Archiv für die Kategorie 'Auslandseinsätze'

Die Bundesregierung und Somalia: Gut gemeint, aber halbherzig

Freitag, 30. Juli 2010

 

Helfen zu wollen bedeutet nicht zwangsläufig, Gutes zu bewirken. Es kommt auf die Umsetzung an, wie die Bundesregierung in Somalia bitter erleben muss. Seit Jahrzehnten tobt dort ein Bürgerkrieg. Islamistische Fanatiker wollen die Rumpfregierung in Mogadischu stürzen, während Piraten die internationale Seefahrt attackieren. Dieser zerfallende Staat benötigt Sicherheitskräfte, wenn er eine Zukunft jenseits des Infernos haben will. Also gut bezahlte und ausgebildete Polizisten, die der Regierung loyal dienen. Dabei will die Bundesregierung helfen. Nur: In Somalia wiederholt sich auf kleinerem Niveau das Drama der deutschen Polizeimission in Afghanistan.

Wie am Hindukusch begibt sich Deutschland abermals auf eine Mission, die von Beginn an zum Scheitern verurteilt ist. Denn was ist eine Million Euro bei 1000 Polizisten? Ohne ausreichende Gelder, Ausbilder und im Ansatz funktionierende Polizeistrukturen werden durch solche halbherzigen Aktionen im Zweifel nur die Falschen gestärkt. Den Rekruten ist es kaum zu verdenken, wenn sie zu denen überlaufen, die besser bezahlen – seien es Milizen oder Piraten.

In Afghanistan hat Berlin über die Jahre Millionen konzeptlos verpulvert. Die zur Verfügung gestellten Ressourcen waren zu gering, um eine Polizei aufzubauen, aber groß genug, um den Taliban neue Rekruten zu liefern. (Zitatende)

Kommentiert die Neue Osnabrücker Zeitung.

Soldatenglück.de berichtet regelmäßig über die EUTM Somalia (Bilder ganz oben), EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA und EUPOL Afghanistan (Bild oben).

(Textquelle kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de,
Bilderquellen: EUTM Somalia, EU NAVFOR Somalia, EUPOL Afghanistan)

DKB - Weltweit Geld abheben

Afghanistan – Deutsche Soldaten im Stress (Video)

Freitag, 30. Juli 2010

 

Deutsche Berufssoldaten kämpfen mit in einem immer verlustreicheren Krieg, der offiziell nicht Krieg genannt werden darf. Sie sind unzureichend vorbereitet und ausgerüstet und müssen diese Schwächen ständig ausgleichen, wenn sie in Afghanistan bestehen wollen.

Bei ARTE YOUROPE mit vielen weitern interessanten Reportagen in der Sendung Neue Kameraden – Europas Armeen im Umbruch mit dem Originaltext: “Der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland ist umstrittener denn je. Gerade erst ist der Bundespräsident zurückgetreten im Zusammenhang mit Äußerungen zu den Aufgaben der Bundeswehr. Beteiligt sich die Bundeswehr in Afghanistan an einem Krieg oder stabilisiert sie dort nur den Frieden? Darf sie sich dort offensiv verhalten oder nur defensiv? Ist sie ausreichend gerüstet und ausgebildet für diesen Einsatz? Passen Struktur der Bundeswehr und allgemeine Wehrpflicht noch in die heutige Zeit, in der es überall in Europa längst Berufsarmeen gibt? Alle diese Diskussionen werden über die Soldaten geführt. Yourope hat nachgehört wie es den Soldaten geht – in Afghanistan zum Beispiel.”

(Videoquelle: ARTE vom 18. Juni 2010 via YouTube)

Neues Loveparade-Dokument belastet Polizei

Freitag, 30. Juli 2010

Der Einsatzleiter der Feuerwehr hat die Polizei unmittelbar vor dem Unglück auf der Duisburger Loveparade vor einer Sperrung der Rampe gewarnt. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe)vorliegt. In dem Bericht der Feuerwehr Duisburg ist dokumentiert, dass der Verbindungsbeamte der Polizei die Feuerwehr darüber informiert hat, dass die Zulauframpe in Richtung Veranstaltungsgelände “kurzfristig” gesperrt werden soll. Der Einsatzleiter der Feuerwehr entgegnete laut dem Feuerwehr-Bericht, “dass diese Maßnahme aus einsatztaktischer Sicht sehr promlematisch ist. Aus diesem Grund ist die Feuerwehr dagegen”. Weiter heißt es in dem Bericht, “nach kurzer Diskussion” sei vereinbart worden, dass einer Sperrung nur zugestimmt werden kann, wenn “der Nachlauf in den Karl-Lehr-Tunnel durch die Polizei verhindert wird”, zitiert die “Rheinische Post” aus dem Feuerwehr-Bericht. Nach bisherigen Erkenntnissen ist der Nachlauf in den Tunnel nicht verhindert worden. (Zitatende)

Berichtet die Rheinische Post aus Düsseldorf vorab.

