Zum Tode von Bundesminister a. D. Dr. Peter Struck würdigen der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Deutsche Jugendfeuerwehr Strucks Verdienste um die Feuerwehren.
“Dr. Peter Struck hat für die Feuerwehren stets ein offenes Ohr gehabt und persönliches Interesse an deren Arbeit gezeigt. Wir danken ihm sehr dafür, dass er die Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehren und das ehrenamtliche Engagement besonders unterstützt hat”, sagen DFV-Präsident Hans-Peter Kröger und der Bundesjugendleiter der Deutschen Jugendfeuerwehr, DFV-Vizepräsident Hans-Peter Schäfer.
“Als Feuerwehrdezernent während seiner Zeit in der Kommunalverwaltung war Dr. Struck bestens mit den Strukturen und Erfordernissen der Feuerwehren vertraut. Später hat er sich als Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag für Anliegen des Brand- und Katastrophenschutzes verwendet. Dazu gehörten die Ehrenamtsförderung und die Gewinnung von mehr Frauen für die Feuerwehren.
In besonderer Erinnerung bleibt uns seine Teilnahme an der Delegiertenversammlung der Deutschen Jugendfeuerwehr im September 2008 in Uelzen. Dort erschien Dr. Struck als Festredner auf dem Motorrad in Lederkluft. Durch sein authentisches Auftreten und seine Sachkenntnis wurde er sofort als vertrauter Gesprächspartner wahrgenommen.” (Zitatende)
Der frühere Verteidigungsminister, aufrechte Sozialdemokrat und vorbildliche “Parteisoldat” Peter Struck ist tot. Er starb im Alter von 69 Jahren, in Berlin erlag Peter Struck einem Herzinfarkt, einer Erkrankung an der auch sein Vater starb.
Peter Struck, geboren am 24. Januar 1943 in Göttingen, prägte den Ausspruch: “Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt”, dies ist wohl der Satz, der immer mit ihm verbunden sein wird.
Zum Tod des Politikers am 19. Dezember 2012 sprach Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière der Familie seines Amtsvorgängers sein Mitgefühl aus. “Mit ihm verliert Deutschland einen aufrechten und authentischen Charakter, der wie kaum ein anderer die Verteidigungspolitik des Landes verkörpert hat. Er hat die Soldaten gemocht und sie ihn”, würdigte der Minister die Amtszeit Strucks.
Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder sagte über seinen SPD-Kameraden und loyalen Parteigenossen Peter Struck, er war ein “großartiger Mensch”, “bedeutender Sozialdemokrat” und “Freund der Soldaten”, nicht nur deren Vorgesetzter.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte: “Wir verlieren einen guten politischen Freund” und weiter: “Er hat sich durch seine Gradlinigkeit und Verlässlichkeit Respekt und Wertschätzung weit über die eigene Partei hinaus erworben. Mit Peter Struck verliert unser Land einen verdienten Parlamentarier, viele langjährige Kollegen im Bundestag – auch ich – einen guten politischen Freund.”
Zuletzt war Peter Struck seit Dezember 2010 im Amt des Vorsitzenden der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) tätig, am vergangenen Montag wurde er zum zweiten Mal zu deren Vorsitzenden gewählt, einstimmig. Auch in diesem Amt legte Peter Struck sein Augenmerk auf die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Bundeswehr und deren Soldaten im Bündnis und in weltweiten Missionen. Peter Struck hatte viele Freunde über die Parteigrenzen hinaus, die Bundeswehr und seine Soldaten und deren Angehörigen konnten sich ebenfalls auf ihn verlassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte zum Tode von Peter Struck: “Die Nachricht vom Tode Peter Strucks erfüllt mich mit großer Trauer. Peter Struck hat unserer Demokratie 29 Jahre lang als Abgeordneter gedient, er war ein bedeutender Parlamentarier und großer Sozialdemokrat. In der Großen Koalition habe ich ihn als einen hart argumentierenden, dabei jedoch stets verlässlichen Partner kennen- und schätzengelernt. Als Verteidigungsminister hat Peter Struck sich hohe fachliche Anerkennung und vor allem die Wertschätzung der Soldatinnen und Soldaten erworben. Mein Mitgefühl gilt Peter Strucks Familie, seiner Frau, seinen Kindern und Enkeln, denen ich mein tiefes Beileid übermittle.”
