Soldatenglück

Atmosphere shots in the headquarters of the EU naval operation ATALANTA against piracy off the Somali coast. The HQ is at Northwood, UK. The operation Commander is Rear-Admiral Philip Jones.

Hintergrundinformationen: EU NAVFOR Somalia.eu

Die Ursache der Krise am Horn von Afrika erklärt sich an Land in Somalia und in Äthiopien. Die Symptom-Bekämpfung auf See lenkt die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von den ursprünglichen und wirklichen Problemen ab. Priaten-Bekämpfung und Schutz der See- und Handelswege ist telegener als hungernde Menschen und Flüchtlings-lager und ungelöste regionale Konflikte – auch am 60. Jahrestag der UN-Menschenrechtserklärung. In Somalia leben rund eine Million Flüchtlinge. Zumeist sind sie im eigenen Land auf der Flucht oder kommen aus Äthiopien. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind weit über ein Drittel der somalischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Damit gehört das afrikanische Land zu den größten humanitären Krisengebieten der Welt.
Hier das Video des World Food Programme, the UN food aid agency (WFP) “Horn of Africa Crises“.

Weitere Informationen zur Lage in Somalia: International Crisis Group.org

(Hintergrundinformationen und Grafikquelle: World Food Programme.org)

EU NAVFOR is to be seen in the context of the EU’s global and comprehensive approach to the Somali crisis, covering its political, security and humanitarian aspects.

Heute hat auch das deutsche Bundeskabinett die Teilnahme der Bundeswehr an dieser weiteren EU-Mission im Rahmen der European Security and Defence Policy (ESDP) gebilligt. Die Deutsche Marine wird die Mission EU NAVFOR Somalia (Operation “Atalanta”) der Europäischen Union, den Anti-Piraten-Einsatz an der somalischen Küste mit robusten Mandat unterstützen. Der Deutsche Bundestag wird am 19. Dezember, seinem letzten Sitzungstag im Jahr 2008 per Abstimmung darüber entscheiden und den EU-Beschluss national umsetzen.

Bis zu 1.200 Soldaten der EU NAVFOR nehmen für vorerst 1 Jahr an der EU NAVFOR (Operation “Atalanta”) teil, der deutsche Personal-Beitrag besteht mindestens aus der Besatzung einer Fregatte. Das Mandat beinhaltet die Abschreckung, Verhütung und Beendigung seeräuberischer Handlungen oder bewaffneter Raubüberfalle auf See vor der somalischen Küste sowie den Schutz des World Food Programme (WFP) für Somalia, auch die Eskortierung der Schiffe des WFP ist vorgesehen. An Bord der WFP-Schiffen werden bewaffnete EU NAVFOR-Eskorten mitfahren, im Golf von Aden werden besonders verwundbare Schiffe in Konvois zusammengefasst. Anders als bei OEF können alle “erforderliche Maßnahmen” einschließlich des Einsatzes von Waffen-Gewalt ergriffen werden. Durch das Seegebiet vor Somalia und den Golf von Aden führt die wichtigste Handelsroute zwischen Europa, der arabischen Halbinsel und Asien. Die EU NAVFOR Operation “Atalanta” schützt auch den zivilen Schiffverkehr auf dortigen Handelswegen. Mit “Atalanta” sollen Geiselnahmen und Lösegeldforderungen unterbunden und das Völkerrecht durchgesetzt werden.

Die zusätzlichen Ausgaben für diese neue Aufgabe der Bundeswehr belaufen sich für das laufende Haushaltsjahr 2008 auf bis zu 1,9 Millionen Euro und 2009 auf bis zu 43,1 Millionen Euro. Mit dem zu erwartenden Bundestags-Mandat setzt Deutschland auf Rechtsgrundlage für die Bundeswehr-Auslandseinsatz einen EU-Beschluss um, der die UN Sicherheitsrats-Beschlüsse 1814 (2008), 1816 (2008), 1838 (2008) und 1846 (2008) unterstützt bzw. umsetzt.

