25.- bis 29. Juni 2012 – Zwei Regierungserklärungen in drei Tagen, Verhandlungsmarathon auf dem Europäischen Rat in Brüssel und Abstimmung über ESM und Fiskalvertrag im Deutschen Bundestag- eine harte letzte Woche der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Videoquelle: Bundesregierung.de;
Bilderquellen: Elysee.fr, Rencontre quadripartite à Rome: Italie – Allemagne – Espagne – France;
Bundeswehr.de, Vergleichsfoto: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel)

Es ist der 28. Mai 2011. Am Morgen noch hatte General Markus Kneip, der Kommandeur der Nato-Truppen in Nordafghanistan, bei der Trauerfeier für einen gefallenen deutschen Soldaten im Lager Kunduz gesprochen; davon, dass der Einsatz trotzdem für jeden weitergehen müsse: Tage, Wochen – oder wie bei ihm selbst – bis weit in das nächste Jahr.

Nur wenige Stunden später ist alles anders. Der General gerät persönlich ins Visier der Taliban. Ein verheerendes Selbstmordattentat überlebt er schwer verletzt, sieben andere Menschen sterben, darunter der afghanische Polizeichef und zwei Soldaten der Bundeswehr. Der Anschlag gehört zu den schlimmsten in einem überaus blutigen afghanischen Sommer. ARD-Autor Ashwin Raman hat diesen Tag in Kunduz dokumentiert. Im Sommer 2011 ist er unterwegs im Norden Afghanistans. Der mit dem deutschen Fernsehpreis ausgezeichnete Kriegsreporter reist wie immer auf eigene Faust und auf eigenes Risiko, ausgerüstet mit einer kleinen Videokamera und einer kugelsicheren Weste. Sein Ziel: eine möglichst hautnahe Bestandsaufnahme nach zehn Jahren Krieg – in jener Region, in der die Bundeswehr für Sicherheit und Stabilität sorgen muss.

(Videoquelle: ARD/SWR via YouTube;
Bildquelle: Bundeswehr.de, General Kneip mit Kameraden im OP North)

Studenten von 8 verschiedenen Universitäten aus den Niederlanden und Deutschland im Summer Course zu Gast beim 1. Deutsch-Niederländischen Korps in Münster, um den Comprehensive Approach zu üben. Im September wird in Wildflecken das Szenario mit 6.000 Soldaten weiter geübt.

This year’s Summer Course has kicked off on Monday 25 June. Many times this week, several rooms of the Headquarters of 1 (German/Netherlands) Corps will be filled with German and Dutch students instead of soldiers.
The Summer Course — organised in close cooperation with the Münster Wilhelms University — contains briefings from professors, officers and civilians, yet also case studies and student presentations. The topics vary from ‘Comprehensive Approach’ to ‘Interagency cooperation’ and ‘Disaster Response’. It’s the second time a Summer Course like this is held on the premises of the Headquarters.

(Video-, Grafikquelle, Textauszüge engl.: D-NL Korps.org)

War es Schikane, schlechte Vorbereitung oder etwas ganz anderes? Wie es zu dem tragischen Tod einer Kadettin auf dem Segelschulschiff “Gorch Fock” kommen konnte, wird wohl nie ganz geklärt werden. Es war deshalb richtig, das Schulschiff zunächst einmal aus dem Verkehr zu ziehen, Verdächtigungen nachzugehen und die Fehler zu analysieren.

Dass die Ausbildung nun unter neuen Bedingungen wieder aufgenommen werden soll, zeigt: Die Verantwortlichen haben etwas aus dem Tod der jungen Frau gelernt. Demnächst wird es Sicherheitsvorkehrungen in der Takelage geben und außerdem eine bessere Vorbereitung für die notwendige Ausbildung auf dem Schiff. Denn ein Marine-Soldat muss nicht nur wissen, wie man hochmoderne Technik bedient, sondern sollte auch das Segel-Handwerk beherrschen. Es ist ja auch von Vorteil, trotz Navigationssystems eine Karte lesen zu können. Die Kenntnisse müssen sich Kadetten aber nicht zwangsläufig mit Todesangst aneignen, während sie 30 Meter über dem Deck des Schiffes in der Takelage hängen. Gut, dass die Bundeswehr das eingesehen hat – wenn auch spät.

 

Der Beruf des Soldaten wird nie ungefährlich sein, auch gehört ein bestimmtes Maß an Härte zum Militär. Die Marine sollte aber die Gefahr nicht herausfordern, sondern sie so gering wie möglich halten. (Zitatende)

(Textquelle kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Bildquelle: Marine.de, Marine-Segelschulschiff GORCH FOCK in See, Marine-Soldaten in der Takelage und das Ausbildungsschiff vor der Marineschule Mürwik in der Flensburger Förde)

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der kosovarischen Polizei und serbischen Nationalisten sind mindestens 13 Serben durch Schüsse verletzt worden. Zehn wurden laut Presseberichten ins Krankenhaus gebracht. Sie waren im Gedenken an eine Schlacht in den Norden des Kosovo gereist, die als Geburtsstunde Serbiens gilt. Als die Polizei die Serben des Landes verwies, attackierten sie die Ordnungshüter am Grenzposten Merdare mit Steinen und anderen Geschossen.

