Soldatenglück

Ratsvorsitzender für Überarbeitung der EKD-Position zu Krieg und Frieden

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Präses der rheinischen Landeskirche, Nikolaus Schneider, sieht Fortschritte beim zivilen Wiederaufbau in Afghanistan. “Ich wusste vorher nicht, wie viele Aktivitäten hier schon im Gange sind”, sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Das müsse stärker zur Kenntnis genommen werden: “Da erkenne ich auch eine Schieflage in der deutschen Debatte.” Schneider hat in den vergangenen Tagen die deutschen Soldaten in Afghanistan besucht. Außerhalb des Bundeswehr-Feldlagers Masar-i-Sharif besichtigte er außerdem zivile Aufbauprojekte. Schneider sagte, er habe weiterhin Zweifel am Afghanistan-Einsatz: “Wir können nicht eindeutig sagen, ob dieser Krieg legitim ist oder nicht.” Legitimität könne aber hergestellt werden, “indem wir helfen, die Zivilgesellschaft aufzubauen, damit sich die Bundeswehr verantwortlich, aber auch bald aus Afghanistan zurückziehen kann”. Er distanzierte sich damit vorsichtig von seiner Vorgängerin im Ratsvorsitz, Margot Käßmann. Sie hatte vor einem Jahr mit dem Satz “Nichts ist gut in Afghanistan” heftige Kritik ausgelöst. Käßmann hatte auch gesagt, was in Afghanistan geschehe, sei “in keiner Weise zu rechtfertigen”. Schneider kündigte außerdem an, er werde sich für eine Überarbeitung der EKD-Friedensdenkschrift von 2007 starkmachen, “weil sich die Kriegführung in Afghanistan geändert hat”. (Zitatende)

Berichtet die Rheinische Post aus Düsseldorf heute.

Dazu das Pressegespräch von Dorothea Siegle (EPD) mit dem EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider: Schneider sieht Fortschritte beim zivilen Aufbau in Afghanistan.

Soldatenglück.de berichtete zur Haltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zum Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan: EKD-Ratsvorsitzender Schneider: Deutschland darf nicht zum Besatzer Afghanistans werden, EKD-Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider diskutiert mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, EKD-Ratsvorsitzender Schneider will deutsche Soldaten in Afghanistan besuchen und Predigtzitat “Nichts ist gut in Afghanistan” ist nur durchzuhalten, wenn persönliche Überzeugungskraft uneingeschränkt anerkannt wird.

[Textquelle kursiv: Rheinische Post.de;
Bildquelle: Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, steht im Bundeswehr-Camp Marmal in Afghanistan am Ehrenhain für gefallene Soldaten. Foto: epd-bild / Dorothea Siegle]

Die politischen Weichen sind unumkehrbar gestellt. Schon zum 1. März werden keine Wehrpflichtigen mehr zur Bundeswehr einberufen, drei Monate später wird der Pflichtdienst beim Bund ganz ausgesetzt. Das kann man nun als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in der Welt betrachten, man kann aber auch argumentieren, Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg muss angesichts fehlender Milliarden im Staatshaushalt den Sparkommissar geben – ob es nun Sinn macht oder nicht. Fakt ist, die Bundeswehr wird von gut 250 000 Soldaten auf rund 185 000 Uniformierte schrumpfen.

 

Und dieser Sparkurs wird an Ostbayern wieder einmal nicht spurlos vorbeigehen. Die unselige Entwicklung hat schon kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhanges ihren Anfang genommen. Damals wurde, durchaus unterstützt von der Bayerischen Staatsregierung in München, die 4. Panzergrenadierdivision in Regensburg platt gemacht. Mit dem Abzug der Division Spezielle Operationen ist die Stadt an der Donau, die schon ein römisches Heerlager beherbergte, so gut wie soldatenfrei. Das boomende Regensburg konnte den Verlust einigermaßen wegstecken. Viel härter traf es andere Garnisonsstädte, für die die Kaserne einen erheblichen Wirtschafts- und Identifikationsfaktor darstellte. Hemau im Landkreis Regensburg zum Beispiel knabbert noch heute an dem Truppenabzug, genauso Neunburg vorm Wald und vielleicht wird auch bald in Weiden, der Stadt mit der höchsten Arbeitslosenquote Bayerns, die Ostmark-Kaserne dicht gemacht.

