Archiv für die Kategorie 'POLIZEI Land/Bund, GSG9'

Islamkonferenz: Niedersachsens Innenminister strebt “Pakt gegen Salafismus” an

Dienstag, 17. April 2012

Die kostenlose Koran-Verteilaktion durch radikalislamische Salafisten soll in dieser Woche auch Thema der Deutschen Islamkonferenz werden. “Wir brauchen einen Pakt gegen den Salafismus in Deutschland”, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). Deshalb habe er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gebeten, die Koran-Aktion auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen. “Ich bin fest davon überzeugt, dass uns eine gemeinsame Positionierung gegen diese Aktion als missbräuchliche extremistische Instrumentalisierung des Islams gelingen wird”, schreibt Schünemann nach Angaben der Zeitung in seinem Brief an Friedrich. Schünemann erwarte, dass die bei der Islamkonferenz am Donnerstag vertretenen Muslim-Verbände sich an die Spitze einer bundesweiten Aufklärungskampagne über die Gefahren der Salafisten stellen, so die Zeitung. Der CDU-Politiker wolle ein Handlungskonzept zur “Antiradikalisierung und Prävention” gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus zur Diskussion stellen. Dazu gehörten Präventionspartnerschaften der Sicherheitsbehörden mit muslimischen Institutionen, die Beteiligung kommunaler Präventionsräte sowie gezielte Aussteigerprogramme nach dem Vorbild der Erfahrungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. (Zitatende)

Berichtet die “Rheinsche Post” aus Düsseldorf heute.
Dazu die Mitteilung vom 12. April 2012 aus dem Bundesministerium des Innern (BMI):
Innen-Staatssekretär Fritsche zu aktuellen salafistischen Bestrebungen

“Das Bundesministerium des Innern nimmt die aktuellen salafistischen Bestrebungen sehr ernst. Bereits im Dezember 2010 hat das Bundesinnenministerium ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel des Verbots gegen den salafistischen Verein “Einladung zum Paradies” (EZP) eingeleitet. Nach bundesweiten Durchsuchungsaktionen hat dies zur Selbstauflösung des Vereins geführt.

Der Verfassungsschutzverbund hat darüber hinaus seit November 2010 den Salafismus besonders im Visier und beobachtet den Phänomenbereich seitdem unter anderem mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Es ist für uns absolut nicht hinnehmbar, dass in Deutschland Journalisten bedroht werden und damit die Pressefreiheit eingeschränkt wird. In den hierzu bekannt gewordenen Fällen werden bereits strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchgeführt.” (Zitatende)

Soldatenglück.de berichtete in den letzten Tagen zum Thema: Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Salafisten – “Koran-Verteilung ist Propaganda” und Salafisten-Verbotsverfahren durch BMI gefordert, Salafisten-Führer bedroht Journalisten in Videobotschaft (Video).

(Textquellen kurisv: Rheinische Post.de; BMI.Bund.de;
Bildquelle: BMI.Bund.de, Vegleichsfoto, Sitzung des Plenums der Deutschen Islam Konferenz am 29. März 2011 in Berlin, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich erläutert auf der Pressekonferenz die Ergebnisse der Plenarsitzung der DIK, Foto: BMI/Hans-Joachim M. Rickel)



Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Salafisten – “Koran-Verteilung ist Propaganda”

Freitag, 13. April 2012

Radikale Islamisten in den Fußgängerzonen Deutschlands

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor der Verteilung von Millionen Koran-Exemplare durch radikal-islamische Salafisten gewarnt. “Koran-Verteilung ist das falsche Stichwort”, sagte dessen Sprecher Bodo W. Becker dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Es geht hier um salafistische Propaganda und die Rekrutierung von Anhängern. Der Koran ist nur ein Vehikel.” Salafisten stellten Grundelemente der freiheitlichen Demokratie infrage, betonte er. “Dazu kommt noch die ambivalente Positionierung gegenüber Gewalt.” Becker zitierte einen Satz des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm aus dem Sommer letzten Jahres. Dieser erklärte damals: “Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist; aber jeder uns bekannte Terrorist war irgendwann einmal in salafistischen Zusammenhängen unterwegs.” Der Satz habe weiterhin Gültigkeit. Unter der Überschrift “Lies!” wollen Salafisten 25 Millionen-Koran-Exemplare verteilen. Initiator der Aktion ist der Kölner Ibrahim Abou-Nagie. (Zitatende)

Berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” heute.
Soldatenglück.de berichtete gestern: Salafisten-Verbotsverfahren durch BMI gefordert, Salafisten-Führer bedroht Journalisten in Videobotschaft (Video).
Soldatenglück.de merkt an: Toll, dass die Schlafmützen des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit ihren warnenden Erkenntnissen nun an die Öffentlichkeit treten nachdem die propagandistische Koran-Verteilung mit ungeklärten, fragwürdigen Finanzmitteln einige Tage andauert und die Medien sich des Themas angenommen haben.
Wie so oft zu spät, zu zögerlich und zu reaktiv. Die Ordnungsämter der deutschen Städte mußten und müssen selbst entscheiden, ob sie den Propaganda-Ständen der radikal-islamischen Salafisten in deutschen Fußgängerzonen die erforderliche behördliche Erlaubnis verweigern. Eine fundierte BfV-Einschätzung hätte in der Vergangenheit sehr geholfen und würde auch kommenden Begehren dieser Art begegnen.
Der Verfassungsschutz kann weder nationalsozialistische Terrorgruppen aufspüren noch offen tätigen Radikal-Islamisten im Zielland Deutschland wehrhaft entgegen treten. Während Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan oder andernorts seit Jahren gegen die Bedrohung durch radikale Islamisten wie Taliban oder Al Qaida kämpfen, macht das Bundesamt in Köln seine Arbeit besorgniserregend mangelhaft.

(Textquelle kursiv: Kölner Stadt-Anzeiger.de)

Hintergrundinformationen: Verfassungsschutzbericht

Salafisten-Verbotsverfahren durch BMI gefordert, Salafisten-Führer bedroht Journalisten in Videobotschaft (Video)

Donnerstag, 12. April 2012

SPD-Innenexperte Hartmann regt beim Bundesinnenminister Prüfung eines Salafisten-Verbots an

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, ein Verbot der radikalen Salafisten in Deutschland zu prüfen. “Der Bundesinnenminister sollte die Gruppe der Salafisten weiter intensiv vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Und wenn die Sicherheitsbehörden feststellen, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wird, sollte er auch ein Verbot in Erwägung ziehen”, sagte Hartmann der “Saarbrücker Zeitung” (Freitagausgabe).

Zugleich warnte er davor, die Koran-Aktion der Salafisten mit deren Gewaltpotenzial zu verwechseln. Die Salafisten seien eine radikale Bewegung innerhalb des Islam. “Ich kann allerdings nicht erkennen, dass es über eine reine Verteilaktion gelingen könnte, Menschen zu Terroristen werden zu lassen”, meinte der SPD-Politiker. Terrorist werde man nicht durch das Lesen des Korans. Ein Verbot dieser Aktion sei auch gar nicht möglich, “wenn man sich einmal anschaut, was in Fußgängerzonen sonst noch alles verteilt wird”, so Hartmann weiter. “Da ist der Koran wirklich das geringere Problem”. (Zitatende)

Berichtet die “Saarbrücker Zeitung” vorab.
Dazu auch der aktuelle SPIEGEL ONLINE Artikel: Umstrittene Koran-Verteilung – Salafisten bedrohen kritische Journalisten und ein Salafisten-Video aus der Vergangenheit mit dem Titel “Namensliste der Hetz-Journalisten Ihr seid Lügner Pierre Vogel (EinladungzumParadies e.V.)” des Pierre Vogel angeblich aus Qatar auf dem YouTube-Kanal AlHaqqFisabillillah , das deutsche Journalisten vermeintlich subtil und die deutsche “ungläubige” Gesellschaft bedroht.

