Das Engagement Europas und des Nordatlantischen Bündnisses im Kosovo ist anhaltend – wenn auch personell reduzierbar und das Spitzenpersonal veränderlich
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Als neuen Head of Mission (HoM) der EU-Rechtsstaatsmission EULEX-Kosovo mit rund 1.700 Bediensteten hat die EU SR Lady Catherine Ashton gestern in Brüssel den Franzosen Xavier Bout de Marnhac (Jahrgang 1951) ernannt. Dieser folgt dem derzeitigen HoM Yves de Kermabon (Jahrgang 1948). Beide haben einige Gemeinsamkeiten, von adeligen französischem Geblüt sind sie, beide haben 5 Kinder im Heimatland und beide waren Commander der KFOR-Truppe und vor dem EU-Posten “politisch unbeschriebene Blätter”.
Das Parlament Serbiens hat in dieser Woche in Belgrad nach der Entscheidung des UN Gerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit mehrheitlich (121/22/2) eine von der Regierunsgpartei unter dem Staatspräsidenten Boris Tadic eingebrachte Resolution verabschiedet wonach Serbien den Kosovo niemals als eigenständigen Staat anerkennen werde, so bleibt noch viel diplomatische Arbeit mit robuster Präsenz in dieser Region.
Der Nachfolger des derzeitigen deutschen Commander Kosovo Foce (KFOR) mit rund 9.000 Soldaten, derzeit noch bis September ist Generalleutnant Markus Bentler (Jahrgang 1953) Befehlshaber KFOR, wird wieder ein deutscher General, diesmal Generalmajor Ehrhard Bühler (Jahrgang 1956), der als Kommandeur des 9. DtEinsKtgt KFOR in der damaligen Multinationalen Brigade Süd in Prizren 2004 bereits Dienst tat, derzeit ist GenMaj Bühler Kommandeur der 10. Panzerdivision in Sigmaringen, davor war er Chef des Einsatzführungsstabes im BMVg. Zum wiederholten Mal ein deutscher Befehslhaber, andere Truppersteller-Staaten haben sich nicht mehr bereit erklärt, sonst waren Italiener und Franzosen mit den Deutschen im Wechsel auf Posten als Commander KFOR.
Die Kosovo-albanische Unabhängigkeitsbewegung VETEVENDOSJE (=Selbstbestimmung) von der kosovarische Regierungskoalition (LDK/PDK) “aktiv gebilligt”?
Selbstbestimmungs-Bewegung fremdbestimmt?
Nach den Angriffen auf Fahrzeuge der Rechtsstaatsmission der Europäischen Union im Kosovo vom 25. August (Video oben) am hellichten Tag, Soldatenglück.deberichtet darüber, halten die Attacken gegen die EULEX-Mission an. Die Fahrzeuge der Missions-Mitglieder aus den EU- und Drittstaaten werden systematisch beschädigt, angesprüht, zerstört oder deren Reifen abgestochen. Auch die Sicherheitslage für die europäischen und internationalen Bediensteten hat sich verschärft, Raubüberfälle gegen die Internationalen oder Einbruchdiebstähle in die Wohnungen der Bediensteten sind im Kosovo regelmäßige Vorkommnisse.
Mittlerweile gibt es Vermutungen, dass die Aktionen von den Regierungskoalitions-Parteien mindestens “aktiv gebilligt” werden, wenn nicht sogar initiiert. Im Nachgang der von der kosovarischen Regierung und den Partei-gesteuerten Kosovo-Medien “Protokoll-Diskussion” anlässlich der Absichterklärung zwischen EULEX und Serbien zur polizeilichen Zusammenarbeit, legte die Selbstbestimmungs-Bewegung VETEVENDOSJE eine Eskalationsstufe zu und begann verschärft die Gewalt gegen Sachen.
