Archiv für die Kategorie 'POLIZEI Land/Bund, GSG9'

Polizeiliche Großlage: Krawalle in England – “Moralische Auszeit”: Interview mit dem Konfliktforscher Prof. Kersten (Video)

Donnerstag, 18. August 2011

David Cameron macht “moralischen Verfall” als Ursache der Krawalle aus. Dabei hatte der Premier aber nicht die Skandale seiner Schicht, der Oberschicht, im Kopf. “Widerwärtig” nennt Kriminologe Prof. Joachim Kersten von der Hochschule der Polizei solche Schuldzuweisungen. Er macht Rassismus, Werteverfall und falsche Polizeitaktik auf der Insel aus.

Haben Krawalle wie die in England Ventilfunktion, über die Klassengesellschaften aufgestauten Hass entladen? Prof. Joachim Kersten: Nur bedingt. Es kommt nicht zu einer wirklichen Entladung, die — wie bei einem Gewitter — auch das Problem beseitigen würde. Eines der Probleme, die zu den Ausschreitungen in England führten, ist die wahrgenommene Polizeibrutalität. Wie in Frankreich, Spanien und den USA besteht dieses Problem auch in Großbritannien und liefert oft genug den Zündfunken für Aufruhr. Ein weiteres Problem ist die Unzufriedenheit der Jugendlichen — und nicht nur der diskriminierten Minderheiten — in vielen Ländern Europas mit den fehlenden beruflichen Perspektiven. Mit einer Jugendarbeitslosigkeit von fast 50 Prozent und Akademikern ohne Chance auf einen Job, wie derzeit in Spanien, besteht ein hohes Frus”trationspotenzial. Das löst sich nicht bei Randale auf. Das dritte Problem ist die Art, in der der Staat reagiert. Das Vorgehen in England ist nicht geeignet, die Straße zu befrieden.

Kommt nicht als viertes Problem hinzu, dass es in England wie in Frankreich noch eine abgehängte Schicht unter der Unterschicht gibt? Prof. Kersten: Das ist richtig. So waren die Proteste in Spanien und Israel friedlich und phantasievoll wie die Sit-ins zur Flower-Power-Zeit. Wo allerdings diskriminierte Minderheiten mit anderer Hautfarbe und fremdartigen Namen leben, haben wir einen Nährboden für Rassismus — wie in Frankreich und Großbritannien.

Rächt sich der gewonnene Krieg für die Briten? Nach dem Sieg war es leichter, an überkommenen Klassenstrukturen festzuhalten? Prof. Kersten: Möglich, wobei Frankreich nach 1945 weitaus stärker zu einem Neuanfang gezwungen war — und er dennoch misslang. Das Perfide am Rassismus in den postkolonialen Gesellschaften ist, dass er subtiler daherkommt als etwa im Südafrika der Apartheid-Ära. Gegen offenen Rassismus können sich die Betroffenen besser wehren als gegen den versteckten, homöopathisch daherkommenden. Wessen Name arabisch klingt und wer aus Nordafrika stammt, hat auf dem französischen Arbeitsmarkt gegen einen “Dupont” mit gleichem Schulabschluss keine Chance. Pakis”tanischstämmige Briten mit dunklerer Hautfarbe werden am Bahnhof häufiger kontrolliert als bleiche Briten. Da nutzt ihnen der richtige Pass auch nicht wirklich. Die schmerzhaften, dunklen Seiten unserer Geschichte haben hierzulande zumindest zu graduellen Verbesserungen im Kurs gegenüber Minderheiten geführt. Postkoloniale Gesellschaften fühlen sich dagegen gegenüber solchen Ansinnen eher erhaben. Die Eliten dieser Länder stellen sich dieser Problematik einfach nicht.

