Archiv für April, 2012

Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Salafisten – “Koran-Verteilung ist Propaganda”

Freitag, 13. April 2012

Radikale Islamisten in den Fußgängerzonen Deutschlands

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor der Verteilung von Millionen Koran-Exemplare durch radikal-islamische Salafisten gewarnt. “Koran-Verteilung ist das falsche Stichwort”, sagte dessen Sprecher Bodo W. Becker dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Es geht hier um salafistische Propaganda und die Rekrutierung von Anhängern. Der Koran ist nur ein Vehikel.” Salafisten stellten Grundelemente der freiheitlichen Demokratie infrage, betonte er. “Dazu kommt noch die ambivalente Positionierung gegenüber Gewalt.” Becker zitierte einen Satz des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm aus dem Sommer letzten Jahres. Dieser erklärte damals: “Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist; aber jeder uns bekannte Terrorist war irgendwann einmal in salafistischen Zusammenhängen unterwegs.” Der Satz habe weiterhin Gültigkeit. Unter der Überschrift “Lies!” wollen Salafisten 25 Millionen-Koran-Exemplare verteilen. Initiator der Aktion ist der Kölner Ibrahim Abou-Nagie. (Zitatende)

Berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” heute.
Soldatenglück.de berichtete gestern: Salafisten-Verbotsverfahren durch BMI gefordert, Salafisten-Führer bedroht Journalisten in Videobotschaft (Video).
Soldatenglück.de merkt an: Toll, dass die Schlafmützen des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit ihren warnenden Erkenntnissen nun an die Öffentlichkeit treten nachdem die propagandistische Koran-Verteilung mit ungeklärten, fragwürdigen Finanzmitteln einige Tage andauert und die Medien sich des Themas angenommen haben.
Wie so oft zu spät, zu zögerlich und zu reaktiv. Die Ordnungsämter der deutschen Städte mußten und müssen selbst entscheiden, ob sie den Propaganda-Ständen der radikal-islamischen Salafisten in deutschen Fußgängerzonen die erforderliche behördliche Erlaubnis verweigern. Eine fundierte BfV-Einschätzung hätte in der Vergangenheit sehr geholfen und würde auch kommenden Begehren dieser Art begegnen.
Der Verfassungsschutz kann weder nationalsozialistische Terrorgruppen aufspüren noch offen tätigen Radikal-Islamisten im Zielland Deutschland wehrhaft entgegen treten. Während Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan oder andernorts seit Jahren gegen die Bedrohung durch radikale Islamisten wie Taliban oder Al Qaida kämpfen, macht das Bundesamt in Köln seine Arbeit besorgniserregend mangelhaft.

(Textquelle kursiv: Kölner Stadt-Anzeiger.de)

Hintergrundinformationen: Verfassungsschutzbericht



Piratenangriff auf Handelsschiff vor Somalia von Private Security mit Gegenfeuer erfolgreich bekämpft (Video)

Freitag, 13. April 2012

In internationalen Gewässern im Indischen Ozean etwa 120 Seemeilen vor der somalischen Küste Afrikas wurde dieses Handelsschiff von Piraten aus mindestens einem Skiff angegriffen. An Bord des zivilen Handelsschiffes befand sich ein Private Security Team, das in Koordinierung mit der Brücke bzw. dem Kapitän des angegriffenen Zivilschiffes mit Gegenfeuer aus vollautomatischen Waffen die Piraten abschreckte und vertrieb, den Angriff nach Warnschuss und Feuerstößen somit erfolgreich abwehrte. Die vermutliche Helmkamera eines Private Security Schützen zeigt Ausschnitte des Geschehens.
An Bord von Handelsschiffen unter deutscher Flagge wäre dies nicht möglich gewesen, die Bundesregierung hat es zum Schutz der deutschen Handelsschifffahrt (neben der kostenintensiven militärischen EU-Mission EUNAVFOR Somalia Operation ATALANTA) bis heute nicht geschafft, die rechtlichen Rahmenbedingungen für private Sicherheitsunternehmen mit adäquater Bewaffnung an Bord herzustellen. Planung für eine Gesetzesänderung und die Zertifizierung solcher spezialisierter deutscher Sicherheitsanbieter durch die Bundespolizei sind auf dem Weg und dauern an.

Private Security Guards Shoot Somali Pirates

(Videoquellen: via YouTube, ebaumsworld.com;
Vergleichsbild: Marine.de, ein Piratenboot, Skiff, vor Somalia, die Piraten werfen nach Erfassung durch deutsche Marine-Kräfte eine Panzerfaust über Bord) 

Umstrittene Malaria-Arznei für Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz (Videos)

Freitag, 13. April 2012

Fürsorgepflicht und Verantwortung des Dienstherrn und der Soldat als mündiger Patient?

Tausende Bundeswehr-Soldaten erhalten zur Malaria-Prophylaxe dienstlich geliefert und von Bundeswehr-Ärzten als Tropenmedizin verschrieben das umstrittene Medikament Lariam.

Nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste werden viele Soldaten und Soldatinnen nicht hinreichend über mögliche Nebenwirkungen aufgeklärt. Lariam kann das zentrale Nervensystem beeinträchtigen und Psychosen, Angst, Halluzinationen, Panikattacken oder Depresionen auslösen.

Die Norwegische Armee gibt das Medikament seit 2010 nicht mehr aus. In den Niederländischen Streitkräften wird Lariam nur noch in Ausnahmefällen verabreicht. Die Bundeswehr hat bislang aus dem kritsischem Umgang der Alliierten und den bekannten Nebenwirkungen von Lariam keine Konsequenzen gezogen. Wie so oft, wird erst dieser medienöffentliche ARD-Bericht im BMVg und beim Sanitätsdienst der Bundeswehr zu einer Abkehr beitragen.

Das ARD-Magazin Kontraste von rbb berichtet aus Berlin:
Risiko für Soldaten – Bundeswehr setzt auf umstrittenes Malaria Medikament

Fieberschübe, Depressionen, Panikattacken und Psychosen: die Liste der möglichen Nebenwirkungen des Anti-Malaria-Medikaments Lariam ist lang. Trotzdem wird Lariam zur Malaria-Prophylaxe bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr genutzt. Für die Soldaten und Offiziere im Kampfeinsatz kann das dramatische Folgen haben. In der US Army wird die Einnahme von Lariam mit Selbstmorden und Amokläufen in Verbindung gebracht.
Mehr und Video des Beitrages

Auch die US-Streitkräfte haben ein Problem mit ihrem Malaria-Mittel vom Pharma-Unternehmen Roche (das auf dem Beipackzettel vor eben solchen Nebenwirkungen warnen) für Soldaten. Amokläufe und psychische Auffälligkeiten von US-Soldaten werden in Zusammenhang gebracht mit den Nebenwirkungen von Malaria-Mitteln, dazu das Video: Pentagon Silent on Whether Suspect in Afghan Massacre Took Controversial Anti-Malaria Drug von Democracynow.org. Dort wird berichtet, dass US-Soldaten, die Malarai-Mittel nehmen mussten, oft psychische Problme hatten.

Auch die kanadischen Kameraden klagen über gesundheitliche Folgen der Lariam-Einnahme, dazu das CBC-News-Video:
Anti-Malaria Drug Giving Canadian Soldiers Brain Damage

(Bildquelle: Bundeswehr.de, Vergleichsfoto: Kommissionieren von Medikamenten für Afghanistan;
Videoquellen: Democarcynow.org, CBCNews via YouTube) 

Hintergrundinformationen: Sanitätsdienst der Bundeswehr.de, ein eigenes Tropeninstitut hat die Bundeswehr nicht, das BWK Berlin hat in der Abteilung Innere Medizin einen Schwerpunkt Infektiologie und Tropenmedizin. Kooperationspartner ist das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin in Hamburg (BNI).

Brasilien baut Marine-Muskeln auf – Ausbau einer Seemacht mit Atom-U-Booten und Flugzeugträgern (Videos)

Donnerstag, 12. April 2012

Ansprüche im Südatlantik sichern

Baut China seine militärischen Fähigkeiten aus, wird dies in Europa aufmerksam registriert. Nahezu unbemerkt blieb hingegen, dass Brasilien bis 2030 die Zahl seiner Kriegsschiffe nahezu verdoppeln will. Welche Ambitionen hat Brasilien als Seemacht? Welche Chancen und Risiken ergeben sich für die NATO? Experte Sascha Albrecht von der Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin antwortet.

Wenn in Deutschland über aufstrebende Mächte nachgedacht wird, rücken meist China und Indien in den Fokus. Warum wird Brasiliens Aufstieg und Aufrüstung so oft übersehen?

Sascha Albrecht: Brasiliens ökonomischer Aufstieg wird in Deutschland sehr wohl wahrgenommen, er ist für uns im Alltag aber nicht so sichtbar. Während wir allerdings Technologie “Made in China” nicht mehr nur mit Billigprodukten verbinden, sondern ganz deutlich in allen für uns wichtigen Hightech-Produkten vorfinden, ist das brasilianische Wirtschaftswachstum für uns nicht so sichtbar, da brasilianische Hightech uns im Alltag nicht bewusst begegnet. Interessant ist in diesem Zusammenhang vielleicht, dass der weltweit drittgrößte Flugzeughersteller die brasilianische Firma EMBAER ist, deren Flugzeuge auch von deutschen Airlines geflogen werden. Die militärische Aufrüstung Chinas wird stets als Gegenpol zum amerikanischen Machtanspruch kommuniziert und von daher oft als Bedrohung westlicher Interessen dargestellt. Im Falle Chinas kann man auch wirklich von einer Aufrüstung sprechen. Brasiliens maritime Rüstung steht allerdings in einem ganz anderen Licht. Sie konkurriert nicht mit einer auch geopolitisch relevanten Präsenz der USA oder anderer Mächte im Südatlantik, sondern kommt vor allem durch die Abwesenheit einer solchen Präsenz besonders zur Geltung. Ehrlicherweise muss man auch sagen, dass die Marine Brasiliens, gemessen an der Größe der Küstengewässer und der Wirtschaftszone, deutlich unterrepräsentiert ist. Wir sprechen hier immerhin von einem Seegebiet, dass zweieinhalb Mal so groß ist wie das Mittelmeer.

