Soldatenglück

EULEX is the EU’s rule of law mission for Kosovo. EU policemen, judges and customs officers will work along their Kosovar counterparts.

Hintergrundinformationen: EULEX-Mission Kosovo.eu

European Security and Defence Policy (ESDP) Civilian Missions

EUMM Georgia, EUPOL Afghanistan, EUSEC RD Congo, EUPOL RD Congo, EUPOL COPPS Palastinian Territories, EULEX Kosovo, EUJUST LEX Iraq, EUPM Bosnia and Herzegovina

Kosovarische “potemkinsche Dörfer” zerfallen in sich

Flughafen Pristina/Kosovo, Temperatur frostig, Minus 3 Grad, Wolkendecke, nur gelegentliches Durchbrechen der Sonne - diese Abflugwetterdaten treffen aktuell auch auf die gegenwärtige politische Großwetterlage zwischen Deutschland und dem Kosovo zu.

Aus einem abstrakten Anfangsverdacht der kosovarischen Polizei und Staatsanwaltschaft und eines verdeckten BND-Mitarbeiter bewaffnet mit einer Digitalkamera in geheimer, nicht angemeldete Aufklärung-Mission am Sprengstoff-Anschlag-Tatort ICO/EU SR HQ drei Stunden nachdem der Explosionsrauch verzogen war, haben Kosovo-Politiker ein Exempel statuiert und unverantwortlich einen ungeheuerlichen Vorwurf der Weltöffentlichkiet präsentiert. Allen voran Hashim Thaci, Kampfname “Schlange”, der derzeit amtierende Premierminister des Kosovo mit einschlägiger Vergangenheit, aufgestiegen aus der Guerilla-Welt über die Unterwelt in die Weltpolitik.

Ob zur Gesichtswahrung oder aus tatsächlichen Gründen wird jetzt eine Selbstbezichtigung oder ein Bekennerschreiben einer bislang nicht in Erscheinung getretenen paramilitärische Organisation vorgelegt, die sich zum Anschlag auf das ICO/EU SR Hauptquartier am 14. November bekennt. Es handele sich um den Auftakt des  bewaffneten Kampfes gegen die EU-Mission (EULEX), die zu serbischen  Bedingungen arbeiten solle und von den Albanern abgelehnt werde, erklärte die “Armee der Republik Kosovo” heute. “Wir nehmen  solche Behauptungen sehr ernst”, sagte der Sprecher des Kosovo Police Service (KPS) Veton Elshani zu der Erklärung der neuen Gruppe.

Die drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit den Decknamen Andreas Brunken (41), Andreas Jackel (41) und Robert Zoller (47) waren in ihrer Agenten-Legende tätig für die BND-Tarnfirma Logistics Coordination & Assessment Service Hohenstein & Hagen (LCAS Kosovo Branch) unterwegs mit einem Geländewagen japanischer Bauart mit dem “unauffälligen” deutschen Kennzeichen “M – .  ….” für Landkreis München und eingetragenem GmbH-Sitz (HRB 168132 AG München, Geschäftsführer Dipl. Kfm. Michael Hohenstein, Geschäftskonto bei der Dresdner Bank) in der Alten Landstraße 23 in 85521 Ottobrunn (10 km Luftlinie von Pullach entfernt) bei München. Die Dienstleistungen der LCAS GmbH umfassten wörtlich die “Beratung und Unterstützung von Wirtschaftsunternehmen und Behörden auf dem gesamten Feld der Logistik und Personalgewinnung, Individuelle Auswertung lokaler und internationaler Entwicklungen, situationsgerechte, weltweite Betreuung vor Ort, Optimierung von logistischen Prozessen und Human Ressources, Controlling im Logistik- und Personalsektor”. Die deutschen Nachrichtendienst-Mitarbeiter haben in ihrer Firmenbeschreibung nicht geschummelt, in etwa trifft alles zu, nur das Controlling von Personal stellte sich die kosovarische Staats- und OK-Spitze anders herum vor.
Die BND´ler wurden von kosovarischen Behörden als Täter des Sprengstoff-Anschlags verdächtigt, sie könnten ab jetzt jeder Zeit, wahrscheinlich morgen aus der Untersuchungshaft im Pristina Stadt-Gefängnis frei kommen, denn ein Richterausschuss des Obersten Gerichts hat darüber befunden, so der Präsident des Bezirksgerichts von Pristina, Anton Lokaj an, ob, wie und wann die Männer freigelassen werden, da diese Kosovo-Richter keinen Haftentlassungs-Beschluss zustande brachten, wird der Fall an den UN-Richter Vinont Bolello (UNMIK Justice) abgetreten, der ab sofort zuständig und morgen entscheidungsfähig sein wird. Allerdings ist im Kosovo morgen ein inoffizieller Feiertag, der albanische Flaggentag, an dem Stimmung in Bevölkerung aufkommt, wie das dann zusammenpasst, wird sich zeigen.

