Land, tu was für Deine Soldaten und Reservisten der Bundeswehr!
Unter Reservisten regt sich Widerstand gegen die Steuerpläne der Regierung, denn künftig sollen sie Unterkunft, Verpflegung und andere Sachleistungen bei Übungen als geldwerten Vorteil versteuern. Auch der für bestimmte Dienste gezahlte Leistungszuschlag zum Wehrsold soll steuerpflichtig werden. “Man kann den Dienst für das eigene Land doch nicht nach rein wirtschaftlichen Kriterien einstufen”, sagte Jens Hildebrandt dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel” (Dienstagausgabe).
Hintergrundinformationen beim Reservistenverband (VdRBw): Weitere Unterstützer gegen Besteuerung von Reservisten – Parteiübergreifend formiert sich eine immer größer werdende Schar von Parlamentariern gegen eine Versteuerung sogenannter geldwerter Vorteile.
Bundesvorsitzender Oberst Ulrich Kirsch spricht über die Rolle des BundeswehrVerbandes als Politikpartner und unterstreicht die Kampagnefähigkeit der Interessenvertretung. Der Verbandschef lobt zudem die Verteidigungspolitiker für die Fortschritte in der jüngeren Vergangenheit, etwa das Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz oder die Überarbeitung des Reformbegleitgesetzes.
Nordrhein-Westfalen will den Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen einschränken. “Die Kooperationsvereinbarung wird zurzeit gemeinsam mit der Bundeswehr überarbeitet”, sagte ein Sprecher des Schulministeriums der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). Die Teilnahme von Offizieren am Unterricht war nach dem Ende der Wehrpflicht zunehmend in die Kritik geraten. Die rot-grüne Landesregierung habe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) versprochen, die Kooperation zu modifizieren, sagte die NRW-Vorsitzende der Lehrergewerkschaft, Dorothea Schäfer, der Zeitung. So solle es künftig keine Beteiligung der Offiziere an der Lehrerausbildung mehr geben. Die GEW hat für September eine Aktionswoche “gegen den Einfluss der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie auf das Bildungswesen” angekündigt. Jugendoffiziere gibt es bereits seit 1958. Die bundesweit knapp 100 Soldaten sind als Referenten für Sicherheitspolitik unter anderem an Schulen tätig, zum Beispiel als Referenten im Politikunterricht. In NRW war die entsprechende Vereinbarung 2008 von Schulministerin Barbara Sommer (CDU) unterzeichnet worden. (Zitatende)
Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der “Gewinnung eines selbständigen Urteils” zu hindern . Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten – Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.
2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.
Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten. Zu fragen ist, ob der Lehrer nicht sogar eine Korrekturfunktion haben sollte, d. h. ob er nicht solche Standpunkte und Alternativen besonders herausarbeiten muss, die den Schülern (und anderen Teilnehmern politischer Bildungsveranstaltungen) von ihrer jeweiligen politischen und sozialen Herkunft her fremd sind.
Bei der Konstatierung dieses zweiten Grundprinzips wird deutlich, warum der persönliche Standpunkt des Lehrers, seine wissenschaftstheoretische Herkunft und seine politische Meinung verhältnismäßig uninteressant werden. Um ein bereits genanntes Beispiel erneut aufzugreifen: Sein Demokratieverständnis stellt kein Problem dar, denn auch dem entgegenstehende andere Ansichten kommen ja zum Zuge.
3. Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren,
sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. Eine solche Zielsetzung schließt in sehr starkem Maße die Betonung operationaler Fähigkeiten ein, was eine logische Konsequenz aus den beiden vorgenannten Prinzipien ist. Der in diesem Zusammenhang gelegentlich – etwa gegen Herman Giesecke und Rolf Schmiederer – erhobene Vorwurf einer “Rückkehr zur Formalität”, um die eigenen Inhalte nicht korrigieren zu müssen, trifft insofern nicht, als es hier nicht um die Suche nach einem Maximal-, sondern nach einem Minimalkonsens geht. (Zitatende)
Der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) hat das neu beschlossene Meldegesetz, welches der Deutsche Bundestag am 28. Juni 2012 beschlossen hat, gleich am Folgetag fentlich kritisiert, weil die Parlamentarier die Realitäten der Pendlerarmee Bundeswehr verkennen, Soldatenglück.deberichtete darüber. Auch der auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert heute aus guten Gründen Nachbesserungen. Als kommunaler Spitzenverband vertritt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung kreisangehöriger Städte und Gemeinden in Deutschland und Europa. Seine Mitgliedsverbände repräsentieren über 11.100 Städte und Gemeinden in Deutschland mit mehr als 50 Millionen Einwohnern. Der DStGB ist föderal organisiert und parteipolitisch unabhängig. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund arbeitet unabhängig von staatlichen Zuschüssen. Der DStGB fordert z.B. auch die Unterstützung der von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen und jahrzehntelangen Truppen-Standorte in Deutschland. Hier die aktuelle DStGB-Forderung zum Melderecht: DStGB fordert Nachbesserungen im neuen Meldegesetz Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgen und den Meldebehörden für schutzwürdig. “Es darf noch nicht mal der Anschein entstehen, dass Daten ohne Einwilligung des Betroffenen weitergeben werden könnten”, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. Deswegen sollte die Weitergabe – wie im ursprünglichen Gesetzentwurf auch vorgesehen – an die Einwilligung der Betroffenen geknüpft werden. Eine bloße Widerspruchslösung reicht nicht. Völlig unverständlich ist, dass in dem neuen Gesetz vorgesehen ist, dass ein solcher Wiederspruch nicht möglich ist, wenn die Firmen bereits die Daten haben und sie lediglich überprüfen lassen wollen. Der DStGB fordert den Bundesrat auf, die notwendigen Nachbesserungen vorzunehmen. (Zitatende)
Bundestag beschließt Melderecht Kirsch: “Rechtslage passt nicht zur Realität!”
Der Deutsche BundeswehrVerband kritisiert die Verabschiedung des Meldewesen-Fortentwicklungsgesetzes (MeldFortG) und die damit verbundene Entscheidung, die Soldatinnen und Soldaten bei der Meldepflicht nicht zu entlasten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Melderecht hatte noch eine Befreiung der Berufs- und Zeitsoldaten von der Meldepflicht vorgesehen, wenn sie am Dienstort in der Gemeinschaftsunterkunft oder einer anderen dienstlich bereit gestellten Unterkunft wohnen. Das hätte eine Erleichterung für die vielen pendelnden unverheirateten Kameradinnen und Kameraden bedeutet, da weniger Aufwand durch eine weitere Anmeldung anfällt und die teilweise erhobene Zweitwohnungssteuer mit der Meldepflicht verknüpft ist. Durch einen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag wurde diese Änderung wieder zurückgenommen, wenn die Soldaten die dienstliche Unterkunft sechs Monate oder länger beziehen. Der Bundestag hat das Gesetz am 28. Juni 2012 in dieser Fassung verabschiedet.
“Damit hat die Koalition im Bundestag eine Chance vertan, die Rechtslage den Realitäten der Pendlerarmee Bundeswehr anzupassen”, sagte der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch. Kirsch wies darauf hin, dass die von der schwarz-gelben Regierung beschlossene Neuausrichtung erneut eine Welle von Versetzungen auslöst und viele Soldaten zu Pendlern macht. “Es hätte gerade der Koalition gut zu Gesicht gestanden, die Soldatinnen und Soldaten durch eine Erleichterung im Melderecht und durch die Senkung der individuellen Steuern zu entlasten”, so Kirsch weiter.
Der Deutsche BundeswehrVerband registriert hoffnungsvoll Signale aus dem parlamentarischen Bereich, dass Teile der Regelung im Herbst einer Überprüfung unterzogen werden könnten. Auch ein Angebot zum Dialog aus dem Innenausschuss wird der Verband nutzen. Kirsch: “Der Verband wird gerne mit seiner Sach- und Fachkenntnis beitragen, am besten im Rahmen einer Anhörung, an deren Ende in gutes Ergebnis steht. Es wäre natürlich schön gewesen, wenn wir dazu vor der Entscheidung des Parlaments Gelegenheit gehabt hätten.”