Sie schrieben, Plünderungen geschehen nach Krawallen in einer Partyatmosphäre, sind eine moralische Auszeit. Entsprechen sie somit dem Karneval im Mittelalter? Prof. Kersten: Das ist heute noch so in Köln oder in der Konstanzer Fasnacht. Es heißt ja nicht umsonst der “schmotzige Dunschtig”. Plündern ist ein Akt der Missachtung von Obrigkeit. Zudem, weil Eigentum durch die Krawalle bereits beschädigt ist, bei gesunkener Hemmschwelle. Deshalb beteiligen sich auch Leute daran, die das vom sozialen Status gar nicht nötig haben, stehlen zudem Sachen, die sie gar nicht brauchen. Der New Yorker Blackout von 1977 nach einem Stromausfall zeigte das klassische Muster des Plünderns und Brandschatzens auf: Erst treten professionelle Kriminelle auf die Szene, dann Jugendgangs, dann Bürger wie du und ich.

Unter welchen Bedingungen werden aus Brandschatzungen und Plünderungen Pogrome? Prof. Kersten: Bei Pogromen haben wir andere Machtverhältnisse. Es ist die Mehrheit, die ihre Wut an wehrlosen Menschen der Minderheit auslässt. Beispiele sind die antisemitischen Exzesse in Osteuropa im 19. Jahrhundert. Hier plünderte, vergewaltigte und mordete der Mob. Dementgegen wurde der millionenfachen Massenmord in Deutschland auf dem Verwaltungswege vollzogen — als industrialisiertes Töten.

Verbietet sich Alarmismus in Deutschland, weil es hier — anders als in Frankreich und England — keine abgehängte Unterschicht noch unterhalb der Unterschicht gibt? Prof. Kersten: Die Migrantenunterschicht bildet in Deutschland schon noch eine Schicht unterhalb des deutschen Prekariats. Unter ungünstigsten Bedingungen kann ich mir auch in Einwandererwohngebieten deutscher Großstädte ähnliche Proteste vorstellen, Ausmaße bei der Gewalttätigkeit wie in den Pariser Banlieus oder in Tottenham halte ich aber für unwahrscheinlich.

Was unterscheidet unsere Integrationsprobleme von denen Englands? Prof. Kersten: Dass sie nicht postkolonialistischer Natur sind. Die Zuwanderer kamen auf der Suche nach Arbeit, blieben hier und bauten hier ihre Infrastruktur auf. Hier liegt noch ein Unterschied: Die Wohngebiete ethnischer Minderheiten sind in Deutschland nicht so von den Zentren der Städte abgehängt wie die in Großbritannien oder Frankreich. Zudem bemüht sich die Polizei in Deutschland seit einem knappen Jahrzehnt, in die Infrastruktur dieser Viertel hineinzukommen. Aber nicht in Uniform oder paramilitärisch, also quasi als Besatzungsmacht wie in Frankreich. Sondern, indem die Beamten sich am Eingang einer Moschee die Schuhe ausziehen, indem sie Tee trinken mit Gemeindevorstehern, indem sie versuchen, Probleme bereits im Vorfeld zu lösen. Was in Mannheim, Berlin oder Hamburg passiert, ist das genaue Gegenteil des “Auskärchern”-Kurses Sarkozys und der bisherigen Antworten David Camerons. Den amerikanischen Null-Toleranz-Verfechter William Bratton aus den USA zu engagieren, ist ein Versuch Camerons, sich selbst als härtesten Rambo zu stilisieren.

Großbritanniens Politiker reagierten trotz Warnungen über eine immer größere soziale Kluft überrascht. Glaubte London der Lebenslüge des Finanzkapitalismus vom Wohlstand für alle? Prof. Kersten: Zunächst mal sorgten sie dafür, dass sich ihr eigener Wohlstand mehrt — in einer Weise, die den Begriff Beschaffungskriminalität rechtfertigt. Es ist besonders widerwärtig, dass Menschen, die moralisch nicht integer sind, jetzt mit dem Finger auf die alleinerziehenden Mütter zeigen und ihnen die Schuld an den Aufständen zuweisen. Zwar ist es richtig, dass in den Vierteln mit vielen zerbrochenen Familien die kriminelle Schattenökonomie blüht, aber das ist wohl am wenigsten die Schuld der Mütter.

