Helfen zu wollen bedeutet nicht zwangsläufig, Gutes zu bewirken. Es kommt auf die Umsetzung an, wie die Bundesregierung in Somalia bitter erleben muss. Seit Jahrzehnten tobt dort ein Bürgerkrieg. Islamistische Fanatiker wollen die Rumpfregierung in Mogadischu stürzen, während Piraten die internationale Seefahrt attackieren. Dieser zerfallende Staat benötigt Sicherheitskräfte, wenn er eine Zukunft jenseits des Infernos haben will. Also gut bezahlte und ausgebildete Polizisten, die der Regierung loyal dienen. Dabei will die Bundesregierung helfen. Nur: In Somalia wiederholt sich auf kleinerem Niveau das Drama der deutschen Polizeimission in Afghanistan.

Wie am Hindukusch begibt sich Deutschland abermals auf eine Mission, die von Beginn an zum Scheitern verurteilt ist. Denn was ist eine Million Euro bei 1000 Polizisten? Ohne ausreichende Gelder, Ausbilder und im Ansatz funktionierende Polizeistrukturen werden durch solche halbherzigen Aktionen im Zweifel nur die Falschen gestärkt. Den Rekruten ist es kaum zu verdenken, wenn sie zu denen überlaufen, die besser bezahlen – seien es Milizen oder Piraten.

In Afghanistan hat Berlin über die Jahre Millionen konzeptlos verpulvert. Die zur Verfügung gestellten Ressourcen waren zu gering, um eine Polizei aufzubauen, aber groß genug, um den Taliban neue Rekruten zu liefern. (Zitatende)

Kommentiert die Neue Osnabrücker Zeitung.

Soldatenglück.de berichtet regelmäßig über die EUTM Somalia (Bilder ganz oben), EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA und EUPOL Afghanistan (Bild oben).

(Textquelle kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de,
Bilderquellen: EUTM Somalia, EU NAVFOR Somalia, EUPOL Afghanistan)

Außenminister Guido Westerwelle nahm heute am Gipfel der Afrikanischen Union in der ugandischen Hauptstadt Kampala teil. Auf dem Reiseprogramm stand auch ein Besuch bei der EU-Trainingsmission EUTM, wo somalische Sicherheitskräfte von ugandischen und europäischen Ausbildern, darunter auch 13 Soldaten der Bundeswehr (Bilder unten), geschult werden. Ziel ist es, bis zum Jahr 2011 2.000 somalische Sicherheitskräfte ausgebildet zu haben.
Das Video oben zeigt den Bundesminister für Auswärtiges mit seiner Delegation am Anschlagsort des 11. Juli, wo ugandische Fußball-Weltmeisterschafts-Fans beim Public Viewing durch ein Bombenattentat somalischer Terroristen getötet wurden.
Beim Besuch des HQ der EU-Mission in der ugandischen Hauptstadt trat Westerwelle Behauptungen entgegen, wonach mit den somalischen Sicherheitskräften durch die Soldaten der Europäischen Union auch Kindersoldaten ausgebildet würden. Im Bericht des UN-Sicherheitsrates vom 13. April 2010 heißt es, es gebe wachsende Beweise weit verbreiteter Rekrutierung und Einsätze von Kindern durch alle Kriegsparteien, und zwar auch durch die derzeitige somalische Übergangsregierung, die die EUTM unterstützt. Der spanische EUTM-Presseoffizier Juan Pita erläuterte ergänzend, dass die somalische Auswahl von einem Komitee überprüft würde, dem unter anderem Vertreter der AU-Mission in Somalia angehören. “Wenn wir als EU-Mission einen Rekruten bemerken, an dessen Alter wir Zweifel haben, verlangen wir aussagekräftige Beweise für die Volljährigkeit”, so Juan Pita.
Faktisch sind verlässliche Kontrollen allerdings unmöglich, weil es im fragilen Somalia weder Geburtsurkunden und keine amtlichen Personaldokumente gibt. Die Feststellung des Alters ist deshalb immer eine Inaugenscheinahme und Ermessensfrage. Westerwelle bekräftigte, im Zweifel würden Ausbildungs-Bewerber abgelehnt.
Für das Internationale Rote Kreuz (ICRC) stellte Guido Westerwelle aus dem Etat des Auswärtigen Amtes eine weitere Millionen Euro für die humanitäre Hilfe in Somalia zur Verfügung.

Soldatenglück.de berichtete über das deutsche personelle Engagement in dieser EU-Trainings-Mission in Uganda, zuletzt: EU trainiert Soldaten aus Somalia (Video).

