Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) kritisiert auf das Schärfste die Einlassungen des Generalinspekteurs, Volker Wieker, zur Situation der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundeswehr. Die ihm in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 16. Februar 2012 zugeschriebene Aussage, 5.000 Zivilbeschäftigte würden bezahlt, obwohl ihre Arbeitskraft nicht abgerufen werde, unterschlägt als Grund hierfür die Reform der Bundeswehr, die im Wesentlichen auch von General Wieker mit verursacht wurde. Wer jetzt den Beschäftigten vorwirft, es gäbe für sie nichts mehr zu tun, weil die Qualifikation nicht passt, verkennt Ursache und Wirkung, so der Bundesvorsitzende des VBB, Wolfram Kamm. Es kommt geradezu einer Verhöhnung der Lebensleistung von vielen Menschen in der Bundeswehr gleich, wenn General Wieker abschätzig sagt: “Sie müssen sich morgens bei ihrem Chef melden und kriegen gesagt, dass sie zu Hause bleiben können”. Man kann nicht eine Bundeswehrreform auf den Weg bringen, die Umfangszahlen drastisch verringern und sich dann auch noch beklagen, dass es Probleme bereite, die Reduzierung zu erreichen, weil dem der Kündigungsschutz entgegenstünde, so Kamm weiter. Wer so denkt und handelt, lässt jegliche soziale Kompetenz vermissen. Für den VBB kommt es darauf an, im Parlament für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im Reformbegleitgesetz zu werben. Nur mit einer attraktiven Regelung, die geeignet ist, den notwendigen Verjüngungsprozess in der Bundeswehrverwaltung sozialverträglich zu begleiten, kann der Personalabbau, der unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten auch im Interesse des Steuerzahlers ist, zügig erreicht werden. (Zitatende)

Meldet der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) soeben aus Bonn unter der Ãœberschift “Generalinspekteur verunglimpft die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr”.
Soldatenglück.de merkt an: “Griechische Verhältnisse” im BMVg-Ressort?

(Textquelle kursiv: Bundesvorsitzender des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V., VBB.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, GI General Volker Wieker im BMVg)

Bearbeiter Geländebetreuung beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Dresden, Truppenübungsplatz Oberlausitz in Weißkeißel, befristet für die Dauer von 2 Jahren; Vergütung: voraussichtlich Entgeltgruppe 9 TVöD
Hier mehr: bund.de/r/2544334
Arbeitgeber: WBV Ost, Dezernat ZA 3, Prötzeler Chaussee 25, 15344 Strausberg
Ort: 02957 Weißkeißel
Bewerbungsfrist: 03.02.2012

Tätigkeitsprofil: (weiter…)

 

Nach zwölf Jahren als Soldat auf Zeit (Sa) bei der Bundeswehr ist Stefan F. auf dem Weg zurück ins zivile Berufsleben. Unterstützt wird er dabei vom Berufsförderungsdienst (BFD) und der Industrie- und Handelskammer (IHK).

(Videoquelle: NDR.de, Nordmagazin vom 11.11.2011;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Soldaten lassen sich am Stand des Berufsförderungsdienstes (BFD) über Möglichkeiten der Karrieregestaltung beraten)

Hintergrundinformationen: Berufsförderungsdienst (BFD) der Bundeswehr, BFD Jahresbilanz 2010

“Durch Ihr Verhalten ist dem Bund ein Schaden entstanden.”

“Während Ihres Auslandseinsatzes in Feyzabad/Afghanistan bemerkten Sie das Fehlen eines Kampfhandschuhs.” Weiter heißt es im Schreiben der Wehrverwaltung an den rückkehrenden Bundeswehr-Soldaten aus dem ISAF-Einsatz im Kriegsgebiet Afghanistan: “Durch Ihr Verhalten ist dem Bund ein Schaden in Höhe von 7,17 Euro entstanden.”
Mit der Ãœberschrift “Afghanistan – Bundeswehr knausert sich durch den Krieg” beschäftigt sich der SPIEGEL heute mit den Problemen der deutschen Einsatzsoldaten mit der zivilen Wehrverwaltung, dem alltäglichen Wahnsinn einer Bürokratie, die eine Zumutung für die Truppe im Kampfeinsatz ist.
Soldaten im Auslandseinsatz in Afghanistan, an der Küste vor Somalia oder auf dem Balkan im Kosovo kämpfen nicht nur gegen die Taliban, die Piraten oder gewaltbereite Kosovo-Serben oder kriminellen Kosovo-Albaner, auch die eigene Wehrverwaltung an der Heimatfront verfolgt die Soldatinnen und Soldaten bis an den Heimatstandort.

