Soldatenglück

Die Marine der Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr am Kampf gegen Piraten vor der ostafrikanischen Küste sowie am Anti-Terror-Einsatz mit Seeraumüberwachung im Mittelmeer (Operation Active Endeavour, OAE mit derzeit 394 Soldaten; U34, Fregatte Schleswig-Holstein, DEU-Anteil AWACS, u.a.) beteiligen. Das Kabinett beschloss heute im Kanzleramt eine Verlängerung der beiden Mandate mit bis zu 2.100 deutschen Soldaten (1.400 Soldaten bei EU NAVFOR). Die Regierungsentscheidung muss allerdings noch vom Deutschen Bundestag bestätigt werden, was zu erwarten ist.

Die EU-Mission EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA ist momentan der drittgößte Auslandseinsatz der Bundeswehr, nach ISAF in Afghanistan (5.194 Soldaten) und KFOR im Kosovo (1.337 Soldaten).
Derzeit bekämpfen 588 deutsche Soldaten und Soldatinnen (Stand: 09.11.2011) die Piraterie im Seegebiet am Horn von Afrika, im Golf von Aden und im Indischen Ozean.

(Bildquelle: Marine.de, Artikel: “Fregatte KÖLN befreit Piraten- Mutterschiff und rettet Geiseln”)

Seit wenigen Wochen präsentiert sich die Bundesregierung im Internet mit Videos auf dem eigenen YouTube-Kanal als social media Teilhabe. Der offizielle YouTube-Kanal der Bundesregierung existiert schon seit 29.04.2007, aber bislang fehlte offenbar am politischen Willen zur Nutzung. Der Regierungssprecher Steffen Seibert (seit 08/2010 Chef des Bundespresseamtes, davor bekanntermaßen beim ZDF tätig)  führte diese Form der medialen Komunikation als Bürgerdialog ein (Video unten) unter der Überschrift “Fragen sie die Bundeskanzlerin”, erstmals wird nun die Bundeswehr, ein Soldat, in den Fokus unter dem Titel “Präsentiert! Dienst im Wachbataillon” gerückt.
Ein junger Soldat des Wachbataillons beim BMVg berichtet aus seinem Dienstalltag beim Protokoll als Partner der Bundesregierung bei Staatsbesuchen und anderen feierlichen Anlässen mit protokollarische Zeromonie-Bedarf, das Ehrenspalier ist sein Favorit. Das Video sagt uns auch, es gibt auch gute Jungs aus Thüringen. Der 19-jährige OG, Protokollsoldat und Infanterist ist gewiss einer von ihnen.

Der Obergefreite Marvin Heyer kommt als Soldat im Wachbataillon der Bundeswehr den Großen dieser Welt ganz nah. Hier berichtet der Thüringer von seinem Dienst in Berlin — und er spricht übers Präsentieren, von Ehrenspalieren und wie man zu Ehren ausländischer Staats- und Regierungschefs gut dasteht. Gut 1.800 Frauen und Männer gehören dem der Verband der Bundeswehr für protokollarische Einsätze ein.

(Videoquelle: YouTube-Kanal der Bundesregierung mit einem bwTV-Video;
Bildquelle: Bundeswehr.de)

Deutschland bzw. der Bund ist mit 1,3 Millionen Billionen Euro verschuldet, der Präsident des Bundesrechnungshofes, Prof. Dr. Dieter Engels, hat gestern am 15. November 2011 die “Veröffentlichung der Bemerkungen 2011 des Bundesrechnungshofes” vorgelegt.

Auch unser Ressort, das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg), bzw. die Bundeswehr hat Negatives zu verschulden, durch mangelnde Sorgfalt zu einem unwirtschaftlichen Einsatz von Bundesmitteln beigetragen. Munition im Wert von 46 Millionen Euro verottete, 17 Millionen Euro werden für die Neuanschaffung fällig

So lagert die Bundeswehr seit cirka 40 Jahren Gewehrmunition in großen Mengen. Zurzeit sind es u. a. 227 Millionen Patronen im Wert von ca. 116 Mio. Euro. Ein großer Teil hiervon – mindestens 40 v. H. – ist durch unsachgemäße Lagerung korrodiert und völlig unbrauchbar geworden, so dass ca. 46 Mio. Euro buchstäblich verrottet sind. Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2002 auf Mängel bei der Munitionsüberwachung hingewiesen.

Bei einer aktuellen Kontrollprüfung stellte er dann fest, dass
• die Bundeswehr die Korrosionsmängel erst 2004 bemerkte,
• sodann 2010 entschied, alle 227 Millionen Patronen einzeln auspacken und einzeln prüfen zu lassen und
• hiermit 30 Depotmitarbeiter und Soldaten zu beauftragen.

