Neuigkeiten sind das gerade nicht, die der aktuelle NATO-Report über die Beziehungen zwischen den radikal-islamischen Taliban und dem pakistanischen Geheimdienst ISI berichtet. Wie sonst hätten sich die Gotteskrieger seit über zehn Jahren im pakistanischen Grenzgebiet zurückziehen können? Dennoch kann der Bericht selbstverständlich nur beunruhigen. Denn wenn es stimmt, dass sich die Taliban derzeit mit Anschlägen zurückhalten, um den Abzug der ISAF-Truppen nicht zu verzögern, umgekehrt aber dort, wo die ISAF bereits abgezogen ist, rege mit afghanischen Sicherheitskräften kooperieren, dann wäre dieser Einsatz ein einziger Misserfolg. Alle Errungenschaften, vor allem aber alle Opfer, wären umsonst. Aber das wird dann der nächste Bericht aufarbeiten. (Zitatende)

Kommentiert die “Märkische Oderzeitung” aus Frankfurt/Oder.

 Soldatenglück.de merkt an: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere sprach heute bei einer Diskussionveranstaltung der Atlantik-Brücke in Berlin (“Sicherheit und Verteidigung. Eckpfeiler und Ergebnis intakter transatlantischer Beziehungen”) u.a. auch von diesen NATO-Report bzw. die Veröffentlichung durch BBC. Der deutsche Verteidigungsminister relativierte die Brisanz und den News-Wert des Reports insofern, dass die Ergebnisse des Berichts auf Aussagen von gefangenen Tabilan- und Al Qaida-Kämpfern basiere, die befragt wurden und ihre eigene Sicht auf die Dinge haben. Im übrigen gäbe es den pakistanischen Geheimdienst nicht, vielmehr ganz unterschiedliche Machtzentern im ISI, wie es auch die pakistanische Armee nicht gäbe, sondern auch dort verschiedene Machtzentern mit vielfältigen Interessen und Abhängigkeiten - was alles nicht neu sei.

(Textquelle kursiv: Märkische Oderzeitung.de;
Bildquelle: NATO.ISAF.int, Taliban legen Waffen nieder)

Gewalt gegen Polizisten ist immer wieder ein Thema. Doch es trifft auch Rettungskräfte, also Helfer, die anderen Menschen helfen wollen. Sie werden im Einsatz beschimpft, bedroht oder angegriffen. Selbstverteidigung und Schutzweste — mancherorts gehört das mittlerweile zum Dienstalltag. report MÜNCHEN über Lebensretter, die selber zu Opfern werden.

Dazu auch das Video: Langweilig ist anders. Alltag bei der Berliner Feuerwehr.

Soldateglück.de berichtete bereits zum Thema: Feuerwehr (Polizei, Katastrophenschutz und Bundeswehr) jetzt besser gegen Gewalt geschützt oder Helfer in Not: Immer mehr Angriffe auf Rettungskräfte (Video) und merkt an, der § 305a StGB “Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel” schützt auch die Bundeswehr, zum Gesetzestext:
Strafgesetzbuch § 305a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel
(1) Wer rechtswidrig
1. ein fremdes technisches Arbeitsmittel von bedeutendem Wert, das für die Errichtung einer Anlage oder eines Unternehmens im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder einer Anlage, die dem Betrieb oder der Entsorgung einer solchen Anlage oder eines solchen Unternehmens dient, von wesentlicher Bedeutung ist, oder
2. ein für den Einsatz wesentliches technisches Arbeitsmittel der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes, das von bedeutendem Wert ist, oder
3. ein Kraftfahrzeug der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

(Videoquelle, Textauszug: ARD, Report aus München.de);
Bld-, Videoquelle: Berliner Feuerwehr.de)

“Nationalsozialistischer Untergrund” wird ausgehoben

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof teilt eine weitere Festnahme mittels Zugriff durch die GSG 9 (Grenzschutzgruppe 9) der Bundespolizei im Zusammenhang mit der so genannten “Zwickauer Zelle”, der rechtsterroristischen Mörderbande, mit:

Festnahme eines mutmaßlichen Gehilfen der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)”

Die Bundesanwaltschaft hat heute Morgen (1. Februar 2012) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 2012 den 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Carsten S. in Düsseldorf durch Beamte der GSG 9 festnehmen lassen. Zudem wird die Wohnung des Beschuldigten durch Beamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen durchsucht.

