Soldatenglück

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fordert ein bundesweites Verbot krimineller Rockergruppen. “In der Tat macht nur eine bundesweite Lösung Sinn. Wenn man lokal eine Einrichtung verbietet, ist das die zweitbeste Lösung, denn der Verein kann sich zwei Kilometer jenseits der Landesgrenze neu gründen”, sagte Mäurer in einem Interview mit dem WESER-KURIER in Bremen (Montagausgabe). Auf Initiative Bremens werde sich auch die am Dienstag beginnende Innenministerkonferenz in Frankfurt/Main mit dem Thema Rockerkriminalität auseinandersetzen. Er erwarte, dass die Mehrheit der Länderinnenminister für ein bundesweites Rocker-Verbot eintrete, so Mäurer weiter. Außerdem werde das Bundesinnenministerium über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die “Hell’s Angels” informieren. Laut Senator stellten Motorradbanden eine ernst zu nehmende Gefahr dar: “Im Umfeld der organisierten Kriminalität spielen Rocker eine bedeutsame Rolle.” Die rechtlichen Hürden für Vereinsverbote lägen jedoch sehr hoch. (Zitatende)

Berichtet der “Weser-Kurier” aus Bremen vorab.
Dazu das Video: “Hells-Angels, Herrscher über Bremens Straßen”

(Textquelle kursiv: Weser-Kurier.de;
Bildquelle: Polizei Bremen.de;
Videoquelle: YouTube, die “Hells Angels” und die “Mongols” lieferten sich am 07.05.2011 schwere in Bremen schwere Auseinandersetzungen. Die Polizei musste SEK-Kräfte einsetzen.
Im Video unten regeln Rocker den Verkehr in der Freien und Hansestadt Bremen und nötigen die Bürger, von der Polizei unbehelligt)

Hintergrundinformationen: Hells Angels Angels Germany, Bandidos MC Germany, Mongols MC

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft hat Medienberichte aus Österreich nicht bestätigt, nach denen ein in Wien gemeinsam mit drei weiteren Terrorverdächtigen inhaftierter 25-Jähriger einen Anschlag auf den Berliner Reichstag geplant habe. “Wir haben keine Anhaltspunkte auf die konkrete Vorbereitung eines Anschlags in Deutschland”, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft “Tagesspiegel Online”. Zwar gebe es auch in Deutschland ein Ermittlungsverfahren gegen diese Gruppe, allerdings nicht wegen konkreter Terrorplanungen, sondern wegen des Verdachts auf Unterstützung gewaltsamer und militanter Dschihadisten rep auf Unterstützung gewaltsamer und militanter Dschihadisten. (Zitatende)

Berichtet “Der Tagesspiegel” aus Berlin us aktuellem Anlass heue.

(Textquelle kursiv: Der Tagesspiegel.de;
Bildquelle: RK Godesberg-Wachtberg.de, das Reichstagsgebäude Deutscher Bundestag mit gläserner Kuppel in Berlin)

Hintergrundinformationen: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Nationale Cyber-Abwehrzentrum in Bonn der Öffentlichkiet vorgestellt

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat angesichts der heutigen Eröffnung des “Nationalen Cyber-Abwehrzentrums” in Bonn vor wachsenden Gefahren im Internet gewarnt. “Die Gefahren nehmen zu”, sagt er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). Cyber-Attacken berührten die innere Sicherheit, so Krings. “Der Staat hat die Pflicht, hier vorbeugend tätig zu werden. Polizei und Geheimdienste müssen Kompetenzen aufbauen und Informationen austauschen, bevor das Problem außer Kontrolle gerät. Wir brauchen Expertise. Denn wer das Internet lahm legen kann, der trifft den Staat ebenso schwer wie die Privatwirtschaft.” Allerdings könne das zunächst zehnköpfige Zentrum nur ein Anfang sein, betonte der CDU-Politiker. Es müsse rasch aufgestockt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird das seit April arbeitende “Nationale Cyber-Abwehrzentrum” heute offiziell eröffnen. Michael Barth, Bereichsleiter beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), erklärte der “Mitteldeutschen Zeitung”: “Das Cyber-Abwehrzentrum ist dazu da, um die Verantwortlichen möglichst schnell an einen Tisch zu bringen. Das ist eine Drehscheibe für Informationen. Dafür sind diese zehn Mitarbeiter ein erster Schritt. Später sollten die betroffenen Wirtschaftszweige dazu kommen. Denn die Netzbetreiber haben viel Expertise und gute Sensoren. Die merken, wenn eine Attacke losgeht.” Er fügte hinzu: “Es fehlt an Sensibilisierung bei den Nutzern. Der Umgang mit dem Thema ist oft noch zu unbeschwert. Da muss was getan werden. Außerdem fehlt auf Behördenseite das Fachpersonal und die Möglichkeit, Fachleute in den bestehenden Laufbahnstrukturen zu halten. Personal und Kooperation sind auf diesem Gebiet das A und O.” (Zitatende)

Berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” aus Halle.

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag erklärt dazu:
Cyber-Abwehrzentrum stärkt IT-Sicherheit

Heute wird in Bonn das Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung eröffnet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

“Mit dem Cyber-Abwehrzentrum machen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Sicherheit im Internet und zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Als hochtechnologisiertes Land hat Deutschland ein besonderes Interesse an einer sicheren Kommunikations- und Infrastruktur. Daher ist gerade ein bereichsübergreifender Austausch von Informationen über mögliche Bedrohungen von besonderer Bedeutung. Im Kampf gegen die täglichen Angriffe aus dem Cyberspace, die sich gegen Bürger, Unternehmen und den Staat richten, werden letztlich nur übergreifende Initiativen erfolgreich sein.

Das Cyber-Abwehrzentrum sollte als Informations- und Kommunikationsplattform auch mehr Problembewusstsein bei Unternehmen schaffen. Schließlich bezieht sich die Mehrzahl der Angriffe im Internet auf die Daten von Unternehmen. Die jüngsten Angriffe von Hackern belegen zu dem, dass noch immer ein erheblicher Verbesserungsbedarf beim Schutz von Daten und der IT-Sicherheit besteht.”

Hintergrund:
Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB, hat heute in Bonn das nationale Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung eröffnet. Dieses soll als Kommunikations- und Informationsplattform dienen und so die Erkenntnisse über Angriffe auf kritische Infrastrukturen bündeln. (Zitatende)

(Textquellen kursiv: Mitteldeutsche Zeitung.de; CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.de)

Hintergrundinformationen: Nationales Cyber-Abwehrzentrum im Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI);
unter der Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und direkter Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat das Cyber-Abwehrzentrum bereits am 1. April 2011 seine Arbeit aufgenommen. Die drei Behörden stellen gemeinsam die zehn festen Mitarbeiter des Cyber-Abwehrzentrums. Seit heute wirken auch das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei (BPol), das Zollkriminalamt (ZKA), der Bundesnachrichtendienst (BND) sowie die Bundeswehr als assoziierte Behörden mit.

stern Magazin veröffentlicht detaillierte Analyse des harten Kerns potenzieller islamistischer Terroristen

Rund 85 der 130 gefährlichsten Islamisten in Deutschland leben in Ballungsgebieten mit mehreren Millionen Einwohnern. Schwerpunkte dabei sind Hamburg und Berlin mit je rund einem Dutzend so genannter Gefährder, im Rhein-Main-Gebiet schwankt die Zahl um 10. Das meldet der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Die Mehrzahl der 25 Terrorverdächtigen aus Nordrhein-Westfalen wohnt in den Gebieten Köln-Bonn und Rhein-Ruhr.

Das Hamburger Magazin hat anhand einer geheimen Liste mit mehr als 100 Namen und Porträtfotos die Lebensläufe des harten Kerns der islamistisch-terroristischen Szene in Deutschland recherchiert. Demnach wurde rund ein Drittel dieser fanatischen Islamisten in Deutschland geboren, etliche mit Migrationshintergrund haben deutsche Pässe. Die meisten der übrigen Terrorverdächtigen mit Aufenthaltsgenehmigungen stammen laut stern aus der Türkei, dem Nahen Osten oder Nordafrika. Viele haben Abitur und ein Studium absolviert. Zur Szene zählen Finanzberater, Einzelhändler, Unternehmensberater und ein Grundschullehrer.

