Deutsches Engagement beim Wiederaufbau der afghanischen Polizei

Afghanistan: Zwischen Gewalt und Herzlichkeit. Michael Mayer ist Polizist. Eineinhalb Jahre lang hat er in Afghanistan Dienst geleistet und dort einheimische Kollegen für den Polizeidienst am Hindukusch ausgebildet. Von seinem Einsatz hat er eine Fülle gegensätzlichster Eindrücke mitgebracht.

Deutschland unterstützt die afghanische Regierung beim Aufbau einer Polizei, die das Vertrauen der Bürger besitzt und rechtsstaatlichen Prinzipien folgt. Die Bundesregierung trägt dazu bei, dass die afghanische Polizei in zunehmendem Maße eigenständig arbeiten und die innere Sicherheit gewährleisten kann.

Wie bereits 2010 hat Deutschland auch 2011 für den Aufbau der afghanischen Polizei 77 Millionen Euro bereitgestellt.

Aus diesem Budget zahlt Deutschland auch in einen internationalen Fonds (Law and Order Trust Fund for Afghanistan, LOTFA) ein, aus dem Gehaltszahlungen an Polizei und Grenzpolizei bestritten werden. Der Fonds wird vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verwaltet. Mit einer Einzahlung in Höhe von 30 Millionen Euro war Deutschland 2010 der viertgrößte einzelne Beitragszahler nach Japan, den USA und der EU. An den EU-Zahlungen ist Deutschland zusätlich anteilig beteiligt.

Bundesregierung unterstützt Zahlung afghanischer Polizeigehälter

Anfang 2002 baten die Vereinten Nationen und die afghanische Übergangsregierung Deutschland, als Schlüsselpartner bei der Reform der afghanischen Polizei (Afghan National Police – ANP) zu fungieren. Das German Police Office (GPPO) übernahm die Aufgabe, die Polizei bei ihrer Reform zu beraten, afghanische Polizisten auszubilden und die Beiträge der internationalen Partner zu koordinieren.

Im Juni 2007 wurde durch die Schaffung der europäischen Polizeimission EUPOL Afghanistan der Polizeiaufbau intensiviert. Deutschland stellt für EUPOL das größte Personalkontingent mit bis zu 60 Polizeiexperten.

Das bilaterale Aufbauprojekt GPPO wurde in German Police Project Team umbenannt, auf bis zu 200 Polizeiexperten erheblich erweitert und konzentriert sich im deutschen Verantwortungsbereich in der Nordregion und in Kabul auf die Ausbildungs-, Infrastruktur- und Ausstattungsmaßnahmen.

Mehr Informationen über das deutsche Engagement beim Polizeiaufbau in Afghanistan. (PDF-Datei)

[Videoquelle: BR vom 10.3.2011 via YouTube;
Text- und Bildquelle (Kursiv): Auswärtiges Amt]

Thomas de Maiziere (CDU), der Bundesinnenminister und Volker Bouffier (CDU), der seit 1999 langjährige Innenminister des Bundeslandes Hessen und Sprecher der CDU-Innenminister der deutschen Bundesländer, sind auf zweitägiger Besuchsreise in Afghanistan. Im NATO ISAF-Camp Eggers nahe der Deutschen Botschaft im Regierungs- und Botschaftsviertel Kabuls erläutern die beiden deutschen Politiker im Ministeramt die Aktivitäten Deutschlands beim afghanischen Polizeiaufbau, den Einsatz deutscher Polizeikräfte und die Ausstattungs- und Finanzhilfe. Auch die persönlichen Eindrücke über den Fortgang der Entwicklung und die erfolgreiche Arbeit der Soldaten und Polizisten wird bewertet, positive Veränderungen im Straßenbild kann der hessische Innenminister ausmachen, der bereits zum dritten Mal das Land am Hindukusch bereist. Interviewt werden die beiden deutschen Verantwortlichen für Inneres vom Combined Security Transition Command – Afghanistan, der NATO Training Mission (NTM COM), die den Aufbau der afghanischen Sicerheitskräfte inklusive Polizei, seitens der NATO-Truppenen umsetzt.
Dazu der Artikel bei BMI.Bund.de: “Deutsches Polizeiausbildungszentrum in Kunduz eröffnet”. Die Videos haben nicht etwa deutsche Polizei- oder Bundeswehr-Kräfte angefertigt, es waren mal wieder die US-Amerikaner, die auch in der Medienasrbeit weit vorn sind und offenbar auch gerne vier Videos von deutschen Ministern produzieren.