Der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) trauert im Namen seiner über 200.000 Mitglieder um den ehemaligen Verteidigungsminister Dr. Peter Struck. Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch sagte: “Die Nachricht vom Tode Peter Strucks erfüllt uns mit Bestürzung und Trauer. Peter Struck war eine authentische Persönlichkeit, ein offener und herzlicher Mensch und ein allseits geachteter Demokrat. Sein Interesse an den Menschen in der Bundeswehr war echt, sein Verhältnis zur Truppe wohltuend unverkrampft. Das haben die Soldatinnen und Soldaten gespürt, dafür haben sie ihn gemocht. Er war ein echter Freund der Soldaten, auch über seine Amtszeit hinaus. Unsere ganze Anteilnahme gilt in diesen schweren Tagen der Familie von Peter Struck.”
Soldatenglück.de trauert mit um den ehemaligen Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt und den Menschen Peter Struck, noch vor wenigen Wochen sind wir ihm begegnet als er zum Thema “Von der Landesverteidigung zur Verteidigung am Hindukusch” sprach, wie immer auch mit Humor, in klarer Deutlichkeit mit selbstkritischem Blick auf die politisch Verantwortlichen und mit Mut zu unbequemen Wahrheiten. Peter Struck sprach vor Publikum aus der Bundeswehr, er freute sich sichtlich, mal wieder unter “seinen” Soldaten zu sein.
“Seine” Soldaten werden Peter Struck nicht vergessen und ihm in Dankbarkeit ein ehrendes Andenken bewahren.
Nachtrag: Im Berliner Willy-Brandt-Haus und bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn und Berlin liegen Kondolenzbücher aus. Eintragungen in das Kondolenzbuch der SPD-Parteizentrale sind bis zum 23.12.2012 und vom 27. bis 30.12.2012 täglich in der Zeit von 12.00 bis 18.00 Uhr im Foyer des Willy-Brandt-Hauses, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin möglich.
Und wer seine Anteilnahme im Netz bekunden möchte, kann dies im Online-Kondolenzbuch der Friedrich-Ebert-Stiftung, Peter Strucks letzter Wirkungsstätte, tun.
Den Einzug ins Schloss Bellevue hat er erst im zweiten Anlauf geschafft, für Kanzlerin Merkel war er lange nicht die 1. Wahl. Aber spätestens seit seinem Staatsbesuch in Israel ist klar, dass mit Joachim Gauck Deutschland wieder einen Bundespräsidenten hat, der sich einmischt in die Politik. Ein Mann, der Themen setzt.
(Videoquelle: Deutsche Welle.de | Politik direkt vom 22.06.2012;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Bundespräsident Gauck besucht Führungsakademie der Bundeswehr – Begrüßung des Bundespräsidenten Joachim Gauck durch Kinder der internationalen evangelischen Kindertagesstätte in der Clausewitz-Kaserne. Bundespräsident Joachim Gauck wurde bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr an der Führungsakademie in Hamburg empfangen. Es war Gaucks offizieller Antrittsbesuch bei der Bundeswehr.)
Hintergrundinformationen: Bundespräsident.de (neuerdings mit eingebundenen Videos)
Linkspartei Krise der Linkspartei erreicht auch Angestellte der Parteizentrale Die Krise der Linkspartei schlägt sich mittlerweile auch in der Parteizentrale nieder. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Bei einer Personalversammlung mit den 75 Mitarbeitern des Karl-Liebknecht-Hauses am 15. Mai, die im Schnitt einmal monatlich stattfindet, signalisierte der Parteivorsitzende Klaus Ernst den Beschäftigten, dass es neben dem Schicksal der Partei ganz konkret um ihre Arbeitsplätze gehe und dass sie diese Arbeitsplätze, so berichten Ohrenzeugen, vor allem dem ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu verdanken hätten. Die Versammlung, die im Schnitt einmal monatlich stattfindet, dauerte doppelt so lange wie üblich. Die Mitarbeiter, so heißt es, hätten das Gefühl gehabt, Ernst vergreife sich im Ton.