Zur Gefahrenabwehr stufen deutsche Polizeibehörden 130 radikale Islamisten als Gefährder ein, um diesen Kreis auch ohne konkreten Tatverdacht überwachen zu können. “Man kann die 130 Gefährder nicht als Gruppe im Verbund sehen”, sagt Nordrhein-Westfalens LKA-Präsident Wolfgang Gatzke zum stern, “das sind Personen, von denen jede ihre Kontaktpersonen und Netzwerke hat.” Zwei Dutzend dieser potenziellen Terroristen sind nach Deutschland zurückgekehrt, so der stern, nachdem sie in Terrorcamps im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eine Waffen- und Sprengstoffausbildung durchlaufen haben.

(Text-, Grafikquelle: stern.de;
Kartengrafikquelle: CIA.gov)

Es ist kein Ende abzusehen: Fast jede Nacht brennen in Berlin Autos. Nun hat die Polizei erstmals zwei mutmaßliche Brandstifter festgenommen: Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Einer der beiden Männer ist schon wieder auf freiem Fuß, da ihm die Tat offensichtlich nicht nachgewiesen werden kann – obwohl die beiden ganz in der Nähe der brennenden Autos festgenommen wurden, mit Grillanzündern und Feuerzeugen in der Tasche. So geht es seit Wochen: Mal brennen fünf, mal acht Wagen, dann wieder drei oder auch nur einer. Insgesamt registrierte die Berliner Polizei in diesem Jahr schon 70 politisch motivierte Brandanschläge auf Autos in der Stadt. Die Polizeibeamten stehen den Brandstiftungen scheinbar hilflos gegenüber, denn so ein Pkw ist schnell angesteckt. Die Täter sind meist schon weit entfernt, wenn der Wagen in Flammen steht und Anwohner die Feuerwehr und Polizei alarmieren. Spuren hinterlassen die Täter meist nicht. Weil die Zahl der Brandstiftungen in den vergangenen Wochen so rapide zugenommen hat, entschied Innensenator Ehrhart Körting (SPD) jetzt, mehr Polizisten nachts auf Streife zu schicken. Endlich, möchte man sagen – und sich eigentlich freuen. Doch es sind leider nicht mehr Polizisten. Es sind genau die Beamten, die eigentlich in den Abend- und Nachtstunden in der U-Bahn unterwegs sein sollen, um dort Straftaten zu verhindern. Linke Tasche, rechte Tasche nennt man solch eine Umverteilung. Kein einziger Polizist wird zusätzlich eingesetzt. Es ist also eine arge Täuschung, die der Innensenator da versucht. Denn erinnern wir uns: Im Frühjahr, nach den schweren Zwischenfällen in der Berliner U-Bahn, als Menschen zusammengeschlagen und -getreten wurden, verkündete Körting gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dass er 200 Polizisten zusätzlich einstellen wird. Die müssen noch ausgebildet werden – und stehen erst im Jahr 2013 beziehungsweise 2014 zur Verfügung. Bis dahin soll die sogenannte Einsatzreserve für die Sicherheit in der U-Bahn sorgen. Aber auch das funktionierte schon nach wenigen Tagen nicht, denn die Polizisten wurden an anderen Einsatzorten gebraucht – beispielsweise bei einer NPD-Demonstration. Aber es ist eben Wahlkampf in Berlin, und der Regierende und sein Innensenator wollen sich als diejenigen präsentieren, die sich um die Sicherheit der Berliner kümmern. Deshalb versucht Körting sich jetzt damit herauszureden, es sei von Anfang an klar gewesen, dass man in besonderen Situationen die Polizisten auch wieder aus der U-Bahn abziehen müsse. Nur laut gesagt haben es Wowereit und Körting nicht, als sie ihr Sicherheitskonzept vorstellten. Und jetzt? Jetzt fehlen die Beamten in der U-Bahn und machen sich auf die Jagd nach den Brandstiftern. Diese Einsatzpolitik macht eines deutlich: In Berlin werden deutlich mehr Polizisten gebraucht. Die CDU verspricht in ihrem Wahlprogramm 250 zusätzliche Polizeibeamte – wohl wissend, dass auch das die Probleme nicht lösen wird, denn Berlin hat mehr als 170 U-Bahn-Stationen, die Beamten machen auch mal Urlaub oder sind krank. Aber die Sicherheit in Berlin kann man nur mit mehr Personal erhöhen – und nicht mit der immer neuen Umverteilung der Polizeibeamten. (Zitatende)