Aufgabe der EU-Rechtststaatsmission ist der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in der jungen Republik Kosovo, dessen Regierungs- und Parteiensystem allerdings tief verstrickt ist in die Organisierte Organisierte Kriminalität, die vom Balkan aus auch Deutschland und Kerneuropae heimsucht, was ein funktionierendes Strafverfolgungssystem für manchen Akteur nicht wünschenswert macht. Schon der deutsche Bundesnachrichtendienst stieß im Herbst vergangenen Jahres an seine Grenzen als 3 BND-Bedienstete lange Tage inhaftiert wurden und ihre Unterlagen und Operationszentrale mitsamt dem Erkenntnisstand über die OK-Belastung kosovarischer Regierungsmitglieder von der kosovarischen Polizei durchsucht und ausgespäht wurde. Soldatenglück.deberichtet darüber.
Die Unruhe ist eine innere -
Gefühlte “neokoloniale Fremdbestimmung”
“Ruhig, aber nicht stabil”, so lautete die Lagebewertung der in einer Truppenstärke von rund 16.000 Soldaten im Kosovo stationierten NATO-Mission KFOR, und die Tendenz galt als besser werdend.
Die Kosovo-albanische Unabhängigkeitsbewegung VETEVENDOSJE (=Selbstbestimmung) unter der Führung von Albin Kurti hat heute in der Hauptstadt der Republik Kosovo, im Zentrum von Pristina, mindestens 25 Dienstfahrzeuge (Bild unten) der EU Rechtsstaatsmission EULEX zerstört oder schwer beschädigt. Die kosovarische Polizei KPS konnte bislang über 20 Täter festnehmen und mindestens für 48 Stunden inhaftieren, bei den Festnahmen kam es bei der KPS und den Demonstranten zu Verletzten. Es entstand ein Sachschaden von mehreren 100.000 Euro. KFOR kam nicht zum Einsatz, die Alarmbereitschaft wurde erhöht, die polizeiliche Großlage wurde weitestgegehend von kosovarischen Polizeikräften bewältigt.
Mit einer aktuellen Pressemitteilung auf ihrer Homepage unter dem Titel “EULEX Made in Serbia” arbeitet sich die spätestens jetzt als radikal und gewaltbereit zu bewertende Bewegung VETEVENDOSJE an der UN-Sicherheitsresolution 1244 ab und sieht sich darin von der EULEX neokolonial fremdbestimmt, die Akteure gehen in der Verlautbarung auf diese “Protestaktion” ein.
Derzeit versucht die EULEX-Mission Kosovo mit Belgrad/Serbien Vereinbarungen (ein technisches Protokoll) zur polizieilichen Kooperation zum Beispiel im Bereich der grenzüberschreitenden Organisierte Kriminaliät zur Unterschriftsreife zu bringen. Wobei Serbien eine damit einhergehende Anerkennung der am 17. Februar 2008 nach 8 Jahren UN-Protektorat selbst unabhängig erklärten Republik Kosovo vermeiden will und die Kosovo-Regierung und andere Kräfte bei den Kosovo-Albanern dieses Kooperationsvereinbarung ablehnen.
Deutschland als eine der ersten Nationen sowie bislang über 60 weitere Staaten haben die Unabhängigkeit des überwiegend von Kosovo-Albanern und in der Minderheit von Kosovo-Serben besiedelten 2,1 Millionen Landes anerkannt.
Diese gewälttätige Protestaktion mit Gewalt gegen Sachen ist nun das fatale Spitzenereignis verschiedener Aktivitäten gegen die EULEX-Mission, die nach der UNMIK bei der Stabilisierung des Kosovo den Übergang bis in die absolute Eigenständigkeit der jungen Balkanrepublik verantwortlich unterstützen soll.
So wurden in der Vergangenheit Proteste organisiert oder die Ampeln im Kosovo flächendeckend mit dem Aufkleber “JO EULEX” (Bild unten), zu deutsch NEIN EULEX, versehen.