Zeitgleich tagte heute im Deutschen Bundestag in Berlin hinter verschlossenen Türen das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG *) für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes und lässt sich von der Bundesregierung und dem Präsidenten des BND, Ernst Uhrlau, über die Ereignisse und das jüngste Engagement des BND im Kosovo unterrichten, dabei wird von der Regierung offiziell zugegeben, dass es sich um BND-Beamte handelt.

Bereits am Samstag, noch bevor die kosovarische Justiz gegen die drei Verdächtigen 30 Tage Untersuchungshaft anordnete, ging der BND von einer Freilassung seiner Beamten aus und wollte eine zivile Maschine im Kosovo landen lassen, um die drei Mitabeiter auszufliegen, was verwehrt wurde.

Die Beweislage gegen die Verdächtigen bricht nun auch subtantiell kriminaltechnisch zusammen, ein türkisches Labor hat keinerlei Sprengstoff-Spuren an der Kleidung und der Ausrüstung der Deutschen nachweisen können. Es gebe “sehr wenig Chancen”, Beweise gegen die drei mutmaßlichen Agenten vorzulegen, hatte das staatliche  Kosovo-Fernsehen RTK berichtet. der zuständige Staatsanwalt Feti Tunuzliu räumte ein, dass die Labortests keine Beweise geliefert hätten, will jedoch an der U-Haft bis 22. Dezember festhalten. Das angebliche Beweismittel Videofilm, der einen der deutschen U-Inhaftierten beim Bombenwurf zeigen soll, hat auch ebensowenig stichhaltigen Bestand.

UN-Sicherheitsrat gibt EULEX-Mission der Europäischen Union im Kosovo grünes Licht

Der UN-Sicherheitsrat hat gestern in den Abendstunden der lange blockierten EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo EULEX einstimmig zugestimmt. Allerdings dürfen die rund 2.000 europäischen Polizisten, Richter und Verwaltungsexperten nur in Kosovo-albanischen Wohngebieten stationiert werden. In den Kosovo-Regionen mit serbischer Minderheit bleibt weiter die seit 1999 bestehende UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) zuständig. Die Kosovo-albanische Regierung und auch die Opposition im Kosovo hatten diese Regelung als Beeinträchtigung der Souveränität des seit neun Monaten unabhängigen Landes strikt abgelehnt. Die gestrige UN-Sicherheitsrats-Entscheidung für EULEX fiel einstimmg. Zuvor hatten die Außenminister von Serbien und Kosovo, Vuk Jeremic und Skender Hyseni, vor dem Sicherheitsrat ihre Bereitschaft zur Kooperation mit EULEX versichert. (weiter…)

Der von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon vorgelegte 6-Punkte-Plan zur Zukunft des Kosovos provoziert Widersprüche, die zu einer Spaltung des Kosovos führen könnten. Die EU wirft ihre Grundsätze eines multiethnischen Kosovos zugunsten Serbiens über Bord. Gemeinsam mit Belgrad übt sie diplomatischen Druck auf die Regierung in Pristina aus, den UN-Plan anzunehmen. Dieser ist jedoch für die kosovarische Führung inakzeptabel, da er den Forderungen der Serben weit entgegen kommt und die ethnische Teilung des Kosovos festschreibt. Der Plan sieht eine von der UN geführte serbische Polizei in Nordmitrovica und den serbischen Enklaven, sowie eine von der EU angeleitete Polizei in den Albanergebieten vor. Die Grenze zwischen dem serbischen Gebiet um Mitrovica zu Serbien soll nach UN-Regeln überwacht werden, die Zölle kommen ausschließlich den Serben im Kosovo zugute. Außerdem soll das serbische und kosovoalbanische Justizsystem unabhängig voneinander bestehen bleiben. Der Unmut gegen UNMIK, der bei der Massendemonstration in dieser Woche sichtbar wurde, droht sich gegen EULEX auszuweiten. Der Anschlag gegen das Dienstgebäude des EU Repräsentanten (ICO) gibt der Situation im Sinne des Wortes weiteren Sprengstoff, Soldatenglück.de berichtete darüber. Nahezu alle roten Ampeln (Bild oben) von Pristina verkünden schon seit Monaten eine klare Botschaft: “Jo Eulex – Eulex nein!” Die eher ablehnende Haltung vieler Kosovovaren gegenüber der EULEX-Mission begründet sich aus den Erfahrungen mit der internationalen Verwaltung der noch im Land und in charge befindlichen Vorgängermission UNMIK. UNMIK hat sich auf Minderheitsfragen konzentriert, Flickwerk fabriziert und zugelassen, dass sich um alle Parteien des kosovarischen Politikspektrums “kriminelle Strukturen” gewoben haben bzw. gefestigt wurden.

