Die Anti-Piraten-Mission EUNAVFOR Somalia Operation ATALANTA hat erstmals Einrichtungen der Seeräuber an der Küste Somalias aus der Luft bekämpft. “Wir glauben, dass diese Operation von EU-Marineeinheiten den Druck auf die Piraten erhöhen wird und ihre Bemühungen unterläuft, in See zu stechen und Handelsschiffe sowie Dhows (kleine lokale Segelschiffe) anzugreifen” eklärte der Operation Commander EU Naval Force Rear Admiral Duncan Potts (Bild rechts) von der britischen Royal Navy. Hubschrauber haben Ziele beschossen, der Angriff habe auf Ausrüstung der Piraten gezielt, weder Soldaten, noch Piraten oder Zivilisten seien verletzt worden, gab die EU-Mission bekannt, die Auwertung der Operation läuft noch. Deputy Operation Commander EU Naval Force ist der deutsche Bundeswehr-Admiral Rainer Endres. Force Commander EU Naval Force der französische Rear-Admiral Jean-Baptiste Dupuis. Dazu dieses EU-Video:
EU Naval Force (EU NAVFOR) – Operation ATALANTA

Das Mandat der EU-Truppe wurde erst kürzlich ausgeweitet, um Angriffe auf Ziele an der Küste zuzulassen, diesem militärischen Vorgehen hat die somalische Übergangsregierung zugestimmt. Die aktuelle Operation an der somalischen Küste fand auf Grundlage der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1851 in Übereinkunft mit der Übergangsregierung Somalias statt. Operativ vor Ort waren deutsche Kräfte des EU-Verbandes nicht an der Operation beteiligt.
Der Deutsche Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag (10.05.2012) der Erweiterung (auf eine Tiefe von maximal 2.00 Metern landeinwärts gegen logistische Einrichten der Piraten am Strand) des ATALANTA-Bundeswehrmandats mit den Stimmen der Regierungskoalition zugestimmt, Soldatenglück.de berichtete u.a.: Anti-Piraterie-Mission Somalia: Bundestagsopposition versagt Zustimmung. Der Beschluss war umstritten und fand – für Bundeswehr-Auslandseinsätze – ungewöhnlich, keine breite Mehrheit im Parlament, die Oppostion war dagegen.
EUNAVFOR berichtet atuell: EU Naval Force Delivers Blow Against Somali Pirates On Shoreline.

[Videoquelle: CSDP.eu, The European Union is concerned with the continuing impact of piracy and armed robbery at sea off the coast of Somalia on international maritime security and on the economic activities and security of countries in the region. As a result and as part of a comprehensive approach, the EU has launched European Naval Force Somalia -- Operation ATALANTA (EU NAVFOR -- ATALANTA) within the framework of the European Common Security and Defence Policy (CSDP) and in accordance with relevant UN Security Council Resolutions (UNSCR) and International Law.]

Auch wenn schon 17 Jahre seit dem Bosnien-Krieg vergangen sind, die Erinnerung an diese Zeit bleibt für viele ein Trauma. Eine Reise durch das Land macht zudem deutlich, dass die Versöhnung zwischen den Volksgruppen noch lange dauern kann.

[Videoquelle: Deutsche Welle.de, Journal Reporter;
Bild-, Grafikquelle: CIA.gov, the famous Stari Most (Old Bridge) in Mostar connects the two parts of the city divided by the Neretva River. Built during the 16th century under Suleiman the Magnificent, the bridge was destroyed in 1993 during the Bosnian War, but was subsequently rebuilt and reopened in 2004.]

Hintergrundinformationen: EUFOR ALTHEA

In Den Haag beginnt der Prozess gegen den serbischen Befehlshaber Mladic. In Bosnien sind die Wunden des Srebrenica-Massakers noch längst nicht verheilt.