Ahmen die Jugendlichen bei ihrem Raubzug die Beschaffungskriminalität nach, die Broker, Banker und Politiker am anderen Ende des Spektrums vormachen? Prof. Kersten: Ja, aber in Trinkgelddimensionen. Die teuersten geplünderten Elektrogeräte mögen vielleicht 1500 Pfund gekostet haben. Das systematische Abgreifen des Steuerzahlers erreicht natürlich ganz andere Dimensionen. Der Schaden durch Weiße-Kragen-Kriminalität übersteigt den der Straßenkriminalität immer um ein Vielfaches.

Wird eine moralische Auszeit erleichtert, wenn eine Gesellschaft sich in Korruptionsskandalen suhlt? Prof. Kersten: Sicher. Wenn die Politik selbst nicht über die Selbstreinigungsmechanismen verfügt, die sie von der Unterschicht erwartet, müssen Appelle ungehört verhallen.

Was kann derartige Gewaltausbrücke verhindern: politische Teilhabe, Bildung, mehr Polizei oder Jobs? Prof. Kersten: Die beste Kriminalpolitik bleibt eine gute Sozialpolitik. Gute Polizeiarbeit heißt, tragfähige Kontakte zu den Bewohnern der Problemviertel aufzubauen, um bereits bei lediglich virulenter Kriminalität gegensteuern zu können. Nur dann kann man bloße Strafandrohungen mit phantasievolleren Maßnahmen ersetzen. Dazu müssten verantwortliche Innenminister aber ihren Horizont über die bloße betriebswirtschaftliche Betrachtung von Polizeiarbeit hinaus erweitern. Der Ruf nach Bildung bleibt soziologisches Gefasel, wenn man nicht anerkennt, dass die meisten dieser Kinder gar nicht mehr beschulbar sind. Solange sie ihren sozialen Status eher über Drogen- und Gewaltkriminalität sichern können als über einen guten Schulabschluss, kann es nicht gelingen, sie für den Blick in Bücher zu begeistern.

Das Interview führte Joachim Zießler

Dazu das ARD-Video: Wenn euch wundert, was passiert – wo lebt ihr? – Chaos und Krawalle in England – on3 Südwild – BR

Wer glaubt, dass die Randale in England aus heiterem Himmel kommen, der hat in den letzten Jahren nicht richtig hingehört: Im britischen HipHop wird der Unmut der enttäuschten Jugend schon lange deutlich ausgesprochen.

(Textquelle: Landeszeitung Lüneburg.de;
Bilderquelle: Number10.gov.uk,Visit to Met Police headquarters in Lambeth, David Cameron talks to an officer during a visit to the Metropolitan Police’s Gold Command headquarters in Lambeth, south London. 9 August 2011; Meeting with senior police officers – David Cameron talks to senior officers during a visit to the Metropolitan Police’s Gold Command headquarters in Lambeth, south London. 9 August 2011; PM meets young people taking part in ‘Not In Our Name’ event – David Cameron meets with organisers and participants of Friday afternoon’s youth rally – Not in our Name. He had a short private meeting to hear about the event and its aims, and to discuss their reflections on the riots, the clean up efforts, and the responses of young people and communities, 12 August 2011;
Videoquelle: ARD.de, BR on3 Südwild)

Hintergrundinformationen: Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster



Die Leute aus Wiesbaden

Donnerstag, 18. August 2011

Polizei ist Ländersache: Das war die Lehre für die Gründungsväter der Bundesrepublik aus der Geschichte der Polizei im Dritten Reich, inklusive Gestapo. Und so kam es 1951 zunächst zur Gründung eines Bundeskriminalamtes in Wiesbaden, das mehr koordinierende Aufgaben hatte als eine zentrale Leitungsfunktion.