Verfolgt Brasilien mit dem Ausbau seiner Seemacht Interessen, die über die Landesverteidigung hinausgehen?

Sascha Albrecht: Ich denke schon. Für die Landesverteidigung bräuchte Brasilien diesen Aufbau eigentlich nicht, da es an einem Gegner fehlt und zum reinen Schutz der Wirtschaftszone auch eine größere Anzahl von Hochseepatrouillenschiffen in Verbindung mit anderen Überwachungssystemen ausreichen würde. Brasilien möchte aber, und das hat vor allem der letzte Präsident Lula in seinen beiden Amtszeiten sehr deutlich gemacht, als relevanter regionaler und globaler Akteur wahrgenommen werden. Und hierzu sind prestigeträchtige Schiffe, wie Flugzeugträger und Atom-U-Boote sehr wichtig.

Was ist von Aussagen zu halten, Atom-U-Boote würden gebaut, um die Ölreserven vor den Küsten zu schützen?

Sascha Albrecht: Das ist die offizielle Begründung der Marine und der Politik. Ich denke jedoch, dass das Projekt nuklear angetriebener U-Boote vor allem Prestigecharakter hat. Es ist ja an sich auch nicht neu, sondern ein aus dem “Dornröschenschlaf” erwecktes Projekt der 70er-Jahre. Nach meiner Einschätzung könnte der Schutz der Ölreserven, wenn überhaupt durch U-Boote, auch problemlos durch konventionell angetriebene U-Boote erfüllt werden, die zu geringeren Kosten in Anschaffung und Betrieb, und somit in größerer Zahl, gebaut und in den bereits vorhandenen Stützpunkten entlang der Küste stationiert sein könnten.

Brasilia kritisiert die Rolle der NATO als Weltpolizist hart. Erwächst dem Bündnis im Südatlantik ein Rivale oder ein Partner?

Sascha Albrecht: Hier müssen zwei Dinge voneinander unterschieden werden. Brasilien ist vom Grundsatz her ein absoluter Gegner der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten und kritisiert in diesem Zusammenhang die neue globale Rolle der NATO. Die Rolle der NATO im Südatlantik steht jedoch auf einem anderen Blatt. Als es im Zusammenhang mit der Debatte um die neue NATO-Strategie auch um die Frage ging, ob sich die NATO per Festlegung auch für den Südatlantik zuständig fühlen sollte, gab es aus Brasilia erheblichen Widerstand, da Brasilien diese Region für sich als Einflusssphäre beansprucht. Letztendlich hat die NATO diese Festlegung dann nicht getroffen. Brasilien hat kein erkennbares Interesse, ein Rivale der NATO zu sein. Vielmehr möchte man als maritime Macht wahrgenommen werden und reagiert natürlich angespannt, wenn ein viel mächtigerer “Platzhirsch” im Revier auftaucht. Eine klug agierende NATO, die sich derzeit im Südatlantik keinen wirklichen Bedrohungen ausgesetzt sieht, sollte Brasilien als wichtigen Partner anerkennen und dies auch zum Ausdruck bringen. Dies würde beiden Seiten nützen: Brasilien könnte seine regionale Rolle souverän weiter spielen, die NATO hätte mit Sicherheit einen ausgesprochen zuverlässigen Partner mit regionalem Einfluss diesseits und jenseits des Atlantiks.

Die demokratischen Regierungen Brasiliens führen den Kurs der Militärregierung fort, den Schulterschluss mit West- und Südafrika zu suchen. Verfolgt Brasilien eine nationale Strategie?

Sascha Albrecht: Schon zu Beginn der De-Kolonialisierung in Afrika in den 60er-Jahren entdeckte Brasilien diese Länder als Partner und vor allem als Absatzmarkt eigener Produkte. Damals wie heute strebte Brasilien vor allem nach einer stärkeren regionalen und globalen Anerkennung. Präsident Lula hat dabei ab 2003 die afrikanischen Wurzeln der brasilianischen Bevölkerung betont und somit auch eine kulturelle Basis zum Ausdruck gebracht. Dies verband er mit einer diplomatischen Offensive, in deren Folge Brasilien in Afrika heute über mehr diplomatische Niederlassungen verfügt als beispielsweise Großbritannien.