(Text-, Grafikquelle: DBwV.de; Bildquelle: Bundeswehr.de, Plenarsaal des Deutschen Bundestages)
Mit Zustimmung und Genugtuung reagiert der Deutsche BundeswehrVerband auf die Zusage von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, die Vergütung für besondere zeitliche Belastungen zu erhöhen.
Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: „Der Minister löst damit endlich ein erstes Versprechen ein. Das ist wichtig, denn im Zuge der komplexesten Reform in der Geschichte der Bundeswehr brauchen die Menschen solche Signale.“
400 Gäste beim Parlamentarischen Abend des DBwV
Der Minister hatte am Mittwoch vor mehr als 400 Gästen beim Parlamentarischen Abend des Verbandes bekannt gegeben, dass der finanzielle Ausgleich für einen 24-Stunden-Dienst von brutto 35,79 Euro auf 65,40 Euro angehoben wird. Die Regelung soll demnach im August veröffentlicht werden und rückwirkend zum 1. Juli gelten.
Kirsch: „Die Anhebung der Zulagen für mehrgeleisteten Dienst ist eine Kernforderung des DBwV, für die wir lange und hart gekämpft haben. Deswegen freue ich mich besonders, dass der Minister ihre Erfüllung hier bei uns bekannt gegeben hat.“ Mit dieser Maßnahme werde der Mehrbelastung durch Einsätze und Umstrukturierung Rechnung getragen, sagte der Verbands-Chef. „Ich fordere den Verteidigungsminister auf, die Attraktivitätssteigerung jetzt weiter voran zu treiben. Nur so kann der Übergang zur leistungsstarken Freiwilligenarmee gelingen.“
(Text-, Grafik-, Bildquelle: DBwV.de, VM de Maiziere beim Parlamentarischen Abend 2012 des BundeswehrVerbandes)
Wie schlecht steht es um die Bundeswehr? Der Spardruck sei zu groß, der Umbau zur kleineren Berufsarmee drohe zu scheitern, warnt der Bundeswehr-Verband. Tausende Soldatenfamilien seien verunsichert, weil sie noch immer nicht informiert seien, wann sie wegen der Standortschließungen umziehen müssen – Verlust des Freundeskreises und Sitzenbleiben der Kinder inklusive. Als “soziales Gewissen der Streitkräfte” prangert der Verband manche mögliche Fehlentwicklung vielleicht etwas zu plakativ an. Doch sollte die weitere Warnung, dass sich Truppe und Gesellschaft nach Ende der Wehrpflicht entfremden, besonders ernst genommen werden. In den Garnisonsstädten mag es noch die Nachbarsfamilie sein, deren Vater gerade im Auftrag des deutschen Volkes sein Leben in Afghanistan oder im Kosovo riskiert. Der breite Kontakt zur Gesellschaft ist indes abgebrochen. Das Lob von Bundespräsident Joachim Gauck, die Soldaten seien anerkennenswerte “Mutbürger in Uniform”, kam da zwar zur rechten Zeit. Doch Worte allein werden vor zunehmender Anonymität nicht schützen. Darüber sollten sich Politik und Gesellschaft, darüber sollten wir alle uns Gedanken machen. Denn es ist noch immer “unsere Bundeswehr”. (Zitatende)
BundeswehrreformBegleitgesetz durch den Bundestag verabschiedet
Nach der Verabschiedung des BundeswehrreformBegleitgesetzes durch den Deutschen Bundestag bekräftigt der BundeswehrVerband seine Kritik an dem Gesetzeswerk. “Mit den beschlossenen Regelungen wird es nicht gelingen, den notwendigen Personalumbau im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr erfolgreich zu gestalten”, erklärt der Stellvertretende Bundesvorsitzende, Major André Wüstner. Allein von den 6.200 Berufssoldaten, die die Bundeswehr dazu vor Ablauf ihrer regulären Dienstzeit verlassen müssten, können mit dem Gesetz nur maximal 3.100 gehen. Gemessen an den ursprünglichen Planungen des Bundesministers der Verteidigung bleibe das Gesetz damit weit hinter den Erwartungen zurück, machte Wüstner deutlich.