Die Fregatte KARLSRUHE (BREMEN-Klasse, Bild unten) des 4. Fregattengeschwaders der Einsatzflottille 2 in Wilhelmshaven mit einer Besatzungsstärke von 219 Marine-Soldatinnen und -Soldaten ausgerüstet mit dem Bordhubschrauber SEA LYNX MK 88 operiert in der Seeregion und könnte unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss im Einsatzgebiet in die multi-national EU-Militärsoperation integriert werden. Die EU hatte die Mission am Montag bereits gestartet. Insgesamt werden sechs Kriegsschiffe und drei Aufklärungsflugzeuge eingesetzt. Neben Deutschland beteiligen sich noch sieben weitere Staaten an der Mission.

Der Befehlshaber/Operation Commander (Bild unten mit EU SR Javier Solana) der EU NAVFOR ist Rear Admiral Phillip Jones (UK), Commodore (Bild unten mit dem britischen Raer Admiral) Antonios Papaioannou (GR) ist der EU Force Commander. Das EU Operational Headquarters ist in Northwood, United Kingdom.

(Bilderquelle:
Ministre de la Defence.fr, Deutsche Marine.de, Europäischer Rat.eu, CIA.gov)

Die größte ESVP-Mission der Europäischen Union, die EU Rule of Law Mission in Kosovo, kurz EULEX-Kosovo, hat ihre “operative Fähigkeit” erreicht und wird heute am 09. Dezember starten. Der Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Javier Solana erklärte, dass rund 1.300 europäische Entsandte aus Polizei, Justiz und Zoll (Experten, Beamte, Richter, Staatsanwälte) im Kosovo eingesetzt werden. In den folgenden Monaten soll EULEX die geplante Stärke von 1.900 internationalen Experten aus allen EU-Mitgliedstaaten (außer Malta und Spanien) und einigen Drittstaaten wie den USA, Kroatien, Türkei und der Schweiz und über 1.000 lokalen Mitarbeitern die Verantwortung von der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) größtenteils und mit weitreichenden exekutiven Kompetenzen übernehmen. Die Mission untersteht dem ehemaligen französischen General Yves de Kermabon. EULEX-Aufgabe ist es, ein multiethnisches und vor allem funktionierendes Polizei-, Zoll- und Justiz-System aufzubauen und dabei auch den Interessen der serbischen Minderheit im gesamten überwiegend albanisch besiedelten Kosovo Gehör und Durchsetzung zu verschaffen.

Der EULEX-Auftakt vor Ort war und ist nicht nur von EU-internen Anlauf-Schwierigkeiten und Abstimmungstheater mit der UN auf Arbeitsebene begleitet, auch die Kosovaren sind von den Kompromissformeln wenig überzeugt. Um die serbische Zustimmung zur Mission zu erhalten und das Veto-berechtigte UN-Sicherheitsratsmitglied Russland zu besänftigen, gab es faule Kompromisse und Zugeständnisse. Das nun “statusneutrale” EULEX-Mandat basiert nicht auf dem langwierig errungenen Ahtisaari-Plan und der international erarbeiteten kosovarische Verfassung, sondern auf der UN- Sicherheitsratsresolution 1244. Dem schon 1999 kleinsten gemeinsamen Nenner, die den Kosovo völkerrechtlich als einen Bestandteil Serbiens definiert, was zur Unabhängigkeit der seit Februar bestehenden Republik Kosovo nicht recht passen will. Ein Sechs-Punkte-Plan des UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den von den Kosovaren favorisierten und von der EU erwarteten Plan des Finnen Ahtisaari ersetzt. Der Sechs-Punkte-Plan kam in New York einstimmig durch den UN-Sicherheitsrat, nachdem Russland bei Absprache mit Serbien, dem slawischen Brudervolk, alle anderen Vorschläge mit Veto oder Veto-Androhung blockiert hatte. Um überhaupt eine rechtliche Grundlage für die EU-Mission EULEX und die überfällige Ablösung von UNMIK zu bekommen, stimmten die EU-Staaten und die USA zu.