Zudem führt der nachlässige Umgang mit der Munition auch dazu, dass nunmehr neue Patronen für mindestens 17 Mio. Euro gekauft werden müssen.

Aber auch Positives über das einsichtige Verhalten der Bundeswehr/des BMVg wurde vekündet. So richtet der Bundesrechnungshof einen Großteil seiner Prüfungen so aus, dass die unwirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel rechtzeitig vermieden wird.

Das Bundesverteidigungsministerium beabsichtigte ein Multilinksystem entwickeln zu lassen, das Informationen für Marine, Heer und Luftwaffe bereitstellen sollte. Das System hatte den Namen MULUS und seine Entwicklung sollte 23 Mio. Euro kosten. Die frühzeitigen Prüfungen des Bundesrechnungshofes ergaben, dass für MULUS überhaupt kein Bedarf bestand. Die Bundeswehr zeigte sich zunächst uneinsichtig. 2010 sah sie dann aber doch die Einschätzung des Bundesrechnungshofes als richtig an und gab ihren Plan auf.

In einem anderen Bereich der Bundeswehr führten die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes dazu, dass sich zwei benachbarte Militäreinrichtungen besser abstimmten und gemeinsame Einsparungen verabredeten: Beide Einrichtungen sind in Eckernförde unmittelbar benachbart. Im dortigen Hafen setzten beide für ihre Verladearbeiten je eigene Kräne und Gabelstapler ein. Deren Auslastung lag je Tag zwischen 30 Minuten und maximal zwei Stunden. Nachdem dann zu allem Überfluss ein weiterer neuer Kran beschafft werden sollte, empfahl der Bundesrechnungshof, dass beide Einrichtungen einen einzigen Kran gemeinsam nutzen. Diese Empfehlung wurde aufgegriffen: Ein 20-Tonnen-Kran ist ausgesondert, auf den Kauf eines weiteren Kranes mit Ausgaben von 2 Mio. Euro ist verzichtet worden.

“Trotz zu erwartender höherer Steuereinnahmen bleibt die aktuelle Haushaltslage des Bundes angespannt“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Prof. Dr. Dieter Engels, anlässlich der Veröffentlichung der Bemerkungen 2011 des Bundesrechnungshofes am 15. November 2011 in Berlin. “Somit bleiben die Anforderungen an eine nachhaltige Haushaltspolitik unverändert: Mehreinnahmen und Einsparpotentiale gilt es in erster Linie für den Abbau der Neuverschuldung zu nutzen”, so Engels.

In seiner Analyse zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes verweist der Bundesrechnungshof auf die angespannte Haushaltslage:
• Der Bund ist mit 1,3 Billionen Euro verschuldet.
• Im Jahr 2012 wird der Bund 38,4 Milliarden Euro allein für Zinsen aufwenden.
• Der Rahmen für Gewährleistungen und Bürgschaften des Bundes beträgt mittlerweile 800 Mrd. Euro.

Um den Blick auf mögliche Einsparpotentiale im Bundeshaushalt zu erleichtern, legt der Bundesrechnungshof mit den diesjährigen Bemerkungen erstmals eine umfassende Analyse aller Einzelpläne im Bundeshaushalt vor. Für jedes Bundesministerium werden Schwerpunkte, Strukturen und finanzielle Risiken seines jeweiligen Ausgabenbereiches aufgezeigt.

BMVg.de berichtete am 16.02.2010 noch: Gestiegener Munitionsbedarf in der Bundeswehr und stellte heraus: “Tatsache ist, dass die laufenden Einsätze und die dafür erforderliche Ausbildung den Bedarf an Munition für Handwaffen bei der Bundeswehr deutlich erhöht haben.”
Was stimmt denn nun: Erhöhter Munitionsbedarf wegen Auslandseinsätzen oder wegen Mißwirtschaft in der Heimat?