Der einzige, in Ostbayern verbliebene Großverband des Heeres, ist derzeit die in Amberg beheimatete Panzerbrigade 12. Sie hat Standorte in Pfreimd, Oberviechtach, Roding, Cham, Freyung, Regen und Bogen. Und auch dort geht mittlerweile das Abzugsgespenst um, seit durchsickerte, dass man im Bundesverteidigungsministerium nur noch Großstandorte mit über 1000 Soldaten für wirtschaftlich überlebensfähig hält. Gerade diese Garnisonen im ehemaligen Grenzland zeichnete etwas aus, das Guttenberg und seinen Generalen auf dem Feldherrnhügel heute scheinbar völlig egal zu sein scheint: Die Bevölkerung identifizierte sich seit der Gründung der Bundeswehr sehr stark mit den Soldaten, was nicht nur eine Vielzahl an Partner- und Patenschaften beweist. In diesen Kasernen registrierte man auch ein überdurchschnittlich hohes Aufkommen an Freiwilligen, die später in der Truppe als Zeit- und Berufssoldaten Dienst taten. Und dafür soll die Region heute abgestraft werden? Gerade nach der Aussetzung der Wehrpflicht wird in Parlament und Regierung viel über die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber geredet. Ohne die Zwangsrekrutierung junger Männer muss sich die Freiwilligentruppe auf dem Arbeitsmarkt mit Nachwuchs eindecken – und das kann nur gelingen, wenn die Armee als attraktiver Partner wahrgenommen wird. Dazu gehört nicht nur eine hohe Akzeptanz des Dienstes an der Waffe bei der Bevölkerung, sondern auch die Präsenz in der Fläche, um eine einigermaßen heimatnahe Verwendung gewährleisten zu können.

Schließlich muss trotz klammer Kassen die Bezahlung stimmen, damit das soziale Gleichgewicht in der Truppe erhalten bleibt. Gerade in Ostbayern wären viele dieser Voraussetzungen gegeben. Noch funktioniert hier der Austausch zwischen Gesellschaft und Streitkräften. Noch empfindet man hier die Soldaten als Staatsbürger in Uniform. Das fragile Gleichgewicht könnte aber schnell kippen, wenn es nochmals zum Kahlschlag kommt. (Zitatende)

Kommentiert die Mittelbayerische Zeitung aus Regensburg.

(Textquelle kursiv: Mittelbayerische Zeitung.de;
Grafikquelle: Bayern.de, Regierungsbezirke, Landkreise und Kommunen)

 

Gut läuft es für Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg gerade nicht: Der fragwürdige Tod eines Soldaten in Afghanistan, die Vorgänge auf der Gorch Fock, die geöffnete Feldpost – alles für sich genommen, dürfte keiner dieser Vorfälle einen Minister in Schwierigkeiten bringen. Und selbst alle drei zusammen wären mit klugem Management zu beherrschen. Das aber ist exakt das Problem des Ministers. Seine Reaktionen auf die Affären gleichen eher denen eines beleidigten Autokraten als denen eines erhabenen Demokraten aristokratischer Herkunft. Am gefährlichsten entwickelt sich für zu Guttenberg die Debatte um die Suspendierung des Gorch-Fock-Kommandanten. Sie führt dazu, dass er innerhalb der Bundeswehr an Reputation verliert. Dass sich Soldaten, Offiziere und der Bundeswehrverband hinter den Kommandanten stellen und den Minister so öffentlich kritisieren, dass der Anwalt des Kommandanten eine Klage erwägt, weil seinem Mandanten das rechtliche Gehör verweigert wurde, auf das jeder Anspruch hat – das alles macht den Vorgang zum Risiko für zu Guttenberg. Das Grummeln ist auch in seiner eigenen Fraktion kaum noch zu überhören. Schon muss sich die Kanzlerin einschalten. Der Liebling der Umfragen steht derzeit auf wackligem Grund. (Zitatende)

Kommentiert Thomas Seim von der Neuen Westfälischen aus Bielefeld.

