Schadensersatz wegen Nichtbeachtung des völkergewohnheitsrechtlichen Verbots unverhältnismäßiger Kollateralschäden, die völkergewohnheitsrechtliche Vorsorgepflicht zur sachgerechten Aufklärung des Angriffsziels und die völkergewohnheitsrechtliche Pflicht zur Durchführung einer vorherigen Warnung durch die Bundeswehr im ISAF-Einsatz.

Der Berliner Rechtsanwalt Markus Goldbach hat beim Verwaltungsgericht Köln stellvertretend für den afghanischen Lastwagenfahrer Abdul Malek Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den Anwalt. Malek fuhr einen jener beiden Lkw, die am 3. September 2009 nahe Kundus von Taliban gekapert und später auf Anordnung des Bundeswehr-Oberst Georg Klein bombardiert wurden. Der Anwalt will stellvertretend für seinen Mandanten feststellen lassen, dass diesem durch den Angriff ein Schaden entstanden ist. Malek ist seither traumatisiert. Im Zentrum der Klage steht der Vorwurf, dass “der Luftangriff bei Kundus in jedem Fall grundlegende Schutznormen des humanitären Völkerrechts” verletzte. Dies gelte “für das völkergewohnheitsrechtliche Verbot unverhältnismäßiger Kollateralschäden, die völkergewohnheitsrechtliche Vorsorgepflicht zur sachgerechten Aufklärung des Angriffsziels und die völkergewohnheitsrechtliche Pflicht zur Durchführung einer vorherigen Warnung”. Klein wird vorgeworfen, dass er sich vor seiner Anordnung nicht ausreichend kundig machte, wie es im Umfeld der Tanklaster aussah, dass er behauptete, Bundeswehr-Soldaten seien in unmittelbarer Nähe gewesen, und dass er sich schließlich nicht mit vorgesetzten Dienststellen konsultierte. Goldbach will im Fall einer gerichtlichen Niederlage vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Letztlich, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”, werde es “darauf hinauslaufen, dass die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht landet – oder sogar vorm Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte”, da im Zweifel sowohl er und sein Mandant als auch das Bundesverteidigungsministerium den Instanzenweg beschreiten werde. Schon morgen wird sich das Verwaltungsgericht Köln erstmals mit der Klage befassen. Goldbach wird unterstützt von dem Bremer Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano, der dem Promotions-Plagiat des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf die Schliche kam, und der Organisation “Fair Trials International”. (Zitatende)

Berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” aus Halle heute.
Soldatenglück.de berichtete über die Nacht von Kunduz, die Opfer des Luftschlages von Kunduz und auch über Andreas Fischer-Lescano.

(Textquelle kursiv: Mitteldeutsche Zeitung.de;
Bildquelle: US Air Force.mil, F 15 vom Bagram Air Base über Afghanistan)

Die Zahl der in Afghanistan getöteten Zivilisten ist auf einen neuen Rekord gestiegen. Dies geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor. 2011 wurden 3021 Zivilisten getötet. Für mehr als drei Viertel der Toten waren Aufständische verantwortlich. Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der Afghanen, die wegen des Konflikts gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen.

[Videoquelle, Textauszug: euronews.net
Bildquelle: UNAMA.org, CIVILIAN CASUALTIES RISE FOR FIFTH CONSECUTIVE YEAR IN AFGHAN CONFLICT: KABUL, 4 FEBRUARY 2012 – 2011 marked the fifth year in a row that civilian casualties have increased in the armed conflict in Afghanistan, the United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) said today releasing its 2011 Annual Report on Protection of Civilians in Armed Conflict, prepared in coordination with the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights. Changes in the tactics of the parties to the conflict were responsible for an eight per cent increase in Afghan civilian deaths in 2011 compared to 2010.

UNAMA documented 3,021 civilian deaths in 2011 compared with 2,790 in 2010 and 2,412 in 2009. Over the past five years, the number of Afghan civilians killed in the armed conflict has increased each year, with a total of 11,864 civilian lives claimed by the conflict since 2007]

Hintergrundinformationen: UNAMA.org, United Nations Assistance Mission in Afghanistan, UN-Report: Civilian casualties rise for fifth consecutive year in Afghan conflict (AFGHANISTAN – ANNUAL REPORT 2011 – PROTECTION OF CIVILIANS IN ARMED CONFLICT)