Dementsprechend lautstark sind die Proteste der albanischen Bevölkerung und die Kritik der Kosovo-Regierung, die sich im Moment von Europa verraten fühlen, dabei aber froh sind, dass die wenig ruhmreiche UNMIK weitestgehend der jüngsten Geschichte angehört. Einige Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs, Special Represantative Special Representative for the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (SRSG UNMIK) haben sich in den letzten 9 Jahren Nachkriegs-Kosovo mehr oder weniger erfolgreich versucht:
Bernard Kouchner, F (1999-2001)
Hans Hækkerup, DK (2001-2002)
Michael Steiner, D (2002-2003)
Harri Holkeri, FIN (2003-2004)
Søren Jessen-Petersen, DK (2004-2006)
Joachim Rücker, D (2006-2008)
Lamberto Zannier, I (seit dem 20. Juni 2008).

Das Rapper-Video unten zeigt einerseits den positiven Aspekt, dass im Kosovo eine außerparlamentarische und junge Opposition (ein herausragender Kopf ist Albin Kurti) in der Gesellschaft besteht, andererseits, dass die Zugeständnisse an Serbien und Russland im Kosovo bezahlt werden müssen.

Die EULEX hat im Unterschied zur bisherigen UNMIK überwiegend beratende Funktion und ist eine technische Mission. In Fällen der Organisierten Kriminalität (OK), bei Kriegsverbrechen, bei Verbrechen mit ethnischem Hintergrund und bei der Terrorismusbekämpfung, aber auch bei Korruption ist sie exekutiv zuständig. Nach allen Erkenntnissen, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes, reichen die OK-Strukturen bis in die höchsten politischen Kreise der kosovarischen Parteien und der Regierung hinein. Der Kosovo gilt als Zentrum dunkler Geschäfte mit schädlichen Auswirkungen in den EU-Raum. Polizeibeamte, Zollbeamte, Richter und Staatsanwälte arbeiten zukünftig eng und flächendeckend mit ihren einheimischen Counterparts im ganzen Kosovo, auch im überwiegend serbisch besiedelten Gebieten nördlich des Ibar, wie in Mitrovica, zusammen.

Die von den Kosovo-Albanern verschmähte Kompromissformel ist zugleich auch die große Chance. Der serbische Widerstand gegen jeden Fortschritt, der die Unabhängigkeit der Republik Kosovo festigt, ist eben auch ein Klageruf nach der Einsicht ins Faktische und die aufkeimende Erkenntnis, dass der Weg nach Europa für Serbien im Kosovo beginnt. Der organisierte Widerstand der Serben im Kosovo, am geringsten in den serbischen Enklaven, am stärksten sind die nationalistischen Töne in Mitrovica (Unruhen im März 2008) und ideolgisch-religiös angeheizt aus den Klöstern, wurde aus dem seinerzeit nationalistisch regierten Belgrad gesteuert und erlaubt. Dieser An-Schalter wird von der neuen serbischen Regierung vermutlich nicht mehr betätigt, ein mäßigender Einfluss auf die Hitzköpfe vor Ort ist zu erwarten. Dass die KFOR mit über 16.000 NATO-Soldaten im Land ist, ist ebenfalls ein starkes Argument, auch wenn Serbien das Kumanova-Abkommen (1999, Waffenstillstand usw.), wonach u.a. die serbische-kosovarische Grenze weiträumig militärfrei zu sein hat, in Frage stellen will.
Die EULEX muss mit Fingerspitzengefühl auch dort schrittweise Vertrauen zurück gewinnen, wo Kosovo-Serben leben und die UNMIK derzeit noch die Kompromissformel durch Präsenz im Norden bzw. in den serbischen Siedlungsgebieten absitzt.
Die serbische Regierung hat mit seinem großen Partner Russland bei den Vereinten Nationen im Territorial-Fall Kosovo die letzten Punkte gemacht, doch gegenüber Europa wird Serbien selbstständig seinen Weg finden und seine Forderungen moderater formulieren müssen. Ein moderierter Wettbewerb zwischen dem Kosovo und Serbien, wer zuerst EU-tauglicher Beitrittskandidat ist, kann das bisherige Konfrontative zu einem Nachbarschafts-Dialog der europäischen Perspektive des nächsten Jahrzehnts machen, an dessen Ende beide zeitgleich und damit gemeinsam EU-Mitgliedsstaaten werden.