(Textquelle kursiv: Neue Westfälische.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Der Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg besucht im Rahmen seiner Sommerreise das Aufklärungsbataillon 6 “Holstein” in Eutin. Dabei fährt er in dem leicht gepanzerten Spähwagen “Fennek” mit Beaobachtungs- und Aufklärungsausstattung zur dynamischen Vorführung ausserhalb der Kaserne; Foto vom 01.09.2010)

 

Beim Afghanistan-Einsatz soll es nach dem Wunsch des Bundestages so zugehen wie bei der Wirtschaftskrise: Erst wurde es immer schlimmer, und dann kamen wir ganz schnell raus. Zum Mitschreiben für die Taliban-Terminkalender fasste es SPD-Chef Sigmar Gabriel im Parlament noch einmal zusammen: 2011 wird mit dem Abzug begonnen, damit die Deutschen 2014 draußen sind. Das mühsam zusammen gezimmerte Szenario ist jedoch doppelt eingeschränkt. Die Regierung hat sich nicht definitiv festgelegt, sondern ist nur “zuversichtlich”, dass es klappen könnte. Zudem stellt sie es unter den Vorbehalt, dass es die “Lage erlaubt”. “Die Lage” wird es auf absehbare Zeit nicht erlauben. 500 000 gewiss nicht zimperliche Sowjetsoldaten bezwangen die “Aufständischen” bis 1989 nicht, warum soll es 100 000 Isaf-Soldaten bis 2014 gelingen? Es sei denn, Pakistan gäbe seine Rolle als sicherer Rückzugsraum für die Taliban auf. Danach sieht es nicht aus. Leider. Also wird “die Lage” allein davon bestimmt werden, wann die Amerikaner gehen. Streichen sie die Segel, werden auch die Deutschen sehen, dass sie rauskommen. Und zwar ganz gleich, ob der Bundestag seine Zuversicht auf 2011, 2014 oder irgendein anderes Jahr richtet. (Zitatende)

Kommentiert Gregor Mayntz von der Rheinischen Post aus Düsseldorf.

[Textquelle: Rheinische Post.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Mandatsverlängerung - Der Bundesminister der Verteidigung, Karl- Theodor zu Guttenberg, bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Foto vom 28.01.2011]

 

Viele haben es kommen sehen, jetzt ist es soweit: Publikumsliebling zu Guttenberg droht die Entzauberung, er steht unter Beschuss. Gleich eine ganze Artillerie von Vorwürfen trifft den Verteidigungsminister. Bei einem geht es um die Umstände, unter denen ein junger Bundeswehrsoldat in Afghanistan getötet wurde. Einige Journalisten wittern schon Vertuschung, dabei sind viele Fakten seit Wochen geklärt.

(Videoquelle: NDR ZAPP von Gita Datta, Boris Rosenkranz vom 26.01.2011 via YouTube)

 

Die überwiegende Mehrheit des Deutschen Bundestages steht auch im nächsten Jahr hinter dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Das ist ein gutes Signal – vor allem für die Soldaten, die dort tagtäglich ihr Leben riskieren. Im Gegensatz dazu steht der Streit der Politiker, an welchem Tag genau die ersten Soldaten ihre Koffer packen. Niemandem ist damit geholfen, wenn sich der Verteidigungsminister festnageln ließe, dass der Einstieg in den Ausstieg noch 2011 beginnen könnte. Die Strategie der Opposition ist zu durchsichtig: Sie versuchen Karl-Theodor zu Guttenberg in die Enge zu treiben, um ihm später einmal Wortbruch vorwerfen zu können. Kein ernstzunehmender Politiker kann heute voraussagen, wie sich die militärische Lage in Afghanistan bis Ende des Jahres entwickeln wird. Und allein das muss zählen: Was ist dann verantwortbar? Ein Abzug, der nur auf ein bestimmtes Datum gerichtet ist, ist es auf keinen Fall. Das muss die Politik den Wählern erklären. Da gibt es noch viel nachzuholen. Die Umfragen, die den Afghanistan-Einsatz ablehnen, sind zu eindeutig. (Zitatende)

Kommentiert das Westfalen-Blatt aus Bielefeld.

Soldatenglück.de berichtete heute: ISAF-Mandat: 420 Ja, 116 Nein, 43 Enthaltungen = Afghanistan-Einsatz vom Bundestag verlängert

(Textquelle kursiv: Westfalen-Blatt.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, ISAF Einsatz – Soldaten auf Patrouille in einem Dorf in Afghanistan, Foto vom 25.10.2009)

 