Neuigkeiten sind das gerade nicht, die der aktuelle NATO-Report über die Beziehungen zwischen den radikal-islamischen Taliban und dem pakistanischen Geheimdienst ISI berichtet. Wie sonst hätten sich die Gotteskrieger seit über zehn Jahren im pakistanischen Grenzgebiet zurückziehen können? Dennoch kann der Bericht selbstverständlich nur beunruhigen. Denn wenn es stimmt, dass sich die Taliban derzeit mit Anschlägen zurückhalten, um den Abzug der ISAF-Truppen nicht zu verzögern, umgekehrt aber dort, wo die ISAF bereits abgezogen ist, rege mit afghanischen Sicherheitskräften kooperieren, dann wäre dieser Einsatz ein einziger Misserfolg. Alle Errungenschaften, vor allem aber alle Opfer, wären umsonst. Aber das wird dann der nächste Bericht aufarbeiten. (Zitatende)

Kommentiert die “Märkische Oderzeitung” aus Frankfurt/Oder.

 Soldatenglück.de merkt an: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere sprach heute bei einer Diskussionveranstaltung der Atlantik-Brücke in Berlin (“Sicherheit und Verteidigung. Eckpfeiler und Ergebnis intakter transatlantischer Beziehungen”) u.a. auch von diesen NATO-Report bzw. die Veröffentlichung durch BBC. Der deutsche Verteidigungsminister relativierte die Brisanz und den News-Wert des Reports insofern, dass die Ergebnisse des Berichts auf Aussagen von gefangenen Tabilan- und Al Qaida-Kämpfern basiere, die befragt wurden und ihre eigene Sicht auf die Dinge haben. Im übrigen gäbe es den pakistanischen Geheimdienst nicht, vielmehr ganz unterschiedliche Machtzentern im ISI, wie es auch die pakistanische Armee nicht gäbe, sondern auch dort verschiedene Machtzentern mit vielfältigen Interessen und Abhängigkeiten - was alles nicht neu sei.

(Textquelle kursiv: Märkische Oderzeitung.de;
Bildquelle: NATO.ISAF.int, Taliban legen Waffen nieder)

“Jetzt geht es um einen sicheren, geordneten und nachhaltigen Übergang”, so Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Die Verantwortung müsse nun bald in afghanische Hände übergehen.

(Videoquelle ZDF Morgenamagazin 26.01.2012;
Bundeswehr.de, ISAF Einsatz – Erkundung Iron Bridge und Dutch Bridge im Raum OP North bei Baghlan.)

Der Beschluss des verlängerten Afghanistanmandats im Bundestag ist eine Routineabstimmung, doch erstmals wird die Zahl der Soldaten zurückgefahren. Fest steht auch der Abzug der ISAF-Truppen 2014.

(Videoquelle ZDF Morgenmagazin vom 26.1.2012)

Hintergrundinformationen: ISAF.NATO.int

Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am 26. Januar 2012 das ISAF-Mandat der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz um ein Jahr verlängert. Für eine weitere Beteiligung deustcher Soldaten am ISAF-Einsatz am Hindukusch haben 424 Parlamentarier votiert, 107 stimmten dagegen, 38 enthielten sich, damit ist der deutsche militärische Einsatz bis zum 31. Januar 2013 verlängert.
Im ISAF-Einsatz in Afghanistan (und Usbekistan sind aktuell 5.291 Bundeswehr-Soldaten und Soldatinnen (Stichtag: 25. Januar 2012) im Auslandseinsatz.

Die “Neue Osnabrücker Zeitung” kommentiert:
Wenn es die Sicherheitslage erlaubt

Auch nach einem Jahrzehnt mit deutschen Truppen auf afghanischem Boden hat der Bundestag das Mandat wieder verlängert. So schmerzlich der Tod von 52 Bundeswehrsoldaten ist, so ernüchternd jeder Rückschlag durch Selbstmordattentate ist, so kriegsmüde die Bevölkerung in Deutschland teilweise ist: Das Parlament hat abermals richtig entschieden. Die Welt nach dem 11. September 2001 sicherer zu machen gehört zu den Pflichten der Bundesrepublik als NATO-Mitglied. Und Terroristen haben auch Deutschland als Anschlagsziel auserkoren.