Soldatenglück.de berichtete zur Katastrophe während der Loveparade in Duisburg mit 21 Toten und zwischenzeitlich über 500 erfassten zum Teil Schwerverletzten.

(Textquelle: Rheinische Post.de;
Bildquelle: Polizei NRW.de)

ISAF-Sprecher Brigadegeneral Joseph Blotz bolzt aus Kabul gegen den Wehrbeauftragten Königshaus

Donnerstag, 29. Juli 2010

Die Stimme der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF ist seit Monaten eine Deutsche. Brigadegeneral Joseph Boltz, der sich mittlerweile auskennt mit dem Verbreiten von schlechten und wahrhaft  dramatischen Nachrichten, jede Meldung von gefallenen oder verwundeten Soldaten, jeder IED-Anschlag, jeder Angriff und jedes Gefecht, alle zivilen Opfer-Meldungen gehen über seinen Tisch und Pressevertreter dutzender Nationen durch seinen Press Room.

Da kommt ihm eine dramatisierende Stimme aus Deutschland über die schlechte Ausrüstung der Bundeswehr-Soldaten wohl irgendwie unangemessen vor und das sagt der deutsche Ein-Sterne-General dann auch bei einer Videokonferenz nach Deutschland medienöffentlich und nennt die Verwendung des Begriffs “Drama” für die Ausstattung und Versorgung der Bundeswehr in Afghanistan durch den Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus “mindestens völlig unangemessen”.
Soldatenglück.de berichtete über das Interview (Kunduz: Partrouille wird angesprengt – Berlin: Wehrbeauftragter beklagt dramatisch schlechte Truppenausrüstung), das der WB Hellmut Königshaus der Sächischen Zeitung gab und das SPIEGEL übernahm, das Wort “Drama” fand sich in den Überschriften und Einleitungen der Artikel landauf und landab wieder, wie das so ist, wenn Presse einen Artikel zum Interview macht und alle übernehmen. Seine Kritik formulierte BrigGen Joseph Blotz allerdings als ISAF-Sprecher und nicht als nationaler Bundeswehr-Soldat auf Nachfrage und er setzte hinzu, die Ausrüstung “entspricht dem, was wir brauchen”.
Damit lag BG Blotz nicht richtig, es mag sein, dass er in seinem Press and Information Office im ISAF HQ alles hat, was er als PIO im Generalsrang braucht, die deutschen Soldaten in der Fläche haben noch lange nicht alles, was sie brauchen. Der Wehrbeauftragte Königshaus wird es ihm nachsehen, dieser Fehler wird Blotz nicht wiederholen, der Job des Wehrbeauftragten ist das Anmahnen von Mißständen, der Job der ISAF Spokesperson die Mission der Presse gegenüber zu erläutern.

Selbst Verteidigungsminister zu Guttenberg formuliert, die Aufgabe des Wehrbeauftragten sei es , “den Finger in die Wunde zu legen im Sinne der Soldaten”, er sei “dem Wehrbeauftragten sehr dankbar für gerade die klaren Worte”, Guttenberg sei auf diese Hinweise angeweisen, denn manchmal sei der Lauf durchs Ministerium durch die gegegeben Strukturen zu lang und über Inhalte könne man sich mit Königshaus austauschen.

Die WikiLeaks-Veröffentlichung der vertraulichen bis geheimen Afghanistan-Einsatz Unterlagen bezeichnete BrigGen Blotz als ”ausgesprochen unverantwortlich” und im Grunde eine Straftat. Einen News-Wert sieht Blotz darin allerdings nicht, die Protokolle könnten “wirklich nur denjenigen aus dem Hocker hauen …, der seit drei Jahren keine Zeitung mehr gelesen hat”. Auch damit liegt die ISAF-Spokesperson BG Blotz nicht richtig, denn in den Unterlagen sollen zum Beispiel hunderte von bislang geheim gehaltenen Namen der Afghanen stehen, die der ISAF-Mission diskrete Unterstützungsdienste leisten, die bangen jetzt um ihr Leben.