(Videoquelle: euronews.com;
Kartengrafikquelle: CIA.gov)

Der Konflikt zwischen der Türkei und Syrien verschärft sich. Ankara hat Flugabwehrgeschütze an der Grenze in Stellung gebracht. Türkische Medien zeigten Bilder von Militärkonvois, die sich Richtung Syrien bewegten.

(Videoquelle; Textauszug: SPIEGEL.tv
Kartengrafikquelle: CIA.gov)

Bundestag beschließt Melderecht
Kirsch: “Rechtslage passt nicht zur Realität!”

Der Deutsche BundeswehrVerband kritisiert die Verabschiedung des Meldewesen-Fortentwicklungsgesetzes (MeldFortG) und die damit verbundene Entscheidung, die Soldatinnen und Soldaten bei der Meldepflicht nicht zu entlasten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Melderecht hatte noch eine Befreiung der Berufs- und Zeitsoldaten von der Meldepflicht vorgesehen, wenn sie am Dienstort in der Gemeinschaftsunterkunft oder einer anderen dienstlich bereit gestellten Unterkunft wohnen. Das hätte eine Erleichterung für die vielen pendelnden unverheirateten Kameradinnen und Kameraden bedeutet, da weniger Aufwand durch eine weitere Anmeldung anfällt und die teilweise erhobene Zweitwohnungssteuer mit der Meldepflicht verknüpft ist. Durch einen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag wurde diese Änderung wieder zurückgenommen, wenn die Soldaten die dienstliche Unterkunft sechs Monate oder länger beziehen. Der Bundestag hat das Gesetz am 28. Juni 2012 in dieser Fassung verabschiedet.

“Damit hat die Koalition im Bundestag eine Chance vertan, die Rechtslage den Realitäten der Pendlerarmee Bundeswehr anzupassen”, sagte der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch. Kirsch wies darauf hin, dass die von der schwarz-gelben Regierung beschlossene Neuausrichtung erneut eine Welle von Versetzungen auslöst und viele Soldaten zu Pendlern macht. “Es hätte gerade der Koalition gut zu Gesicht gestanden, die Soldatinnen und Soldaten durch eine Erleichterung im Melderecht und durch die Senkung der individuellen Steuern zu entlasten”, so Kirsch weiter.

Der Deutsche BundeswehrVerband registriert hoffnungsvoll Signale aus dem parlamentarischen Bereich, dass Teile der Regelung im Herbst einer Ãœberprüfung unterzogen werden könnten. Auch ein Angebot zum Dialog aus dem Innenausschuss wird der Verband nutzen. Kirsch: “Der Verband wird gerne mit seiner Sach- und Fachkenntnis beitragen, am besten im Rahmen einer Anhörung, an deren Ende in gutes Ergebnis steht. Es wäre natürlich schön gewesen, wenn wir dazu vor der Entscheidung des Parlaments Gelegenheit gehabt hätten.”

(Text-, Grafikquelle: DBwV.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Plenarsaal des Deutschen Bundestages)

Hintergrundinformationen: Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), Bundestags-Drucksache 17/7746 und 17/10158 (Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses)

In seinem Buch “Wir sind die Guten” Erfahrungen und Anforderungen deutscher Verteidigungspolitik beschreibt der SPD-Verteidigungsexperte und Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Bartels (Bild oben, im Immelmann-TORNADO-Cockpit) [direkt gewählt im Bundestagswahlkreis 005 Landeshauptstadt Kiel, Altenholz, Kronshagen (Landkreis Rendsburg-Eckernförde), Mitglied im Verteidigungsauschuss] die Illusionen und Aufgaben der deutschen Sicherheitspolitik.

Buch

Deutschland bemüht sich um ein weltweites Image als “guter Nachbar” (Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt am 28. Oktober 1969 vor dem Deutschen Bundestag. Mit einem der Leitsätze: “Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein”) und sieht sich doch konfrontiert mit internationalem Terrorismus, bürgerkriegsähnlichen Aufständen, zerfallenden Staaten und anspruchsvollen Bündnispartnern. Die deutsche Enthaltung zur Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat und die Diskussion um Waffenlieferungen in Krisengebiete offenbaren den Zwiespalt der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

In “Wir sind die Guten” analysiert Dr. Hans-Peter Bartels die Wandlung der Bundeswehr von der Armee des Kalten Krieges zur Armee im globalen Einsatz und skizziert anhand anschaulich den holprigen Weg Deutschlands zur europäischen Mittelmacht. Mit journalistischer Feder spürt er den Missverständnissen, Illusionen und Mythen nach, die mit unserer Geschichte, aber auch mit dem “freundlichen Desinteresse” der Deutschen an ihren Streitkräften zu tun haben.