(Textauszüge: Bundesrechnungshof.de;
Bildquelle: Ministry of Defence.uk.gov, 5.56mm ammunition rounds are pictured during a training shoot onboard HMS Cornwall by the frigate’s Royal Marine Boarding Team using their SA80 assault rifles)

Städte und Gemeinden, die den Abzug der Bundeswehr verkraften müssen, sollen einen Ausgleich erhalten. “Die betroffenen Standorte können darauf setzen, dass der Bund ihnen unter die Arme greifen wird”, sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe) an. Dafür solle ein eigener Finanzierungskreislauf in Gang gesetzt werden, so Ramsauer. Nach dieser Idee sollen Erlöse aus dem Kauf von Grundstücken und Gebäuden der Bundeswehr in guten Lagen in einen Fonds fließen, aus dem dann strukturschwache Gebiete einen Ausgleich bekommen. “Wir müssen für die Konversion zusätzliche Finanzierungsquellen erschließen”, so der CSU-Vize. (Zitatende)

Berichtet die “Rheinische Post” aus Düsseldorf heute.
Soldatenglück.de berichtete zum Thema: Verteidigungsminister de Maiziere: Bundeswehrreform & Standortschließungen (Video), Von 281.500 Bundeswehr-Dienstposten auf 197.500 zusammengeschmolzen – Neues Stationierungskonzept der Bundeswehr und “Wirtschaftsfaktor Bundeswehr” – Klartext von Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter (Video).

(Textquelle kursiv: Rheinische Post.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Peter Ramsauer MdB im September 2007 zu Besuch bei der Gebirgsjägerbrigade 23)

Zapfenstreich für bayerische Bundeswehrstandorte. Mit fast 20 000 von bisher fast 51 000 Dienstposten verliert der Freistaat bundesweit die meisten Soldaten bei der neuen Reform. Umgesetzt werden soll das neue Bundeswehrkonzept bis 2017. In Kaufbeuren macht die Kaserne ganz dicht. Die Stadt ist schockiert. Zu sehr ist der Ort mit der Bundeswehr verbunden. Hier waren bis jetzt 1100 Soldaten und Zivilisten beschäftigt. Wie werden der Freistaat und der Bund bei der Umstrukturierung helfen? Das Verteidigungsministerium wird keinen Ausgleich für die Länder leisten. Wie werden betroffene Städte und Gemeinden jetzt reagieren?

Dazu auch das Video von TV Allgäu: Wie geht es in Kaufbeuren ohne die Luftwaffe weiter?

Mit am stärksten betroffen durch den Abzug der Bundeswehr die Stadt Kaufbeuren. TV Allgäu hat deshalb ein Gespräch mit Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse geführt.

Soldatenglück.de berichtete zum Thema: Verteidigungsminister de Maiziere: Bundeswehrreform & Standortschließungen (Video), Von 281.500 Bundeswehr-Dienstposten auf 197.500 zusammengeschmolzen – Neues Stationierungskonzept der Bundeswehr und Bayern: Von 50.700 auf rund 30.000 Dienstposen, Standort-Schließungen und Verkleinerungen.

(Videoquellen: Bayern3 vom 02.11.2011, TV Allgäu vom 28.10.2011;
Grafikquelle: Luftwaffe.de, Wappen der Technischen Schule der Luftwaffe 1)

Hintergrundinformationen: Der Standort Kaufbeuren bei Luftwaffe.de

Ade, St. Augustin

Bundeswehrsoldaten auf der ganzen Welt schätzen das Informations- und Medienzentrum der Bundeswehr in Sankt Augustin ungemein. Vor 20 Jahren wurde mit viel Geld ein topausgestatteter Sendekomplex gebaut. Doch im Rahmen der Bundeswehr-Verkleinerung soll das Zentrum nach Berlin umziehen. Ein Unding, meinen die Betroffenen.

Die “Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr” (IMZBw) als Fachabteilung des Streitkräfteamtes in St. Augustin/Nordrhein-Westfalen ist zuständig für Truppeninformation, Nachwuchsgewinnung und Öffentlichkeitsarbeit. Zu diesem Zweck wurden Redaktionen für Print- und Online- sowie audiovisuelle/multimediale Medien geschaffen. Neben Einzelprojekten im Ausbildungs- und Ausstellungswesen entwerfen die Mitarbeiter zahlreiche Informationsbroschüren, -plakate und -faltblätter.

Periodika der Fachabteilung IMZBw des SKA sind:
Printmagazine “Y.-Magazin der Bundeswehr”, “Information für die Truppe”, der “Reader Sicherheitspolitik” und die Jugendzeitschrift “infopost”
Online-Auftritte Intr@net aktuell, www.bundeswehr.de und www.bmvg.de
Bundeswehrfernsehen “bwtv” (als Pilotprojekt)
AV-Medien “Info-Magazin” und “Info-Forum”

Darüber hinaus werden von hier aus sicherheitspolitische Seminare und Ausstellungen in der Öffentlichkeit organisiert.