(Bilderquelle: NATO.ISAF.int, International Security and Assistance Force Spokesperson Germany Army Brig. Gen. Joseph Blotz, ISAF, makes a statement on current weekly operations and respond to questions on Afghanistan to a standing room only crowd of local and international media June 23 in the GIRoA Government Media Information Center briefing room in Kabul. Photo by Sgt. 1st Class Matthew Chlosta,
Left, Afghan journalist Farrukh Leqa Sultani, TKG, interviews International Security Assistance Force’s Spokesperson Germany Army Brig. Gen. Joseph Blotz, ISAF after a press conference June 23 in the GIRoA Government Media Information Center briefing room Kabul. Photo by Sgt. 1st Class Matthew Chlosta)

Neues Datenleck beim US-Militär (Video)

Mittwoch, 28. Juli 2010

 

Es ist wohl eines der größten Datenlecks der Geschichte: Mehr als 75.000 vornehmlich als geheim eingestufte US-Militärdokumente über den Krieg in Afghanistan sind von der Internetplattform WikiLeaks im Netz veröffentlicht worden. Wie WikiLeaks an die Berichte kam, ist unbekannt. Die “New York Times”, der britische “Guardian” und der “Spiegel” konnten die Papiere jedoch prüfen und kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass das Material authentisch sei.

Insgesamt wurden WikiLeaks nach eigenen Angaben mehr als 91.000 Dokumente zugespielt. Rund 15.000 seien noch aus Sicherheitsgründen zurückgehalten worden, schreiben die Betreiber. Diese Dokumente sollen jedoch zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden – wenn es die Sicherheitslage zulässt.

Was teilweise nur vermutet oder bruchstückhaft über den Krieg in Afghanistan bekannt wurde, lässt sich anhand der Dokumente nunmehr oft präzise nachvollziehen und dürfte noch für viele Schlagzeilen sorgen. Denn die Militärberichte, Meldungen und Abhörprotokolle aus den Jahren 2004 bis 2009 zeichnen ein anderes Bild von dem Konflikt als es die US-Regierung öffentlich darstellt.

(Videoquelle, Textauszug: ARD tagesthemen vom 27.07.2010;
Grafikquelle: WikiLeaks.org)



Bei der Truppe in Kunduz (Video)

Mittwoch, 28. Juli 2010

 

Jeden Tag leisten Soldaten der Bundeswehr einen gefährlichen Dienst am “Brennpunkt” Kunduz in Nordafghanistan. Sie erleben Gefechte, aber auch Phasen einer relativen Ruhe. Die Situation ist unberechenbar. Ein Fernsehteam der ARD hat Soldaten im Raum Kunduz begleitet — zu einem befestigten Posten und auf Patrouille zu Fuß. Denn trotz der schwierigen Lage suchen die Soldaten immer wieder den Kontakt zur Bevölkerung.

(Videoquelle: ARD tagesthemen vom 27.07.2010 via YouTube)

Anstehende Personalveränderungen bei EU und NATO im Kosovo

Mittwoch, 28. Juli 2010

Das Engagement Europas und des Nordatlantischen Bündnisses im Kosovo ist anhaltend – wenn auch personell reduzierbar und das Spitzenpersonal veränderlich

 

Als neuen Head of Mission (HoM) der EU-Rechtsstaatsmission EULEX-Kosovo mit rund 1.700 Bediensteten hat die EU SR Lady Catherine Ashton gestern in Brüssel den Franzosen Xavier Bout de Marnhac (Jahrgang 1951) ernannt. Dieser folgt dem derzeitigen HoM Yves de Kermabon (Jahrgang 1948). Beide haben einige Gemeinsamkeiten, von adeligen französischem Geblüt sind sie, beide haben 5 Kinder im Heimatland und beide waren Commander der KFOR-Truppe und vor dem EU-Posten “politisch unbeschriebene Blätter”.
Das Parlament Serbiens hat in dieser Woche in Belgrad nach der Entscheidung des UN Gerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit mehrheitlich (121/22/2) eine von der Regierunsgpartei unter dem Staatspräsidenten Boris Tadic eingebrachte Resolution verabschiedet wonach Serbien den Kosovo niemals als eigenständigen Staat anerkennen werde, so bleibt noch viel diplomatische Arbeit mit robuster Präsenz in dieser Region.

