Anti-Piraterie-Mission Somalia: Bundestagsopposition versagt Zustimmung
von Sebastian ~ 10. Mai 2012. Zu lesen unter: Parlamentsarmee.
Der Bundestag schickt die Bundeswehr bloß mit den Stimmen der Regierungsparteien in den Einsatz. Ausgerechnet am Vorgehen der EU gegen Piraten vor den Küsten Somalias scheiden sich die Geister in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Das ist schlecht. Schließlich hat die Truppe, wo es um Waffeneinsatz, letztlich um Leben und Tod geht, einen Anspruch darauf, nicht zum Spielball für Landtagswahlkämpfe degradiert zu werden. Es steht ihr zu, eine Armee des Parlaments an sich zu bleiben, deren Aufträge auch von großen Teilen der Opposition getragen werden. (Zitatende)
Kommentieren die “Stuttgarter Nachrichten” die heutige ATALANTA-Mandatserweiterung ohne Zustimmung der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag.
Soldatenglück.de berichtete mit Videos aus dem Bundestag: Parlamentsdebatte: Somalia-Bundeswehreinsatz gegen Piraten auf See und 2.000 Meter an Land (Videos)
(Textquelle kursiv: Stuttgarter Nachrichten.de;
Bild- und Grafikquelle: Marine.de, Grafik Einsatzgebiet hinzu kommen 2 Kilometer von See ins Landesinnere von Somalia, die somalische Ãœbergangsregierung hat dem zugestimmt)
11. Mai 2012 um 11:47 Uhr
Wir brauchen eine Armee die der Regierung untersteht,nicht dem Parlament.Was soll denn dieser Zirkus.Man hat eine große Chance verpaßt bei der Einheit da hätten wir unsere Verfassung modifizieren sollen und nicht die einfach die Westverfassung auf den Osten ausdehnen
12. Mai 2012 um 12:12 Uhr
Ein Staat ist kein Selbstzweck. Er hat in allen seinen Gliederungen dem Souverän zu dienen – also jedem einzelnen Bürger. Schliesslich bedeutet ein Militäreinsatz auch, dass jeder einzelne Bürger des Staates mit seinem Leben für die Folgen einzustehen hat. Das nennt man Völkerrecht.
13. Mai 2012 um 02:40 Uhr
@JFHF
Nö.
Der Souverän ist nicht jeder einzelne Bürger, sondern das Volk als ganzes. Das ist ein bedeutender Unterschied! Denn deswegen geht das Wohl des Volkes im Regelfall vor dem Wohl des Einzelnen.
Und mit Völkerrecht hat das gar nichts zu tun, sondern vielmehr mit Rechts- und Verfassungsphilosophie…
13. Mai 2012 um 13:36 Uhr
@ Koffer e.a.
Einig sind wir uns doch darin, dass ein Angriff deutscher Truppenteile z. B. gegen Somalia für jeden von uns Folgen haben kann ?
13. Mai 2012 um 14:14 Uhr
@ JFHF: Der Staat dient dem Selbstzweck ! Fragen Sie mal bei der Frau Merkel nach…..oder bei Ihrer Bank !
13. Mai 2012 um 14:58 Uhr
@JFHF
Dem stimme ich zu. In der Tat hat das Handels des Staates häufig auch unmittelbare Auswirkungen auf seine Bürger.
@Michael
Der Staat kann kein Selbstzweck sein, denn wie @JFHF ja (fast richtig) feststellte, ist der Staat nicht der Souverän, sondern das Volk. Also kann der Staat nicht der Selbstzweck sein, das wäre ja unlogisch.
14. Mai 2012 um 06:14 Uhr
Hier noch ein aktueller Beleg für die von Angriffen auf andere Staaten ausgehenden Gefährdungen:
http://tagesschau.de/ausland/terrorverdachtdeutscher100.html
Es handelt sich bei Somalia um einen “failed state”, jedoch werden aus nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen solche Gebiete auch weiterhin wie funktionierende Staaten betrachtet und sogar dann noch finanziert, wenn offensichtliche negative Folgen daraus entstehen.