Verbrechen ist keine Ländersache. Verbrechen operiert länderübergreifend. Verbrechen arbeitet weltweit. Die große Stunde des BKA schlug in den 70er Jahren, als die Terror-Gang der RAF den Staatsstreich probte. Das endete im berühmt-berüchtigten “Deutschen Herbst” von 1977.

Eigentlich ist das Konzept einer Länderpolizei in Zeiten von internationalem Terrorismus und Cyberkriminalität hoffnungslos veraltet. Aber das föderale System ist eine Art heilige BRD-Kuh. Mittlerweile hat sich aber die Koordination der verschiedenen Polizeistellen so weit verbessert, dass es kommunikativ nur noch selten knirscht. Warum es aber auch heute noch nicht möglich ist, Bundespolizei und BKA zusammenzulegen, das bleibt ein deutsches Behördenrätsel. (Zitatende)

Kommentiert Dirk Dasenbrock von der “Oldenburgischen Zeitung” aus Vechta.

(Textquelle kursiv: Oldenburgische Volkszeitung.de;
Bildquelle: Bundeskriminalamt.de, BKA-Dienstgebäude in Wiesbaden/Hessen)

Hintergrundinformationen: Bundeskriminalamt, Bundespolizei

Sabotage gegen Polizeibeamte: Privatfahrzeuge mit gelockerten Radmuttern vor NRW-Polizeigebäuden

Dienstag, 16. August 2011

In Nordrhein-Westfalen sind in den letzten Wochen an zahlreichen Privatfahrzeugen, die vor Dienstgebäuden der Polizei standen, gelockerte Radmuttern festgestellt worden. Entsprechende Vorfälle seien von den Kreispolizeibehörden Aachen, Bergheim, Euskirchen und Köln gemeldet worden, erfuhr die Rheinische Post (Dienstagausgabe) aus Justizkreisen. Nach Auskunft des Landeskriminalamts (LKA) gibt es bislang jedoch keinerlei Hinweise auf eine Straftat. Im Juni hatten Berichte über eine bundesweite Sabotagewelle gegen Fahrzeuge von Angehörigen der Bundeswehr für Aufsehen gesorgt. Auch in diesen Fällen waren lose Radmuttern festgestellt worden. (Zitatende)

Berichtet die “Rheinische Post” aus Düsseldorf heute.

Soldatenglück.de berichtete am 29. Juni 2011: Bundesweite Sabotagewelle gegen Bundeswehrsoldaten.

(Textquelle kursiv: Rheinische Post.de;
Bildquelle: Polizei NRW.de)

Erfolgreiche facebook-Fahndungen der Polizei Niedersachsen

Montag, 15. August 2011

Die Polizei in Niedersachsen stellt ihre Fahndungsaufrufe im Sozialnetzwerk Facebook ein und bildet dort blitzschnell eine aktive Fangemeinde, die ihr hilft, Verbrecher zu entlarven und vermisste Jugendliche nach Hause zurückzuholen. Die Idee klingt so simpel wie fortschrittlich und immerhin wurden bereits sieben Fälle durch Hinweise aus der Internet-Gemeinde gelöst – also alles prima? Nein, denn wer im Internet Öffentlichkeit erzeugt, Menschen mobilisiert und brisante Informationen verbreitet, ruft noch ganz andere Gefahren auf den Plan.

So kann die gemeinsame Freude am Identifizieren von Verbrechern schnell in falschen Eifer ausarten, der zu Hetzjagden und Verleumdungen führt. Auf Facebook gibt es keine Schranken, jeder kann jederzeit einen Namen oder eine falsche Verdächtigung unter einem Fahndungsfoto veröffentlichen. Dass derartige Fälle auf der Facebook-Seite der Polizei in Niedersachsen bislang selten vorkommen, ist allein dem Kommunikationsgeschick und der Rund-um-die-Uhr-Kontrolle durch die Beamten zu verdanken.