(Bildquelle: Bundeswehr.de, ISAF Einsatz – Patrouille in Fayzabad. Soldaten auf Patrouille mit G36 und MG4)

Im Rahmen einer “aktiven Mittagspause” haben heute bundesweit mehrere hundert Angehörige der Bundeswehrverwaltung ihren Unmut über die bevorstehende Reform der Bundeswehrverwaltung geäußert.

Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, hatte in der vergangenen Woche unter anderem entschieden, weit über 2 000 Beschäftigte der Personalabrechnung in das Bundesministerium des Innern abzugeben. Dieser Personal- und Aufgabenübergang führt zu keiner Einsparung für den Bundeshaushalt. Durch die notwendig werdende Einführung von SAP im Bereich des Bundesministeriums des Innern werden im Gegenteil weitere Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen. Wenn der Verteidigungsminister richtigerweise beim Abzug der Soldaten aus Afghanistan sachlichen Erwägungen den Vorrang vor einer politischen Festlegung gibt, gilt das gleichermaßen für die Festlegung von Umfangszahlen für die Bundeswehrverwaltung. Alles andere wäre unredlich und eine politische und haushalterische Mogelpackung, so der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB), Wolfram Kamm. Der im Rahmen der Bundeswehrreform entschiedene Umfang von 55 000 Stellen beruht alleine auf einer politischen Festlegung und solle unter allen Umständen gehalten werden, betonte Kamm weiter.

Die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen leider immer mehr den Eindruck, als reine Verschiebemasse benutzt zu werden, der Vertrauensverlust in die Leitung des Ministeriums ist unübersehbar, so der VBB-Chef. (Zitatende)

Soldatenglück.de berichtet am 14. September 2011: Innenressort soll Bundeswehr-Besoldung und BMVg-Gehälter abrechnen

(Textquelle kursiv, Grafikquelle: Verband der Beamten der Bundeswehr, VBB.de, Wolfram Kamm/Bundesvorsitzender)

Ehemaliger Verfassungsminister auf Abwegen?

Sollten die Vorstellungen des Bundesministers der Verteidigung und ehemaligen Bundesinnenministers, Dr. Thomas de Maizière und seines für die Bundeswehrreform zuständigen Staatssekretärs, Stéphane Beemelmans, umgesetzt werden, ist die klassische Bundeswehrverwaltung Geschichte. Mit der geplanten Verlagerung der Personalabrechnung für 500 000 Menschen – überwiegend Soldaten – in das Innenressort betreibt das Verteidigungsressort die faktische Abschaffung der verfassungsrechtlich vorgesehenen eigenständigen Bundeswehrverwaltung, so der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr, Wolfram Kamm. Ohne gesicherte Datenbasis und vorausgegangene Aufgabenkritik hatte der Verteidigungsminister den Umfang des Zivilpersonals auf 55 000 Stellen festgelegt. Nach Vorlage der ressortinternen Prüfergebnisse ist diese ausschließlich politisch zu begründende Vorgabe nicht zu erreichen. Einsparungen für den Bundeshaushalt sind von dieser Maßnahme ebenfalls nicht zu erwarten. Um dem Verteidigungsminister aus der Bredouille zu helfen, scheut man auch nicht davor zurück, eine funktionierende Verwaltung unter Missachtung des Grundgesetzes abzuschaffen. Dass ein solches Vorgehen ausgerechnet durch den vormaligen Bundesinnenminister betrieben wird, gibt noch mehr Anlass zur Sorge, so Kamm, dessen Verband eine gutachterliche Prüfung in Auftrag gegeben hat. (Zitatende)

(Textquelle kursiv, Grafikquelle: Verband der Beamten der Bundeswehr, VBB.de, Wolfram Kamm/Bundesvorsitzender)

Die Bundeswehr hat im Einsatz verletzte Soldaten bisher nur in sechs Fällen weiter beschäftigt. Das teilte das Verteidigungsministerium der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe) mit.

