, Prof. Dr. Franz Golczewski (Jg. 1948), der Anfang 2012 an der Bw-Uni­ver­si­tät Ham­burg sein 40-​jäh­ri­ges Dienst­ju­bi­lä­um feierte.

Seit Anfang 2007 ist der revisionistische Historiker Olaf Rose (geboren in Arnsberg/NRW, vermutlich lebend in Balje/Niedersachsen und Pirna/Sachsen, arbeitend in Dresden/Sachsen) beim “Parlamentarischen Beratungsdienst” als einer von acht “Parlamentarischen Beratern” der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag tätig und dort nach NPD-Angaben zuständig für Innenpolitik, Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Medien. Fraktionsvorsitzender in Sachsen ist der seit November 2011 NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel.
Rose ist NPD-Aktivist und Verfechter der ”Nationaldemokratie”. Rose gehörte von 05/2008 bis 03/2009 dem NPD-Bundesvorstand an.

Der Präsident des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) hat den “Werner-Hahlweg-Preis für Militärgeschichte und Wehrwissenschaften” in den 90er Jahren u.a. an Olaf Rose vergeben. Seit 1992 wird der Militärwissenschafts-Preis im zweijährigen Turnus durch das ”Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung” geldwert verliehen. Namensgeber ist der Militärhistoriker * Prof. Dr. Werner Hahlweg (1912-1989). Professor Hahlweg, der 1989 verstarb, hat im Rahmen seiner Hinterlassenschaft verfügt, daß zur Förderung von Militärgeschichte und Wehrwissenschaften aus einem Teil seines Erbes alle zwei Jahre ein Preis für herausragende Arbeiten dieser Wissenschaftsgebiete aus dem vorausgegangenen Zeitraum vergeben werden soll. Besondere Anerkennung wurde Hallweg als Nestor der Clausewitz-Forschung zuteil. Für den Preis muss sich der Wissenschaftler proaktiv beim BWB bewerben. An Preisgeldern stehen insgesamt 10.000 Euro zur Verfügung. Preise werden für die besten eingereichten wissenschaftlichen Arbeiten in deutscher Sprache, wie z. B. Diplomarbeiten, Magisterarbeiten, Dissertationen und Habilitationsschriften zuerkannt, die in den jeweils beiden Vorjahren abgeschlossen wurden, so beschreibt die BWB die Preisauslobungs-Regularien.

Die * Clausewitz-Gesellschaft e. V., gegründet 1961, mit heutigem Sitz in Meckenheim und in Hamburg in der Führungsakademie der Bundeswehr (Internationales Clausewitz-Zentrum, bestehend seit 1999) ist ein “Zusammenschluss von Offizieren im Generalstabs-/ Admiralstabsdienst der Bundeswehr und von Persönlichkeiten, die im Sinne der Zielsetzung der Clausewitz-Gesellschaft hervorgetreten sind, diese vertreten und unterstützen”.

Ein Trost ist, dass die “NPD – Deutsche Volksunion” nur mit drei Wahlmännern in der Bundesversammlung vertreten sein wird:
Der NPD Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag und seit November 2011 NPD-Parteivorsitzende (Nachfolger von Udo Voigt, bis SaZ 1984 Lw-Hauptmann, bis 2009 DBwV-Mitglied, ebenfalls eine Schande für die Bundeswehr), Holger Apfel,
der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende NPD-Vorsitzende, Udo Pastörs,
und der sächsische Landtagsabgeordneten Dr. med. Johannes Müller.

Hier die Liste der 620 Mitglieder der 15. Bundesversammlung insgesamt 1.240 Mitglieder), die nicht Bundestagsabgeordnete sind, aus den Ländern.
Der stellvertretende sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer wollte im Vorfeld er 15. Bundesversammlung höchstrichterlich erreichen, daß er oder ein von ihm Beauftragter als Beobachter an der Auszählung der Stimmen in der Bundesversammlung am 18. März teilnehmen darf, das Bundesverfassungsgericht lehnte dieses Ansinnen ab.
Die NPD unterstellt der Bundesversammlung damit eine theoretisch mögliche Manipulationen bei eventuellen Fremdstimmen für den NPD-Kandidaten Dr. Olaf Rose.

Unterdessen wird der Bundestags-Untersuchungsauschuss zum Neonazi-Terror in Deutschland mit dem Sächsischen Landtags-Untersuchungsauschuss (eingesetzt am 07. März 2012) nicht zusammen arbeiten können, weil die dortige 8-köpfige NPD-Fraktion, wo Olaf Rose arbeitet, darin mit einem NPD-Landtagsabgeordneten vertreten ist. Vertrauliche Ausschuss-Informationen können somit an die NPD gelangen, die es zu verbieten gilt.

* Clausewitz-Gesellschaft:
“Die Clausewitz-Gesellschaft e.V. wurde 1961 als unabhängige, überparteiliche und gemeinnützige Vereinigung gegründet. Ihr gehören zurzeit ca. 1.000 Mitglieder an, mehrheitlich aktive und ehemalige Offiziere im Generalstabs-/Admiralstabsdienst, zunehmend aber auch Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Publizistik. Derzeitiger Präsident der Gesellschaft ist Generalleutnant a. D. Dr. Klaus Olshausen, ihr Ehrenpräsident der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General a.D. Wolfgang Altenburg. Die Clausewitz-Gesellschaft e.V. hat sich die Aufgabe gestellt, aus der Begegnung mit den Gedanken des militärischen Denkers und großen Philosophen Carl von Clausewitz Nutzen für die Gegenwart zu ziehen. Dabei geht es nicht um eine historische Rückschau auf Clausewitz und seine Zeit oder gar um die detaillierte Exegese seines Werkes, sondern vielmehr um den Versuch, die gegenwärtigen Aufgaben der Politik und der Strategie im Spiegel der Einsichten des Carl von Clausewitz zu sehen und dabei zu prüfen, welche der von ihm formulierten Grundsätze und Einsichten heute noch von Bedeutung sind und damit überzeitliche Geltung besitzen. Stand im Mittelpunkt der Arbeit der Gesellschaft anfangs das Bestreben, das geistige Erbe des deutschen Generalstabes zu bewahren und die Clausewitz-Forschung zu unterstützen, so ist heute vor allem die kritische und intensive Auseinandersetzung mit den strategischen und sicherheitspolitischen Fragen unserer Zeit in den Vordergrund getreten.”

* Professor Werner Dr. Hahlweg (1912 – 1989) war Inhaber des Lehrstuhls für Militärgeschichte und Wehrwissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster/Westfalen, dem seinerzeit einzigen Lehrstuhl dieser Art in Deutschland. Werner Hahlweg hat bedeutende, international anerkannte Lehr- und Forschungsarbeit geleistet. Besondere Anerkennung wurde ihm als Nestor der Clausewitz-Forschung zuteil.

(Textquellen kursiv: Clausewitz-Gesellschaft.de, BWB.org)