Der entscheidende Punkt aber ist ein ganz anderer. Polizei und Innenministerium haben die Verbrecherjagd im sozialen Netz gestartet, ohne die wichtigste Frage zu stellen: Was passiert mit den vielen Fotos, die dort eingestellt werden?

Auf Facebook kann jeder Nutzer die veröffentlichten Fotos abspeichern und für eigene Zwecke nutzen. Die Polizei erfährt nicht einmal, wenn jemand Bilder von Verdächtigen und Vermissten kopiert. Noch Jahre später könnten inzwischen rehabilitierte Täter mit Fahndungsfotos von damals unter Druck gesetzt werden. Wie groß das Risiko des Missbrauchs ist, wird allein durch die Nutzerzahlen deutlich: 20 Millionen Deutsche sind auf Facebook unterwegs. Schon jetzt gibt es einen speziellen Markt für kopierte Fotos – Facebook wird etwa gezielt nach Aufnahmen von jungen Frauen durchsucht. So ist es denkbar, dass sich das vermisste Mädchen von einst später in einem ganz anderen Zusammenhang im Netz wiederfindet.

Der Polizei sind diese Gefahren schlichtweg nicht bewusst. Dabei sollte sie wissen: Wer Verbrechen im Netz bekämpft, sollte sich erst einmal informieren, welche Formen von Kriminalität dort lauern. (Zitatende)

Kommentiert Vera Zischke von der “Westdeutsche(n) Zeitung” aus Düsseldorf.

(Textquelle kursiv: Westdeutsche Zeitung.de;
Grafikquelle: Polizei Niedersachsen.de)

Hintergrundinformationen: facebook-Seite der Polizei Hannover

Soziologe Heitmeyer: In Deutschland drohen keine britischen Verhältnisse

Mittwoch, 10. August 2011

Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer glaubt nicht, dass in Deutschland Gewaltausbrüche drohen wie jetzt in Großbritannien und zuvor in den USA und Frankreich. “Das Wutniveau, der Rassismus und der Hass auf die Polizei ist in Deutschland bei Weitem nicht so ausgeprägt”, sagte Heitmeyer den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung führt das auf eine im Ganzen bessere Integration zurück, auf eine Polizei, die mehr Zurückhaltung übt, und auch auf eine bessere Stadtplanung: “Im Vergleich zu Millionenstädten wie Los Angeles, Paris oder London fehlt in unseren Stadtvierteln ganz einfach die kritische Masse an Leuten, die nichts zu verlieren haben.” Vor einem Vergleich mit den Mai-Krawallen in deutschen Großstädten warnte Heitmeyer: “Das sind nur Rituale voller Lust auf Gewalt – aber im Gegensatz zu London fehlt dabei jede Spur von Verzweiflung.” (Zitatende)

Berichtet die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” aus Essen.

(Textquelle kursiv: Westdeutsche Allgemeine Zeitung.de
Bildquelle: Number10.gov.uk, PM visits Croydon – David Cameron talks to police officers in Croydon, south London today where he saw damage to shops and residences carried out by rioters last night. 9 August 2011)