Linke Parteifrauen verärgert über Streit um die Linken-Spitze Die Spitzenkandidatin der Linken bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Katharina Schwabedissen, ist unter Bedingungen zu einer Kandidatur für den Parteivorsitz bereit. “Ich schließe eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus”, sagte sie der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Dienstag-Ausgabe). “Ich muss das aber mit meinem Landesvorstand und meinen Söhnen besprechen.” Schwabedissen fügte hinzu: “Wir Frauen wollen nicht mehr nur Beiwerk sein. Das muss endlich mal aufhören.” Der Streit zwischen dem ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch um den Vorsitz sei im Ãœbrigen ein “Streit zwischen Männern, die offenbar ausklammern, dass es um mehr geht als den Parteivorsitz”. Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping erklärte der “Mitteldeutschen Zeitung”: “Ich habe eine sechs Monate alte Tochter und könnte den Parteivorsitz deshalb nur in Teilzeit wahrnehmen. Deshalb werbe ich für eine Lösung ohne mich.” Sie warnte aber: “Ein Showdown auf dem Parteitag zwischen beiden Lagern wird am Ende, egal wer siegt, zum Pyrrhussieg für die Partei.” Deshalb gebe es “Frauen, die sich sehr konkret darüber beraten, wann und wie es Vorschläge für eine weibliche Doppelspitze gibt”. (Zitatende)
Berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” aus Halle heute.
Klartext und O-Töne über die Bundespolitik der Regierungskoalition und den Politikbetrieb
Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender udn Minsietrpräsident Bayerns, spricht im Interview mit ZDF-Moderator Claus Kleber im heute journal am 14. Mai 2012 Klartext: Röttgen habe schwere Fehler gemacht, wodurch die Wahlchancen der Union “wie ein Eisbecher in der Sonne geschmolzen” seien.
Dazu: Seehofer wirbt für mehr Bürgerbeteiligung – Seine zweitägige Reise in die Schweiz hat Ministerpräsident Horst Seehofer darin bestärkt, mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen politischen Entscheidungen den Weg zu ebnen. Besonders bei europäischen Fragen. Hier müsste Deutschland “schweizerischer” werden, so der Bayer Horst Seehofer.
(Videoquelle: ZDF.de:
Bildquelle: CSU.de, Christlich-Soziale Union in Bayern, Bild Facebook-Party von Horst Seehofer)
“Die Bundeswehr wirbt immer aggressiver um Kanonenfutter unter Jugendlichen” oder “Wenn ich groß bin, gehe ich zur Volksarmee”
DIE LINKE unterstellt der Bundeswehr im Auftrag der Bundesregierung, Schulen als Rekrutierungsstätten zu missbrauchen, Lehramtsanwärter zur Teilnahme an Militärseminaren zu verpflichten und Lehrpersonal ideologisch vom Militär “trimmen” zu lassen. Die Bundeswehr werbe immer aggressiver um (wörtlich) “Kanonenfutter” unter Schülern, so die Linken.
Wortführerin ist die linke Abgeordnete Jelpke, die linksextremen-gewaltbereiten Akteuren “genossenschaftlich nahe steht”. Jelpke ist eine “Konvertitin”, die beim Zusammenbruch der DDR 1989 von den Grünen (Grün-Alternative-Liste, GAL Hamburg) zur SED-Nachfolgepartei PDS>DIE LINKE gewechselt ist. Die Bundestagsabgeordnete Jelpke (LINKE Landesliste NRW) und ihr Umfeld werden vom Verfassungsschutz als potenzielle Antidemokraten - die Nähe zu Ex-MfS´lern (Stasi) wird von ihr zeleberiert - u.a. aufgrund des Verdachtes auf extremistische Gewaltaten gegen z.B. Bundeswehr-Einrichtungen beobachtet. Es verhält sich gefährdungsanalytisch wie bei den Konvertiten im radikal-islamischen Segment, solche Konvertiten gelten als besonders ideologisch, ihr Markenzeichen sind das Extrem und der unbelehrbare Eifer.
Tröstend ist, dass DIE LINKE laufend und künftig erheblich weniger Wählerstimmen erhält und die linke Abgeordnete Jelpke und ihre Genossen bald ohne Mandat sein werden, eine Selbstreinigungskraft der Demokratie.