Wird auf den Meeren eine weltgeschichtliche Wende sichtbar: Die Europäer ziehen sich zurück, die Schwellenländer zeigen Präsenz?

Sascha Albrecht: Die europäischen Marinen waren seit dem Ende des Kalten Krieges global nicht mehr besonders stark vertreten. Mitunter gibt es bestimmte Schwerpunkte einzelner europäischer Staaten, wie Frankreich, Großbritannien sowie den Niederlanden. Die Rolle der permanenten globalen Präsenz gebührt allein der US-Marine, deren Kürzungen im Verteidigungsetat jedoch auch Spuren hinterlassen werden. Zurzeit sind die maritimen Herausforderungen im Wesentlichen globaler Natur und bieten somit eine hervorragende Basis für eine umfangreiche Kooperation. USA, NATO sowie EU verfügen über die notwendigen Fähigkeiten und das Know-how, solchen internationalen maritimen Verbänden unterschiedlichster nationaler Couleur wichtige Fähigkeiten wie Führungsmittel und einheitliche Verfahren zur Verfügung stellen zu können.

Als wirkungsvollstes Machtinstrument zur See gilt der Flugzeugträger. Hier specken Paris und London ab, während die Aufsteiger aufrüsten. Vorboten eines Wechsels auch im Weltsicherheitsrat?

Sascha Albrecht: Ich glaube nicht, dass diese Veränderungen auf anstehende Veränderungen in der konstituierten Machtverteilung im Sicherheitsrat hindeuten. Zwar argumentieren brasilianische Politiker und Militärs gerne in der Gestalt eines logischen Schlusses unter den Prämissen: Alle Veto-Mächte im Sicherheitsrat haben Flugzeugträger. Brasilien verfügt ebenfalls über diese Fähigkeiten. Schlussfolgerung: Brasilien ist eine Veto-Macht im Sicherheitsrat. Es muss jedoch, um in der Analogie zur Logik zu bleiben, festgestellt werden, dass die Prämissen für die Schlussfolgerung trotz faktischer Richtigkeit nicht relevant sind. Letztendlich ist das Vorhandensein dieser Fähigkeiten, zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit, klarer Ausdruck militärischer Macht und technologischen Vorsprungs gewesen, der sich nun einmal darin gezeigt hat, dass man fähig und willens war, diese Investitionen zu unternehmen. Diesen heute nachzueifern, führt mit Sicherheit nicht zu einer Veränderung im Sicherheitsrat.

Droht ein Wettrüsten oder ist Brasiliens Führungsrolle in Südamerika unangefochten?

Sascha Albrecht: Ein Wettrüsten droht meiner Einschätzung nach überhaupt nicht. Zwar wird ein solches von einigen Analysten gesehen, ich verstehe die aktuellen Rüstungsprojekte in der Region jedoch eher unter Modernisierungsgesichtspunkten. Die Streitkräfte aller südamerikanischen Staaten waren stark überaltert und mussten dringend modernisiert werden. Dies geschieht nun nach und nach. Venezuela stellt eine Ausnahme dar, da sich dessen Präsident Hugo Chavez offensichtlich mit einer gewissen Leidenschaft rhetorische Schlagabtausche mit den USA geliefert hat. Die starke Kooperation mit Russland sollte vor allem die USA provozieren. Russisch-venezolanische Marinemanöver vor der Haustür der USA boten sich hierfür geradezu an. Seit dem Amtsantritt von Barack Obama ist es allerdings auch in Caracas ruhiger geworden. Brasilien stellt bei der politischen und ökonomischen Integration Südamerikas eine treibende Kraft dar und hat somit großen Einfluss in der Region. Nach außen hin herrscht jedoch keineswegs Einigkeit darüber, ob Brasilien das Sprachrohr Südamerikas sein sollte.

Macht es Sinn, noch Entwicklungshilfe an ein Land zu zahlen, das derart selbstbewusste Ansprüche erhebt?

Sascha Albrecht: Hier lohnt sich ein genauerer Blick. Brasilien erhält, neben China und Afghanistan, zwar aus Deutschland die meisten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, die jedoch weniger als 0,1 Prozent des brasilianischen Bruttonationaleinkommens repräsentieren. Die deutsche Zielsetzung liegt allerdings auch nicht mehr in klassischer Entwicklungshilfe im Sinne von Armutsbekämpfung, sondern in der Unterstützung globaler Aktivitäten wie Umweltschutz und sogenannter Dreiecks-Kooperationen, bei denen entwicklungspolitische Maßnahmen Brasiliens in Drittländern unterstützt werden. Das macht die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Brasilien für Deutschland auch weiterhin so wichtig.

Der Schutz der Handelsseewege durch die USA könnte in einigen Regionen wegen neuer Herausforderer künftig nicht mehr selbstverständlich sein. Muss sich Deutschland darauf einstellen, auf See mehr Lasten zu schultern?