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ geleistet zu haben (§ 211, § 27 StGB).

Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen bildeten die am 4. November 2011 verstorbenen Uwe B. und Uwe M. gemeinsam mit der gesondert verfolgten Beate Z. die terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (vgl. Pressemitteilung Nr. 37/2011 vom 13. November 2011). Diese Gruppierung soll für die neun Morde an Mitbürgern türkischer und griechischer Herkunft der Jahre 2000 bis 2006, den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom 25. April 2007 sowie die Sprengsatzanschläge vom 19. Januar 2001 und vom 9. Juni 2004 in Köln verantwortlich sein. Zweck der Vereinigung war es, aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten und Sprengstoffanschläge zu begehen. Seinen Finanzbedarf soll der „NSU“ durch Banküberfälle gedeckt haben.

Nach den bisherigen Erkenntnissen war der Beschuldigte in den Jahren 1999 und 2000 im rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutz“ aktiv. Bis 2003 unterhielt er Kontakte in rechtsradikale Kreise. Er stand in enger Verbindung zu den drei im Jahr 1998 abgetauchten Mitgliedern des „NSU“ und soll diese finanziell unterstützt haben. Zeitweilig soll er der Einzige aus dem rechtsextremistischen Umfeld des „NSU“ gewesen sein, der unmittelbaren Kontakt zur sogenannten Zwickauer Zelle hatte.

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Ralf W. (vgl. Pressemitteilung Nr. 41 vom 29. November 2011) dem „NSU“ 2001 oder 2002 eine Schusswaffe nebst Munition verschafft zu haben. Er soll Waffe und Munition in Jena gekauft und anschließend an Ralf W. weitergegeben haben, der einen Kurier mit dem Transport zu den „NSU“-Mitgliedern nach Zwickau betraut haben soll. Angesichts seiner engen persönlichen und ideologischen Verbindung zu den „NSU“-Mitgliedern soll der Beschuldigte billigend in Kauf genommen haben, dass die Schusswaffe für rechtsextremistische Morde verwendet werden könnte. Bislang ist es allerdings ungeklärt, ob sie tatsächlich für terroristische Straftaten des „NSU“ eingesetzt worden ist.

Der Beschuldigte wird dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen wird. (Zitatende)

Noch am 25. Januar 2012 führte die Bundesanwaltschaft Durchsuchungen mit 110 Polizeibeamten bei vier mutmaßlichen Unterstützern der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” duch. Im Bundesland Sachsen wurden die Wohnungen von vier mutmaßlichen Unterstützern der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” durchsucht. Zudem werden zwei Geschäftslokale eines der Beschuldigten in Sachsen sowie drei weitere Wohnungen in Thüringen und Baden-Württemberg durchsucht, was ein bundesweites, rechtsextremes Untertsützer- und Mittäter-Netzwerk vermuten lässt.

Soldatenglück.de berichtete in der Rubrik “Polizei Land/Bund, GSG9″: Die NPD und der Terror – diese verfassungsfeindliche und menschenverachtende “Partei” gehört verboten (Video), BKA übernimmt: Mordanschläge auf Polizisten in Heilbronn und Döner-Morde stehen in Verbindung (Video), Rechtsradikal motivierter tödlicher Terror in Deutschland, Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen, Rechter Terrorismus aus Ostdeutschland – Unions-Innenpolitiker Uhl befürchtet nun eine Verfassungsschutz-Affäre, Rechtsextremismus-Experte Wagner: Militante Gruppierungen schon seit langem bekannt (Video), Polizei prüft Beteiligung des Neonazi-Trios an bislang ungeklärten Anschlägen in Berlin und Saarbrücken, “Braune Armee Fraktion”, Neonazi-Trio der “Braunen Armee Fraktion” wird zum Quartett, vierter Verdächtiger festgenommen, “Verfassungsschutz hat versagt”, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (Video), Nationalsozialistischer Untergrund: Hessischer Verfassungsschützer in Verdacht, Neue Dimension des Terrorismus: Sicherheitsbehörden müssen Hand in Hand arbeiten (Video), Mordserie: Verfassungsschutzämter wurden gezielt um Informationen zu möglichem rechtsextremistischen Hintergrund gebeten, Rechtsterrorismus: SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz gibt Fehler in der Sicherheitspolitik zu (Video), Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Verfassungsschützer ganz bewusst die Rechts-Terroristen gedeckt haben und Gemeinames Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus soll nach Meckenheim bei Bonn (Video).

