Friedensgutachten 2012 von BICC, IFSH, HSFK und FEST: Drohnen ächten, Finanzkrise Gefahr für Europa …
von Sebastian ~ 22. Mai 2012. Zu lesen unter: Sicherheitspolitik.
Die deutschen Friedensforscher haben bei der Vorstellung des Friedengutachtens 2012 von BICC, IFSH, HSFK und FEST die Ächtung von Drohnen verlangt. Der vermehrte Einsatz der ferngesteuerte unbemannten Kleinflugzeuge für Kampfeinsätze minimierten eigenen Todesopfer und senkten so die Hemmschwelle zur Wahl militärischer Gewalt, bemängelten die Wissenschaftler. “Gezielte Tötungen von Verdächtigen verstärken den irregulären Charakter”, hiet es weiter bei der Vorstellung des Friedensgutachten in Berlin.
Die Wissenschaftler der vier großen Frieden- und Konfliktforschungssinstitute forderten die Bundesregierung auf, sich für eine Ächtung von Kampf-Drohnen einzusetzen.
Deutschland hat mit der Bundeswehr bisher nur Beobachtungs-Drohnen im Einsatz, insbesondere die USA setzen bewaffnete Drohnen (Bild unten; Predator) zur Bekämpfung von Zielen und Gegnern ein.
Die Friedensforscher sehen in der Finanzkrise eine Friedensgefahr in Europa. Die Wirtschaft- und Finanzkrise kann auch Sicht der Forschungsinstitute den inneren Frieden in Europa gefährden – Stichwort Griechenland (Bild unten), Italien oder Spanien. Nach Einschätzung der Hamburger Friedensforscherin Margret Johannsen führt der “eklatante Mangel an Solidarität” zu einer wachsenden Fremdenfeindlichkeit.
Es bestehe die Gefahr, dass das aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs erwachsene Friedensprojekt Europa auseinanderbreche, so Johannsen bei der Vorstellung des Gutachtens der vier Institute.
Hintergrund bei IFSH.de:
Friedensgutachten 2012
Das Friedensgutachten 2012 befasst sich mit den globalen Machtverschiebungen und ihren Auswirkungen auf deutsche und europäische Friedenspolitik. Die Dominanz des transatlantischen Bündnisses ist angeschlagen. Es ist dabei, in Afghanistan seinen ersten Krieg zu verlieren. Der Westen ist absorbiert von seiner Finanz-, Schulden- und Wirtschaftskrise, während die BRICS-Staaten, allen voran China, immer selbstbewusster auftreten. Wir leben in einer Ära des Übergangs. Die Bedeutung der pazifischen Region nimmt zu.
Staatliche Macht diffundiert zusehends zu nichtstaatlichen Akteuren: “Die Märkte” erscheinen als Subjekt, Ratingagenturen treiben Staaten und die ganze EU vor sich her; grenzüberschreitende Kriminalität fordert wachsende Opferzahlen; der transnationale Terrorismus ist keinesfalls am Ende. Diese Tendenzen entziehen sich staatlicher Kontrolle, sie verlangen nach neuen Formen kooperativer Gegenwehr. Zudem durchdringen Informations- und Kommunikationsmedien immer mehr Lebensbereiche. Die Steuerungsfähigkeit, sei es der Staaten, sei es des internationalen Systems, steht vielfach in Frage. Neue soziale Bewegungen deuten auf erwachendes zivilgesellschaftliches Selbstbewusstsein und Engagement.
Der Schwerpunkt thematisiert die Verunsicherungen, die mit beiden Dimensionen der Machtverschiebung einhergehen. Und wir entwerfen friedenspolitische Lösungsstrategien.
Auch der Süden muss sich mit einschneidenden Veränderungen auseinandersetzen. Was wird aus dem Arabischen Frühling? Revolutionen, Bürgerkriege und ständig eskalierende Kriegsdrohungen im Nahen und Mittleren Osten halten die Welt in Atem und verlangen nach kritischer Analyse, Reflexion und kluger Politik.
Das Friedensgutachten 2012 wird im Auftrag der vier Institute herausgegeben von Bruno Schoch, Corinna Hauswedell, Janet Kursawe und Margret Johannsen. Es wird wie schon in den letzten Jahren von der Deutschen Stiftung Friedensforschung gefördert.
Inhalt | PDF
Vorwort | PDF
Presseerklärung des IFSH
Stellungnahme | PDF
Zusammenfassungen | PDF
[Textquelle kursiv: IFSH.de;
Bilderquellen: White House.gov, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei U.S. Präsident Barack Obama im Weißen Haus anlässlich Ihres USA-Besuches zur Verleihung Medal of Freedom an Sie am 07. Juni 2011 in Washington D.C./USA;
Defence.gov, US-Drohne Predator;
CIA.gov: an Evzone (member of the Presidential Guard) at the Tomb of the Unknown Soldier in Syntagma Square, Athens]
23. Mai 2012 um 11:40 Uhr
Statt „Mangel an Solidarität“ könnte man auch schreiben „Mangel an deutscher Zahlungsbereitschaft“.
