Syrischer Geheimdienst agiert auf deutschem Territorium – BKA verhaftet zwei mutmaßliche Spione
Dienstag, 7. Februar 2012
Syrien setzt in Deutschland Agenten auf syrische Oppositionelle und Assad-Gegner an, einer der mutmaßlichen Spione war bei der Botschaft Syriens in Berlin beschäftigt, allerdings ohne diplomatische Immunität. Das Bundeskriminalamt verhaftete heute in Berlin diesen und einen zweiten mutmaßlichen Spion Syriens. Im Vorfeld der richterlichen Haftbefehl-Beschlüsse war die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz an den Ermitlungen des Generalbundesanwaltes beteiligt.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof teilt heute (07.02.2012) mit:
Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage
Die Bundesanwaltschaft hat heute Morgen in Berlin aufgrund zweier Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 2012 den 47-jährigen deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Mahmoud El A. und den 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen Akram O. wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) festnehmen lassen. Seitdem werden in Berlin außer den Wohnungen der Festgenommenen auch die Wohnungen von weiteren sechs Beschuldigten durchsucht. Unter der Sachleitung der Bundesanwaltschaft sind etwa 70 Beamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Berlin an dem Einsatz beteiligt.
Die Beschuldigten Mahmoud El A. und Akram O. sind dringend verdächtig, für einen syrischen Nachrichtendienst seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht zu haben. Die übrigen Beschuldigten sollen sich an der Ausspähung beteiligt haben.
Die Beschuldigten Mahmoud El A. und Akram O. werden morgen in Berlin dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen wird.
Dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gingen umfangreiche Maßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz voraus. Deren Ergebnisse bildeten den Ausgangspunkt für die heutigen Festnahmen und Durchsuchungen. Mit den weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Berlin beauftragt. (Zitatende)
Auch diplomatisch wird der Vorgang als Spionagefall gewertet, das Auswärtige Amt bestellte heute den Botschafter der Syrischen Arabischen Republik, Radwan Loutfi (Jahrgang 1960, geboren in Damaskus), ein. Erst gestern war dieser Botschafter Syriens im Auswärtigen Amt einbestellt als Deutschland formell gegen das militärische Vorgehen der Assad-Regierung gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Opfern und die andauernden Menschrechtsverstöße protestierte.
Die BERLINER MORGENPOST kommentiert dazu:
Diktator Assad ist nicht so verloren, wie es scheint
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat zugeschlagen. Zwei Exil-Syrer – “mutmaßliche Spione” heißt es politisch und juristisch korrekt – wurden festgenommen, einer 47, der andere 34 Jahre alt. Beide sollen für den syrischen Auslandsgeheimdienst gearbeitet haben. Man hat sie offenbar seit Langem beobachtet und – wie in solchen Fällen üblich – abgehört, um ihre Netzwerke aufzurollen. Auch einige Angehörige der Botschaft mit Diplomatenpass gehören zum Kreis der Verdächtigen. Unter Leitung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurden 70 Beamte des Bundeskriminalamts und des Berliner Landeskriminalamts eingesetzt. Die hohe Zahl spricht dafür, dass es mit den zwei Hauptverdächtigen nicht getan war. Weiterführende Informationen wurden bisher nicht gegeben. Erstaunlich ist die Sache nicht. Der Befund bestätigt nur, was Erfahrung und Beobachtung auch bisher schon gebracht haben. Wahrscheinlich gibt es, nach heutigem Erkenntnisstand, Dutzende von Aktiven aus Syrien und dazu Hunderte, die im Jargon der Geheimdienste “Schläfer” heißen. Sie tun harmlos, schaffen sich eine glaubwürdige “Legende”, passen sich ihrer Umgebung an und warten auf ihren Einsatz. Es kann durchaus sein, dass die bürgerkriegsartigen Kämpfe in Syrien zu verstärkter Spionageaktivität geführt haben, zu Gruppenkämpfen und Verrat. Man weiß es nicht. Die deutsche Ausländerstatistik registriert mehr als 30000 syrische Staatsangehörige. Das syrische Regime ist indes nicht so verloren, wie es scheint. Baschar al-Assad, Diktator in der zweiten Generation, stützt sich auf die schiitische Minderheit der Alawiten. Sie stellen die Führung von Polizei, Armee und den zahlreichen Geheimdiensten und sind auf Gedeih und Verderb mit dem Regime verbunden. Sie sind über das Band der Religion geistesverwandt mit dem schiitischen Priester-Regime des Iran, das Waffen, Ausbildung und politische Unterstützung liefert. Die Minderheiten machen etwa 40 Prozent der Bevölkerung aus, darunter ist jeder Vierte Alawit. Für sie geht es nach der Spruchweisheit “Besser der Teufel, den wir kennen …”. Assad schützt sie vor der Rache der 60 Prozent Sunnis, aus denen sich die Opposition rekrutiert, am wichtigsten darunter die im Untergrund arbeitenden Muslimbrüder, die der Dynastiegründer Hafiz al-Assad 1981 in Hama zusammenschießen ließ. 20.000 Menschen oder mehr sollen damals massakriert worden sein. Unter der Oberfläche der syrischen Diktatur hat sich, seit der ältere Assad geputscht hatte, vielfacher Zorn, Rachebedürfnis und religiöser Protest angehäuft. Diese Kräfte unter Kontrolle zu halten, in Syrien wie im Ausland, gilt dem Regime als Staatsräson und Überlebensbedingung. Dass in Berlin, wie auch in anderen deutschen Städten, Aktivisten des Regimes tätig sind, ist so wenig erstaunlich, wie dass sie gerade gegenwärtig alles tun, um die Bildung einer äußeren bewaffneten Opposition zu verhindern. Es gibt Grund zu der Annahme, dass die Bundesanwaltschaft – die sich grundsätzlich nicht mit kleinen Fischen befasst – mit diesen zwei Verhaftungen auf den Busch klopfen wollte, damit weitere Assad-Mitarbeiter herauskommen. (Zitatende)
(Textquelle kursiv: Generalbundesanwalt.de;
Videoquelle: ARD via YouTube;
Grafikquelle: CIA.gov;
Textquelle unten kursiv: Berliner Morgenpost.de)
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