(Textquelle kursiv: Generalbundesanwalt.de)

ZDF dreht 16. Staffel der “Küstenwache” 26 neue Folgen entstehen bis Ende 2012

“Albatros II – wir laufen aus”, heißt es wieder, wenn am Mittwoch, 1. Februar 2012, in Neustadt in Holstein die Dreharbeiten zu neuen Folgen der ZDF-Serie “Küstenwache” beginnen. Fesselnde Geschichten rund um den Alltag dieser besonderen Polizeieinheit, spannende Kriminalfälle, spektakuläre Einsätze in der reizvollen Ostseeregion, riskante Rettungsaktionen und vor allem das sympathische “Küstenwache”-Team um Kapitän Ehlers (Rüdiger Joswig) und Wachhabende Saskia Berg (Sabine Petzl) warten auf die Zuschauer in 26 neuen Folgen der 16. Staffel.

In den ersten Folgen übernimmt Kapitän Thure Sander (Manou Lubowski) gleich dreimal das Kommando. Auch Saskia Berg steht als Kapitän auf der Brücke der “Albatros II” und muss schon bei ihrem ersten Einsatz einen perfiden Mord im Umfeld eines prominenten Sternekochs lösen. Aber nicht nur Verbrechen und dramatische Unfälle auf hoher See, sondern auch ganz private Schicksale bestimmen den Alltag der Küstenwache.

Glücklicherweise hält das Team auch in heiklen Situationen zusammen. Zwar bieten die Schwächen einzelner Crewmitglieder immer wieder Anlass zu Foppereien, und nach wie vor sind sich die Bootsfrau Cornelius (Lara-Isabelle Rentinck) und IT-Spezialist Ben Asmus (Max Florian Hoppe) nicht “grün”, aber wenn es darauf ankommt, heißt es: einer für alle und alle für einen.

Mit Rüdiger Joswig, Sabine Petzl, Andreas Dobberkau, Lara-Isabelle Rentinck, Andreas Arnstedt, Max Florian Hoppe, Michael Kind und Manou Lubowski sind wieder prominente Darsteller an Bord der “Albatros”.

Die Dreharbeiten in Neustadt/Holstein und Umgebung dauern voraussichtlich bis Mitte Dezember 2012. Produziert wird die “Küstenwache” von der Opal Filmproduktion GmbH, Alexander von Hohenthal, Berlin. Die Redaktion im ZDF haben Sabine Groß und Sophie Venga Fitz.

Derzeit ist im ZDF noch bis Ende März 2012 die 15. Staffel der “Küstenwache”, jeweils mittwochs um 19.25 Uhr, zu sehen.

(Textquelle: ZDF.de;
Bilderquellen: Bundespolizei.de, Soldatenglück.de)

Hintergrundinformationen: Bundespolizei See; Küstenwache, seit Juli 1994 ist die maritime Komponente der Bundespolizei Teil der “Küstenwache”, einem Koordinierungsverbund der Vollzugskräfte des Bundes auf See, zu dem der Zoll, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und der Fischereischutz gehören. Seit dem 01.01.2007 ist die BUNDESPOLIZEI als Sicherheitspartner im Gemeinsamen Lagezentrum See (GLZ-See) des maritimen Sicherheitszentrums (MSZ) in Cuxhaven vertreten.

Die Bundespolizei-Spezialeinheit GSG 9 (Grenzschutzgruppe 9, benannt in BGS-Zeiten) will nach Informationen von DER SPIEGEL schneller und flexibler auf polizeiliche Lagen wie zum Beispiel Geiselnahmen von deutschen Staatsbürgern im Ausland reagieren können.