(Videoquelle: via YouTube, ntvUganda, German Diplomats marshaled themselves today and visited the sites of July 11th Bomb attacks, where they made an undertaking to provide support to Ugandan peacekeepers stationed in Mogadishu.nisiting German Foreign Affairs Minister Westerwelle Guido who led a delegation to Kyadondo Rugby Grounds, said his Country is keen to see Somalia stabalize and the global threat of terrorism curbed;
Bilderquelle: EUTM Somalia)

150 Militärausbilder der Europäischen Union bringen Soldaten aus Somalia das Schiessen bei. Zusammen mit der Afrikanischen Union bemüht sich die EU darum, die international anerkannte Regierung in Mogadishu zu stablisieren. Doch die europäischen Ausbilder sind nicht in Somalia selbst stationiert – dort ist es zu gefährlich, in der Hauptstadt wird gekämpft. Deshalb hat die Europäische Union eine Einladung Ugandas angenommen, das Ausbildungslager in Uganda aufzubauen. Nicht alle EU-Staaten haben Ausbilder geschickt, nur vierzehn. Die zweitausend Rekruten werden direkt aus Somalia nach Uganda geflogen. Nach der sechsmonatigen Ausbildung werden sie nach Mogadishu zum Kämpfen geschickt.

Soldatenglück.de berichtet seit Beginn (07. April 2010) der EU Training Mission Somalia in Uganda über diese militärische Engagement der Europäischen Union im Rahmen der Common Security Defence Policy (CSDP) in Afrika an dem auch Deutschland mit der Entsendung von Bundeswehr-Soldaten beteiligt ist.

(Videoquelle, Textauszug: euronews.net vom 17.07.2010)

 deutsche Bundeswehr-Soldaten mit am Start

Die EU Training Mission for Somalia (EUTM) findet in Uganda statt, die Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte durch Soldaten aus Staaten der Europäischen Union nimmt Formen und Stärke an.
Deutschland unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft in der EU-Mission, Somalia zu stabilisieren. Bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bilden somalische Sicherheitskräfte aus. Während der EUTM Somalia sollen insgesamt etwa 100 Ausbilder und 40 Personen, die dem Unterstützungspersonal angehören, somalische Rekruten trainieren. Ausbildungsinhalte sind Minen- und Explosivkörperabwehr, Kampf in bebautem Gelände sowie Sanitäts- und Fernmeldewesen. Die Videos zeigen den fortschreitenden Aufbau der Mission, die offiziell am 07. April 2010 startete und unter dem Kommando des spanischen Colonel Gonzalez Elul steht. Spanien entsendet 38 weitere Soldaten in die EU Training Mission for Somalia, die spanische Verteidigungsministerin Came Chaón wünschte (Video unten) ihren Soldaten von der iberischen Halbinsel Soldatenglück in Afrika.

Soldatenglück.de berichtete: Europäische Union startet in Somalia Militärmission – EUTM Somalia (Video)

(Videoquelle: Europäischer Rat.eu)

Wegen der möglichen Entsendung privater Sicherheitskräfte aus Deutschland nach Somalia wird jetzt ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Münster teilte auf Anfrage des Radioprogramms NDR Info und von tagesschau.de mit, dass in dem Verfahren geprüft werde, ob der Straftatbestand “Anwerben für einen fremden Wehrdienst” nach Paragraph 109h Strafgesetzbuch erfüllt sei. Der Verdacht richte sich gegen den Geschäftsführer der Firma Asgaard aus Telgte bei Münster. Der Paragraph bedroht denjenigen mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren, der zugunsten einer ausländischen Macht “einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuführt”. Auch der Versuch ist strafbar. Geschäftsführer Thomas K. wollte auf Anfrage zu den Ermittlungen nicht Stellung nehmen.

NDR Info und tagesschau.de hatten am Wochenende berichtet, dass die Firma Asgaard German Security Group mit Sitz in Telgte bei Münster einen Vertrag geschlossen habe, um mehr als 100 ehemalige Bundeswehrsoldaten nach Somalia zu schicken. Auftraggeber ist Galadid Abdinur Ahmad Darman, ein somalischer Oppositionspolitiker, der die international akzeptierte Übergangsregierung Somalias nicht anerkennt. Darman hatte im NDR Info-Interview auch von gemeinsamen Kampfeinsätzen gesprochen. Die Deutschen bekämen “gegebenenfalls ebenso den Auftrag zu kämpfen. Sie werden gemeinsam mit unseren Einheiten kämpfen”. Asgaard-Geschäftsführer Thomas K. hatte gesagt, dass er mit einem Personalbedarf im “deutlich dreistelligen Bereich” rechne. Ein erstes Team sei bereits nach Somalia gereist, so der Asgaard-Geschäftsführer im Hörfunk-Interview.