Dr. Thomas de Maiziere äußert sich in deutscher Sprache

und in englischer Sprache

Der Innenminister des Bundeslandes Hessen,
Volker Bouffier, in deutscher Sprache

und auch in englischer Sprache

Derzeit sind rund 190 deutsche Polizeibeamte aus Bund und Ländern als Ausbilder und Polizeiaufbau-Unterstützer am Hindukusch. Das deutsche Kontingent soll auf 260 Kräfte aufgestockt werde. Bundespolizei, und Landespolizeien haben Schwierigkeiten geeignete und willige Polizeibeamte für eine Entsendung zu rekrutieren, anders als bei der Bundeswehr für Berufs- und Zeitsoldaten gilt bei den Polizeibehörden der Grundsatz der Freiwilligkeit. So “überredet” das BMI deutsche Polizisten, die sich generell für eine Auslandsverwendung interessieren, nach Afghanistan zu gehen.

Die deutschen Polizeibeamten sind an den Standorten Kabul, Mazar-e-Sharif, Kunduz und Feyzabad im Einsatz. Das bilaterale Polizeiprojektteam (GPPT) hat seinen Sitz im Hauptquartier der Europäischen Polizeimission EUPOL Afghanistan in Kabul. Bei EUPOL Afghanistan sind deutsche Polizisten abgeordnet unter der Flagge der EU tätig, die bilateralen GPPT-Projekte sind an den genannten Standorten über Nordafghanistan verteilt.

Offiziell heißt es im Bundesministerium des Inneren zur deutschen Unterstützung beim Polizeibau:
“Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sind ein wichtiger Teil des deutschen bilateralen Polizeiprojekts. Derzeit sind dort rund 130 deutsche Polizisten im Einsatz. Bis Mitte 2010 sollen 200 deutsche Polizisten und Experten in Afghanistan eingesetzt werden. Des Weiteren engagiert sich Deutschland bei der EU-Polizeimission EUPOL Afghanistan. Die Anzahl deutscher Polizeiexperten bei EUPOL Afghanistan soll 2010 auf 60 erhöht werden. Daneben beteiligen sich bis zu 45 Feldjäger der Bundeswehr an den Ausbildungsmaßnahmen. Weitere Schwerpunkte des deutschen Engagements beim Aufbau der afghanischen Polizei sind Ausstattungs- und Infrastrukturmaßnahmen sowie die Sicherung der Polizeigehälter über einen internationalen Trustfonds.”

Afghanistan ANCOP Gendarmerie-
Ausbildung in Masar-e-Sharif

Afghanistans security forces include its police force and its national army. But sometime theres a need for a force to keep civil law and order during contingencies. TSgt Mike Tateishi introduces us to that force and its first non-commissioned officer graduates known as the ANCOP Gendarmerie.

Soldatenglück.de berichtete mit dem Artikel “Bundesinnenminister de Maiziere und Prinz Charles besuchen Afghanistan (Video)” gestern über den Besuchsauftakt.

(Videoquelle: Combined Security Transition Command – Afghanistan, der NATO Training Mission, NTM COM)

Dr. Thomas de Maiziere (CDU) ist als Regierungsmitglied in Kabul zu Gesprächen zum Polizeiaufbau in Afghanistan eingetroffen. Die seit Jahren unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands laufende Ausbildung afghanischer Poilizisten nannte er “keine Erfolgsgschichte”, warnte aber zugleich vor zu hohen Erwartungen.

Derzeit sind rund 190 deutsche Polizeibeamte aus Bund und Ländern als Ausbilder und Polizeiaufbau-Unterstützer am Hindukusch. Das deutsche Kontingent soll auf 260 Kräfte aufgestockt werde. Bundespolizei, und Landespolizeien haben Schwierigkeiten geeignete und willige Polizeibeamte für eine Entsendung zu rekrutieren, anders als bei der Bundeswehr für Berufs- und Zeitsoldaten gilt bei den Polizeibehörden der Grundsatz der Freiwilligkeit. So “überredet” das BMI deutsche Polizisten, die sich generell für eine Auslandsverwendung interessieren, nach Afghanistan zu gehen.