Mit einem Leipziger Lufttransportunternehmen hat das Bundespolizeipräsidium einen Kooperations- und Transportdienstleistungsvertrag geschlossen.
Die Bundeswehr kann der Bundespolizei bzw. seiner Spezialeinheit GSG 9 offenbar keine adäquate Transportdienstleistung im Rahmen der Amtshilfe bieten, denn der Airbus A400M ist noch immer nicht voll einsatzfähig. Die Auslagerung der Transportkompetenz zur Überbrückung der Fähigkeitslücke an einen Privatanbieter ist mal wieder ein Armutszeugnis der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ebenso wie mangelnde eigene MedEvac-Fähigkeiten der Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz.
Auch 16 Exemplare der von der Fliegerstaffel der Bundespolizei (BPOL) eingesetzten SUPER PUMA Transporthubschrauber sollen nachgerüstet werden, um gegen Beschuss durch Langwaffen geschützt zu sein.

Die USA retten ihre in Gefahr geratenen Staatsbürger durch militärische U.S. Special Operation Forces, die jederzeit weltweit einsatzbereit sind, speziell dafür bereit stehen und ausgerüstet sind. Wer auf dieser Welt irgendwo von Terroristen, kriminellen Piraten in Afrika oder Asien oder feindlichen Kräften in Krisengebieten entführt ist oder sich in Lebensgefahr befindet, dem sei die US-amerikanische oder israelische Staatsbürgerschaft empfohlen. Diese Nationen holen ihre Soldaten und Zivilisten raus und heim, dabei werden die Aggressoren zur Not final ausgeschaltet.
Deutschland kennt dieses Staatsbürgerschutz-Prinzip offenbar nicht wirklich, dafür umso besser die Vorschriften zur Bezahlung eines hoheitlichen Befreiuungs-Einsatzes. Soldatenglück.de berichtet im Mai 2009 zum Thema: Deutsche Geiseln im Ausland: Vollkasko-Preise bei Haftungs-Ausschluss ohne Befreiungs-Gewähr.
Zum vollständigen aktuellen SPIEGEL-Artikel von 29. Januar 2012: Hilfe für entführte Deutsche – GSG 9 rüstet für Auslandseinsätze auf.

(Bild-, Grafikquelle: Bundespolizei.de)

Hintergrundinformationen: Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) der Bundespolizei

Die europäische Mission EULEX soll im Kosovo Recht und Gesetz etablieren. Doch vor allem im serbisch dominierten Norden will ihr das nicht gelingen. Die Rechtsstaatsmission EULEX kann nicht durchgreifen, weil ihr immer noch ein klares Mandat fehlt. Das liegt daran, dass mehrere EU-Länder den Kosovo bis heute nicht anerkannt haben. Und so floriert im nördlichen Teil des Landes ein Schmuggel mit Waffen und Drogen. Besonders angespannt ist die Lage an der Grenze zum benachbarten Serbien. Dort streiten sich Kosovaren und Serben über die Grenzkontrolle. Auch jetzt gab es wieder Blockaden und Protestaktionen mit vielen Verletzten.

(Videoquelle Textauszug: Deutsche Welle.de)

Hintergrundinformationen: EULEX Kosovo.eu

“Jetzt geht es um einen sicheren, geordneten und nachhaltigen Übergang”, so Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Die Verantwortung müsse nun bald in afghanische Hände übergehen.

(Videoquelle ZDF Morgenamagazin 26.01.2012;
Bundeswehr.de, ISAF Einsatz – Erkundung Iron Bridge und Dutch Bridge im Raum OP North bei Baghlan.)

Der Beschluss des verlängerten Afghanistanmandats im Bundestag ist eine Routineabstimmung, doch erstmals wird die Zahl der Soldaten zurückgefahren. Fest steht auch der Abzug der ISAF-Truppen 2014.