Oder der Head of Mission der EULEX Mission, Yves de Kermabon aus Frankreich, ein ehemaliger Commander der NATO-Schutztruppe KFOR wurde in einer VETEVENDOSJE-Plakat-Aktion gegen EULEX (Bild unten) bewußt in die Nähe des “serbischen Erzfeindes” gerückt. Weil der französische General Kermabon zu seiner Verabschiedung als COM KFOR den Stabschef der Serbischen Armee einlud und empfing.
Oder das Beschmieren von Häusern mit der Parole “EUMIK – EULEX” mit Anspielung auf UNMIK.
Diese voran gegangenen Aktivitäten und andere Bürger-Protest-Unternehmungen konnte man noch als zivilen Widerstand und eigentlich positives Zeichen für eine postive Entwicklung der kosovarischen Gesellschaft mit mündiger pluraler Meinungsvielfalt werten.
Noch Mitte Juli besuchte Javier Solana (Titelbild oben, mit Yves de Kemabon) die größte Mission der Europäischen Union (EU), EULEX (Logo und Motto oben,“supporting local ownership”), die im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP im Kosovo) mit rund 1.700 Bediensteten (Richtern, Staatsanwälten, Polizisten, zivilen Experten) aus EU-Ländern und Drittstaaten den Rechtsstaatsaufbau im Kosovo in den Bereichen Justiz, Polizei und Zoll begleitet. Europas erster Diplomat Solana zeigte sich gemeinsam mit der Kosovo-Regierung mit den Fortschritten zufrieden
Die Mission der Europäischen Union reagierte dann auch mit folgender EULEX-Pressemitteilung auf den heutigen Angriff gegen seine Fahrzeuge. Eine Reaktion und Verurteilung der Taten durch die schwedischen Ratspräsidentschaft steht noch aus.
EULEX strongly condemns the damage of EULEX vehicles
EULEX strongly condemns the action taken earlier today in the centre of Pristina when a number of EULEX vehicles were damaged.
Several individuals were arrested by the Kosovo Police. EULEX praises Kosovo Police’s fast and efficient response.
Whilst EULEX supports the idea of peaceful protest as an important element in any democratic society, committing criminal damage does not further the interests or the arguments of any such protestors”
Die EULEX hat damit die Protestaktion dahin verwiesen, wo sie hingehört, undemokratisch, kriminell, schwach in der Argumentation und der Fortentwicklung des Kosovo als demokratischer Staat mit einer freien Gesellschaft nicht dienlich.
Videos der Bewegung VETEVENDOSJE = Selbstbestimmung:
Mit der heutigen Aktion hat sich diese Unabhängigkeits-Bewegung einen Bärendienst erwiesen. Für den angerichtete Sachschaden hätten zwei Schulen finanziert werden können und die Protestbewegung hätte möglicherweise zukünftig gemäßigter als politische Partei an der demokratischen Willensbildung in ihrem Heimatland mitwirken können.
Den hitzköpfigen Gewalt-Demonstranten und der zur Wiederwahl stehenden kosovarische Regierung ist entgangen, dass genau diese EU Rechtsstaatsmission in der jungen Kosovo-Verfassung verankert ist und in Kenntnis dieses Umstandes, hat zum Beispiel Deutschland die Unabhängigkeit anerkannt. Aber was sind auf dem Balkan schon Papiere wert?
Otto von Bismarck brachte seine Meinung zum Balkan in einer Rede vor dem Reichstag in Berlin am 05. Dezember 1876 öffentlich zum Ausdruck, “der Balkan ist keinen gesunden Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert” – beides sollte den Kosovaren nachhaltig in Erinnerung bleiben.
Die Bewegung “VETËVENDOSJE!” (albanisch, zu deutsch: Selbstbestimmung) schreibt in ihrer Selbstdarstellung:
“VETËVENDOSJE!“ ist eine Gemeinschaft von Menschen, die, die Unterwerfung ablehnt und die Realisierung sowie das Erreichen der Selbstbestimmung für das Volk Kosova’s beabsichtigt.