Um eine Sorge ärmer ist der Verteidigungsminister seit gestern immerhin. Die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den in der Bevölkerung höchst umstrittenen Afghanistan-Einsatz gründet auf einer breiten parlamentarischen Mehrheit. Das ist ebenso gut für die Soldaten und ihre Angehörigen wie für Karl-Theodor zu Guttenberg, der in diesen Tagen an manchen Fronten zu kämpfen hat. Gewiss wäre der CSU-Hoffnungsträger froh, wenn er auch an seinen übrigen Baustellen alsbald Vollzug melden und dabei nicht nur auf die Unterstützung der schwarz-gelben Koalition setzen könnte, sondern zugleich auf den Respekt der Opposition. Danach sieht es gegenwärtig jedoch nicht aus. Das Krisenmanagement des Ministers in den drei Skandalen um die “Gorch Fock”, den Todesschuss am Hindukusch und die gefilzte Feldpost überzeugte von Beginn an weder die parteipolitische Konkurrenz noch das bisher so geneigte Publikum, das den fränkischen Medienliebling in jüngsten Umfragen prompt mit Abzügen in der Haltungsnote bestraft. Selbst im Regierungslager wird neuerdings an der Amtsführung des populären Freiherrn gemäkelt, und das nicht bloß in den Reihen der FDP, die lange darauf gewartet hat, dass der Strahlefix des Kabinetts endlich auch mal im Schatten steht. Es wird aus mancherlei Gründen interessant sein, wie sich zu Guttenberg aus der Affäre zieht. Das wird viel aussagen über den Betroffenen und seine Befähigung, aber obendrein über den politischen Betrieb und die Wechselwirkungen zwischen persönlicher Selbstdarstellung und öffentlicher Meinung. Der rasante Aufstieg des gerade mal 39-jährigen Familienvaters vom vielversprechenden Nachwuchsmann zum künftigen Kanzlerkandidaten hatte etwas gleicher Maßen Atemberaubendes wie Irreales. Die Karriere dieses scheinbar begnadeten Talents von edler Herkunft und lässiger Eleganz wurde befrachtet mit Erwartungen, die zu Guttenberg nicht einmal erfüllen könnte, wenn ihm ab sofort alles gelingen würde, was er anpackt. Schon gar nicht dürfen dem Minister Fehler unterlaufen, wie sie ihm schon jetzt angekreidet werden. Die inzwischen eingeräumten “Informationspannen” bei der Bundeswehr sind Folgen struktureller Mängel, die auch unter der Fuchtel des oft so markig auftretenden Inhabers der Befehls- und Kommandogewalt bei der Truppe nicht abgestellt wurden. Die Neigung, seinen zahlreicher werdenden Kritikern Ahnungslosigkeit vorzuwerfen, zeugt von Hochmut, der bekanntlich zu den Todsünden von Politikern zählt. Schließlich ist der Eindruck, dass sich zu Guttenberg auf Zuruf auflagenstarker Boulevard-Blätter zu Maßnahmen hinreißen lässt, die sein weiser Vorgänger Helmut Schmidt offen rügt, so schädlich für die Bundesregierung wie brandgefährlich für ihren Shootingstar. Die bis dato schwindelnden Beliebtheitswerte schützen den Jung-Siegfried der deutschen Politik nicht auf Ewigkeit vor Blessuren oder Absturz – entweder durch eigenes Versagen oder durch fremde Einwirkung. Die enorme Fallhöhe, ausgelöst durch die Macht der Medien und Demoskopen, ist vielmehr geeignet, bei einer Landung auf dem Boden der Tatsachen beträchtliche Schmerzen zu verursachen. Tatsächlich könnte sich der Sturm, der den Gebirgsjäger der Reserve im Augenblick umtost, als laues Lüftchen erweisen, sobald der Minister erst einmal seine ehrgeizige Wehrreform durchzufechten hat – mit all ihren Zumutungen für die Soldaten, den Apparat und die Standorte. Erst dann wird sich zeigen, ob Karl-Theodor zu Guttenberg aus jenem Holz geschnitzt ist, das ihm seine Anhänger attestieren, oder ein Kunstprodukt aus geschickter Inszenierung und naiver Projektion. (Zitatende)

Kommentiert die Süwest-Presse aus Ulm als leitartikel in der morgigen Ausgae.