(Textquelle kursiv: Saarbrücker Zeitung.de;
Videoquelle: via YouTube)

Hintergrundinformationen: Verfassungsschutzbericht

Raubüberfall mit militärischen Sprengmitteln und Kriegswaffen in Düren bei Aachen in NRW

Mittwoch, 11. April 2012

Explosiver Raubüberfall – mit Mordversuch durch Sprengmittel  – auf Werttransportunternehmen SecurLog

Die Männer, die am Donnerstag, 01. März 2012 das Werttransportunternehmen “SecurLog” (ab April umfirmiert in ”Prosegur”), Tatort: Am Langen Graben 13, 52353 Düren-Birkesdorf (Karte unten) im Gewerbegebiet “Im großen Tal”, überfallen, gehen organisiert ans Werk mit militärischem Sprengstoff und vollautomatischen Schnellfeuergewehren (Kriegswaffen) und vermutlich schusssicheren Westen. Die Polizei glaubt, dass der Überfall auf das Konto einer professionell ausgerüsteten, organisierten Bande gehen könnte und ermittelt wegen versuchten Mordes. Zur ZDF-Mediathek Aktenzeichen XY.


Größere Kartenansicht

Bei dem Überfall wurde ein Mitarbeiter des Werttransportunternehmens schwer verletzt. Die Polizei hat sofort nach der Tat eine Fahndung nach den geflüchteten Tatverdächtigen ausgelöst, ohne Erfolg, die Staatsanwaltschaft ermittelt mit der Mordkommission Aachen, die ZDF-Sendung “Aktenzeichen XY ungelöst” ging heute mit dem Fall erneut in die Öffentlichkeitsfahndung.

Mit einer offenbar an der Hauswand angebrachten Sprengladung öffneten vermutlich mehrere Unbekannte (vermutlich 4-5 Täter) kurz nach 06:15 Uhr (Do., 01.03.2012) den Zugang zum Tresorraum, indem sie ein sondergeschütztes Fenster im Erdgeschoss des Gebäudes sprengten, dann drangen sie ein in das Gebäude des betroffenen Unternehmens in der Straße “Am Langen Graben” in Düren bei Aachen. Dabei nahmen sie die fliehenden Mitarbeiter unter Beschuss. Zuvor war die Tätergruppe auf das umzäunte Firmengelände gelangt, in dem sie den Maschendraht durchtrennt hatten.
Durch die Explosion wurde auch ein Feuer entfacht, das durch die alarmierte Feuerwehr jedoch schnell gelöscht werden konnte. Die fünf bereits am Arbeitsplatz anwesenden Mitarbeiter konnten sich schnell in Sicherheit bringen. Ein 45 Jahre alter Mann wurde vermutlich durch umher fliegende Splitter schwer verletzt und musste in einem Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Durch die Explosion wurden Teile des Gebäudes schwer beschädigt. Auch an einem Nachbargebäude und an einem abgestellten Pkw entstand Sachschaden. Die Täter raubten aus dem Tresorraum eine größere Geldsumme sowie diverse Wertpakete mit unbekanntem Inhalt

Am Tatort waren auch Spezialisten des Landeskriminalamtes NRW sowie des Polizeipräsidiums Aachen zur Spurensuche und -sicherung eingesetzt. Eine weiträumige Absperrung wurde mit Hilfe von Beamten der Bereitschaftspolizei des Polizeipräsidiums Köln eingerichtet.

Die Straftäter erlangten eine siebenstellige Beute, Überwachungskameras zeichnen deren Handeln auf, die maskierten, schwer bewaffneten Räuber packten alles ein: Werte von Bargeld und Schmuck, die in so genannten Safety Bags mit der Aufschrift SecurLog verpackt waren. Dann flüchten die Täter vom Gelände. Laut Ermittlungen sollen sie in einen Audi A6 Kombi gestiegen sein, der auf dem direkt angrenzenden Parkplatz des etap Hotels bereit stand. Vermutlich fuhren sie auf die Autobahn A4, Auffahrt Düren (Richtung Westen oder Osten, Aachen-Eschweiler-Kerpen-Köln; Westrichtung: deutsch-belgisch-niederländisches Grenzgebiet, Ostrichtung: Großraum Köln).