Gleichzeitig dankte er den Mitgliedern des federführenden Verteidigungsausschusses des Bundestages: “Wieder einmal haben Bundestagsabgeordnete einen unzureichenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verbessert.” Dazu zähle neben der Erhöhung von Einmalzahlungen etwa der Wegfall der für ausscheidende Soldaten eigentlich geltenden Hinzuverdienstgrenzen.
Das gesamte Verfahren habe gezeigt, kritisierte Wüstner, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr nicht von allen Ressorts als gemeinsames Projekt der ganzen Bundesregierung empfunden werde: “Der Bundesminister der Verteidigung wird von seinen Kabinettskollegen ziemlich alleine gelassen.” Das hätten insbesondere die Interventionen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gezeigt.
(Text-, Grafikquelle: DBwV.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Vergleichsfoto, Soldaten aller TSK)
Hintergrundinformation: Bundeswehrreform-Begleitgesetz in der durch den Verteidigungsausschuss geänderten Fassung (17/9954) bei Bundestag.de. Am Donnerstag, 14. Juni 2012, nahm der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das von der Bundesregierung eingebrachte Bundeswehrreform-Begleitgesetz an. SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. Die Linksfraktion lehnte die Vorlage ab. Ziel des Gesetzes ist es, die personalrechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Umfang der Bundeswehr in den kommenden Jahren auf bis zu 185.000 Soldaten zu reduzieren.
Die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck vor Führungskräften der Bundeswehr zieht immer mehr Kritik in den Reihen von SPD und Grünen nach sich. Dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe) sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele: “Ich habe Herrn Gauck diesmal nicht meine Stimme gegeben und fühle mich bestätigt.” Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert warf Gauck vor: “Wer Menschen, die gegen Kriegseinsätze eintreten, vorwirft, sie verwechselten Freiheit mit Gedankenlosigkeit”, sagte der Sozialdemokrat, “der verstößt gegen Grundprinzipien der Verfassung”, die den Einsatz von Soldaten auf den Verteidigungsfall beschränke. (Zitatende)
Soldatenglück.de berichtete zur Rede des Bundespräsdenten bei dessen Antrittbesuch bei der Bundeswehr: “Mutbürger in Uniform”: Bundespräsident Gauck stellt sich vor die Soldaten der Einsatzarmee Bundeswehr und bestätigt, ja, Joachim Gauck hätte von seinem “militärischen Redenschreiber” im Stab des Bundespräsidialamtes nicht alle Formulierungen und Denkansätze übernehmen sollen. Der vernetzte Ansatz kam zu kurz, es war eine Spur zu eindimensional pro-militärisch, nicht nur Soldaten sind “Mutbürger”, auch die Polizisten (in Uniform), Entwicklungshelfer und zivile Experten in den Einsatz- und Krisengebieten sind mutige Bürger, die Leib und Leben einsetzen. Die Politik und ihre Akteure in Regierung und auch in der Opposition im Parlament tragen die Verantwortung, alles, aber auch alles zu tun, um die ultima ration, das letzte Mittel – den militärischen Einsatz – durch Diplomatie und das Zivile der Konfliktlösung zu verhindern, auch das ist im Sinne und inniger Wunsch eines jeden Soldaten.
(Textquelle kursiv: Der Tagesspiegel.de; Bildquelle: Bundeswehr.de, Bundespräsident Gauck besucht Führungsakademie der Bundeswehr – Meldung durch den Kommandeur Führungsakademie der Bundeswehr Generalmajor Achim Lidsba an Bundespräsidenten Joachim Gauck. Bundespräsident Joachim Gauck wurde bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr an der Führungsakademie in Hamburg empfangen. Es war Gaucks offizieller Antrittsbesuch bei der Bundeswehr. )
“Mutbürger in Uniform” nennt Joachim Gauck unsere Soldaten, kritisierte die Gesellschaft für das von Bundespräsident Köhler formulierte “Freundliche Desinteresse” und bescheinigt als Deutscher mit ostdeutscher Biografie im Gegensatz zur NVA der DDR der Bundeswehr als Parlamentsarmee im demokratischen, wiedervereinten Deutschland, sie “ist keine Begrenzung der Freiheit, sondern eine Stütze der Freiheit”. “Unsere glücksüchtige Gesellschaft” könne es nur schwer ertragen, “dass es wieder deutsche Gefallene” und Kriegsversehrte gebe und ziehe daher ein“Nicht-Wissen-Wollen” vor.