Der Vertrag zwischen Asgaard und Darman hatte bei Politikern im Bundestag und im EU-Parlament für Empörung gesorgt. Unter anderem wurde der Bundesregierung vorgeworfen, die Geschäftspraktiken sogenannter privater militärischer Dienstleister nicht genug beachtet und die damit verbundene Vermittlung ehemaliger Bundeswehrsoldaten und Polizisten in Krisen- und Kriegsgebiete nicht geregelt zu haben.

Soldatenglück.de berichtete: Deutsche Firma unterstützt somalische Bürgerkriegsmiliz

(Textquellekursiv: Norddeutscher Rundfunk, NDR.de;
Grafikquelle: Justiz NRW, Staatsanwaltschaft Münster.de;
Bildgrafik: “Service Made in Germany”: http://www.asgaard-gsg.de/index1.html)

Mehr als 100 ehemalige Bundeswehrsoldaten sollen nach Informationen von NDR Info schon bald in den Bürgerkrieg in Somalia eingreifen. Die Firma Asgaard aus Telgte bei Münster hat einen entsprechenden Vertrag mit dem somalischen Politiker Darman geschlossen, der in Opposition zur international anerkannten Übergangsregierung Somalias steht. Mehrere Experten warnten im Gespräch mit NDR Info davor, dass ein weiterer Kriegsherr mit auf höchstem Niveau ausgebildeten Soldaten an seiner Seite die Lage in Somalia erheblich verschärfen könnte. Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte: “Wenn jetzt eine deutsche Firma eine somalische Miliz ausbildet und unterstützt, dann geht das sicherlich gegen die Interessen Deutschlands.” Mehrere Bundestagsabgeordnete kritisierten das Verhalten Asgaards.

“Der Vertrag beinhaltet weitreichende und exklusive Aufgaben- und Kompetenzbereiche: von der strategischen Beratung und Planung zur Sicherheit bis hin zur operativen Umsetzung und Durchführung aller Maßnahmen, die notwendig sind, um Sicherheit und Frieden wieder herzustellen”, heißt es in einer Pressemitteilung der Firma “Asgaard German Security Group”. Geschäftsführer Thomas Kaltegärtner, ein ehemaliger Hauptfeldwebel der Bundeswehr, sagte NDR Info, es gehe in Somalia um militärischen Personen-, Objekt-, und Konvoischutz in einem Hochrisikoland unter Vollbewaffnung. “Für den Fall der Fälle, das heißt, wenn ein Angriff auf die Patrouille, den Konvoi stattfindet, reagiert dieses Team gleich”, so Kaltegärtner. Er rekrutiere sein Personal zu “99,9 Prozent” aus Deutschland und rechne mit einer Mannstärke im “deutlich dreistelligen Bereich”. Ein erstes Team sei bereits nach Somalia gereist.

Besondere Brisanz bekommt der Vertrag zwischen der Firma Asgaard und Darman zusätzlich dadurch, dass die Europäische Union somalische Sicherheitskräfte der Übergangsregierung in Uganda ausbildet. An der Mission “EUTM” sind auch 13 Bundeswehrsoldaten beteiligt.

Oppositionspolitiker Darman sagte NDR Info, es seien auch Kampfeinsätze der Deutschen angedacht. “Sie bekommen gegebenenfalls ebenso den Auftrag zu kämpfen. Sie werden gemeinsam mit unseren Einheiten kämpfen.” Er werde gegen Piraten, Islamisten und Terroristen vorgehen. Die von der internationalen Gemeinschaft installierte “Exilregierung” habe versagt und im Gegensatz zu ihm keinen Rückhalt in der Bevölkerung.

SWP-Expertin Weber warnte vor einer weiteren Miliz in Somalia: “Wenn ein neuer bewaffneter Akteur mit in das Spiel kommt, hat das sicherlich keine friedlichen Auswirkungen.” Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner forderte, Asgaard zur Rechenschaft zu ziehen, weil der Vertrag gegen die verhängten UN-Sanktionen verstoße. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sprach von einem “Sündenfall”, vor dem er schon immer gewarnt habe.

Das Auswärtige Amt hat nach eigenen Angaben nichts von dem Vertrag gewusst. “Über die Aktivitäten der Firma Asgaard German Security Group ist dem Auswärtigen Amt nichts bekannt”, sagte ein Ministeriumssprecher auf NDR Anfrage. Das Bundesverteidigungsministerium teilte mit, dass es keinerlei vertragliche Beziehungen zu Asgaard unterhalte oder unterhalten habe. (Ziatende)

Berichtet NDR Info vorab.