Schritt für Schritt soll das Bundeswehr-Kontingent am Hindukusch schrumpfen, ehe 2014 alle Soldaten abziehen sollen. Diese behutsame Übergabe der Verantwortung an die Afghanen erscheint vernünftig. Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist so ehrlich und nennt den Plan realistisch, aber nicht sicher. “Wenn es die Sicherheitslage erlaubt”: Das ist der entscheidende Halbsatz, den Regierung und ISAF-Oberkommando gleichermaßen beherzigen. Auf keinen Fall darf der mühsam erreichte Aufbau dadurch gefährdet werden, dass Taliban und Al-Kaida die Menschen erneut unterjochen, sobald die Soldaten das Land verlassen haben.

Für eine halbwegs stabile Lage werden sich die NATO-Staaten noch lange engagieren müssen. Was Geld und Personal für die Ausbildung von Militär und Polizei sowie für Entwicklungshilfe angeht, gibt es einen Nachholbedarf. (Zitatende)

(Textquelle kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Soldaten einer Patrouille in der Region Kunduz)

Hintregrundinformationen: Antrag der Bundesregierung (17/8166), die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der Nato fortzusetzen. Der Auswärtige Ausschuss hat der Verlängerung bereits zugestimmt (Beschlussempfehlung 17/8393).

“wenn wir an die Macht kommen, werden wir keine westliche Demokratie dulden”

Mittelalterliche Zustände

Nach eineinhalbjährigen Verhandlungen darf ein französischer Reporter mit seiner Kamera in die Taliban Hochburg Kunar in Ost-Afghanistan reisen. Seit dem Abzug der Amerikaner regiert dort ein Taliban-Chef mit der Scharia. Die Amerikaner haben auf den Mann ein Kopfgeld von einer Million Dollar ausgesetzt. Reportage über mittelalterliche Zustände, die sich bald in ganz Afghanistan wieder durchsetzen könnten.

(Video-, Bildquelle, Textauszug: Schweizer Fernsehen;
Kartengrafik: ISAF.NATO.int, Provinz Kunar im Nordosten Afghanistans an der Grenze zu Pakistan)

Hintergrundinformationen: ISAF.NATO.int

Verlorene Moral im Krieg

Die COIN-Strategie in Afghanistan sieht anders aus, das was die Soldaten im Video machen ist Totenschändung und schwer überbietbar an Dummheit und Menschenverachtung. Die U.S. Streitkräfte ermitteln gegen diese Soldaten und das ist richtig so. Das gestern im Internet aufgetauchte Video zeigt Soldaten der U.S. Marines, Marineinfanteristen im Afghanistan-Einsatz, wie diese zu viert drei tote Taliban-Kämpfer bzw. drei getötete männliche afghanische Zivilisten anpissen (“urinieren” wäre das vornehmere Wort, doch es beschönigt zu sehr), einer ruft aus:“Have a great day, buddy”, eine – als Angriffswaffe schwierig nutzbare – (Wiederaufbau-)Schubkarre liegt (symbolhaft) umgestürzt in der Szenerie bei den Toten.
Das sind unsere ISAF-Koalitions-Kameraden, diese vier plus Kameramann nun nicht mehr. Bei ihrer Vorführung achten die Soldaten peinlich genau darauf, dass ihr Tatwerkzeug (Geschlechtsteil) nicht ins Bild kommt, ihre Handlung und den Akt an sich vermögen die Marineinfanteristen (Scharfschützen aus North Carolina) in seiner schlimmen Dimension in ihren Köpfen offenbar nicht zu beurteilen. Sie liefern dem Feind frei Haus via www Argumente und Propaganda-Munition uns sich dem Militärstrafverfahren und der Schande aus.
Dass Taliban auf barbarische Weise ihre Gegner mißhandeln, umbringen und köpfen oder umgekehrt, ist das Maß, das diese U.S Soldaten anlegen, aber dafür sind sie nicht im Afghanistan-Einsatz, sondern um Menschenrechten Geltung zu verschaffen für eine bessere Zukunft am Hindukusch. Dieses Dokument ist keine Friedensbotschaft an die muslimischen Afghanen, sondern ein herber Rückschlag, aber auch ein Seismograph der Neuen Kriege im asymetrischen Kampf in Afghanistan. Wenn Soldaten der Kulturnationen mit westlichen Werten verkommen zu Landsknechten ohne Moral und Mißachtung für Menschen und Gegner im Einsatzland … Aber wir wollen uns nicht vertun, solche Bilder von deutschen Soldaten existieren nur deswegen nicht, weil Bundeswehr-Soldaten den notwendigen Kampf nicht offensiv führen, sondern defensiv reagieren und intensiven Kontroll- und Führungsmechanismen mit dem Rückgrat der Inneren Führung unterstehen und nach 4-6 Monaten wieder heim dürfen. Deutsche Soldaten sind nicht besser als US-amerikanische und die psychische Belastungsgrenze erreicht die Soldaten aller Nationen im blutigen, verlustreichen Kampf irgendwann, umso mehr mit jedem gefallenen, blutig verwundeten Kameraden, dann kommt der Kompass der Werte in Gefahr, die Richtung zu verlieren.
Das U.S Verteidigungsministeriums reagierte sofort und richtig: “Egal, wer hier zu sehen ist und unter welchen Umständen auch immer diese Bilder entstanden sind: Das ist ein ungeheuerliches Verhalten und inakzeptabel für jedes Mitglied der US-Streitkräfte”, so Pentagon-Sprecher Captain John Kirby. Ihm habe sich beim Anblick des ”verstörenden” Videos der Leichenschändung “der Magen umgedreht”. Das Video ist wahrscheinlich authentisch, der Emittlungsdienst für die U.S. NAVY und die U.S. Marines NCIS ermittelt, wann, wo, wer, warum.