(Videoquelle: Deutsche Welle.de, Europa Aktuell;
Grafikquelle: CIA.gov, Bosnien-Herzegowina Karte)

Hintergrundinformationen: EUFOR ALTHEA

Operation ATALANTA

Die Fregatte “Bremen” verlässt am 7. Mai den Marinestützpunkt Wilhelmshaven in Richtung Horn von Afrika. Unter den Klängen des Marinemusikkorps Nordsee wird das Schiff um 10 Uhr von der Ostmole ablegen.

Unter dem Kommando von Fregattenkapitän Ingolf Schlobinsky (43) wird die rund 220-köpfige Besatzung nach einem 14-tägigen Transit den derzeit im Einsatzgebiet befindlichen Einsatzgruppenversorger “Berlin” ablösen.

Zur Erfüllung ihres Auftrages wird die “Bremen” durch zusätzliches Personal unterstützt. Neben einem Boarding Sicherungsteam (BST) und einem Vessel Protection Detachment (VPD) befinden sich für den Einsatzzeitraum auch eine Bordfacharztgruppe, ein Rechtsberater sowie Feldjäger und ein Sprachmittler an Bord. Weiterhin wird die Fregatte durch zwei Bordhubschrauber vom Typ “Sea Lynx” des Marinefliegergeschwaders 3 aus Nordholz verstärkt.

Hintergrundinformationen

Der Deutsche Bundestag hat am 1. Dezember 2011 beschlossen, sich weiterhin für die Dauer eines Jahres mit einem signifikanten Beitrag an der Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste zu beteiligen.

Die EU-geführte Operation “Atalanta” hat zum Ziel, den humanitären Zugang nach Somalia durch Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramm (WEP) und der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) sicherzustellen und die aktiven Piraten vor der Küste Somalias und seinen Nachbarländern abzuschrecken und die Seeräuberei einzudämmen.

Die Operation soll zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sicherstellen. Zum anderen trägt die Operation dazu bei, den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen zu sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen zu unterbinden und das Völkerrecht durchzusetzen.

(Text-, Bildquelle: Marine.de)

Hintergrundinformationen: EUNAVFOR.eu

von Hans-Georg Ehrhart & Kerstin Petretto vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)

Die Bundesregierung hat am 18. April 2012 beschlossen, das Mandat für den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias zu erweitern. Dieser Einsatz findet im Rahmen der EU-Mission Atalanta statt und hat die Aufgabe, einen Beitrag zu leisten zum Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, der Seetransporte der Eingreiftruppe der Afrikanischen Union AMISOM und anderen, besonders verwundbaren zivilen Schiffen. Zudem soll der Marineverband die somalischen Piraten bekämpfen und abschrecken sowie die Fischereiaktivitäten vor Somalia überwachen. Erfolgte dieser Einsatz bislang ausschließlich auf See, so soll es nach der Erweiterung des Mandats möglich sein, auch an Land gegen die Piraten vorzugehen. Auf EU-Ebene wurde eine entsprechende Ausweitung der Befugnisse bereits Ende März beschlossen, nachdem die somalische Übergangsregierung vorab ihre offizielle Zustimmung erteilt hatte. Sollte der Bundestag dem Entwurf der Bundesregierung zustimmen, dürfen Bundeswehrsoldaten künftig am Strand der Küste Somalias in einem Streifen von zwei Kilometer Tiefe Piratenlogistik wie z.B. Boote, Waffenlager oder Treibstoffvorräte zerstören.

Dieser Beschluss ist zu Recht umstritten. Für die Mandatserweiterung spricht, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung der Piraten negativ beeinflusst werden könnte. Bislang ist das Geschäftsmodell der somalischen Piraten so lukrativ, dass sich das kriminelle Geschäft trotz einer bislang beispiellosen Zusammenarbeit internationaler Flotten lohnt. Wenn künftig also die Ausrüstung der Piraten auch an Land zerstört wird, so die Überlegung, könnten Angriffe der Piraten bereits präventiv verhindert und ihre Investitionskosten in die Höhe getrieben werden. Damit würde das Geschäftsmodell weniger attraktiv. Für die Mandatsausweitung spricht ferner, dass die Piraten und ihre Hintermänner die Konsequenzen ihres Handelns weitaus direkter zu spüren bekämen als es bislang der Fall ist. Ein weiteres Pro-Argument ist, dass Piraterie organisierte Gewaltkriminalität ist und entsprechend mit repressiven Mitteln bekämpft werden muss.