Drei Soldaten befinden sich demnach noch in der Probezeit, ein Soldat in der Ausbildung zum Beamten. Zusätzlich zu diesen zehn Soldaten liegen dem Ministerium zufolge weitere 34 Anträge auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder einer Berufssoldatin aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung vor. Seit Beginn der Auslandseinsätze der Bundeswehr im Juli 1992 wurde in 177 Fällen eine einmalige Entschädigung nach dem Einsatzversorgungsgesetz gezahlt. Dabei handelt es sich seit 2005 um 63 Zahlfälle aufgrund eines Einsatzunfalls, davon in 28 Fällen um Zahlungen an einsatzgeschädigte Soldaten und in 35 Fällen um Zahlungen an Hinterbliebene.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), forderte in der “Mitteldeutschen Zeitung”, die vom Bundeskabinett in der vorigen Woche gebilligte Novelle des Einsatzversorgungsgesetzes zu korrigieren. Er sieht “Nachbesserungsbedarf an zwei Stellen”. Königshaus will “die Herabsetzung der Schwelle zur Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung sowie eines Anspruchs auf Weiterverwendung auf 30 Prozent des Schädigungsgrades” sowie eine “Beweiserleichterung” für die betroffenen Soldaten. “Genau das hat das Parlament in einem Entschließungsantrag im Oktober 2010 gefordert. Ãœber diesen politisch klar formulierten Willen, der auch von der politischen Leitung des Verteidigungsministeriums geteilt wird, darf sich die Bürokratie nicht einfach hinwegsetzen”, so der Wehrbeauftragte. Die Novelle sieht einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nur bei einem Schädigungsgrad von mindestens 50 Prozent vor. Der Bundestag hält diese Schwelle für zu hoch, weil besonders traumatisierte Soldaten sie nicht erreichen und dennoch auf dem Arbeitsmarkt chancenlos sind. (Zitatende)

Berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” aus Halle heute.

Soldatenglück.de berichtete: Verbesserte Einsatzversorgung – BundeswehrVerband: “Dafür haben wir lange gekämpft”

(Textquelle kursiv: Mitteldeutsche Zeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Bundeswehrsoldaten im ISAF-Einsatz in Afghanistan am DINGO)

Ein junger Mann aus dem Vogtland wollte sich freiwillig für den Dienst bei der Bundeswehr melden. Diese aber lehnte ab: Mit knapp über 50 Kilo ist er angeblich zu leicht.

(Videoquelle: MDR Sachsenspiegel vom 02.09.2011;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Kommando Spezialkräfte – Ein Trupp Kommandosoldaten macht sich in der Abenddämmerung zu einem Nachtmarsch bereit.)

Die Wehrbereichsverwaltung (WBV) West in Düsseldorf, die größte Bundesbehörde in Nordrhein-Westfalen, steht vor der Auflösung. Das erfuhr die “Rheinische Post” (Dienstagausgabe) aus der Bundeswehr-Verwaltung. Die Zeitung bezieht sich auf Aussagen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu den zukünftigen Verwaltungsstrukturen. Demnach sollen ein zentrales Personalamt und ein Bundeswehr-Dienstleistungsamt eingerichtet werden. Damit verbleiben für die bundesweit insgesamt vier Wehrbereichsverwaltungen keine Aufgaben mehr. Das Verteidigungsministerium wollte diese Schlussfolgerung nicht kommentieren. Die WBV West ist zuständig für die Bundesländer NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Sie führt unter anderem 19 Kreiswehrersatzämter, die nach dem Verzicht auf die Wehrpflicht wesentliche Aufgaben wie die Musterung verloren haben. In der Zentrale in Düsseldorf arbeiten zurzeit 1200 zivile Beamte und Angestellte, im gesamten Zuständigkeitsbereich sind rund 22.000 Mitarbeiter betroffen. (Zitatende)

Berichtet die Rheinische Post aus Düsseldorf.

