Soldatenglück

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Bayern müssen, bevor sie eingestellt werden, versichern, dass sie keine Verbindung zur Linkspartei unterhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Standard-Erklärung, die dem Blatt vorliegt. Darin heißt es: “Mit dieser Verpflichtung des Beamten ist insbesondere unvereinbar jede Verbindung mit einer Partei, Vereinigung oder Einrichtung, die die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinnes des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung ablehnt oder bekämpft.” Auf einer der Erklärung beigefügten Liste stehen neben zahlreichen links- und rechtsextremistischen Parteien und Organisationen auch die NPD und die Linkspartei. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte dazu der “Mitteldeutschen Zeitung”: “Das ist die Fortsetzung der Berufsverbotspraxis gegen unliebsame politische Konkurrenten. Damit wird die von der Verfassung geschützte Berufsfreiheit eingeschränkt. Ich habe immer stärkere Zweifel, ob die CSU auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Diese Praxis muss sofort enden. Wir werden prüfen, welche Schritte wir dagegen einleiten können.” (Zitatende)

Beichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” aus Halle vorab.
Soldatenglück.de meint: Völlig richtig, die so genannte Partei DIE LINKE im Bund und in den Länder wie auch die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und deren Zentralorgan “Neues Deutschland” sind bis an deren Spitze durchsetzt mit ehemaligen Informellen Mitarbeitern (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS, Stasi) und Personen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen und in eine andere Staatsform verändern wollen, Verfassungstreue ist systematisch und individuell nicht gegeben. Die geforderte Anti-NPD und Anti-Rechtsextrem-Erklärung ist ebenso richtig und nicht weniger wichtig.
Wer für den Staat Dienst im Beamten- oder Angestelltenstatus tut, hat eine Garantenstellung und soll im Kopf ein überzeugter und überzeugender Demokrat sein, mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und im Herzen ein patriotischer Bürger sein, der seinem Land und der freiheitlichen Gesellschaft dient.
Die bayerische Vorgehensweise sollte als Pflicht-Regelung in allen Bundesländern und auch für den Bundesdienst eingeführt werden. Für linke und rechte Agitatoren ist kein Platz im Staatsdienst, das Spektrum unserer demokratische Parteien wie SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, Piratenpartei, FDP, CDU, CSU  usw. bietet Freiraum für gesellschaftspolitisches Engagement, wer ideologisch links und rechts davon beheimatet ist, kann und darf kein der Demokratie verpflichteter Staatsdiener werden oder sein.
So zum Beispiel auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der Partei DIE LINKE und formuliert: “Das betrifft ihre erklärte Forderung nach einem Systemwechsel, die Aktivität höchst zweifelhafter innerparteilicher Gruppen wie die Kommunistische Plattform, die Kontaktpflege einzelner Abgeordneter zu Diktaturen in aller Welt und zu gewaltnahen linksextremistischen Gruppen hierzulande.”

(Textquelle kursiv: Mitteldeutsche Zeitung.de;
Bilgrafikquelle: Bayern.de, Bayerisches Wappen)

Nahezu alle Deutschen kennen die besondere Bedeutung von Auschwitz. In einer Umfrage in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins “stern” anlässlich des Holocaust-Gedenktages am Freitag konnten 90 Prozent der Befragten auf Anhieb sagen, dass der Name für ein Konzentrations- bzw. Vernichtungslager steht. Bei den über 30-Jährigen waren es sogar 95 Prozent. Nur bei den Jüngeren (18- bis 29-Jährigen) gab es Wissenslücken: Hier konnte jeder Fünfte (21 Prozent) mit dem Begriff Auschwitz nichts anfangen.

Schwierigkeiten haben viele Deutsche bei der Frage, in welchem Land Auschwitz liegt: Hier musste fast jeder dritte Bürger (31 Prozent) passen. 69 Prozent nannten korrekt Polen.

Der “stern” fragte auch das Interesse der Deutschen an den KZ-Gedenkstätten ab. Ergebnis: 43 Prozent erklärten, sie hätten noch nie eine derartige Gedenkstätte besucht, überdurchschnittlich oft waren dies Westdeutsche (46 Prozent). Bei den Ostdeutschen waren es nur 27 Prozent.