Die Gegenargumente wiegen allerdings schwer. Erstens könnte es zu einer Eskalation kommen. Soldaten sollen zwar nicht an Land eingesetzt werden – es sei denn für Rettungsmaßnahmen, falls z.B. ein Hubschrauber abgeschossen wird. Dann bestünde aber die Gefahr, dass die Rettungsteams in Gefechte verwickelt werden. Zweitens ist zu erwarten, dass die Piraten lernfähig sind und ihre Logistik weiter ins Landesinnere verlegen. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob der Interventionsstreifen dann nicht nachträglich erweitert werden müsste, was wiederum die Eskalationsgefahr erhöhen würde. Drittens kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Piraten Geiseln als menschliche Schutzschilde missbrauchen oder einfache Somalis als Wachen für die Infrastruktur einsetzen. Es bedarf also einer eindeutigen Aufklärung und Lageanalyse. Diese ist im Übrigen auch notwendig, weil zweifelsfrei zu klären ist, ob Boote und Treibstoffdepots wirklich von Piraten und nicht von Fischern genutzt werden. Ist eine derart exakte Aufklärung jedoch überhaupt leistbar? Viertens müsste sichergestellt werden, dass die Küstenbevölkerung durch diese Militäraktionen nicht gefährdet wird und sie deren Sinn auch versteht. Sonst könnte die Propaganda der Piraten das internationale Vorgehen als aggressiv und antisomalisch darstellen. Dadurch könnte nicht nur die Perzeption vieler Somalis gestärkt werden, die Marineverbände seien doch eigentlich vorrangig wegen des Schutzes der internationalen Fischfangflotten präsent. Auch das politische und soziale Engagement der EU in Somalia könnte in ein negatives Licht gerückt werden, was insbesondere für internationale Vertreter in Somalia ein erhöhtes Risiko mit sich bringen könnte. Schließlich ist zu fragen, ob und wie die Regeln eines polizeimäßigen Gewaltmitteleinsatzes eingehalten werden können. Die Piraten sind schließlich keine Kombattanten im Sinne des Kriegsrechts, sondern schlicht und einfach Kriminelle.

Aus dem bislang Gesagten folgt: Die Erweiterung des Mandats ist zu befürworten, wenn der Einsatz unter strikter Beachtung polizeilicher Einsatzregeln, eindeutiger Aufklärung und Einbeziehung der Küstenbevölkerung erfolgt. Unter diesen Bedingungen dürfte der zu erwartende Erfolg aber bescheiden bleiben, sodass sich die Frage stellt: Lohnt das mit dem Einsatz verbundene Restrisiko den ganzen Aufwand überhaupt? Müsste die seit Jahren festzustellende „Militarisierung“ des internationalen Somaliaengagements nicht endlich einem neuen Ansatz weichen, der keine temporäre Eindämmung somalischer Probleme durch militärische Intervention, sondern deren Regelung durch genuin somalische Ansätze selbst zum Ziel hat? Ein Ansatz der weniger auf Zusammenarbeit mit der korrupten und unfähigen Übergangsregierung in Mogadishu setzt, sondern vielmehr auf die Kooperation mit und Aktivitäten von lokalen Akteuren wie Klans, Honoratioren und substaatlichen Einheiten?