Hier diese aktuelle Pressemitteilung der Bundestagsfraktion DIE LINKE am “Muttertag”, 13. Mai 2012:
Ulla Jelpke: Bundeswehr muss die Militarisierung der Schulen beenden
“Die Bundeswehr wirbt immer aggressiver um Kanonenfutter unter Jugendlichen”, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umfang der Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2011 (BT-Drucksache 17/9211) geht hervor, dass etwa das Budget für personalwerbliche Anzeigen gegenüber 2009 auf 8,7 Millionen Euro verdoppelt wurde. Für das laufende Jahr sind sogar 13,7 Millionen Euro eingeplant. Jelpke weiter:
“Die Jugendoffiziere haben im Jahr 2011 rund 130.000 Schüler erreicht, 88.000 von ihnen durch Vorträge im Unterricht. Während das einen leichten Rückgang darstellt, haben die Wehrdienstberater umso mehr Schüler erreicht: 236.000, das sind 40.000 mehr als noch 2010. Auf Messen und Ausstellungen haben die Rekrutierungsoffiziere nach eigenen Angaben 360.000 Jugendliche angesprochen, das wären 100.000 Jugendliche mehr als im Vorjahr.
Intensiver umworben werden mittlerweile die Lehrerinnen und Lehrer. 11.000 von ihnen wurden voriges Jahr von Jugendoffizieren sicherheitspolitisch geschult. Vor allem die Zahl mehrtägiger Seminare nimmt zu: Von 4271 im Jahr 2009 über 5400 im Jahr 2010 auf nunmehr 5988. In manchen Bundesländern sind Lehramtsanwärter zur Teilnahme an den Militärseminaren verpflichtet.
Die Bundesregierung begründet die gezielte Beeinflussung von Lehrern damit, dass diese als Multiplikatoren ‘in der Phase der Berufswahlentscheidung junger Menschen eine erhebliche Bedeutung haben’. Einen solchen militärisch eingebetteten Unterricht halte ich schlichtweg für hinterhältig. Die Jugendlichen müssen sich darauf verlassen können, dass sie neutrales Lehrpersonal haben, das nicht ideologisch vom Militär getrimmt wurde.
Die Bundesregierung muss aufhören, den Unterricht zu militarisieren und Schulen immer stärker als Rekrutierungsstätten zu missbrauchen. Schülerinnen und Schüler, die gegen die Präsenz von Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern protestieren, haben die Solidarität der Linksfraktion.” (Zitatende)
Dazu das staatliche DDR-Vorschul-Wehrerziehungs-Lied auf Video: Wenn ich groß bin, gehe ich zur Volksarmee DDR Kinderlied
[Bidlquelle: Bundeswehr.de; Textauszug kursiv: DIE LINKE.de;
Videoquelle: via YouTube;
Bilderquelle: BStU.Bund.de, Vormilitärische Ausbildung der DDR von Schülern durch Angehörige der Nationalen Volksarmee (NVA); Tag der NVA in der DDR, Kita-Kinder in der NVA-Kaserne]
Die rechtsextremistische NPD darf ihre drei Lautsprecherwagen im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf nur unter hohen Auflagen einsetzen. Das hat CDU-Verkehrsminister Jost de Jager entschieden, berichten die “Lübecker Nachrichten” in ihrer Sonnabend-Ausgabe. Ein völliges Verbot dieser Art Wahlwerbung, wie es zuletzt Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) gefordert hatte, sei rechtlich nicht durchsetzbar. Das habe ein Gutachten im Auftrag des Ministeriums ergeben.
Laut Ausnahmegenehmigung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV) dürfen die Lautsprecher jetzt nur bis zum 5. Mai, werktags von 9 bis 12 Uhr sowie 15 bis 20 Uhr eingesetzt werden. Um Krankenhäuser, Schulen, Kirchen, Friedhöfe, Alten- und Pflegeheime müssen die rechtsextremistischen Wahlkämpfer einen 200 Meter großen Bogen machen und sich generell mit einer Lautsprecherleistung von maximal 18 Watt begnügen. Außerhalb geschlossener Ortschaften sind Lautsprecher-Durchsagen unzulässig, ebenso auf Vorfahrtstraßen während der Hauptverkehrszeiten und in Fußgängerzonen. In Lübeck und anderen Orten sind zudem weite Innenstadtbereiche ausgenommen.
Sollte die NPD gegen Strafgesetze, zum Beispiel den Paragraphen der Volksverhetzung verstoßen, könne die Ausnahmegenehmigung wieder entzogen werden, heißt es. Es bleibe wieder einmal die Erkenntnis, dass es wenig Sinn mache, der NPD durch schmale Hintertürchen wie dem Straßenverkehrsrecht beikommen zu wollen, betont de Jager, der auch CDU-Spitzenkandidat ist. Als Konsequenz spricht es sich für ein möglichst schnelles Total-Verbot der NPD aus. Man müsse “das Ãœbel bei der Wurzel packen”, sagte der Minister gegenüber den “Lübecker Nachrichten”. (Zitatende)
Berichten die “Lübecker Nachrichten” aus Schleswig-Holstein vorab.