(Textquelle kursiv vom 22.05.2010: NDR Norddeutscher Rundfunk.de, NDR Info)

Die Pressemitteilung vom 16.12.2009 der “Asgaard – German Security Group (GSG)” zum Somalia-Vertrag lautet:

ASGAARD erhält exklusiven Vertrag
Sicherheit in Somalia unter deutscher Leitung

Telgte (drs/as). Für Somalia gibt es neue Hoffnung auf Sicherheit und Frieden. Der Präsident der Republik Somalia, Dr. Galadid Abdinur Ahmad Darman, unterzeichnete jetzt den exklusiven Vertrag mit der ASGAARD – GERMAN SECURITY GROUP (GSG), der umfangreiche Sicherheitsleistungen umfasst.

Der Vertrag beinhaltet weitreichende und exklusive Aufgaben- und Kompetenzbereiche: von der strategischen Beratung und Planung zur Sicherheit bis hin zur operativen Umsetzung und Durchführung aller Maßnahmen, die notwendig sind, um Sicherheit und Frieden wieder herzustellen. Ebenso gehören besonders auch die verschiedensten Ausbildungs – und Trainingsmaßnahmen zu den umfangreichen Aufgaben-gebieten.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität und der Piraterie.

Präsident Dr. Galadid Abdinur Ahmad Darman, der nun von den USA, ausgewählten Vertretern der Arabischen Welt sowie Welt Sicherheitspartner als demokratisch gewählter Präsident der Republik Somalia seit 2003 anerkannt ist, legt viel Wert auf „German Quality Security“ und ist Stolz darauf, mit der ASGAARD GSG einen hervorragenden Partner gefunden zu haben, der seine Vorstellungen kompetent und zuverlässig umsetzt.

“Ich bestätige gerne, dass die ASGAARD-GERMAN SECURITY GROUP und ihre Tochtergesellschaften als zukünftige kompetente Berater und Vertreter des somalischen Präsidenten und der Regierung für das somalische Militär und innere Sicherheit zuständig sind.“

Ein weiterer und besonders aktueller Schwerpunkt ist die Sicherheit des Präsidenten, seiner Berater und Minister sowie der Regierungsmitglieder, der Diplomaten und regierungsnahen Organisationen im In- und Ausland.

Als die zuständigen Vertreter für die Sicherheit in Somalia sind die Deutschen damit auch Ansprechpartner und Dienstleister für die inländische, besonders aber auch für ausländische Wirtschaft. Schon mittelfristig sollen ausländische Investoren und Unternehmen Schutz und Sicherheit finden. (Zitatende) 

(Textquelle kursiv, Bildgrafiken: http://www.asgaard-gsg.de/index1.html;;
Kartengrafik Somalia: CIA.gov)

Morgen am 07. April 2010 werden die EU Mission Commander vom Crisis Management and Planning Directorate (CMPD), Colonel Gonzalez Elul (Bild unten) und Didier Lenoir, die EUTM Somalia (EU Training Mission) offiziel starten und die Presse briefen. Die Mission für Somalia wird eine EU-Militärmission sein, die die staatlichen somalischen Sicherheitskräfte (Somali Security Forces) militärisch ausbildet und beim Aufbau unterstützt.

Nach deutschen politischen Empfinden hat die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union generell einen zu “militärischen Geschmack” und Militär einen zu gewichtigen Einfluß bekommen. Im Fall der gegenwärtigen Sicherheitslage in Somalia und umliegenden Staaten wäre eine zivile EU-Mission allerdings gegenwärtig nicht wehrhaft und robust genug, die Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte findet so auch hauptsächlich in Uganda statt. Mit der Ernennung der Britin Lady Catherine Ashtons zur Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik hat sich Großbritannien einen gewissen Einfluß auf das außenpolitischen Machtgefüge der EU gesichert, so ist EU-Sicherheitspolitik aus Ashtons Sicht vornehmlich mit Militär on the ground zu machen. Für Somalia heißt das, nicht nur mit Marine vor der Küste rumschippern und Piraten erschrecken und World Food Programm Hilfslifererungen udn seewege schützen, sondern für das Landesinnere die Sicherheitstrukturen aufbauen, um Somali und dessen Bevölkerung erst einmal eine normalisierte Entwicklung zu ermöglichen, was derzeit verlangt wird, kann nur Militär leisten.
Die maritime EU-Mission EUNAVFOR wird parallel fortgeführt.
Die EUTM Somalia wird in enger Kooperation und koordiniert mit den United Nations (UN), der African Union (AU), AMISOM und den USA anlaufen.

Statement des neuen EUTM Somalia Commander

Zum Thema: Kapazität der EU zur Friedenssicherung schwindet – Militarisierte “Common Foreign and Security Policy” Europas?

(Bildquelle: World Food Program Somalia.org;
Kartengrafikquelle: CIA.gov;
Videoquelle Europäischer Rat.eu)