Jeder Polizist, jeder Staatsanwalt, jeder Zollbeamte der im Kosovo gegen OK-Strukturen aktiv vorgeht, muss sich sicher sein können, dass er die volle politische Rückendeckung der Europäischen Union und deren Regierungen hat. Der Kosovo-Regierung hingegen muss absolut klar sein, dass Europa jeden Versuch, die Arbeit von EULEX zu behindern, kraftvoll sanktionieren wird.
Der Kosovo soll weiter stabilisiert werden, dabei muss sichergestellt sein, dass unsere personelle, operationelle und vor allem finanzielle Hilfe genau dafür verwendet wird.

(Grafikquellen: CIA.gov, NATO.KFOR.int)

Kosovo Police Service (KPS)

Hintergrundinformationen: EULEX-Kosovo.eu, Kosovo Police.com

Kosovska Mitrovica / Mitrovicë
Mitrovicë / Kosovska Mitrovica

Hintergrundinformationen:

Javier Solana, EU High Representative for the CFSP, announces the start of EULEX Kosovo
Mitteilung des Rates der Europäischen Union

“On 9 December, EULEX will switch on and UNMIK will switch off”
EULEX-Mission Kosovo.eu

Am 10. Juni 1999 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1244 und regelte den Einsatz der NATO-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR). Die KFOR sollte, als erste Aufgabe den Abzug der jugoslawischen Truppen und die Entmilitarisierung des Kosovo überwachen.
Ziel des KFOR-Einsatz ist es weiterhin, im Kosovo ein multi-ethnisches, friedliches, rechtsstaatliches und demokratisches Umfeld zu sichern, um den Aufbau einer rechtsstaatlichen, autonomen Selbstverwaltung des jungen Staates zu ermöglichen.
Der deutsche Anteil der rund 16.000 Peace Keeping-Soldaten umfassenden multi-nationalen KFOR-Truppe beträgt derzeit 2.675 Bundeswehr-Soldaten, davon sind 140 Frauen, darunter 180 Reservisten und 280 FWDL´er.

[Bildquelle: Yves de Kermabon (ehemaliger COMKFOR, F), Head of Mission, EULEX-Mission Kosovo]
Hintergrundinformationen: NATO.KFOR.int

EULEX is the EU’s rule of law mission for Kosovo. EU policemen, judges and customs officers will work along their Kosovar counterparts.

Hintergrundinformationen: EULEX-Mission Kosovo.eu

European Security and Defence Policy (ESDP) Civilian Missions

EUMM Georgia, EUPOL Afghanistan, EUSEC RD Congo, EUPOL RD Congo, EUPOL COPPS Palastinian Territories, EULEX Kosovo, EUJUST LEX Iraq, EUPM Bosnia and Herzegovina

Kosovarische “potemkinsche Dörfer” zerfallen in sich

Flughafen Pristina/Kosovo, Temperatur frostig, Minus 3 Grad, Wolkendecke, nur gelegentliches Durchbrechen der Sonne - diese Abflugwetterdaten treffen aktuell auch auf die gegenwärtige politische Großwetterlage zwischen Deutschland und dem Kosovo zu.

Aus einem abstrakten Anfangsverdacht der kosovarischen Polizei und Staatsanwaltschaft und eines verdeckten BND-Mitarbeiter bewaffnet mit einer Digitalkamera in geheimer, nicht angemeldete Aufklärung-Mission am Sprengstoff-Anschlag-Tatort ICO/EU SR HQ drei Stunden nachdem der Explosionsrauch verzogen war, haben Kosovo-Politiker ein Exempel statuiert und unverantwortlich einen ungeheuerlichen Vorwurf der Weltöffentlichkiet präsentiert. Allen voran Hashim Thaci, Kampfname “Schlange”, der derzeit amtierende Premierminister des Kosovo mit einschlägiger Vergangenheit, aufgestiegen aus der Guerilla-Welt über die Unterwelt in die Weltpolitik.

