Soldatenglück

EU Police Mission in Afghanistan im April 2009

Polizeiaufbau, Unterstützung durch Beratung bei der Drogen-, Kriminalitäts-, Korruptions-Bekämpfung leistet die Europäische Union in Afghanistan, auch deutsche Polizeibeamte vom Bund und aus den Ländern sind im Einsatz.

The aim of the Mission is to contribute to the establishment of sustainable and effective civil policing arrangements that will ensure appropriate interaction with the wider criminal justice system under Afghan ownership.

(Textquelle: Rat der Europäischen Union.eu)

Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist Gegenstand der heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestages.

Übertragung im WebTV ab 14:00 Uhr

Die Abgeordneten haben acht Sachverständige eingeladen, um mit ihnen Details der zivilen EU-Polizeimission (EUPOL) zu besprechen und rechtliche Fragen in diesem Zusammenhang zu erörtern. Grundlage sind Anträge der FDP-Fraktion (16/3648), der Linksfraktion (16/3421) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/6931).

FDP: erforderliche Mittel bereitsstellen

Die Liberalen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, sich eindeutig zu ihren internationalen Zusagen und dem Ziel des Wiederaufbaus einer funktionsfähigen Polizei in Afghanistan zu bekennen und die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Linke will Parlamentsvorbehalt

Der Antrag der Linksfraktion zielt auf eine Änderung des Bundespolizeigesetzes ab. Einsätze und Missionen der Bundespolizei im Ausland sollen von der Zustimmung des Parlaments abhängig gemacht werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Deutscher Beitrag unzureichend

Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen muss der Polizeiaufbau in Afghanistan “drastisch” beschleunigt werden. Angesichts eines geschätzten Mindestbedarfs von 2.000 bis 2.500 externen Experten allein für die Ausbildung, Beratung und Betreuung der afghanischen Polizei sei der geplante deutsche Beitrag von bis zu 60 Polizeibeamten und bis zu 20 Millionen Euro jährlich “völlig unzureichend”.

Soldatenglück.de berichtete über EUPOL Afghanistan mit Artikeln und Videos

Textauszüge und mehr und WebTV bei Bundestag.de

(Bild- und Grafikquelle: Europäischer Rat.eu)

 

 

Hintergrundinformationen:
EUPOL Afghanistan
(Anmerkung: Der in den Videos gezeigte deutsche Head of Mission der EU Police Mission to Afghanistan, Jürgen Scholz, ist seit September wieder zurück in Deutschland im Polizeidienst des Landes Rheinland-Pfalz)