Islamkonferenz: Niedersachsens Innenminister strebt “Pakt gegen Salafismus” an
Dienstag, 17. April 2012Die kostenlose Koran-Verteilaktion durch radikalislamische Salafisten soll in dieser Woche auch Thema der Deutschen Islamkonferenz werden. “Wir brauchen einen Pakt gegen den Salafismus in Deutschland”, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). Deshalb habe er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gebeten, die Koran-Aktion auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen. “Ich bin fest davon überzeugt, dass uns eine gemeinsame Positionierung gegen diese Aktion als missbräuchliche extremistische Instrumentalisierung des Islams gelingen wird”, schreibt Schünemann nach Angaben der Zeitung in seinem Brief an Friedrich. Schünemann erwarte, dass die bei der Islamkonferenz am Donnerstag vertretenen Muslim-Verbände sich an die Spitze einer bundesweiten Aufklärungskampagne über die Gefahren der Salafisten stellen, so die Zeitung. Der CDU-Politiker wolle ein Handlungskonzept zur “Antiradikalisierung und Prävention” gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus zur Diskussion stellen. Dazu gehörten Präventionspartnerschaften der Sicherheitsbehörden mit muslimischen Institutionen, die Beteiligung kommunaler Präventionsräte sowie gezielte Aussteigerprogramme nach dem Vorbild der Erfahrungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. (Zitatende)
Berichtet die “Rheinsche Post” aus Düsseldorf heute.
Dazu die Mitteilung vom 12. April 2012 aus dem Bundesministerium des Innern (BMI):
Innen-Staatssekretär Fritsche zu aktuellen salafistischen Bestrebungen
“Das Bundesministerium des Innern nimmt die aktuellen salafistischen Bestrebungen sehr ernst. Bereits im Dezember 2010 hat das Bundesinnenministerium ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel des Verbots gegen den salafistischen Verein “Einladung zum Paradies” (EZP) eingeleitet. Nach bundesweiten Durchsuchungsaktionen hat dies zur Selbstauflösung des Vereins geführt.
Der Verfassungsschutzverbund hat darüber hinaus seit November 2010 den Salafismus besonders im Visier und beobachtet den Phänomenbereich seitdem unter anderem mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
Es ist für uns absolut nicht hinnehmbar, dass in Deutschland Journalisten bedroht werden und damit die Pressefreiheit eingeschränkt wird. In den hierzu bekannt gewordenen Fällen werden bereits strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchgeführt.” (Zitatende)
Soldatenglück.de berichtete in den letzten Tagen zum Thema: Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Salafisten – “Koran-Verteilung ist Propaganda” und Salafisten-Verbotsverfahren durch BMI gefordert, Salafisten-Führer bedroht Journalisten in Videobotschaft (Video).
(Textquellen kurisv: Rheinische Post.de; BMI.Bund.de;
Bildquelle: BMI.Bund.de, Vegleichsfoto, Sitzung des Plenums der Deutschen Islam Konferenz am 29. März 2011 in Berlin, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich erläutert auf der Pressekonferenz die Ergebnisse der Plenarsitzung der DIK, Foto: BMI/Hans-Joachim M. Rickel)