Der Ursprung von “VETËVENDOSJE!” beruht auf die vielen Aktivitäten und Aktionen des KAN – Kosova Action Network mit dem Ziel, ein aktives Bürgertum in Kosova zu bilden, welches sich für die Anerkennung der universellen Werte in den Bereichen der Menschenrechte und Freiheiten, der sozialen Gleichwertigkeit und Gerechtigkeit, engagiert.
Im Jahre 1997 von einer Gruppe internationaler Aktivisten unter der Führung der amerikanischen Schriftstellerin Alice Mead, nun Alice W. James, gegründet, machte sich KAN am Anfang für die Unterstützung der Bürgerinitiativen gegen die Okupation und Diktatur Serbiens in Kosova stark; wie z. B. die Unterstützung der unabhängigen Studentenunion der Universität Prishtina (UPSUP) und ihrer friedlichen Proteste für die Freilassung der universitären Objekte und Räumlichkeiten. Die Arbeit von KAN wurde mit der Dokumentation der Kriegsverbrechen fortgesetzt. Ihren Höhepunkt erreichte KAN in den Jahren 1999 und 2000 mit der A-PAL (Albanian Prisoner Advocacy List), eine Kampagne für die Befreiung von Kriegsgeiseln. Im Juli 2003 wurde beschlossen, dass das Zentrum von KAN in Kosova sein sollte, um dort auch ein eigenes Netzwerk zu schaffen. KAN hat seitdem durch die Teilnahme vieler Aktivisten aus ganz Kosova, mehrere Aktivitäten, überall in Kosova, zur Stärkung der Individuen, sowie für die Gründung einer dynamischen und repräsentativen Gesellschaft, organisiert. (weiter…)
Die größte EU-Mission aller Zeiten -
und mit exekutivem Mandat ausgestattet
Die größte Mission aller Zeiten, die die Europäische Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitk (GASP) derzeit unterhält, die Rule of Law Mission EULEX Kosovo wurde vorgestern vom EU SR Javier Solana im Zuge dessen Balkan-Rundreise besucht. Neben den Visiten in Belgrad und Podgorica bei Gesprächen mit den Staatschefs von Serbien sowie Montenegro sprach der Hohe Beauftrage für die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik im jungen Balkan-Staat in der Hauptstadt Pristina mit der dortigen Regierung und besuchte das EULEX-Missions-Hauptquartier, den EU Repräsentanten Peter Feith (NL) und den EULEX Head of Mission Yves de Kermabon (F) dabei dankte er den EU-Mitarbeitern in einer Ansprache für deren schwierigen Einsatz und begrüßte die Kontingentsleiter der 1.100 Polizsiten der Polizeien der beteiligten Nationen mit Handschlag. Deutschland ist mit insgesamt 90 Polizeibeamten, Richtern, Staatsanwälten und zivilen Experten in der Mission vetreten.
Deutschland bei EU-Polizei und NATO-Militär
im Kosovo stark präsent und in Verantwortung
Die Rechtsstaatsmission der Europäischen Union, EULEX Kosovo, ist die größte EU-Mission, die es bisher gab. Das Video zeigt die drei Komponeten Polizei, Justiz und Zoll bei der täglichen Arbeit. Deutschland hat in die drei Komponenten Polizisten aus Bund und Ländern, die Police Component ist mit über 1.000 EULEX-Bediensteten der größte Anteil, zivile Experten wie Staatsanwälte und Richter entsandt. Die angestrebte Stärke der EULEX-Mission beträgt 3.000 Mitarbeiter, davon 1.900 Internationale aus den EU-Ländern und Drittstaaten (Kroatien, Schweiz, Türkei und USA) sowie 1.100 Lokale, Kosovo-Albaner und Kosovo-Serben. Derzeit sind 1.713 internationale Bedienstete im Einsatz und 910 lokale kosovarische Frauen und Männer bei EULEX beschäftigt, um den Aufbau des Rechtsstaates durch Assistenz in den staatlichen Kernbereichen Polizei, Justiz und Zoll weiter voran zu treiben und den Kosovo mehr und mehr zu stabilisieren. Deutschland ist mit etwa 130 Entsandten nach Italien und Frankreich der größte Personalsteller bei EULEX-Kosovo. Die KFOR NATO-Mission ist mit 16.000 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo als Stabilisierungsfaktor präsent, darunter rund 2.200 deutschen Bundeswehr-Soldaten. Anders als die anderen KFOR-Nationen wird Deutschland sein Kontingent vorerst nicht spürbar dezimieren, insbesondere im Hinblick auf die turnusgemäße Besetzung des COM KFOR-Postens für ein Jahr durch Germany, so dass Deutschland beim militärischen Schutz und bei dem zivilen Rechtsstaatsaufbau seine verantwortungsvolle Rolle im internationalen Sicherheits-Konzert weiterhin und vestärkt einnimmt. Der künftige Commander KFOR und Nachfolger des italienischen Generalleutnant Giuseppe E. Gay wird der deutschen Generalmajor Markus Bentler (Kdr 10. PzDiv, Bild rechtsoben) werden.