Landesregierung unterstützt Bundeswehr-Standort Düsseldorf

(Textquelle kursiv: Rheinische Post.de;
Grafik: Bundeswehr.de, Aufbau der Territorialen Wehrverwaltung;
Videoquelle: centertvddorf, am 7. Februar hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Vorschläge für die Neugestaltung der Bundeswehr vorgestellt. Seitdem ist die Verunsicherung bei den Mitarbeitern der Wehrbereichsverwaltung West in Düsseldorf groß. Denn ob die Dienststelle im Rahmen der Reformpläne noch eine Zukunft hat, ist fraglich. Nun besuchte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Bundeswehr-Standort in Mörsenbroich)

Hintergrundinformationen: Die Wehrbereichsverwaltung (WBV) sind Mittelbehörden der Territorialen Wehrverwaltung

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, greift in seinem Jahresbericht Themen auf, die den Forderungen des Verbandes der Beamten der Bundeswehr entsprechen.

So beklagt er u.a. auf der Seite 22 der Bundesdrucksache 17/4400, dass Kompaniechefs und Kompaniefeldwebel “einen ganz erheblichen Teil ihrer Arbeitsleistung in die Bearbeitung von Personalangelegenheiten” einzubringen haben. Das stehe “in einem deutlichen Widerspruch zu den Kernaufgaben der Einheitsführer und Kompaniefeldwebel als militärische Ausbilder”. Weiter heißt es: “Die zum Personalwirtschaftssystem angesetzten Lehrgänge finden offensichtlich nicht mit der notwendigen Intensität und Regelmäßigkeit statt…… Stattdessen müssen die Anwender sich das schwierige Programm in Eigenregie erarbeiten oder versuchen, es mit Hilfe von Kameraden zu erlernen”. Und weiter: “Unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch, warum die Truppe die Dateneinpflege zur Erfassung und Auszahlung der Bezüge übertragen wurde. Die bevorstehende Reform sollte zum Anlass genommen werden, die Aufgabe wieder dorthin zu verlagern, wo sie hingehört, nämlich in die territoriale Wehrverwaltung.”

Wir begrüßen diese Anregungen ausdrücklich, da auch sie, konsequent zu Ende gedacht, dem Artikel 87b GG seinen ursprünglichen Stellenwert wieder zuweisen. Bedingt durch das Aussetzen der Wehrpflicht und die Schließung der Kreiswehrersatzämter, steht in absehbarer Zeit zusätzliches, gut ausgebildetes Personal zur Verfügung und bereit, die Truppe von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, damit sie sich auf ihre militärischen Kernaufgaben konzentrieren kann. So ist die grundlegende Einweisung in das Personalwirtschaftssystem unter SAP bereits jetzt integraler Bestandteil der qualifizierten und viele Rechtsgebiete umfassenden Laufbahnausbildung der Beamtinnen und Beamten. Gut ausgebildet und mit längeren Stehzeiten auf ihren Dienstposten als Soldaten, können sie ohne störende sonstige militärischen Dienste ihre Arbeitsleistung erbringen. Ein wahrer Schatz an Effizienzrendite.

Die im Weiteren durch den Wehrbeauftragten angesprochenen Themen “Attraktivität des Dienstes”, “Fehlende Planstellen und Beförderungsstau” oder “Vereinbarkeit von Familie und Dienst” gelten gleichermaßen für das zivile Personal der Bundeswehr.

Der Verband der Beamten der Bundeswehr fordert daher, auch das zivile Personal der Bundeswehr in diese Betrachtungen des Wehrbeauftragten einzubeziehen. (Zitatende)

(Textquelle: Verband der Beamten der Bundeswehr, VBB;
Bildquelle: Bundeswehr.de, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus im Interview)