So sieht das dann aus und so hört sich das an, das Video zeigt einen NPD-Lautsprecherwagen in Mecklenburg-Vorpommern. Lautsprecherwagen der NSDAP wurden während des Wahlkampfes zur Reichspräsidentenwahl 1932, ein gewisser Adolf Hitler war seinerzeit der Kandidat:
Soldatenglück.de fordert das NPD-Verbot seit langem. Heute wurde die ZDF-Umfrage veröffentlicht, demnach 77 Prozent der Deutschen sind für ein Verbot dieser “Partei”, auch wenn 75 Prozent davon ausgehen, dass der Rechtsextremismus in Deutschland damit allein nicht wirksam bekämpft wird.
REPORT MAINZ fragt Professor Jörn Ipsen. Der Staatsrechtler der Universität Osnabrück hält die Bundesregierung für verpflichtet, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten.
Am Social Media führt in unserem elektronischen Zeitalter im Global Village in der modernen Welt kein Weg vorbei, facebook unterstützt (mit vielen Möglichkeiten, aber auch datenschutzrechtlichen Schwächen und Gefahren für die Persönlichkeitsrechte) beim Interagieren.
Wenn es vierstellig wird bei den facebook friends dann ist im www eine gewisse virtuelle Resonanz erreicht und eine Online-Community beisammen. Jedoch ist dort friends nicht übersetzbar ins deutsche Wort “Freunde” oder “Kameraden”, denn ein einfacher Click auf “gefällt mir” reicht schon, um zum boy- or girl-friend bei facebook zu werden.
Schade, dass viele virtuelle friends weit weg sind und ein persönliches Kennenlernen und Miteinanderreden nicht so einfach möglich sind, dafür verbindet das Internet transnational und interkontinental in Schallgeschwindigkeit Gleichgesinnte oder Meinungsstreitende, Schreibende, Kommentatoren und Lesende, Fachleute und Wissensdurstige, Betroffene und Interessierte.
Die fast 6000 Beiträge auf Soldatenglück.de haben mittlerweile nahezu 10000 Kommentare im Blog, darunter einige besonders diskussionwürdige Artikel über 100 kontroverse Kommentare.
Seid alle sehr herzlich und persönlich gegrüßt da draußen im World Wide Web. Danke für Eure facebook friendship! Heute sind wir 1313 bei Soldatenglück.de facebook.
Die Social Media-Grüße von Herzen und persönlich gehen ebenso an die zwischenzeitlich 5.885 Abonnenten und die 6.552.919 Video-Aufrufer der Videos des Soldatenglück.de YouTube-Kanals.
Euer Soldatenglück.de, der/das Streitkräfte-Blog mit dem robusten Mandat.
Dazu das ZDF-Videos Soziale Netzwerke und der Beruf, das auch die kritischen Facetten beleuchtet:
Manche Fimen ermuntern ihre Mitarbeiter, in sozialen Netzwerken aktiv zu sein. Doch Statusmeldeungen zu Job und Kollegen können zu Problemen führen. Gerade wenn Mitarbeiter “authentisch” sein sollen.
Und das PHOENIX-Video Nerds und Offliner – Wie das Internet die Welt verändert:
“Das Medium ist die Message”, sagte seinerzeit Marshall McLuhan. Ob der kanadische Philosoph, der später auch die These vom globalen Dorf prägte, damals bereits an das Internet gedacht hat? Fest steht, dass das Internet und die damit zusammenhängenden technologischen und kommunikativen Möglichkeiten das Leben des Menschen verändern. Das Internet vernetzt die Menschen auf der ganzen Welt und lässt Raum und Zeit verschwinden. Das Web 2.0 gibt jedem die Möglichkeit am gesellschaftlichen Prozess teilzunehmen. Die Forderung nach Meinungs – und Redefreiheit war gestern – nun heißt es “keine Sperren im Netz”. PHOENIX berichtet von einer Lan-Party und fragt: Was ist das eigentlich, ein “Nerd”? Ist das wirklich noch der Einzelgänger, der am Rande der Gesellschaft sein exotisches Online-Dasein fristet oder sind wir nicht alle längst auf dem Weg dahin; und wie sieht das Leben dieser Netzbewohner aus, wie verändert sich ihre Kommunikation? Wir fragen aber auch, was geschieht, wenn man das Netz abschaltet, einfach offline geht, nicht mehr jederzeit und überall erreichbar ist.