So wäre es sinnvoller, den Aufbau lokaler Polizeikräfte und Küstenwachen zu unterstützen sowie die Stärkung des lokalen Justiz- und Gefängniswesens voranzutreiben. Das braucht natürlich seine Zeit, wäre aber nachhaltiger. Ebenso sollten Programme zur Gewalt- und Kriminalitätsprävention in den betroffenen Gebieten entwickelt werden, die auf Initiativen lokaler Gemeinschaften aufbauen. Zudem sollte dringend die unselige Catch-and-Release-Praxis eingestellt werden, also die Praxis, dass Piraten nach ihrer Festnahme gleich wieder freigelassen werden, weil die Staaten sich zieren sie vor Gericht zu stellen: Der abschreckende Auftrag von Atalanta wird durch dieses Vorgehen nicht nur ad absurdum geführt, eine wichtige Säule der Kriminalitätsbekämpfung wird durch diese vorschnelle Aufgabe der staatlichen Verantwortung zur Strafverfolgung massiv geschwächt. Zudem ist es von herausragender Bedeutung, den Fokus auf die Verfolgung der Hintermänner und Drahtzieher des somalischen Pirateriegeschäfts zu legen. Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen: Es wird keine schnelle und einfache Lösung des Piraterieproblems geben, weder mit der Erweiterung des Mandats noch ohne sie. (Zitatende)
Zur vollständigen IFSH-Studie: The EU and Somalia: Counter-Piracy and the Question of a Comprehensive Approach (50 Seiten).

Soldatenglück.de berichtete: Somalia: Bundeskabinett für Piratenbekämpfung an Land, 2.000 Meter landeinwärts, Deutsche Kampfschwimmer bekämpfen vor Somalia offensiv Piratenboote und regelmäßig in der Rubrik EU NAVFOR Somalia mit Berichten, Bildern und Videos über den Einsatz sowie über die EU Training Mission for Somalia (EUTM) in Uganda.

(Textquelle: IFSH.de;
Bilderquellen: Bundeswehr.de, EUNAVFOR.eu; Grafikquelle: EUNAVFOR.eu)

Hintergrundinformationen: IFSH.de, EU NAVFOR.eu

In der Anti-Piraterie-Mission Somalia Operation ATALANTA soll die Deutsche Marine am Horn von Afrika nach langem Zögern Dutschlands nun nach dem Willen des Bundeskabinetts somalische Piraten aus der Luft auch an Land bekämpfen dürfen.

In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts ist diese Entscheidung etsprechend der BMVg-Beschlussfassung gefallen, bislang war die Bekämpfung von Piraten nur auf See möglich bzw. für deutsche Kriegschiffe und Soldaten der Bundeswehr beschränkt erlaubt. Der Deutsche Bundestag soll das ATALANTA-Mandat im Mai diesbezüglich ausweiten. Künftig können dann “klar identifizierte Ausrüstungen der Seeräuber” aus der Luft zerstört werden, bei z.B. Absturz/Abschussz eigener Kräfte können Evakuierungsmaßnahmen auch am Boden durchgeführt werden. Die militärische Handlungsoption soll deutschen Marinekräften bis 2.000 Meter ins Landesinnere hinein eingeräumt werden.

Soldatenglück.de berichtete Anfang März 2012: Deutsche Kampfschwimmer bekämpfen vor Somalia offensiv Piratenboote und regelmäßig in der Rubrik EU NAVFOR Somalia mit Berichten, Bildern und Videos über den Einsatz.

Vermutlich werden die somalischen Piraten Ihre Ausrüstung wie Treibstoffvorräte, Enter-requisiten, Waffenlager, Ersatzboote, Unterkünfte etc nun auf 2.050 Meter von der Küstenlinie entfernt verlegen und einen deutschen Rechtsanwalt darüber wachen lassen und im Angriffsfall die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz und Verstoß gegen das Völkrerecht erklagen …