Deutschland stellt bei EULEX-Kosovo den Head of Police, Leitender Polizeidirektor Rainer Kühn (im Bild oben links) von der Landespolizei Nordrhein-Westfalen, der hochmotiviert allen widrigen Umständen zum Trotz mit kostruktivem, energievollen Ansatz den Auftrag mit seiner mulit-nationalen Component vernünftig umsetzt. Sein Deputy Head of Police ist ein französischer Gendamerie-General.
Bei der EULEX-Justiz-Komponente sind aus den deutschen Bundesländern teilweise hochrangige Staatsanwälte und Richter im Einsatz. Erste Erfolge verzeichnet die Polizei-Komponente unter deutscher Leitung im kooperativen-assistierenden Zusammenspiel mit der Kosovo Police (KP). Trotz eines französischen Head of Mission(Bilder unten, rechts im Mantel in zivil) umgeben von auschließlich Franzosen, der als ehemaliger COM KFOR wohl mehr Sachverstand in Sachen Militär als in der Führung einer zivilen EU-Rechtsstaats-Mission aufweist und dessen Wirken und Entscheiden nicht immer vom Brüsseler Gedanken geleitet ist, sondern kontraproduktiv oder schlicht falsche nationale, in dem Fall französische, Politik in seiner Balkan-AoR und darüber hinaus vertritt.
Die größte ESVP-Mission der Europäischen Union, die EU Rule of Law Mission in Kosovo, kurz EULEX-Kosovo, hat ihre “operative Fähigkeit” erreicht ist am 09. Dezember 2008 gestartet. Der Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, der Spanier Javier Solana (66), erklärte, dass rund 1.300 europäische Entsandte aus Polizei, Justiz und Zoll (Experten, Beamte, Richter, Staatsanwälte) im Kosovo eingesetzt werden. In den folgenden Monaten soll EULEX die geplante Stärke von 1.900 internationalen Experten aus allen EU-Mitgliedstaaten (außer Malta und Spanien) und einigen Drittstaaten wie den USA, Kroatien, Türkei und der Schweiz und über 1.000 lokalen Mitarbeitern die Verantwortung von der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) größtenteils und mit weitreichenden exekutiven Kompetenzen übernommen haben. Die Mission untersteht dem ehemaligen französischen General Yves de Kermabon. EULEX-Aufgabe ist es, ein multiethnisches und vor allem funktionierendes Polizei-, Zoll- und Justiz-System aufzubauen und dabei auch den Interessen der serbischen Minderheit im gesamten überwiegend albanisch besiedelten Kosovo Gehör und Durchsetzung zu verschaffen und dabei aber auch Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo vermittelnd zu verdeutlichen.
Zusammen mit vier kleineren EU-Staaten hatte Madrid die am 17. Februar 2008 einseitig ausgerufene Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz Kosovo vor knapp einem Jahr nicht anerkannt. Die separatistischen Bestrebungen in der wirtschaftsstarken spanischen Region Katalonien (Barcelona) und des von ETA-Terror begleiteten Baskenlandes (Vitoria, San Sebastian) begründen den spanischen Sonderweg.