(Videoquelle: liveleak.com)

Hintergrundinformationen: Naval Criminal Investigative Service, NCIS.mil

Genau zehn Jahre nach Beginn des deutschen militärischen Afghanistaneinsatzes hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der afghanischen Regierung ein positives Zwischenzeugnis bei der Bekämpfung der Korruption ausgestellt. Zugleich forderte Niebel in einem Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) die deutschen Unternehmen auf, sich auch aus eigenen wirtschaftlichen Interessen heraus viel stärker in der Himalaya-Region zu engagieren. Am 1. Januar 2002 begann mit der Entsendung eines Bundeswehr-Vorauskommandos, die deutsche Beteiligung am Hindukusch-Einsatz

Bis 2014 will die Bundeswehr ihre kämpfenden Soldaten aus der Region abgezogen haben. Auf dem Weg dahin sollte sich die afghanische Regierung unter Einschluss der Taliban auf einen Machtausgleich verabredet haben, mahnte Niebel. “Um dauerhaften Frieden zu gewährleisten darf man nicht darauf warten, dass man mit Freunden Gespräche führen kann. Man muss mit Gegnern Gespräche führen, um auf eine Basis des gemeinsamen Zusammenlebens zu kommen.” Zugleich versicherte Niebel, “unsere zivile Begleitung der Entwicklung in Afghanistan wird sehr viel länger dauern als die Zeit, in der unsere Soldaten am Hindukusch stationiert sind”. Dadurch hoffe man “die Lebensbedingungen der Menschen dauerhaft so zu gestalten, dass sie nie wieder totalitären Regimes ausgeliefert” seien.

Bei der Korruptionsbekämpfung sei die Regierung Karsai “auf einem besseren Weg als erwartet, auch durch die personellen Veränderungen innerhalb der Regierung”. Es gebe mittlerweile maßgebliche Personen, die nachweislich aktiv Korruptionsbekämpfung in ihren Zuständigkeitsbereichen durchsetzten. “Das hat Vorbildcharakter.”

Diese Fortschritte seien auch auf die veränderte Freigabe von deutschen Fördermitteln für Afghanistan zurückzuführen. “Ausgezahlt wird erst, wenn vereinbarte Ziele bei den afghanischen Stellen erreicht sind. Auch 2013 stehen bis zu 430 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau bereit, davon bis zu 250 Millionen Euro aus dem Etat des Entwicklungsministeriums.” Voraussetzung für den tatsächlichen Abfluss der Mittel “ist eine noch weitere Verbesserung der afghanischen Regierungsführung, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung”, unterstrich Niebel.

Die Bundesrepublik stelle 2013 bis zu 430 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau bereit, davon bis zu 250 Millionen Euro aus dem Etat des Entwicklungsministeriums.

Als “beispielgebend” nannte der Entwicklungsminister ein in dieser Woche getroffenes chinesisch-afghanisches Abkommen zur Ausbeutung eines großen Erdölfeldes in Afghanistan. “Es geht um eigene Einnahmen von fünf Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Das kommt den Menschen direkt zugute, und es macht Afghanistan unabhängiger von der internationalen Gebergemeinschaft.” Damit könne die Regierung den eigenen Leuten zeigen, man tue etwas für Infrastruktur, für Schulen, für Gesundheitsdienste. “Ich würde mir wünschen, dass viele deutsche Unternehmen in vielen anderen Bereichen, auch gerne im Rohstoffbereich, sehr viel mehr Engagement zeigten, sofern es die Sicherheitslage zulässt”, sagte Niebel. “Es gibt in Afghanistan enorme Chancen auf einem regional sehr großen Markt. Bei der Entwicklungszusammenarbeit sollte der Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit noch deutlicher heraus gestellt werden.”