Kommentiert die “Berliner Morgenpost” in ihrem Leitartikel.

(Textquelle kursiv: BERLINER MORGENPOST.de)

Bildquelle, Hintergrundinformationen: Polizei Berlin

Der Lieblingssheriff von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist John Wayne. Das sagte Friedrich der Wochenzeitung DIE ZEIT. “Ich mochte schon immer Filme, in denen das Gute und das Böse ganz klar abgrenzbar sind. Gut und Böse, und das Gute gewinnt. Das ist mein Ideal”, sagte der Innenminister. Problemfilme dagegen lägen ihm nicht so.

(Textquelle: Zeit.de;
Videoquelle: via YouTube, John Wayne, der Held – Arnold Marquis;
Bildquelle: BMI.Bund.de, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik)

“Hallo, mein Name ist Dirk Matthies!” Mit diesem Satz stellte sich Jan Fedder als “Der Neue” im “Großstadtrevier” vor. Im April 1991 wurde diese Szene gedreht. Am 6. Oktober 1992 lief die Folge “Der Neue” im Vorabendprogramm des Ersten. Seitdem ist Dirk Matthies nicht mehr wegzudenken aus dem 14. Revier auf dem Hamburger Kiez. (weiter…)

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fordert Änderungen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht offenbar Defizite beim Katastrophenschutz nach einem Atomunfall in Deutschland. Wie die “Saarbrücker Zeitung” (Samstag) berichtet, hat das Umweltministerium bereits im April im Notfallausschuss der Strahlenschutzkommission angekündigt, “alle einschlägigen Regelungen” zum Notfallschutz “einer kritischen Prüfung” zu unterziehen.

Dazu gehörten auch die “Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen”, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der grünen Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl. Die Empfehlungen an die Länder, die sich mit der Evakuierung der Bevölkerung nach einem Atomunfall oder der Verteilung von Jodtabletten beschäftigen, wurden zuletzt 2008 neu überarbeitet und veröffentlicht.

Auch der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, mahnt dringend Änderungen an. “Angesichts der Erfahrungen von Fukushima bedürfen die Katastrophenszenarien der Überprüfung”, sagte Unger der “Saarbrücker Zeitung”. Fukushima habe gezeigt, dass eine Evakuierung in einem Radius von zehn Kilometern “zu wenig ist”. Man müsse daher auch die Evakuierung von großen Ballungsräumen ins Auge fassen und die Verteilung von Jodtabletten kontrollieren. (Zitatende)

Berichtet die “Saarbrücker Zeitung” heute.

(Textquelle kursiv: Saarbrücker Zeitung.de;
Bildquelle: Greenpeace.de, AKW Neckarwestheim inmitten dichter Besiedelung durch Bevölkerung)

Hintergrundinformationen: Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK)

Die 40 000 Beamte der Bundespolizei müssen ab sofort Benzin und Diesel sparen. Grund dafür sind neben steigenden Spritpreisen vom Bundeinnenministerium verordnete Sparmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Der Treibstoff für die Dienstwagen wurde bereits kontigentiert. Dies berichtet die Saarbrücker Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. Das Blatt beruft sich auf eine dreiseitige “Mitarbeiterinformation”, die von Bundespolizeipräsident Matthias Seeger (im Bild oben mit dem Bundesinnenminister) unterzeichnet ist. Darin heißt es wörtlich: “Die Bundespolizei unterliegt zurzeit strengen Sparzwängen, Dies äußert sich für Sie zunächst vor allem bei den Einschränkungen der Treibstoffbeschaffung.” Als eine erste Maßnahme sei mit den Leitern der regionalen Direktionen der Bundespolizei “die Kontigentierung von Treibstoffen vereinbart” worden. Roland Voss von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Bundespolizei, sprach gegenüber der Zeitung von einem “Offenbarungseid”. Wenn es bei dem Spardiktat bleibe, sei voraussichtlich im Spätsommer kein Geld mehr für Benzin in der Kasse. “Schon heute stehen die Leute unter dem Druck, die Streifenwagen stehen zu lassen.” (Zitatende)

Berichtet die “Saarbrücker Zeitung”.