Spanien und Serbien vereinbarten zwei bilaterale Abkommen über eine militärisch engere Zusammenarbeit und über Erleichterungen spanischer Unternehmen, am serbischen Markt Fuß zu fassen und sich in Serbien niederzulassen.
Nun hat in der Vorwoche zwar die U.S. Außenministerin Hillary Rodham Clinton, die EU und Javier Solana besucht, der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu und Premierminister Hashim Thaci haben am 26. Februar die USA besucht, aber Javier Solana de Madariaga hat seine größte ESVP-Mission in der nun ein Jahr bestehenden Republik Kosovo noch nicht einmal im Einsatzland aufgesucht. Ist also Javier Solana, erst ein Spanier und dann ein Europäer?
Bild unten: Washington, DC, February 26, 2009, Secretary Clinton delivers remarks with Kosovar President Fatmir Sejdiu and Kosovar Prime Minister Hashim Thaci on Kosovo’s progress in its historic first year as an independent state. State Department photo by Michael Gross
Der Staat Albanien ist bereit, der Republik Kosovo den Seezugang zu ermöglichen. Diese Zusicherung hat der kosovarische Transportminister Fatmir Limaj (UCK: Kampfname: Çeliku, geb. 04.02.1971 in Banja, Gemeinde Suva Reka, Kosovo) vom albanischen Regierungschef Sali Ram Berisha (Ministerpräsident der Republik Albanien, geb. 15.09.1944 in Tropoja) erhalten haben. Konkret geht es um den nördlichen albanischen Hafen Shengjin (Karte unten), der unweit einer im Bau befindenden Autobahn (Fertigstellung für 2011 geplant, LKW-Fahrtzeit 3-4 Std) liegt, die Albanien mit dem Kosovo verbinden soll. Kosovaren geniessen in Albanien Visa-Freiheit, ebenso wie in Makedonien, Montenegro und neuerdings auch in der Türkei.
Berisha und Limaj haben sich darüber geeinigt, die Möglichkeiten für den Ausbau des Hafens zu prüfen. Der Außenhandel des vom Meer abgelegenen Kosovo verlief über Serbien. Die serbischen Behörden haben aber im Vorjahr den Transport von Gütern aus dem zu 90 Prozent von ethnischen Albanern bewohnten Kosovo über das Gebiet Serbiens untersagt. Serbien verhindert kosovarischen Gütertransport über den Landweg. Als Vorwand werden Transport-Begleitdokumente durch Serbien für strittig erklärt, denn Siegel der kosovarischen Behörden der nun seit einem Jahr bestehendenden Republik Kosovo erkennen serbische staatliche Institutionen nicht an, da sie das Kosovo trotz seiner Unabhängigkeitserklärung am 17.02.2008 als Teil Serbiens ansehen.
Die Stadt Mitrovica hat geflaggt. Rote und blaue Fahnen flattern über den Strassen, denn heute ist ein Feiertag. Vor einem Jahr hat das Kosovo Parlament die Unabhängigkeit des Kosovo ausgerufen. Das wurde sogleich von den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland anerkannt. Andere Staaten folgten dem Vorstoß. Bis heute sind es 54 Staaten dieser Welt, die den Kosovo als eigenen Staat anerkennen. Agim aus Süd-Mitrovica ist guter Laune. Wie viele andere hat er seinen Kleinwagen mit zwei Fahnen geschmückt. Auf der einen Seite, die rote Albanische Nationalfahne mit dem schwarzen Adler – so erklärt er – und auf der anderen Seite die neue Staatsfahne des Kosovos. Sie zeigt die geographischen Umrisse des Landes auf blauen Grund. Gelbe Sternchen zeigen schon in Richtung Europa.