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Die EUFOR-Mission Tschad/RCA hilft den Hundertausenden Flüchtlingen, die aus der westsudanesischen Krisenregion Darfur vertrieben wurden.

Der mit einem UNO-Mandat untermauerte Einsatz ist eine Ergänzung zur United Nations Mission in Darfur (UNAMID) als Military Bridging Operation. Gemeinsam mit ihren Kameraden aus anderen Staaten wollen die EUFOR-Soldaten den Menschen vor Ort helfen und ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben.

Die EU-Außenminister beschlossen zu Beginn des Jahres in Brüssel die Entsendung von rund 3.400 Soldaten. Ziel der Mission ist laut EU-Angaben der Schutz von Flüchtlingen aus dem Sudan und von Vertriebenen aus dem Tschad. Die EU-Soldaten sollen gewährleisten, dass humanitäre Helfer arbeiten können. Sie sollen dazu auch den in der Region stationierten rund 300 UN-Polizisten Schutz bieten und ihre Bewegungsfreiheit sichern.

Die von den Vereinten Nationen gebilligte Mission ist bislang auf ein Jahr befristet bis 15. März 2009. Die Full Operating Capability (FOC) besteht seit 15. September 2008. (weiter…)

Im Kosovo ist auf das Gebäude des International Civilian Office (ICO) und zugleich des Sitzes des EU Special Representative (Pieter Feith, NL, Bild oben) als Vertreter von Javier Solana (ES), “Europas Außen- und Verteidigungsminister“, in der Hauptstadt Pristina in den Abendstunden nach Einbruch der Dunkelheit (gegen 17:30 Uhr) ein Anschlag mit einem Sprengkörper verübt worden. Verletzte gab es nicht, aber Sachschaden am Gebäude. Das ICO/EU SR-Dienstgebäude der Europäischen Union ist etwa 500 Meter Luftlinie unterhalb des KFOR Headquarters gelegen. (Bild rechts: Staatsflagge der jungen Republik, die 6 Sterne symbolisieren die 6 im Kosovo lebenden Ethnien)

In der Wahrnehmung der kosovarischen Bevölkerung wird die Liegenschaft/das Gebäude des ICO/EU SR als Hauptquartier der EULEX-Mission wahrgenommen. Das Konstrukt ICO/EU SR/EULEX ist selbst für Spezialisten der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) schwer zu erklären.

Geschweige denn einem Volk, welches im 9. Jahr nach Kriegsende im Aufbau befindlich ist, mit einer Arbeitslosigkeit von cirka 50 Prozent, einer hohen Analphabeten-Quote und der höchsten Geburtenrate in Europas und weltweit mit an der Spitze. Von den etwa 2,2 Millionen Kosovaren sind derzeit 25 Prozent Schülerinnen und Schüler. Geschätzt sind cirka 60 Prozent der Bevölkerung im Lebensalter unter 30 Jahren. Das Bild oben zeigt “EUMIK”, ein im gesamten Kosovo gesprühtes Bild, das auf das Protektorat der UNMIK anspielt und die EULEX-Mission als eine UNMIK Fortführung darstellt.
Der in Deutschland bekannteste gebürtige Kosovore, der Boxer Luan Krasniqi (37), lebt als mittlerweile deutscher Staatsbürger im baden-württembergischen Rottweil und hat morgen Abend einen Schwergewichts-Boxkampf gegen Alexander Dimitrenko (26) aus der Ukraine zu bestreiten, er wird gewiss nicht erfreut sein, dass in seinem Geburtsland auch wieder “Kampfestöne” angestimmt werden.