Bundesinnenminister Friedrich warnt vor rechten Autonomen in Deutschland

Mittwoch, 27. Juli 2011

Nach dem Doppelanschlag in Norwegen gerät die rechtsextremistische Szene in Deutschland ins Visier der Sicherheitsbehörden. “Wir beobachten die rechtsextremistische Szene intensiv”, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Zwar nehme die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen ab, sagte der CSU-Politiker, dafür steige die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten. “Sorgen machen mir insbesondere die sogenannten ,nationalen Autonomen’, die sich zunehmend nach dem Beispiel der Linksautonomen formieren”, so Friedrich. Zu dieser Gruppe gehören laut aktuellem Bericht des Bundesverfassungsschutzes etwa 1000 Personen. Dies seien zumeist jugendliche Neonazis aus den Reihen rechtsextremer Kameradschaften, die in Auftreten und Aktionsformen bewusst auf das Vorbild der politisch linken autonomen Bewegung zurückgreifen, heißt es in dem Bericht. Eine rechtsextremistisch motivierte Tat in Deutschland nach dem Osloer Muster lasse sich nie ausschließen, betont Friedrich. “Selbst wenn wir präventiv die Szene noch so intensiv beobachten, lässt sich nie ausschließen, dass sich Einzelne unbeobachtet selbst radikalisieren.” Das gelte nicht nur für die rechtsextremistische Szene, sondern auch für die linksextremistische oder islamistische. Friedrich verwies auf die Dunkelziffer. “Wir kennen bei den Rechtsextremisten einige Gefährder, aber das Problem sind nicht die, die wir im Auge haben, sondern eher die, die sich im Verborgenen radikalisieren.” (Zitatende)

Berichtet die “Rheinische Post” aus Düsseldorf heute.

Süddeutsche.de berichtet: Innenminister Friedrich warnt vor rechten Autonomen in Deutschland – Eine rechtsextremistisch motivierte Tat wie in Norwegen lasse sich auch in Deutschland nicht ausschließen.

Soldatenglück.de berichtete: Sprengstoffanschlag in Oslo/Norwegen: Anleitungen zum Bombenbau kamen aus dem Internet, Norwegen: Mindestens 90 Tote nach Bombenanschlag in der Hauptstadt Oslo und Feuerüberfall auf der Insel Utoya (Videos) und Norwegen. Eine unfassbare nationale Tragödie (Videos).

(Textquelle kursiv: Rheinische Post.de,
Bildgrafikquelle: Bundesamt für Verfassungsschutz.de, BfV-Wanderausstellung “Die braune Falle”)

Hintergrundinformationen: Verfassungsschutzbericht 2010, Neonazis, Autonome Nationalisten

Sprengstoffanschlag in Oslo/Norwegen: Anleitungen zum Bombenbau kamen aus dem Internet

Montag, 25. Juli 2011

Bereits am Sonntag analysierten Experten, unter Ihnen Gutachter und militärisch ausgebildete Sprengspezialisten, die im Internet verbreitete Chronologie des Bombenattentats auf das Osloer Regierungsviertel.

Es besteht kein Zweifel, dass die per Internet verbreitete Datei “Compendium 2083″ die Chronologie zum Bombenbau der im Attentat auf das Osloer Regierungsviertel verwendeten Autobombe beinhaltet. Detaillierte Videoanleitungen aus dem Internet vermittelten danach dem Attentäter Anders Behring Breivik Schritt für Schritt alle erforderlichen Kenntnisse zur Synthese der verwendeten Sprengstoffe. Berechnungen zum Detonationsbereich im Osloer Regierungsviertel ergaben, dass die Druckwelle die Splitter und Trümmer der umliegenden Gebäude auf bis zu lebensgefährliche 3.200 Meter pro Sekunde beschleunigte.

Der Wirkungsgrad der Sprengung lies Berechnungen zu, wonach bis zu 1.000 KG ANFO (engl. Ammonium Nitrate Fuel Oil), ein Sekundarsprengstoff aus Ammoniumnitrat und Dieselöl, zur Sprengung im Osloer Regierungsviertel eingesetzt wurde. Die Angaben des Attentäters bestätigen die Berechnungen, nach denen der von ihm für den Autobombenanschlag hergestellte Sprengsatz aus 950 KG ANFO/ANALFO (engl. Ammonium Nitrate Aluminium Nitro Methane) bestand. Die detailliert beschriebene Chronologie beinhaltet klassische Anfängerfehler zur Herstellung von Booster und Sekundarsprengstoffen, welche bereits beim Transport hätten detonieren können.