Wie man angesichts von Bürgschaften über hunderte Milliarden und von Milliarden bereits konkret gezahlter Euros noch von mangelnder Solidarität sprechen kann, ist völlig unbegreiflich.
Könnte es nicht auch sein, dass es an der mangelnden Reformbereitschaft des Südens liegt und dass die ökonomisch unsinnige Klammer des Euros die eigentlich friedensbedrohende Gefahr darstellt?
24. Mai 2012 um 16:37 Uhr
Und wieder die vollkommen schwachsinnige Verknüpfung vom vereinten Europa das Frieden bringt und der fast nur wirtschaftlich orientierten EU und dem Euro.
Bin ich also, nur weil ich gegen den Euro (und mit den Befürchtungen hatten dieses Mal die “Angsthasen” recht) und die EU bin fremdenfeindlich und gegen den europäischen Frieden?
Schafft die EU ab und gründet an ihrer Stelle endlich die USE! Mit einheitlicher Verfassung, gleichen Rechten für alle ihrer Bürger und einer echten Demokratie mit einem echten Parlament. Und schiebt euch diese idiotischen Opiumpillen wie z.B. in Form der Bürgerinitiative, die keinerlei Verpflichtungen erzwingen kann in den Hintern, veralbert fühlen sich die Wähler schon genug!
24. Mai 2012 um 20:56 Uhr
@Tillmann F.
“Und schiebt euch diese idiotischen Opiumpillen wie z.B. in Form der Bürgerinitiative, die keinerlei Verpflichtungen erzwingen kann in den Hintern, veralbert fühlen sich die Wähler schon genug!”
Geht es auch noch unsachlicher?
Auch in zahlreichen DEU Bundesländern sind Bürgerinitiativen nicht verbindlich, also was soll diese Polemik?
25. Mai 2012 um 01:23 Uhr
Unsachlich? Vielleicht eine unangemessene Ausdrucksweise, aber der Zorn sei mir bitte erlaubt.
Was genau bringen denn z.B. die Parlamentswahlen der EU? Hat das EU-Parlament ein Initiativrecht? Ein umfassendes Haushaltsrecht? Ernennt es die Regierung? In diesem Zusammenhang ist ihr Vergleich mit den deutschen Landesparlamenten äußerst mager. Zusätzlich stellen die deutschen Landesregierunen nicht die Repräsentation einer Repäsentation dar…
26. Mai 2012 um 00:55 Uhr
@Tillmann F.
“Was genau bringen denn z.B. die Parlamentswahlen der EU?”
Sie scheinen die letzten beiden Vertragsänderungen nicht mitbekommen zu haben. SPÄTESTENS seit Nizza ist das EP weitgehend gleichberechtigter Gesetzgeber und von daher bringen die Wahlen eines: DEMOKRATIE.
“Hat das EU-Parlament ein Initiativrecht?”
Nein. Aber das hat auch nicht jedes andere Parlament der Welt (vergleichen Sie hierzu Frankreich).
“Ein umfassendes Haushaltsrecht?”
Ja.
“Ernennt es die Regierung?”
Nein. Aber das tun wiederum VIELE Parlamente dieser Welt nicht (nebenbei formal gesehen übrigens auch der BT nicht).
Aber es hat etwas was viel wichtiger ist (und das haben übrigens auch nicht alle anderen Parlamente): nämlich eine nicht überstimmbares Vetorecht bei der Berufung der “Regierung” (hiermit meine ich die Kommission).
Alles in allem könnte das Parlament in dem einen oder anderen Teilaspekt noch stärker werden, aber andererseits muß man auch den UNTERSCHIEDLICHEN demokratischen Traditionen in den 26 anderen EU-Staaten gerecht werden.
Nur weil wir Deutschen von der Kanzlerdemokratie angetan sind, heißt das noch lange nicht, dass das auch das beste für Europa ist.
“In diesem Zusammenhang ist ihr Vergleich mit den deutschen Landesparlamenten äußerst mager. ”
Ich habe auch nicht auf die Landesparlamente, sondern auf die Bürgerinitiativen auf Landesebene verwiesen, die ebenfalls nicht in allen Bundesländern verbindlich sind.
“Zusätzlich stellen die deutschen Landesregierunen nicht die Repräsentation einer Repäsentation dar…”
und was soll jetzt das heißen?
Entschuldigung @Tillmann F., aber ich glaube, Sie sollten sich nochmals über Europa schlauch machen, bevor Sie unsachlich und polemisch über etwas reden von dem Sie offensichtlich nicht vollständig informiert sind!