Am Tatort zurückgelassene Gegenstände:
Trennschleifer der Marke “Husqvarna”, Modell: K 960 Resque, Farbe. Orange-weiß, Schneidblatt 34 Zentimeter für Metall, Individualnummer wurde entfernt;
Brecheisen;
Lang-Axt, Länge: circa 90 Zentimeter;
Braun-schwarze Reisetasche der Marke “Carlton” (Massenprodukt)

Beim Überfall und Mordversuch geraubte Gegenstände neben dem Bargeld:
Herren-Armbanduhr von “Patek Philippe” aus der Kollektion: “Nautilus”, 18 Karat Roségold, schwarzbraunes Ziffernblatt, dunkelbraunes Alligator-Lederarmband;
“Breitling”-Chronograph “Navitimer” für Herren, mit Stahlband, blauem Ziffernblatt mit silberenen Federn, Datumsanzeige zwischen den Ziffern 4 und 5;
35 Colliers, hergestellt für “QVC”, aus 585er Gelbgold, 48 Zentimeter Länge;
374 Ringe, hergestellt für “QVC”, aus 585er Gelb- und Weißgold, 0,52 Karat, mit jeweils 133 Diamanten;
Ring, Sonderanfertigung, dem Verlobungsring von Lady Di nachempfunden.

Verpackt waren Schmuck und Uhren in so genannten Safe-Bags. Diese dürften die Täter zwischenzeitlich entsorgt haben. Die Schmuckstücke könnten derzeit angeboten werden.

Fluchtauto:
Schwarzer Audi A6 Kombi, Baujahr 2008 oder später, mit verdunkelten Scheiben, LED-Tagfahrlicht.

Belohnung:
Für Hinweise, die auf Wunsch vertraulich behandelt werden, die zur Ergreifung der Täter und/oder zur Wiederbeschaffung der Beute führen, ist eine Belohnung von 50.000 Euro ausgesetzt.

Hinweise bitte an die:
Kripo Aachen
Telefon (0241) 95 77 - 0

Dazu der bebilderte Artikel bei Aktenzeichen XY.de: Explosiver Überfall – Dreister Überfall auf Werttransportfirma

(Textauszüge, Bild: Polizei NRW.de, Aktenzeichen XY.de;
Kartengrafik: google earth.de)

Bundespolizei – Schutzaufgaben in Krisengebieten (Video)

Dienstag, 10. April 2012

Ausbildung und Einsatz als Personen- und Objektschützer, Schutzaufgaben in Krisengebieten (SIK)

Schutz deutscher Diplomaten in Krisengebieten

Die ProSieben-Reporter von Galileo haben Bundespolizeibeamte für Schutzaufgaben in Krisengebieten (SIK) bei der zehnwöchigen Ausbildung und ihrem ersten Einsatz in der afghanischen Hauptstadt Kabul begleitet.

Der Botschafterschutz an den deutschen Auslandsvertretungen wird von der Bundespolizei an den deutschen Auslandsvertretungen, zum Beispiel im Jahr 2011 in Kabul/Afghanistan und Bagdad/Irak, dauerhaft mit 20 Beamtinnen und Beamte geleistet. Weitere 20 Beamtinnen und Beamte sorgen im Bereich für den Haus- und Ordnungsdienst in Kabul, Bagdad und Erbil/Irak (Generalkonsulat) für Sicherheit. Für ad-hoc Einsätze (wie z.B. Haiti, Kairo/Ägypten, Bengasi/Libyen) setzt die Bundespolizei bei Bedarf Beamtinnen und Beamte zur Sicherung der deutschen Vertretung als auch zur Sicherheitsberatung sowie Personenschutzmaßnahmen ein. Je nach Krisensituation varieren die Einsatzländer, derzeit ist z.B.die deutsche diplomatische Vertretung in Damaskus/Syrien ein zusätzlicher Brennpunkt.

(Videoquelle: via YouTube)

Hintergrundinformationen: Bundespolizei (BPOL)



Bundesinnenminister Friedrich will mehr Grenzkontrollen

Dienstag, 3. April 2012

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mehr Möglichkeiten zu Kontrollen an den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten. “Wir brauchen Binnen-Kontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen”, sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). “Die offenen Grenzen bedeuten viel für unser Europa-Gefühl”, unterstrich Friedrich. “Das kann aber nicht bedeuten, dass wir die Sicherheit außer Acht lassen”, betonte der Minister. “Wenn Länder wie Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagen, müssen wir die Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können”, sagte Friedrich. Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften “kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden”, erläuterte Friedrich. Deshalb trete er zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant dafür ein, das Schengen-Regelwerk anzupassen. (Zitatende)

Berichtet die “Rheinische Post” aus Düsseldorf heute.