Hierzu sagte Bert Weingarten, Vorstand der PAN AMP AG: ” Es ist glaubhaft, dass Anders Behring Breivik durch detaillierte Videoanleitungen in die Lage versetzt wurde, in nicht einmal drei Monaten 950 Kilo hochexplosive Sprengstoffe herzustellen. Die Videos sind leicht im Internet zu finden und beinhalten extrem gefährliche Anleitungen für Leib und Leben “. In diesem Zusammenhang gelang insbesondere das Videoportal YouTube in die Kritik.

Anders Behring Breivik ruft in seinem “Compendium 2083″ zur Nachahmung und somit zu Anschlägen in Europa auf. Hierzu hat er für zukünftige Attentäter einen optimierten Zeitplan erstellt, der, als Blaupause verwendet, in nur 29 Tagen alle für einen Sprengstoffanschlag erforderlichen Schritte ausweist. Der Aufruf “Compendium 2083″ hat sich bereits am Wochenende millionenfach über das Internet verbreitet, was eine Löschung der Datei unmöglich macht. Bis zu einer Filterung der Datei aus dem Internet muss davon ausgegangenen werden, dass Nachahmer und Extremisten sich durch den Aufruf und die extrem gefährliche Sprengstoff- und Bombenbauanleitung animiert sehen, Anschläge durchzuführen. (Zitatende)

Soldatenglück.de berichtete: Norwegen: Mindestens 90 Tote nach Bombenanschlag in der Hauptstadt Oslo und Feuerüberfall auf der Insel Utoya (Videos) und Norwegen. Eine unfassbare nationale Tragödie (Videos).

(Textquelle kursiv: PAN AMP AG.de;
Bilderquelle: Norwegens Justiz- und Polizeiministerium.no, Vergleichsfotos, Nødnett Ã¥pnet – Nødetatene brann, politi og helse tar nÃ¥ i bruk nytt radionett pÃ¥ Østlandet. Foto: Kent Inge Olsen;
Nærbilde bakfra av to politifolk.)

Bundespolizei führt mit saudischen Grenzschützern “Waffentraining” durch

Mittwoch, 13. Juli 2011

Regierung will “demnächst” zwei Jahre altes Sicherheitsabkommen mit Saudi-Arabien im Bundestag einbringen

Der seit Januar 2009 laufende Einsatz der deutschen Bundespolizisten in Saudi-Arabien ist sehr viel problematischer als bislang von der Bundesregierung angegeben. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, beklagen sich die Beamten, “Weapons Training” mit saudischen Grenzschützern durchführen zu müssen, Waffentraining also. Das geht aus einem internen “Fact Sheet” der Polizei hervor, das dem stern vorliegt. Vor Ort würden die Polizisten zudem wie “Subunternehmer” des Rüstungskonzerns EADS behandelt. Die Sicherheitssparte des deutsch-französischen Unternehmens stattet derzeit die 9000 Kilometer lange Grenze des Königreiches mit moderner deutscher Überwachungstechnik aus.

Die erst seit April 2011 der Öffentlichkeit bekannte Ausbildungsmission der Bundespolizei ist nach stern-Recherchen Teil einer strategischen Allianz, die die Bundesregierung bereits vor Jahren mit Saudi-Arabien eingegangen ist. Ein offizielles Abkommen “über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich” wurde im Mai 2009 vom damaligen Innen- und heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble in Riad unterzeichnet.

In Artikel 4 dieses Vertrags heißt es: “Die Parteien arbeiten auf dem Gebiet des Sicherheitstrainings zusammen.” Der Vertrag, der dem stern vorliegt, wurde vom deutschen Bundestag bis heute nicht verabschiedet – obwohl die saudische Botschaft das Auswärtige Amt per “Verbalnote 319/09″ bereits im Oktober 2009 um Bestätigung der Ratifizierung bat. Auf stern-Anfrage erklärte das Innenministerium in dieser Woche: “Der Entwurf des zur Ratifikation erforderlichen Vertragsgesetzes soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden.” Laut Recherchen des Magazinis war der Ausbildungseinsatz der Bundespolizei Voraussetzung dafür, dass EADS den Milliardenauftrag zur Grenzmodernisierung erhielt.