Moderator Hans-Werner Fittkau spricht in dem PHOENIX THEMA mit: - Marcus S. Kleiner (Medienwissenschaftler, Universität Siegen) - Christian Heller (Autor und Netzaktivist) - Mark Max Henckel (Webdesigner und Blogger)
Dazu das ARD-Video: Facebook und das Recht am eigenen Bild
Die Partystimmung steigt und es wird fotografiert. Viele Bilder landen anschließend mindestens mal auf Facebook, am Ende aber vielleicht ganz offen im Internet. Doch was ist erlaubt, was verboten?
Im Amtseid gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes erklärte Joachim Gauck (geboren 1940 in Rostock): “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”
Einmal mehr hat Joachim Gauck Zeugnis davon abgelegt, welch richtige Wahl er ist und welch inspirierendes Staatsoberhaupt er sein wird. In einer von Selbstzweifeln, Skepsis und Misstrauen dominierten Zeit hat er sich in seiner ersten präsidialen Grundsatzrede als Mutmacher empfohlen. Ohne die offenkundigen Probleme unserer Gesellschaft beiseitezuschieben, hat er die Demokratie dieses Landes in einer Weise gelobt und gepriesen, wie es nur einer kann, der Unfreiheit noch persönlich erfahren musste. Wann hat zuletzt eine Person von Rang und Namen zu sagen gewagt, dass Deutschland für ihn ein “Land des Demokratiewunders” sei. Es ist gut, dass Joachim Gauck dies in unser aller Gedächtnis ruft. Sein Bekenntnis ist zugleich Aufforderung, Mut und Selbstvertrauen zu haben, sich für dieses Land zu engagieren, sich einzumischen. Weil es sich in diesem Land der Freiheit lohnt. Schöneres kann ein Bundespräsident beim Amtsantritt kaum sagen. Und seine voreiligen Kritiker belehrte er auch eines Besseren. Freiheit allein sei keineswegs sein Präsidentencredo. Freiheit sei aber zentral, weil Voraussetzung für Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Und da warf der Bundespräsident denn auch gleich einen Blick über den nationalen Zaun. Wie er mehr Mut nach innen einfordert, so wünscht er sich gegenseitiges Verständnis und Solidarität auch gegenüber den europäischen Partnern. Gauck hat damit kundgetan, dass er thematisch weder eindimensional noch national begrenzt ist. Darüber gleich zu Beginn keine Zweifel aufkommen zu lassen ist klug. Alles schöne Reden hilft allerdings wenig, wenn die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Joachim Gauck allein kann das nicht reparieren. Er kann aber für gegenseitiges besseres Verständnis zwischen Regierenden und Regierten werben. Das hat nicht zuletzt durch die Querelen im Vorfeld auch seiner Wahl weiteren Schaden genommen. Der Präsident hat die naheliegende Gelegenheit genutzt, beide Seiten zu ermahnen, stärker aufeinander zuzugehen. Konkreter ist er noch nicht geworden. Gemeint haben dürfte er das Naheliegende: Der Politikbetrieb muss durchschaubarer werden, die Bürger andererseits sollten aufhören, allem Politischen gegenüber abgrundtief misstrauisch zu sein. Näheres dazu – auch für beide Seiten Unbequemes – werden wir unweigerlich noch hören. Nach den Wirrungen um seine beiden Amtsvorgänger sind vor und nach der Wahl Erwartungen mit Joachim Gauck verknüpft worden, die dem Glauben an den Einzug eines Wunderheilers ins Schloss Bellevue gleichkamen. Da wird der Präsident zwangsläufig ohne eigenes Vertun den einen oder anderen enttäuschen. Eine sehr noble Geste gegenüber seinem gescheiterten und geschmähten Vorgänger war dagegen die bewusste Nennung des Namens Christian Wulff, als Gauck versprach, dessen Integrationsbemühungen uneingeschränkt fortzusetzen. Politisch bewertet, versöhnt das die Migrantenverbände mit ihm. Menschlich gesehen, weckt es die Hoffnung, dass Menschlichkeit und christliche Nächstenliebe nicht ganz im Streit der Demokraten untergehen. Auch dafür sei Gauck gedankt. (Zitatende)
Kommentiert die BERLINER MORGENPOST in ihrem Leitartikel.