(Textquelle kursiv: Rheinische Post.de;
Bildquelle: BMI.Bund.de, Vergleichsfoto, im Beisein des Ministers wurde der erste E-Golf an die Bundespolizei übergeben, Foto: BMI/Hans-Joachim M. Rickel
)

Hintergrundinformationen: Bundespolizei (BPOL)

Zielscheibe Polizei – Auf Schicht mit Streifenpolizisten (Video)

Freitag, 30. März 2012

 

10 Kilo Selbstverteidigung am Mann

Raus zum Einsatz heißt oft: Raus in die Konfrontation. Immer häufiger müssen Polizisten um Autorität kämpfen, Respekt ist selten geworden. SPIEGEL TV (Beate Schwarz) hat Hamburger Polizisten auf Streife begleitet. Zum Film, bitte anclicken

Aber auch diese Berichte über die Polizeiarbeit gibt es:

Bayerische Prügelpolizisten: Erst schlagen, dann fragen
Bei der Polizei in der bayerischen Provinz herrschen mitunter nordkoreanische Verhältnisse. Extrem brutal sollen manche Beamte gegen das unliebsame Volk vorgehen. Hunderte Opfer haben mittlerweile Anzeige erstattet. Ihre Aussichten auf Erfolg sind gering, denn Polizisten stehen im Freistaat offenbar unter besonderem Schutz. Zum Film, bitte anclicken

(Videoquelle, Textauszüge: SPIEGEL.de;
Grafikquellen: Polizei Hamburg.de; Polizei Bayern.de)

Mogadischu (Video)

Donnerstag, 29. März 2012

 

Die Entführung der Lufthansa-Maschine “Landshut” durch ein palästinensisches Terrorkommando am 13. Oktober 1977 war der Wendepunkt im sogenannten Deutschen Herbst. Die fünftägige Odyssee des gekaperten Flugzeugs von Mallorca über Rom, Larnaka, Bahrain, Dubai und Aden bis nach Mogadischu war eines der prägenden Ereignisse in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik. So wie die Befreiung der 86 Geiseln durch die GSG 9 auf dem Flughafen der somalischen Hauptstadt als Bewährungsprobe der deutschen Demokratie, als Sieg über den mörderischen Terror deutscher Terroristen gilt, die den Staat erschüttern wollten.

Autor Films ist Maurice Philip Remy. Auf der Basis von über 100 Stunden gedrehtem Filmmaterial für den Fernsehfilm “Mogadischu” (Regie: Roland Suso Richter, Kamera: Holly Fink) sowie der in jahrelanger Arbeit zusammengetragenen Materialien für den Dokumentarfilm erarbeitete Remy für ARTE ein Doku-Drama.

“Das sind einfach traumhafte Voraussetzungen”, so Remy, “die Outtakes aus einer Sechs-Millionen-Produktion für ein Doku-Drama verwenden zu können. Wir zeigen keine Dialoge und haben vor allem distanzierte Szenen ausgewählt; aber selbst das ist einfach unglaublich packend und authentisch!”

Einige der Gesprächspartner haben zum ersten Mal vor einer Kamera über die dramatischen Ereignisse vom Oktober 1977 gesprochen, so die Chefstewardess Hannelore Brauchart oder die Witwe von Flugkapitän Jürgen Schumann, der sich in Aden für seine Passagiere geopfert hatte. Außerdem kommen weitere Geiseln zu Wort, Politiker des Bonner Krisenstabs, Vertreter des Auswärtigen Amtes und der ehemalige Kommandeur der GSG 9, General Ulrich Wegener.

(Videoquelle, Textauszüge: arte.tv)

Pakistan: BKA-Hilfe beim gezielten Töten von deutschem Terrorverdächtigen mittels US-Drohnen wahrscheinlich

Donnerstag, 29. März 2012

Neue Details über deutsches Drohnenopfer aus Wuppertal
BKA wusste: Der Deutschtürke war für Terroranschlag eingeplant – Bundesregierung vertuschte Hintergründe

Haben die Amerikaner aufgrund von BKA-Informationen einen deutschen Terrorverdächtigen getötet? Bevor am 4. Oktober 2010 Bünyamin Erdogan bei einem US-Drohneneinsatz ums Leben kam, hatte das Bundeskriminalamt Informationen über dessen geplanten Einsatz als Selbstmordattentäter. Das berichtet das Hamburger Magazin stern unter Berufung auf bislang unbekannte Dokumente.