Zum aktuellen stern-Artikel: Deutsches Engagement in Saudi-Arabien: Panzer, Polizisten, Probleme

(Textquelle: stern.de;
Bildquelle: BMI.Bund.de, Tag der offenen Tür an der Bundespolizeiakademie Lübeck am 28. Mai 2011, BMI-Staatssekretär, Ole Schröder informiert sich über die Aufgaben und die Ausstattung im Bereich von polizeilichen Auslandsverwendungen)

Hintergrundinformationen: Bundespolizei (BPOL), EADS Cassidian

Bundesinnenminister verbalisiert Kampf gegen islamistischen Terror: ‘Wer den Tod liebt, der kann ihn haben’

Sonntag, 10. Juli 2011

Islamisten, die Mordanschläge in Deutschland verüben wollen, müssen nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) damit rechnen, selbst getötet zu werden. Friedrich sagte der Zeitung “Bild am Sonntag” “Wer anderen nach dem Leben trachtet, kann kein Mitleid erwarten.”

Ausdrücklich machte sich Friedrich (seit 03.03.2011 im Amt) die Aussage eines seiner Amtsvorgänger (vom 27.10.1998 bis 22.11.2005), von Otto Schilly (SPD, davor DIE GRÜNEN, davor u.a. RAF-Rechtsanwalt), zu eigen: ’Wer den Tod liebt, der kann ihn haben’. Friedrich sagte dem Blatt: “Ich kann nicht erkennen, das an diesem Satz etwas falsch ist.”

Soldatenglück.de kommentiert: der Bundesinnenminister könnte schon mal üben und in deutschen Großstädten die “Null Toleranz Politik” gegen Straftäter durchsetzen, die nicht der Terrorszene zuzurechnen sind, bevor er islamistischen Attentätern leere Versprechungen macht. Doch selbst für die Kriminellen Deutschlands fehlt es ihm an Zuständigkeit und politischem Durchsetzungsvermögen, Vollmundigkeit und Drohungen reichen nicht aus, weder bei Schily (SPD-Minister) noch bei Friedrich (CSU-Minister).
Im übrigen sucht der islamistische Attentäter den Tod geradezu, die Selbstsprengung mit Opferradius oder der Tod durch den polizeilichen finalen Rettungsschuss (die in den meisten Bundesländern gesetzlich geregelte ultima ratio in der Verbrechens- und Terrorbekämpfung) bedeuten für den gemeinen radikal-islamischen Terrorakteur die Erlösung und das Himmelreich, für Polizeibeamte der damit befassten Spezialeinheit (SEK´s, GSG9) lebenslange seelische Belastung.

(Bildquelle: BMI.Bund.de, Bundesinnenminister Dr. Friedrich beim Besuch der GSG 9 der Bundespolizei am 01. Juni 2011 in St. Augustin, Präsentation von Einsatzausrüstungen)

EUROPOL mit neuem Hauptquartier in Den Haag/Niederlande im Kampf gegen das Verbrechen (Video)

Samstag, 2. Juli 2011

Bei der Einweihung des neuen Hauptquartiers der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag hat Europol-Direktor Rob Wainwright davor gewarnt, dass die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus immer schwieriger wird: “Wir stehen heute vor einer Herausforderung. Wir werden mehr investieren, um besser und schneller auf die organisierte Kriminalität reagieren zu können, in diesem neuen, schnellen und dynamischen kriminellen Umfeld”, erklärte Wainwright.

(Videoquelle: euronews.net;
Bildquelle: Europol.eu, das neue EUROPOL HQ in Den Haag wird von der niederländischen König Beatrix eingeweiht, 01. Juli 2011)

Hintergrundinformationen: EUROPOL