Eine bemerkenswerte Entwicklung gibt es bei der Frage, ob ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen werden sollte. 1994 sprach sich noch die Mehrheit (53 Prozent) dafür aus. Jetzt wollen dies nur noch 40 Prozent. 56 Prozent sind dagegen, einen Schlussstrich zu ziehen. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 65 Prozent, die den Völkermord nicht verdrängen wollen.

Obwohl das Interesse an der Vergangenheit groß ist, sagen 65 Prozent der Bürger, die Deutschen hätten aufgrund ihrer Geschichte keine besondere Verantwortung gegenüber anderen Völkern. 31 Prozent bejahen diese Verantwortung.

Am 27. Januar wird in Deutschland und vielen anderen Ländern der Opfer der NS-Herrschaft gedacht. In der Feierstunde des Bundestags spricht Marcel Reich-Ranicki, einer der wenigen Überlebenden des Warschauer Ghettos. Das Datum erinnert an den 27. Januar 1945, den Befreiungstag des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.

Datenbasis: 1002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 19. und 20. Januar 2012, statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Institut: Forsa. Auftraggeber: “stern”.

(Textquelle: stern.de;
Bildquelle: Auschwitz.org)

Hintergrundinfomationen: Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, YouTube-Kanal des Auschwitz Museums, Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft”, Dossier Geschichte und Erinnerung – Regieren nach Auschwitz, KZ-Gedenkstätte Dachau, Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen

Weihnachten soll ein Fest der Freude sein. Im Nachkriegs-Berlin 1948 waren es Soldaten, die als Luftbrücken-Piloten im Einsatz waren, die mit dem “Unternehmen Weihnachtsmann” Glanz in deutsche Kinderaugen zauberten. Die Piloten der westlichen, alliierten Luftstreitkräfte starteten während der Luftbrücke (Juni 1948 - Mai 1949) im Dezember 1948 zusätzlich die “Operation Santa Claus”, bei der auch von Freunden und Bekannten der Soldaten zehntausende Pakete an Berliner Kinder verschickt wurden. Der US-Pilot Gail Halvorsen zum Beispiel bastelte in seiner Freizeit kleine Fallschirme, behängt mit Süssigkeiten, die er beim Landeanflug abwarf. Unzählige Kinder versammelten sich bald am Flugfeld Tempelhof und warteten auf die Ankunft des “Schokoladenfliegers”

Soldatenglück.de wünscht allen Soldatinnen und Soldaten in der Ferne in den Einsatzgebieten und Gastländern
in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Djibouti, Kosovo, Libanon, Sudan, Uganda, Usbekistan und Zypern …  sowie in See im Mittelmeer und im Indischen Ozean
und in den Kasernen und Kommandos in Deutschland im Dienst, auf Wache und auf Posten
eine friedvolle und ruhige sowie frohe und besinnliche Weihnachtszeit.
Für das Neue Jahr vor allem Gesundheit, Unverwundbarkeit und Soldatenglück sowie Energie und auch in 2012 Freude am Soldatenberuf.

Fröhliche Weihnachten!
Dirk Hamel, Sebastian von der Trenck und Oliver W.

(Bilderquellen: Soldatenglück.de, Berliner Brandenburger Tor und Gendarmenmarkt zur Weihnachtszeit; US Air Force.mil, Berliners watching a C-54 land at Berlin Tempelhof Airport, 1948)

In der Nacht zum 13. August 1961 wurde rund um Westberlin mit dem Bau einer Mauer begonnen. Teilweise mitten durch die Stadt. Straßen wurden getrennt und Nahnverbindungen. Am Ende war die Mauer 4 Meter hoch und 155 Kilometer lang. Sie wurde zu einer der am schärfsten bewachten Grenzen der Welt ausgebaut mit Postentürmen und Stacheldraht. Eine Mauer, an der in den kommenden 28 Jahren mindestens 136 Menschen starben 

Mit zahlreichen Gedenkfeiern in ganz Deutschland ist am Samstag des Baus der Berliner Mauer vor 50 Jahren gedacht worden. Beim Staatsakt an der Mauergedenkstätte Bernauer Straße kritisierte Bundespräsident Christian Wulff, dass sich vor der Wende viele mit der Teilung abgefunden hätten. Vor allem die Gleichgültigkeit in Westdeutschland sei beschämend gewesen. Auch an der Landesgrenze zwischen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen bei Hötensleben im Bördekreis und am Point Alpha im Kreis Fulda an der hessisch-thüringischen Landesgrenze wurde der Opfer von Mauer und DDR-Grenze.