Von der roten Albanischen Fahne mögen sich die Kosovo-Albaner noch nicht trennen. “Sie hat uns durch sehr schwere Zeiten geführt” meint Agim, “am Ende hat die NATO eingegriffen. Das hat uns die Freiheit gebracht und jetzt haben wir sogar unsere Unabhängigkeit.” Im Juni 1999 verlor Serbien die Staatsgewalt über seine Südprovinz. Die Vereinten Nationen übernahmen die Verwaltung des Landes. Nur in Nord-Mitrovica – wo mehrheitlich Kosovoserben leben – konnte Serbien seinen Einfluß beibehalten. Mitrovica ist bis heute eine geteilte Stadt, getrennt durch den Fluß Ibar. Im Norden der Stadt wird heute nicht gefeiert. Im Gegenteil. Die serbische Regierung weist die Unabhängikeit des Kosovo scharf zurück und hat schon vor Wochen angekündigt, am heutigen Tag eine Sitzung des Serbischen Parlaments in Nord-Mitrovica abzuhalten, um zum Ausdruck zu bringen, dass Kosovo weiterhin ihr Staatsgebiet ist. Auch Protestaktionen werden erwartet. Deshalb sind heute alle Sicherheitskräfte in erhöhter Bereitschaft. Nord-Mitrovica ist in 10 Jahren zu einem Sammelbecken von kriminellen und nationalistischen Banden geworden. Sie profitieren von dem rechtsfreien Raum und wollen diesen Zustand erhalten. Zwei Tage nach der Unabhängigkeitserklärung im letzten Jahr wurden zwei Zollstationen an den Grenzübergängen von Serbien nach Kosovo in Brand gesetzt.
Bajram Rexhepi (Bild oben), der Bürgermeister von Mitrovica geht davon aus, dass Schmugglerbanden dahinter stecken: “Das, was auf dem ersten Blick wie eine Revolte gegen die Unabhängigkeit des Kosovos aussah, war in Wirklichkeit eine Aktion von Kriminellen, die sich damit der Grenzkontrolle entledigten. Seither haben sie ihre Waren, das sind vor allem Benzin, Zigaretten und auch Waffen ungehindert und zollfrei ins Land gebracht.” Daran habe sich auch nichts geändert seit die Polizeimission der Europäischen Mission – EULEX – am 09. Dezember 2008 ihren Dienst im Kosovo aufnahm. Immerhin habe sie Container an den Grenzstationen aufgestellt und Kameras installiert. Die internationalen EULEX-Polizisten würden die passierenden Lastwagen lediglich registrieren. “Sie weisen die Fahrer an, zum Terminal der Kosovarischen Zollbehörde nach Mitrovica zu fahren. Aber daran halten sich natürlich nur wenige. Die meisten Transportfahrzeuge verschwinden unterwegs”. Das ist der EULEX-Polizei nicht zum Vorwurf zu machen. Denn das Konzept der EULEX-Polizei sieht so aus, dass sie selber keine Polizeigewalt ausübt. Sie steht der Kosovo Polizei beobachtend, unterstützend und beratend zur Seite.
So hofft Bürgermeister Rexhepi, dass die Sicherheitslage es bald erlaubt, die Grenzübergänge wieder vollständig instandsetzen zu können und Kosovo-Albanische und Kosovo-Serbische Grenzpolizisten und Zollbeamten ihren Dienst aufnehmen können. Kosovo hat keine volle Souveränität. Die internationale Gemeinschaft hat Kosovo im Bereich Polizei, Justiz und Zoll derart schwach eingestuft, dass eine internationale Begleitung in diesem Bereichen zur Bedingung für seine Unabhängigkeitsbestrebungen gemacht wurden. Damit hatten sich die Kosovoinstitutionen einverstanden erklärt und auch die Bevölkerung heißt hier eine internationale Kontrolle willkommen. Schließlich ist es der Bürger, der fehlende Rechtsstaatlichkeit ausbaden muss. Nur die Gruppe mit Namen “Vetevendosje” d.h. Selbstbestimmung lehnt EULEX ab. Albin Kurti, der Kopf der Aktivisten fordert volle Souveränität des Landes. “Wir lehnen ab, dass EULEX exekutive Gewalt über uns hat. Sie kann Gesetze ändern oder annulieren und muss sich in keiner Weise vor unseren Kosovo Institutionen rechtfertigen. Die Europäische Union gibt jährlich 400 Millionen Euro für Polizisten, Richter und Staatsanwälte aus. Wir brauchen nicht Hunderte an Staatsanwälten und Richtern, wir brauchen Ärzte, Wirtschaftsexperten und Bildungseinrichtungen”. In der Tat sind die sozialen Probleme enorm. Armut und Arbeitslosigkeit sind auf einem Höhepunkt. Und auch diejenigen, die Arbeit haben sind im großen Maße über ihre minimalen Gehälter unzufrieden. Die Zustände im Gesundheitssektor sind erbärmlich. Ärzte und Krankenschwestern haben Streiks angekündigt. Die Polizeigewerkschaft fordert ein Minimum an Sozialversicherungen für ihre Mitglieder. Die Kosovoführung ist durchdrungen von Korruption, was bei den kleinen Leuten zunehmenden zu Verdruss führt. Es brodelt in allen Bereichen.