Der Nachfolger des derzeitigen deutschen Commander Kosovo Foce (KFOR) mit rund 9.000 Soldaten, derzeit noch bis September ist Generalleutnant Markus Bentler (Jahrgang 1953) Befehlshaber KFOR, wird wieder ein deutscher General, diesmal Generalmajor Ehrhard Bühler (Jahrgang 1956), der als Kommandeur des 9. DtEinsKtgt KFOR in der damaligen Multinationalen Brigade Süd in Prizren 2004 bereits Dienst tat, derzeit ist GenMaj Bühler Kommandeur der 10. Panzerdivision in Sigmaringen, davor war er Chef des Einsatzführungsstabes im BMVg. Zum wiederholten Mal ein deutscher Befehslhaber, andere Truppersteller-Staaten haben sich nicht mehr bereit erklärt, sonst waren Italiener und Franzosen mit den Deutschen im Wechsel auf Posten als Commander KFOR.

(Bilderquellen:
EULEX-Kosovo.eu;
Deutsches Heer.de, Kommandoübergabe 10. Panzerdivision, von links nach rechts die Generäle Ehrhard Bühler, Carl-Hubertus von Butler und Markus Bentler im August 2009 in Sigmaringen, Artikel “Kommandeurs-Wechsel bei der Löwen-Division”)

Besonderer Polizei-Einsatz bei der Zeitschrift BRIGITTE: Polizistinnen aus ganz Deutschland zeigen die neue Mode für Herbst und Winter

Mittwoch, 28. Juli 2010

Für eine große Mode-Produktion in ihrer aktuellen Ausgabe (Heft 17/EVT 28. Juli) suchte die Zeitschrift BRIGITTE, die im Januar 2010 ihre Initiative “Ohne Models” startete, Polizistinnen aus ganz Deutschland – und die Resonanz war überwältigend.

Die Innenministerin der Länder und einige Polizeipressestellen stellten den Aufruf in ihre Intranets, schickten ihn über ihre Gleichstellungsbeauftragten an alle weiblichen Mitarbeiter oder hängten ihn in den Wachen aus; mehr als 2800 Frauen meldeten sich, schickten Fotos und Briefe. 14 Polizistinnen wurden schließlich eingeladen, die neuen Fashion-Trends für Herbst und Winter vor der Kamera zu präsentieren: von Mirjam Lamberty, 27, Diensthundeführerin in Hamburg, bis Sanne Otte, 39, Polizeioberkommissarin in Schleswig Holstein, von Karina Wessel, 28, Beamtin der Landesbereitschaftspolizei Magdeburg, bis Katrin Goldschmidt, 39, Kriminalinspektionsleiterin in Essen/Mühlheim an der Ruhr. Natürlich ist auch die Frau auf dem aktuellen BRIGITTE-Cover Polizistin: Bianca Jurgo, 36, Ermittlungsbeamtin aus Koblenz.

Fotografiert wurde an insgesamt 13 Tagen u. a. in Hamburg, St. Peter Ording, München und im bayerischen Lenggries, wo die Münchner Reiterstaffel für das Shooting Pferde zur Verfügung stellte. BRIGITTE-Chefredakteur Andreas Lebert: “Früher wurden Mode- und Beauty-Themen in eigenen Reservaten produziert, in denen sich nur Branchen-Insider tummelten. Das ist vorbei! Die Tore sind offen, das wahre Leben strömt herein. Frauen aus allen Berufen, Ländern und Generationen nehmen am faszinierenden Spiel mit Mode und Beauty teil. Unser Heft mit den Polizistinnen ist ein schönes Beispiel dafür.”