Die deutschen Polizeibeamten sind an den Standorten Kabul, Mazar-e-Sharif, Kunduz und Feyzabad im Einsatz. Das bilaterale Polizeiprojektteam (GPPT) hat seinen Sitz im Hauptquartier der Europäischen Polizeimission EUPOL Afghanistan in Kabul. Bei EUPOL Afghanistan sind deutsche Polizisten abgeordnet unter der Flagge der EU tätig, die bilateralen GPPT-Projekte sind an den genannten Standorten über Nordafghanistan verteilt.
Die afghanische Kriminalpolizei zum Beispiel bekommt deutsche Ausstattungshilfe, ein Hauptquartier der afghanischen Bereitschafts- und Grenzpolizei wurde in einem gemeinsamen Projekt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert und durchgeführt. Die deutsche Seite trug am Bau des Headquarters der Afghan National Civil Order Police (ANCOP) etwa 2,25 Millionen Euro aus Mitteln des Auswärtigen Amts bei, die emiratische Seite stellte 1,25 Millionen Euro bereit. Der Neubau wurde von der GTZ in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Polizeiprojekt-Team umgesetzt. Mit der Durchführung der baulichen Maßnahmen wurden afghanische Bauunternehmen beauftragt. Die afghanische Polizeiakademie wird mit Beratung und Ausbildungshilfe unterstützt, die Afghanen werden zum Meistern der polizeiliche Einsatzlage durch das Deutsche Polizei Projekt Team (GPPT) mit ausgestattet (Bild unten) und ausgebildet, eine Schnelle Eingreiftruppe (QRF) der afghanischen Polizei wurde mit deutscher Hilfe aufgestellt und einsatzfertig ausgebildet. Train the Trainer-Lehrgänge sollen die Ausbildungsmöglichkeiten multiplizieren, polizeiliche Fachkenntnisse wie Kriminalistik, Kriminaltechnik, Führungslehre, Verkehrsrecht, Verkehrslehre, Schießausbildung, Minenkunde, Erste Hilfe, Einsatzlehre, Polizeitaktik und Sport sind Ausbildungsinhalte, die von erfahrenen deutschen Polizisten partnerschaftlich vermittelt werde.

Allerdings sind die Vorhaben bislang größer als die Möglichkeiten, ein deutscher Polizist formulierte die Probleme sinngemäß: Es gestaltet sich ungemein schwierig und mühsam einem Analphabeten beizubringen, wie er Ausweisdokumente kontrolliert und prüft. So wird nun auch Alphabetisierungskurses der Polizeiausbildung vorgeschaltet oder nachgeschult.

Offiziell heißt es im Bundesministerium des Inneren zur Personalaufstockung:
“Mit verstärktem Engagement wird die Bundesregierung den Aufbau einer professionellen, ethnisch ausgewogenen, Demokratie und Menschenrechten verpflichteten afghanischen Polizei, insbesondere durch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, unterstützen. Dazu wird das Bundesministerium des Innern im bilateralen deutschen Projekt den Personaleinsatz bis Mitte 2010 auf rund 200 Polizeivollzugsbeamtinnen- und beamte erhöhen (…)
Neben dem bilateralen Polizeiprojekt wird sich Deutschland auch weiterhin personell an der Europäischen Polizeimission EUPOL Afghanistan beteiligen. Hier hat Deutschland zurzeit rund 50 Experten eingesetzt. Auch hier steigt die Anzahl deutscher Polizeiexperten kontinuierlich in dem Rahmen, in dem die EU die Mission ausweitet. Deutschland stellt das größte Kontingent innerhalb der Polizeimission EUPOL Afghanistan.”

(Bilderquellen: BMI.Bund.de;
NATO.ISAF.int, MAZAR-E-SHARIF, Afghanistan, March 25, 2010, Afghan National Civil Order Police/Afghan Gendarmerie Force trainers review the final evaluations of trainees’ paperwork and certificates prior to the first-ever graduation of 193 enlisted members of the ANCOP/AGF. Photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jeff Nevison;
ANP with an RPG, Fighting alongside the Afghan National Army and Police in Helmand, The patrol started off just like any other from Patrol Base Shaheed, 2.5 Km North East of Showal, on Thursday 4 March 2010. The Afghan National Army and Afghan National Police were in the lead. As usual they had with them a handful of soldiers from the 1st Battalion The Royal Welsh there to offer support if needed. Photo by Maj. Paul Smyth MOD/UK Crown Copyright 2010)

Hintergrundinformationen: EUPOL Afghanistan.eu

Auch der Prince of Wales war dieser Tage im Einsatzland der britischen Polizisten und Soldaten, in Afghanistan, die Reisetätigkeit von Ministern, Regierungschefs, Parlamentarier-Delegationen, Monarchen und sonstigen Spitzenvertreten der Truppensteller- und Geber-Staaten zum Hindukusch ist enorm und beinahe schon absurd, eben kam noch U.S. Präsident Barack Obma zum Blitzbesuch:

(Videoquelle: SkyNews.com, ITNnews.uk.com)