So habe das BKA am 7. September 2010 ein Telefonat aus Pakistan mitgehört, in dem der Bruder des Deutsch-Türken einem Familienmitglied in Wuppertal über das geplante Attentat in Afghanistan mit “80 bis 90 Toten” ankündigte. Das BKA sah schließlich am 14. September Indizien für einen “tatsächlichen Tatplan”.

20 Tage später erfolgte ein Drohnenangriff des US-Geheimdienstes CIA auf das Haus von Erdogans Bruder nahe der pakistanischen Terroristen-Hochburg Mir Ali. Bünyamin Erdogan (20), ein Iraner aus Hamburg und drei einheimische Islamisten,starben dabei vor dem Haus. Erdogans älterer Bruder Emrah überlebte und telefonierte am Tag darauf die Nachricht über die Toten nach Wuppertal durch: “Der ganze Boden war voll mit Blut von denen.” Auch dieses Telefonat hörten deutsche Ermittler ab.

Medienberichte über das gezielte Töten deutscher Terrorverdächtiger durch CIA-Drohnen in einem Drittstaat sorgten für Aufruhr im politischen Berlin. Die Bundesregierung dementierte, dass deutsche Stellen vorab entsprechende Informationen an die Amerikaner lanciert hatten. Fest steht nun laut stern zumindest, dass deutsche Ermittler über brisante Informationen zu einem geplanten Selbstmordanschlag mit Dutzenden Toten verfügten.

Laut stern wusste das BKA zudem aus abgehörten Telefonaten bereits am Tag nach dem Angriff, wer die beiden Toten aus Deutschland waren und dass neben ihnen drei Einheimische umgekommen waren. Gleichwohl vertuschte die Bundesregierung dieses Wissen noch fünf Wochen später gegenüber dem Parlament. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hieß es am 15. Novermber 2010: “Über Anzahl und Identität der bei dem angeblichen Raketenagriff am 4. Oktober liegen der Bundesregierung bislang keine offiziell bestätigten Informationen vor.” (Zitatende)

Berichtet das Magazin stern heute.

(Textquelle kursiv: stern.de;
Bildquelle: U.S. Air Force.mil; Grafikquelle: CIA.gov, Pakistan-Karte)

Palästina in Deutschland, SEK der Polizei Berlin schützt Palästinenser-Ministerpräsidenten

Mittwoch, 28. März 2012

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad ist derzeit mit einer Reihe von weiteren Ministern der Palästinensischen Autonomiebehörden anlässlich von Treffen des sogenannten Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses zu einem Besuch in Berlin.

Deutschland ist Gastgeber und sorgt auch für den Schutz seiner “Staats”gäste aus der Konfliktregion Naher Osten. Die hohen Sicherheitsvorkehrungen aufgrund akuter Anschlagsgefahr beschäftigen auch das SEK/PSK (Spezialeinsatzkommando / Präzisionsschützenkommando) der Polizei Berlin (Bild oben) und die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes intensiv.

Scharfschützen des Präzisionsschützenkommando (Bild oben) und SEK-Beamte des LKA Berlin mit Spezialausrüstung und vollautomatischen Waffen und sonstige polizeilichen Spezialkräfte bestimmen das Straßenbild um den Aufenthaltsort und die Wegstrecken der Schutzpersonen in der deutschen Hauptstadt.

Dies ist nach 2010 das 2. Treffen des Deutsch-Palästinensischen Ausschusses. Gesprächsinhalte waren neben der Zwei-Staaten-Lösung Palästina und Israel u.a. auch, wie Deutschland den Aufbau von nationaler Infrastruktur und einer palästinensischen Polizei unterstützen kann. Dass dort die Europäische Union bereits mit Personal- und Millionen-Engagement mit der Polizeimission EUPOL COPPS Palästina aktiv ist und jeder palästinensische “Staats”besuch Ausnahmezustand-Charakter hat und hunderttausende Euro verschlingt, reicht der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik offenbar nicht.

(Bilderquelle: Soldatenglück.de)