(Textquelle kursiv: Saarbrücker Zeitung.de;
Bilder-, Grafikquelle: Bundespolizei.de, am 17. Mai 2011 knapp zwei Monate nach seiner Amtsübernahme besuchte der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, das Bundespolizeipräsidium in Potsdam, um sich ein Bild von seiner größten Polizeibehörde zu machen; ein BPOL Streifenwagen VW Bus)

Hintergrundinformationen: Bundespolizei (BPOL)

Der Dschihad, der Heilige Krieg, ist schon lange im Internet angekommen. Radikale Islamisten nutzen das Netz mit all seinen Möglichkeiten als Plattform für ihre Botschaften, auch um neue Attentäter mit maßgeschneiderter Propaganda für verschiedene Zielgruppen zu rekrutieren. Es gibt nicht nur brutale Videos oder Bombenbauanleitungen im Netz, sondern auch Webseiten für Frauen und Kinder. Islamistische Produktionsfirmen nutzen die Ästhetik westlicher Spielfilme, um Kämpfer und Selbstmordattentäter als Helden zu präsentieren, beispielsweise das Studio Jundullah mit einem Film namens “Soldaten Allahs, Teil 2″. Musik, Dramaturgie, Schnitt – für die Produktion einiger Videos im Netz wird anscheinend viel Aufwand betrieben.

Aufwendig sind auch die Angebote im Internet für die Familien der Kämpfer. In Videos wird für die Familienfreundlichkeit eines Camps geworben, auch in Deutsch: Es gebe Schulen und Ärzte. Man solle den Dschihad leben “mit der gesamten Familie”. Und so gibt es auch spezielle Webseiten für Kinder mit Geschichten ohne gute Fee, dafür mit einem Kämpfer und seiner Kalaschnikow. Das Leben mit einem islamistischen Kämpfer wird in Hochglanz-Zeitschriften für Frauen, die kostenlos im Internet vertrieben werden, angepriesen. So schwärmen Autoren von der “Heirat mit dem Kämpfer”.

Im Netz werden die Islamisten aber auch konkret. In arabischen Foren schmieden sie Anschlagspläne, zuletzt für ein angebliches Attentat in Spanien. In einem Forum prahlen sie etwa mit 32 Toten und 115 Verletzen nach Anschlägen im Irak. Einem Leser rät eine Zeitschrift auf dessen Frage “Was kann ich tun?”: “Wir empfehlen dir, einen Anschlag im Westen zu planen!”.

Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet diese Aktivitäten so weit es geht. Auch Journalisten recherchieren in der Szene. Doch nicht alle Bereiche sind öffentlich und leicht zugänglich. Je konkreter, je radikaler die terroristischen Pläne werden, desto mehr findet die Kommunikation im Verborgenen statt. Neben passwortgeschützten Bereichen solcher Webseiten, gebe es noch Unterbereiche, in die man nur mit Einladung komme, erklärt der Spiegel-Online-Redakteur Yassin Mushabarsh. Unterbinden kann man es kaum. “Wenn in der Vergangenheit versucht wurde, diese Seiten zu killen, dann sind über Nacht zwei, drei neue entstanden, die das aus dem Stand übernommen haben”, erklärt Mushabarsh. Al Kaida und die Islamisten sind im Netz wohl kaum zu schlagen.

(Videoquelle NDR Zapp 18. Mai 2011;
Bilder-, Wechselgrafik-Quelle als Beispiele der ausgeklügelten Propaganda: Elif Medya, Islamisten-Propaganda-Kanal)