Für seinen Antrittbesuch bei der Bundeswehr suchte der am 18. März 2012 gewählte 12. Bundespräsident am 12. Juni die Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw), als höchste Ausbildungsstätte der deutschen Streitkräfte, in Hamburg aus.
Empfang mit militärischen Ehren durch das Wachbataillon im Beisein des Bundesministers der Verteidigung, Thomas de Maiziere, Beschäftigung mit der FüAk, deren Geschichte und Ausbildungsauftrag, Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten und dann die obligatorische Rede.
Der Bundespräsident, Jahrgang 1940, geboren in Rostock, ist studierter Theologe, aber “eine Bergpredigt” hielt er nicht, er fand vielmehr die Worte eines Realisten, der die Welt kennt und weiß, das die ultima ratio bewaffnet und mit robustem Mandat kämpfen können muss, um Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Freiheit zu erlangen, zu bewahren oder zu verteidigen.
Die Welt sei nun einmal “nicht geheilt, sondern tief gespaltenen”, so Bundespräsident Gauck, daher könne Gewalt “notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden”. Joachim Gauck forderte auch deshalb eine stärkere gesellschaftliche Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. “Es muss da debattiert werden, wo unsere Streitkräfte ihren Ort haben: in der Mitte unserer Gesellschaft”, so das Staatsberhaupt als Bürger und Bundespräsident.
Ich habe mich auf meinen Antrittsbesuch bei der Bundeswehr ganz besonders gefreut. Sie können sich wahrscheinlich nur sehr bedingt vorstellen, warum das so ist und warum ich gerne zu Ihnen gekommen bin, an die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg.
Soldaten und Militär – das war mir in den ersten fünf Jahrzehnten meines Lebens allgegenwärtig. Es sind keine guten Gefühle, die bei mir hochkommen, wenn ich mich erinnere an die Aufmärsche, an die Militarisierung der Schulen, an die Erziehung zum Hass, an die Ablehnung eines Zivildienstes durch Partei und Staat, an die militärische „Absicherung“ einer unmenschlichen Grenze – nicht gegen einen Aggressor, sondern gegen das eigene Volk. Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Armee einer Partei verpflichtet war. Eine Armee, die „Volksarmee“ hieß und es nicht war. Eine Partei, die von sich behauptet hat, den Volkswillen zu vertreten und die sich nicht gescheut hat, Soldaten auch gegen die eigenen Bürger einzusetzen. Ich habe das Militärische also kennengelernt als eine – nicht nur physische – Begrenzung der Freiheit.
Und nun stehe ich vor Ihnen in Hamburg als Bundespräsident des vereinten Deutschland. Ich stehe vor der Bundeswehr, zu der ich seit 22 Jahren auch „meine Armee“ sagen kann. Und bin froh, weil ich zu dieser Armee und zu den Menschen, die hier dienen, aus vollem Herzen sagen kann: Diese Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sie ist eine Stütze unserer Freiheit.
Jetzt ahnen Sie vielleicht, wie wertvoll mir dieser Besuch und die Begegnungen heute sind. Welch ein Glück, dass es gelungen ist, nach all den Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur und nach den Gräueln des Krieges, in diesem Land eine solche Armee zu schaffen: eine Armee des Volkes, im besten, eigentlichen Sinne, kein Staat im Staate, keine Parteienarmee, sondern eine „Parlamentsarmee“, an demokratische Werte gebunden, an Grundgesetz und Soldatengesetz; eine Armee unter Befehlsgewalt eines Zivilisten, rekrutiert aus eigenverantwortlichen Bürgern und heute auch Bürgerinnen, die zu kritischen Geistern gebildet werden in Institutionen wie dieser; eine Armee, deren Einsätze unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch unsere Volksvertreter stehen und – wenn auch nicht genügend – öffentlich diskutiert werden.