Sascha Albrecht: Diese Entwicklung muss auf jeden Fall im Auge behalten werden. Allerdings sehe ich derzeit keine Gefahr in Gestalt der neuen Mächte, wie China, Indien oder Brasilien. Es bestehen viel zu enge gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten, als dass eine Seite ein Interesse daran haben könnte, diese Beziehungen ernsthaft zu stören. Wie ernst eine relevante Beeinträchtigung des Seehandels gesehen wird, zeigen die Reaktionen auf die Drohung des Iran, die Straße von Hormuz zu sperren. Eine größere Gefahr für den Seehandel geht derzeit allerdings von der Piraterie aus. Hier ist ein Engagement Deutschlands heute und auch zukünftig mit Sicherheit gefragt. Ob sich Deutschland über diese Aufgabe hinaus auch an einer verstärkten globalen maritimen Präsenz beteiligen kann und soll, ist in erster Linie eine politische Entscheidung in Deutschland, die im Zweifel durch verstärkte Investitionen unterlegt werden müsste.

Das Interview führte Joachim Zießler (Zitatende)
Dazu die Videos:
Aniversario da Esquadra, 10 de novembro – Ha 189 anos garantindo a soberania do Brasil

Protegendo as riquezas da nossa Amazonia Azul

Itaguai NOV/11 – Andamento das obras de construcao da Base e Estaleiro de Submarinos

Itaguai – Andamento das obras de construçcao da Base e Estaleiro de Submarinos em novembro de 2011

(Textquelle: Landeszeitung Lüneburg.de;
Grafikenquelle: CIA.gov;
Bild-, Videoquelle: Marinha do Brasil.mil.br, Navio Aerodromo Sao Paulo, Marinha do Brasil – Protegendo Nossas Aguas, Submarino Tikuna S34, Forca-Tarefa da Operaçcao Tropicalex, Navio-Veleiro Cisne Branco)

Hintergrundinformationen: Marinha do Brasil.mil.br

Salafisten-Verbotsverfahren durch BMI gefordert, Salafisten-Führer bedroht Journalisten in Videobotschaft (Video)

Donnerstag, 12. April 2012

SPD-Innenexperte Hartmann regt beim Bundesinnenminister Prüfung eines Salafisten-Verbots an

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, ein Verbot der radikalen Salafisten in Deutschland zu prüfen. “Der Bundesinnenminister sollte die Gruppe der Salafisten weiter intensiv vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Und wenn die Sicherheitsbehörden feststellen, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wird, sollte er auch ein Verbot in Erwägung ziehen”, sagte Hartmann der “Saarbrücker Zeitung” (Freitagausgabe).

Zugleich warnte er davor, die Koran-Aktion der Salafisten mit deren Gewaltpotenzial zu verwechseln. Die Salafisten seien eine radikale Bewegung innerhalb des Islam. “Ich kann allerdings nicht erkennen, dass es über eine reine Verteilaktion gelingen könnte, Menschen zu Terroristen werden zu lassen”, meinte der SPD-Politiker. Terrorist werde man nicht durch das Lesen des Korans. Ein Verbot dieser Aktion sei auch gar nicht möglich, “wenn man sich einmal anschaut, was in Fußgängerzonen sonst noch alles verteilt wird”, so Hartmann weiter. “Da ist der Koran wirklich das geringere Problem”. (Zitatende)

Berichtet die “Saarbrücker Zeitung” vorab.
Dazu auch der aktuelle SPIEGEL ONLINE Artikel: Umstrittene Koran-Verteilung – Salafisten bedrohen kritische Journalisten und ein Salafisten-Video aus der Vergangenheit mit dem Titel “Namensliste der Hetz-Journalisten Ihr seid Lügner Pierre Vogel (EinladungzumParadies e.V.)” des Pierre Vogel angeblich aus Qatar auf dem YouTube-Kanal AlHaqqFisabillillah , das deutsche Journalisten vermeintlich subtil und die deutsche “ungläubige” Gesellschaft bedroht.

(Textquelle kursiv: Saarbrücker Zeitung.de;
Videoquelle: via YouTube)

Hintergrundinformationen: Verfassungsschutzbericht



Erster Live-Radio-Talk aus Feldlager in Afghanistan

Donnerstag, 12. April 2012

Am Montag, 16. April, bei DASDING von 23 Uhr bis 1 Uhr
Junge Radiohörer diskutieren in der “LateLine” über den Bundeswehreinsatz am Hindukusch

Der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan wird kontrovers diskutiert – ist er eine Kriegsmission oder dient er der Friedenssicherung? Als erste Radio-Talksendung kommt die DASDING-Sendung “LateLine” am Montag, 16. April, von 23 bis 1 Uhr live aus dem größten Bundeswehrfeldlager in Mazar-i-Sharif in Afghanistan. Moderator Johannes Sassenroth ist für die “LateLine”-Hörer vor Ort im Camp und diskutiert mit ihnen über das Thema: “Die Bundeswehr in Afghanistan – bleiben oder gehen?” Zu Gast im Studio ist neben einem Bundeswehrsoldaten ARD-Südasienkorrespondent Kai Küstner. Wer mitdiskutieren möchte, ruft einfach die bundesweit kostenfreie Telefonnummer 0800 – 80 55555 an.