Für das größte Land in Europa, die zweitstärkste Exportmacht und viertgrößte Volkswirtschaft der Welt gibt es in der Verteidigungspolitik keinen stillen Winkel mehr. Vor dem Aufbau einer europäischen Armee schrecken die deutschen Verteidigungsminister als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt bisher noch zurück. Wo bliebe da die Souveränität, das Primat der (deutschen) Politik, der Parlamentsvorbehalt, die Chance auf doch noch einen Sonderweg?

Ãœber die veränderte Bedeutung des Militärischen für die sozialdemokratische und für die deutsche Politik, über die Wandlung der Bundeswehr und über das neue Selbstverständnis einer “normalen” europäischen Mittelmacht gibt Hans-Peter Bartels Auskunft. Er diskutiert aus nächster Nähe und mit politischem Hintergrundwissen die Bundeswehr im weltweiten Einsatz, die Armee in der Dauerreform, die Ansprüche der Bündnispartner, die Bestrebungen der Rüstungsindustrie und die Mühen der politisch Verantwortlichen um eine gute Armee.

Autor

Hans-Peter Bartels (Jahrgang 1961) ist Politologe, Journalist und seit 1998 sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter und SPD-Verteidigungsexperte.

Hans-Peter Bartels: “Wir sind die Guten. Erfahrungen und Anforderungen deutscher Verteidigungspolitik”, vorwärts buch, Berlin 2012, 160 Seiten, 10 Euro, ISBN 978-3-86602-053-5

(Grafikquelle, Textauszüge: Vorwärts Verlag.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, MdB Dr. Bartels bei der Einweisung in das Waffensystem Tornado durch Oberstleutnant Baur)

Hintergrundinformationen: Dr. Hans-Peter Bartels MdB

Das umstrittene Segelschulschiff der Bundeswehr, die “Gorch Fock”, wird wieder für die reguläre Ausbildung angehender Marine-Offiziere eingesetzt. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Bundeswehrkreise. Nach dem Zeitplan der Marineführung solle die Stammbesatzung von Oktober an wieder an Bord gehen, die Kadetten sollten ab Januar wieder in See stechen, berichtet die Zeitung. Die “Gorch Fock” sei mit Millionenaufwand überholt und repariert worden und werde derzeit wieder vollständig ausgerüstet. Nach dem tödlichen Sturz einer Offiziersanwärterin und Berichten über untragbare Zustände an Bord war der Dreimaster aus dem Betrieb genommen worden. Die Kadetten sollten künftig nicht mehr unvorbereitet dem gefährlichen Aufsteigen auf den Mast ausgesetzt sein, heißt es weiter, sondern darauf durch einen Ãœbungsmast an der Marineschule Mürwik vorbereitet werden. (Zitatende)

Berichtet die “Rheinische Post” aus Düsseldorf.

[Textquelle kursiv: Rheinische Post.de;
Bildquelle: Marine.de, Übungsmast für Gorch-Fock Vorausbildung - Für die Gorch-Fock-Vorausbildung der Offizieranwärter, wurde an der Marineschule Mürwik ein Übungsmast aufgestellt (Höhe 28m, Gewicht 9t).]

Mit Zustimmung und Genugtuung reagiert der Deutsche BundeswehrVerband auf die Zusage von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, die Vergütung für besondere zeitliche Belastungen zu erhöhen.

Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: „Der Minister löst damit endlich ein erstes Versprechen ein. Das ist wichtig, denn im Zuge der komplexesten Reform in der Geschichte der Bundeswehr brauchen die Menschen solche Signale.“

 400 Gäste beim Parlamentarischen Abend des DBwV

Der Minister hatte am Mittwoch vor mehr als 400 Gästen beim Parlamentarischen Abend des Verbandes bekannt gegeben, dass der finanzielle Ausgleich für einen 24-Stunden-Dienst von brutto 35,79 Euro auf 65,40 Euro angehoben wird. Die Regelung soll demnach im August veröffentlicht werden und rückwirkend zum 1. Juli gelten.

Kirsch: „Die Anhebung der Zulagen für mehrgeleisteten Dienst ist eine Kernforderung des DBwV, für die wir lange und hart gekämpft haben. Deswegen freue ich mich besonders, dass der Minister ihre Erfüllung hier bei uns bekannt gegeben hat.“ Mit dieser Maßnahme werde der Mehrbelastung durch Einsätze und Umstrukturierung Rechnung getragen, sagte der Verbands-Chef. „Ich fordere den Verteidigungsminister auf, die Attraktivitätssteigerung jetzt weiter voran zu treiben. Nur so kann der Übergang zur leistungsstarken Freiwilligenarmee gelingen.“

(Text-, Grafik-, Bildquelle: DBwV.de, VM de Maiziere beim Parlamentarischen Abend 2012 des BundeswehrVerbandes)