Zur Rede von Bundespräsident Wulff bei der Gedenkveranstaltung zum 50. Jahrestag des Mauerbaus.

(Videoquelle: euronews.net, no comment, Germany marks 50th anniversary of Berlin – On the 50th anniversary of the building of the Berlin Wall, the city has paid tribute to those who died trying to cross it….)

13. August 1961 – 2011

50 Jahre nach dem Mauerbau: Lernen aus der deutschen Teilung? “Diktatur ist vielfältig, auch in der Diktatur scheint die Sonne”, sagt der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit, Roland Jahn. Es sei allerdings wichtig, zu erkennen, wie totalitäre Diktaturen funktionieren. So sei die Arbeit seiner Behörde nicht nur ein Blick zurück.”Je besser wir die Diktatur begreifen, desto besser können wir Demokratie gestalten”, sagte er im Interview auf DW-TV.

(Videoquelle: Deutsche Welle.de)

Hintergrundinformationen: Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)

50 Jahre nach dem Mauerbau ist die Geschichte der Unterwanderung Westdeutschlands durch die DDR-Staatssicherheit um eine Facette reicher. Wie aus Stasi-Akten hervorgeht, die dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag” exklusiv vorliegen, unterhielt das Mielke-Ministerium in den 70er und 80er Jahren über Strohmänner ein Hotel im Westteil Berlins. Das Kreuzberger “Hotel Luftbrücke”, in den Akten als “Stützpunkt Rheinland” bezeichnet, diente der Stasi als Operationsbasis für ein gutes Dutzend Inoffizieller Mitarbeiter (IM). Im Auftrag der Ministeriums-Hauptabteilung VIII erledigten diese im berufskriminellen Milieu der BRD rekrutierten Spitzel im gesamten Bundesgebiet Aufträge zur Überwachung, Materialbeschaffung sowie im Einzelfall auch Mordkommandos. Den Unterhalt des Hotels und der IM-Gruppe ließ sich die DDR einiges kosten, wie der “Tagesspiegel am Sonntag” berichtet: Allein der Kopf des Spionagenetzwerks, in dem gut 1000-seitigen Aktendossier “IM Rennfahrer” genannt, kassierte im Lauf der Jahre 300.000 DM Agentenlohn sowie 500.000 DM Spesen. (Zitatende)

(Textquelle kursiv: Der Tagesspiegel.de;
Bild-, Grafikquelle: BStU.de, Foto: Stasi-Minister und Hotelbetreiber Erich Mielke umgeben von “ausgezeichneten” Stasi-Generalen)

Hintergrundinformationen: Dossier Deutsche Teilung – Deutsche Einheit bei BpB, Die Stasi war immer und überall zugegen bei BpB, Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), BStU auf facebook

Der Leiter der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sieht sich durch die Stasi-Tätigkeit des ehemaligen RAF-Anwalts Horst Mahler bestätigt. “Mich wundert das nicht, weil es zahlreiche Verbindungen der Stasi zur APO gab”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Montag-Ausgabe). “Das wird von den damaligen Akteuren bis heute oft verdrängt.” Mahler habe damals eine “sehr, sehr wichtige Rolle gespielt. Er war neben Rudi Dutschke die wichtigste Figur in Berlin. Wenn sich der Bericht über seine Stasi-Tätigkeit bestätigt, dann erscheint die Geschichte der Studentenbewegung in einem ganz anderen Licht.” Die Staatssicherheit habe die Außerparlamentarische Opposition logistisch unterstützt, etwa bei der Kampagne gegen die Springer-Presse, erläuterte Knabe. Und sie haben in ihr Inoffizielle Mitarbeiter geführt, so den Berliner Landessekretär des Sozialistischen Deutschen Studenten-Bundes (SDS), Klaus Barthel, und das SDS-Bundesvorstandsmitglied Peter Heilmann. SED und SDS hätten mit dem Marxismus eine gemeinsame ideologische Basis gehabt. Zudem habe die DDR-Führung stets nach dem Motto gehandelt: “Der Feind meines Feindes ist mein Freund.” Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, der mit Mahler Ende der sechziger Jahre als Anwalt zusammen gearbeitet hat, erklärte der “Mitteldeutschen Zeitung” hingegen: “Ich habe die Meldung mit Erschrecken zur Kenntnis genommen. Und ich kann nicht glauben, dass da was dran ist. Denn ich habe dafür nicht den geringsten Anhaltspunkt aus der damaligen Zusammenarbeit. Ganz im Gegenteil, die gesamte politische Haltung und das ungeheure Engagement Horst Mahlers bei der Verteidigung von Studenten und anderen APO-Angehörigen spricht dafür, dass das nicht stimmt.” (Zitatende)

Berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” aus Halle vorab.