Die “LateLine” aus Afghanistan kann bei den jungen ARD-Radioprogrammen DASDING (SWR), Bremen Vier (Radio Bremen), Fritz (rbb), MDR Sputnik, N-JOY (NDR), YOU FM (hr) und 103.7 UnserDing (SR) gehört werden sowie im Netz via Live-Stream auf LateLine.de. Weitere Infos, Podcasts und den Blog zur Sendung gibt es im Netz auf dasding.de/lateline.

(Textquelle: SWR.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Vergleichsfoto, Geländeüberwachung deutscher ISAF-Soldaten auf Patrouille in den Bergen von Feyzabad/Afghanistan)

Finanzierung des Bürgerkriegs im Kongo: “Blood in the Mobile” (Video)

Donnerstag, 12. April 2012

Wir lieben unsere Handys und können uns das Leben ohne Mobiltelefon nicht mehr vorstellen. Die Auswahl der Modelle ist mittlerweile endlos. Aber die schöne Welt der Handys hat eine dunkle, blutige Seite. Ein Großteil der Minerale, die für die Mobiltelefonherstellung notwendig sind, kommen aus dem Osten Kongos. Die westlichen Industrienationen kaufen die sogenannten Konfliktminerale und finanzieren somit einen Bürgerkrieg, der, nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen, zu einem der blutigsten Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg zählt: In den letzten 15 Jahren hat er mehr als fünf Millionen Menschen das Leben gekostet, 300.000 Frauen wurden vergewaltigt. Es herrscht unfassbare Grausamkeit. Der Krieg wird andauern, solange bewaffnete Gruppen die Kriegsführung durch den Verkauf der Mineralien weiter finanzieren können.

Filmemacher Frank Poulsen ist seit Jahren Besitzer eines Nokia-Handys. Er will herausfinden, ob er den Konflikt im Kongo mit unterstützt. So macht er sich auf die Reise in den Kongo und nimmt viele Strapazen auf sich, um sich ein Bild von der illegalen Minenindustrie zu verschaffen. Dank seines Mutes und seiner Hartnäckigkeit erhält er schließlich Zugang zu der größten Mine in der Kivu-Region, die von verschiedenen bewaffneten Gruppen kontrolliert wird. Ein Bild des Schreckens offenbart sich ihm: Kinder verbringen Tage in dunklen, engen Tunneln und graben mit bloßen Händen die Mineralien aus, die sich dann in unseren Telefonen wiederfinden.

Wieder zurück in Europa versucht Frank Poulsen mehrfach mit dem weltweit größten Mobilfunkhersteller Nokia in Kontakt zu treten. Frank Poulsen möchte von seiner Handyfirma hören, dass sie keine Konfliktmineralien verwendet und dass er als Konsument nicht den Bürgerkrieg im Kongo mitfinanziert. Eine Garantie dafür bekommt er von Nokia nicht. “Blood in the Mobile” ist eine Dokumentation über unsere Verantwortlichkeit im Konflikt im Kongo und über die soziale Verantwortung von Unternehmen.

(Deutschland, 2010, 52mn) WDR

(Videoquelle, Text: arte.tv, 7 Tage
Grafikquelle: CIA.gov)

“Survivaltraining bei der Bundeswehr” für Warmduscher (Video)

Donnerstag, 12. April 2012

Survivaltraining bei der Bundeswehr

Für ein paar Tage kann jeder in den Alltag bei der Bundeswehr reinschnuppern und im Rahmen des Frühlingscamps rausfinden, ob ein Job beim Bund eventuell ansprechend sein könnte. Da Tolga dieses Jahr beim Superfit KISS CUP in Noras Team mitspielen möchte, hat er an diesem Abhärtungsprogramm teilgenommen, um seine körperliche Fitness unter Beweis zu stellen.

(Video-, Textquelle: 98.8 Kiss FM via YouTube)

Raubüberfall mit militärischen Sprengmitteln und Kriegswaffen in Düren bei Aachen in NRW

Mittwoch, 11. April 2012

Explosiver Raubüberfall – mit Mordversuch durch Sprengmittel  – auf Werttransportunternehmen SecurLog

Die Männer, die am Donnerstag, 01. März 2012 das Werttransportunternehmen “SecurLog” (ab April umfirmiert in ”Prosegur”), Tatort: Am Langen Graben 13, 52353 Düren-Birkesdorf (Karte unten) im Gewerbegebiet “Im großen Tal”, überfallen, gehen organisiert ans Werk mit militärischem Sprengstoff und vollautomatischen Schnellfeuergewehren (Kriegswaffen) und vermutlich schusssicheren Westen. Die Polizei glaubt, dass der Überfall auf das Konto einer professionell ausgerüsteten, organisierten Bande gehen könnte und ermittelt wegen versuchten Mordes. Zur ZDF-Mediathek Aktenzeichen XY.