Agims Feierlaune ist davon ungetrübt. Es sei klar, dass die Probleme des Kosovo nicht in einem Jahr gelöst werden können. “Für heute werden wir unsere Probleme vergessen, denn das, was wir erreicht haben ist sehr viel. “Wir wissen noch nicht, wo das alles hinführt, aber wir sind auf einem guten Weg”, sagt er, setzt sich in seinen Wagen und fährt mit seinen zwei Fähnchen davon.
(Bilderquelle und Copyright:
Hildegard Sühling, Dirk Hamel, Soldatenglück.de)
Hildegard Sühling ist die Verfasserin dieses Artikels, sie war von 2002 bis 2007 im Kosovo, davon 2 Jahre in Prizren, 2 Jahre in Peja und insgesamt 1 Jahr in Pristina. Sie war eingestezt als EU-Monitor, Teamleiter und Special Political Advisor to Head of Mission EUMM Office Pristina. Ich selbst war während der Märzunruhen 2004 im Kosovo und habe Hildegard im Einsatz erlebt, während die Bundeswehr bzw. die KFOR-Kräfte unter Kommando des deutschen COM KFOR, GenLt Kammerhoff, das Feldlager nicht verliessen, war Hildegard Sühling unterwegs an den Unruhe-Orten, um sich im Auftrag der EU ein Bild der Lage und von der Situation der Bevölkerung zu machen.
Im Dezember 2007 wurde EUMM aufgelöst, nach 16 Jahren Monitoring auf dem Balkan. Alles fing mit der Überwachung der Waffenstillstandsabkommen in Slowenien und Kroatien an. Später – nach Dayton – mehr politisches Monitoring. Die EUMM-Mitarbeiter waren weiß bekleidet und fuhren mit weißen Fahrzeugen mit EU-Flagge, meist Geländewagen vom Typ Land Rover durch die Regionen und sprachen mit den Menschen vor Ort. Hildegard Sühling arbeitet heute wieder bei ihrer alten Wirkungsstätte, einem Rundfunksender in Köln.
EULEX is the EU’s mission to Kosovo, to help build a society based on the rule of law. Hundreds of EU policemen, judges and customs officials have been sent to Kosovo to work alongside their local counterparts.
Zum Jahresauftakt hat die Gütersloher Bertelsmann Stiftung in ihrer Reihe spotlight europe, der monatlichen Analyse europäischer Themen, seine erste veröffentlichte Studie 2009/1 dem Kosovo gewidmet:
Der Kosovo vor unsicherer Zukunft
“Laut EU-Kommissar Olli Rehn soll 2009 zum Jahr des Westlichen Balkan werden. Im Falle des Kosovo wird das schwierig. Denn seit der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung vom Februar 2008 sind Pristina und Belgrad stärker ineinander verkeilt als zuvor. Und Interessendivergenzen in der EU und den Vereinten Nationen lähmen die Arbeit der Internationalen Gemeinschaft.(weiter…)
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