All das kann einer wie ich, der zwei Drittel seines bisherigen Lebens in Diktaturen verbracht hat, nicht als selbstverständlich empfinden. In vielen Ländern der Welt ist es auch heute keine Selbstverständlichkeit. Und so ist für mich die Bundeswehr Teil des „Demokratiewunders“, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen vollzogen hat – und vor etwas mehr als zwei Jahrzehnten dann auch im Osten unseres Landes.
Ich denke daran, wie in den Jahren nach 1990 die Bundeswehr eine „Armee der Einheit“ wurde – und aus Soldaten, die einst vielleicht aufeinander hätten schießen müssen, Kameraden. Daran hat übrigens auch die engagierte Bildungsarbeit der Bundeswehr einen großen Anteil, die ich mit meinem Antrittsbesuch an diesem Ort, an der Führungsakademie, besonders würdigen möchte.
Liebe Soldatinnen und Soldaten, Sie schützen und verteidigen, was uns am wichtigsten ist, auch über die Grenzen unseres Landes hinaus: Freiheit und Sicherheit, Menschenwürde und das Recht jedes Einzelnen auf Unversehrtheit. Sie handeln im Auftrag einer freiheitlichen Demokratie. Sie sind als „Staatsbürger in Uniform“ Teil dieser Gesellschaft, Sie stehen mit Ihrem Dienst für diese Gesellschaft ein.
Diese Gesellschaft hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten stark gewandelt, und damit auch die Bundeswehr. Ich nenne nur ein paar Stichworte: zunehmende finanzielle Zwänge, Reformen, technische Neuerungen, Schließung von Standorten; die vollständige Öffnung der Bundeswehr für Frauen und, erst kürzlich, der Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht, gemeinsame Auslandseinsätze mit verbündeten Nationen und neue Arten von Bedrohungen und Kriegen.
Vieles haben Sie gemeistert, vieles müssen Sie noch meistern. Sie werden es meistern, da bin ich mir sicher. Denn Sie stellen sich hier sehr professionell darauf ein.
Diese Bundeswehr hat nie auf starre Strukturen und Prinzipien gesetzt. Sie hat sich bewusst und bedacht von vielen militärischen Traditionen abgesetzt. Sie hat mit ihrer Kultur der „inneren Führung“ Diskussion und Reflexion möglich gemacht und damit auch ihre Veränderungsfähigkeit. Diese Lernfähigkeit bei gleichzeitig fester Wertebasis ist das Fundament, auf das die Bundeswehr auch in Zukunft bauen kann.
Die Welt um uns herum verändert sich rasant. „Wir übernehmen jetzt Verantwortung für Dinge, über die wir früher nicht einmal nachgedacht hätten“, so hat es kürzlich General Carl-Hubertus von Butler ausgedrückt, bis vor kurzem Chef des Heeresführungskommandos. Vor wenigen Tagen ging durch die Presse, wie sich die Bundeswehr für den sogenannten „Cyberkrieg“ rüstet. Und während wir hier sitzen, stehen Tausende von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf drei Kontinenten in Einsätzen ihren Mann und ihre Frau.
Die Bundeswehr auf dem Balkan, am Hindukusch und vor dem Horn von Afrika, im Einsatz gegen Terror und Piraten – wer hätte so etwas vor zwanzig Jahren für möglich gehalten? Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, werden heute ausgebildet mit der klaren Perspektive, in solche Einsätze geschickt zu werden – mit allen Gefahren für Leib, Seele und Leben. Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir uns bewusst machen, was Ihnen abverlangt wird und welche Aufgaben wir von Ihnen in Zukunft erwarten. All das darf nicht allein in Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament debattiert werden. Es muss da debattiert werden, wo unsere Streitkräfte ihren Ort haben: in der Mitte unserer Gesellschaft.
Sie werden jetzt – zu Recht – sagen: bitte, an uns soll’s nicht liegen, wir hätten ja gerne mehr als bloß das heute sprichwörtliche „freundliche Desinteresse“, das schon der frühere Bundespräsident Horst Köhler bedauernd feststellte. Die Bundeswehr steht zwar mehr denn je unter Beobachtung der Medien. Und doch ist sie im öffentlichen Bewusstsein nicht sehr präsent.