(Bildquellen: EUNAVFOR.eu, ein Versorgungsboot “Whaler” von somalischen Piraten mit Treibstoff;
U.S. Navy.mil: US-Kräfte stellen Piraten;
Marine.de: Ein von der deutschen Marine im November 2011 beschossenes und versenktes leeres Piratenboot vor Somalia in See;
Grafikquelle: CIA.gov)

Hintergrundinformationen: EU NAVFOR.eu

Bundeswehr-Soldaten in Afrika

In der EU-Trainingsmission für Somalia (EUTM) in Uganda sind derzeit 11 deutsche Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. 14 europäische Nationen, darunter Deutschland, unterstützen die somalische Übergangsregierung und die Mission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia bei der Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte im ugandischen Camp Bihanga.

Deutschland unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Somalia zu stabilisieren. Bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bilden somalische Sicherheitskräfte aus. Während der EUTM Somalia (EU Training Mission for Somalia) sollen insgesamt etwa 100 Ausbilder und 40 Personen, die dem Unterstützungspersonal angehören, somalische Rekruten trainieren. Ausbildungsinhalte sind Minen- und Explosivkörperabwehr, Kampf in bebautem Gelände sowie Sanitäts- und Fernmeldewesen.

Dazu das aktuelle afp-Video: Somali soldiers graduate from EU-run training

Less than a year ago, the al-Shabaab insurgent group controlled most of Somalia but now the al-Qaeda backed group is in retreat. A European Union-run military training programme for Somali troops is now in its third year.

(Videoquelle,Textquelle kursiv: afp.com via YouTube;
Grafikquelle: CIA.gov, Uganda Karte)

Hintergrundinformationen: European Training Mission Somalia (EUTM)

In internationalen Gewässern im Indischen Ozean etwa 120 Seemeilen vor der somalischen Küste Afrikas wurde dieses Handelsschiff von Piraten aus mindestens einem Skiff angegriffen. An Bord des zivilen Handelsschiffes befand sich ein Private Security Team, das in Koordinierung mit der Brücke bzw. dem Kapitän des angegriffenen Zivilschiffes mit Gegenfeuer aus vollautomatischen Waffen die Piraten abschreckte und vertrieb, den Angriff nach Warnschuss und Feuerstößen somit erfolgreich abwehrte. Die vermutliche Helmkamera eines Private Security Schützen zeigt Ausschnitte des Geschehens.
An Bord von Handelsschiffen unter deutscher Flagge wäre dies nicht möglich gewesen, die Bundesregierung hat es zum Schutz der deutschen Handelsschifffahrt (neben der kostenintensiven militärischen EU-Mission EUNAVFOR Somalia Operation ATALANTA) bis heute nicht geschafft, die rechtlichen Rahmenbedingungen für private Sicherheitsunternehmen mit adäquater Bewaffnung an Bord herzustellen. Planung für eine Gesetzesänderung und die Zertifizierung solcher spezialisierter deutscher Sicherheitsanbieter durch die Bundespolizei sind auf dem Weg und dauern an.

Private Security Guards Shoot Somali Pirates

(Videoquellen: via YouTube, ebaumsworld.com;
Vergleichsbild: Marine.de, ein Piratenboot, Skiff, vor Somalia, die Piraten werfen nach Erfassung durch deutsche Marine-Kräfte eine Panzerfaust über Bord) 

Bosnien-Herzegowina gedenkt des Kriegsbeginn zwischen Bosniern, Kroaten und Serben in der ehemaligen jugoslawischen Republik vor 20 Jahren. Bei einer Kundgebung für den Frieden nach der Anerkennung der bosnischen Unabhängigkeit am 06. April 1992 in Sarajevo hatten serbische Nationalisten auf Demonstranten gefeuert. Dies gilt als Beginn des Bosnienkrieges.

Während der drei Jahre andauernden Belagerung durch bosnische Serben wurden 11.541 Menschen getötet. Zur Erinnerung wurden nun ebenso viele rote Stühle auf der Hauptstraße (Sniper´s Alley) Sarajevos aufgestellt.