(Videoquelle: WDR Lokalzeit vom 04.11.2011)

Hintergrundinformation: Informations- und Medienzentrale (IMZBw), Fachabteilung 1 des Streikräfteamtes der Bundeswehr,
Streikräfteamt

Um zehntausende Soldaten wird die Bundeswehr reduziert, rund 30 Kasernen werden geschlossen. Schleswig-Holstein hat es besonders hart erwischt. Der große Marinestützpunkt Glücksburg wird zum Beispiel komplett geschlossen. Nur wenige Kilometer weiter liegt der Stützpunkt Jagel. Hier werden Drohnen getestet, eine Technologie der Zukunft.

(Videoquelle: Deutsche Welle.de, Politik Direkt, vom 04.11.2011;
Bildquelle: Luftwaffe.de, Euro Hawk im Flug)

Die in der Beurteilungsvorschrift der Bundeswehr ZDV 20/6 geregelte Bildung von Vergleichsgruppen im Rahmen planmäßiger Beurteilungen ist erneut nicht mit der Soldatenlaufbahnverordnung vereinbar. Dies entschieden die Leipziger Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) mit dem Beschluss vom 25.10.2011 (Az.: 1 WB 51.10). Im Mai 2009 wurde das Beurteilungssystem schon einmal für rechtswidrig erklärt und musste überarbeitet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die in der Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr geregelte Bildung von Vergleichsgruppen im Rahmen planmäßiger Beurteilungen nicht mit der Soldatenlaufbahnverordnung vereinbar ist.

Der Antragsteller ist Soldat und wird in einem Amt der Bundeswehr auf einem Dienstposten als Sachbearbeiter verwendet. Er hatte seine planmäßige Beurteilung mit der Begründung angegriffen, er sei von seinen Vorgesetzten in einer Vergleichsgruppe betrachtet worden, in die auch ein Dezernatsleiter und mehrere Sachgebietsleiter einbezogen waren.

Die Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr legt für planmäßige Beurteilungen Vergleichsgruppen der zu beurteilenden Soldaten fest, für die nicht die Besoldungsgruppe oder der Dienstgrad dieser Soldaten maßgeblich ist, sondern ausschließlich die Dotierung der Dienstposten (Bewertung durch Zuordnung zu einer oder mehreren Besoldungsstufen), auf denen sie eingesetzt sind.

§ 2 Abs. 4 Soldatenlaufbahnverordnung ermächtigt das Bundesministerium der Verteidigung dazu, in den Beurteilungsrichtlinien Vergleichsgruppen nach dem Dienstgrad, der Besoldungsgruppe oder der Funktionsebene zu bilden.

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Vergleichsgruppenbildung nach Funktionsebenen rechtmäßig ist, wenn die jeweilige Vergleichsgruppe hinreichend homogen zusammengesetzt ist. Bei der auf diese Weise gebildeten Vergleichsgruppe ist das Kriterium für die Gruppenzugehörigkeit die Innehabung von Dienstposten mit im Wesentlichen gleichen Aufgaben und deshalb vergleichbaren Leistungsanforderungen. Die Dotierung eines Dienstpostens allein lässt indessen keine Rückschlüsse darauf zu, welche Aufgaben auf dem Dienstposten wahrzunehmen sind.

Beanstandet wurde außerdem die mangelnde Homogenität der Vergleichsgruppe des Antragstellers, in der einheitlich Sachbearbeiter und Soldaten mit Leitungsaufgaben betrachtet wurden. Die Beurteilung wurde deshalb aufgehoben.

BVerwG 1 WB 51.10 – Beschluss vom 25. Oktober 2011

§ 2 Abs. 4 Soldatenlaufbahnverordnung lautet:

In den Beurteilungsbestimmungen sind Vergleichsgruppen nach dem Dienstgrad, der Besoldungsgruppe oder der Funktionsebene zu bilden. Innerhalb dieser Vergleichsgruppen sind die Soldatinnen und Soldaten nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab zu beurteilen. (Zitatende)

(Textauszüge, Grafikquelle: Bundesverwaltungsgericht.de, Angriff-auf-die-Seele.PTBSde)

Hintergrundinformationen: BVerG Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr verstößt gegen Soldatenlaufbahnverordnung vom 25. Oktober 2011, Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig vom 26. Mai 2009, Beck aktuell BVerwG: Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr verstößt gegen Soldatenlaufbahnverordnung vom 27. Oktober 2011.

Erst hieß es, die Luftwaffe bleibt in Diepholz, dann: sie wird doch verlegt. Für den Standort würde das den Abzug von knapp 900 der über 1000 Soldaten und Zivilbeschäftigten bedeuten und für Diepholz damit den Verlust des größten Arbeitgebers – außerdem wahrscheinlich die Stilllegung des Flugplatzes.