Größere Kartenansicht

Bei dem Überfall wurde ein Mitarbeiter des Werttransportunternehmens schwer verletzt. Die Polizei hat sofort nach der Tat eine Fahndung nach den geflüchteten Tatverdächtigen ausgelöst, ohne Erfolg, die Staatsanwaltschaft ermittelt mit der Mordkommission Aachen, die ZDF-Sendung “Aktenzeichen XY ungelöst” ging heute mit dem Fall erneut in die Öffentlichkeitsfahndung.

Mit einer offenbar an der Hauswand angebrachten Sprengladung öffneten vermutlich mehrere Unbekannte (vermutlich 4-5 Täter) kurz nach 06:15 Uhr (Do., 01.03.2012) den Zugang zum Tresorraum, indem sie ein sondergeschütztes Fenster im Erdgeschoss des Gebäudes sprengten, dann drangen sie ein in das Gebäude des betroffenen Unternehmens in der Straße “Am Langen Graben” in Düren bei Aachen. Dabei nahmen sie die fliehenden Mitarbeiter unter Beschuss. Zuvor war die Tätergruppe auf das umzäunte Firmengelände gelangt, in dem sie den Maschendraht durchtrennt hatten.
Durch die Explosion wurde auch ein Feuer entfacht, das durch die alarmierte Feuerwehr jedoch schnell gelöscht werden konnte. Die fünf bereits am Arbeitsplatz anwesenden Mitarbeiter konnten sich schnell in Sicherheit bringen. Ein 45 Jahre alter Mann wurde vermutlich durch umher fliegende Splitter schwer verletzt und musste in einem Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Durch die Explosion wurden Teile des Gebäudes schwer beschädigt. Auch an einem Nachbargebäude und an einem abgestellten Pkw entstand Sachschaden. Die Täter raubten aus dem Tresorraum eine größere Geldsumme sowie diverse Wertpakete mit unbekanntem Inhalt

Am Tatort waren auch Spezialisten des Landeskriminalamtes NRW sowie des Polizeipräsidiums Aachen zur Spurensuche und -sicherung eingesetzt. Eine weiträumige Absperrung wurde mit Hilfe von Beamten der Bereitschaftspolizei des Polizeipräsidiums Köln eingerichtet.

Die Straftäter erlangten eine siebenstellige Beute, Überwachungskameras zeichnen deren Handeln auf, die maskierten, schwer bewaffneten Räuber packten alles ein: Werte von Bargeld und Schmuck, die in so genannten Safety Bags mit der Aufschrift SecurLog verpackt waren. Dann flüchten die Täter vom Gelände. Laut Ermittlungen sollen sie in einen Audi A6 Kombi gestiegen sein, der auf dem direkt angrenzenden Parkplatz des etap Hotels bereit stand. Vermutlich fuhren sie auf die Autobahn A4, Auffahrt Düren (Richtung Westen oder Osten, Aachen-Eschweiler-Kerpen-Köln; Westrichtung: deutsch-belgisch-niederländisches Grenzgebiet, Ostrichtung: Großraum Köln).

Am Tatort zurückgelassene Gegenstände:
Trennschleifer der Marke “Husqvarna”, Modell: K 960 Resque, Farbe. Orange-weiß, Schneidblatt 34 Zentimeter für Metall, Individualnummer wurde entfernt;
Brecheisen;
Lang-Axt, Länge: circa 90 Zentimeter;
Braun-schwarze Reisetasche der Marke “Carlton” (Massenprodukt)

Beim Überfall und Mordversuch geraubte Gegenstände neben dem Bargeld:
Herren-Armbanduhr von “Patek Philippe” aus der Kollektion: “Nautilus”, 18 Karat Roségold, schwarzbraunes Ziffernblatt, dunkelbraunes Alligator-Lederarmband;
“Breitling”-Chronograph “Navitimer” für Herren, mit Stahlband, blauem Ziffernblatt mit silberenen Federn, Datumsanzeige zwischen den Ziffern 4 und 5;
35 Colliers, hergestellt für “QVC”, aus 585er Gelbgold, 48 Zentimeter Länge;
374 Ringe, hergestellt für “QVC”, aus 585er Gelb- und Weißgold, 0,52 Karat, mit jeweils 133 Diamanten;
Ring, Sonderanfertigung, dem Verlobungsring von Lady Di nachempfunden.

Verpackt waren Schmuck und Uhren in so genannten Safe-Bags. Diese dürften die Täter zwischenzeitlich entsorgt haben. Die Schmuckstücke könnten derzeit angeboten werden.

Fluchtauto:
Schwarzer Audi A6 Kombi, Baujahr 2008 oder später, mit verdunkelten Scheiben, LED-Tagfahrlicht.