Kai VITTRUP aus Dänemarrk, Head of the EU Police Mission in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) war in der Vorwoche beim Europäischen Rat im Political and Security Committee (PSC) in Brüssel und unterbreitete den EU-Botschaftern den Six Monthly Report of the Mission über den Fortgang und die Lage im Einsatzland. Am Rande gab der dänische Police Commissioner (Jahrgang 1943) ein Interview und sprach auch die deutschen Bemühungen bei der Unterstützung des Aufbaus und der Ausbildung der afghanischen Polizei an.
Was noch im Vorjahr ESDP hieß, mit “E” für European wird nun Common Security and Defence Policy (CSDP) genannt, denn europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird zum globalen Player, gemeinsam mit Drittstaaten, die nicht in der EU sind und nicht auf EU-Territorium, sondern überall dort, wo europäische Interessen tangiert sind, wie z.B. im Golf von Aden an der Küste Somalias, auf dem Balkan, in Afrika oder wie im Fall EUPOL Afghanistan auch in Asien am Hindukusch.

(Videoquelle: Consilium Europe.ESDP.eu)

Afghanistan-Mission frustriert deutsche Polizisten

Von Jörg Diehl

Raketenangriffe, Selbstmordanschläge, Feuergefechte: In Afghanistan bilden deutsche Polizisten Einheimische aus – regelmäßig geraten sie dabei in Gefahr. Die Beamten fühlen sich für den Einsatz schlecht vorbereitet und halten viele afghanische Rekruten für untauglich. Sie zweifeln am Sinn der Mission …” berichtet SPIEGEL ONLINE.  zum vollständigen Artikel bei SPIEGEL ONLINE * Alle Angaben, aus denen sich Rückschlüsse auf die Identität der Polizisten ziehen lassen könnten, wurden zu ihrem Schutz verändert.

(Textauszug: SPIEGEL ONLINE.de,
Bildgrafik- und Bilderquelle: EUPOL Afghanistan.eu, EUPOL Campaign Against Corruption Launched on 9th December 2009, EUPOL Officers Mentoring ANP at the Ministry of Interior Affairs, EUPOL Afgh Biker Training)

“Ich bin sehr beeindruckt davon, was niederländische Polizei und niederländisches Militär in Afghanistan leistet”, so die Inneministerin Guusje ter Horst, die seit Februar 2007 im Kabinett von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende das Inneressort leitet, bei ihrer Dienstreise nach Afghanistan.

3 Tage besuchte die Ministerin Afghanistan, reiste nach Kabul, Kandahar und Uruzgan. Sie informierte sich über die Fortschritte der Mission mit besonderem Augenmerk des Polizeiaufbaus und des Miteinanders mit der Bevölkerung.

Seit Jahresbeginn sind 10 niederländische Polizeibeamte im Rahmen der EUPOL Afghanistan mit der Ausbildung afghanischer Polizisten befasst, dieses personelle Engagement des kleinen EU-Landes soll den Worten der holländischen Innenministerin zufolge verdoppelt werden. Die Ministerin traf den Head of Mission EUPOL, den Dänen Kai Vittrup, und den afghanischen Polizeigeneral Achnadzai von der Afghan National Police (ANP). Dier EUPOL Afghanistan Mission hat 216 Mitglieder, davon kommen 44 aus Deutschland (Personal-Grafik unten, Stand März 2009).

In Tarin Kowt, Provinz Uruzgan in Südafghanistan besuchte die Minsiterin die NL-geführte Task Force Uruzgan der ISAF-Truppe und das dortige Police Training Centre.

(Videoquelle: www.Defensie.nl;
Grafikquelle: EUPOL Afghanistan.eu)

“Die Politik debattiert über die Bedingungen für einen Abzug aus Afghanistan. Doch dafür müsste zunächst einmal die Ausbildung afghanischer Polizisten forciert werden.

Raus aus Afghanistan – das wollen im Prinzip alle im Bundestag vertretenen Parteien. Bis auf die Linke haben sie sich aber auf die zentrale Voraussetzung dafür festgelegt, dass die Afghanen selbst ihre Sicherheit gewährleisten können. Das heißt also auch: Erst mal stärker rein nach Afghanistan. Nach derzeitiger Einschätzung müssen rund 134.000 afghanische Soldaten und mindestens ebenso viele Polizisten ausgebildet werden, vielleicht sogar 160.000. Inzwischen sollen 90.0000 Soldaten ausgebildet sein, aber nur maximal 60.000 Polizisten.” zum vollständigen Artikel bei ZEIT ONLINE