(Videoquelle ZDF Morgenmagazin vom 26.1.2012)

Hintergrundinformationen: ISAF.NATO.int

In den vergangenen zehn Jahren haben sich in Nordrhein-Westfalen 74 Polizisten das Leben genommen. Das geht aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Exler hervor. Im Jahr 2011 gab es demnach neun Suizide von Polizeibeamten. Die Zahl der Suizidversuche werde laut Ministerium nicht statistisch erfasst. Eine Auswertung so genannter “WE-Meldungen” (Meldung wichtiger Ereignisse) deute jedoch auf sieben Selbstmordversuche und -androhungen hin. CDU-Mann Wolfgang Exler, selbst Kriminaloberkommissar, spricht gegenüber den NRW-Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben) von einer “alarmierenden Anzahl, die fast einer Hundertschaft entspricht”. Bisher seien Selbstmorde von Polizisten ein Tabuthema, erstmals lägen nun belastbare Zahlen dazu auf dem Tisch. Laut Exler scheiden häufig Beamte an ihren Dienstorten und praktisch vor den Augen ihrer Kollegen aus dem Leben. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, nannte die Zahlen “erschreckend und dramatisch”. Es sei zwar seit längerem bekannt, dass die Suizidrate bei Polizeibeamten über der der Gesamtbevölkerung liege. Dennoch überrasche die Auskunft des Ministeriums. Laut GdP sind die Belastungen, denen Polizisten am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, in den letzten Jahren immer größer geworden. (Zitatende)

Berichtet die “Westdeutsche Zeitung” aus Esen.

(Textquelle kursiv: Westdeutsche Allgemeine Zeitung.de;
Bildquelle: Polizei NRW.de, Foto Uwe Braunschweig)

Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am 26. Januar 2012 das ISAF-Mandat der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz um ein Jahr verlängert. Für eine weitere Beteiligung deustcher Soldaten am ISAF-Einsatz am Hindukusch haben 424 Parlamentarier votiert, 107 stimmten dagegen, 38 enthielten sich, damit ist der deutsche militärische Einsatz bis zum 31. Januar 2013 verlängert.
Im ISAF-Einsatz in Afghanistan (und Usbekistan sind aktuell 5.291 Bundeswehr-Soldaten und Soldatinnen (Stichtag: 25. Januar 2012) im Auslandseinsatz.

Die “Neue Osnabrücker Zeitung” kommentiert:
Wenn es die Sicherheitslage erlaubt

Auch nach einem Jahrzehnt mit deutschen Truppen auf afghanischem Boden hat der Bundestag das Mandat wieder verlängert. So schmerzlich der Tod von 52 Bundeswehrsoldaten ist, so ernüchternd jeder Rückschlag durch Selbstmordattentate ist, so kriegsmüde die Bevölkerung in Deutschland teilweise ist: Das Parlament hat abermals richtig entschieden. Die Welt nach dem 11. September 2001 sicherer zu machen gehört zu den Pflichten der Bundesrepublik als NATO-Mitglied. Und Terroristen haben auch Deutschland als Anschlagsziel auserkoren.

Schritt für Schritt soll das Bundeswehr-Kontingent am Hindukusch schrumpfen, ehe 2014 alle Soldaten abziehen sollen. Diese behutsame Übergabe der Verantwortung an die Afghanen erscheint vernünftig. Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist so ehrlich und nennt den Plan realistisch, aber nicht sicher. “Wenn es die Sicherheitslage erlaubt”: Das ist der entscheidende Halbsatz, den Regierung und ISAF-Oberkommando gleichermaßen beherzigen. Auf keinen Fall darf der mühsam erreichte Aufbau dadurch gefährdet werden, dass Taliban und Al-Kaida die Menschen erneut unterjochen, sobald die Soldaten das Land verlassen haben.

Für eine halbwegs stabile Lage werden sich die NATO-Staaten noch lange engagieren müssen. Was Geld und Personal für die Ausbildung von Militär und Polizei sowie für Entwicklungshilfe angeht, gibt es einen Nachholbedarf. (Zitatende)

(Textquelle kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Soldaten einer Patrouille in der Region Kunduz)

Hintregrundinformationen: Antrag der Bundesregierung (17/8166), die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der Nato fortzusetzen. Der Auswärtige Ausschuss hat der Verlängerung bereits zugestimmt (Beschlussempfehlung 17/8393).