Es liegt wohl zum einen an der unvermeidlichen räumlichen Distanz: Viele Standorte der Bundeswehr mussten geschlossen werden, Sie sind als Soldatinnen und Soldaten im Alltag unserer Städte und Gemeinden weniger präsent. Und wer kann sich schon vorstellen, als Zivilist hier im friedlichen Deutschland, wie es sich lebt in Masar-i-Scharif oder in Prizren, welche Entbehrungen diejenigen in Kauf nehmen müssen, die außerhalb der Feldlager ihren Auftrag erfüllen, welchen Belastungen sie tagtäglich ausgesetzt sind?
Zum anderen ist es aber schon auch ein Nicht-wissen-Wollen. Das ist menschlich: Wir wollen nicht behelligt werden mit dem Gedanken, dass es langfristig auch uns betreffen kann, wenn anderswo Staaten zerfallen oder Terror sich ausbreitet, wenn Menschenrechte systematisch missachtet werden. Wir denken nicht gern daran, dass es heute in unserer Mitte wieder Kriegsversehrte gibt. Menschen, die ihren Einsatz für Deutschland mit ihrer körperlichen oder seelischen Gesundheit bezahlt haben. Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für die Gesellschaft schwer zu ertragen.
Die Abscheu gegen Gewalt ist verständlich. Gewalt, auch militärische Gewalt, wird immer auch ein Übel bleiben. Aber sie kann – solange wir in der Welt leben, in der wir leben – notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden. Allerdings müssen wir militärische Einsätze begründen. Wir müssen diskutieren: darüber, ob sie die gewünschten Ziele erreichen oder schlimmstenfalls neue Gewalt erschaffen, und auch darüber, ob wir im Einzelfall die Mittel haben, die für ein sinnvolles Eingreifen nötig sind. All diese Fragen gehören – mit den handelnden Personen – in die Mitte unserer Gesellschaft.
Dass Frieden, Freiheit und die Achtung der Menschenrechte vielfach nicht von allein entstehen – wer wüsste das besser als wir Deutschen? Es waren ausländische Soldaten, die unserem Land die Möglichkeit der Freiheit schenkten, als sie selbst für ihre eigene Freiheit kämpften. „Ohne uns“ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte annehmen. Unsere Bundeswehr hat sich von unseligen militärischen Traditionen gelöst, sie ist fest verankert in einer lebendigen Demokratie. Sie hat unser Zutrauen verdient, nicht nur in Debatten um den „gerechten Krieg“ zu bestehen, sondern auch einem „gerechten Frieden“ einen Weg zu bahnen, indem sie beiträgt zur Lösung von Konflikten, indem sie friedliche Koexistenz zu schaffen sucht, wo Hass regiert.
Freiheit ist ohne Verantwortung nicht zu haben. Für Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, ist diese Haltung selbstverständlich. Ist sie es auch in unserer Gesellschaft? Freiheit und Wohlergehen sehen viele als Bringschuld von Staat und Demokratie. Manche verwechseln Freiheit mit Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Hedonismus. Andere sind sehr gut darin, ihre Rechte wahrzunehmen oder gegebenenfalls auch vehement einzufordern. Und vergessen dabei allzu gern, dass eine funktionierende Demokratie auch Einsatz erfordert, Aufmerksamkeit, Mut, und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben.
Diese Bereitschaft zur Hingabe ist selten geworden in Zeiten, da jeder für sich selbst Verantwortung zu übernehmen hat – und zu viele meinen, damit schon genug Verantwortung zu tragen. Hier, in der Bundeswehr, treffe ich auf Menschen mit der Bereitschaft, sich für etwas einzusetzen – gewissermaßen auf „Mut-Bürger in Uniform“! Man trifft diese Bereitschaft auch an anderen Orten, in vielen sozialen Berufen etwa oder wenn man die Orden verleiht, die ein Bundespräsident verleihen darf. Für solche Menschen hat das Wort „dienen“ keinen altmodischen Klang, es ist Teil ihres Lebens oder – wie in Ihrem Fall – auch ihres Berufes. Darum trifft es ja auch die Bezeichnung „Staatsbürger in Uniform“ so gut: Sie sind eben nicht nur Bürger, sondern auch Staatsbürger, diesem Land verpflichtet.