(Textauszug: ZEIT ONLINE.de);
Bilderquelle: NATO.ISAF.int,
SHOUZ, AFGHANISTAN — An Afghan National Police, ANP, instructor, left, instructs his students July 19, on the proper way to carry their weapon when walking. The students are halfway through an 8-week basic policeman skills course taught be ANP, who are mentored by U.S. military and civilian personnel.
KANDAHAR, Afghanistan–Graduates sit during an address by Kandahar Provincial Governor Turyalay Wisa during the ANP Region South Graduation ceremony at the Recruit Training Camp in Kandahar Province on Feb. 26, 2009. The ceremony marked the end of an eight-week training course that graduated 354 new members into the ANP. ISAF photo by U.S. Navy Petty Officer 2nd Class Aramis X. Ramirez)

Hintergrundinformationen:
Das Auswärtige Amt zum Polizei-Aufbau in Afghanistan,
EUPOL Afghanistan.eu

Zu den Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble zum Einsatz von deutschen Polizeiausbildern in Afghanistan erklärt Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagfraktion und im Team Steinmeier zuständig für die Innenpolitik:

Innenminister Schäuble muss Verantwortung für die bisher unzureichende Polizeipräsenz in Afghanistan übernehmen. Zwar ist unstreitig, dass das Auswärtige Amt die Federführung für Afghanistan insgesamt hat. Für die Polizeiausbildung muss jedoch der Innenminister die fachlichen Beiträge leisten. Die sind bisher absolut unbefriedigend.

Tatsache ist: Obwohl Deutschland mehr Kräfte zugesagt hat, sind bis heute nur gut 100 Deutsche Polizisten in Afghanistan im Einsatz: Das kann nicht ausreichen, um eine afghanische Polizei mit 80.000 Polizisten aufzubauen. Es ist unerklärlich, warum Deutschland es schafft, über 4.000 Soldaten nach Afghanistan zu schicken, bei der Polizeiausbildung aber nicht vorankommt. Hier ist aber Innenminister Schäuble gefordert, dem immerhin knapp 40.000 Bundespolizisten unterstehen. Was Außenminister Steinmeier da tun soll, ist unerklärlich. Afghanistan braucht mehr Polizisten und nicht mehr Diplomaten.
Versagt hat Schäuble auch im Umgang mit seinen Innenministerkollegen in den Ländern. Bis heute hat z.B. Bayern keinen einzigen Polizisten nach Afghanistan geschickt. Und das, obwohl die CSU nicht müde wird zu drängen, wir müssten dort für selbsttragende Sicherheit sorgen, damit wir eine Rückzugsperspektive haben.

Ich bleibe dabei: Der Polizeiaufbau in Afghanistan verläuft in einem unerträglichen Schneckentempo. Das ist nicht akzeptabel. Minister Schäuble sollte die Polizeiausbildung jetzt zur Chefsache machen.

Minister Schäuble hört nicht auf, vor Anschlägen in Deutschland zu warnen. Die Wahrheit ist: Wer nicht dafür sorgt, dass Afghanistan in den Zustand versetzt wird, sein eigene innere Sicherheit zu garantieren und die Ausbildung von deutschen Terroristen zu verhindern, gefährdet die Sicherheit in Deutschland.

(Textquelle: Pressemitteilung der SPD vom 13.09.2009;
Bilder-, Grafikquelle: EUPOL Afghanistan.eu)

Deutschland unterstützt den Polizeiaufbau in Afghanistan durch Ausbildungshilfe für die Afghan National Police (ANP) derzeit mit 33 Polizeibeamten aus Bund und Ländern. Deutsche Polizeibeamte bilden aus, beraten, betreuen und beobachten, um in Afghanistan auch polizeilich nach und nach eine selbstragende Sicherheit zu verwirklichen. Rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen wurde die afghanische Air Interdiction Unit (AIU) der Kabul City Police der ANP in Dienst gestellt, die als Quick Reaction Unit luftbeweglich in allen polizeilichen Lagen zum Einsatz kommen kann. Das Video zeigt eine Joint Training Vorführung. Der deutsche Polizeidirektor Peter Horst ist der Deputy Head of Mission EUPOL Afghanistan, er lobte die gelungene Aufstellung der AIU als großen Schritt vorwärts.

(Videoquelle: NATO.ISAF.int)

Combined Security Transition Command – Afghanistan
Package about coalition forces and Afghan forces meeting to discuss Afghan police reform. Produced by Pamela Smith

The Head of Mission EUPOL Afghanistan Kai VITTRUP was in Brussels participating in the PSC meeting and visiting EU HR Javier Solana.

Kai VITTRUP, EUPOL Afghanistan Head of Mission, was today (17.07.2009) in the Council in PSC meetig presenting the current situation of Afghanistan.