(Textquelle kursiv: Südwest-Presse.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg reist zu militärpolitischen Gesprächen nach China und in die Mongolei. Pressegespräch mit Journalisten)

 

Kein anderer Bundesminister erregt die Gemüter so sehr wie Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Bevölkerung mag den medien-versierten Charismatiker. Für die Opposition ist der CSU-Mann ein rotes Tuch. Der Versuch, ihn wegen der Kunduz-Affäre straucheln zu sehen, ist bisher nach hinten losgegangen. Der von Grünen und Linken geäußerte Gedanke, dass ein weiterer Untersuchungsausschuss zu den aktuellen Ereignissen schlagkräftiger wäre, ist nicht stichhaltig. Im übrigen hatte bisher jeder Verteidigungsminister mit krassem Führungsversagen in der Bundeswehr zu kämpfen. Das ist keine Guttenbergsche Spezialität. Zudem hat das Parlament und hier vor allem der Verteidigungsausschuss schon sehr gute Arbeit geleistet. Auch ein Karl-Theodor zu Guttenberg macht grobe Fehler – diese notwendige Entzauberung ist bereits erfolgt. Das eine Kadettin auf einem Schulschiff zu Tode kommt und der Verteidigungsminister zwei Monate lang davon nichts erfährt, ist unfassbar. Dass ein Minister wichtige Entscheidungen zunächst einem Boulevardblatt mitteilt und nicht das Parlament informiert, zeugt von einer erschreckenden Geringschätzung gegenüber den gewählten Volksvertretern. Ein Minister sollte auch souveräner mit Kritik umgehen können. Es handelt sich dabei nicht um Majestätsbeleidigung. Da bei Guttenberg wegen seiner großen Beliebtheit jedes Verhalten immer auf seine Kanzlereignung hin abgeklopft wird, sei gesagt: Zur Kanzlerreife fehlt ihm noch etliches. Zweifellos bleibt aber richtig, dass er beträchtlich viel Talent besitzt. So hat er Mut bewiesen – als er vom “Krieg” in Afghanistan sprach und die Aussetzung der Wehrpflicht durchgesetzt hat. Wenn er jetzt noch lernt, sich um die Details in seinem Ministerium zu kümmern, Kritik ernst und sich selbst etwas weniger wichtig zu nehmen, darf man weiter auf ihn gespannt bleiben. (Zitatende)

Kommentiert Alexandra Jacobsen (Büro Berlin) von der Neuen Westfälischen aus Bielefeld.

(Textquelle kursiv: Neue Westfälische.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Feierliches Gelöbnis – Der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg und die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, kurz vor Beginn der Veranstaltung. Anlass ist das Feierliche Gelöbnis der Rekruten der 4. und 8. Kompanie des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung. Foto vom 20. Juli 2010)

 

Ein Wortwitz beschreibt die Situation von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg besonders einprägsam: Nach der Kerner- nun die Kärrnerarbeit. Statt sich vorwiegend mit Talkmaster Johannes B. Kerner im Rampenlicht zu sonnen, muss er sich intensiv um die Feinheiten von Ausbildung und Meldewegen kümmern. Geradezu leidenschaftlich versucht die Opposition, Deutschlands beliebtestem Politiker Versäumnisse und Vertuschungen nachzuweisen. Rund um die “Gorch Fock” treibt sie ihn, um im Bild zu bleiben, in die Takelage. Das ist für Guttenberg mühsam, kräftezehrend und riskant. Aber mit dem Aufentern will die Marine ihre Männer und Frauen stärker machen. Auch Guttenberg hat gute Chancen, gestärkt aus der Affären-Serie herauszukommen. Insofern bietet der junge Guttenberg Parallelen zum späten Joschka Fischer. Beide hatten ihre Angriffsflächen. Guttenberg dachte zunächst zu sehr an die Medienwirkung und zu wenig an Truppe und Parlament. Und Fischer mied die Klarheit, als er seine Straßenkämpfer-Vergangenheit mit “Brüchen” erklärte. Nachdem Fischer das Trommelfeuer abgewehrt hatte, war er noch beliebter als vorher. Angela Merkel, damals Oppositionschefin, kennt diesen Mechanismus. Sie verfolgte den gestrigen Sturmlauf der Opposition denn auch mit Schmunzeln. (Ziatende)

Kommentiert Gregor Mayntz: von der Rheinischen Post aus Düsseldorf.

(Textquelle kusriv: Rheinische Post.de;
Bildquelle: Marine.de, VMin zu Guttenberg im März 2010 bei der TSK Marine auf der Fregatte Mecklenburg-Vorpommern, er bedankt sich für ein Geschenk der Besatzung, Artikel “Minister bei der Marine”)

 

Guttenberg erlebe ein Desaster wie sein Vorgänger bei der Kundus-Affäre, sagt Omid Nouripour, Grüner und Obmann im Verteidigungsausschuss. “Es ist nichts passiert, um Mängel abzuschaffen.”

(Videoquelle: ZDF morgenmagazin, 25.01.2011)