Ob zur Gesichtswahrung oder aus tatsächlichen Gründen wird jetzt eine Selbstbezichtigung oder ein Bekennerschreiben einer bislang nicht in Erscheinung getretenen paramilitärische Organisation vorgelegt, die sich zum Anschlag auf das ICO/EU SR Hauptquartier am 14. November bekennt. Es handele sich um den Auftakt des  bewaffneten Kampfes gegen die EU-Mission (EULEX), die zu serbischen  Bedingungen arbeiten solle und von den Albanern abgelehnt werde, erklärte die “Armee der Republik Kosovo” heute. “Wir nehmen  solche Behauptungen sehr ernst”, sagte der Sprecher des Kosovo Police Service (KPS) Veton Elshani zu der Erklärung der neuen Gruppe.

Die drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit den Decknamen Andreas Brunken (41), Andreas Jackel (41) und Robert Zoller (47) waren in ihrer Agenten-Legende tätig für die BND-Tarnfirma Logistics Coordination & Assessment Service Hohenstein & Hagen (LCAS Kosovo Branch) unterwegs mit einem Geländewagen japanischer Bauart mit dem “unauffälligen” deutschen Kennzeichen “M – .  ….” für Landkreis München und eingetragenem GmbH-Sitz (HRB 168132 AG München, Geschäftsführer Dipl. Kfm. Michael Hohenstein, Geschäftskonto bei der Dresdner Bank) in der Alten Landstraße 23 in 85521 Ottobrunn (10 km Luftlinie von Pullach entfernt) bei München. Die Dienstleistungen der LCAS GmbH umfassten wörtlich die “Beratung und Unterstützung von Wirtschaftsunternehmen und Behörden auf dem gesamten Feld der Logistik und Personalgewinnung, Individuelle Auswertung lokaler und internationaler Entwicklungen, situationsgerechte, weltweite Betreuung vor Ort, Optimierung von logistischen Prozessen und Human Ressources, Controlling im Logistik- und Personalsektor”. Die deutschen Nachrichtendienst-Mitarbeiter haben in ihrer Firmenbeschreibung nicht geschummelt, in etwa trifft alles zu, nur das Controlling von Personal stellte sich die kosovarische Staats- und OK-Spitze anders herum vor.
Die BND´ler wurden von kosovarischen Behörden als Täter des Sprengstoff-Anschlags verdächtigt, sie könnten ab jetzt jeder Zeit, wahrscheinlich morgen aus der Untersuchungshaft im Pristina Stadt-Gefängnis frei kommen, denn ein Richterausschuss des Obersten Gerichts hat darüber befunden, so der Präsident des Bezirksgerichts von Pristina, Anton Lokaj an, ob, wie und wann die Männer freigelassen werden, da diese Kosovo-Richter keinen Haftentlassungs-Beschluss zustande brachten, wird der Fall an den UN-Richter Vinont Bolello (UNMIK Justice) abgetreten, der ab sofort zuständig und morgen entscheidungsfähig sein wird. Allerdings ist im Kosovo morgen ein inoffizieller Feiertag, der albanische Flaggentag, an dem Stimmung in Bevölkerung aufkommt, wie das dann zusammenpasst, wird sich zeigen.

Zeitgleich tagte heute im Deutschen Bundestag in Berlin hinter verschlossenen Türen das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG *) für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes und lässt sich von der Bundesregierung und dem Präsidenten des BND, Ernst Uhrlau, über die Ereignisse und das jüngste Engagement des BND im Kosovo unterrichten, dabei wird von der Regierung offiziell zugegeben, dass es sich um BND-Beamte handelt.

Bereits am Samstag, noch bevor die kosovarische Justiz gegen die drei Verdächtigen 30 Tage Untersuchungshaft anordnete, ging der BND von einer Freilassung seiner Beamten aus und wollte eine zivile Maschine im Kosovo landen lassen, um die drei Mitabeiter auszufliegen, was verwehrt wurde.