Ihr Werbespruch „Wir. Dienen. Deutschland.“ trifft es auf den Punkt. Er trifft, nicht allein, was das „dienen“ betrifft. Er lässt auch einen Patriotismus aufscheinen, der sich – frei nach Johannes Rau – darin zeigt, dass man sein Heimatland liebt, die Heimatländer der anderen darum aber nicht verachtet.
Und auch dem „Wir“ dient diese Bundeswehr in einem ganz besonderen Sinn: Keine Institution hat so umfassend und so früh junge Menschen aus beiden Teilen Deutschlands zusammengebracht. Hier arbeiten Menschen aus dem Osten und Westen Deutschlands, aus Nord und Süd, junge und ältere, solche mit und ohne ausländische Wurzeln. Durch die Tore dieser Führungsakademie laufen täglich Militärangehörige aus rund 60 Nationen. Gemeinsame Einsätze mit befreundeten Streitkräften und insbesondere auch Ausbildungen wie der “Lehrgang Generalstabs-/ Admiralstabsdienst mit internationaler Beteiligung”, der heute sein 50. Jubiläum feiert, sind wichtige Motoren der Verständigung zwischen den Völkern. „Gratulation!“, darf man da schon sagen. Die Bundeswehr ist – gerade durch solche Lehrgänge und Begegnungen – zu einem Friedensmotor geworden. Sie befördert das große „Wir“, ohne das ein dauerhafter Friede nicht möglich ist.
Wie bildet man Menschen aus, die solch wichtige Aufgaben übernehmen? An dieser Führungsakademie, das habe ich gespürt, wird kein geistiger Gleichschritt gelehrt. Hier werden Persönlichkeiten gebildet und eine Fülle von Fähigkeiten entwickelt: Entscheidungsvermögen und Übersicht in fordernden Gefechtssituationen, aber auch politisches Urteilsvermögen und diplomatisches Fingerspitzengefühl, die Fähigkeit, Widerspruch in Rede und Gegenrede zu begründen, interkulturelle Kompetenz und der Umgang mit Medien. Alles in allem: die hohe Kunst, Verantwortung zu übernehmen.
„Sie stehen nicht nur persönlich vor ihren eigenen Soldaten im Rampenlicht, sondern als Verantwortliche der Bundeswehr mitten in den Fragestellungen unserer ganzen Gesellschaft.“ – So hat es Richard von Weizsäcker vor 25 Jahren – und bis heute treffend – formuliert. Für diese wichtige Aufgabe wünsche ich Ihnen weiterhin viel Glück, Mut, Selbst- und Gottvertrauen. Ich bin froh, Ihnen heute aus vollem Herzen sagen zu können: Für diese unsere Bundeswehr bin ich sehr dankbar! Das sagt der Bürger Joachim Gauck genauso wie der Bundespräsident. (Zitatende)
Die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE zeigte sich (erwartungsgemäß) empört über die Rede des deutschen Staatsoberhauptes: Bundeswehreinsätze – Gaucks Kriegsäußerung empört Linke, in andern politischen Lagern und den demokratischen Parteien fanden die ehrlichen Worte Gaucks viel Zustimmung.
(Textquelle kursiv: Bundespräsidialamt.de;
Video-, Bilderquelle: Bundeswehr.de, Einsatzsoldaten in Afghanistan. Bundespräsidenten Joachim Gauck im Gespräch mit deutschen Lehrgangsteilnehmern. Bundespräsident Joachim Gauck wurde bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr an der Führungsakademie in Hamburg empfangen. Es war Gaucks offizieller Antrittsbesuch bei der Bundeswehr. Bundespräsident Theodor Heuss seinerzeit bei der Bundeswehr)
Nachtrag: Video Bekenntnis zur Bundeswehr vom Bundeswehr-YouTube-Kanal vom 15.06.2012