In den letzten Tagen war schon in der lokalen Presse und den Medien feststellbar, dass sich die Stimmung dreht, gegen die EU massiv und selbst gegen die U.S.-Amerikaner sanft, so wurde die US-Botschafterin im Kosovo, Tina S. Kaidanow, als “Tina von Dragodan” (Dragodan: überwiegend internationales und Diplomaten-Wohnviertel in Pristina), die sich besser um NGO´s statt um die kosovarische Regierung kümmern solle. Was bemerkenswert ist, denn die U.S.-Nähe ist den Kosovaren überaus wichtig und war bislang ein Stabilisierungsfaktor, so wurde noch 2003 zum Beispiel eine Hauptverkehrsstraße in Pristina nach dem 42. U.S.-Präsidenten Bill-Clinton-Boulevard benannt, Clintons Häuserwandplakat “winkt noch heute” in das Stadtgeschehen. (Bild unten)

In einer sofort nach Bekanntwerden des Anschlages einberufenen Eil-Pressekonferenz der kosovarischen Regierung verurteilten der Premierminster Thaci und der Präsidente Sejdiu den Anschlag, der feige Anschlag sei ausgeübt worden von Feinden des Kosovos, kein solcher Anschlag könne die pro-westliche Politik Kosovos verhindern und auch unser Vertrauen in die gesamte Internationale Gemeinschaft erschüttern. Der Kosovo war und wird ein ruhiges und stabiles Land bleiben. Sejdiu will den Anschlag und die Ablehung des Sechs-Punkte-Plans nicht in Verbindung bringen, aber die Feinde des Kosovos könnten versuchen, alles in Verbindung zu bringen. Thaci will für die schnelle Aufklärung und Ergreifung der Täter und Hintermänner sorgen, die kosovarische Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Der Anschlag fand statt, etwa 2 Wochen bevor die Rule of Law Mission der European Union (EULEX) im Kosovo verantwortlich ihre Arbeit aufnimmt, die Initial Operational Capability (IOC).

Zeitlich vor dem Anschlag hat die kosovarische Regierung den Sechs-Punkte-Plan der UN und der serbischen Regierung abgelehnt.

Die Lage im Kosovo ist wieder unsicher und verschärft sich möglicherweise mit zunehmendem Macht-Vakuum der Internationalen Gemeinschaft, dem Teil-Abzug der UNMIK und der verzögerten Arbeitsaufnahme der EULEX-Mission.

Für den nächsten Mittwoch ist von Albin Kurti (mit seiner Initiative Vetevendosje) in Kosovos Hauptstadt Pristina eine Demonstration gemeinsam mit Kriegsveteranen der ehemaligen kosovarischen Befreiungsarmee UCK angekündigt.
KFOR-Truppen der NATO (COMKFOR derzeit: GenLt Guiseppe Emilio Gay, I) mit über 16.000 Soldatinnen und Soldaten aus 34 Nationen, davon aus Deutschland 2.680 von der Bundeswehr (MNTF South und im KFOR HQ plus taktische Reserven, zur Zeit gestellt von der Panzerlehrbrigade 9 aus Munster), verteilt auf 4 Multi-National Task Forces im gesamten Kosovo, sind die schlagkräftige Streitmacht, die die Lage im Extremfall stabil hält. Ebenfalls sind deutsche Polizeibeamte vom Bund (BPOL, BKA) und aus den Bundesländer im Kosovo, 119 bei der UNMIK Police und mehr als 40 bei der aufwachsenden EULEX-Mission in der EULEX Police Component.

(Bildquelle: Dirk Hamel, Soldatenglück.de; ICO.org)
Hintergrundinformationen zu ICO und EULEX (Video)

 

Der Bundesminister der Verteidigung Franz Josef Jung besucht heute in Bosnien Herzegowina das DEU Einsatzkontingent EUFOR. Hier ein Video zu Auftrag, Geschichte von EUFOR (IFOR, SFOR, …) und über die Fortschritte.

Der EU Hgh Representative Javier Solana hat in der Vorwoche den Deutschen Stefan Feller zum Head of the EU Police Mission in Bosnia and Herzegovina ernannt. (weiter…)

 

MEMO/08/645, Brussels
EU assistance fact sheet: GEORGIA

What is the Commission’s assistance plan following the conflict?

In the immediate aftermath of the conflict in Georgia, the European Commission has provided humanitarian assistance and started working on a comprehensive assistance package, which will be up to €500 million. The package will cover the period of 2008-2010 and be subject to review based on the pace of recovery and evolution of the Georgian economy.

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