Die Beweislage gegen die Verdächtigen bricht nun auch subtantiell kriminaltechnisch zusammen, ein türkisches Labor hat keinerlei Sprengstoff-Spuren an der Kleidung und der Ausrüstung der Deutschen nachweisen können. Es gebe “sehr wenig Chancen”, Beweise gegen die drei mutmaßlichen Agenten vorzulegen, hatte das staatliche  Kosovo-Fernsehen RTK berichtet. der zuständige Staatsanwalt Feti Tunuzliu räumte ein, dass die Labortests keine Beweise geliefert hätten, will jedoch an der U-Haft bis 22. Dezember festhalten. Das angebliche Beweismittel Videofilm, der einen der deutschen U-Inhaftierten beim Bombenwurf zeigen soll, hat auch ebensowenig stichhaltigen Bestand.

UN-Sicherheitsrat gibt EULEX-Mission der Europäischen Union im Kosovo grünes Licht

Der UN-Sicherheitsrat hat gestern in den Abendstunden der lange blockierten EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo EULEX einstimmig zugestimmt. Allerdings dürfen die rund 2.000 europäischen Polizisten, Richter und Verwaltungsexperten nur in Kosovo-albanischen Wohngebieten stationiert werden. In den Kosovo-Regionen mit serbischer Minderheit bleibt weiter die seit 1999 bestehende UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) zuständig. Die Kosovo-albanische Regierung und auch die Opposition im Kosovo hatten diese Regelung als Beeinträchtigung der Souveränität des seit neun Monaten unabhängigen Landes strikt abgelehnt. Die gestrige UN-Sicherheitsrats-Entscheidung für EULEX fiel einstimmg. Zuvor hatten die Außenminister von Serbien und Kosovo, Vuk Jeremic und Skender Hyseni, vor dem Sicherheitsrat ihre Bereitschaft zur Kooperation mit EULEX versichert. (weiter…)

Der von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon vorgelegte 6-Punkte-Plan zur Zukunft des Kosovos provoziert Widersprüche, die zu einer Spaltung des Kosovos führen könnten. Die EU wirft ihre Grundsätze eines multiethnischen Kosovos zugunsten Serbiens über Bord. Gemeinsam mit Belgrad übt sie diplomatischen Druck auf die Regierung in Pristina aus, den UN-Plan anzunehmen. Dieser ist jedoch für die kosovarische Führung inakzeptabel, da er den Forderungen der Serben weit entgegen kommt und die ethnische Teilung des Kosovos festschreibt. Der Plan sieht eine von der UN geführte serbische Polizei in Nordmitrovica und den serbischen Enklaven, sowie eine von der EU angeleitete Polizei in den Albanergebieten vor. Die Grenze zwischen dem serbischen Gebiet um Mitrovica zu Serbien soll nach UN-Regeln überwacht werden, die Zölle kommen ausschließlich den Serben im Kosovo zugute. Außerdem soll das serbische und kosovoalbanische Justizsystem unabhängig voneinander bestehen bleiben. Der Unmut gegen UNMIK, der bei der Massendemonstration in dieser Woche sichtbar wurde, droht sich gegen EULEX auszuweiten. Der Anschlag gegen das Dienstgebäude des EU Repräsentanten (ICO) gibt der Situation im Sinne des Wortes weiteren Sprengstoff, Soldatenglück.de berichtete darüber. Nahezu alle roten Ampeln (Bild oben) von Pristina verkünden schon seit Monaten eine klare Botschaft: “Jo Eulex – Eulex nein!” Die eher ablehnende Haltung vieler Kosovovaren gegenüber der EULEX-Mission begründet sich aus den Erfahrungen mit der internationalen Verwaltung der noch im Land und in charge befindlichen Vorgängermission UNMIK. UNMIK hat sich auf Minderheitsfragen konzentriert, Flickwerk fabriziert und zugelassen, dass sich um alle Parteien des kosovarischen Politikspektrums “kriminelle Strukturen” gewoben haben bzw. gefestigt wurden.

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