In der EU-Mission EUFOR-Mission (Nachfolge-Mission von SFOR und IFOR) in Bosnien-Herzogwina sind derzeit 17 Jahre nach Kriegsende, noch 3 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz. Auf dem Balkan sind neben EUFOR in der KFOR NATO-Mission derzeit noch 1.246 deutsche Soldaten und Soldatinnen im Auslandseinsatz der Bundeswehr.

[Grafikquelle: CIA.gov, Bosnien-Herzegowina Karte in den Grenzen von 2012;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Vergleichsfoto: Reise des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Volker Wieker zu den Deutschen Einsatzkontingenten KFOR und EUFOR. Im Rahmen des Aufenthaltes besucht er am 01.03.011 das Feldlager Butmir. Dort führt er ein Gespräch mit Generalmajor Bernhard Bair (COM EUFOR) mit anschließendem Geschenkeaustausch. Reise des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Volker Wieker zu den Deutschen Einsatzkontingenten KFOR und EUFOR. Im Rahmen des Aufenthaltes besucht er am 01.03.011 das Deutsche Hauptquartier in Prizren und spricht unter anderem mit den Vertrauenspersonen.;
Videoquelle: afp.com, Twenty years after the siege of Sarajevo began, the city and its people still bear the scars of the longest blockade in modern history]

Hintergrundinformationen: EUFOR ALTHEA BiH.eu, Chronologie des Einsatzes der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina (EUFOR) bei Einsa.Bundeswehr.de

Die Bundeswehr setzt im Kampf gegen die Piraten am Horn von Afrika in der EU-Mission EUNAVFOR Operation ATALANTA auch Kampfschwimer ein. Die Kampfschwimmer der Spezialisierten Einsatzkräfte Marine (SEK M) aus Eckernförde sind bereits an Bord des Einsatzgruppenversorgers BERLIN (Bild unten), der im Rahmen der Operation ATALANTA vor der Küste Somalia operiert, dies bestätiget das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg).

Die deutschen Kampfschwimmer sollen sich den Piratenboten mit Unterwasser-Scootern unbemerkt nähern. Mit Marinebooten oder Helikoptern werden die maritimen Kräfte in der Nähe der Piratenboote abgesetzt, die Annäherung erfolgt dann über Distanz unter Wasser, das ist bei Tag und in der Nacht möglich. Die BERLIN hat zwei Bordhubschrauber vom Typ SEA KING des Marinefliegergeschwaders 5 aus Kiel an Bord. Wie nahe an der Küste Somalias operiert wird, ist nicht mitgeteilt worden. Erstmals ist ein deutscher Einsatzgruppenversorger mit breitem Fähigkeitsspektrum im EUNAVFOR Ant-Piraterie-Einsatz vor Somalia.

Die Spezialkräfte haben den Auftrag, den meist leistungsstarken Antrieb der Piraten-Schiffe außer Gefecht zu setzen. Ohne Versorgungs-Schiffe “Whaler” können die Piraten im weiten Seegebiet vor Somalia mit ihren Angriffsbotten “Skiffs” keine oder nur unter erschwerten Bedingungen Angriffe auf die Handelsschiffe durchführen.

Ein Einsatz direkt an den Küsten Somalias zur Piratenbekämpfung wurde in den letzten Monaten diskutiert. Soldatengück.de berichtete Ende Dezember 2011: Horn von Afrika: EU will Piraten an Land bekämpfen, “an Land” meinte “am Strand”.
Die “BILD am Sonntag” berichtete heute , wie immer überinformiert: James “Bondeswehr” in Anspielung auf Commander James Bond, der mit Unterwasser-Scooter sein Auftrag im Dienste ihrer Majestät erfüllt.

(Bilderquelle: Bundeswehr.de;
EUNAVFOR.eu, Foto unten: Team from FGS BERLIN approaching Indian flagged dhow)

Hintergrundinformationen: EUNAVFOR.eu