(Textquelle kursiv: Mitteldeutsche Zeitung.de)

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann (Bild rechts) kann dem Bau der Berliner Mauer nach 50 Jahren etwas positives abgewinnen. “Heute kann ich sagen: Für mich ist der 13. August 1961 am Ende doch ein Segen gewesen”, sagte Eppelmann den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Der Beginn des Mauerbaus durch die DDR habe verhindert, dass er als in Ost-Berlin wohnender junger Mann wie geplant im Westen der Stadt Architektur studieren konnte. “Ich wäre vielleicht ein leidlich guter Architekt geworden”, so Eppelmann im Gespräch mit den WAZ-Titeln. “So aber bin ich Pfarrer geworden. Besser hätte es mich gar nicht erwischen können.”

Der heute 68-jährige Eppelmann verbrachte in der DDR acht Monate im Gefängnis, weil er ein Gelöbnis der Nationalen Volksarmee der DDR verweigerte. Später wurde Eppelmann zu einem der bekanntesten Bürgerrechtler der DDR. Nach dem Fall der Mauer wurde er Minister in der einzigen frei gewählten Regierung der DDR. Heute leitet Eppelmann die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. (Zitatende)

Berichtet die “Westdeutsche Allgemine Zeitung” aus Essen heute.

Soldatenglück.de ergänzt: Als von der DDR-Volkskammer frei gewählter Minister war Rainer Eppelmann ab Februar 1990 Minister ohne Geschäftsbereich, ab April 19990 Minister für Abrüstung und Verteidigung in der Regierung Lothar de Maizière.

(Textquelle kursiv: Westdeutsche Allgemeine Zeitung.de)

Bildquelle, Hintergrundinformationen: Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Warum soll jemand die Linke wählen? Das verstaubte Wünsch-dir-was-Programm voller Träume jedenfalls ist alles andere als ein Meilenstein. Radikale Vorhaben wie die Auflösung der NATO, die Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Verstaatlichung von Großbanken und die Einführung der 30-Stunden-Woche sind fernab jeder Realpolitik. Sie lassen die Partei für Koalitionspartner wenig attraktiv oder gar regierungsfähig erscheinen.

Mag sein, dass die Linke mittlerweile die zerstörerische Beschäftigung mit sich selbst ebenso beendet hat wie die quälende Antisemitismus-Debatte. Auch ist zumindest sehr klar, für welche Ziele die Partei eintritt. Doch ihren Zenit hat sie längst überschritten. In Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit reicht die ständige Hartz-IV-muss-weg-Forderung nicht aus, um Wähler zu gewinnen. So erreicht die Linke lediglich die ewig Unzufriedenen.

Die Probleme für die Partei werden verschärft durch das Führungsduo: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst wirken im Vergleich zu den prominenten Rhetorik-Talenten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine wie eine politische Miniaturausgabe. Hinzu kommt, dass der Linken auch vier Jahre nach der Fusion von westdeutscher WASG und ostdeutscher Linkspartei das Zusammenwachsen noch nicht gelungen ist. Auch die 41 Seiten des neuen Parteiprogramms werden daran nichts ändern. Erstaunlich nur, dass die Sozialdemokraten nicht vom Niedergang der Linken profitieren. (Zitatende)

Kommentiert die “Neue Osnabrücker Zeitung”.

(Textquelle kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Bildquelle: DIE LINKE.de, Parteitag in Erfurt am 11.07.2011)

ENDSTATION RECHTS.

Mathias Brodkorb, der SPD-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, hat in Bezug auf Neonazis eine klare Haltung: Denen kann man nur mit Satire begegnen. Und genau mit diesem Ansatz hat er es geschafft, die Neonaziszene von Nord bis Süd zu verunsichern; mit Büchern, einem satirischen Modelabel und mehr.

(Videoquelle: Deutsche Welle.de;
Grfikquelle: Endstation Rechts.de)

Hintergrundinformationen: Endstation Rechts.de, YouTube-Kanal Storch Heinar