Es sei natürlich im deutschen Interesse zulässig, beim Engagement in Afghanistan nicht nur an den Schutz vor Terrorismus zu denken. “Selbstverständlich ist es auch legitim, eigene Interessen zu verfolgen. Deshalb ist es das vernünftigste, Interessen und Werte in Übereinstimmung zu bringen. Das tun wir auch in Afghanistan.” (Zitatende)

Berichtet die “Leiziger Volkszeitung” heute.

(Textquelle kursiv: Leipziger Volkszeitung.de;
Bilderquellen: ISAF.NATO.int, Afghan President Hamid Karzai and Gen. Abdul Rahim Wardak, Minister of Defense, participate in the Afghanistan Independence Day celebration held at the Ministry of National Defense in Kabul, Aug. 19. Marine Corps Gen. John R. Allen, commander of NATO and International Security Assistance Force troops in Afghanistan, and U.S. Ambassador to Afghanistan Ryan Crocker attended the ceremony. Afghan Independence Day is celebrated in Afghanistan on Aug. 19 to commemorate the Treaty of Rawalpindi in 1919. The treaty granted independence from Britain; although Afghanistan was never officially a part of the British Empire. U.S. Air Force photo by Master Sgt. Michael O’Connor;
Bundeswehr.de, Vergleichsfoto, Bundesminister Niebel beim Landeskommando Baden-Württemberg)

Chinas Weisheit

Während Deutschland seine Sicherheit am Hindukusch angeblich verteidigt, kassiert China in Afghanistan ab, ohne einen Schuss abzugeben. USA und Europa schicken Soldaten zum Töten und Sterben, das Reich der Mitte Ingenieure zum Ausbeuten der Rohstoffvorkommen zwischen Kandahar und Mazar-i-Sharif. Wer hier Verlust und Gewinn macht, ist offensichtlich.

Doch es kommt für die westlichen Strategen noch schlimmer: Denn im Grunde müsste die NATO den Chinesen täglich ein Dankschreiben schicken. Schließlich schaffen die Milliarden-Investitionen der Staatskonzerne das, wozu die westliche Entwicklungspolitik weitgehend unfähig ist: Arbeitsplätze im großen Stil und wichtige Infrastrukturprojekte. Nur so lässt sich die Armut überwinden, die viele Afghanen in die Hände der Taliban treibt.

Was etwa das deutsche Entwicklungsministerium im Vergleich zu den chinesischen Investoren leistet, ist äußerst fragwürdig. Bis die westliche Hilfsbürokratie eine Mini-Schule gebaut hat, haben chinesische Arbeiter schon unzählige Kilometer Straße fertiggestellt. Die rohstoffhungrige Wirtschaftsmacht hantiert nicht mit Millionen, sondern mit Milliarden. Wie das Reich der Mitte seinen Einfluss auf Afghanistan, aber auch auf Pakistan ausweitet, ist strategisch weise. Dagegen kann der Westen in der Krisenregion nur noch verlieren. (Zitatende)

Kommentiert die “Neue Osnabrücker Zeitung”.

Dazu die Karte Chinas als großer Nachbar Afghanistans:

(Textquelle kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Bilderquelle: NATO.ISAF.int,
German Minister of Foreign Affairs Guido Westerwelle responds to a question during a press conference for Afghan and international media aduring his visit to Provincial Reconstruction Team Kunduz. U.S. Navy photo/Mass Communications Specialist 1st Class Eric Dehm;
this new ANA forward position, which will serve as intermediate base between the localities of Ludina, where a Spanish Unit along with an Afghan Unit is deployed, and Bala Murghab will contribute to increase largely the security in the area, with strong insurgency presence to date and to get a higher freedom of movement along Lithium route, also easing the improvement works that have to be made on it. These improvement works, carried out by an Afghan company, are paid by Spanish aid for development in Afghanistan funds and will allow to close the famous “Ring Road” that encircles the entire Afghan territory.
Kartengrafikquelle: CIA.gov)