Dazu auch der aktuelle Artikel der Stadt Diepholz.
Diepholz ist eine stabile Stadt mit einer großen Solidarität

“Die Bundeswehr ist nicht um der Standorte willen da, sondern dafür da, ihren Auftrag gut und sparsam zu erfüllen” so lautet die Aussage des Bundesverteidigungsministers. Diese sah auch bis Dienstag der Woche den Erhalt des Bundeswehrstandortes in Diepholz vor. Heute wurde bekannt, dass die Luftwaffe nun völlig überraschend komplett aus Diepholz abrückt.

Die zivilen und militärischen Arbeitsplätze der Luftwaffe in Diepholz sind Opfer einer Entscheidung des militärischen Planungsteams geworden, das am Dienstag die bis dahin geplante Stationierung in Diepholz nach Schönewalde in Brandenburg geändert hat.

Anschließend wurde „vergessen” diese Änderung der ursprünglichen Planung in das Standortkonzept zu übertragen. „Dieses Verfahren ist eine Ungeheuerlichkeit. Erst wird der Standort Diepholz als gesichert gemeldet und einige Stunden später revidiert man diese Aussagen. Die Menschen hier in der Region sind wie vor den Kopf geschlagen. So geht das nicht!” so der Bürgermeister weiter.

Der Bundeswehrstandort Diepholz wird bis auf das Materiallager damit künftig praktisch nicht mehr existieren. Die Reduzierung kommt einer Schließung gleich.
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(Videoquelle: Radio Bremen TV vom 28.10.2011;
Textquelle kursiv: Stadt Diepholz.de
Bildquelle: Luftwaffe.de, Artikel “50 Jahre Luftwaffe” in Diepholz vom August 2006)

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr rheinland-pfälzische Amtskollege Kurt Beck (SPD) haben in einem Brandbrief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Berlin-Bonn-Gesetz einzuhalten. “Aus der Presse haben wir entnehmen müssen, dass im Zuge der Bundeswehrreform auch am ersten Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums in Bonn in offenbar ganz erheblichem Umfang Dienstposten wegfallen oder nach Berlin verlagert werden sollen”, heißt es in dem Schreiben, das dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe) vorliegt. Dem Ver-nehmen nach sollen von den künftig 2000 Ministeriums-Mitarbeiter 1500 in Berlin ar-beiten und nur noch 500 in Bonn. Die Regierungschefs fühlen sich bei der Reform offenbar von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) übergangen. “Wir würden es sehr begrüßen, wenn der Bundesverteidigungsminister die geplante Neuorganisation des Ministeriums auch unter dem Blickwinkel der Auswirkungen auf das Berlin/Bonn-Gesetz mit Vertretern der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vertieft erörtern würde,” Kraft und Beck bezweifeln, dass die Neuorganisation der Bundeswehr mit dem Gesetz vereinbar ist. Die Reformpläne würden “massive Schwerpunktverlagerungen im Verhältnis der Dienstorte Bonn und Berlin bewirken, die mit Buchstaben und Geist des Berlin/Bonn-Gesetzes nicht in Einklang zu bringen wären”. Kraft und Beck befürchten einen “Rutschbahneffekt”. Ein solcher Schritt sei ein “Signal auch für die anderen Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn”. In der Bundespressekonferenz am Freitag wollte de Maizières Sprecher nicht auf die Frage antworten, ob es möglich sei, die Ministeriumsmitarbeiter in Berlin zu konzent-rieren und trotzdem Bonn zum Hauptsitz des Ministeriums zu erklären. (Zitatende)

Berichtet der “Kölner-Stadtanzeiger”.
Dazu der Artikel bei Rheinland-Pfalz.de: Länderchefs einig bei Konversionsforderungen.
Dazu das Video des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten:
Bundeswehrreform in Schleswig-Holstein

Ministerpräsident Carstensen am 26. Oktober 2011 zu den Auswirkungen der Bundeswehrreform. In Schleswig-Holstein werden acht Bundeswehr-Standorte geschlossen, weitere stark verkleinert. Über 40 Prozent der Dienstposten gehen verloren.
(Textquelle kursiv: Kölner Stadt-Anzeiger.de;
Videoquelle, Textauszug: Landesregierung Schleswig-Holstein.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Ministerpräsident Kurt Beck, Artikel “Bundeswehr gehört in unsere Mitte Ministerpräsident Beck im Dialog mit Soldaten aus Rheinland-Pfalz”)