Außerdem berichten im BRIGITTE-Report drei Beamtinnen aus Hamburg, Düsseldorf und Magdeburg über ihren spannenden, manchmal riskanten und manchmal auch skurrilen Alltag zwischen Wache, Straße und Großeinsatz, über männliche Vorurteile, ihren Umgang mit menschlichen Schicksalen und Abgründen und darüber, warum sie sich gerade für diesen Beruf entschieden haben. (Zitatende)

Dazu: Polizistinnen zeigen Mode bei BRIGITTE.de

Soldatenglück.de meint: Auch fotogene Soldatinnen aus ganz Deutschland kämen gewiss in Frage, das nächste Mal vielleicht für die Frühjahrs- und Sommer-Mode bei BRIGITTE …

(Bildgrafik-, Textquelle kursiv: BRIGITTE.de;
Bilderquelle: Bundeswehr.de)

SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Bei Großveranstaltungen wie Duisburg muss Innenministerium mitreden

Mittwoch, 28. Juli 2010

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat nach der Katastrophe bei der Love-Parade in Duisburg angeregt, Kommunen die alleinige Zuständigkeit zur Genehmigung von Großveranstaltungen zu entziehen und den Innenministerien der Länder ein Mitspracherecht einzuräumen. “Wir sollten überlegen, ob Städte nicht überfordert sein können mit der Genehmigung von sehr, sehr großen Großveranstaltungen und ob es nicht besser wäre, in den Innenministerien der Länder eine Abteilung zu haben, die nochmal auf die Sicherheitskonzepte schaut”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe). “Die Abläufe sind bei Veranstaltungen mit 20 Menschen dieselben wie bei Veranstaltungen mit 2 Millionen Menschen. Da stellt sich die Frage, ob das sachgerecht ist.” Die Abläufe müssten “strenger” werden. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), pflichtete Wiefelspütz bei und erklärte, man könne die Befugnis entweder den Innenministerien oder den Bezirksregierungen zuweisen. “Wenn wir eine solche Zentralisierung vornehmen sollten, dann könnte eine Kommune gegen das Votum des Landes oder der Bezirksregierung kaum eine Genehmigung erteilen.” Er mahnte überdies, die Expertise der Polizei stärker heranzuziehen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, empfahl, “bei Veranstaltungen mit mehr als 100000 Teilnehmern sollten die Kommunen eine höhere Ebene einschalten”. Alle drei Politiker verwiesen allerdings darauf, dass das Versammlungsrecht Ländersache sei. Nur die Landtage könnten es auch ändern. (Zitatende)

Ranghohe Polizisten warnten vor Loveparade – “Auf dem Briefkopf stand Oberbürgermeister”

Nicht nur der Direktor der Berufsfeuerwehr Duisburg, auch ranghohe Polizeibeamte haben Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) vor der Loveparade offenbar schriftlich ihre Sicherheitsbedenken mitgeteilt. “Auf allen Schreiben stand der Briefkopf »Oberbürgermeister«”, sagte ein Ermittler dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwochsausgabe). Sauerland hatte am Dienstag bestritten, im Vorfeld entsprechende Warnungen erhalten zu haben. Welch hohe Bedeutung die Technoparade in den Augen der Verantwortlichen offensichtlich hatte, wird aus einem internen Schreiben der Polizeilichen Einsatzleitung für die Loveparade vom 13. Juli deutlich. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” erfuhr, schwor der Einsatzführer seine Kollegen darin mit den Worten ein: “Eine einmalige Aufgabe kommt auf uns zu. Unsere Stadt wird an diesem Tag weltweit in den Medien vertreten sein. Das wird uns eine hohe Einsatzbereitschaft und Ausdauer abverlangen.” (Zitatende)

Berichtet der Kölner-Stadtanzeiger vorab.

(Textquelle kursiv: Kölner Stadt-Anzeiger.de;
Bilderquellen: Polizei NRW.de, Polizeiarbeit heißt, Sicherheit von Großveranstaltungen zu gewährleisten;
BMI.Bund.de, Bundesinnenminister de Maizière besuchte auch die Leitstelle des Bundespolizeipräsidiums und erkundigte sich nach dem Arbeitsalltag in der Leitstelle und ließ sich bestimmte Einsatzsituationen und Arbeitsprozesse erklären, 03.11.2009 in Potsdam)

Afghanistan-Einsatz: Das Wesen der Bedrohung in Kunduz (Video)

Dienstag, 27. Juli 2010

 

Druckbetankung über die Situation in Kunduz, PRT, Patrouillen,Höhe 431, ein German Mastersergeant, ISAF Spokesperson Brigadegeneral Joseph Blotz, ISAF Chief of Staff Generalmajor Bruno Kasdorf von NATOChannel.

Dazu diese Fund-Bildgrafik aus dem Internet:

(Videoqelle: NATOChannel.tv, Facing The Threat in Kunduz, an update on the security situation in Kunduz, northern Afghanistan)

DKB - Weltweit Geld abheben