Belohnung:
Für Hinweise, die auf Wunsch vertraulich behandelt werden, die zur Ergreifung der Täter und/oder zur Wiederbeschaffung der Beute führen, ist eine Belohnung von 50.000 Euro ausgesetzt.

Hinweise bitte an die:
Kripo Aachen
Telefon (0241) 95 77 - 0

Dazu der bebilderte Artikel bei Aktenzeichen XY.de: Explosiver Überfall – Dreister Überfall auf Werttransportfirma

(Textauszüge, Bild: Polizei NRW.de, Aktenzeichen XY.de;
Kartengrafik: google earth.de)

Mitt Romney im Weißen Haus: Kein rechter Abenteurer, aber ein schwacher Staatschef

Mittwoch, 11. April 2012

 

“Er wäre ein schlechter Präsident”

Mit dem überfälligen, aber würdevollen Rückzug von Rick Santorum aus dem republikanischen Vorwahlkampf hat Mitt Romney die zweithöchste Hürde auf dem Weg ins Weiße Haus genommen. Die höchste wartet noch auf ihn: Nach derzeitigen Umfragen ist Amtsinhaber Barack Obama der Favorit für die Wahl im November. Die Stimmung kann allerdings rasch umschlagen, vor allem wenn sich die fragile Wirtschaftslage wieder eintrübt. Daher lautet ab nun eine Schlüsselfrage in der amerikanischen Politik, was für ein Präsident Mitt Romney denn wohl wäre. Das Wichtigste zuerst: Romney ist sicherlich kein gemäßigter Republikaner. In den Vorwahlen 2008 war er der Vertreter des konservativen Flügels; er stand rechts von George W. Bush und auch von Ronald Reagan, dem Säulenheiligen der Konservativen. Seither hat er sich kaum bewegt; nur seine Partei ist so weit nach rechts gerückt, dass er sich plötzlich an ihrem linken Rand wiederfand. Aber Romney ist auch kein rechter Abenteurer. Er ist ein systematischer Denker und umsichtiger Manager; als Unternehmer hat er sein Vermögen nicht durch geniale Ideen gemacht, sondern durch geschickte Sanierungen. Die pragmatische Wendigkeit, die ihm so viele Parteigänger vorwerfen, hilft ihm im anlaufenden Wahlkampf und würde ihm auch als Präsident zugutekommen. Ein unüberlegtes Wagnis wie den Irakkrieg von 2003 hätte Romney wohl nie unternommen; und wenn, dann hätte er auf jedes Detail geachtet und viele Fehler von Bush vermieden. Trotz seines verbalen Säbelrasselns gegen Iran und China dürfte sich die US-Außenpolitik unter Romney nicht dramatisch ändern. Die größten Schwachpunkte des Multimillionärs liegen im menschlichen Bereich. Romney hat mit ungeschickten Aussagen immer wieder den Eindruck vermittelt, dass er die Sorgen der kleinen Leute weder versteht noch verstehen will. Und auch beim politischen Networking hat er als Gouverneur von Massachusetts, seinem bisher einzigen Politjob, wenig Erfolg gehabt. Das konnte Bush viel besser. Aber intellektuelle Abgehobenheit wird auch Obama vorgeworfen. Die beiden zukünftigen Rivalen sind sich in ihrer Persönlichkeit viel ähnlicher, als sie es zugeben würden. Der Hauptunterschied zwischen den beiden liegt in der Natur ihrer Partei. Die Republikaner sind Gefangene ihrer Anti-Steuern- und Anti-Staats-Ideologie, und Romney fehlen eindeutig die Führungsqualitäten, um das Diktat der Tea Party zu brechen. Das Einzige, was er im Kongress wird durchsetzen können, sind noch niedrigere Steuern – und das nur bei einer republikanischen Mehrheit in beiden Häusern. Ein Präsident Romney wird trotz seines unternehmerischen Könnens weder das riesige Budgetdefizit eindämmen noch die dringend gebrauchten Investitionen in die Zukunft des Landes machen können – in Bildung, Forschung oder Infrastruktur. Und weitere Deregulierung, sein Lieblingsthema, ist das Letzte, was die US-Wirtschaft benötigt. Den USA droht unter Romney daher nicht eine neuerliche konservative _Revolution, die weltweite Empörung auslösen würde, sondern anhaltende Stagnation. Das hätte Auswirkungen auf die weltpolitische Stellung der Supermacht. Auch Obama hat kein Rezept gefunden, um den schleichenden Niedergang der USA zu stoppen. Romneys offensichtliche Schwächen könnten diesen noch beschleunigen. (Zitatende)

Kommentiert Eric Frey von “DER STANDARD” aus Wien in der Ausgabe vom 12.04.2012.

(Textquelle kursiv: Der Standard.de;
Bildquelle: Mitt Romney.com)

Hintergrundinformationen: Mitt Romney